DE1068582B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Türverschluß, insbesondere am unteren Ende der Außenkante einer Fahrzeugtür, mit einer bei geschlossener Tür mit einem am Fahrzeugkörper festliegenden und in Bewegungsrichtung der Türkante vorzugsweise konisch verjüngt nach außen ragenden HaltegliedzusammenwirkendenBuchse und mit einem bei geschlossener Tür in eine Querausnehmung des Haltegliedes eingreifenden, mit der Betätigungsvorrichtung verbundenen Riegel.

Solche Türverschlüsse werden bevorzugt dann angewendet, wenn (wie etwa bei Flügeltüren) neben der Außenkante der geschlossenen Tür kein feststehender Türpfosten vorhanden ist, gegenüber dem die Tür verriegelt werden könnte. Man legt die Tür sodann an der Bodenschwelle und möglichst auch an einem oberhalb der Tür befindlichen feststehenden Querträger fest. Betätigt wird der Türverschluß in üblicher Weise von einem Türgriff aus, der sich zur günstigen Betätigung zumeist etwa in mittlerer Höhe der Tür befindet. Nachteilig ist bei den bekannten Verschlüssen dieser Art, daß die auf dem Halteglied bei geschlossener Tür festliegende Buchse beim öffnen der Tür leicht auf der Buchse hängenbleibt, was bei dem üblichen Abstand des Türgriffs von dem Halteglied leicht zu einem Verklemmen der ganzen Tür führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannten Türverschlüsse unter Vermeidung des vorgenannten Mangels so zu verbessern, daß die erste Öffnungsbewegung der Tür von der Stelle des Haltegliedes her positiv unterstützt wird und dadurch jegliches Hängenbleiben der dortigen Buchse auf dem Halteglied praktisch ausgeschlossen bleibt.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß in der Schließstellung ein durch eine Feder belastetes schwenkbares Druckstück nachgiebig gegen einen Vorsprung des Riegels anliegt und mit einer Rastnut versehen ist, die während des Öffnungsvorganges den Vorsprung des aus dem Halteglied herausgezogenen Riegels aufnimmt, so daß das Druckstück eine Schwenkbewegung gegen das Halteglied im Sinne eines Öffnens der Tür ausführen kann.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt

Fig. 1 eine mit dem erfindungsgemäßen Verschluß versehene Fahrzeugtür in einer Teilansicht von außen (zur besseren Sichtbarmachung der Einzelteile des Verschlusses ist von der in ihrer unverriegelt geschlossenen Stellung befindlichen Tür lediglich ein Teil ihrer Unterkante dargestellt);

Fig. 2 die untere Haltevorrichtung des Türverschlusses gemäß Fig. 1 in einem quer zur Tür verlaufenden Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3 die Haltevorrichtung des Türverschlusses ge-Türverschluß, insbesondere für Fahrzeuge

Anmelder:

Wilmot-Breeden Limited,
Birmingham (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Beetz, Patentanwalt,
München 22, Steinsdorfstr. 10

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 7. April 1955 und 28. März 1956

mäß Fig. 1 in einem waagerechten Querschnitt nach der Linie III-III der Fig. 2;

Fig. 4 die Betätigungsvorrichtung des Türverschlusses gemäß Fig. 1 in einer Teilansicht in Richtung des Pfeiles IV der Fig. 1;

Fig. 5 die Betätigungsvorrichtung in einem Längsschnitt nach der Linie V-V der Fig. 1.

Der dargestellte Verschluß weist ein sowohl zum Verriegeln als auch zum Festlegen einer geschlossenen Tür 8 gegenüber Verlagerungen dienendes Halteglied 5 von konischer oder ähnlicher Form mit einer seitlichen Quernut 5 a (vgl. Fig. 3) auf. Das Halteglied 5 ist an seinem hinteren Ende an einem Winkelstück 7 befestigt, das seinerseits am Fahrzeugkörper an einer Stelle festgelegt ist, an der sich das untere Ende der senkrechten Außenkante der Tür 8 befindet, wenn diese geschlossen ist.

An der Tür 8 ist an einer entsprechenden unteren Stelle ein mit dem Halteglied 5 zusammenarbeitender Verschluß teil 6 mit einer konischen Buchse 9 angeordnet, die bei geschlossener Tür das Halteglied 5 aufnimmt. Im Verschlußteil 6 befindet sich weiterhin ein senkrecht verschiebbarer Riegel 10, der zweckmäßig aus einer flachen Metallplatte besteht, die mit ihrer Kante in die Nut 5 a des Haltegliedes 5 eingreifen kann. Ein Teil der Metallplatte ist von dem geraden Teil durch einen Schlitz getrennt und bildet einen aus der Ebene des Riegels 10 herausgebogenen seitlichen Vorsprung 11.

Am Verschlußteil 6 ist ferner ein ebenfalls aus einer Metallplatte bestehendes Druckstück 12 schwenkbar gelagert, das an seiner dem Riegel 10 zugekehrten Kante eine Raste 13 aufweist, in die das äußere Ende des seit-

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lichen Vorsprunges 11 des Riegels 10 einrasten kann. Mit der Drehachse 14 des Druckstückes 12 ist ein Betätigungsarm 15 fest verbunden, und um die Drehachse 14 herum ist eine kräftige Feder 16 gewickelt, deren eines Ende am Riegel 10 festgelegt und deren anderes Ende am Druckstück 12 abgestützt ist.

Der Riegel 10 und der Arm 15 sind jeweils durch Verbindungsstangen 17, 18 mit einer von Hand zu betätigenden Betätigungsvorrichtung für das öffnen und Schließen der Tür verbunden, die nachstehend noch näher beschrieben ist.

Die Nut 5 α in dem Sperr- oder Halteglied kann auf einer Seite eine Stufe 5 b (Fig. 2 und 3) aufweisen, in die der Riegel 10 dann eingreifen und so die Tür bereits sicher verriegeln kann, wenn sie vorher noch nicht vollständig in ihre Schließlage gebracht worden war, bei der der Riegel 10 vollständig in die tiefere Nut 5 a eingreifen kann.

Falls erwünscht oder erforderlich, kann eine der beschriebenen ähnliche Haltevorrichtung auch am oberen Ende der Tür angeordnet werden. Da es jedoch erwünscht ist, an der oberen Kante der Türöffnung jegliche Vorsprünge zu vermeiden, die zu Verletzungen von in das Fahrzeug ein- oder aussteigenden Personen führen könnten, verwendet man an dieser Stelle bevorzugt eine abweichend ausgeführte Haltevorrichtung.

Für die Betätigung des Riegels 10 kann irgendeine Hand-Betätigungsvorrichtung verwendet werden, die zweckmäßig in oder nahe der Mitte der freien Türkante angebracht wird; vorzugsweise wird die Betätigungsvorrichtung jedoch in der in den Fig. 1, 5 dargestellten Weise ausgeführt.

Auf einem in der Tür gelagerten Lagerzapfen 27 ist ein aus Blech ausgeschnittener dreiarmiger Hebel 28 gelagert, dessen einer Arm über die Verbindungsstange 17 mit dem Riegel 10 verbunden ist, während ein weiterer Arm dieses dreiarmigen Hebels über ein Verbindungsstück 29 in nicht besonders dargestellter Weise zur Betätigung einer oberen Halte- und Verriegelungsvorrichtung dient. Der dritte Arm des Hebels 28 weist einen gebogenen Schlitz 30 auf, in den ein Zapfen 31 eingreift, der an dem einen Ende einer Verbindungslasche 32 sitzt. Das andere Ende dieser Lasche 32 ist schwenkbar mit einem radialen Arm 33 verbunden, der fest auf der Welle 34 eines Handgriffs 35 befestigt ist. Der Handgriff 35 dient zur Betätigung des Türverschlusses von der Innenseite des Fahrzeuges aus. Wenn man den Handgriff 35 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung nach links schwenkt, so wird über die Lasche 32 der dreiarmige Hebel 28 im Uhrzeigersinn geschwenkt, wobei die Verbindungsstange 17 angehoben und der Riegel 10 aus der Nut 5 a des Haltegliedes 5 unter gleichzeitiger Spannung der Feder 16 herausgezogen wird. Anderseits bewegt sich bei einem Schwenken des Handgriffs 35 nach rechts der Zapfen 31 zunächst bis an das andere Ende des im dreiarmigen Hebel 28 befindlichen Schlitzes 30; in dieser Stellung bilden die Lasche 32 und der Arm 33 ein gestrecktes Kniehebelgelenk, das jede Schwenkbewegung des dreiarmigen Hebels 28 im Sinne des Uhrzeigers sperrt und dadurch eine Verriegelung des in seiner Eingriffsstellung befindlichen Riegels 10 bewirkt.

Um den Riegel 10 von der Außenseite der Tür her zurückziehen zu können, sind zwei weitere, aus starkem Metallblech bestehende Hebel 36 und 37 vorgesehen, die beide auf dem Lagerzapf en 27 schwenkbar gelagert sind. Mit diesen Hebeln wirkt ein gefederter Druckknopf 38 zusammen. Der Hebel 36 ist ein zweiarmiger Hebel, an dessen einem Arm eine Zugfeder 39 angreift, während der andere Arm einen T-förmigen Schlitz 40

aufweist, in den ein Teil des Druckknopfes 38 eingreift. Dieser Ann hat weiterhin einen seitlich abgebogenen Teil 41, der unter einen Anschlag 42 des Hebels 28 ragt.

Der Hebel 37 ist gelenkig mit der Verbindungsstange 18 verbunden, die mit ihrem anderen Ende an dem federbelasteten Druckstück 12 angreift. Der Hebel 37 enthält ferner eine geschlitzte Fassung 43, in die eine Führungsbuchse 44 für den Druckknopf 38 fest eingesetzt ist. Der Druckknopf 38 ist mit einer Eindrehung 45 versehen, die sich normalerweise innerhalb der Führungsbuchse 44 befindet, die jedoch beim Drücken des Druckknopfes 38 bis in den T-förmigen Schlitz 40 des Hebels 36 verschoben werden kann. Die Eindrehung45 hat solche Abmessungen, daß sie auch in den engen Teil des T-förmigen Schlitzes 40 eintreten kann, während das innere Ende des Druckknopfes 38 beiderseits (in Anpassung an den oberen Querbalken des T-förmigen Schlitzes 40) abgeflacht und deshalb nur in dem oberen Querteil des T-förmigen Schlitzes axial verschiebbar ist. Zur Sicherung dieses Eingriffs ist der Druckknopf 38 in der Führungsbuchse 44 (in nicht besonders dargestellter Weise) unverdrehbar geführt.

Es sei angenommen, daß die Tür gemäß der Zeichnungsdarstellung geschlossen, aber unverriegek ist und von außen geöffnet werden soll. In diesem Falle wird zunächst der Druckknopf 38 so weit gedrückt, bis seine Eindrehung 45 in der Ebene des Schlitzes 40 liegt. Daraufhin schwenkt die sich entsprechend entspannende Zugfeder 39 den Hebel 36 im Uhrzeigersinn (vgl. die Darstellung Fig. 1); infolge des Anschlagens des Teiles 41 an den Anschlag 42 wird eine entsprechende Bewegung auch auf den Hebel 28 übertragen, der nun seinerseits über die Zugstange 17 den Riegel 10 — unter gleichzeitiger Spannung der Feder 16 — aus dem Halteglied 5 heraus und so weit zurückzieht, daß nunmehr der Ansatz 11 des Riegels gerade vor der Raste 13 des Druckstückes 12 liegt. Die auf das Druckstück 12 wirkende Feder 16 bewirkt daraufhin ein Schwenken des Druckstückes 12, d. h. das Einsetzen der Öffnungsbewegung der Tür, und gleichzeitig — über die Verbindungsstange 18 — eine Bewegung des Hebels 37 (im Uhrzeigersinn), die ausreicht, um den Druckknopf 38 mit seinem inneren abgeflachten Ende in die Ebene des oberen Querteiles des T-förmigen Schlitzes 40 zu bringen, woraufhin der Druckknopf unter der Wirkung seiner Feder nach außen schnappt und mit seiner Eindrehung45 aus dem Schlitz 40 heraus wieder in die Führungsbuchse 44 zurückgelangt.

Die Tür 8 kann durch einfaches Zuschlagen geschlossen werden, wobei das Auf treffen des Druckstückes 12 auf das Halteglied 5 ein Schwenken des Druckstückes und zugleich — über die Verbindungsstange 18 — ein Schwenken des Hebels 37 entgegen dem Uhrzeigersinn (vgl. Fig. 1) bewirkt. Da sich die Eindrehung 45 des Druckknopfes 38 außerhalb der Ebene des T-förmigen Schlitzes 40 befindet, macht auch der Hebel 36 die Schwenkbewegung mit und spannt dabei wieder die (bei der vorherigen öffnung entspannte) Feder 39. Anderseits bewirkt die Schwenkung des Druckstückes 12 auch ein Spannen der Feder 16 und zugleich ein Zurückziehen der Raste 13 von dem seitlichen Vorsprung 11 des Riegels 10. Infolgedessen wird nun auch der Riegel 10 durch die Kraft der Feder 16 ·— unter gleichzeitigem Mitschwenken des Hebels 28 — in seine aus Fig. 1 hervorgehende Stellung nach unten in die Nut 5 a des Haltegliedes 5 hineingezogen.

Wenn die Tür 8 von innen geöffnet werden soll, so braucht lediglich der Handgriff 35 gemäß Fig. 1 nach links geschwenkt zu werden, was über die Lasche32, den Hebel 28 und die Verbindungsstange 17 zunächst

Claims (2)

(unter gleichzeitiger Spannung der Feder 16) ein Herausziehen des Riegels 10 aus der Nut 5 α des Haltegliedes 5 bewirkt, wobei der seitliche Ansatz 11 des Riegels 10 wieder vor die Raste 13 des Druckstückes 12 gelangt. Durch die Kraft der Feder 16 erfolgt nun in der gleichen Weise, wie es bereits in Verbindung mit der Türöffnung von außen beschrieben wurde, die erste selbsttätige Öffnungsbewegung der Tür. Falls der Druckknopf 38 während der — gemäß Fig. 1 durch eine Rechtsschwenkung des Handgriffs 35 bewirkten — Verriegelungsstellung des Verschlusses gedrückt wird, kann keine Schwenkbewegung des Hebels 36 ausgelöst werden, weil der Teil 41 dieses Hebels an dem Anschlag 42 des durch die gestreckte Lage der Lasche 32 und des Hebels 33 verriegelten Hebels 28 anliegt. Patentansprüche:

1. Türverschluß, insbesondere am unteren Ende der Außenkante einer Fahrzeugtür, mit einer bei geschlossener Tür mit einem am Fahrzeugkörper festliegenden und in Bewegungsrichtung der Türkante vorzugsweise konisch verjüngt nach außen

ragenden Halteglied zusammenwirkenden Buchse und mit einem bei geschlossener Tür in eine Querausnehmung des Haltegliedes eingreifenden, mit der Betätigungsvorrichtung verbundenen Riegel, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schließstellung ein durch eine Feder (16) belastetes schwenkbares Druckstück (12) nachgiebig gegen einen Vorsprung (11) des Riegels (10) anliegt und mit einer Rastnut (13) versehen ist, die während des Öffnungsvorganges den Vorsprung des aus dem Halteglied (5) herausgezogenen Riegels (10) aufnimmt, so daß das Druckstück eine Schwenkbewegung gegen das Halteglied im Sinne eines Öffnens der Tür (8) ausführen kann.

2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (16) mit ihrem dem Druckstück (12) abgelegenen Ende im Riegel (10) festgelegt ist und bei geschlossener Tür (8) eine Kraft in Eingriffsrichtung des Riegels (10) ausübt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 233 770;
USA.-Patentschriften Nr. 1 561 129, 1 668 553.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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