DE1064306B - Gasdruckregler und Gasflaschenventil - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Es sind Gasflaschenventile bekannt, deren Regelorgane und deren Ventile in voneinander lösbaren Bauteilen untergebracht sind. Dabei sind die Gasflaschenventile gleichzeitig als Rückschlag- und Sicherheitsventile ausgebildet. Die Gasflaschenventile sind mit einem losen Stößel versehen, der in den Ventilsitz hineinragt und die Verbindung zwischen dem eigentlichen Regelorgan und dem Ventil herstellt. Der Stößel ist durch eine Führungsscheibe an seinem oberen Ende zentriert. Der Stößel ist weiterhin mit einem Ansatz versehen, der einmal sein Herausfallen aus dem Ventil verhindert und zum anderen dazu dienen soll, bei unzulässigem Druckanstieg in der Flüssiggasflasche — der z. B. durch Temperaturerhöhung eintreten kann — den Schließkegel vom Ventilsitz abzudrücken, wenn durch den unzulässigen Druckanstieg der ganze Ventileinsatz entgegen der Kraft der Sicherheitsfeder nach außen gedrückt wird. Das Ventilgehäuse ist bei Aufsteckreglern an seiner Außenfläche mit einer Kugelrille versehen, in die die Kugelkupplung des Aufsteckreglers einrastet. Da das Regelorgan und die Ventilbauteile in voneinander lösbaren Bauteilen angeordnet sind, die häufig gegeneinander ausgetauscht werden, besteht der Nachteil, daß die Einstellung des Reglers Schwierigkeiten bereitet, da eine absolut genaue Maßhaltigkeit der Einstellbauteile praktisch nicht erreicht werden kann. Dies ist aus dem Grunde bedeutungsvoll, da der Regler erst nach dem Verbinden der beiden Bauteile, beispielsweise durch das Aufstecken, gebildet wird. Eine besondere Schwierigkeit bereitet dabei das richtige Maß des Abstandes von der Stößelspitze bis zur Mitte der Kugelrille, wobei das andere Ende des Stößels im Ventilsitz fest gegen den Schließkegel liegen muß. Bei der bisher bekannten Ausführung wird dieses Maß durch eine besondere Meßvorrichtung bestimmt. Sofern eine Abweichung von dem vorgeschriebenen Maß festgestellt wird, muß der Stößel gegen einen solchen entsprechender Länge ausgetauscht \verden. Dies geschieht derart, daß eine größere Anzahl Stößel unterschiedlicher Länge mit geringen Abweichungen vorrätig gehalten wird. Wenn ein Gasflaschenventil mit dem Stößel ausgerüstet werden soll, wird dabei so vorgegangen, daß zunächst ein sogenannter Normalstößel eingesetzt wird. Dann wird das betreffende Abstandsmaß festgestellt und danach der einzubauende Stößel passender Länge ausgewählt. Schließlich wird nochmals nachgemessen, ob das vorgeschriebene Abstandsmaß eingehalten ist. Diese Methode hat mehrere Nachteile. Ihre Handhabung ist umständlich. Eine ■Vielzahl von Stößeln muß sowohl bei der Fabrikation der Gasflaschenventile als auch bei allen Füllstationen der Gasflaschen bevorratet werden, damit unbrauchbar gewordene Gasflaschenventile nach ihrer Reparatur Gasdruckregler und Gasflaschenventil

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,
Lübeck, Moislinger Allee. 53/55

wieder funktionsfähig gemacht werden können. Zum Beispiel muß nach dem Austausch des elastischen Dichtungsmaterials des Ventils auch der Stößel ausgetauscht werden.

Weiterhin ist ein fed.erbelastetes Regelventil für Hochdruckgasflaschen od. dgl. mit die Steuerung des \^entiltellers vermittelndem Schaft der eingangs beschriebenen Bauform bekanntgeworden, bei dem der mit seinem unteren Ende lose auf dem Ventilteller aufliegende Ventilschaft vorzugsweise in seinem oberen Teil in einem mit dem Ventilgehäuse lösbar verbundenen Führungsteil axial geführt und in seiner aufwärts gerichteten Bewegung begrenzt ist. Dabei kann der Schaftführungsteil in einem mit dem Ventilgehäuse lösbar verbundenen Teil geführt, in dieses eingesetzt und durch einen weiteren, mit dem Ventilgehäuse lösbar verbundenen Teil in seiner Stellung gehalten sein. Dabei kann sich gegen den erstgenannten Teil eine Feder abstützen, die in an sich bekannter Weise einen Einsatz in einer Bohrung des Ventilgehäuses gegen eine Schulter des Ventilgehäuses preßt, wobei dieser Einsatz zur Führung des Ventiltellers mitsamt seiner Feder dient. Weiterhin kann dabei der Schaftführungsteil eine Hubbegrenzung für den Bund des Ventilschaftes bilden. Auch ist es bekannt, daß dabei das auf dem Ventilteller aufliegende Ende des Ventilschaftes sich gegen den Λ^εηίίΙίεΠεΓ kegelförmig erweitert, während der den Ventilsitz bildende Teil sich in seinem Querschnitt gegen den Ventilteller so verjüngt, daß die Auflagefläche des Schaftes bei geschlossenem Ventil den lichten Querschnitt des Ventils ausfüllt. Dabei kann weiterhin der Ventilteller in einer napfförmigen Vertiefung eine Ventildichtung aufnehmen. Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt dtie Auswahl eines Schaftes von geeigneter Länge wie bei den eingangs beschriebenen Bauformen. Es können alle Teile des \^rentils mit Ausnahme des Ventilschaftes, des napfförmigen Führungsteiles und der Schraubkappe endgültig eingebaut und

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durch eine Schraubhülse gesichert werden. Mit Hilfe einer entsprechenden Lehre wird ein Ventilschaft geeigneter Länge ausgewählt, wobei jeweils der Ventilschaft und der napfförmige Führungsteil eingesetzt und gegebenenfalls nochmals herausgenommen werden sollte, um den Ventilschaft durch einen solchen von anderer Länge zu ersetzen. Nach Auswahl des Ventilschaftes von geeigneter Länge wird zum Schluß die Schraubkappe eingeschraubt. Diese Ventilbauform hat die bereits eingangs erwähnten Nachteile eines umständlichen Zusammenbaus des Ventils. Weiterhin muß eine Vielzahl von Stößeln sowohl bei der Fabrikation des Gasflaschenventils als auch bei der Reparatur bevorratet werden, damit unbrauchbar geword'ene Gasflaschenventile nach ihrer Reparatur wieder funktionsfähig gemacht werden können.

Es ist weiterhin ein Druckreduzierventil mit durch einen Führungsstift gegen Drehung gesicherten Ventilkegel bekannt, dessen Ventilgehäuse ■ aus mehreren miteinander durch Verschraubung fest verbundenen Teil besteht. In dem Gehäuse ist eine Membran eingespannt, die über ein Hebelwerk auf ein in Längsrichtung gleitbar gelagertes Zwischenstück einwirkt. In dieses ist eine Schraube eingeschraubt, die zur beliebigen Verlängerung oder Verkürzung des Zwischenstückes dient und die einem Ventilschaft anliegt. Dieser trägt an seinem anderen Ende den Ventilkegel, der in Geschlossenstellung einem Ventilkrater anliegt. Der Ventilschaft steht unter der Wirkung einer in öffnungsrichtung drückenden Feder. Das vorbekannte Ventil bildet eine geschlossene Baueinheit, die in eine Gasleitung eingesetzt werden kann. Das vorbekannte Ventil ist nicht derart ausgebildet, daß es aus zwei miteinander küppelbaren gesonderten Bauteilen besteht, die beliebig gegen andere Bauteile gleicher Art ausgetauscht werden können.

. Es ist weiterhin ein Druckminderer, insbesondere für Höhenatemgeräte, bekannt, bei dem die Belastungsfeder der Steuermembran sich an einem Teil abstützt, der sich beim Lösen dies Anschlußteiles der das entspannte Gas abführenden Leitung im Gehäuse des Druckminderers so weit bewegt, daß die Belastungsfeder entspannt wird und dadurch das durch die Membran gesteuerte Einlaßventil für dias hochgespannte Gas dauernd geschlossen wird. Dabei kann die Belastungsfeder der Steuermembran sich an einem in das Gehäuse des Druckminderers hineinragenden Stutzen des Anschlußteiles der das entspannte Gas abführenden Leitung abstützen. In die Steuermembran kann ein an der Ventilspindel des Einlaßventils anliegender verstellbarer Anschlagteil, z. B. eine Stellschraube, eingesetzt sein. Auch dieses Ventil ist in einem Gehäuse untergebracht, das aus mehreren miteinander durch Verschraubung fest verbundenen Teilen besteht. Das Ventil bildet ebenfalls einen geschlossenen Bauteil, der an einer Druckleitung angeschlossen ist. Dies Ventil ist nicht so ausgebildet, daß es aus zwei miteinander kuppelbaren gesonderten Bauteilen besteht, die gegen gleichartige Bauteile beliebig ausgetauscht werden können.

Es ist weiterhin bei der Herstellung von Druckmindtererventilen allgemein auch bekannt, einen Ventilstößel mit dem Ventilkegel durch Verschrauben zu verbinden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine verstellbare Verbindung, die zur Justierung eines Ventils dient, das durch die wahlweise Kupplung zweier' miteinander kuppelbarer, gegen andere Bauteile austauschbarer Bauteile gebildet ist.

.Die Erfindung erstrebt, die Nachteile der eingangs beschriebenen Ventile zu vermeiden. Die Erfindung . betrifft einen Gasdruckregler, bei dem das Ventil des Reglers in einem gesonderten Bauteil untergebracht ist, der an einen Druckgasvorratsbehälter bzw. eine Druckgasleitung angeschlossen ist, während anderer-· seits die das Ventil betätigende Steuermembran in einem weiteren Bauteil untergebracht ist, der zum Zwecke der Austauschbarkeit mit dem ersten Bauteil leicht kuppelbar verbunden ist, wobei die Steuermembran im Kupplungszustand beider Bauteile über

ίο einen in dem das Ventil enthaltenden Bauteil angeordneten Stößel auf den beweglichen Ventilbauteil einwirkt. Die Erfindung besteht darin, daß der Ventilstößel selbsthemmend und durch Verschrauben verstellbar mit dem beweglichen Ventilbauteil verbunden ist und daß dieses gegen ein Verdrehen gesichert ist. Durch die Erfindung ergibt sich der Vorteil, daß beim Zusammenbau des Bauteiles, in dem der bewegliche Ventilbäuteil untergebracht ist, die Justierung wesentlich vereinfacht wird. Es genügt, nach dem Einschrauben des Ventilstößels dessen richtige Lage durch eine Lehre zu kontrollieren. Falls der Stößel nicht die richtige Lage besitzt, kann die noch auszugleichende Differenz an der Lehre abgelesen und der Stößel durch entsprechende Drehung genau in die richtige Lage gebracht werden. Der Zusammenbau wird dadurch erheblich vereinfacht. Die Einbauzeit wird; verkürzt. Außerdem ist es nicht mehr notwendig, eine größere Anzahl von Stößeln zur Verfugung zu halten. Durch die selbsthemmende Schraubverbindung wird ein ungewolltes Verkürzen oder Verlängern des Stößels verhindert. Zu diesem Zweck kann das auf dem Schließkegel angeordnete elastische Dichtungsmaterial dem Stößel anliegen. Dabei kann das elastische Dichtungsmaterial mit dem Schließkegel durch Kleben oder Vulkanisieren verbunden sein. Das elastische Material, das dem Stößel anliegt, verhindert ein unbeabsichtigtes Verstellen des Stößels.

Um den Ventilkegel gegen ein Verdrehen zu sichern, kann dieser mit einer oder mehreren ihn gegen Verdrehung sichernden Führungsflächen versehen sein. Als Gegenstück der Führungsflächen kann dabei eine in die Bohrung des Ventilkegels eingesetzte Scheibe dienen.

Um ein einfaches Verstellen des Stößels zu ermöglichen, ist dieser zweckmäßig an seinem oberen Ende mit einem Querstift zum Verdrehen des Stößels versehen. Dieser Querstift kann weiterhin dazu dienen, bei einem übermäßigen Ansteigen des Druckes das Ventil zu öffnen. Hierzu wird im Abstand vom Querstift in dem Flaschenventil ein an sich bekannter Anschlag angeordnet, wobei der Abstand so bemessen ist, daß nach kurzem Anheben des Ventilverschlußteiles die Bewegung des Ventilstößels gehemmt ist. In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigt
Abb, I einen Längsschnitt,
Abb. 2 einen Schnitt entlang der Linie 7.-7..
Das Ventil besteht einmal aus dem einen Bauteil A, der beispielsweise mit der Flasche fest verbunden ist, und einem darüber angeordneten Bauteil B, der mit dem unteren Bauteil A gekuppelt werden kann. Der Bauteil B kann beliebig durch andere gleichartige Bauteile ausgewechselt werden. Er enthält eine Steuermembran a, die über ein Zwischenstück b im gekuppelten Zustand auf den später im einzelnen erläuterten Stößel 7 des Teiles A einwirkt. Zur Befestigung des Teiles A dienen Einrastkugeln c, die in dier Kupplungslage in die Rille 11 einrasten und die beide Teile A und B in einer bestimmten Lage zueinander festhalten. In der gekuppelten Lage bildet

die Membran a die Steuermembran, durch die das im Teil A untergebrachte Ventil gesteuert wird.

Der Teil A ist folgendermaßen aufgebaut: Der Ventilsitz 1 besitzt einen Ansatz 16, mit dem er in der Bohrung dies Flaschengehäuses 2 gleitet. Der Ventilsitz.wird in bekannter Weise durch die Sicherheitsfeder 3 gegen den Dichtring 4 gedrückt. Die Feder 3 stützt sich auf ihrer anderen Seite gegen Anschlag 3 α ab.

Der Schließkegel 5 ist mit einem Innengewinde 6 versehen, in welches der Stößel 7 eingeschraubt ist. Die elastische Dichtung 8, die vorzugsweise aus flüssiggasbeständigem Kunststoff besteht, ist verdrehsicher im Schließkegel 5 befestigt, z. B. durch Einkleben oder Einvulkanisieren. Die Innenbohrung der Dichtung 8 ist so ausgebildet, daß der Stößel 7 nach dem Einschrauben in den Schließkegel 5 so in seiner Lage festgehalten wird, daß er nicht unabsichtlich verdreht werden kann. Das Einschrauben geschieht mit einem Spezialschlüssel, der am Ouerstift 9 des Stößels 7 angreift. Das für alle Gasnaschenventile dieser Art einzuhaltende Abstandsmaß von der Spitze 10 des Stößels 7 bis zur Mitte der Kugelrille 11 am Gehäuse 2 kann so in einfacher Weise ohne. Auswechseln, des Stößels eingestellt werden. Die Lagerhaltung von Stößeln in verschiedenen Längen ist daher ausgeschaltet. Damit fällt auch die Verwechslungsmöglichkeit der in der Länge nur gering \^roneinander abweichenden Stößel fort. Dieses ist für die Flüssiggasfüllstellen, die die Gasflaschenventile selbst überwachen und gegebenenfalls reparieren, ein großer Vorteil.

Um den Schließkegel 5 gegen Verdrehen zu sichern, ist das untere Ende des Schließkegelschaftes mit Führungsflächen 12 versehen, die in einer dazu passenden Führungsscheibe 13 gleiten. Die Führungsscheibe 13 wiederum besitzt als Verdrehsicherung einen Ansatz 14,. der sich in einen der vier Längsschlitze 15 des Schaftes 16 legt.

Der Querstift 9 im Stößel 7 dient gleichzeitig als Anschlag des Stößels beim Abblasedruck des Sicherheitsventils. Wird bei unzulässigem Druckanstieg in der Flüssiggasflasche der ganze Ventileinsatz entgegen der Kraft der Sicherheitsfeder 3 nach oben gedrückt, dann kommt der Querstift 9 kurz vor Erreichen des Abblasedruckes an der Planfläche 17 des Verschlußoberteiles 18 zum Anschlag. Damit wird dann der Schließkegel 5 in dieser Lage festgehalten, und der Ventilsitz 1 wird bei weiterem Druckanstieg abgehoben, so daß durch den dann entstehenden Ringspalt das Gas abströmen kann. Bei Druckrückgang schieben die Sicherheitsfeder 3 und die Schließfeder 19 die Teile wieder in die ursprüngliche Lage.

Der Schließkegel 5 mit der Dichtung 8 wird durch die Schließfeder 19 gegen d'en Ventilsitz 1 gedrückt, wobei sich die Schließfeder 19 gegen die Führungsscheibe 13 abstützt.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Gasdruckregler, bei dem das Ventil des Reglers in einem gesonderten Bauteil untergebracht ist, der an einen Druckgasvorratsbehälter, bzw. eine Druckgasleitung angeschlossen ist, während andererseits die das Ventil betätigende Steuermembran in einem weiteren Bauteil untergebracht ist, der zum Zwecke der Austauschbarkeit mit dem ersten Bauteil leicht kuppelbar verbunden ist, wobei die Steuermembran im Kupplungszustand beider Bauteile über einen in dem das Ventil enthaltenden Bauteil angeordneten Stößel auf den beweglichen Ventilbauteil einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (7) selbsthemmend und durch Verschrauben verstellbar mit dem beweglichen Ventilbauteil (5) verbunden ist und daß dieses gegen ein Verdrehen gesichert ist.

2. Gasflaschenventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das auf dem Schließkegel angeordnete elastische Dichtungsmaterial dem Stößel anliegt.

3. Gasflaschenventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Dichtungsmaterial mit diem Schließkegel durch Kleben oder Vulkanisieren verbunden ist.

4. Gasflaschenventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkegelschaft mit einer oder mehreren ihn gegen Verdrehung sichernden Führungsflächen versehen ist.

5. Gasflaschenventil nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Ventilkegels eine in die Bohrung des Ansatzes des Ventilsitzes eingesetzte Scheibe dient.

6. Gasflaschenventil nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel an seinem oberen Ende mit einem Querstift zum Verdrehen des Stößels versehen ist und' daß im Abstand vom Querstift in dem Flaschenventil ein an sich bekannter Anschlag angeordnet ist, wobei der Abstand so bemessen ist, daß nach kurzem Anheben des Ventilverschlußteiles die Bewegung des Ventilstößels gehemmt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 241 604, 682 675,
992, 694 225, 717 043, 829 844, 832 369.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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