DE1064265B - Tachograph - Google Patents

Description

Das Hauptpatent 1 016 038 betrifft einen Tachographen mit auslöschbarer Registrierung durch in Schlitzen der umlaufenden Registrierfläche geführte Schieber. Durch ein Schrittschaltwerk wird die Registrierfiäche absatzweise weitergeschaltet, und zwar gemäß dem Abstand der in ihr enthaltenen radialen Führungsschlitze für die Registrierschieber. Während der Standzeiten der Registrierfläche wird jeweils ein Schieber, der einen Umlauf beendet hat, zunächst durch einen im Takte des Schrittschaltwerkes arbeitenden Rückstellfinger in die Ausgangslage zurückgeführt, sodann wird noch während der gleichen Standzeit dieser rückgestellte Schieber durch einen ebenfalls taktmäßig arbeitenden Einstellfinger in die neue Registrierstellung bewegt. Dieselbe wird bestimmt durch einen vom Geschwindigkeitsmeßwerk gesteuerten Anschlag, dessen schräg ansteigende Kante von einem Abfangstift abgetastet wird.

Beim Ausführungsbeispiel des Hauptpatents enthält die schrittweise umlaufende Registrierscheibe sechzig Radialschlitze in gleichmäßigen Abständen. Die darin geführten Schieber bzw. Registrierstifte zeigen in Form einer Punktkurve die während der zuletzt gefahrenen 1200 m in Abständen von je 20 m Fahrstrecke festgestellten Momentan-Geschwindigkeiten.

Da das Instrument sich in der Praxis bewährt hat, sind die Anforderungen an die Meßgenauigkeit desselben gestiegen. So wird zunächst gewünscht, die Intervalle von einem Meßwert zum anderen zu kürzen. Das ist bis zu einem gewissen Grade ohne weiteres möglich durch eine einfache Übersetzungsänderung, wonach die Fortschaltungen der Registrierscheibe und die damit funktionell verbundenen Vorgänge der Rückstellungen und Neueinstellungen der Registrierschieber beispielsweise in Abständen von IOm Fahrstrecke erfolgen. Dadurch wird zwar die GesamtRegistrierstrecke und die in Form der erwähnten Punktkurve stehenbleibende Aufzeichnung der einzelnen Momentan-Geschwindigkeiten auf 600 m verkürzt. Das kann jedoch ohne weiteres hingenommen werden, da beispielsweise im Falle eines Zusammenstoßes des Fahrzeuges genaue Aufzeichnungen über das Fahrverhalten vor allem auf der kurz zuvor zurückgelegten Fahrstrecke von Interesse und dokumentarischen Wert ist. Bei weiteren Kürzungen der Meßintervalle auf 5 m oder sogar 2 m hat es sich jedoch herausgestellt, daß die demgemäß zu steigernden Geschwindigkeiten des Schrittantriebs sowie der Rückstellungen und anschließenden Neueinstellungen der Registrierschieber zu einer Überlastung der betreffenden Antriebs- und Schaltmittel führt, so daß die notwendige Präzision der taktmäßigen Arbeit derselben beeinträchtigt bzw. in Frage gestellt ist.

Tachograph

Zusatz zum Patent 1 016 038

Anmelder:
»HICO«

Feinmechanische Werkstätte Hildebrandt, Beil & Co.,
Berlin SW 61, Gitschiner Str. 15

Reinhold Wendrich, Berlin-Neukölln, ist als Erfinder genannt worden

Zunächst sind daher Maßnahmen erwünscht, um die Geschwindigkeit der Arbeit der Stellfinger und der von dem Abfangstift ausgeführten Abtastungen des vom Geschwindigkeitsmeßwerk gesteuerten Anschlages zu erhöhen.

Ferner ist es erwünscht, die bei dem bekannten Instrument nach dem Hauptpatent durch Parallaxewirkung entstehende Beeinträchtigung der Genauigkeit der Ablesung der durch die Registrierstifte gebildeten Punktkurve zu vermeiden.

In manchen Fällen wird auch gewünscht, den Bereich der Geschwindigkeitsmessungen und der entsprechenden Zeigeranzeigen des Instrumentes zu vergrößern, ohne jedoch die Höchstgrenze der Geschwindigkeitsregistrierungen heraufzusetzen.

Schließlich sind noch besondere Maßnahmen erwünscht, um die bei einer Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit des Instrumentes notwendige Präzision der Arbeitstaktfolge zu gewährleisten.

Erfindungsgemäß sind daher bei dem bekannten Tachographen nach dem Hauptpatent die nachstehend aufgeführten konstruktiven Änderungen vorgenommen, die bezüglich ihrer Wirkungen und praktischen Bedeutung anschließend noch im einzelnen näher erläutert werden.

a) Die Arbeitsbahn des Rückstellers ist neben derjienigen des Einstellfingers angeordnet. Die obere Anschlagkante des als breite Kulisse ausgeführten Rückstellers ist entsprechend den Abständen der Radialschlitze der Registrierscheibe treppenförmig abgestuft. Die Hin- und Herbewegung des Rückstellers erfolgt durch eine Exzenterscheibe, deren Hub etwas größer ist als die Stufenhöhe der Anschlagkante des Rückstellers.

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b) Die vorderen Enden der Registrierstifte erstrekken sich nur bis zur Oberseite der Registrierscheibe, die in den Sektorflächen zwischen den Radialschlitzen konzentrische, die Schlitzlängen gleichmäßig unterteilende Kreisbogenabschnitte aufweist.

c) Die Nase des von der Zeigerwelle hin- und herbewegten Schiebers hat eine an das obere Ende ihrer Schrägkante anschließende, ebenfalls von dem Abfangstift beaufschlagte, horizontale Kante.

d) Die Drehlage der Zeigerwelle wird über ein Räderpaar übertragen auf eine Kurvenscheibe, deren spiralförmig ansteigende Kante jeweils in einem Scheitelpunkt von dem Abfangstift abgetastet wird. Der zunächst spiralförmig ansteigende Rand der Kurvenscheibe setzt sich fort in einen Abschnitt mit konstantem Radius.

e) Sowohl die Kurbel mit ihrer Schaltklinke zur Schrittschaltung der Registrierscheibe als auch die Exzenterscheibe zur taktmäßigen Betätigung des Rückstellen als auch ferner die Kurvenscheibe zur taktmäßigen Betätigung des Einstellfingers sind auf einer gemeinsamen Welle fest verbohrt angebracht.

Die Zeichnungen zeigen zwei beispielsweise Ausführungsformen.

Fig. 1 ist die Frontansicht des Instrumentes;

Fig. 2 ist die Seitenansicht desselben, teilweise geschnitten;

Fig. 3 ist die Teilaufsicht der feststehenden, durchsichtigen inneren Abdeckscheibe;

Fig. 4 ist die Teilaufsicht der umlaufenden Registrierscheibe, teilweise aufgebrochen;

Fig. 5 ist in der oberen Hälfte der Schnitt, in der unteren Hälfte die Seitenansicht der Registrierscheibe;

Fig. 6 ist die Aufsicht auf den Transportmechanismus für die nur teilweise dargestellte Registrierscheibe;

Fig. 7 ist die raumbildliche Darstellung der ersten Ausführungsform des hinter der Registrierscheibe befindlichen Antriebs- und Registriermechanismus;

Fig. 7 a ist die Darstellung eines etwas anders dargestellten Teiles der Fig. 7;

Fig. 8 ist die raumbildliche Darstellung der zweiten Ausführungsform des Antriebs- und Registriermechanismus.

Das in Fig. 1 und 2 dargestellte Instrumentengehäuse 1 enthält in seiner rückwärtigen Hälfte 1' eine (an sich bekannte und daher nicht abgebildete) von der Welle 2 angetriebene Geschwindigkeitsmeßeinrichtung, welche die Zeigerwelle 3 betätigt. Der auf dem vorderen Ende derselben befindliche Zeiger 4 spielt hinter einer zweckmäßig auf der Unterseite der Frontscheibe 5 angebrachten Geschwindigkeitsskala. Die Frontscheibe ist bei diesem Ausführungsbeispiel in einem um das Scharnier 6 schwenkbaren und durch das Schloß 7 feststellbaren Deckelring 8 angeordnet. Derselbe könnte auch auf dem vorderen Gehäuseteil 1" fest verschraubt sein.

Die Hauptantriebswelle 2 treibt eine Nebenwelle 9 (Fig. 7) an, und die Registrierscheibe 17 wird in gleichmäßigen kleinen Absätzen sprungweise bewegt durch die von der Nebenwelle 9 über das Ritzelpaar 9', 10' angetriebene Fortschaltwelle 10, deren vorderes Ende eine Kurbel 11 mit einer Schaltklinke

12 trägt. Dieselbe greift, angedrückt durch die Feder

13 (Fig. 6) in einen Zahnkranz 14 ein, der den ortsfesten Trägerring 15 umgreift und bei jeder Umdrehung der FortschaltwjeHe 10 um je eine Zahn-

distanz weitergeschaltet wird. Der andere Schenkel der Feder 13 drückt eine Rücksperrklinke 16 gegen den Zahnkranz 14. Derselbe hat beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sechzig Zähne, so daß der Zahnkranz in sechzig Schaltschritten eine volle Umdrehung ausführt.

Der Trägerring 15 ist vorn abgedeckt durch eine undurchsichtige Deckscheibe 38, die ein Fenster für das dahinter befindliche Kilometerzählwerk 39 aufweist, welches von der Nebenwelle 9 aus angetrieben wird.

Die mit dem Zahnkranz 14 fest verbundene Registrierscheibe 17 besteht aus drei miteinander verschraubten Platten, die in regelmäßigen Abständen — im vorliegenden Ausführungsbeispiel sechzig — Radialschlitze besitzen. Dieselben dienen als Führungsbahnen für die darin verschiebbaren Registrierstifte 19. In der mittleren Platte der Registrierscheibe 17 befinden sich Radialschlitze 18', die etwas breiter sind als die Radialschlitze 18 in den beiden äußeren Platten. Dadurch sind langgestreckte, kastenförmige Führungsbahnen für die Haltekörper 19' gebildet, die leicht federnd gegen die beiden äußeren Platten der Registrierscheibe 17 anliegen, ,so daß die Registrierstifte 19, wenn sie auf eine noch zu erläuternde Weise verschoben werden, jeweils an bestimmten Stellen zwischen den beiden Enden der Radialschlitze 18 stehenbleiben. Zweckmäßig sind die Stirnflächen der Registrierstifte 19 weiß, damit sie sich auf der schwarzen Vorderfläche der Registrierscheibe 17 besser abheben.

Die Verschiebung der Registrierstifte 19 erfolgt durch Finger, die in einer bestimmten Taktfolge arbeiten und die aus der Registrierscheibe 17 herausstehenden rückwärtigen Enden der Registrierstifte 19 verschieben. Bei der bekannten Ausführungsform nach dem Hauptpatent 1 016 038 arbeiten während einer Standzeit der Registrierscheibe 17 die beiden Stellfinger kurz nacheinander auf der gleichen Bahn. Jedesmal, wenn durch eine Fortschaltung der Registrierscheibe 17 ein Radialschlitz 18 derselben unter den Einstellfinger 21 gelangt und dann bis zum nächsten Schaltschritt stehenbleibt, schiebt zunächst der Rückstellfinger diesen Registrierstift 19 nach außen und kehrt dann sofort in seine untere Ruhelage zurück. Der Hub des Rückstellfingers entspricht der Länge des Radialschlitzes 18. Sofort nach der Rückstellung des Registrierstiftes 19 erfolgt eine Neueinstellung desselben durch den Einstellfinger 21, und zwar noch während der gleichen Standzeit der Registrierscheibe.

Das auf der Zeigerwelle 3 befindliche Ritzel 27 kämmt mit der Zahnkante eines geradlinig geführten Schiebers 28, der somit ständig bei wechselnder Geschwindigkeit des Fahrzeuges hin und her verschoben wird. Der den Einstellfinger 21 tragende Schwenkhebel 23 erhält eine taktmäßige Hin- und Herschwenkung durch die Schubstange 29, deren Anschlagstift 30 auf dem Umfang einer Kurvenscheibe 31 aufliegt. Dieselbe wird über ein Zwischenrad32 von der Nebenwelle 9 angetrieben, und ihr Profil ist so geformt, daß auf eine steile Abfallkante eine schnell wieder ansteigende Auflaufkante folgt. Der von der Zeigerwelle 3 hin- und hergesteuerte Schieber 28 besitzt eine schräg ansteigende Nase 33, die mehr oder weniger, je nach der momentanen Geschwindigkeit des Fahrzeuges, unter den an der Schubstange 29 befindlichen Abfangstift 34 gelangt. Wenn nun der Anschlagstift 30 an der Steilkante der Kurvenscheibe 31 herabfällt, dann wird diese Bewegung mehr oder weniger aufgehalten

durch das Auftrefien des Abfangstiftes 34 auf die Nase 33. Bei geringer Fahrgeschwindigkeit ist die Abwärtsbewegung der Schubstange 29 größer, bei höherer Geschwindigkeit ist sie dagegen kleiner, weil die Nase 33 den Abfangstift 34 eher aufhält. Der Ein-Stellfinger 21 wird also bei höherer Geschwindigkeit nur wenig, bei geringerer Geschwindigkeit dagegen weiter nach unten bewegt. Die hierdurch erzielte Verschiebung des jeweiligen Registrierstiftes 19 ist also eine Aufzeichnung der Momentan-Geschwindigkeit des Fahrzeuges.

Sobald der Einstellfinger 21 durch die Kurvenscheibe 31 wieder in seine obere Ausgangslage zurückgeführt ist, bewirkt die Schaltklinke 12 eine Weiterschaltung der Registrierscheibe 17 um einen Schritt, und es wiederholen sich dann die zuvor geschilderten Vorgänge der Rückstellung und Neueinstellung eines Registrierstiftes.

Die Zeitlänge eines zwischen zwei Schaltschritten liegenden Intervalls wird nun von zwei Faktoren bestimmt; das sind

a) ein konstanter Faktor, nämlich die durch entsprechend gewählte Übersetzung eingestellte Länge der Meßstrecke von beispielsweise 20 m, und

b) ein variabler Faktor, nämlich die auf dieser Meßstrecke gefahrene Geschwindigkeit von beispielsweise 60 km/h.

In diesem Beispielsfall würde also die Zeitdauer des Intervalls 1,2 see betragen, von denen etwa 0,4 see auf den Schaltschritt und 0,8 see auf die Standzeit entfallen, während welcher zunächst die Rückstellung und sodann die Neueinstellung eines Registrierschiebers erfolgt. Bei einer Meßstrecke von IOm und bei einer auf derselben gefahrenen Geschwindigkeit von 120 km/h würde die für Rückstellung und Neueinstellung eines Registrierschiebers zur Verfügung stehende Zeit nur noch 0,2 see betragen.

Die vorliegende Zusatzerfindung ist zunächst darauf gerichtet, bei einer zwecks Erhöhung der Meßgenauigkeit vorgenommenen Verkleinerung der Meßstrecke (beispielsweise auf 2 m) die dadurch (bei der bisher bekannten Konstruktion des Gerätes nach dem Hauptpatent) veranlaßte zu starke Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit der beiden Stellfinger zu vermeiden. Erfindungsgemäß läßt man nicht mehr während einer Standzeit auf ein und denselben Registrierschieber zuerst den Rücksteller und sodann den Einstellfinger einwirken. Der Rücksteller wird nicht mehr wie bisher in der Bahn des Einstellfingers hin- und herbewegt, sondern neben derselben, so daß dem Einstellfinger für seinen Hin- und Rückgang die ganze Standzeit zur Verfügung steht.

Die das erste Ausführungsbeispiel der vorliegenden Zusatzerfindung veranschaulichende Fig. 7 zeigt hauptsächlich solche Konstruktionsteile, die bereits durch die Fig. 7 des Hauptpatents bekannt und mit den gleichen Bezugsziffern versehen sind. Neu ist hier die Anordnung und Ausbildung sowie der Antrieb des Rückstellers 22. Derselbe ist als breite Kulisse ausgeführt, und seine obere Anschlagkante ist treppenförmig abgestuft. Eine auf der Fortschaltwelle 10 befindliche Exzenterscheibe 24 bewirkt eine gleichmäßige Auf- und Abwärtsbewegung der Schubstange 26, deren unteres ringförmiges Ende 25 die Exzenterscheibe 24 umgreift und deren oberes, durch einen Stift 26' geführtes Ende den Rücksteller 22 trägt. Die beispielsweise dargestellten fünf Stufen des Rückstellers sind nun auf fünf Radialschlitze 18 der Registrierscheibe 17 gerichtet. Der Hub der Exzenterscheibe 24 ist so bemessen, daß er etwas größer ist

als die Stufenhöhe des Rückstellers 22. Ein von einer niedrigeren Stufe desselben während einer Aufwärtsbewegung etwas angehobener Registrierstift 19 bleibt in dieser neuen Lage stehen, während der Rücksteller wieder abwärts bewegt wird. Nach einer Weiterschaltung der Registrierscheibe 17 wird der erwähnte Registrierstift 19 dann von der nächsthöheren Stufe des Rückstellers 22 wieder etwas angehoben usf., bis die oberste Stufe des Rückstellers 22 ihn bis an 'das obere Ende seines Radialschlitzes 19 befördert hat. Der nächste Schaltschritt der Registrierscheibe 17 befördert diesen vollkommen zurückgestellten Registrierstift 19 unter den Einstellfinger 21, der nun sofort in Aktion treten kann, ohne erst, wie bisher, den Rückstellvorgang abwarten zu müssen. Hinter dem undurchsichtigen Sektor 37 der durchsichtigen inneren Abdeckscheibe 35 vollziehen sich, ohne das Auge zu stören, die Rückstell- und Einstellvorgänge.

Der Umstand, daß bei dem vorliegenden Ausfühführungsbeispiel die in Erscheinung tretende Punktkurve um fünf in der stufenweisen Rückführung befindliche Registrierstifte gekürzt wird, ist ziemlich belanglos. Selbst bei dichter Meßfolge von z.B. 2m geben die ablesbar bleibenden vierundfünfzig Registrierstifte noch eine den Geschwindigkeitsverlauf auf 108 m Fahrstrecke klar darstellende Punktkurve.

Bei den bisher bekannten Tachographen der hier in Betracht gezogenen Art sind auf einer vor der Registrierscheibe angeordneten durchsichtigen Abdeckscheibe zwecks Ablesung der Registrierstifteinstellungen konzentrische Kreise angebracht. Diese Anordnung hat sich jedoch als nicht sehr zweckmäßig erwiesen, da sie verschiedene Fehlerquellen 'enthält. Ist nämlich die Abdeckscheibe nicht von vornherein absolut genau zentriert oder erfährt sie während der Benutzungszeit des Instrumentes durch die fortwährenden Erschütterungen eine wenn auch nur geringe exzentrische Verschiebung, so wird dadurch die Ablesegenauigkeit in einem nicht zu vernachlässigenden Grade beeinträchtigt. Vor allem aber führt der — wenn auch geringe — Höhenunterschied zwischen den Stiftenden und der Abdeckscheibe zu unvermeidbaren Ablesefehlern durch eine als Parallaxe bezeichnete scheinbare Verschiebung. Das ist nicht nur bei schräg auf die Registrierfläche gerichtetem Blick der Fall, sondern auch bei einer (regelmäßig in Schadensfällen als Dokumentation vorzunehmenden) photographischen Aufnahme der Registrierfläche.

Erfindungsgemäß werden derartige Nachteile dadurch vermieden, daß die Registriermittel und die Ablesemittel in ein und derselben Ebene angeordnet werden, indem nämlich die vorderen Enden der Reⁱgistrierstifte 19 sich nur bis zur Oberseite der Registrierscheibe 17 erstrecken, die in den Sektorflächen zwischen den Radialschlitzen 18 konzentrische, die Schlitzlängen gleichmäßig unterteilende Kreisbogenabschnitte 36 aufweist. Die vor der Registrierscheibe 17 mit geringem Spiel ortsfest angebrachte durchsichtige Abdeckscheibe 35 hat gemäß vorliegender Erfindung also keine konzentrischen Kreise als Ablesemittel, sondern nur noch einen undurchsichtigen Sektor 37., der eine den auf der Registrierscheibe 17 befindlichen Kreisbogenabschnitten 36 entsprechende Geschwindigkeitsbezifferung trägt.

Bei dem vorliegenden ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 ist noch die durch das Hauptpatent bekannte Verwendung eines von der Zeigerwelle 3 hin- und hergesteuerten Schlittens 28 gezeigt, dessen Nase 33 an ihrer schräg ansteigenden Anschlagkante von einem Abfangstift 34 abgetastet wird. Durch die hier-

Claims (8)

durch begrenzte Abwärtsbewegung des Einstellfingers 21 wird der jeweils hiervon beaufschlagte Registrierstift auf die der abgetasteten Momentan-Geschwindigkeit entsprechende Stelle im Radialschlitz 18 verschoben. Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 wird die während der Fahrt ständig wechselnde Drehlage der Zeigerwelle 3 über das Räderpaar 27', 28' übertragen auf eine Kurvenscheibe 33", deren spiralförmig ansteigende Kante jeweils in einem Scheitelpunkt von dem Abfangstift 34 abgetastet wird. Hierdurch wird ein bei der ersten Ausführungsform (Fig. 7) möglicher Nachteil vermieden, der darin besteht, daß bei einer gewissen Steilheit der Anschlagkante der Nase 33 der ruckartig auftreffende Abfangstift 34 etwas an der Kante herabgleitet, wodurch die Messung unscharf wird. Bei einer Vergrößerung des Geschwindigkeitsmeßbereichs (die in an sich bekannter Weise durch Änderung des Abgriffs des zwischen der Antriebswelle 2 und der Zeigerwelle 3 befindlichen Fliehkraft- oder Wirbelstrommeßwerks vorgenommen werden kann) ist natürlich die Frontscheibe 5 gegen eine andere mit entsprechender Skaleneinteilung z. B. von O bis 160 km/h auszuwechseln. Außerdem könnte man auch die Registriereinrichtung auf diesen größeren Meßbereich umstellen, so daß auch höhere Momentan-Geschwindigkeiten durch entsprechende Stellungen der Stifte 19 in den Radialschlitzen 18 registriert werden können. In diesem Falle würde jedoch die Ableseskala zu gedrängt, d. h. der Abstand der dieselbe bildenden Kreisbogenabschnitte 36 zu klein und damit die Deutlichkeit der Registrierungen beeinträchtigt werden. Man könnte wohl eine Registrierscheibe 17 von größerem Durchmesser und entsprechend größerer Länge der Radialschlitze 18 verwenden, doch würde das eine in mancher Hinsicht unwillkommene Vergrößerung des ganzen Instrumentes veranlassen. Erfindungsgemäß ist daher das Instrument so eingerichtet, daß eine Vergrößerung des Meßbereichs (z. B. auf 160 km/h) nur durch den Zeiger 4 auf einer entsprechend geänderten Skala in Erscheinung tritt, während die unverändert gebliebene Registriereinrichtung die schrittweise festgestellten MomentanGeschwindigkeiten nur bis zur bisherigen Höchstgrenze (z. B. 100 km/h) registriert. Die Stellung eines Registrierstiftes 19 am oberen Ende seines Radialschlitzes besagt dann nur, daß die in diesem Falle gefahrene Geschwindigkeit IOO1 km oder darüber betragen hat. Man verzichtet dann zwar auf die genaue Registrierung höherer Geschwindigkeiten, auf die es jedoch in der Regel nicht entscheidend ankommt. Wenn also das Instrument insoweit unverändert bleibt, als der maximale Drehbereich der Zeigerwelle 3 und demgemäß die Bogenlänge der vom Zeiger 4 bestrichenen Skala (Fig. 1) beispielsweise 276 Bogengrade beträgt, dann wäre bei der ersten Ausführungsform nach Fig. 7 der Schieber 28 auszuwechseln gegen eine solchen, bei dem die Schrägkante der Nase 33 steiler ansteigt. Fig. 7 a zeigt eine derartige Abänderung. Bei dem hier dargestellten rechten Ende des Schiebers 28" hat die Nase 33 eine an das obere Ende ihrer Schrägkante anschließende horizontale Kante 33'. Wird nun bei Geschwindigkeiten über 100 km der Schieber 28" so weit von der Zeigerwelle3 nach links verschoben, daß die Kante33' unter den Abfangstift 34 gelangt, dann wird die Abwärtsbewegung des Einstellfingers 21 auf die höchste Registrierungsstellung von IOOkm beschränkt. Bei der zweiten Ausführungsform nach Fig. 8 kann die Kurvenscheibe 33" so ausgeführt werden, daß ihr zunächst spiralförmig ansteigender Rand sich fortsetzt in einen Abschnitt 33'" mit konstantem Radius, so daß man die gleiche Wirkung wie mit dem Schieber gemäß Fig. 7 a erzielt. Bei der Umstellung eines ursprünglich nur zum Anzeigen und Registrieren von Geschwindigkeiten bis zu IOOkm eingerichteten Instrumentes auf höhere Geschwindigkeitsbereiche sind bei der zweiten Ausführungsform gemäß Fig. 8 nur die Zahnräder 27', 28' und die Kurvenscheibe 33" auszuwechseln. Während bei der bekannten Ausführungsform sowie bei derjenigen gemäß Fig. 7 für die drei Arbeitstakte, nämlich Rückstellung der Schieber, Fortschaltung der Registrierscheibe und Neueinstellung der Schieber ein noch ziemlich komplizierter Mechanismus zur Übertragung der von der Nebenwelle 9 abgeleiteten Antriebskräfte verwendet wurde, ist bei der zweiten Ausführungsform gemäß Fig. 8 eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung erzielt worden. Von der Nebenwelle 9 wird über das Räderpaar 9', 10' nur noch die Welle 10 angetrieben, auf der sich die zur Ausführung der erwähnten drei Takte erforderlichen Organe befinden, nämlich die Kurbel 11 mit ihrer Schaltklinke 12 zur Schrittschaltung der Registrierscheibe 17, die Exzenterscheibe 24 zur taktmäßigen Betätigung des Rückstellen 22 und die Kurvenscheibe 31' zur taktmäßigen Betätigung des Einstellfingers 21. Bisher hatte man immer große Mühe, ein auseinandergenommenes Instrument wieder auf genaue Taktfolge einzurichten. Diese Schwierigkeit entfällt jedoch jetzt dadurch, daß auf der Welle 10 die erwähnten Teile 10', 11,24 und 31' in ihren richtigen Stellungen fest verbohrt angebracht sind, so daß bei einem Wiedeneinbau auf jeden Falle der richtige Rhythmus gewährleistet ist. Patentansprüche:

1. Tachograph nach Patent 1 016 038, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsbahn des Rückstellen (22) neben derjenigen des Einstellfingers (21) angeordnet ist.

2. Tachograph nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Anschlagkante des als breite Kulisse ausgeführten Rückstellen (22) entsprechend den Abständen der Radialschlitze (18) der Registrierscheibe (17) treppenförmig abgestuft ist.

3. Tachograph nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hin- und Herbewegung des Rückstellen (22) durch eine Exzenterscheibe (24) erfolgt, deren Hub etwas größer ist als die Stufenhöhe der Anschlagkante des Rückstellen.

4. Tachograph nach Patent 1 016 038, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen Enden der Registrierstifte (19) sich nur bis zur Oberseite der Registrierscheibe (17) erstrecken, die in den Sektorflächen zwischen den Radialschlitzen (18) konzentrische, die Schlitzlängen gleichmäßig unterteilende Kreisbogenabschnitte (36) aufweist.

5. Tachograph nach Patent 1 016 038, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (33) des von der Zeigerwelle (3) hin- und herbewegten Schiebers (28") eine an das obere Ende ihrer Schrägkante anschließende, ebenfalls von dem Abfangstifft (34) beaufschlagte, horizontale Kante (33') aufweist.

6. Tachograph nach Patent 1 016 038, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehlage der Zeigerwelle

(3) über ein Räderpaar (27', 28') übertragen wird auf eine Kurvenscheibe (33"), deren spiralförmig ansteigende Kante jeweils in einem Scheitelpunkt von dem Abfangstift (34) abgetastet wird.

7. Tachograph nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zunächst spiralförmig ansteigende Rand der Kurvenscheibe (33") sich fortsetzt in einen Abschnitt (33'") mit konstantem Radius.

8. Tachograph nach Patent 1 016 038, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Kurbel (11) mit ihrer Schaltklinke (12) zur Schrittschaltung der Registrierscheibe (17) als auch die Exzenterscheibe (24) zur taktmäßigen Betätigung des Rückstellen (22), als auch ferner die Kurvenscheibe (SI') zur taktmäßigen Betätigung des Einstellfingers (21) auf einer gemeinsamen Welle (10) fest verbohrt angebracht sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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