DE1058400B - Einstellbares Gestaenge zur Ver- und Entriegelung der Falle bei Kraftfahrzeugschloessern - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein einstellbares Gestänge zur Ver- und Entriegelung einer Falle bei Schlössern für Kraftfahrzeuge mit Betätigung durch Druckknopf von außen und. Türdrücker von innen sowie mit von innen und außen zu betätigenden Verriegelungsmitteln.

Ziel der Erfindung ist die Schaffung von Mitteln, mit denen in einfachster Weise eine Einstellung der Gestänge in Abhängigkeit von den jeweiligen Einbaubedingungen bzw. zur Aufnahme von Längenuuterschieden möglich ist.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in einem der hand- und fernbetätigten Gestänge, das den Sperrhebel mit der Falle in bzw. außer Eingriff bringt, ein um einen ortsfesten Zapfen drehbar gelagertes Hebelpaar vorgesehen ist, welches eine Winkelbewegung von einem Hebel zum anderen durch einen .Anschlag übertragen kann, der so verstellbar ist, daß der Winkel zwischen den Hebeln veränderbar ist, wobei eine die Hebel gegeneinander bewegende Feder angeordnet ist.

Weitere Einzelheiten des Erfindungsgegenstandes sind aus der Beschreibung und den Ansprüchen ersichtlich.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden an Hand der Zeichnung im einzelnen beschrieben und dargestellt. In der Zeichnung ist

Fig. 1 eine Teilansicht eines Kraftfahrzeuges mit dem verbesserten Türschloß,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Türschlosses,

Fig. 3 eine Teilansicht eines Teiles, des Türschlosses, das in Fig. 2 dargestellt ist,

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 3, aber mit den Teilen in einer anderen Lage, und

Fig. 5 ein Schnitt durch das Schloß längs der Linie 5-5 in Fig. 4.

Bei der Herstellung verschiedener Fabrikate und Kraftfahrzeugmodelle ist es wirtschaftlich von Vorteil, in den verschiedenen Karosseriemodellen überall da, wo es möglich ist, ähnliche Teile anzuwenden. Das trifft besonders für Türschlösser zu, welche im allgemeinen ziemlich komplizierte Konstruktionen darstellen, die aus vielen Teilen zusammengesetzt sind. Wenn man ein einziges Schloß mit nur geringen Änderungen in verschiedenen Konstruktionen und Karosseriemodellen oder gleichzeitig in den Vorder- und Hintertüren eines bestimmten Karosseriemodelles verwenden kann, so kann dieses Türschloß billiger hergestellt werden, und die Werkzeugkosten können beträchtlich vermindert werden. In vielen Karosseriemodellen ist es möglich, das Türschloß in der Tür so anzuordnen, daß die Fallenbetätigung an dem Schloßrahmen direkt gegenüber der äußeren Druckknopfbetätigung sitzt. In anderen Fällen ist es nicht

Einstellbares Gestänge
zur Ver- und Entriegelung der Falle
bei Kraftfahrzeugschlossern

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. W. Müller-Bore, Patentanwalt,
Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Beansprudite Priorität:
V. St. v. Amerika vom 22. April 1955

Bewley D. Priestman, Livonia, Mich. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

möglich, die Falle direkt gegenüber der äußeren Druckknopfbetätigung anzuordnen, und in diesen Fällen muß der Druckknopf mit den Fallenbetätigungsmitteln über eine Fernbetätigungsstange verbunden werden.

Das beschriebene Türschloß kann durch eine einfache Änderung entweder direkt gegenüber dem Druckknopf angeordnet werden, oder es kann an einer Stelle eingebaut werden, die von dem Druckknopf entfernt liegt, _ und mit dem Druckknopf durch eine Betätigungsstange verbunden werden. In dem Gestänge zum Ver- und Entriegeln der Falle sind Mittel vorgesehen, die Verschiedenheiten in der Länge der

+0 Betätigungsstange ausgleichen, so daß das Schloff besonders geeignet ist, in verschiedenen Karosseriemodellen verwendet zu werden, wo die Länge der Betätigungsstange innerhalb gewisser Grenzen etwas verschieden sein kann. Das Schloß kann somit leicht in verschiedene Karosserieaggregate des gleichen Karosseriemodelles eingebaut werden trotz Abweichungen in der Herstellung und im Zusammenbau bezüglich der Länge der Betätigungsstange oder der genauen Lage des Türschlosses..

In den Zeichnungen ist ein Automobil, das im allgemeinen mit 10 bezeichnet ist, dargestellt, das eine Vordertür 12 aufweist, in der ein Schloß 14 eingebaut ist. Das Schloß hat eine Drehfalle, die mit einem Schließkloben (nicht dargestellt) an dem Wagenkasten

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m hinteren Teil der Türöffnung zusammenwirkt, und lie Falle kann von außen durch einen Druckknopf 16, Ier in einem festen Handgriff 18 gleitet, betätigt verden. Von innen kann die Falle durch einen Drehgriff 20 an der Innenverkleidung der Tür betätigt verden, und die Falle kann entweder durch einen Snopf 22 in der Fensterleiste vom Innern des Wagens ms oder durch ein übliches Zylinderschloß 24 von lußen verriegelt werden.

Fig. 2 veranschaulicht das aus dem Wagen ausgebaute Schloß. Der Schloßrahmen 30 weist versenkte Schraubenlöcher 32 auf, um den Rahmen an der Anichlagkante der Tür 12 zu befestigen. An dem Rahmen md in einem Fallengehäuse ist eine Falle 34 mit ;inem Bolzen 36 (s. Fig. 2) frei drehbar montiert, der lach außen aus der Türanschlagkante hervorsteht. Die Falle 34 ist auf dem Bolzen 36 nicht drehbar, und auf der der Falle gegenüberliegenden Seite des Rahmens Defindet sich ein Nockenrad 40, das ebenfalls unirehbar auf dem Bolzen 36 montiert ist, so daß die Ealle 34 und das Nockenrad 40 sich gemeinsam drehen. Um die Falle gegen Drehung zu sichern, wenn die Tür geschlossen bleiben soll, ist ein Sperrhebel 42 vorgesehen, der auf einem Bolzen 44 drehbar an dem Rahmen montiert ist. Der Sperrhebel wird durch eine Feder 46 im Uhrzeigersinn so gedrückt, daß sein Fuß 42 a in einen Zahn an dem Nockenrad 40 eingreift und damit die Falle und das Nockenrad gegen Drehung in einer Richtung sichert. Die Betätigungsmittel für den Sperrhebel und die Falle weisen einen Übersetzungshebel 48 auf, der auf einem Bolzen SO drehbar an dem Rahmen gelagert ist und einen Arm 52 hat, der in einen Schlitz 42 b im Sperrhebel eingreift. Der Ubersetzungshebel hat einen zweiten Arm 54, durch den das Schloß vom Wageninnern aus betätigt werden kann, und einen dritten Arm 56, durch den das Schloß von der Außenseite des Wagens betätigt werden kann. Der Arm 54 reicht durch einen Schlitz in einem rechwinklig abgebogenen Plansch des Rahmens und liegt unter einem Haken oder einer Nase 58, welche an einem Innenbetätigungshebel 60 vorsteht, der bei 62 an dem rechtwinkligen Flansch des Rahmens drehbar gelagert ist. Der Hebel 60 ist mit einer Stange 64 für Innenbetätigung verbunden, die, wie in Fig. 1 dargestellt ist, in der Tür nach vorn geht und mit dem inneren Türgriff 20 verbunden ist. Wird der innere Türgriff 20 gedreht, um die Tür zu öffnen, so wird die Stange 64 nach vorn gezogen und dreht dabei den Hebel 60 gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 2) und bewirkt eine Drehbewegung des Übersetzungshebels und des Sperrhebels, so daß der Fuß 42 a des Sperrhebels sich aus dem Nockenrad 40 herausdreht, wodurch er den Nocken und die Falle für eine Drehung freigibt. Sobald das Nockenrad und die Falle frei drehbar sind, kann die Tür aufgestoßen werden.

Die Tür kann von innen verriegelt werden, indem man den Druckknopf 22 an der Fensterleiste herunterdrückt, der durch eine Stange 66 mit einem Hebel 68 verbunden ist, der bei 70 an dem Flansch des Rahmens drehbar angelenkt ist. Der Hebel 68 ist bei 72 durch eine in einem Schlitz des Hebels 74 gleitende Nase mit diesem verbunden, wobei der hin- und hergehende Hebel 74 bei 76 an dem Flansch des Rahmens drehbar angelenkt ist. Dieser Riegelhebel hat im Abstand voneinander liegende Zungen 78 und 80j die eine gleitende Verbindung mit einem verschiebbaren und schwenkbaren Zwischenhebel 82 bilden. Wird der Zwischenhebel 82 in die Riegelstellung nach unten geschwenkt, so kann die Tür von außen nicht 400

geöffnet werden, obwohl sie von innen durch Betätigung des Handgriffes 20 geöffnet werden kann.

Um die Tür von außen zu verriegeln, ist ein üblicher Schließzylinder 24 (Fig. 1) vorgesehen, der so angeordnet ist, daß die Betätigung eines Schlüssels in dem Zylinder einen Hebel 84 um seinen Drehpunkt 86 am Rahmen schwenkt. Dieser Hebel ist mit einem Glied 88 mit dem Verriegelungshebel 74 verbunden, so daß ein Kippen des Hebels 84 im Uhrzeigersinn auch den Verriegelungshebel dreht und den Zwischenhebel 82 in die Verriegelungsstellung bringt. Eine Schnappfeder 90 hält den Verriegelungshebel 74 entweder in der verriegelten oder in der nicht verriegelten Stellung.

Die außenliegenden Betätigungsmittel für den Sperrhebel und die Falle weisen zusätzlich zu dem Arm 56 des Übersetzungshebels 48 das Zwischenglied 82 auf. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß bei einer Verschiebung des Zwischengliedes nach rechts sein unterer Arm 92 den Übersetzungshebelarm 56 mitnimmt und damit den Sperrhebelfuß 42 a aus seinem Eingriff mit dem Nockenrad 40 löst. Wenn aber der Verriegelungshebel 74 in die verriegelte Stellung gebracht ist, schwenkt er infolge der Gleitverbindung zwischen dem Verriegelungshebel und dem Zwischenglied, die durch einen Arm 94 an dem Zwischenglied gebildet wird, der eine abgebogene Zunge 96 aufweist, die von den Armen 78 und 80 am Verriegelungshebel umfaßt wird, das Zwischenglied 82 im Uhrzeigersinn. Wird das Zwischenglied verschoben, wenn es in der verriegelten Stellung ist, so befindet sich der Übersetzungshebelarm 56 nicht mehr in der Bahn der Schubbewegung des Zwischenhebelarms 92, und der Arm 92 wird daher den Übersetzungshebelarm nicht mitnehmen, sondern einfach freigehen.

Das Zwischenglied 82 ist bei 98 an einem ersten Kupplungshebel 100 drehbar angelenkt, der seinerseits an einem Bolzen 102 am Schloßrahmen 30 drehbar angelenkt ist. Ein Ende 46 a der auf den Sperrhebel wirkenden Feder 46 ist an dem Hebel 100 eingehängt und versucht ihn gegen den Uhrzeigersinn zu drehen. Eine Drehbewegung des Kupplungshebels 100 im Uhrzeigersinn wird das Zwischenglied so verschieben, daß die Falle in einer oben beschriebenen Weise freikommt.

Ein zweiter Kupplungshebel 104 ist gleichachsig mit dem Hebel 100 an dem Bolzen 102 drehbar gelagert, und eine Feder 106 (s. Fig. 3 4 und 5) ist mit dem Hebel 104 so verbunden, daß sie diesen Hebel im Uhrzeigersinn gegen den Hebel 100 drückt und den Winkel zwischen den beiden Hebeln zu verkleinern sucht. Das freie Ende des Gliedes 104 ist mit einer Betätigungsstange 65 verbunden, die, wie aus Fig. 1 hervorgeht, sich nach oben erstreckt und mit dem außenliegenden Drucklcnopfmechanismus verbunden ist. Wird der Druckknopf 16 eingedrückt, so wird die Stange 65 angehoben, dreht dabei die Hebel 104 und 100 im Uhrzeigersinn und betätigt das Zwischenglied. Der Hebel 104 überträgt eine Winkelbewegung auf den Hebel 100.

Um Abweichungen in der Länge der Betätigungsstange 65 auszugleichen und damit das Schloß für verschiedene Einbaubedingungen in den verschiedenen Karosseriemodellen anpassungsfähig zu machen und um zu gestatten, daß das Schloß trotz Abweichungen in der Herstellung oder in der Länge der Betätigungsstange und in der Lage des Schloßrahmens an der Tür in eine gegebene Karosserie eingebaut werden kann, sind die unten beschriebenen Mittel vorgesehen, die die Hebel 100 und 104 in einer bestimmten Winkel-

Claims (4)

lage zueinander zu halten, und mit denen diese Winkellage zwischen den beiden Hebeln leicht verändert werden kann. Ein Anschlagteil 108 in Form eines Nockens ist drehbar an einem Bolzen 110 auf dem Hebel 100 gelagert. Der Nocken hat eine kurvenförmige, gerändelte Nockenfläche 112, in die eine Klinke 114 eingreift, die als \rorsprung aus einem Stück mit dem Hebel 104 hergestellt ist. Die Feder 106 hält die Klinke 114 dauernd im Eingriff mit der gezahnten Nockenfläche 112, wobei das eine Ende 106 a der Feder durch einen Schlitz 116 in dem Hebel 100 hindurchreicht und in einem Loch 118 an dem Nocken 108 eingehängt ist, so daß der Nocken durch die Feder 106 in der in den Zeichnungen veranschaulichten Darstellung im Uhrzeigersinn belastet wird. Die Nockenfläche 108 ist bogenförmig und ist um einen Mittelpunkt gelegt, der von dem Drehpunkt der Achse 110 des Nockens 108 so abgesetzt ist, daß ein Ende des gezahnten Teiles der Nockenfläche weiter von der Drehachse 110 des Nockens entfernt ist als das andere Ende. Infolgedessen wird eine Drehung des Nockens um seine Drehachse 110 die Winkellage zwischen den Hebeln 100 und 104 verändern. Beim Eingriff der Klinke 114 in der bogenförmigen Nockenfläche, wie sie in Fig. 2 und 3 dargestellt ist, wird ziemlich der größte Winkel zwischen den Hebeln 100 und 104 gebildet, so daß eine relativ lange Betätigungsstange 65 eingebaut werden kann. Da beide Hebel 100 und 104 frei drehbar auf dem Bolzen 102 sind, macht die Nocken- und die Klinkenverbindung diese beiden Hebel in der Wirkung zu einem einstückigen Winkelhebel, bei dem jedoch der Winkel der beiden Arme zueinander verändert werden kann, indem man die Klinke 114 an einer anderen Stelle am Umfang des gezahnten Nockens angreifen läßt. Fig. 4 zeigt die Teile in der Anordnung, bei der die Winkellage zwischen den beiden Hebeln 100 und 104 bis auf einen Kleinstwert verringert ist, um eine relativ kurze Betätigungsstange 65 zu verwenden. Um die Lage der Klinke auf dem Nocken zu verändern, kann der Hebel 104 von Hand gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden, wodurch die Klinke 114 aus den Nockenzähnen heraustritt. Die Feder 106 wird dann den Nocken aus der in Fig. 4 dargestellten Stellung in die in Fig. 3 veranschaulichte zurückdrehen. Der Nocken kann von Hand in irgendeine gewünschte Lage zwischen den Stellungen in Fig. 3, 4 gebracht werden, worauf man die Klinke 114 einlegt und jede gewünschte Winkelstellung zwischen den Hebeln 100 und 104 innerhalb der in den Fig. 3 und 4 veranschaulichten Grenzen erhält. Patentansprüche:

1. Einstellbares Gestänge zur Ver- und Entriegelung einer Falle bei Schlössern für Kraftfahrzeuge mit Betätigung durch Druckknopf von außen und Türdrücker von innen sowie mit von innen und außen zu betätigenden Verriegelungsmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der hand- und fernbetätigten Gestänge, das den Sperrhebel (42) mit der Falle (34) in bzw. außer Eingriff bringt, ein um einen ortsfesten Zapfen (102) drehbar gelagertes Hebelpaar (100, 104) vorgesehen ist, welches eine Winkelbewegung von einem Hebel zum anderen durch einen Anschlag (108, 114) übertragen kann, der so verstellbar ist, daß der Winkel zwischen den Hebeln veränderbar ist, wobei eine die Hebel gegeneinander bewegende Feder (106) angeordnet ist.

2. Einstellbares Gestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Anschlagteil (108) drehbar mit einem Hebel (100) verbunden ist und gegen den anderen Hebel (104) anliegt.

3. Einstellbares Gestänge nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (108, 114) aus einem Nocken (108) mit einer gezahnten Bogenfläche (112) besteht, gegen die eine am anderen Hebel 104) befindliche Klinke (114) anliegt, wobei die gebogene Fläche einen Krümmungsmittelpunkt hat, der von der Drehachse (110) des Nockens (108) exzentrisch liegt, wobei die Bewegung des Nockens um seinen Drehpunkt den Winkel zwischen den beiden Hebeln (100, 104) verändert.

4. Einstellbares Gestänge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme der Hebel (100, 104) durch eine Feder (106) um ihren Drehpunkt (102) gegeneinandergedrückt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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