DE2811912A1

DE2811912A1 - Kraftstoffeinspritzanlage

Info

Publication number: DE2811912A1
Application number: DE19782811912
Authority: DE
Inventors: Brian Edwin Broadwith; Robert Thomas John Skinner
Original assignee: Lucas Industries Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1978-02-21
Filing date: 1978-03-18
Publication date: 1979-08-23
Also published as: MX146736A; JPS54114638A; AU3431178A; PL126653B1; ZA781497B; AU523124B2; IN149143B; PL205828A1; BR7802289A; ES468705A1; IT7821411A0; GB1594898A; CA1090221A; IT1093660B; US4421084A; FR2417641B1; FR2417641A1; AR219103A1; SU908256A3

Description

Beschreibungseinleitung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzanlage mit einer Einspritzpumpe zur Zuführung von Kraftstoff zu einer durch Druck selbstzündenden Brennkraftmaschine, wobei die Pumpe im Betrieb den Kraftstoff unter hohem Druck zu den Einspritzdüsen der zugehörigen Brennkraftmaschine in zeitlicher Zuordnung zu dieser fördert. Die Pumpe bzw. Pumpenanlage schließt eine Steuerung zum Ändern der durch die Kraftstoff einspritzpumpe geförderten Kraftstoffmenge ein. Sie schließt ferner eine Steuerung zum Ändern der zeitlichen Steuerung der Kraftstoffeinspritzung ein. Schließlich schließt sie einen Regler mit einem geschwindigkeits- bzw. drehzahlabhängigen Mittel ein, das auf die Geschwindigkeit bzw. Drehzahl der zugehörigen Brennkraftmaschine anspricht. Der Regler weist eine erste Feder auf, deren eines Ende dem von den geschwindigkeits- bzw. drehzahlabhängigen Mittel ausgeübten Druck unterworfen ist und deren anderes Ende an einem einstellbaren Anschlag anliegt. Die Vorrichtung weist ferner eine zweite Feder auf, die zwischen dem einstellbaren Anschlag der ersten Feder und einem Träger angeordnet ist und die weicher als die erste Feder ist. Die zweite Feder ist im Leerlauf der Brennkraftmaschine wirksam und bildet zusammen mit dem drehzahl- bzw. geschwindigkeitsabhängigen Mittel einen Drehzahlregler für das

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Leer lauf verhalten der Brennkraf tiaaschine. Die erste Feder ist bei höherer Drehzahl bzw. Geschwindigkeit der Brennkraftmaschine wirksam und bildet mit dem drehzahl- bzw. geschwindigkeitsabhängigen Mittel einen Drehzahlregler für eine bestimmte Höchstdrehzahl. Schließlich weist die Vorrichtung eine manuelle Betätigung des einstellbaren Anschlages auf, mit der im Bedarfsfall die von der Einspritzpumpe zu fordernde Kraftstoffmenge erhöht wird.

Der Reglerteil der oben definierten Kraftstoffeinspritzanlage ist als Zweibereichsregler an sich bekannt, weil er die Leerlaufdrehzahl und die Maximaldrehzahl bzw. -geschwindigkeit der Brennkraftmaschine zu regeln vermag.

Die Zuführung des Kraftstoffes bei Drehzahlen zwischen Leerlauf- und Maximaldrehzahl bzw. -geschwindigkeit der Brennkraftmaschine wird durch die Bedienungsperson der Brennkraftmaschine durch Verstellen des einstellbaren Anschlages bestimmt, der sich bei Leerlaufdrehzahl unter der Wirkung der zweiten Feder und des drehzahl- bzw. geschwindigkeitsabhängigen Mittels frei einstellen kann.

Für einige Anwendungsfälle hat es sich gezeigt, daß die Brennkraftmaschine kein einwandfreies Leerlaufverhalten

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hat, wenn sie beim Anlassen kalt ist. Das Problem des nicht einwandfreien Leerlaufverhaltens resultiert also aus der Brennkraftmaschine selbst und nicht unmittelbar aus der Vorrichtung zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur Brennkraftmaschine.

Aufgabe der Erfindung ist die Ausgestaltung der Steuerung bei einer Brennkraftmaschine bzw. Einspritzpumpenanlage gemäß der zu Beginn der Beschreibungseinleitung genannten Gattung in der Weise, daß die Leerlaufdrehzahl bzw. -geschwindigkeit zeitweise von außen beeinflußbar ist.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe vor allem dadurch gelöst, daß die Wirkung der zweiten Feder von außen zwangsweise verstärkt werden kann, wobei dann die Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine erhöht wird.

In der weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind dem Mittel zur Verstärkung der Wirkung der zweiten Feder weitere Mittel zugeordnet, die die zeitliche Steuerung der Kraftstoffeinspritzung beschleunigen.

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Figurenbeschreibung

Ein Beispiel für eine Kraftstoffeinspritzanlage gemäß der Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter, schematischer Darstellung die

Vorrichtung gemäß der Erfindung, Fig. 2 einen Teil der Vorrichtung gemäß Fig. 1 im

Schnitt und in größerer Darstellung und Fig. 3 in schematischer Darstellung ein Hebelgestänge, wie es bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung Anwendung finden kann.

Gemäß Fig. 1 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Einspritzpumpe 10, einen Drehschieber 11, eine Speisepumpe 12, ein Regelventil 13 und einen Regler 14 auf.

Die Einspritzpumpe, der Drehschieber und die Speisepumpe sind in einem gemeinsamen Gehäuse 15 angeordnet. Der Drehschieber weist das Regelglied 16 auf, das drehbar im Gehäuse 15 gelagert ist und das während des Betriebes in zeitlicher Abhängigkeit von der zugehörigen Brennkraftmaschine angetrieben wird. Auf einem weiteren Teil

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wird das Regelglied von einer Querbohrung 17 durchsetzt, die zwei Pumpenkolben 18 aufnimmt. Während des Drehens des Regelgliedes werden die Pumpenkolben von Nocken nach innen bewegt, die auf der Innenseite eines Nockenringes angeordnet sind, der im Gehäuse angeordnet ist.

Nockenring 19 und Kolben 18 bilden im wesentlichen die Einspritzpumpe.

Der von der Einspritzpumpe während des Fördertaktes bzw. Einspritztaktes zu fördernde Kraftstoff wird durch einen Längskanal 20 im Regelglied 16 gefördert, der an seinem der Pumpenkammer der Einspritzpumpe entfernten Ende mit einer Zuteilbohrung 21 in Verbindung steht, die in Fig. mit unterbrochenen Linien dargestellt ist. Während des Drehens des Regelgliedes kommt die Zuteilbohrung abwechselnd mit jeweils einem von mehreren Auslassen 22 im Schiebergehäuse zur Deckung, die ihrerseits mit je einer, von mehreren Einspritzvorrichtungen in Verbindung stehen, von denen eine gezeichnet und mit dem Bezugszeichen 23 versehen ist. Die Einspritzvorrichtungen sind der zugehörigen Brennkraftmaschine zugeordnet.

Der Einspritzpumpe wird Kraftstoff über den Längskanal 20 und über einen Einlaßkanal 24 mittels der Speisepumpe

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zugeführt, die mit konstanter Verdrängung arbeitet. Der umlaufende Pumpenkörper führt zwei Schieber 26, die an ihren äußeren Enden mit dem Innenumfang der Pumpenkammer zusammenwirken, die exzentrisch zur Drehachse des Pumpenkörpers angeordnet ist. Der Pumpenkammer ist ein Einlaß 27 und ein Auslaß 28 zugeordnet. Der Einlaß ist mit einer Kraftstoffquelle verbunden. Der Auslaß steht über eine Drossel in dem Regler 14 mit der Einlaßöffnung 24 in Verbindung.

Der Förderdruck der Speisepumpe vrird mit dem Regelventil 13 gesteuert. Dies geschieht dadurch, daß ein Teil des von der Pumpe geförderten Kraftstoffes unmittelbar der Saugseite der Pumpe wieder zugeführt wird. Das Regelventil weist einen Zylinder mit einem darin angeordneten Kolben 29 auf, dessen eines Ende dem Förderdruck der Speisepumpe ausgesetzt ist und auf dessen anderes Ende eine Wickelfeder 30 einwirkt. Der Kolben ist so angeordnet, daß er mehr oder weniger eine öffnung 31 in der Zylinderwand überdeckt, die mit dem. Pumpeneinlaß in Verbindung steht. Darüber hinaus steht der Zylinderteil, der die Feder aufnimmt, ebenfalls mit dem Einlaß der Speisepumpe in Verbindung. Die Speisepumpe ist so dimensioniert, daß sie stets mehr Kraftstoff fördert, als der Brennkraft-

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maschine zugeführt werden muß. Wenn die Antriebsdrehzahl des Drehschiebers ansteigt, wird mehr Kraftstoff unmittelbar zwischen Pumpeneinlaß und Pumpenauslaß gefördert. Deswegen muß der Kolben entgegen der Wirkung der Feder bewegt werden, um die Öffnung 31 freizugeben. Diese Bewegung erfordert eine ansteigende Verstellkraft, so daß der Förderdruck der Speisepumpe ansteigt, wie die Arbeitsgeschwindigkeit der zugehörigen Brennkraftmaschine ansteigt.

Der Regler weist einen Kolben 32 auf, dessen eines Ende dem Förderdruck der Speisepumpe unterworfen ist und auf dessen anderes Ende eine erste Feder 33 einwirkt. Das
andere Ende dieser Feder 33 liegt an einem einstellbaren Federlager 34 an. Eine weitere Feder 38 liegt mit ihrem einen Ende an dem Federlager 34 an, während sie
sich mit ihrem anderen Ende an einem Träger 39 abstützt. Die von der Feder 38 aufgebrachte Federkraft ist kleiner als die von der Feder 33 aufgebrachte Kraft. Die Feder 33 kann gegebenenfalls vorgespannt sein. Mittels eines manuell verstellbaren Hebels 40, der zum Zusammenwirken mit dem Federlager 34 gebracht werden kann, kann über
die Feder 33 eine Bewegung des Kolbens 32 bewirkt v/erden. Bei Leerlaufdrehzahl hat jedoch der Hebel 40 keinen Kontakt mit dem Federlager 34, so daß die zweite Feder 38 wirksam

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ist und der Bewegung des Kolbens 32 unter der Wirkung des Förderdruckes der Speisepumpe entgegenwirkt. Ein fester Anschlag 41 ist schließlich zum Zusammenwirken mit dem Träger 39 bestimmt.

Der Kolben 32 ist mit einer peripheren Ringnut 35 versehen, die über eine Kraftstoff-Führung 36 im Kolben ständig mit dem Auslaß 28 der Speisepumpe in Verbindung steht. Die Wand des den Kolben 32 führenden Zylinders weist eine öffnung 37 auf, die in ständiger Verbindung mit der obengenannten öffnung 24 steht. Bemessung und Anordnung der Nut 35 und der öffnung 37 sind so gewählt, daß, wenn der Förderdruck der Speisepumpe ansteigt und damit eine ansteigende Maschinendrehzahl anzeigt, der Kolben durch eine entsprechende Bewegung den Verbindungsquerschnitt zwischen der Nut 35 und der öffnung 37 verkleinert. Diese beiden Komponenten bilden damit die Drossel. Wenn der manuell zu betätigende Hebel 40 mit dem Federlager 34 in Verbindung steht, wird der Kolben 32 in Richtung auf eine Vergrößerung des freien Querschnittes der öffnung 37 verstellt, und als Ergebnis hiervon gelangt mehr Kraftstoff zu der zugehörigen Maschine. Wenn andererseits der Hebel 40 keinen Kontakt mit dem Federlager 34 hat, dann ist es die Kraft der Feder 38, die dem auf den Kolben 32 einwirkenden Förder-

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druck der Speisepumpe entgegenwirkt und den freien Querschnitt der öffnung 37 bestimmt. Auf diese Weise wird die Leerlaufdrehzahl der zugehörigen Brennkraftmaschine gesteuert. Wenn der manuell zu betätigende Hebel 40 zum Zusammenwirken mit dem Federlager 34 gebracht ist und der Kolben 32 in Richtung auf eine Vergrößerung der öffnung 37 bewegt wird, wird die Drehzahl der Maschine ansteigen, bis ein Punkt erreicht ist, bei dem der auf den Kolben 32 wirkende Förderdruck der Speisepumpe ausreicht, um die Vorspannung der Feder 33 zu überwinden. Ist dieser Punkt erreicht, so wird der Kolben 32 entgegen der Wirkung der Feder 33 bewegt, um die effektive Größe der öffnung zu verringern und damit die der Brennkraftmaschine zugeführte Kraftstoffmenge zu verringern. Auf diese Weise wird die maximale Drehzahl bzw. Geschwindigkeit der zugehörigen Brennkraftmaschine gesteuert.

Die Vorrichtung schließt ferner einen druckabhängig zu betätigenden Kolben 42 in einem Zylinder ein. Der Kolben 42 weist einen Querbolzen 43 auf, der in eine nicht gezeichnete Aussparung in dem Nockenring 19 eingreift. Auf den Kolben 42 wirkt eine VJickeldruckfeder 44 ein, gegen deren Wirkung der Kolben mit dem Druck des Kraft-

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stoffes bewegbar ist, der von der Speisepumpe über den Auslaß 28 gefördert wird. Aufgabe des Kolbens 42 ist die Erhöhung der Kraftstoffzufuhr zu der Brennkraftmaschine/ wenn die Drehzahl der Brennkraftmaschine ansteigt.

Für den Start wird der Brennkraftmaschine mittels der Vorrichtung eine erheblich über dem üblichen liegende Kraftstoffmenge zugeführt. Der Weg, wie diese außergewöhnliche Kraftstoffmenge erhalten wird, ist nicht gezeigt, auf jeden Fall wird aber nach dem Start die Kraftstoffmenge so begrenzt, daß außergewöhnliche Rauchentwicklung und überhöhte Drehzahl verhindert sind. Es hat sich jedoch gezeigt, daß beim Starten der kalten Brennkraftmaschine diese sich im Leerlauf nicht befriedigend verhält, bis sie warm geworden ist. Diesem Problem wird dadurch begegnet, daß der Träger 39 in Richtung auf eine leichte Vergrößerung der Vorspannung der Feder von dem Anschlag 41 weg bewegt wird. Der in Fig. 1 eingetragene Pfeil 45 soll die Vorrichtung symbolisieren, die den Träger 39 vom Anschlag 41 weg bewegt. Es hat sich als wünschenswert erwiesen, während der beschriebenen Einstellung auf die Leerlaufdrehzahl die Kraftstoffzuführung zu beschleunigen. Hierfür ist ein Stellglied vorgesehen, das zum Zusammenwirken mit dem Kolben 42

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gebracht werden kann, um diesen um einen vorbestimmten Betrag entgegen der Wirkung der Feder 44 verstellen zu können. Das Stellglied 46 und die Vorrichtung 45 werden synchron betätigt.

In Fig. 2 sind für die gleichen Teile die Bezugszeichen der Fig. 1 verwendet. Fig. 2 zeigt einen Mittellängsschnitt durch den Regler und einen Teil der Drossel.

Der Kolben 32 hat an seinem oberen Ende einen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser, wo er eine durch eine Mutter 47 gehaltene Ringscheibe 46 trägt. Die Mutter ist auf das mit einem Gewinde versehene Ende des Kolbens 32 aufgeschraubt. Gegen die Scheibe 46 wirkt der Rand eines tassenförmigen Teiles 48 einer gestuften Kolbenstange 49. Die Stange 49 ist am oberen Ende mit einem Gewindeabschnitt versehen, auf den eine Mutter 50 aufgeschraubt ist, die einen Bügel 51 auf der gestuften Stange 49 hält.

Das einstellbare Federlager 34 hat eine komplexe Kontur mit einem weiteren Abschnitt, der die Feder 33 umgibt und einem engeren Abschnitt, der mit der Feder 33 zusammenwirkt. Darüber hinaus hält die Feder 33 den engeren Abschnitt des Federlagers an dem Bügel 51 in Anlage. Die

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Feder 33 stützt sich an dem tassenförmigen Teil 48 ab und ist dadurch vorgespannt, daß sie zwischen dem Teil 48 und dem einstellbaren Federlager angeordnet ist. Das Federlager 34 ist für die zur Einstellung notwendigen Gleitbewegungen in einem Gehäuse 52 angeordnet, das einen Träger für den manuell verstellbaren Hebel 40 bildet. Der Hebel 40 hat die Form einer drehbaren Welle, mit einem exzentrischen Ansatz 53, der mit dem weiteren Teil des einstellbaren Federlagers 34 zusammenwirkt. Wenn der manuell zu betätigende Hebel 40 gedreht wird, kommt der Ansatz 53 zur Anlage an dem Federlager 34, und über die Feder 34 werden der tassenförmige Teil 48 und der Kolben 32 nach unten bewegt. Lediglich, wenn der auf den Kolben 32 einwirkende Kraftstoffdruck die Vorspannung der Feder zu überwinden vermag, bewegen sich der Kolben, der tassenförmige Teil 48 und die Stange 49 entgegen der Wirkung der Feder 33 und relativ zum einstellbaren Federlager 34 nach oben. In der Leerlaufstellung der Brennkraftmaschine, in der der manuell betätigbare Hebel 40 dargestellt ist, besteht ein Spiel zwischen dem Ansatz 53 und dem einstellbaren Federlager 34.

Auf das obere Ende des Bügels 51 wirkt die Feder 38 ein. Das andere Ende der Feder wirkt auf den Träger 39 ein,

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der U-förmig ausgebildet ist und ebenfalls gleitend im Gehäuse 52 gelagert ist. Ein Flansch des Trägers ist langer als der andere und mit einer Aussparung 54 versehen, in die ein Zapfen 55 hineinragt, der ein exzentrisches Teil der Welle 56 bildet, die ihrerseits drehbar in dem Gehäuse 52 gelagert ist. In der gezeichneten Stellung wird die Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine erhöht, wozu die Welle 56 den Träger 39 nach unten bewegt, um die Federkraft der Feder 38 zu erhöhen. Der Träger 39 kann auf den Anschlag 41 einwirken, der zur Einstellung drehbar in einer Kappe 57 gelagert ist, die ihrerseits im Gehäuse 52 angeordnet ist. Wird die Welle 56 verdreht, dann kommt der Träger 39 zur Anlage am Anschlag 41, um die normale Leerlaufdrehzahl der zugehörigen Brennkraftmaschine einzustellen. Der Anschlag 41 trägt einen zusätzlichen Anschlag 58. Dieser ist nicht Teil der Erfindung, er bildet jedoch einen Anschlag, der die Bewegung des Kolbens 32 unter dem Einfluß des Förderdruckes der Speisepumpe begrenzt. Der Anschlag 58 definiert die der Brennkraftmaschine zuzuführende Mindeskraftstoffmenge.

In Fig. 3 ist schematisch die Hebelverbindung zwischen der Welle 56 und der manuell zu betätigenden Steuerung dargestellt, sowie die Vorrichtung 46 zum Verstellen des

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Kolbens 42. Im unteren Teil der Fig. 3 ist die Vorrichtung 46 als ein Nocken 59 dargestellt, der auf das eine Ende des Kolbens 42 einwirkt und auf einer drehbaren Welle 60 angeordnet ist. Die Welle 60 ist aus dem Gehäuse des Kolbens 42 herausgeführt und ist drehfest in einem Hebel 61 gehalten. Ein Arm des Hebels hat an seinem äußeren Ende einen Anschluß für das Kabel 62 eines Bowdenzuges_f der zu der manuell betätigbaren Steuerung führt. In der Zeichnung ist der Hebel 61 in zwei Stellungen A und B gezeigt. Ihm sind zwei Anschläge 63,64 zugeordnet, um die Schwenkbewegungen des Hebels 61 zu begrenzen. In der Stellung A liegt der Hebel 61 an dem Anschlag 63 an.

Auf der Welle 56 ist ein weiterer Hebel 65 vorgesehen, der mittels einer Bolzenklemmverbindung 66 einstellbar auf der Welle 56 befestigt ist. Der Hebel 65 hat einen Arm, der einen dem Hebel 61 gegenüberliegenden Anschlag 67 bildet und in dem eine Aussparung 68 vorgesehen ist. Durch diese Aussparung 68 ragt eine Verbindungsstange 69 mit ihrem einen Ende, der gelenkig an dem Hebel 61 angeschlossen ist. Der Hebel 61 bildet einen Anschlag, zwischen dem und dem Anschlag 67 eine gewickelte Druckfeder 70 angeordnet ist. Darüber hinaus trägt das freie Ende des Hebels 69 eine Ringlippe 71, die mit dem Anschlag 67 zusammenwirkt.

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Die verschiedenen Teile sind in Fig. 3 in der Stellung gezeigt, die sie einnehmen, wenn eine erhöhte Leerlaufdrehzahl ausgewählt wurde. Mit anderen Worten, wirkt der Nocken 59 auf den Kolben 42 ein, um die Kraftstoffzufuhr zu erhöhen, wobei der Träger 39 vom Anschlag 41 entfernt ist. Das Ausmaß der Bewegung des Trägers 39 weg vom Anschlag ist durch ein Anschlagglied 72 bestimmt, an dem in dieser Situation ein Ansatz 73 des Hebels 65 anliegt. Darüber hinaus ist eine als Torsionsfeder 74 ausgebildete schwache Feder vorgesehen, die den Hebel in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn zu ziehen sucht. Die von der Feder 74 ausgeübte Kraft ist jedoch kleiner als die von der Feder 70 ausgeübte Kraft.

Wenn die Brennkraftmaschine so warm geworden ist, daß sie mit normaler Leerlaufdrehzahl laufen kann, dann verstellt die Bedienungsperson die manuelle Steuerung, um den Hebel 69 in die Position B zu verstellen. In der Stellung A liegt der Kolben 42 an der Spitze des Nockens 59 an. Wird aber der Hebel 61 bewegt, dann will die Kraft der auf den Kolben 42 einwirkenden Feder 44 die Bewegung des Hebels 61 in die Stellung B unterstützen, in der dieser am Anschlag 64 anliegt. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß, wenn sich der Hebel 61 in der Stellung B

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befindet, der Nocken 59 vom Kolben 42 entfernt ist, so daß dieser ohne Beeinflussung durch den Nocken wirken kann. Wenn der Hebel 61 in die Stellung B bewegt wird, wird die Feder 70 zusammengedrückt, wenn aber der Hebel 69 und der Hebel 61 durch den oberen Totpunkt geschwenkt sind, bewegt die Feder 70 den Hebel 69 durch die Aussparung 68, und die Ringlippe 71 kommt zum Zusammenwirken mit dem Anschlag 67, um den Hebel 65 entgegen dem ühr-. zeigersinn zu verschwenken. Dabei wird die Welle 56 verschwenkt und der Träger 39 kommt in Berührung mit dem Anschlag 41. In der Endstellung ist der Zapfen 55 frei von der Wand der Aussparung 54. Darüber hinaus wirkt in dieser Stellung der Hebel 65 nicht mit dem Anschlag 72 zusammen und die Endstellung der Hebelanordnung wird durch den Anschlag 64 bestimmt.

Der Klemmbolzen 66 ist so angeordnet, ausgebildet bzw. vorgesehen, daß die normale Leerlaufdrehzahl möglich ist. Um diese Einstellung zu erhalten, ist der Klemmbolzen zunächst gelockert, und der Anschlag 41 wird so eingestellt, daß die Brennkraftmaschine im warmen Zustand ihre richtige Leerlaufdrehzahl hat. Dann wird die Anordnung in die in Fig. 3 dargestellte Stellung gebracht und die Welle 56 wird um einen Betrag gedreht, der ausreicht, daß die

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Brennkraftmaschine ihre richtige Leerlaufdrehzahl hat, wenn sie kalt ist. Dann wird die Klemmbolzenverbindung festgezogen und die Vorrichtung ist ordnungsgemäß eingestellt.

Die oben beschriebene Vorrichtung arbeitet mit einer hydraulischen Steuerung, was besagt, daß das Drehzahlbzw. Geschwindigkeitssignal durch den auf den Kolben wirkenden Kraftstoffdruck bewirkt wird. Der Grundgedanke der Erfindung ist jedoch auch bei einer mechanischen Steuerung anwendbar, wobei die entsprechende Kraft durch mehrere Gewichte erzeugt wird, die sich unter der Wirkung der Zentrifugalkraft nach außen bewegen.

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Claims

Patentansprüche

Kraftstoffeinspritzanlage mit einer Einspritzpumpe zur Zuführung von Kraftstoff zu einer unter Druck
selbstzündenden Brennkraftmaschine mit folgenden
Merkmalen:

1.1 eine Steuerung zum Ändern der durch die Kraftstoffeinspritzpumpe geförderten Kraftstoffmenge;

1.2 eine Steuerung zum Ändern der zeitlichen Steuerung der Kraftstoffeinspritzung;

1.3 einen Regler mit einem drehzahl- bzw. geschwindigkeitsabhängigen Mittel, das auf die Drehzahl bzw.
Geschwindigkeit der zugehörigen Brennkraftmaschine anspricht;

1.4 eine erste Feder (33) des Reglers, deren eines
Ende dem vom drehzahl- bzw. geschwindigkei'tsabhängigen Mittel (32) ausgeübten Druck unterworfen ist und deren anderes Ende an einem einstellbaren
Federlager (34) anliegt;

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ORlGlMAL !NSPECiED

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1.5 eine zweite Feder (38) zwischen dem einstellbaren Federlager (34) der ersten Feder (33) und einem Träger (39) , die weicher als die erste Feder ist;

1.6 die zweite Feder (38) bildet mit dem drehzahl- bzw. geschwindigkeitsabhängigen Mittel (32) einen Drehzahlregler für den Leerlauf der Brennkraftmaschine, während die erste Feder (33) zusammen mit diesem Mittel einen Drehzahlregler für die Höchstdrehza ;

1.7 mit einem manuell zu betätigenden Anschlag (40) ist die von der Einspritzpumpe (10) zu fördernde Kraftstoff menge zu erhöhen,

dadurch gekennzeichnet, daß

1.8 die von der zweiten Feder (38) ausgeübte Kraft von außen zu erhöhen ist, um die Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine zwangsweise zu erhöhen.

2. Kraftstoffeinspritzanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den Mitteln zum Erhöhen der Kraft der zweiten Feder (38) und damit der Leerlauf-

• drehzahl weitere Mittel zugeordnet sind, mit denen die zeitliche Steuerung der Kraftstoffeinspritzung zu beschleunigen ist.

3. Kraftstoffeinspritzanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zeitliche Steuerung der

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Kraftstoffeinspritzung einen von einem flüssigen Druckmittel beaufschlagten Kolben in einem Zylinder aufweist, mit dem ein Nocken auf einer Welle zusammenwirkt, um durch Verstellen des Nockens die zeitliche Steuerung der Kraftstoffeinspritzung zu beeinflussen.

4. Kraftstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Trägers mit einem Anschlag bestimmbar ist, um den Druck der zweiten Feder zur Steuerung der Leerlaufdrehzahl bei warmer Brennkraftmaschine zu bestimmen, während der Träger vom Anschlag entfernbar ist, um den von der zweiten Feder ausgeübten Druck erhöhen zu können.

5. Kraftstoffeinspritzanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Trägers weg vom Anschlag mit einer verdrehbaren Welle bewirkt wird.

6. Kraftstoffeinspritzanlage nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wellen durch eine Hebelanordnung (65) miteinander verbunden sind, die mit einer manuell betätigbaren Verstellvorrichtung verstellbar ist.

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7. Kraftstoffeinspritzanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelanordnung zwei, mit je einer der beiden Wellen verbundene Hebel aufweist, die durch eine Kuppelstange miteinander verbunden sind, die am einen der beiden Hebel durch ein räumlich bewegliches Gelenk angeschlossen ist.

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