DE1068586B - Schließer für die Flügel von Türen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schließer für die Flügel von Türen, insbesondere von Pendeltüren, mit einer Einrastvorrichtung für die Schließstellung, bestehend aus senkrecht zur Schließerachse stehender Nockenfläche mit keilförmiger Rast und einem unter der Wirkung einer Feder einrastenden Stößel.

Es sind Schließer für Pendeltüren bekannt, die zwar eine Einrastfeder aber nicht die sonst übliche hydraulische Dämpfungsvorrichtung aufweisen. Weiterhin ist ein Schließer mit Rastfeder und einer üblichen hydrau-Iisehen Dämpfungsvorrichtung für aufschlagende Flügel bekannt.

Bei den bisher bekannten Einrichtungen zum Schließen von Flügeln ist es nicht möglich, in der Ruhestellung des Flügels die Schließeinrichtung völlig zu entspannen, da sonst der Flügel schon bei geringem Druck, beispielsweise durch einen Luftzug, geöffnet werden würde. Um dies zu verhindern, gibt man bei den bekannten Vorrichtungen der Schließvorrichtung absichtlich eine erhöhte Anfangsspannung, damit sie dem öffnen einen gewissen Widerstand entgegensetzt. Das führt jedoch dazu, daß man sehr kräftige und sperrige Federn anwenden muß und daß man die Kraft dieser Federn während des Öffnens des Flügels fortlaufend überwinden muß.

Nach der Erfindung werden die vorgenannten Nachteile vermieden und es wird darüber hinaus eine besonders flache und betriebssichere Schließvorrichtung geschaffen. Sie besteht im wesentlichen darin, daß der Stößel, der in die keilförmige Rast einer senkrecht zur Schließerachse stehenden Nockenfläche einrastet, mit einer hydraulischen Rückstelleinrichtung verbunden ist, die aus Zylinder, Kolben, Rückschlagventil und einstellbarem Überdruckventil besteht.

Die Schließvorrichtung gemäß der Erfindung bewirkt, daß der Flügel nur in einem begrenzten Schwenkbereich in der Nähe,der Schließstellung mit einer besonderen Kraft beaufschlagt wird, die bestrebt ist, den Flügel in die Schließstellung zurückzubringen. Die Wirkung dieser letztgenannten,.besonderen Kraft fällt fort, sobald der Flügel aus einem engen Schwenkbereich heraus geschwenkt wird.

Auf diese Weise wird vermieden, daß beispielsweise ein leichter Luftzug den Flügel dauernd offen hält. Gleichzeitig wird auch eine bessere Handhabung des Flügels erzielt, da es nicht mehr notwendig ist, wie bei den bekannten Schließvorrichtungen die erhöhte Vorspannung der Federn während der ganzen Öffnungsbewegung des Flügels von Hand zu überwinden.

In weiterhin vorteilhafter Weise erlaubt es die Schließeinrichtung gemäß der Erfindung, den Flügel mit einer vorher eingestellten, bestimmten Kraft in der Schließstellung zu halten. Die Kraft kann z. B. stets so '■. eingestellt werden, 'daß auch durch einen noch so gro- Schließer für die Flügel von Türen

Anmelder:

Svein Berger Evensen,
Duclair, Loire Inferieure (Frankreich)

Vertreter: Dipl.-Ing. F. Rosenke, Patentanwalt,
uttgart-N, Gymnasiumstr. 31B

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 5. Juni 1954

Svein Berger Evensen, Duclair, Loire Inferieure

(Frankreich),
ist als Erfinder genannt worden

ßen Luftzug der Flügel nicht geöffnet wird. Selbstverständlich kann die Kraft auch so eingestellt werden, daß ein gewünschter konstanter Luftstrom den Flügel öffnet und beispielsweise einenRaum belüftet. In jedem Fall ist aber die erhöhte Arretierkraft für den Flügel nur in einem bestimmten, eng begrenzten Bereich wirksam.

Beim Schließen des Flügels bewirkt die Vorrichtung gemäß der Erfindung zunächst ein schnelles und daran anschließend ein wesentlich verlangsamtes und sanfteres Schließen, bis sich der Flügel seiner vollkommenen Schließstellung genähert hat.

Die Schließeinrichtung erlaubt es auch, schwächere Federn als bei den bekannten Schließvorrichtungen anzuwenden und dadurch die Schließeinrichtung besonders flach und klein auszubilden, so daß die Achse des Flügels einer Wand um etwa 40 °/o mehr genähert werden kann, als bei den vorhandenen Schließvorrichtungen.

Da bei der Schließvorrichtung das öl der hydraulischen Einrichtung in einem Kasten enthalten ist, der auch alle anderen Teile der Schließvorrichtung enthält, wird der gesamte Mechanismus durch das öl ständig geschmiert und sein Verschleiß dadurch herabgesetzt.

Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß bei einem Schließer mit einer aus einem Gehäuse ragenden Schließerachse, die über eine Kurbel auf eine Dämpfeinrichtung und über diese auf Druckschließfedern einwirkt, der an der Kurbel

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angelenkte Dämpfzylinder den Stößel mit der Einrastvorrichtung und die hydraulische Rückstelleinrichtung trägt, während die keilförmige Rast auf der Kurbel angebracht ist. Endlich kann der Stößel zugleich als Kolben der hydraulischen Rückstelleinrichtung ausgebildet und die Stößelfeder in einer Bohrung des Kolbens untergebracht sein.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind an einem Ausführungsbeispiel an Hand von zwei Figuren näher dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht des Schließers ohne Gehäusedeckel, wobei die linke Hälfte als Schnitt dargestellt ist und

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Schließer gemäß der Linie II-II in Fig. 1.

Bei der Schließeinrichtung ist in einem mit öl gefüllten Kasten 1 ein beweglicher Rahmen 2 in Längsrichtung schiebbar angeordnet. Die seitlichen Vierkantschenkel 3 des Rahmens 2 weisen Führungsflächen 4 auf, mit denen sie am Gehäuse 1 anliegen und von diesem geführt werden. In diesen Schenkeln 3 sind Längsbohrungen 5 angebracht, die an dem Ende Schultern 6 aufweisen, die sich in der Nähe der die Schenkel 3 des Rahmens 2 verbindenden Querträger 7 befinden. An dieser Schulter 6 stützt sich die als Schraubendruckfeder ausgebildete Druckschließfeder 8 ab, die ihr anderes Widerlager an der Schulter 9 eines Bolzens 10 findet, der in der Bohrung 5 des Schenkels 3 schiebbar gelagert ist und mit seinem Kopfteil 11 gegen eine Querwand 12 des Gehäuses 1 anliegt.

An dem dem Querträger 7 "des Rahmens 2 gegenüberliegenden Teil des Gehäuses 1 ist eine Kurbel 13 gelagert, deren Welle 14 über einen Vierkant 15 mit den nicht dargestellten Flügel in Verbindung steht.

Ein Dämpfzylinder 16 weist an einem Ende zwei nach oben vorstehende feste Laschen 17 auf, welche die Kurbel 13 beidseitig umgreifen und die an dieser mittels eines Stiftes 18 schwenkbar angelenkt sind. An seinem anderen Ende trägt der Dämpfzylinder 16 zwei Zapfen 18', auf denen Rollen 19 gelagert sind, die mit langrunden, im Querträger 7 angebrachten Öffnungen 20 in Wirkverbindung stehen.

Der Dämpfzylinder 16 weist zwei durch eine Querwand 21 getrennte konzentrische Bohrungen 22 und 23 auf, in denen Kolben 24 und 25 gleiten. Der Kolben 24 ist gleichzeitig als Stößel ausgebildet, der an seinem der Kurbel 13 zugewandten-Ende eine Rolle 26 trägt, die an der unteren Stirnfläche der dort als Nocken ausgebildeten Kurbel 13 anliegt und durch die Stößelfeder 27., die in der Bohrung 22 des Dämpfzylinders 16 und der Bohrung 22' des Kolbens 24 gelagert ist, an die Stirnfläche der Kurbel 13 gepreßt wird. In der Strecklage der Kurbel 13 und des^;Dämpfzylinders 16, die der Schließstellung des Flügels'entspricht, greift die Rolle 26 in eine keilförmige Rast 28 an der Stirnfläche der Kurbel 13 ein. "^:

Der in der Bohrung 23 gleitende Kolben 25 ist an seinem äußeren Ende mit einem Stift 29 schwenkbar am Gehäuse 1 angelenkt. '·■'

Der Dämpfzylinder 16 enthält die mit Überdruck- bzw. Rückschlagventilen versehenen Kanäle 30, 31, 32, 33 und 34, die den ölumlauf des hydraulischen Systems gewährleisten.

Die Funktion der Schließvorrichtung gemäß der Erfindung ist folgende: · ⁶S

In der Ruhestellung wird die Kurbel 13 im Totpunkt durch die Spannung der Stößelfeder 27 gehalten, die die Rolle 26 des Stößels 24 in die keilförmige Rast 28, die in der Stirnfläche der Knrhel 13 angebracht ist, drückt.

Beim Öffnen des Flügels dreht sich mit diesem die Kurbel 13 um ihre Welle 14. Bei dieser Bewegung wird der Bolzen 18 und damit das obere Ende des Dämpfzylinders 16 auf einer Kreisbahn geführt, wodurch das ganze hydraulische System, das aus dem Dämpfzylinder 16 und den Kolben 24 und 25 besteht, zu einer Schwenkbewegung um den Stift 29 gezwungen wird. Gleichzeitig wird das hydraulische System bei dieser Bewegung gelängt, indem der Dämpfzylinder 16 von dem am Gehäuse gelagerten Kolben 25 abgezogen wird. Dabei strömt über den mit einem Rückschlagventil versehenen Kanal 34 öl in den Zylinderraum 23 ein. Die am Dämpfzylinder 16 befestigten Rollen 19, die in das Langloch 20 am Querträger 7 des Rahmens 2 eingreifen, nehmen diesen Rahmen 2 mit, wobei die Druckschließfedern 8 zusammengedrückt und somit gespannt werden. Gleichzeitig wird auch die Rolle 26 am vorderen Ende des Stößels 24 gegen die Kraft der Stößelfeder 27 aus ihrer keilförmigen Rast 28 herausgedrückt und der Stößel 24 in das Innere der Bohrung 22 geschoben.

Während dieses Zurückstoßens dient der Stößel 24 als Kolben, der das Öl, das in der Bohrung 22 enthalten ist, komprimiert und durch den mit einem einstellbaren Überdruckventil versehenen Kanal 30 hinausdrückt. Diese Maßnahme bewirkt eine hydraulische Dämpfung der Rückstoßbewegung, was die Wirksamkeit der Verriegelungsvorrichtung, die aus der keilförmigen Rast 28, dem Stößel 24 und der Stößelfeder 27 besteht, erhöht.

Ist die Rolle 26 des Stößels 24 völlig aus der keilförmigen Rast 28 herausgedrückt, so ist der Verriegelungsbereich überschritten und das öffnen des Flügels erfolgt nur noch gegen den Widerstand der Druckschließfedern 8, was eine weichere Bewegung ergibt, da diese Federn selbst nicht das Ins-Schloß-Drücken des Flügels zu gewährleisten haben. Diese Federn 8 sind lediglich für eine Kraft ausgelegt, die ausreichend ist, um den Flügel in Richtung auf ihre Schließstellung zu führen.

Sobald die Kurbel 13 mit dem Dämpfzylinder 16 einen rechten Winkel bildet, verläßt die Rolle 26 den abgerundeten Teil der Kurbel 13 und beginnt über einen geraden Teil zu rollen. Dies bewirkt, daß der Kolben 24 erneut in den durch die Bohrung 22 gebildeten Zylinder hineingedrückt wird. Dadurch wird das in diesem Zylinder befindliche öl erneut komprimiert und wieder über die Auslaßöffnung 30 hinausgedrückt. Dadurch wird die Bewegung des Flügels zwischen etwa 80° und 110°, dem Punkt der größten öffnung, abgebremst und eine mögliche Beschädigung der Schließvorrichtung oder des Flügels durch plötzliche oder unbedachte Handhabung vermieden.

Läßt man den Flügel wieder frei, dann sind die zusammengedrückten Druckschließfedern 8 bestrebt, sich zu entspannen und den Rahmen 2 in seine Ausgangslage zurückzuschieben. Diese Rückbewegung wird von dem Querträger 7 des Rahmens über die Rollen 19 auf den Dämpfzylinder 16 und von diesem auf die Kurbel 13 übertragen, die ebenfalls wieder in ihre Totpunktlage zurückgeführt wird.

Bei dieser Bewegung wird der Dämpfzylinder 16 wieder auf den Kolben 25 aufgeschoben. Das sich in der Bohrung 23 befindende öl wird dabei komprimiert und über die mit Überdruckventilen versehenen Kanäle 32 und 31 hinausgedrückt, die zunächst beide von dem Kolben 25 nicht verdeckt werden. Hierdurch wird die Rückstellbewegung des Flügels zunächst nur wenig gedämpft. Beim weiteren Eindringen des Kolbens 25 in den Zylinder23 wird der Kanal 32 vorn Kolben25

abgedeckt, und das Öl kann nur noch durch den Kanal 31 entweichen. Dadurch wird gegen Ende der Rückstellbewegung die Dämpfwirkung stark erhöht und der Flügel strebt nur mit kleiner Geschwindigkeit der Schließstellung zu.

Bei diesem Vorgang haben die Federn 8 gegen Ende der Rückbewegung die Kurbel 13 in die Stellung zurückgeführt, in der die Rolle 26 beginnt, wieder in die keilförmige Rast 28 einzulaufen. Der Druck der Stößelfeder 27 wird von dem Stößel 24 und der Rolle 26 auf die innere Flanke der keilförmigen Rast 28 übertragen und bewirkt so die völlige Rückstellung der Kurbel 13 in ihre Totpunktlage. Die Rückbewegung ist dann vollendet, wenn die Rolle 26 auf beiden Flanken der keilförmigen Rast 28 ruht. Dadurch ist der Flügel gezwungen, stets in die gleiche Schließstellung zurückzukehren. In den sich bei diesem Vorgang wieder vergrößernden Zylinderraum 22, 22' kann das Öl über den mit einem Rückschlagventil versehenen Kanal 33 wieder einströmen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Schließer für die Flügel von Türen, insbesondere Pendeltüren, mit einer Einrastvorrichtung für die Schließstellung, bestehend aus senkrecht zur Schließerachse stehender Nockenfläche mit keilförmiger Rast für die Schließstellung und einem unter der Wirkung einer Feder einrastenden Stößel, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (24, 26) mit einer hydraulischen Rückstelleinrichtung, bestehend aus Zylinder (16), Kolben (24), Rückschlagventil (in Kanal 33) und einstellbarem Überdruckventil (in Kanal 30), verbunden ist.

2. Schließer nach Anspruch 1 mit einer aus einem Gehäuse ragenden Schließerachse, die über eine Kurbel auf eine Dämpfeinrichtung und über diese auf Druckschließfedern einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Kurbel angelenkte Dämpfzylinder (16) den Stößel (24, 26) mit der Einrastvorrichtung (27) und die hydraulische Rückstelleinrichtung (16, 24, 30, 33) trägt, während die keilförmige Rast (28) auf der Kurbel (13) angebracht ist.

3. Schließer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (24, 26) zugleich als Kolben (24) der hydraulischen Rückstelleinrichtung ausgebildet ist und die Stößelfeder .(27) in einer Bohrung (22') des Kolbens (24) untergebracht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 68 484;
schweizerische Patentschriften Nr. 188 573,
085;

französische Patentschrift Nr. 770632;
USA.-Patentschrift Nr. 2 078 303.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 809 647/48 10.59