DE1068572B - - Google Patents

Description

• Rückblickspiegel, insbesondere für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft einen Rückblickspiegel, bestehend aus einem eingefaßten Glasspiegel mit einer Zwischenlage aus einem elastischen Rahmen in einem Metallgehäuse.
• Es ist bekannt, daß Rückblickspiegel, die im Innern eines Kraftfahrzeugs verwendet werden, bei einem Unfall Verletzungen der Fahrzeuginsassen verursacht haben.
• Um diesem Mißstand abzuhelfen, wurde schon vorgeschlagen, den Rand der Rückblickspiegel mit einer Schutzpolsterung aus weichem Material zu versehen. Es wurde auch schon der Vorschlag gemacht, das Glas dieser Spiegel in ein Gehäuse, das ganz aus weichem Material, z. B. Kunststoff, besteht, einzubauen. Diese bekannten Lösungen weisen Nachteile auf. Ihr Selbstkostenpreis ist relativ hoch; außerdem gewährleistet die zweite Lösung nicht eine genügende Befestigung des Glases, insbesondere wenn das Gehäuse aus thermoplastischem Material besteht und die Windschutzscheibe des Fahrzeugs, an welcher der Rückblickspiegel befestigt ist, der Sonne ausgesetzt ist. Schließlich weist der Rückblickspiegel in beiden Fällen eine schwere und wenig elegante Form auf.
• Die Erfindung bezweckt, die geschilderten Nachteile zu beseitigen; insbesondere wird aber eine sichere Halterung des Spiegels in dem Gehäuse angestrebt.
• Die Erfindung besteht darin, daß der elastische Rahmen an der Vorderseite des Spiegels in ein umlaufendes Schutzpolster ausläuft, das nach außen das Metallgehäuse und nach innen den Spiegel übergreift, wobei die Einblicköffnung sich zum Spiegel hin verjüngt. Die Schutzpolsterung kann hierbei nach außen eine Lippe aufweisen, die dazu dient, den Rand des Gehäuses nach dem Umbiegen nach rückwärts zu zu übergreifen.
• Der zwischen Glas und Gehäuse liegende Teil der Polsterung hat den Sinn, das Glas sicher im Gehäuse zu halten und auch ein späteres Lockern desselben durch Erschütterungen zu verhindern. Der äußere Teil der Polsterung umgibt die scharfen Kanten des Metallgehäuses und schränkt so eine Gefahr von Verletzungen durch Stöße gegen den Spiegel ein.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.
• Fig. 1 und 2 zeigen im Schnitt die Randpartie eines der Erfindung entsprechenden Rückblickspiegels, und zwar Fig. 1 vor der Einfassung des Glasspiegels und Fig. 2 nach der Einfassung; Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf einen als eine Schale aus Kunststoff ausgebildeten elastischen Rahmen, und Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Randpartie des Rückblickspiegels im Schnitt. Der in Fig. 1 und 2 gezeigte Rückblickspiegel besteht aus einem planparallelen oder konvexen Glasspiegel 1, dessen spiegelnde Schicht mit 1 a bezeichnet ist. Dieser Glasspiegel ist von einem elastischen Rahmen umgeben, der mit einer Rille 2 b den Glasspiegel umfaßt und der in ein umlaufendes Schutzpolster ausläuft, dessen Teil 2 a das Spiegelgehäuse 5 und dessen Teil 2 den Glasspiegel 1 übergreift.
• Um das Anbringen des elastischen Rahmens mit dem Schutzpolster um den Glasspiegel herum zu erleichtern, kann der elastische Rahmen mit einem Wandstück 3 derart verbunden sein, daß er zusammen mit diesem Wandstück eine Art Schale mit Klemmrand bildet, in welche auf Grund der Geschmeidigkeit des die Schale bildenden Materials der Glasspiegel 1 leicht von Hand eingefügt werden kann.
• Demgemäß kann sich nach dem Anbringen der den Glasspiegel umgebende elastische Rahmen, von dem Wandstück gehalten, nicht mehr vom Glas lösen.
• Wie in Fig. 3 veranschaulicht, kann dieses Wandstück 3 zwecks Materialersparnis Aussparungen 4 aufweisen.
• Das Material kann ein beliebiger elastischer Werkstoff, z. B. Polyäthylen oder auch ein gummiartiger Stoff bzw. ein entsprechender Austauschstoff sein.
• Der auf solche Weise von dem elastischen Rahmen eingerahmte Glasspiegel wird in einem Metallgehäuse 5, das zunächst einen geraden Rand 5 a aufweist, ohne Spiel oder nur mit geringem Spiel eingesetzt. Hierauf wird der gerade Rand 5 a leicht gegen den Glasspiegel zu in Pfeilrichtung F eingebogen.
• Das Material des elastischen Rahmens, das zwischen dem Gehäuse- und dem Glasrand eingeklemmt ist, macht es unmöglich, den elastischen Rahmen mit dem Glasspiegel durch auf den Teil 2a ausgeübten Zug aus seinem Gehäuse herauszureißen. Außerdem füllt das Material des elastischen Rahmens, wie ebenfalls aus Fig.2 ersichtlich, einerseits den Zwischenraum zwischen Glasspiegelrand und Gehäuserand vollkommen aus, was eine Befestigung ohne Spiel gewährleistet, und andererseits verformt sich der wulstige Teil leicht, um die Kante des Randes 5 a einzuhüllen.
• Immerhin tritt die Kante 6 des Metallgehäuses immer noch in Erscheinung und kann im Falle eines Stoßes gegen den Spiegel die Ursache einer Verletzung sein. Dieser Mißstand kann durch die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform behoben werden.
• In diesem Fall trägt der elastische Rahmen eine Lippe 2c, die dazu bestimmt ist, den geraden Rand 5 a und die Kante 6 nach dem Einbiegen des genannten geraden Randes vollständig zu umhüllen. Um das Einbiegen des Randes 5 a ausführen zu können, wird die genannte Lippe 2 c während des Einbiegens beispielsweise in die Position 2 c' gehoben.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Rückblickspiegel, bestehend aus einem eingefaßten Glasspiegel mit einer Zwischenlage aus einem elastischen Rahmen in einem Metallgehäuse, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Rahmen an der Vorderseite des Spiegels in ein umlaufendes Schutzpolster ausläuft, das nach außen das Metallgehäuse und nach innen den Spiegel übergreift, wobei die Einblicköffnung sich zum Spiegel hin verjüngt.
2. 2. Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzpolsterung nach außen eine Lippe aufweist, die dazu dient, den Rand des Gehäuses nach dem Umbiegen nach rückwärts zu zu übergreifen. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Patentschriften Nr. 1098 220, 1 100 276; USA.-Patentschrift Nr. 2 706 931.