DE1874414U

DE1874414U - Tuerschliesser.

Info

Publication number: DE1874414U
Application number: DEM44439U
Authority: DE
Inventors: Domenico Masellis
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-05-10
Filing date: 1963-04-13
Publication date: 1963-06-20

Description

Domenico Masellis, Bologna (Italien)

Türschließer

Die vorliegende Erfindung betrifft einen doppelt wirkenden Türschließer, der in dem oberen Ti^rsturz der Türöffnung verdeckt eingebaut wird und der sowohl für nach beiden Eichtungen öffnende Türen als auch für Schwingtüren verwendet werden kann.

Viele doppelt wirkenden Türschließer sind bereits vorgeschlagen worden, aber in allen Fällen sind diese Vorrichtungen in den Fußboden eingebaut, wobei für ihre Installation eine verhältnismäßig große Öffnung im Fußboden vorgesehen werden muß (was vielfach wegen den am vorgesehenen Punkt vorhandenen Leitungen oder Rohren nicht möglich ist). Hinzu"kommt, daß bei der .»Anordnung

im Fußboden die Vorrichtungen dem Eindringen von Wasser und Schmutz während des Eeinigens des Fußbodens und, im Falle von nach außen führenden Türen, bei einer eventuellen Überflutung durch Regenwasser ausgesetzt sind. Natürlich treten alle diese Nachteile bei in Türstürzen angeordneten Türschließern nicht auf, jedoch sind Türschließer dieser Anordnung bisher stets unabgedeckt eingebaut und nur in Verbindung mit gewöhnlichen Türen verwendet worden.

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Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten Türschließer zu schaffen, der alle Vorteile einer im Fußboden installierten und alle Vorteile einer im Türsturz installierten Anordnung hat und die hauptsächlichen Nachteile beider Anordnungen vermeidet; eine derartige Vorrichtung muß hoch angeordnet werden, um das Eindringen von Schmutz und Wasser zu vermeiden; sie muß doppelt wirkend sein, so daß sie bei jeder Türbauart angewendet werden kann; sie darf, wenigstens zu ihrem größten Teil, aus ästhetischen Gründen nicht sichtbar sein; sie darf keine komplizierte Installationsarbeit notwendig machen und muß betriebssicher und leicht einstellbar sein.

Die vorliegende Erfindung betrifft demgemäß einen doppelt wirkenden automatischen Türschließer, der im Türsturz

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angeordnet wird und der eine von der Bewegung der Türach.se beeinflußte, beim öffnen der Tür Energie speichernde und beirn^ Schließen der Tür wieder abgebende Federeinrichtung und einen das Schließen der Tür beeinflussenden hydraulischen Bremskreis aufweist und der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Federeinrichtung aus wenigstens einer Zugfeder besteht, deren eines Ende mit einer Einrichtung zum Einstellen der Zugspannung der Feder verbunden ist, die von außerhalb des Türschließergehäuses betätigt wird. /

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden Teil der Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben, deren Figur 1 einen Türschließer in teilweise

■·', ■ *■ im Schnitt gezeigtem Aufriß und deren Fig. 2 einen Längs-·

schnitt gemäß der Linie II-II der Fig. 1 zeigt.

Die neue Türschließvorrichtung ist als ein flacher länglicher Bauteil ausgeführt, um es verdeckt in Türstürzen von schmalem Querschnitt einzubauen. Sie besteht wie die übliche Türschließvorrichtung im wesentlichen aus einer von der Türachse 2 über eine Übertragungsvorrichtung 3 einstellbare Federeinrichtung 1, die während des Öffnens der Tür Energie speichert und diese während des Schließvorganges wieder abgibt, und aus einem hydraulischen Bremskreis-4·, der zur Steuerung der Abgabe

der gespeicherten Energie dient. Alle diese (Peile sind > innerhalb des Gehäuses 5 angeordnet,, dessen freie Räume mit Bremsflüssigkeit gefüllt sind.

Die Federeinrichtung 1 des erfindungsgemäßen Türschließers wird von zwei konzentrisch angeordneten, auf Zug beanspruchten zylindrischen Schraubenfedern 6 und 7 gebildet, deren Enden durch geeignete Halterungsteile 8, 9, 10 und 11 gehalten werden, wobei die Halterungsteile 8 und 9 an den einen Enden der Federn mittels einer Verbindungsstange /13 mit dem Kolben 12 des Bremskreises verbunden und die Haiterungsteile 10 und 11 an den anderen Enden der Federn auf eine Schraube 15 aufgeschraubt sind', die mit einem Zapfen 14 in Verbindung steht, der drehbar und verschiebbar-',in einem Lager 16 am Ende des Gehäuses 5 gelagert ist. Der Zapfen 14· ist mit einem Bund 18 versehen, dessen eine Seite an einer Schulter 17 des Lagers 16 und dessen andere Seite an einem Gewindering 16' zur Anlage gelangen kann. In dem aus dem Gehäuse vorstehenden Kopfteil 14·' des Zapfens 14 ist eine zylindrische Bohrung 19 vorgesehen, in die eine zylindrische Stange eingeführt werden kann.

Der Kolben 12 ist das letzte Glied der Übertragungseinrichtung 3 zwischen Türachse 2 und Federeinrichtung 1. Die Übertragungseinrichtung weist einen in Bezug auf die

Längsachse der Vorrichtung symmetrisch ausgebildeten und an der Achse 2 befestigten Hocken 20 und ein Paar von übereinander angeordneten, parallelen Platten 21 und 22 auf. Die Platten sind durch Stifte 23 und 24, auf denen mit dem Nocken in Eingriff stehende Hollen 25 und 26 drehbar gelagert sind und durch einen dritten Stift 27, auf dem eine Sperrklinke 28 angeordnet ist, miteinander verbunden. Ferner ist ein mit den Platten 21 und 22 bei 30 und 31 verbundenes Verbindungsglied 29 vorgesehen, das bei 29' mit der Klinke 28 zusammenarbeitet und das mittels eirfes Stiftes 32 mit dem Kolben 12 ver-

bunden ist.

Der die Schließgeschwindigkeit steuernde hydraulische Bremskreis weist zwei Dross elventile:^:;33 und 34 auf, welche die Rückführung"der Bremsflüssigkeit aus der von der Stirnseite 12' des Kolbens 12, dem Lager 16 und der Innenwand des Gehäuses 5 begrenzten Kammer 35 in den erweiterten als Reservoir 36 dienenden Teil des Geräts steuern. Die Bremsflüssigkeit kann über ein Rückschlagventil 37 aus dem Reservoir in die Kammer strömen. Der hydraulische Kreislauf ist nicht im einzelnen beschrieben, da er an sich bereits bekannt ist. Es wird nur dar-, auf hingewiesen, daß im Reservoir 36 noch eine elastische

!Compensationseinrichtung 38 von an sich, bekannter Bauart , angeordnet ist.

Beim Öffnen der Tür dreht sich die Achse 2. Dabei wirkt der an der Achse 2 befestigte Nocken 20 auf die Rollen 25 und 26 ein und versetzt, in der Ansicht nach Fig. 1, die aus den Platten 21 und 22, dem Verbindungsglied 29,· dem Kolben 12 und der Verbindungsstange 13 und den Halterungsteilen 8 und 9 äör Federn 6 und 7 bestehenden Bauteil nach rechts,. Die Federn werden dadurch gespannt, daß die Halterungsteile 10 und 11 sich nicht bewegen.

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Während seiner Bewegung drückt der Kolben 12 die Flüssig-

keit im Reservoir 36 zusammen und drückt sie durch das Ventil 37 in die Kammer 35· Wenn die Tür losgelassen wird,

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suchen die Federn 6 und 7 wieder fhrB normale Lage einzunehmen, was wegen der Bremswirkung der Drosselventile 33 und 34·» von denen wenigstens eines von Flüssigkeit durchströmt wird, nur langsam vor sich geht.

Die Wirkung der Federn 6 und 7 laßt sich in äußerst einfacher und leichter Weise von außerhalb des Gehäuses dadurch beeinflussen, daß man eine zylindrische Stange in die Bohrung 19 einführt und dann den Zapfen 14 und die Schraube 15 dreht, um die die Anfangsspannung der Federn 6 und 7 bestimmenden Haiterungsteile 10 und 11 axial zu verstellen. Die Schraube.. 15 ist verhältnismäßig lang, so daß der Einstellbereich groß ist.

—y.v.y.V.

Die Größe der Bremswirkung kann ferner durch Einstellung' der Drosselwirkung der Ventile 33 und34 bzw. des Verhältnisses der Drosselwirkung der Ventile relativ zueinander von der Außenseite des Gehäuses 5 aus beeinflußt werden.

Der erfindungsgemäße Türschließer hat die wichtige Eigenschaft, Überlastungen im Bremskreis zu dämpfen. Um dies zu verstehen, muß man berücksichtigen, daß die in der Kammer 35 durch die Wirkung der Federn 6 und 7 während

des Schließens der Tür zusammengedrückte Flüssigkeit

einerseits gegen die rechtwinklig zur Achse des Kolbens 12 angeordnete/Fläche 12' und andererseits gegen die Fläche der Schraube 15 und deren Zapfen 14 wirkt. Da die letztgenannten Flächen stets kleiner als die Fläche 12' sind, wird die in Fig. 2 gezeigte Stellung des Zapfens 14 sich unter normalen Arbeitsbedingungen wahrend des ganzen Schließvorganges nicht ändern. Andererseits wird, wenn vom Wind oder von Personen ausgeübte äußere Kräfte auftreten, die unter Überwindung der Bremswirkung ein schnelleres Schließen der Tür herbeizuführen suchen, der Nocken 20 auf die Übertragungseinrichtung 3 und damit über die Sperrklinke 28 auf den Kolben 12 eine zusätzliche Druckkraft ausüben, welche auch auf die Schraube 15 und seinen Zapfen 14 übertragen wird. Auf diese Weise wird

beim Überschreiten eines kritischen Drucks die Resultante der auf die Schraube 15 und ihren Zapfen 14 gerichteten Druckkraft in der Zeichnung nach links gerichtet sein, so daß der Zapfen 14 in der gleichen Richtung bewegt wird und das Volumen der Kammer 35 vergrößert wird und der Innendruck verringert wird. Diese Anordnung bewirkt also eine Dämpfung und schützt das Gerät gegen schädliche Überbeanspruchung. Die Amplitude der Schwingbewegung des Zapfens ist durch den Bewegungsbereich des Bundes 18 zwischen der Schulter 17 des Lagers 16 und dem Ring 16' bestimmt.

Ein weiterer wichtiger Vorteil des neuen !Türschließers

besteht darin, /daß keine Führungen für die Zugfedern vorhanden sind, wie dies bei Druckfedern nötig ist. Dieser Vorteil ist beträchtlich, wenn main*"berücksichtigt, daß die durch das Gleiten der Federwindungen an den Führungen hervorgerufenen Widerstandskräfte fortfallen und die zum Öffnen der Tür erforderliche Kraft erheblich verringert . ^; wird. Die Federkraft steht daher fast vollständig für. das Schließen der Tür zur Verfügung, was eine offensichtliche Erhöhung des mechanischen Wirkungsgrades zur Folge hat.

Auch die Minderung des von dem Türschließer verursachten Geräusches durch den Fortfall der Gleitbewegung ist vorteilhaft.

Ferner ist die neue Türschließeranordnung auch von ästhetischem Gesichtspunkt aus völlig zufriedenstellen und ist nicht von den Nachteilen begleitet, die bei der Verwendung von am Boden der Tür angeordneten Tür-Schließern auftreten.

Claims

RA. 250 367*13,

Schutzansprüche

1. Doppelt wirkender automatischer Türschließer, der im Türsturz angeordnet wird und der eine von der Bewe-

gung der Türachse/beeinflußte, beim Öffnen der Tür Ener-

gie speichernde,und beim Schließen der Tür wieder abgebende Federeinrichtung und einen das Schließen der Tür beeinflussenden hydraulischen Bremskreis aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung (J) aus wenigstens einer Zugfeder besteht, deren eines Ende mit einer Einrichtung (14, 15, 10, 11, 19) zum Einstellen der Zugspannung der Feder verbunden ist, und daß diese Einrichtung von außerhalb des Türschließergehäuses (5) betätigbar ist.

2. Türschließer nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei Zugfedern (6) und (7), deren Enden mit Halterungsteilen (10, 11) verbunden sind, die auf eine Schraube aufgeschraubt sind, welche mit einem in am Ende des

Gehäuses (5) vorgesehenen Lager (16) drehbar gelagerten Zapfen (14) versehen ist, der von außerhalb des Gehäuses zur Änderung,der axialen Stellung der Haiterungsteile (10, 11) und dadurch der im Ruhezustand des Türschließers vorhandenen Federspannung betätigt werden kann.

J. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Stellung des anderen Endes der Feder während des Betriebes des Geräts durch die Drehung der Türachse (2) über einen symmetrisch ausgebildeten Hocken (20) gesteuert wird, der auf eine Übertragungseinrichtung einwirkt, zu der der den Breaiskreis steuernde Kolben (12) gehört. /

4. Türschließer nach Anspruch 1 - *>_:p gekennzeichnet durch eine Dämpfungseinrichtung (16', 17) 18), welche Überlastungen des Bremskreises mildert, die von den Schließvorgang der Tür beeinflussenden äußeren Kräften hervorgerufen werden.

5· Türschließer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Schraube (15) tragende Zapfen (14) axial in seinem Lager (16) verschiebbar ist, um das Volumen der Kammer (35)» in welcher die Bremsflüssigkeit durch äußere Kräfte zusammengedrückt wird, zu vergrößern.

6. Türschließer nach. Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet * daß die Axialbewegung des Zapfens durch Anschlagen eines Bundes (18) des Zapfens (14) an zwei im Abstand angeordnete Anschlagflächen begrenzt wird und diese Axialbewegung durch eine mit dem an der Türachse (2) befestigten Nocken (20) zusammenarbeitende Einrichtung bewirkt wird.

7. Türschließer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einrichtung eine Klinke (28) ist, die mit dem Nocken (20) in Eingriff kommt und auf den Kolben (12) des Bremskreises eine Druckkraft ausübt, welche den die Bewegung des Zapfens hervorrufenden zusätzlichen Druck hervorruft . /