DE1066050B - Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES MmL· PATENTAMT

kl. 46 c² 115/02

INTERNAT. KL. F 02 f

AUSLEGESCHRIFT 1066 050

A18199Ia/46c²

ANMELDETAG: 12.JUNI1953

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDÜNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 24. SEPTEMBER 1959

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem umlaufenden Verteilerläufer, in -welchem in einer quer zu dessen Achse liegenden Ebene die Einspritzkolbenpumpe angeordnet ist, durch deren Kolben nach Maßgabe einer nicht umlaufenden Nockenbahn bei jeder Umdrehung des Läufers eine der Zähl der Auslässe entsprechende Anzahl von Druckhüben ausgeführt wird, deren wirksames Hubteil durch eine auf dem Läufer gleitbar angeordnete Steuermuffe bestimmt wird, welche gegenüber einem mit dem Pumpenarbeitsraum verbundenen Überströmauslaß zur Steuerung der Einspritzmenge axial verschiebbar dnd zur Steuerung des Einspritzzeitpunktes verdrehbar ist. ■■■-,·-. ■ ,■ . :

Bei einer bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Art werden zwei Pumpenkolben über Kipphebel von · einem Außennocken angetrieben. Diese Art des Antriebs ist jedoch umständlich und beansprucht in axialer Richtung viel Platz. Außerdem sind der Verteilerauslaß und der Überströmauslaß auf ein und derselben Seite der Pumpe angeordnet, und die Pumpenzylinder weisen je eine Kraftstoffeinlaßöffnung auf, die . von den Pumpenkolben geöffnet und geschlossen -werden. Diese Art der Kraftstofführung stellt ebenfalls herstellungstechnisch einen unnötigen Aufwand' dar. ' : .

Die Erfindung beseitigt diese,Nachteile dadurch, daß die Nockenbahn in an sich bekannter Weise als die Einspritzpumpe umschließender Nockenring ausgebildet ist" und daß ferner auf der . dem Verteilerauslaß abgewandten Seite der Einspritzpumpe der Überströmauslaß angeordnet ist, welcher zugleich als Kraftstoffeinlaß für den Pumpenarbeitsraum dient.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist innerhalb des Verteilers in an sich bekannter Weise ein Druckventil angeordnet. .

Die Erfindung schafft einen besonders einfachen Aufbau einer Kraftstoffeinspritzpumpe, die infolgedessen eine gedrungene Bauform hat . und trotzdem eine einfache ,und betriebssichere Regelung der abgegebenen'Kraftstoffmenge und des Einspritzbeginns und -endes gewährleistet. ... ...

Es sind auch Kraftstoffeinspritzpumpen bekannt, bei denen eine" Nockenbahn. für die Einspritzkolbenpumpe als diese_; Pumpe umschließender Nockenring ausgebildet: ist. Derartige Kraftstoffeinspritzpumpen haben zwar ebenfalls einen. einfachen Aufbau, doch ist die Vorrichtung zum Dosieren des Kraftstoffs, getrennt von dem Rotor der Pumpe angeordnet, und zwar als Drosselorgan in dem Kraftstoffweg von der Zubringerpumpe zur Einspritzpumpe.

Die Verwendung eines Drosselorgan auf der Einlaßseite führt verhältnismäßig zu -Betriebsstörungen.

Kraftstoff einspritzpumpe für Brennkraftmaschinen

Anmelder:

American Bosch Corporation, Springfield, Mass. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. M. Schneider und Dr. Ä. Eitel, Patentanwälte, JSfürnberg, Hauptmarkt 29

Beanspruchte Priorität: V. St. v. Amerika vom 13. Juni 1952

Robert Granfield Searer, Springfield, Mass. (V. St. A.), ist als Erfinder genannt worden

Die Erfindung wird an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. In den Zeichnungen zeigt

"-'-.· Fig". 1 einen Längsschnitt einer bevorzugten Ausführungsförm der Kraftstoff einspritzpumpe, :

Fig. 2 einen Teilschmtt nach 2-2 der Fig. 1 in Richtung der Pfeile,. -. ' ... /V

Fig. 3 einen .Teilschnitt nach 3-3 der Fig. I- in Richtung der Pfeile, ;.■ ■.-., ·

Fig. 4 einen Teilschnitt,, aus welchem die Einspritzmengensteuereinrichtung . ersichtlich ist, ·■ r Fig. 5 einen Teilschnitt, welcher die Einrichtung zum: Verstellen· des Einspritzzeitpunktes wiedergibt. Tm einzelnen stellt 10 ein Gehäuse mit offenen Endseiten dar, wobei das eine Ende mittels eines, Deckels oder einer Endplatte 11 verschließbar -ist> während das ändere Ende vom Verteilerkopf 12 abgeschlossen ist. ■>;. . · ■-. ; ■ ■ >" - Die Antriebswelle 13 ragt in das Gehäuse 10 hinein und liegt mit dem Pumpen- und Verteilerläufer 14 ., in einer Linie. Die Antriebswelle 13 treibt den Läufer 14" mittels einer in einen Schlitz greifenden Zunge 15 oder über eine aridere geeignete Kupplungseinrichtung an. ■■■', -^; -C . : . ν'-...;.' Auf der Welle 13 ist ein. Zahnrad 16 des Pumpenteils befestigt; dieses kämmt mit einem Rad 17, welche eine Zahnradpumpe bilden. Diese Förderpumpe saugt den Kraftstoff über eine Öffnung der : Anschlüsse. 17α: oder 18.^,und fördert ihn über, die

andere Öffnung, je nach der Drehrichtung der Antriebswelle 13, in die Leitung 17 & oder 18 a. Die Anschlüsse 17a oder gegebenenfalls 18 sind durch eine nicht dargestellte Leitung mit einem Filter verbunden, welcher seinerseits mit öiner weiteren nicht ,dargestellten Rohrleitung nach dem Pumpeneinlaß 19 führt, über welchen der Kraftstoff in das Gehäuse 10 gelangt, wobei dieses dauernd mit Kraftstoff gefüllt ist und unter Förderdruck steht.

bau des Tellers 51 und der Federn 49 und 50 zu erleichtern.

Der Hebel 45 hat ein Teil 55, welches sich gegen .das Lager .21 legt. Beim Bewegen der Hülse 20 ist er 5, in, einer Richtung verschiebbar, während die Regelfedern 49 und 50 die Bewegung in entgegengesetzter Richtung bewirken. Die dadurch herbeigeführte Bewegung des Zapfens 44 in der Ausnehmung 43 bewirkt ein Verschwenken der Muffe 38, so daß die re-Auf der Antriebswelle 13 ist eine Hülse 20 gleitbar io lative Lage der Kanäle 39 und der Schraubenrinne 36 angeordnet, welche ein Drucklager 21 aufnimmt und verändert wird, wodurch eine entsprechende Ändern einer Richtung mittels eines Fliehkraftreglers be- rung des Einspritzzeitpunktes erzielt wird, tätigt werden kann, welcher Kugeln 22 und Käfig- Das Verteilerglied 32 ist mit Kanälen 56 ausge-

teile 23 umfaßt. An Stelle der gezeigten Kugeln und rüstet, welche mit den verschiedenen Auslassen 40 bei Käfigteile können auch angelenkte Fliehkraftgewichte 15 der Drehbewegung des Verteilergliedes 32 nacheinverwendet werden. , '.. ander verbunden werden.

Auf dem Drucklager 21 ist eine Gabel 24 gelenkig Das Einspritzpumpenteil 31 hat ein Paar einander

angebracht, die in einen Reglerhebel 25 übergeht, entgegengesetzt gerichteter Kolben 57, die in der Bohwelcher seinerseits mit einem Kraftstoffregelzapfen rung 34 angeordnet sind und von einem Nockenring 26 verbunden ist, wie nachfolgend beschrieben wird. 20 58, über Rollen 59 betätigt werden. Diese sind in Der andere Arm 27 des Hebels 25 greift mit dem Stößeln 60 gehalten, die in Bohrungen 61 gleitbar vorderen Ende an einem Anschlagexzenter 28 an, angeordnet sind. Die Kolben werden nach außen welcher mit einer Anschlagplatte 29 zusammenwirkt, durch die Wirkung der Zentrifugalkraft und des um die Einspritzmenge zu begrenzen. Kraftstofförderdruckes bewegt, während die nach

Der Hebel 25 und der Arm 27 sind mit Zapfen 25 α 25 innen gerichtete Pumpenbewegung durch ausgerüstet, die eine vertikale Gleitbewegung innerhalb vertikal verlaufender Schlitze 27a im Lager 21
ermöglichen.

Der Läufer 14 umfaßt ein Dosierungsteil 30, ein Einspritzpumpenteil 31 und ein Verteilerglied 32, 30 wobei sämtliche Elemente zu einem einzigen Bauteil vereinigt sind, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist.

Das Dosierungsteil 30 hat einen axialen Kanal 33,

der zu einer Bohrung 34 (Pumpenarbeitsraum) der 35 die Förderpumpe durch den Kanal 17 a und die Rinne Kraftstoffeinspritzpumpe führt, und das Verteiler- 17 b oder den Kanal 18 und die Rinne 18a je nachglied 32 hat ebenfalls einen axialen Kanal 35, der dem, in welcher Richtung die Welle 13 umläuft, geebenfalls zur Bohrung 34 der Einspritzpumpe führt. maß den zuvor gemachten Angaben. Hiernach wird Der Dosierungsteil 30 ist mit einer Schrauben- der Kraftstoff von dem anderen Kanal und der anderinne 36 (Überströmauslaß) versehen, welche über 40 ren Rinne über eine Rohrleitung nach einem Filter einen Kanal 3?" an den axialen Kanal 33 angeschlos- geleitet, von wo er über den Kanal 19 in das Innere sen ist. Das Dosierungsteil 30 ist von einer Muffe 38 des Gehäuses 10 gelangt. ξ~^-

umgeben, welche Einlaß- und Überströmkanäle 39 Beim Saughub der Kolben 3^ gelangt Kraftstoff

aufweist, deren jeweils einer mit jedem der Auslässe in die Bohrung 34 der Einspritzpumpe über die Ka-40 des Verteilergliedes 32 zusammenwirkt. Die Muffe 45 näle 39, die Schraubenrinne 36 und den axialen Ka-38 ist mittels eines Exzenters 42 mit der Welle 41 ge- nal 33.

kuppelt und zwar derart, daß beim Verdrehen der Beim Drücken der Kolben wird Kraftstoff über

Welle 41 mittels des Zapfens 26 eine Längsverstellung den axialen Kanal 35 im Verteiler 32 und den Kanal der Muffe am Verteilerglied 30 erreicht wird, wo- 56 nach einem der Auslässe 40 so lange gepumpt, bis durch diejenige Kraftstoffmenge verändert wird, 50 die Schraubenrinne 36 mit einem der Überläufe 39

verbindet. Von diesem Zeitpunkt ab wird der Kraftstoff über den Kanal 39 in die Pumpe zurückgeliefert. Dieser Vorgang wiederholt sich nacheinander für jeden der Auslässe 40, wobei also Kraftstoff unter bracht, in welcher ein Zapfen 44 bewegbar ist, der 55 Einspritzdruck an jede Kammer in festgelegter Folge seinerseits mit einem Gelenkhebel 45 verbunden ist, geliefert wird.

der wiederum in einem Gelenk 46 gelagert ist und Die Menge des gelieferten Kraftstoffes wird von

dessen freies Ende 47 mit einem Federteller 48 der dem Fliehkraftregler durch Bestimmen der Stellung Regelfedern 49 und 50 zusammenwirkt, während die der längsverstellbaren Muffe 38 und durch die relaentgegengesetzt gerichteten Federenden sich an einem 60 tive Lage vom Kanal 39 zur Schraubenrinne 36 er-Federteller 51 abstützen, der mit einem Halteteil 52 reicht, während der Einspritzzeitpunkt der Pumpe

entsprechende Nocken in dem Nockenring 58 erreicht wird, wobei für jeden auszuführenden Einspritzhub der Kolben ein Paar entgegengesetzter Ansätze vorgesehen ist.

Mit dem Zapfen 63 ist ein Handsteuerhebel 62 zum Betätigen des Bügels 24 verbunden, welcher die Lage des Hebels 25 einstellt, es ist somit eine Handsteuerung zum Einregeln der Pumpe vorhanden.

Beim Betreiben des Gerätes gelangt Kraftstoff in

welche von der Menge des insgesamt geförderten Kraftstoffes in "cTen Sumpf des Pumpengehäuses überläuft.

Außen an der Muffe 38 ist eine Längsnut 43 ange-

zusammenwirkt. Der Federteller 51 und die Auflagefläche des Halteteiles 52 sind bei 53 schalenförmig gestaltet, um hierdurch eine Eigenzentrierung des Tellers 51 zu erreichen. Das Halteteil 52 ist mit 65 einer Öffnung 54 versehen, um die Handhabung des Federtellers 51 beim Wechsel der Regelfedern 49 und 50 zu erleichtern, weil es möglich ist, ein Anhebeteil einzuführen und den Teller 51 entgegen dem-

von dem Fliehkraftregler festgelegt wird, indem er eine drehende Bewegung der Muffe 38 herbeiführt, wie zuvor beschrieben wurde.

In der Bohrung. 35_ deg„_Verteilers 32 ,.kann ein Speiseventil eingebaut sein.

"E's'Tsrä'ucK'"mögTicnT den Nockenring 58 mit abgestuften Nocken auszurüsten, welche mit den Kolben derart zusammenwirken daß hierdurch eine Vorein-

Druck der Federn zu bewegen und dadurch den Aus- 70 spritzung erzielt wird.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Kraftstoff einspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem umlaufenden Verteilerläufer, in welchem in einer quer zu dessen Achse liegenden Ebene die Einspritzkolbenpumpe angeordnet ist, durch deren Kolben nach Maßgabe einer nicht umlaufenden Nockenbahn bei jeder Umdrehung des Läufers eine der Zahl der Auslässe entsprechende Anzahl von Druckhüben ■ ausgeführt wird, deren wirksames Hubteil durch eine auf dem Läufer gleitbar angeordnete Steuermuffe bestimmt wird, welche gegenüber einem mit dem Pumpenarbeitsraum verbundenen Überströmauslaß zur Steuerung der Einspritzmenge axial verschiebbar und zur Steuerung des Einspritzzeitpunktes verdrehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken-

bahn in an sich bekannter Weise als die Einspritzpumpe (31) umschließender Nockenring (58) ausgebildet ist und daß ferner auf der dem Verteilerauslaß (56) abgewandten Seite der Einspritzpumpe (31) der Überströmauslaß (36) angeordnet ist, welcher zugleich als Kraftstoffeinlaß für den Pumpenarbeitsraum (34) dient.

2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Verteilers (14) in an sich bekannter Weise ein Druckventil angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 805 580, 814 968;"
britische Patentschriften Nr. 359 603, 656 906; ■
französische Patentschrift Nr. 971 294;
USA.-Patentschrift Nr. 2 391221.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 909 629/78 9'.