CH272800A - Verschluss mit Ausgussschnauze an einem Flüssigkeitsbehälter. - Google Patents

Description

  



     Verschlu#    mit   Ausgu#schnauze    an einem Fliissigkeitsbehalter.



   Die Erfindung betrifft einen   Versehluss    mit Ausgussschnauze an einem   Flüssigkeits-    behälter, beispielsweise an einem Behälter, dessen Inhalt in verhältnismässig kleinen   Men-    gen entnommen und verbraucht wird, zum Beispiel für Speilseöl, Fruchtsäfte, Getränke und dergleichen.

   Bei Flüssigkeiten der er  wähnten    Art wird ein Verschluss gewünscht, welcher es gestattet, den Inhalt in einem nicht allzu starken Strahl auszugiessen, und   solcher-    massen die für den jeweiligen Verbrauch auszugiessende Menge nach Bedarf zu regeln, wobei gleichzeitig Vorkehrungen getroffen sind, welche   einen einfachen Abschluss des Behäl-    ters ermögliehen, um den Inhalt vor atmosphärischen Einflüssen, vor dem Hineinfallen von Insekten usw. zu schützen.



   Der erfindungsgemässe   Versehlul3    ist in einer Reihe von beispielsweisen   Ausführungs-    formen in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt. In denselben stellt :
Fig. 1 einen Aufriss des obern Teils einer Flasche dar.



   Fig. 2 2 ist ein Längsschnitt des obern Teils des Gefässes gemäss Fig. 1, auf welehem der   Versehluss      siell    in Schliessstellung befindet.



   Fig. 3 ist ein Fig. 2 ähnlicher Längsschnitt des geneigten Gefässes, aus welchem der flüs  sige Inhalt ausfliesst.   



   Fig.   4    stellt das Halterungs-und Gelenk  gestell des Verschllusses gemä# Fig. 1    dar.



   Fig. 5 ist eine abgeänderte Ausführungsform der   Gelenkvorrichtung    für den Wechsel der Lage des Verschlusses.



   Fig. 6 ist ein Schema zur Erläuterung des Prinzips, auf welchem die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäss Fig. 5 beruht.



   Fig. 7 ist eine Perspektivansicht des Verschlusses mit Ausgusssehnauze gemäss einer andern Ausführungsform, angebracht auf einem   Gefä#.    Der   Versehlnss    ist in   geschlos-    sener Stellung dargestellt.



   Fig. 8 ist eine Perspektivansicht des Verschlusses gemäss Fig. 7 in Öffnungsstellung.



   Fig. 9 ist ein axialer Längsschnitt des Verschlusses gemäss Fig. 7 und 8, in weleliem die   bauliehen    Einzelheiten und die Anordnung der Plombe dargestellt werden.



   Fig. 10 stell. t eine Variante des Versehlusses gemäss Fig. 7-9 dar.



   In den Zeichnungen wird mit 1 ein Teil eines mit einer runden, seiner Weite gegen über verengten Halsöffnung 2 versehenen Be  hälters    bezeichnet. Der Durchmesser bzw. die Weite der halsöffnung kann innerhalb weiter Grenzen veränderlich sein. Auf der Halsöffnung von kreisrundem   Quersehnitt    dieses Behölters ist ein Körper 3 angebracht, welcher einen Kugelabschnitt 4 besitzt, dessen Basisebene auf einem scheibenförmigen Vorsprung 5 aufsitzt, welcher einen seitlich vorspringenden Flansch bildet. Dieser scheibenförmige Vorsprung 5 ist an einer Stelle seines Umfanges winkelförmig nach oben gebogen und bildet eine Schnauze 6, die von der Basisfläche aus radial vorspringt und eine nach oben ragende Spitze bildet.

   Die   Kugelhaubenfläche    sitzt auf der   Halsöffnung      2      auf und versehliesst die-    selbe. Diese Kugelhaube ist auf der Halsöffnung innerhalb der durch den Vorsprung 5 gegebenen Grenzen drehbar. Der   Basisradius    des Körpers 3 ist grösser als der Radius der Öffnung   2.   



   In der Kugelhaube des   Wörpers    3 ist eine Rille 7 in der Nähe der Schnauze 6 eingeschnitten und setzt sich auf der Unterseite dieser Schnauze 6 bis nahe dem Ende derselben fort. Wenn der   Kngelabschnitt    4 auf der   Halsöffnung 2 in solehe    Lage gedreht wird, lass die Schnauze 6 mit ihrer Unterseite auf dem Rand der Halsöffnung ansehlägt, so bildet, wie aus Fig. 3 ersichtlich, die Rille 7 einen   offenen Ausgussbanal für    den Behälterinhalt, cla der Boden dieser Rille nicht abdichtend auf dem Rande der   Halsöffnung aufsitzt,    so    class die im Gefäss 1 enthaltene Flüssigkeit aus-      zutreten    vermag.

   Die Kugelhaube besitzt an der der Schnauze diametral   gegenüberliegen-    den Seite eine Vertiefung 9, welche in der Stellung des Versehlusses   gemä#    Fig. 3 über dem Rande der   Halsöffnung    2 steht und dazu dient, Luft einzulassen, um in den Raum des Behälters 1 in dem   3Iasse    Luft einzulassen. als Flüssigkeit ausfliesst. In   der Ausgussstel-    lung des Körpers 3 werden also gleiehzeitig je eine Öffnung für den Austritt der Flüssigkeit und eine Öffnung für den Zutritt von Luft in das Gefässinnere gebildet.

   Die Flüs  sigkeit    fliesst infolgedessen in gleichförmigem Strom durch die Rille 7 und verbleibt infolge ihrer   Oberflächenspannung    an den Wandungen der Rille 7 haften, bis sie an das Ende derselben nahe der Spitze der Schnauze ge  langt,    durch ihr Gewieht die Adhäsion und Obefflächenspannung überwindet und sich in einem gleichmässigen Strahl (siehe Fig.    3)    vom Verschluss   loslöst,    um senkrecht   abzufal-    len, so dass dieser Strahl auf Stellen gelenkt werden kann, wo die Flüssigket benötigt wird.



  Wenn der Behälter   1    in die normale Lage, das heisst in eine solche, in welcher der Flüs  sigkeitsspiegel    8 sicli von der Halsöffnung entfernt, zurückgebracht wird, entsteht   durci    Ausbleiben weiteren Zuflusses von Flüssigkeit zur Rille 7 die sofortige unterbrechung des Strahls 10. Ein Abtropfen von Flüssigkeit findet dabei nieht statt, da in diesem Falle die Oberflächenspannung der Flüssigkeit wieder über das Gewicht des Restes von   Flüssig-    keit im Innern der Rille   7      berhand gewinnt    und lediglich ein langsames Zurücklaufen der restlichen Flüssigkeit ins Innere des   Behäl-    ters   1    gestattet.



   Soll der Behälter naeh erfolgtem Gebrauch verschlossen werden, genügt es, den   Kugel-    absehnitt so zu verdrehen, dass die Schuauze 6 gehoben wircl und der   seheibenlörmige    Vorsprung 5 mit seinem der Schnauze diametral entgegengesetzten Teil auf   clem    Rand 2 der Halsöffnung   anschlägt. In dieser, insbeson-       dere in Fig. 2 2 veranschaulichten Lage wird    der   Rillenteil,    der im   Kugelabschnitt @   4 liegt, über den Halsrand 2 gebracht, während die Vertiefung 9 des Kugelabschnittes 4 unter   halb dieses Halsrandes 2 in das Gefässinnere    gleitet.

   Da nun in dieser Lage der kreisrunde   Halsrand    2 dureh den aufsitzenden ununter  broehenen    Teil der   Kugelfläche-infolge    Entfernung der Rillen 7 und 9 aus dem Bereiche der   Halsoffnung    2 - verschlossen wird, entsteht ein luftdiehter   Verschlu# zwi-    schen diesem Kugelabschnitt 4 und dem Halsrand   2    des Gefässes.

   Die   Luftdiehtheit    des    Verschlusses kann durch mit elastisch nach-      giebigen      Futtern und Packungsringen    versehene Sitzfläehen gefördert werden, welche einem auf den   Wörper    3 ausgeübten Druck nachgeben können, durch welchen dieser Ver  schlu#    auf die Halsoffnung 2 gepresst wird.



  Futter oder Packungen der besehriebenen Art können in an sich bekannter Weise innerhalb oder oberhalb der   Halsoffnung angebracht    oder können auch auf der Oberfläehe des   Eu-      @      4    vorgesehen sein ;   ranch    ist es möglich, den ganzen Kugelabschnitt 4 aus elastischem Werkstoff zu bilden, welcher sich cliehtend der Halsöffnung 2 anzuschmiegen vermag. Alle solchen Hilfsmittel sind von besonderem Wert, wenn es sieh um Behälter handelt, welche zum Beispiel aus Glas oder Kunststoffen versehiedenster Zusammensetzung bestehen, welche sich naeh der Form  gebung    noch verziehen können.

   Da solche Behälter in der Mehrzahl von billiger Fabrikation sind und da, um irn Rahmen   konkurrenz-      fähiger Herstellungskosten zu    bleiben, solche Behälter nicht gut einer nachträglichen maschinellen Bearbeitung der kreisrunden Rand Flächen oder einer Anpassung vermittels Passflaehen an die   Kugelgestalt    des Kugelabschnittes 4 unterworfen werden können, ist es in vielen Fällen empfehlenswert, zu Hilfsmitteln der beschriebenen Art zu greifen, um einen dichten   Verschlu#    zu gewährleisten.



   Die Vorrichtung, welche dazu dient, den Körper 3 gegen die   Halsöffnung      2    zu drükken, ist in Fig.   4    veranschaulicht, wo der Körper 3 in punktierten Linien abgebildet ist.



  Der Körper 3 weist eine durchgehende Boh  rung 11 durch    den obern vorstehenden   t'lanseh    oder Vorsprung   5 auf. Ein Bügel 12    aus federndem Draht ist durch die Bohrung 11 geführt. Beide Enden 12', 12', welche aus der Bohrung hervortreten, sind rechtwinklig mit Bezug auf den mittleren Teil des Bügels   12    abgebogen und den mit je drei Bohrungen 13', 13'', 13''' versehenen Armen 13, 13   zugewen-    det und gelenkig in der Bohrung 13"jedes Armes 13 eingesetzt. Zwei halbkreisförmige   Bougez    14, 1 15, welche den Gefässhals 2 unterhall) seines Rancles umgeben und einander unter Überlappung zu einem ganzen Kreis ergänzen, halten die Vorrichtung auf dem Behälter 1 in ihrer richtigen Lage.

   Der Bügel   14    ist mit seinen beiden Enden gelenkig in den Bohrungen 13''', 13''' eingesetzt, während der Bügel 15 mit seinen beiden Enden in den Bohrungen 13', 13'der Arme 13, 13 angelenkt ist. Wenn letztere sich in paralleler Lage zum   llalsrand 2 befinden,    so sind die   Bogenab-    schnitte 14, 15 fest um den   Gefä#hals 2 ge-    spannt. Wenn die Arme 13 unter Drehung um die ideelle Aellse 13", 13"in senkrechte Lage zum   Gefä#halsrand 2 gedreht    worden   Hind,    so sind die   Bogenabschnitte    14, 15 voneinander entfernt und gestatten   dadureli,    die Vorrichtung und mit ihr den Körper 3 von dem Hals @ des   Gefässes l abzuheben.

   An    einem seiner Enden trägt jeder der Arme 13, 13 einen abgebogenen Schenkel 16, welcher sieh in senkrechter   Riehtung    zu diesen Armen erstreekt. Beide Verlängerungen sind durch einen Bogen 17 verbunden, dessen Weite der Weite des Halses   2    entspricht. Der Bogen   17,    die Schenkel 16 und 16 sowie die Arme 13, 13 bilden in ihrer Gesamtlieit, wie ersichtlich, ein Stück.

   Aus den   vorhergehenden Erläute-    rungen ist zu ersehen, dass nach Einführung des Gefässhalses   2    zwischen die Bügel 14, 15, so dass sich dieselben unterhalb des vorstehenden Randes dieses Halses befinden, der Korper 3 auf die Halsoffnung 2 aufgepresst werden kann, indem der Bogen 17 mit den Schenkeln 16, und bis zur Auflage des Bogens 17 auf den Hals 2 verdreht wird (siehe Fig.   1),    wodurch die Bügel 14, 15 den Hals 2 fest umspannen ; wonach die beschriebene   Vorrich-      tung    den Körper 3 auf dem Hals festhält.

   Der   Versehluss    ist dergestalt betriebsfertig, und der Körper 3 kann auf der   Halsdfnung    2 hin- und hergeschwenkt werden, wie vorstehend erläutert, um die Verbindung der Rillen   7 und    9 mit dem Innern des   Gefä#es    1 zu gestatten oder um die   Halsoffnung      2    mittel. s des ununterbrochenen Teils des   Kugel-    abschnittes luftdicht zu versehliessen.



   Diese   Einriehtung gestattet    anderseits die Versiegelung des Gefässes, um dessen   unbe-    merkte Naehfüllung zu verhindern. Hiezu genügt es zum Beispiel, den Bogen 17 an dem Hals   2    vermittels eines   Bindfadens    oder eines Drahtes 18 festzubinden und letzteren an sei  iien      verknoteten    Enden durch eine Plombe oder ein Siegel 19 zu siehern, um die Öffnung des   Versehlusses    zum Zweeke einer ungesetzlichen Nachfüllung des Behälters   zu verhin-    dern, ohne dass die erfolgte Abnahme des   Korpers    3   späterhin    sofort bemerkbar wird, da, um dieselbe auszuführen,

   das Siegel 19 zerstört oder der Draht oder Bindfaden 18 zerschnitten werden müsste.   te.    den Draht oder Bindfaden 18 in seiner Lage zu halten, kann der Bogen 17 mit einer Nut oder einem sonstigen (nieht dargestellten) Haltemittel versehen sein. Falls gewünscht, kann der   Kör-    per   3 in    der geschlossenen Stellung (dargestellt in Fig.   1)    mit Hilfe einer Sehleife des gleichen Drahtes oder Bindfadens 18 gesichert werden, indem an dem Flansch oder scheibenförmigen Vorsprung 5 an dessen der Schnauze   ss    gegenüberliegenden Teil eine (nicht dargestellte) Bohrung vorgesehen ist, welche knapp für den Durehtritt des Bindemittels (Draht oder Bindfaden)-18 ausreicht, so dass durch ihn der Körper 3 in geschlossener Lage gehalten werden kann.

   Der Käufer eines solchermassen plombierten Behälters   mu#    das Bindemittel zerstören, um Zutritt zum Inhalt des Behälters zu erlangen, und das Fehlen des Bindemittels oder des Siegels 19 zeigt seinerseits die zuvor erfolgte Öffnung des Behälters an und macht   dadureli    die unerlaubte   N vi-    füllung seitens Dritter unmöglich.



   Unter gewissen Umständen kann es   geeig-    net erseheinen, den. Körper mit Bezug auf den   Halsrand    so anzulenken, dass er elastiseh abwechselnd aus der geöffneten Stellung in die Verschlussstellung und umgekehrt springt, während der Übergang des Vrschlusses durch die   Zwisehenstellmg    unter einer erhöhten elastischen Spannung erfolgt, so dass diese    Zwischenlage gewisserma#en eine Toptunkt    darstellt, von welchem der   Versehluss    bestrebt ist, unter Entspannung der elastisehen Druckmittel nach der   Öffnungs-oder      Versehlussstel-    lung zu schnappen bzw. zu kippen. Eine solche Vorrichtung ist in Fig. 5 veranschaulicht, und ihr Prinzip wird geometrisch in Fig. 6 erläutert.



   Wenn zunächst Fig. 5 betrachtet wird, so ist zu bemerken, dass der Körper 3 auf seiner   flachen obern Fläche    eine vorspringende Leiste 20 trägt, welche sich in gerader Linie diametral und parallel zur Gelenkachse des   Haltes    erstreckt. Diese Leiste besitzt einen durchgehenden Schlitz mit konvexem Boden 21, welcher sieh längs der Leiste erstreckt, so dass die Höhlung ein kreisbogenförmiges Profil besitzt.

   Der aus elastischem Draht bestehende Bügel 12 weist an beiden Enden seines parallel zur flachen obern   Flache    des Körpers 3 verlaufenden Steges an den   senkrech-      en    Schenkeln Abkröpfungen 22 auf, welche eine elastische Verformung und mithin ein gewisses elastisches Spiel cles Steges 12 mit Bezug auf seine beiden   dazugehörigen Sehen-    kel 12'gestatten. Die Schenkel 12'sind mit ihren freien Enden an ein Befestigungsmittel für die Vorriehtung am   Gefässhals, zum    Beispiel an den vorstehend beschriebenen Armen 13 angelenkt, welche dazu dienen, die Bogen  absehnitte    14, 15 vermittels des Hebels 16 um den Hals zu schlingen.

   Es kann aber auch irgendein sonstiges gelenkiges   Befestigungs-    mittel verwendet werden, welches einer an sieh bekannten Ausführung entspricht, wie zum Beispiel ein einfaeher Bogen aus flachem 'Werkstoff, zum Beispiel ein   Eisenband, um    die freien Enden der   Arme 12'so    anzuordnen, dass dieselben eine teilweise   Drehung ausfüh-    r en können, um die beschriebene Einrichtung zur Wirkung zu bringen:
Die Vorrichtung arbeitet wie folgt :

  
Mit Bezug auf Fig. 5 und auch auf das Schema der Fig. 6 ist zu bemerken, dass die Schenkel   12'und mit ihnen    der an ihren Enden   befindliehe    Steg 12 um den auf dem Gefässhals befindlichen Drehpunkt   il    um einen bestimmten Winkel schwingen können, dessen Grosse durch den   Schlitz 21    von kurvenförmigem Profil oben im   Korper 3    in einer Leiste oder einfach einer   Verdiekung dieses    Verschlusses bestimmt wird. Der Schlitz 21 mit konvexem Boden besitzt eine Krümmung von geringerem Radius als die Länge der Sehenkel 12', wie in Fig.   6    ersichtlich.

   Der Radius der Kurve   21    ist   mit-ruz    bezeichnet und geht vom Mittelpunkt B aus ; er ist kürzer als die Lange des bei A angelenkten Schenkels 12', so   da# dieser Schlitz dem Steg 12 nur in    den Enden freies Spiel lässt. Durch Drehung des Körpers 3 auf seiner der Öffnung des Behälters   1    aufliegenden Kugelhaube kann der Steg 12 von einem Schlitzende in das andere geführt werden. Diese Drehung findet um den    Kugelmittelpunkt C statt.

   Infolgedessen ge-    nügt es, den   Verschlu# 3 entweder    in die Ver  schlu#stellung gemä# Fig.    6 (in vollen Linien gezeichnet) oder in die Öffnungsstellung ge  mä#    der gleichen Figur (in   punktierten    Linien gezeichnet) zu kippen, wobei der Steg 12,   das hei#t das Ende der    Arme 12', jeweils in das betreffende Ende des kurvenförmigen Sehlitzes 21   sehnappt.    In jeder   Zwischenstel-    lung ist infolge der konvexen Krümmung des Sehlitzes   21    die Entfernung des Steges 12 vom Punkt   4      @rö#er als   die Lange der   Sehenkel      12',

   und daher kann    der Durchgang des Bügels durch diese Zwischenlagen nur vermöge einer   entsprechenden Streckung    der Schenkel 12'stattfinden, was seinerseits die Aus übung einer gewissen Spannkraft erfordert,   um    die Elastizität des Bügels 12 bzw.

   der denselben mit den Armen 12' verbindenden Ab  kropfungen 22 zu überwinden.    Dieser Kraftaufwand nimmt in dem   Mal,')    e ab, in welehem der Bügel 1 sich einem der Endpunkte des    Schlitzes 21 nähert, woraus hervorgeht, da#      das beschriebene Gelenksystem    in der Rieh  tung der eingezeichneten    Pfeile F-F' eine   Kippdrehung des Versehlusskörpers    3 um seinen   Nlittelpunkt    C in eine der Endstellungen bewirkt, wobei die   Kugelhaube auf dem Hals-      rand    des   Gefä#es 1 gleitet.      



   Eine mögliche Alternative bestünde darin,    den   Bügel 12 steif und den konvexen Boden    des Schlitzes 21 beweglich bzw. elastisch auszubilden. Die   elastisehen      Stützelemente für    die konvexe   Bodenfläehe    des Sehlitzes   21    konnten zum Beispiel aus Kautschuk bestehen oder durch Federn gebildet werden und auf der Basisfläche des   Verschlu#körpers    3 aufsitzen,   wodurch die gleiche Wirkung erzielt    würde.   



   Die Ausbildung der Mittel, welche eine    Kontrolle der Füllung des Behälters ermöglichen, kann dadurch verbessert werden, dass ein Teil des   Versehlusskörpers    so ausgebildet wird, dass er von der versiegelten oder plom   hierten Bindung erfasst und festgehalten wer-    den kann und bei   gewaltsamer    Verdrehung des Körpers 3 in die geöffnete Stellung leicht abbricht. Eine derartige Ausbildung ist in den Fig.   7,      8,    9 und 10 veranschaulicht. Hier ist der scheibenförmige Vorsprung oder Flansch 5 mit einem   nagez    hinten, diametral    entgegen der radialen Ausgu#schnzuce 6 ge-    richteten Fotsatz 30 versehen.

   Der Vorsprung   30      esitzt ill der Nähe    seines freien Encles eine Bohrung   31,    und längs der Ebene seiner Verbindung mit dem scheibenförmigen Vorsprung oder Flansch   5    ist eine   Sehwäehungslinie    vorgesehen, welche aus je einer Kerbe 32 auf der Ober-und Unterseite des Fortsatzes 30 besteht. Die Kerben 32 liegen sich gegenüber und verringern so in   beträchtlichem Masse    die Stärke des Materials. Eine aus Band, Draht oder   sonstigem Material    hergestellte Bindung 38 umgibt das freie Ende des Fortsatzes 30 und bildet eine durch die Bohrung   31    gehende   Schlingue,    welche unterhalb des Gefässhalses 2   befestigt ist.

   Der unverletzte Zustand    der Bindung   38    wird   dureh    ein Siegel oder eine Plombe 39 angezeigt. Die Bindung   38    wird in der geschlossenen Stellung des Versehlusses    3    hefestigt, so dass bei unverletzer Bindung das Gefäss   1    normal verschlossen ist.



   Falls die   Öffnung des Gefä#es gewünscht    wird, um Zutritt zu seinem Inhalt zu erlangen, genügt es, die radiale Ausgusssehnauze 6   gewaltsam herunterzudrüeken, um    sie in die    Lage gemä# Fig. 8 zu bringen. Da der gesamte Verschlu#körper unter Drehung auf seinem    Kugelabschnitt   4    wie ein zweiarmiger Hebel wirkt, so übt das Ende des Fortsatzes 30 als zweiter Arm eine Zugkraft auf die Bindung 38 aus ;

   da nun letztere das Ende des Fortsatzes   30 festhält,    so   brieht    dieser Fortsatz in der   Seha¯-äehungsel)    32 und trennt siell so von    dem Scheibenflansch 5 wie in Fig. 8 veran-    schaulicht, so dass der   Verschlusskorper    3 in die   Lage kommt, welehe ein Ausgiessen    des    Gefä#inhaltes gestattet. Die Zurückdrehung    der Ausgusssehnauze 6 in die Lage gemäss Fig. 7 bewirkt ein Versehliessen des Gefässes.



  Die   Lostrennung    des Fortsatzes 30 beeinträehtigt das Arbeiten des   Verschlusskorpers 3    nicht, zeigt aber in deutlicher Weise die erfolgte Öffnung an.



   Falls erwünscht, kann zur Hälfte auf dem   Plansch    5 und zur Hälfte auf dem Fortsatz 30 die Oberfläehe mit einer Zeichnung oder einem   Lacksiegel      35    versehen werden, gegebe  nenfalls    mit einer Inschrift, welche auf beide Teile 5 und 30 verteilt ist und durch ihre Ver   stümmelung die durch die Abtrennung des     Teils 30 bewirkte Anzeige verstärkt und dadurch den Verbraucher auf eine mit   betrüge-      rischer    Absicht vorgenommene Nachfüllung des Behälters aufmerksam macht.



   Um den hierzu befugten Personen oder Unternehmen die sparsamkeitshalber empfeh  lenswerte      Wiederbenutzung    des   Versehlusses    zu ermöglichen, kann die Herstellung des Ver  sehlusskorpers    in zweiteiliger Ausführung vorgesehen sein, und zwar besteht der   Verschluss-    körper in diesem Falle aus dem   seheibenför-    migen Flansch 5 mit dem Fortsatz 30 einerseits und dem Kugelabschnitt 4 anderseits, wie in Fig. 9   veransehaulicht.    Beide Teile   4 und    5 sind durch einfache Hilfsmittel, wie zum Bei-.

   spiel einer durch den untern Teil des   Kugel-    abschnittes 4 hindurchgehenden und in dem mit Gewindeloch versehenen   Scheibenflansch    5 eingeschraubten Schraube 23 miteinander verbunden. Der Scheibenflansch 5 kann aus einem wohlfeilen und verhältnismässig leiehtzer  breehliehen WVerkstoff,    wie zum Beispiel aus Kunststoff, hergestellt werden, um das Abbrechen des Fortsatzes 30 während der Öffnungsbewegung des   Verschlu#körpers    zu erleichtern.



   An Stelle der dargestellten und beschriebenen schlingenförmigen Bindung 38 kann eine andere Methode für die Befestigung des Fortsatzes 30 an dem   Gefä#,    wie zum Beispiel vermittels der Anbringung einer festen Ose an letzterem zur Verbindung mit dem Fortsatz 30, oder unter Zuhilfenahme   irgendwel-    cher anderer, den   sachverständigen    Personen zu Gebote stehender Mittel vorgesehen sein.



   Fig. 10 stellt schliesslich eine andere Variante der Sicherungseinrichtung dar. Hier ist zwischen dem Kugelabschnitt 23 und dem   Seheibenflanseh    5 ein von letzterem   getrenn-    ter Fortsatz 30 eingesetzt, welcher in eine Nut auf der Unterseite des Scheibenflansches 5 eingeschoben und vermittels der   durchgehen-    den Schraube 23 in seiner Lage festgehalten wird. Diese Ausführung hat den Vorzug grösserer   Billigkeit    insofern, als der zerbreehliche Teil nur durch den Fortsatz 30 gebildet wird, welcher mit geringem Kostenaufwand durch einen neuen Teil ersetzt werden kann.



  Alle übrigen Teile des   Versehlusskörpers    sind keinem Bruch oder   Verschlei#    unterworfen.



   Ein guter   Versehluss    muss unverlierbar auf   der Offnung    des Behälters angebracht sein, unter   tunlichster    Vermeidung loser Teile wie abnehmbarer Deekel, welche leicht verlorengehen oder Schmutz ansammeln und die zwecks Ausgiessens des flüssigen Inhaltes abgenommen werden müssen, so dass das   Aus-    giessen nur durch den Hals des Gefässes stattfindet. Gerade ein solcher Vorgang bringt die Unsicherheit der Regelung des   Flüssigkeits-    strahls mit sich.

   Zudem besteht dabei die   Mög-      lichkeit,      da#    Flüssigkeiten von grosser Ober  flächenspannung    zum Teil an der   Aussenwan-      dung des Gefässes nach Überfliessen    des Halsrandes haften bleiben und dann längs des   Behälters abflie#en, anstatt sich vom    Hals abzulösen und einen freien Flüssigkeitsstrahl zu bilden.

   Es soll auch die Notwendigkeit vermieden werden, dass der   Gebraueher    nach Entfernung von Korkpfropfen naeh Durchbohrung   von Bleehdeckeln    oder dergleiehen einen nach  trägliehen    Verschluss auf der   Halsöffnung    anbringt, wofür die verwendeten Mittel   häufig-    ungenügend sind. Schliesslich ist es angebracht, dass der Verschluss die Anbringung von Plomben oder sonstigen Versiegelungsmitteln gestatten, durch welche im Falle von angesehenen Handelsprodukten die Echtheit des Inhaltes gewährleistet wird.



   Die vorerwähnten Bedingungen sind in den handelsüblichen Verschlüssen der genannten Art schwerlich vereinigt. Durch die dargestellten Ausführungsbeispiele ist die gestellte Aufgabe   einer glücklichen Lösung    zugeführt ; sie sind von   einfaclier,    billiger und wirksamer Bauweise und entsprechen allen an sie gestellten Anforderungen.  



     PATENTANSPRUCI    :    Verschlu#    mit   Ausgussschnauze    (6) an einem Flüssigkeitsbehälter   (1), gekennzeich-    net durch einen Körper (3), der einen   Kugel-    abschnitt   (4)    aufweist, dessen   Basisradius    grösser ist als der der Behältrhalsöffnung (2), auf welcher der Körper drehbar mit seiner Kugelhaube aufsitzt, welcher Körper eine von 

**WARNUNG** Ende DESC Feld konnte Anfang CLMS uberlappen**.

Claims (1)

1. **WARNUNG** Anfang CLMS Feld konnte Ende DESC uberlappen **. Teils 30 bewirkte Anzeige verstärkt und dadurch den Verbraucher auf eine mit betrüge- rischer Absicht vorgenommene Nachfüllung des Behälters aufmerksam macht.

   Um den hierzu befugten Personen oder Unternehmen die sparsamkeitshalber empfeh lenswerte Wiederbenutzung des Versehlusses zu ermöglichen, kann die Herstellung des Ver sehlusskorpers in zweiteiliger Ausführung vorgesehen sein, und zwar besteht der Verschluss- körper in diesem Falle aus dem seheibenför- migen Flansch 5 mit dem Fortsatz 30 einerseits und dem Kugelabschnitt 4 anderseits, wie in Fig. 9 veransehaulicht. Beide Teile 4 und 5 sind durch einfache Hilfsmittel, wie zum Bei-.

   spiel einer durch den untern Teil des Kugel- abschnittes 4 hindurchgehenden und in dem mit Gewindeloch versehenen Scheibenflansch 5 eingeschraubten Schraube 23 miteinander verbunden. Der Scheibenflansch 5 kann aus einem wohlfeilen und verhältnismässig leiehtzer breehliehen WVerkstoff, wie zum Beispiel aus Kunststoff, hergestellt werden, um das Abbrechen des Fortsatzes 30 während der Öffnungsbewegung des Verschlu#körpers zu erleichtern.

   An Stelle der dargestellten und beschriebenen schlingenförmigen Bindung 38 kann eine andere Methode für die Befestigung des Fortsatzes 30 an dem Gefä#, wie zum Beispiel vermittels der Anbringung einer festen Ose an letzterem zur Verbindung mit dem Fortsatz 30, oder unter Zuhilfenahme irgendwel- cher anderer, den sachverständigen Personen zu Gebote stehender Mittel vorgesehen sein.

   Fig. 10 stellt schliesslich eine andere Variante der Sicherungseinrichtung dar. Hier ist zwischen dem Kugelabschnitt 23 und dem Seheibenflanseh 5 ein von letzterem getrenn- ter Fortsatz 30 eingesetzt, welcher in eine Nut auf der Unterseite des Scheibenflansches 5 eingeschoben und vermittels der durchgehen- den Schraube 23 in seiner Lage festgehalten wird. Diese Ausführung hat den Vorzug grösserer Billigkeit insofern, als der zerbreehliche Teil nur durch den Fortsatz 30 gebildet wird, welcher mit geringem Kostenaufwand durch einen neuen Teil ersetzt werden kann.

   Alle übrigen Teile des Versehlusskörpers sind keinem Bruch oder Verschlei# unterworfen.

   Ein guter Versehluss muss unverlierbar auf der Offnung des Behälters angebracht sein, unter tunlichster Vermeidung loser Teile wie abnehmbarer Deekel, welche leicht verlorengehen oder Schmutz ansammeln und die zwecks Ausgiessens des flüssigen Inhaltes abgenommen werden müssen, so dass das Aus- giessen nur durch den Hals des Gefässes stattfindet. Gerade ein solcher Vorgang bringt die Unsicherheit der Regelung des Flüssigkeits- strahls mit sich.

   Zudem besteht dabei die Mög- lichkeit, da# Flüssigkeiten von grosser Ober flächenspannung zum Teil an der Aussenwan- dung des Gefässes nach Überfliessen des Halsrandes haften bleiben und dann längs des Behälters abflie#en, anstatt sich vom Hals abzulösen und einen freien Flüssigkeitsstrahl zu bilden.

   Es soll auch die Notwendigkeit vermieden werden, dass der Gebraueher nach Entfernung von Korkpfropfen naeh Durchbohrung von Bleehdeckeln oder dergleiehen einen nach trägliehen Verschluss auf der Halsöffnung anbringt, wofür die verwendeten Mittel häufig- ungenügend sind. Schliesslich ist es angebracht, dass der Verschluss die Anbringung von Plomben oder sonstigen Versiegelungsmitteln gestatten, durch welche im Falle von angesehenen Handelsprodukten die Echtheit des Inhaltes gewährleistet wird.

   Die vorerwähnten Bedingungen sind in den handelsüblichen Verschlüssen der genannten Art schwerlich vereinigt. Durch die dargestellten Ausführungsbeispiele ist die gestellte Aufgabe einer glücklichen Lösung zugeführt ; sie sind von einfaclier, billiger und wirksamer Bauweise und entsprechen allen an sie gestellten Anforderungen.

   PATENTANSPRUCI : Verschlu# mit Ausgussschnauze (6) an einem Flüssigkeitsbehälter (1), gekennzeich- net durch einen Körper (3), der einen Kugel- abschnitt (4) aufweist, dessen Basisradius grösser ist als der der Behältrhalsöffnung (2), auf welcher der Körper drehbar mit seiner Kugelhaube aufsitzt, welcher Körper eine von der Basisfläche aus radial vorspringende Schnauze aufweist, bis gegen deren Ende sich eine Rille (7) erstreekt, die auf der KugeL haube ihren Anfang nimmt, das Ganze derart, (lass in einer Stellung, in welcher die Schnauze am Rande der Halsoffnung anliegt, die Rille einen offenen Ausgusskanal für den Behälter- inhalt bildet,

   während eine Vertiefung (9) in der Kugelhaube an der der Schnauze diametral gegenüberliegenden Seite eine Verbin dung des Behälterinnern mit der Aussenluft bewirkt.

   UNTERANSPRÜCHE: 1. Versehluss gemäss Patentanspruch, gekennzeichnet durch eine elastische Haltervorriehtung (12-17), welche. den Körper gegen die Halsoffnung drückt.

   2. Verschluss gemäss Patentansprueh, dadurch gekennzeichnet, da# der Körper ela stisch ist.

   3. Versehluss gemäss Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, da# der Körper mit einem elastischen Belag versehen ist.

   4. Verschlu# gemäss Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Halsoffnung (2) einen elastischen Belag besitzt, weleher die Sitzfläche des Körpers bildet.

   5. Verschlu# gemäss Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die haltevorrichtung einen am Körper angelenkten Steg (12) aufweist, der seinerseits mittels Schenkeln (12') an zwei seitliehen, am Gefässhals s angeordneten Armen (13) angelenkt ist.

   6. Verschlu# gemäss Unteranspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden der Arme (13) beiderseits des Gefässhalses die Enden von je einem Bügel (14, 15) zum Fest- spannen der Haltevorriehtung auf dem Hals angelenkt sind, und dass die Arme (13) je einen zu ihnen senkreehten Schenkel (16) tragen, dessen Ende durch einen einen Teil des Halses umgebenden Bogen (17) mit dem Ende des andern Schenkels verbunden ist, an welchem Bogen eine Sicherung (18, 19) angeordnet ist, welche clen HaLs s völlig umgibt.

   7. Verschluss gemäss Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bogen (17) mit einem Befestigungsmittel für die Siche rating versehen ist.

   8. Verschluss gemäss Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Eörper an seinem nieht auf dem Halsrand aufsitzenden Teil eine Bohrung trägt, in weleher eine Schlinge der Sicherung eingezogen ist.

   9. Versehluss gemäss Unteransprueh 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (12) durch mit elastischen Abkröpfungen (22) versehene Schenkel (12') mit den Armen (13) verbunden ist., welcher Steg sieh gleitbar auf einer konvex gekrümmten Oberfläche (21) aufstützt, deren Radius (i-,) kleiner ist als die Länge der Schenkel.

   10. Verschluss gemäss Unteranspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die konvex ge krümmte Oberfläehe (21) den Boden eines den obern Teil des Korpers durchdringenden Schlitzes bildet, welcher ein bogenförmiges Profil besitzt und eine Führung für den Steg bildet.

   11. Verschluss gemäss Unteranspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abkröpfungen der Schenkel diese mit dem Steg verbinden.

   12. Verschlu# gemäss Unteranspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die konvexe Oberfläche auf dem obern Teil des Wörpers angeordnet ist und infolge sie unterstützender elastiseher Glieder nachgiebig ist.

   13. Verschluss gemäss Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, class diametral gegen über der Schnauze ein radial vorstehender Fortsatz (30) am Körper angeordnet ist, welcher eine sein Abbrechen vom Körper erleichternde Schwäehungslinie (32) aufweist, welcher Fortsatz an seinem freien Ende mit einem Haltemittel (31) für eine Bindung (33) versehen ist, welche den Körper in seiner geschlossenen Lage sichert.

   14. Versehluss gemäss Unteranspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte Haltemittel eine Bohrung für den Durchtritt der Bindung ist.

   15. Verschluss gemäss Unteranspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwäehungslinie durch je eine auf der Ober-und Unter seite dieses Fortsatzes angeordnete Kerbe (32) gebildet ist.

   16. Versehluss gemäss Unteranspruch 13, dadurch gekemnzeichnet, dass der Fortsatz ein Zeichen (35) aufweist, dessen durch das Abbreehen dieses Fortsatzes bewirkte Teilung die erfolgte Öffnung des Verschlusses anzeigt.

   17. Verschlu# gemäss Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil (5) des Körpers ein am Kugelabschnitt (4) durch ein Mittel (23) loubar befestigtes Stück bildet, um dasselbe ersetzen zu können (Fig. 9).

   18. Verschlu# gemä# Unteranspruch 17, dadurch gekennzeichnet, da# der Oberteil (5) des Körpers die Schnauze trägt und am Eu- gelabschnitt vermittels einer letzteren von seiner auf dem Hals aufsitzenden Seite aus durchsetzenden und in einer Gewindeboh rung im genannten Oberteil eingeschraubten Schraube (23) befestigt ist.

   19. Verschlu# gemä# Unteranspruch 13, dadurch gekennzeichnet, da# der Fortsatz (30) am Körper auswechselbar eingesetzt ist.