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Verschluß für Behälter Zusatz zur Patentanmeldung C13193III/64a (Auslegeschrift
1047 045) Gegenstand der Hauptanmeldung ist ein Verschluß für Behälter mit Halz,
insbesondere Arzneimittelflaschen, mit sich gegen das Behälterinnere verengender
konischer Halsinnenfläche mittels einer Kappe, in die eine napfförmige, gegen das
Behälterinnere bombierte Dichtungseinlage aus elastisch deformierbarem Material
eingesetzt ist, die im undeformierten Zustand die konische Halsinnenfläche längs
einer Kreislinie berührt, welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß die Berührungslinie
der undeformierten Dichtungseinlage an der konischen Behälterhalsinnenfläche im
wesentlichen mit der inneren Kreiskante des Behältermündungsrandes zusammenfällt,
wobei beim Schließen der Kappe diese auf den Mittelteil der Dichtungseinlage in
Richtung auf das Behälterinnere einen Druck ausübt, derart, daß sie sich elastisch
verformt und dabei mit ihrer Umfangsfläche satt an die konische Innenfläche des
Behälterhalses anschmiegt.
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Im vorliegenden Fall ist der Mittelteil der Dichtung in an sich bekannter
Weise als Druckballon ausgebildet, dessen oberes geschlossenes Ende durch eine entsprechend
dimensionierte Offnung im Kappenboden nach außen ragt und dessen unteres Ende zur
Halterung einer in den Behälter tauchenden Pipette dient.
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Erfindungsgemäß erfolgt die Übertragung des Druckes vom Kappenboden
auf den Mittelteil der Dichtung über einen zentralen, den Druckballon ringförmig
umschließenden Fortsatz der Dichtung oder der Kappe.
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Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen erläutert. Für dieselben
Teile werden in den Figuren dieselben Bezugszeichen verwendet.
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Fig. 1 ist ein Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschluß
vor erfolgter elastischer Deformation der Dichtung.
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Fig. 2 ist ein Längsschnitt durch den Verschluß gemäß Fig. 1 nach
erfolgter elastischer Deformation der Dichtung.
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Der Verschluß weist eine Kappe 1, z. B. aus Kunststoff auf. die mit
einem Schraubengewinde 2 versehen ist. Das Gewinde 2 kann mit einem Schraubengewinde
3 am Hals 4 eines Behälters, z. B. einer Glasflasche, in Eingriff gebracht werden.
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Innen an der Kappe befindet sich ein zentraler ringförmiger Fortsatz
5, dessen freies Ende an den Boden des napfförmigen Dichtungskörpers 7 im Bereich
der ringförmigen Mittelzone 7a stößt. Der Dichtungskörper 7 besteht aus elastischem
Material, z. B. einer Alischung aus Polyäthylen und Polyisobutylen, und weist ferner
eine zentrale durchgehende Bohrung 13 auf, deren oberer Rand mit einem Druckballon
14 und deren unterer Rand mit einer rohrförmigen Verlängerung 15 zum Einschieben
einer Tropfpipette 16 gebildet ist. Der Druckballon 14 ragt durch eine ent-
sprechend
dimensionierte durchgehende Öffnung im Boden der Kappe 1 und dient gleichzeitig
zur Halterung der Dichtung 7 an der Kappe.
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Die Umfangfläche 8 des Dichtungskörpers 7 geht an ihrem Rand in einen
ringförmigen Flansch 9 über.
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Der Fortsatz 5 im Kappenboden ist dabei derart dimensioniert, daß
beim Anstoßen seines freien Endes am Boden des Dichtungskörpers zwischen dem Boden
der Kappe 1 und dem Rand der Umfangfläche 8 bzw. dem Flansch 9 ein Spiel verbleibt,
solange der Dichtungskörper 7 nicht elastisch deformiert ist.
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Wenn die Kappe 1 mit der Dichtung auf den Hals 4 der Flasche geschraubt
wird, wird der Dichtungskörper 7 zunächst gegen den Behältermündungsrand 10 gesenkt,
bis er die in der Fig. 1 gezeigte Lage erreicht hat. Die an den Behältermündungsrand
10 angrenzende konische Innenfläche 11 des Behälterhalses4 besitzt einen solchen
Konuswinkel, daß der napfförmige Dichtungskörper 7 im undeformierten Zustand im
wesentlichen nur entlang der Kante 12 berührt, welche die konische Innenflãche 11
gegen den Behältermündungsrand 10 abgrenzt. Ferner befindet sich in dieser Stellung
des Dichtungskörpers dessen ringförmiger Flansch 9 nicht nur in einem Abstand zum
Boden der Kappe 1, sondern ebenfalls in einem Abstand vom Behältermündungsrand 10.
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Wird nun die Kappe 1 weiter abwärts geschraubt, so übt nunmehr der
ringförmige Fortsatz 5 auf die ringförmige Mittelzone 7 a des Dichtungskörpers 7
einen deformierenden Druck aus, wodurch der Dichtungskörper gleichzeitig nach abwärts
in die Mündung
des Behälters gedrückt und die Umfangfläche 8 der
Dichtung satt anliegend der Form der konischen Innenfläche 11 des Halses 4 angepaßt
wird, bis der in der Fig. 2 gezeigte deformierte Zustand des Dichtungskörpers erreicht
ist, und der Behälter hierdurch luftdicht verschlossen ist. Gleichzeitig wird auch
der Flansch 9 zwischen dem Boden der Kappe 1 und dem Behältermündungsrand 10 fest
eingeklemmt und derart eine zusätzliche Abdichtung erreicht.
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Wird beim Öffnen des Behälters die Verschraubung der Kappe zunächst
so weit gelöst, bis die in der Fig. 1 gezeigte Stellung der Kappe erreicht ist,
so strebt der Dichtungskörper 7 infolge der innewohnenden Elastizität seines Materials
aus seiner in der Fig. 2 gezeigten deformierten Gestalt wiederum in den ursprünglichen
undeformierten Zustand zurück, wie in der Fig. 1 ersichtlich ist. Durch die auftretende
rücktreibende Kraft wird daher die Dichtung sicher von der konischen Innenfläche
11 bzw. vom Behältermündungsrand 10 gelöst. Es besteht daher im allgemeinen keine
Gefahr, daß die Dichtung mit der Pipette beim Abschrauben der Kappe an der Behälter-
mündung
klebenbleibt bzw. nicht zusammen mit der Kappe entfernt werden kann.