DE1450627A1

DE1450627A1 - Behaelter fuer ein unter Druck stehendes Fluidum

Info

Publication number: DE1450627A1
Application number: DE19641450627
Authority: DE
Original assignee: Reynolds Tube Co Ltd
Current assignee: Reynolds Tube Co Ltd
Priority date: 1963-04-05
Filing date: 1964-04-03
Publication date: 1969-05-08
Also published as: GB1065201A; CH411013A; US3243083A

Description

Behälter für ein unter Brück stehendes Fluidum

Die Erfindung bezieht sich auf Behälter für unter Druck stehende Fluiden,und das erfindungsgemässeZlel besteht in der Herstellung solcher Behälter geeigneter Ausbildung.

Ein Behälter gemäss der Erfindung umfasst einen länglichen röhrenförmigen Halsteil mit Innengewinde, in dessen Inneres ein ebenfalls mit einem Gewinde versehener Pfropfen eingebracht ist, sowie einen mit dem Behälterinnern in Verbindung stehenden Einlasskanal im Pfropfen, einen am äusseren Pfropfenende mündenden Auslasskanal im Pfropfen und ein Ventil zum Leiten der Gasströmung aus dem Einlassin den Auslasskanal, wobei dieses Ventil von der offenen Mündung des Halsteils aus betätigbar ist.

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Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 eine Längssehnittansicht eines erfindungsgemässen Behälters,

Fig. 2 eine Schnittansicht entsprechend der Linie 2-2 der Fig. 1, wobei der Übersichtlichkeit halber einige Teile weggelassen sind,

Fig. 3 eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemässen Behälters entsprechend derjenigen gemäss Fig. 1, und

Fig. 4 und 5 jeweils weitere Ausführungsformen des Behälters gemäas der Erfindung. .

In der Ausführungsform gemäss den Fig. 1 und 2 besteht der Behälter für unter Druck stehende Fluiden aus einem an einem Ende 11 verschlossenett zylinderförmigen Gefäss 10 aus einer Aluminiumlegierung. Der Behälter ist beispielsweise durch Formpressen des offenen Gefässendes mit einem länglichen Halsteil 12 versehen. Dadurch wird der

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Aussendurchmesser des Hylinderendteils vermindert und die Wand des Endteils verstärkt. Die Mündung 12a des Halsteils wird anschliessend ausgebohrt und das neben dem unverkleinerten Behälterteil liegende Halsende 12b mit einem Innengewinde versehen, wobei zwischen den mit Innengewinde versehenen Teil 12bi und den ausgebohrten Teil 12a des Halses eine ringförmige Schulter 12c eingebracht wird.

In den Halsteil 12 des Behälters 10 ist ein Pfropfen 13 eingesetzt, dessen Durchmesser am Ende 13a grosser als am anderen Ende 15b ist. Das kleinere Ende 131) des Pfropfens ist mit einem Gewinde versehen und wirkt mit dem ebenfalls ein Schraubengewinde aufweisenden Teil 121) des Halses 12 zusammen, während das grössere Ende 13a, des Pfropfens.im ausgebohrten Teil 12ia des Halses 12 liegt. Der Pfropfen 13 besitzt zwischen den beiden Enden I3.a, 13b eine Schulter 13£,und zwischen diese Schulter 13c und die Schulter I2jc im Hals 12 ist ein Dichtungsring 14 eingesetzt.

Auf das äussere Ende des grösseren Pfropfenteils ist ein Auslassanschluss 15 aufgeformt, an den sich ein in den Pfropfen 12 gebohrter Auslasskanal 16 anschliesst, wobei der Auslassanschluss 15 exzentrisch auf dem Pfropfen 12

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angeordnet ist. Desgleichen ist im äusseren Ende des Pfropfens 12 eine stufenförmige, zylindrische Ausnehmung 17 vorgesehen, deren Achse 18 unter Bildung eines Winkels von ungefähr 20° schräg zur Pfropfenachse verläuft, und die einen äusseren Teil-17a mit einem Innengewinde und einen inneren Teil 17b mit kleinerem Durchmesser umfasst. Eine querverlaufende Bohrung 19 im Pfropfen 12 verbindet den vorstehend erwähnten Auslasskanal 16 mit einer ringförmigen Aussparung 20 in der Basis des inneren Teiles 17b, der stufenförmigen, zylindrischen Aussparung 17, und eine weitere in den Pfropfen eingebrachte Bohrung 21, die koaxial zur stufenförmigen, zylindrischen Aussparung verläuft, erstreckt sich von der Basis der stufenförmigen, zylindrischen Aussparung 17 zum inneren Ende des !Pfropfens 12 (und bildet auf diese Weise einen mit dem Behälterinneren in Verbindung stehenden Einlasskanal).

Es sind Ventilmittel vorgesehen, um die Gasströmung vom Einlasskanal 21 zum Auslasskanal 16 zu leiten. Das Ventil umfasst einen elastischen Verschlussteil 22 mit einem mittigen Durchlass 22a, der in den inneren Teil 17b, der stufenförmigen, zylindrischen Aussparung 17 eingebracht ist, so dass er in die Basis der stufenförmigen, zylindrischen Aussparung 17 eingreifen kann. In,den äusseren Teil der stufen-

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förmigen zylindrischen Aussparung ist ein Schraubteil 23 eingebracht, der ein Aussengewinde aufweist, das mit dem Innen-· gewinde im äusseren Teil 17a, der stufenförmigen, zylindrischen Aussparung 17 in Eingriff steht, sowie ein Innengewinde, das mit dem mit Gewinde versehenen Schaft eines Betätigungsteiles 24 in Eingriff steht. Der Betätigungsteil weist an seinem äusseren Ende einen Abschnitt mit quadratischem oder einem anderen unrunden Querschnitt auf und besitzt an seinem inneren Ende einen pilzförmigen Abschnitt 25, der mit einer Metallmembran 26, die quer über dem inneren Ende'des Schraubteils festgelegt ist, zur Anlage gelangen kann.

Der Betätigungsteil 24 kann bewegt werden, wenn sein quadratisches Indteil von einem geeigneten Werkzeug ergriffen und letzteres verdreht wird, um den pilzförmigen Teil 25 auf die Membran 26 zu und von dieser weg zu bewegen. Wird der pilzförmige Teil 25 in Sichtung auf die Membran 26 geführt, so wird der Verschlussteil 22 zwischen die Membran 26 und die Basis der stufenförmigen, zylindrischen Aussparung 17 eingespannt, so dass der Fluss des Gases vom Einlasskanal 21 zum Auslasskanal 16 unterbrochen wird. Bei Bewegen des pilzförmi-

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gen Teiles 26 in die entgegengesetzte Bichtung kann aus dem Behälter Gfas entweichen, indem es durch und um den Verschlussteil 22 herum ausfliesst.

tuf das innere Ende des Pfropfens ist eine Sicherungsvorrichtung 27 bekannter Ausbildung aufgebracht, die eine Einreissscheibe 28 umfasst, und ein Raum 29 auf der entfernt vom Behälterinnern· liegenden Seite der Einreißscheibe 28 ist durch ein Paar in den Pfropfen 12 eingebrachter Bohrungen 30 mit dessen äusseren Ende verbunden. Diese Bohrungen stehen jeweils mit einem Paar einander gegenüberliegender Schlitze 31 in* äusseren Pfropfenende in Verbindung.' In diese Schlitze greift ein Werkzeug ein, wenn der Pfropfen im Behälterhals verschraubt ; wird· ■

Anstelle der Membran und des pilzförmigen Abschnittes gemäss der vorstehend beschriebenen Ausführungsform kann ein kolbenartiger (nicht dargestellter) Pfropfen verstellbar in den Schraubteil 23 eingebracht sein. Ein derartiger kolbenähnlicher Pfropfen wäre dann mit einem Paar an seinem Umfangsteil angeordneter "O"-Ringe versehen und zwischen den Betätigungsteil 24 und den Verschlussteil 22 eingebracht.

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Is ist ersichtlich, dass der Auslasskanal 16 zur offenen $ehältermündung führt und der Betätigungsteil für das Ventil in der offenen Behältermündung angeordnet ist, so dass der Halsteil einen ausreichenden Schutz für den Pfropfen darstellt,' ohne dass die Verwendung einer abnehmbaren Verschlusskappe notwendig ist. .

In 'einer abgewandelten Ausführungsform gemäss fig. 3 umfasst der Pfropfen 112 auch ein Druckminderungsventil; dieses weist einen schaftartigen Kolben 132 auf, der verschiebbar in eine im Pfropfen vorgesehene Bohrung eingebracht ist. Der Schaft 133 des Kolbens kann mit einer "Nylon"-Lagerung 134 in. Anlage gebracht werden, die in einer Kammer 135 zwischen den Enden des Einlasskanals 121 liegt und leitet die Strömung des Gases durch eine in diese Lagerung 134 eingebrachte Öffnung 135a. Ein Kanal 133a im Schaft 133 verbindet diese Kammer 135 mit der entfernt von der Lagerung 134 liegenden Seite des Kolbens 132, so dass im Betrieb der Kolben 132 auf der einen Seite dem Druck des in der Öffnung 133a/ befindlichen Fluidums ausgesetzt ist. Auf die eine Seite des Kolbens 132 wirkt eine.."■ Druckfeder 136 ein, die auf dem Schaft 133 zwischen dem Pfrop-

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fen 112 und der anderen Seite des Kolbens 152 aufliegt, und beide Enden des Kolbenschaftes 133 sind während des Betriebs dem vollen Druck des im Behälter befindliches Gases unterworfen. Die auf die Feder 136 auf dem Kolben ausgeübte Kraft ist durch Einbringen einer oder mehrerer Unterlegscheiben 137 zwischen diese andere Seite des.Kolbens 152'und das angrenzende Ende der Feder 156 veränderlich* Der Bäum im Pfropfen 112 auf dieser anderen Seite des Kolbens 132 ist über eine Bohrung 138 mit dem ausserenEnde des Pfropfens 112 verbunden.

Das Ventil ist auf gleiche Weise ausgebildet wie im Falle der Figuren 1 und 2»

■ Somit ist ersiehtlieh, dass der Schaft 133 an der lagerung 134 βur Anlage gelangt und die Gasströmung vermindert wird, wenn die auf den Kolben 152 durch das Gas am Auslass ausgeübte Kraft die von der Feder 136 ausgeübte Kraft übersteigt» Folglich ist bei Betrieb die Menge des aus dem Zylinder ausströmenden Gases angenäherter konstant als dies der Fall ist, wenn kein Reduzierventil verwendet wird.

Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 4 umfasst das Ventil zum leiten der Gasströmung-aus dem Einlasskanal 221 hin zum Auslasskanal 2i6 einen federbelasteten Verschlussteil

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239, der durch eine Feder 240 an eine im Auslasskanal 216 vorgesehene Lagerung 241 angedrückt wird. Der Verschlussteil· 239 kann von seinem Sitz mit Hilfe eines Einsatzstückes 242 abgehoben werden, das mit dem Auslassanschluss 215 mit Hilfe einer Bajonett- oder Schraubenkupplung in Eingriff gebracht werden kann und das ein Spitzende 243 aufweist, das an dem ^ Verschlussteil zur Anlage gelangt. In dieser weiteren Ausführungsform ist ein Druckminderungsventil 244 entsprechend demjenigen gemäss Fig. 3 verwendet. Weiterhin ist eine Sicherungsvorrichtung 245 vorgesehen, die auf dem äusseren Pfropfenende angeordnet ist. Der Baum auf der einen Seite der Einreißscheibe 228 ist über einen Kanal 246 im Efropfen 212 mit der Kammer 235 verbunden, in die die "Nylons-Lagerung 234 eingebracht ist, und der Zwischenraum auf der anderen Seite der Einreißscheibe 228 steht mit der Atmosphäre in j Verbindung.

In einer anderen Ausführungsform gemäss Fig. 5 dient der Behälter als Kohlendioxyd-Feuerlöscher; in diesem Fall ist ein Verschlussteil 347 mit unrundem Querschnitt verschiebbar in eine Bohrung 348 im Pfropfen 312 eingebracht. Der Verschlussteil wird durch eine Druckfeder 349 zur Anlage an einer

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Lagerung 350 im Pfropfen gebracht und kann von der Lagerung 350 mit Hilfe einer Betätigungsstange 351 abgerückt werden, die in eine Aussparung 352 am äusseren Ende des Pfropfens 312 hineinragt. Ein auf dem Pfropfen angeordneter Schwenkhebei 353 kann in Anlage an der Betätigungsstange gebracht werden. Ein entfernbarer Irretierstift 354 dient zum Festlegen des Hebels 353 in einer Stellung, die der Verschlußstellung des Verschlussteiles entspricht; und ein auf dem Pfropfen drehbar gelagerter Bügel 355 kann in eine Stellung eingebracht werden, in der er den Hebel 353 in einer Lage sichert, die der Öffnungsstellung des Verschlussteiles entspricht, wobei der Bügel 355 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht wird, wie in Fig. 5 dargestellt ist.

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Claims

1450617 · - 11 - Patentansprüche s

1. Behälter für ein unter Druck stehendes Fluidum, gekennzeichnet durch einen länglichen, röhrenförmigen Halsteil mit einem Innengewinde und einen in diesen Halsteil eingebrachten, ebenfalls mit einem Gewinde versehenen Pfropfen, einen mit dem Behälterinnern in Verbindung stehenden Einlasskanal im Pfropfen, einen am äusseren Ende des Pfropfens mündenden Auslasskanal im Pfropfen, und ein Ventil sum Leiten der Gasströmung vom Einlass- zum Auslasskanal, wobei dieses Ventil von der offenen Mündung des Halsteiles aus betätigbar ist.

- 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Pfropfen und der Halsteil jeweils eine Schulter aufweisen, wobei zwischen den Schultern ein Dichtungsring festgelegt ist. ..

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil einen Schaftteil umfasst, der über das äussere Ende der Kammer hinausragt.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet; dass der Schaftteil zur Steuerung des Ventils verschwenkbar ist.

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5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,-dass der Schaftteil ein Gewinde aufweist und einen elastischen Verschlus steil an einem zugeordneten Lager zur Anlage bringt. *

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Verschlussteil und einem Teil., auf dem der mit Gewinde versehene Schaftteil ausgebildet ist, eine Membran liegt. "

7. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil einen Verschlussteil amfasst, der federnd an ein lager angedrückt und von demselben mit Hilfe eines Ansatzstückes, das im Betrieb von dem aus dem Behälter kommenden Fluidum durchflossen wird, abrückbar ist.

8. Behälter nach einem der VOrstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein in den Pfropfen eingebrachtes Druckminderungsventil.

9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Drückminderungsventil einen schaftartigen Kolben umfasst, welcher derart angeordnet ist, dass unter Auslassdruek stehendes Fluidum den Kolben in eine Richtung entgegen

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dem Druck einer Feder od. dgl. drückt und dass der Schaftteil des Kolbens die Strömung des Fluidums in Sichtung auf den Auslass zu steuert. - -

10. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftteil verschiebbar im Pfropfen gelagert ist.

11. Behälter nachAnspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftteil an einem Verschlussteil festgelegt ist, der durch eine Feder in Verschlusslage gehalten wird, wobei der Schaft über den Pfropfen hinausragt. .

12. Behälter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft durch einen am Pfropfen angelenkten Hebel betätigbar ist. .

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