DE602005003254T2

DE602005003254T2 - Originalitätsverschlussvorrichtung

Info

Publication number: DE602005003254T2
Application number: DE602005003254T
Authority: DE
Inventors: Guglielmo 26851 Borgo san Giovanni Ferrari; Silvia 26851 Borgo san Giovanni Ferrari
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2004-04-01
Filing date: 2005-03-29
Publication date: 2008-09-11
Anticipated expiration: 2025-03-30
Also published as: ES2298924T3; ITMI20040663A1; EP1582475B1; ATE378265T1; DE602005003254D1; EP1582475A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verschlusselement, welches auf einen Schraubenhals eines Behälters zu schrauben ist.
In dem Gebiet des Abgebens bzw. Austeilens von Getränken oder anderen flüssigen Produkten, die in Behältern enthalten sind, wie beispielsweise Getränken mit Vitaminzusätzen oder im Allgemeinen Wasser mit Zusatzstoffen, sind Verschlusselemente vorgesehen, die eine Schutzkappe aufweisen, die in Bezug auf einen Basisbund geschlossen werden können.
Diese Verschlusselemente sind im Allgemeinen auf einem Behälter angeordnet, bei dem das Erfordernis besteht, sowohl eine offene als auch eine geschlossene Position zu besitzen, und bei dem eine geschlossene Position eine bestimmte Anzahl von Malen auftreten muss. Darüber hinaus muss es möglich sein, sehr schnell und einfach überprüfen zu können, ob der Behälter ungeöffnet ist oder ob er bereits geöffnet worden ist.
Daher besteht zuallererst das Erfordernis, eine Schutzkappe von einem extrem einfachen „Öffenen und Schließen"-Typ vorzusehen und der ebenfalls in einer geschlossenen Position mit einem bestimmten Grad an Sicherheit verbleibt.
Bekannte Beispiele derartiger Verschlusselemente, die auf einen Schraubenhals eines Behälters von dem Typ mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe zu schrauben sind, wurden bereits hergestellt, besitzen jedoch einen sehr komplexen Aufbau und eine bestimmte Anzahl von Bestandteilen. Das Vorhandensein von mehr als zwei Teilen bewirkt in der Folge Zusammenbaukosten sowie das Erfordernis viele Formen zu besitzen, was die Kosten weiter erhöht.
Es muss ebenfalls erwähnt werden, dass Verschlusselemente, die auf einen Schraubenhals eines Behälters des Typs mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe gegenwärtig existieren, die lediglich die Möglichkeit vorsehen, dass überprüft wird, dass das gesamte Verschlusselement ohne Manipulation auf dem Hals des Behälters angeordnet wurde. Andererseits besteht ein Erfordernis, imstande zu sein, ein Verschlusselement ausgestattet mit einer Kappe herzustel len, das die Möglichkeit vorsieht, sowohl zu überprüfen, dass keine Manipulation aufgetreten ist, als auch dass die Schutzkappe nicht von dem Basisbund geöffnet wurde, an dem eine derartige Kappe fest aber drehbar angebracht ist.
U.S. Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2003/0062369 A1 offenbart einen Schnappanlenkungsverschluss mit Originalitätsdeckel bzw. einem Deckel, der eine Manipulation offensichtlich macht, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Der Zweck der vorliegenden Erfindung liegt daher in der Identifizierung einer unterschiedlichen Lösung zu den oben erwähnten technischen Problemstellungen.
Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, ein Verschlusselement herzustellen, welches auf einen Schraubenhals eines Behälters des Typs mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe geschraubt werden soll, das imstande ist, beide Arten der Manipulation, die oben angezeigt sind, hervorzuheben.
Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, ein Verschlusselement herzustellen, das einfach herzustellen und nicht sehr teuer ist, ebenso wie besonders einfach zu verwenden und zu bedienen ist.
Diese Zwecke gemäß der vorliegenden Erfindung werden durch Herstellen eines Verschlusselements erreicht, das auf einen Schraubenhals eines Behälters des Typs mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe zu schrauben ist, wie es in dem beigefügten Anspruch 1 skizziert ist.
Weitere relevante Charakteristiken und Details der vorliegenden Erfindung sind das Ziel der abhängigen Ansprüche.
Die Charakteristiken und Vorteile eines Verschlusselements gemäß der vorliegenden Erfindung, das auf einen Schraubenhals eines Behälters des Typs mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe zu schrauben ist, sollen aus der folgenden Beschreibung, die als ein Beispiel und nicht zu beschränkenden Zwe cken erfolgt, eines Ausführungsbeispiels mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen deutlicher werden, in denen Folgendes gezeigt wird.
1 ist ein oberer Abschnitt eines Verschlusselements vom Typ mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe gemäß der vorliegenden Erfindung, die auf einem Behälter angebracht ist.
2 und 3 sind unterschiedliche perspektivische Ansichten des Verschlusselements der 1.
4 ist eine Draufsicht von oben des Verschlusselements der 1.
5 ist eine obere Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines zweiten Ausführungsbeispiels des Verschlusselements gemäß der Erfindung.
6 ist eine perspektivische Ansicht des Verschlusselements der 5.
Mit Bezugnahme allgemein auf die verschiedenen Figuren ist ein Verschlusselement, das auf einen Schraubenhals eines Behälters des Typs mit einer aufmachbaren und verschließbaren Schutzkappe in einer vollständig schematischen Weise gezeigt, stets mit 11 bezeichnet.
Das Verschlusselement 11, das auf einen Schraubenhals 12 einer Öffnung eines Behälters (nicht gezeigt) zu schrauben ist, weist eine wiederverschließbare Schutzkappe 13 mit einem kleineren Durchmesser bezüglich eines Basisbunds 14 auf.
Der Basisbund 14 ist mit einem Abschnitt in Stufen hergestellt und in einem ersten Stufenteil 14a, mit einem größeren Durchmesser, ist er auf dem Schraubenhals 12 des Behälters angeordnet. Die Schutzkappe 13 und der Basisbund 14 sind miteinander durch ein Anlenkungs- bzw. Scharnierelement, bestehend aus einem Streifen 16, verbunden. Wie in den Figuren gezeigt, sieht ein derartiger Streifen 16 ebenfalls ein Paar von Sollbruchstellen 17 vor, die das Klappen der Schutzkappe 13 bezüglich des Basisbunds 14 in einem Öffnungsschritt fördern. In der Tat ermöglicht es das Vorhandensein derartiger Sollbruchstellen 17, dass die Kappe mit 180° bezüglich des Anbringungsbereichs gehalten wird, was das Abgeben bzw. Ausgießen der Flüssigkeit in den Mund des Benutzers fördert. Darüber hinaus sind die Schutzkappe 13 und der Basisbund 14 miteinander durch eine Reihe von frei abzubrechenden Elementen, wie beispielsweise Streifen bzw. Laschen 18, verbunden.
Es sollte dann bemerkt werden, dass das Verschlusselement 11 innen ein Ausgusselement 19 aufweist, das einrastend in den Basisbund 14 eingeführt ist. Insbesondere sieht es ein unteres, inneres Ende vor, das anliegend in einem perimetrischen Hohlraum 20 eines ersten Stufenteils 14a des Basisbunds 14 angeordnet ist. Insbesondere weist das untere, innere Ende ein Paar konzentrischer Abdichtungslippen 21, 22 auf. Die äußerste 21 dieser Lippen ist in dem erwähnten, perimetrischen Hohlraum 20 des Basisbunds 14 bei einem ersten Stufenteil 14a angeordnet und die innerste 22 dieser Lippen ist in einem inneren Mund bzw. einer inneren Öffnung 23 des Behälters angeordnet und ist beispielsweise olivenförmig, um eine verbesserte Dichtung zu verwirklichen.
Das Ausgusselement 19 sieht ebenfalls an einem äußeren Ende eine Ausgussöffnung 24 vor, die in dichtenden Eingriff mit einer konzentrischen doppelten Lippe 25, 26 kommt, die zur Innenseite von der Schutzkappe 13 vorsteht. Es sei bemerkt, dass die erste ringförmige Lippe mit einem kleineren Durchmesser 25 länger als die zweite ringförmige Lippe mit einem größeren Durchmesser 26 ist und die erste Lippe 25 ebenfalls dichtend innerhalb des Ausgusselements 19 und die zweite Lippe 26 dichtend außerhalb des Ausgusselements 19 angeordnet ist.
Darüber hinaus stellt in einem Zwischenteil das Ausgusselements 19 durch eine umlaufenden, nach außen weisenden Vorsprung 27 von diesem, eine umlaufende Abdichtung mit einer umlaufenden inneren Verlängerung 28 der Schutzkappe 13 her, die sich unterhalb eines zweiten Stufenteils 14b erstreckt, der am Oberteil des Basisbunds 14 angeordnet ist.
Es sei darüber hinaus bemerkt, dass gemäß dieser Erfindung die Schutzkappe 13 und der Basisbund 14 in einem einzelnen Stück in geschlossener Position geformt bzw. gegossen werden, während das Ausgusselement 19 ein separates Stück von diesen ist.
Es sei ebenfalls bemerkt, dass zwischen dem ersten Stufenteil 14a und dem zweiten Stufenteil 14b des Basisbunds 14 zumindest ein weiteres abzubrechendes Element vorgesehen ist, das in dem Beispiel durch drei dünne Elemente 29 definiert wird. Diese dünnen Elemente 29 sind auf einer Seite mit der Schutzkappe 13 und auf der anderen Seite mit dem ersten Stufenteil 14a verbunden und sie dehnen sich und brechen in einer langgestreckten Position, wenn die Schutzkappe 13 das erste Mal von dem Basisbund 14 weg geöffnet wird.
Darüber hinaus sieht der Basisbund 14 an seinem unteren freien Ende unter einem mit Innengewinde versehenen Teil 30 einen ringförmigen Teil 31 vor, der trennbar ist, da er durch eine Reihe von frei durchzubrechenden Elementen, wie beispielsweise Laschen 32 verbunden ist.
Es sei bemerkt, dass eine Reihe von Öffnungen 10 vorgesehen sein kann, beispielsweise zwischen der Schutzkappe und dem Basisbund, angezeigt durch eine gepunktete und gestrichelte Linie in 3, welche die Entfernung der Waschflüssigkeiten erleichtern, was das Verbleiben von diesen im Inneren vermeidet. Darüber hinaus kann einer derartige Flüssigkeit durch die kleinen Öffnungen herauskommen, die zwischen den Laschen 18 vorhanden sind, von den Öffnungen, die an den Seiten des Streifens 16 vorhanden sind und letztendlich an den Seiten und zwischen den durchzubrechenden Elementen 29, 29'.
5 und 6 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel des Verschlusselements gemäß der Erfindung, in dem die gleichen Elemente mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.
In diesem zweiten Ausführungsbeispiel ist ein Druckbereich 33 in dem oberen Teil der Schutzkappe 13 vorgesehen und das zumindest eine weitere, durchzubrechende Element wird durch einen kleinen Streifen 29' definiert, der sich wie im vorigen Fall streckt und ausdehnt.
Der Betrieb eines derartigen Verschlusselements gemäß der Erfindung ist extrem einfach und leicht.
Beim Entfernen der Schutzkappe 13 und der Drehung von dieser um den Streifen 16, der als eine Anlenkung dient, bricht die Lasche 18. Darüber hinaus dehnt sich das weitere durchzubrechende Element, das entweder durch eines oder mehrere dünne Elemente 29 oder durch einen kleinen Streifen 29' definiert wird, bis zum Bruchpunkt.
Das Vorhandensein des Paars von Sollbruchstellen 17 fördert das Klappen der Schutzkappe 13 bezüglich des Basisbunds 14 im Öffnungsschritt, wobei dieses in der offenen Position gehalten wird.
Wenn die Schutzkappe 13 einmal verwendet wurde, kann sie in einfacher Weise wieder über dem Ausgusselement 19 positioniert wird, um die Ausgussöffnung 24 mit ihren Lippen 25 und 26, die auf dieser sitzen, zu schließen.
Darüber hinaus stößt die umlaufende, innere Verlängerung 28 der Schutzkappe 13, die sich unter einem zweiten Stufenteil 14b erstreckt, der an der Oberseite des Basisbunds 14 angeordnet ist, an den umlaufenden, nach außen weisenden Vorsprung 27 des Ausgusselements 19 an, um bildet mit diesem eine Dichtung mit umlaufender Abdichtung.
Vorteilhafter Weise sieht ein Verschlusselement gemäß der vorliegenden Erfindung das Vorhandensein eines Elements vor, das einem Benutzer die erste Öffnung der Schutzkappe in einer klaren und unmissverständlichen Weise zeigt.
Es wurde auf diese Weise gezeigt, dass ein Verschlusselement gemäß der vorliegenden Erfindung die zuvor skizzierten Zwecke bewerkstelligt.
Das Verschlusselement besitzt einen besonders einfachen Aufbau und erfordert keine komplizierten Anordnungen von Teilen, wobei es aus zwei Teilen hergestellt wird, dessen äußeres ein einzelnes Stück ist.
Das Verschlusselement der Erfindung, das auf diese Weise erdacht wurde, kann durch zahlreiche Modifikationen und Variationen beeinflusst werden, die in ihrer Gesamtheit durch die gleiche Erfindung abgedeckt sind.
Darüber hinaus können in der Praxis die verwendeten Materialien, ebenso wie deren Größen und die Komponenten den technischen Anforderungen entsprechen.

Claims

Verschlusselement (11), welches auf einen Schraubenhals (12) eines Behälters zu Schrauben ist, wobei das Verschlusselement (11) eine Schutzkappe (13) mit einem kleineren Durchmesser bezüglich eines Basisbundes (14) in Stufen aufweist, wobei die Schutzkappe (13) und der Basisbund (14) durch ein Scharnierelement (16) und einer Reihe von frei abzubrechenden Elementen (18) verbunden ist, wobei das Verschlusselement (11) innen ein Ausgusselement (19) aufweist, welches an einem offenen äußeren Ende zum Ausgießen in dichtenden Eingriff mit einer konzentrischen doppelten Lippe (25, 26) kommt, die zur Innenseite von der Schutzkappe (13) vorsteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgusselement (19) an seinem inneren Ende anliegend an einen ersten Stufenteil (14a) des Basisbundes angeordnet ist, und an seinem Zwischenteil eine umlaufende Abdichtung mit einer umlaufenden inneren Verlängerung (28) der Schutzkappe herstellt, die sich unter einem zweiten Stufenteil (14b) erstreckt, der am Oberteil des Basisbundes angeordnet ist, wobei die Schutzkappe (13) und der Basisbund (14) in einer geschlossenen Position zu einem einzigen Stück gegossen sind, welches durch das Ausgusselement (19) getrennt ist, und wobei zwischen dem ersten Stufenteil (14a) und dem zweiten Stufenteil (14b) des Basisbundes (14) zumindest ein weiteres durchzubrechendes Element (29, 29') vorgesehen ist, welches an einer Seite mit der Schutzkappe (13) und an der anderen Seite mit dem ersten Stufenteil (14a) verbunden ist, und welches in der ausgestreckten bzw. gespannten Position gestreckt wird und bricht, wenn die Schutzkappe (13) das erste Mal weg vom Basisbund (14) geöffnet wird.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisbund in einem unteren freien Ende davon unter einem mit Innengewinde versehenen Teil einen ringförmigen Teil (31) vorsieht, der trennbar ist, da er durch eine Reihe von frei durchzubrechenden Elementen (32) verbunden ist.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgusselement (19) ein Paar von konzentrischen Dichtungslippen (21, 22) an dem erwähnten unteren inneren Ende hat, wo es anliegend an den ersten Stufenteil des Basisbundes angeordnet ist, welche an der äußeren Seite in einem umlaufenden Hohlraum 24 des Basisbundes am erwähnten ersten Stufenteil angeordnet sind und am inneren Umfang in einer inneren Mündung des Behälters.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgusselement (19) einen umlaufenden Vorsprung (27) vorsieht, der nach außen weist, um eine umlaufende Dichtung mit der umlaufenden inneren Verlängerung 28 der Schutzkappe herzustellen, der sich unter den zweiten Stufenteil erstreckt, der am Oberteil des Basisbundes angeordnet ist.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine weitere durchzubrechende Element, welches mit der Schutzkappe und dem ersten Stufenteil verbunden ist, zumindest ein dünnes Element (29) ist.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine weitere durchzubrechende Element, welches mit der Schutzkappe und mit dem ersten Stufenteil verbunden ist, durch einen kleinen Streifen (29) definiert ist, der sich streckt und ausdehnt, wenn er unter Spannung gesetzt wird.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die konzentrische doppelte Lippe, die nach innen von der Schutzkappe vorsteht, eine erste ringförmige Lippe (25) mit einem kleineren Durchmesser aufweist, der länger als eine zweite ringförmige Lippe (26) mit einem größeren Durchmesser ist, wobei die erste Lippe dichtend in dem Ausgusselement angeordnet ist, und wobei die zweite Lippe dichtend außerhalb des Ausgusselementes angeordnet ist.
Verschlusselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe einen Druckbereich (33) in seinem oberen Teil vorsieht.