WO2015021979A1

WO2015021979A1 - Vorrichtung zur höhenverstellung eines fahrzeugaufbaus

Info

Publication number: WO2015021979A1
Application number: PCT/DE2014/200378
Authority: WO
Inventors: Florin Dobre; Adrian Husu
Original assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 2013-08-14
Filing date: 2014-08-05
Publication date: 2015-02-19
Anticipated expiration: 2016-02-14
Also published as: US9707819B2; WO2015021952A1; DE112014003757A5; US20160193890A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Hohenverstellung eines Fahrzeugaufbaus mit zwei gegeneinander zwischen Verstellpositionen längsverlagerbaren Bauteilen (3, 4) und mit einem die Verstellpositionen einstellenden Kugelgewindetrieb (5) der eine Spindel (9) und eine Spindelmutter (8) aufweist, wobei die Spindel (9) axial unverschieblich mit dem einen Beutel (3) und die Spindelmutter (8) axial unverschieblich mit dem anderen Bauteil (4) verbunden ist, und mit einem zwischen den beiden Bauteilen (3, 4) wirksam angeordneten schaltbaren axialen Anschlag (17), der in wenigstens einer der Verstellpositionen den Kugelgewindetrieb (5) mechanisch überbrückt.

Description

Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Fahrzeugaufbaus

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Fahrzeugautbaus mit zwei gegeneinander zwischen Verstellpositionen langsveriagerbaren Bauteilen und mit einem die Verstellpositionen einstellenden Kugelgewindetrieb, der eine Spin- del und eine Spindelmutter aufweist, wobei die Spindel axial unverschieblich mit dem einen Bauteil und die Spindelmutter axial unverschieblich mit dem anderen Bauteil verbunden ist.

Gattungsgemäße Vorrichtungen zur Höhenverstellung von Fahrzeugaufbauten sind insbesondere zur Erhöhung der Bodenfreiheit von Kraftfahrzeugen beziehungsweise deren Tieferlegung bei ebenen Fahrbahnen in den Federbeinen der Kraftfahrzeuge vorgesehen. Hierbei kann beispielsweise entsprechend der EP 2 332 756 A2 eine Höhenverstellung zwischen einer Aufnahme des Federbeins und einem oberen Feder- teller einer vorgespannten Feder des Federbeins oder wie aus der EP 1 953 013 A2 bekannt zwischen einem einen Radtrager aufnehmenden Bauteil wie Hülsenteil und einem unteren Federteller vorgesehen sein. Eine Betätigung derartiger Vorrichtungen erfolgt beispielsweise mittels eines Elektromotors, der ein Wandlergetriebe, beispiels- weise einen Spindeltrieb oder Kugelspindeltrieb drehantreibt, so dass aus der Dreh- bewegung beispielsweise einer drehfest und axial verlagerbaren Spindel und einer daraus drehangetriebenen, axial festen Spindelmutter eine Axialverlagerung eines festen Bauteils gegenüber einem zu diesem axial verlagerbaren Bauteil des Feder- beins erfolgt und damit eine im Wesentlichen stufenlose Hönenverstellung des Feder- beins und damit des Fahrzeugaufbaus mit einer entsprechenden Einstellung der Bo- denfreiheit zwischen einer oberen und einer unteren Verstellposition erzielt wird. Hier- bei wirken von dem an dem Federbein befestigten Rad aufgenommene Stöße auf das Wandlergetriebe, insbesondere auf die Kugeln und deren Laufbahnen eines Kugelge- windetriebs negativ ein

Aufgabe der Erfindung ist die vorteilhafte Weiterbildung einer Vorrichtung zur Höhen- verstellung eines Fahrzeugaufbaus, deren Kugelgewindetrieb zumindest teilweise ge- gen Stöße entlastet ist

Die Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Die von diesem ab- hängigen Ansprüche geben vorteilhafte Ausführungsformen des Gegenstands des Anspruchs 1 wieder Die vorgeschlagene Vorrichtung dient der Höhenverstellung eines Fahrzeugaufbaus. Hierzu sind zwei gegeneinander zwischen Verstellpositionen längsverlagerbare Bau- teile vorgesehen, die von einem die Verstellpositionen einstellenden Kugelgewinde- trieb beabstandet werden. Unter Kugelgewindetrieb Ist In erweitertem Sinne ein Be- wegungsgewinde zu verstehen, bei dem durch Drehen einer ersten, axial festen Ge- windekomponente und drehfester, axial verlagerbarer Anordnung einer zweiten Ge- windekomponente eine Langeverlagerung der Bauteile erzielt wird Der Kugelgewin- detrieb weist hierzu eine Spindel und eine auf dieser verdrehbare Spindelmutter auf. Hierbei wird abhängig von der Auslegung des Kugelgewindetriebs die Spindel oder die Spindelmutter von einem Drehantrieb, beispielsweise einem Elektromotor anget- rieben. Die Spindel ist dabei axial unverschieblich mit dem einen Bauteil und die Spin- delmutter axial unverschieblich mit dem anderen Bauteil verbunden, so dass bei ei- nem Drehantrieb der Spindel oder der Spindelmutter und einer drehfesten Anordnung der anderen Komponente des Kugelgewindetriebs eine Axialveriagerung wie Langs- Verlagerung der Bauteile gegeneinander und damit die Höhenverstellung des Fahr- zeugaufbaus erzielt wird. Unter einer axial unverschieblichen Anordnung der Spindel- mutter beziehungsweise der Spindel gegenüber den entsprechenden Bauteilen kann eine axial feste Anordnung zu verstehen sein Alternativ kann lediglich eine axial ein- seitige axiale Abstützung vorgesehen sein, wobei die andere axiale Richtung mittels einer Abstützkraft belastet ist Diese Abstützkraft kann von einem Energiespeicher, beispielsweise einer Feder, der Schwerkraft des Fahrzeugaufbaus oder dergleichen bereitgestellt werden.

Um den Kugelgewindetrieb, insbesondere dessen Walzkörper, vor hohen Belastungen zu schützen, ist zumindest ein zwischen den beiden Bauteilen wirksam angeordneter, schaltbarer axialer Anschlag vorgesehen, der in wenigstens einer der Verstellpositio- nen der Bauteile gegeneinander, beispielsweise an einer Verstellposition bei einer maximalen, minimalen und/oder mittleren Längsverschiebung der Bauteile den Kugel- gewindetrieb mechanisch überbrückt.

Mit anderen Worten enthält die vorgeschlagene Vorrichtung zur Höhenverstellung ei- nes Fahrzeugaufbaus einen Kugelgewindetrieb, bei dem eine axial fest und verdreh- bar aufgenommene Komponente, beispielsweise eine Spindelmutter beispielsweise mittels eines ein- oder mehrreihigen Wälzlagers an einem zweiten von zwei Bauteilen, beispielsweise einem Hülsenteil eines Federbeins aufgenommen ist Die Spindelmut- ter ist auf einer drehstarr in dem zweiten Bauteil aufgenommenen, axial verlagerbaren Spindel aufgenommen, die mit dem ersten Bauteil des Federbeine verbunden ist oder dieses bildet. Zwischen der Spindel und der Spindelmutter wälzen auf in diesen vor- gesehen Laufbahnen Kugeln ab, welche mittels eines Kugelumlaufkanals rückgeführt werden. Insoweit ist der Kugelgewindetrieb an einem zwischen dem Fahrzeugaufbau und einem Radtrager angeordneten Federbein integriert. Zur Höhenverstellung durch eine Axiarverlagerung der beiden Bauteile gegeneinander wird die Hülse von einem Elektromotor drehangetrieben. Der Motor ist bezüglich einer Achse der Axialverlage- rung der beiden Bauteile mit seiner Rotorachse bevorzugt parallel, das heißt parallel zur Spindelachse der Spindel angeordnet und treibt die Spindelmutter mittels eines Umschlingungsmittels, beispielsweise einer Kette, bevorzugt jedoch mittels eines

Riemens oder einer Zahnradverbindung an. Die Höhenverstellung erfolgt zwischen ei- ner unteren Verstellposition und einer oberen Verstellposition der Spindel beziehung- sweise des ersten Bauteils gegenüber dem zweiten Bauteil. Um den Kugelgewindetrieb insbesondere vor Beschädigungen und Verschleiß zu schützen, ist zumindest an der oberen Verstellposition zwischen den Bauteilen ein schaltbarer axialer Anschlag vorgesehen

Zur Bildung des zumindest einen schaltbaren Anschlags kann eine Schalteinrichtung mit einem Nockenring vorgesehen sein, der um die Spindelachse der Spindel drehbar und axial unverschieblich an der Spindel gelagert ist, wobei das axial unverschieblich an der Spindelmutter abgestützte zweite Bauteil mit über den Umfang um die Spindel- achse verteilt angeordneten, entlang der Spindelachse angeordneten Längsnuten und mit Taschen versehen ist, wobei über den Umfang um die Spindelachse herum verteilt angeordnete Nocken des Nockenrings in einer ersten Drehlage des Nockenrings gegenüber dem zweiten Bauteil in die Längsnuten eingreifen, wobei in wenigstens einer der Verstellpositionen die Nocken in einer weiteren Drehlage des Nockenrings in die Taschen eingreifen und einen ersten axialen Anschlag bilden.

Desweiteren kann die Schalteinrichtung der vorgeschlagenen Vorrichtung einen fest mit dem zweiten Bauteil verbundenen, um die Spindelachse herum angeordneten Steuerring aufweisen, der mit über den Umfang verteilt angeordneten Rampen verse- hen ist, wobei der Nockenring unter seiner axialen Verlagerung gegenüber dem Steu- erring insoweit um die Spindelachse verdreht, dass seine Nocken entlang den Ram- pen verlagert werden, wobei der Nockenring unter dieser Verdrehung um die Spindel- achse aus seiner ersten Drehlage in Richtung auf die weitere Drehlage gedreht wird. Desweiteren kann der Nockenring unter Betätigung des Kugelgewindetriebes axial gegenüber dem zweiten Bauteil verlagert werden, wobei der Nockenring während des Eingriffs seiner Nocken in die Längenuten des zweiten Bauteils axial gegenüber dem zweiten Bauteil ohne Relativdrehung verlagert wird und der Nockenring mit seinen Nocken außerhalb dieses Eingriffs zur Anlage an die Rampen des Steuerrings ver- dreht wird.

Mit anderen Worten kann der schaltbare Anschlag zwischen der Spindel und dem zweiten Bauteil abhängig von einer Drehrichtung des Elektromotors schartbar vorge- sehen sein Dies bedeutet, dass der schartbare Anschlag durch Vorsehen entspre- chender Steuermittel durch eine Änderung der Drehrichtungsumkehr geschartet wird Hierbei kann durch ein- oder mehrmalige Drehrichtungsumkehr der Anschlag aktiviert und deaktiviert werden. Insbesondere kann eine Steuerung wie Schaltung eines An- schlags durch die axiale Verlagerung der Spindel erfolgen, wobei dieser durch Verla- gerung der Spindel in eine Richtung aktiviert und in die andere Richtung deaktiviert werden kann. In besonders vorteilhafter Weise kann die Aktivierung und Deaktivierung mittels einer in eine einzige Richtung tastenden Bewegung der Spindel beispielsweise entsprechend einer Steuerung einer Mine eines Kugelschreibers mittels eines einzi- gen, die Mine wechselweise vor- und zurückverlagernden Druckknopfs erfolgen.

Es kann weiterhin vorteilhaft sein, zusätzlich an der unteren Verstellposition zwischen den Bauteilen einen den Kugelgewindetrieb mechanisch überbrückenden Anschlag vorzusehen. Beispielsweise kann auf eine stufenlose Einstellung einer Verstellposition verzichtet werden, indem Anschläge nur an einer oberen und unteren Verstellposition vorgesehen werden.

2ur Einstellung des zumindest einen schaltbaren Anschlags ist eine Schalteinrichtung vorgesehen In einer vorteilhaften Ausführungsform wird die Schalteinricritung aus ei- nem an der Spindel axial fest und verdrehbar aufgenommenen Nockenring mit zwi- schen den Verstellpositionen in die Längsnuten eingreifenden Nocken gebildet Wei- terhin ist ein fest mit dem zweiten Bauteil verbundener Steuerring mit über den Um- fang ansteigend angeordneten Rampen vorgesehen. Beim Anfahren der Nocken gegen die Rampen in einem Schaltbereich zwischen oberer Verstellposition und einer die Drehlage der Nocken beziehungsweise des Nockenrings einstellenden Schaltposi- tion der Spindel wird dabei der schaltbare Anschlag entsprechend einem Kugelschrei- berschaltprinzip geschaltet. Hierzu sind die Nocken des Nockenrings zwischen den beiden Verstellpositionen in den Längsnuten geführt und scheren aus diesen zwi- schen der oberen Verstellposition und der Schaltposition aus beziehungsweise wer- den durch entsprechende Verlagerung der Spindel aus diesen herausverlagert Dem- zufolge ist der Nockenring gegenüber der Spindel verdrehbar und tritt bei weiterer Verlagerung der Spindel in Richtung Schaltposition mittels seiner Nocken in Wirkein- griff mit den Rampen des Steuerrings Die in Umfangsrichtung ansteigenden Rampen des fest gegenüber dem zweiten Bauteil angeordneten Steuerrings verdrehen den Nockenring in der Weise, dass die Nocken in Umfangsrichtung mit den Längsnuten oder mit Taschen fluchtend in eine erste Drehlage ausgerichtet werden. Die Taschen sind fest dem zweiten Bauteil zugeordnet und bilden den schartbaren Anschlag mit den Nocken, Abhängig von der Anzahl der Betätigungsbewegungen der Spindel ge- gen den Steuerring werden die Nocken wechserweise mit den Längsnuten fluchtend oder mit den Taschen fluchtend eingestellt. Bei einer Rückbewegung der Spindel nach einer Drehrichtungsumkehr des Elektromotors werden die zuvor ausgerichteten No- cken in die Längsnuten oder in die den schartbaren Anschlag bildenden Taschen ver- lagert In die Taschen verlagerte Nocken werden nach der Ausbildung des Anschlags durch erneutes Verlagern der Spindel an die Schaltposition wieder in die mit den Längsnuten fluchtende Verdrehposition verdreht so dass nach erneuter Drehrich- tungsumkehr des Elektromotors die untere Verstellposrtion angefahren werden kann In bevorzugter Weise weisen die Nocken jeweils eine den Taschen und Längsnuten abgewandte, zu den Rampen des Steuemngs komplementäre Rampe auf Die Weite der Rampen in Umfangsrichtung an dem Steuerring ist dabei so eingestellt, dass bei einer Verdrehung der Nocken entlang ersten Rampen des Steuerrings die umfangs- seitig folgenden Rampen jeweils einen Anschlag an jeweils einer Umfangsposition der Längsnuten beziehungsweise Taschen einen Anschlag in Umfangsrichtung für die Nocken bilden.

Desweiteren können zur reibungsarmen Einführung und Änderung der Drehlagen auf die nächsten Rampen der Nocken in die Längsnuten beziehungsweise Taschen die Taschen und Längsnuten zu einem Einfuhrprofil der Nocken komplementäre Einfuhr- schrägen aufweisen.

Das zweite Bauteil kann ein an sich bekanntes Hülsenteil des Federbeins mit Laschen zur Aufnahme eines Radträgers sein In dem Hülsenteil kann ein werteres die Längs- nuten und Taschen enthaltendes Hülsenteil sein, welches fest mit dem zweiten Bauteil wie Hülsenteil verbunden ist, beispielsweise in dieses eingeschoben wird und mit die- sem drehfest verbunden wird. In dem zweiten Bauteil ist deswerteren das Steuerteil fest aufgenommen.

An der unteren Verstellposition kann ein weiterer axialer Anschlag vorgesehen sein, welcher in dieser Verstellposition den Kugelgewindetrieb mechanisch überbrückt Hierzu kann die Verdrehsicherung oder ein anderes mit der Spindel verbundenes Bauteil einen Anschlag mit dem zweiten Bauteil beispielsweise bei einem als Hülsen- teil ausgebildeten zweiten Bauteil mit einem an dem Hülsenteil befestigten Boden- oder Deckerteil bilden. Beispielsweise kann die Verdrensicherung einen fest an der Stirnseite der Spindel aufgenommenen Anschlagring aufweisen, der mit einem Boden- teil des ersten Bauteils den axialen Anschlag der unteren Verstellposition bildet.

In der unteren Verstellposition verlauft der Kraftfluss von dem Rad über den Radtrager in das zweite Bauteil wie Hülsenteil Die Spindel bildet mit dem Bodenteil des Hülsen- teils einen Anschlag, so dass Stoßkräfte unter Überbrückung des Kugelgewindethebs in die Spindel und von dieser in das erste Bauteil über die vorgespannte Feder in ei- nen mit dem Fahrzeugaufbau verbundenen Federteller auf den Fahrzeugaufbau über- tragen wird.

In der oberen Verstellposition verläuft bei geschaltetem Anschlag der Kraftfluss von dem Rad über den Radtrager in das zweite Bauteil wie Hülsenteil, von dort über die Taschen und die Nocken unter Überbrückung des Kugelgewindethebs in die Spindel und von dort über die vorgespannte Feder in den Fahrzeugaufbau. In beiden Verstell- positionen werden daher die Kugeln und Laufbahnen des Kugelgewindethebs vor Schockbelastungen und anderen schädlichen Krafteinflüssen des Rads geschützt. Der Kugelgewindetrieb mit dem vorgeschlagenen schartbaren Axialanschlag in der oberen Verstellposition und gegebenenfalls einem Axialanschlag in der unteren Vers- tellposition kann in der Vorrichtung zwischen zwei längsverlagerbaren Bauteilen an- geordnet sein Beispielsweise können die längsverlagerbaren Bauteile in einem Fe- derbein zwischen der Radaufnahme und einem ersten Federteller eines Stoßdämp- fers wie beispielsweise McPherson-Dämpfer. zwischen einem oberen Federtelter und einer Aufnahme an dem Fahrzeugaufbau oder zwischen beiden Federtellem vorgese- hen sein

Die Erfindung wird anhand des in den Figuren 1 bis 11 dargestellten Ausführungsbei- spiels näher erläutert Dabei zeigen.

Figur 1 einen Schnitt durch eine Vorrichtung zur Höhenverstellung eines Fahr- zeugaufbaus. Figur 2 einen Nockenring der Figur 1 in 3D-Ansicht,

Figur 3 ein Steuerteil der Figur 1 in 3D-Ansicht,

Figur 4 die Vorrichtung der Figur 1 an der unteren Verstellposition in teilgeschnit- tener Seitenansicht,

Figur 5 die Vorrichtung der Figur 1 an der unteren Verstellposrtlon in geschnit- tener 3D-Ansicht,

Figur 6 die Vorrichtung der Figur 1 an der Schaltposition in teilgeschnittener Sei- tenansicht.

Figur 7 Die Vorrichtung der Figur 1 an der Schaltposition in geschnittener SD- Ansicht,

Figur 8 die Vorrichtung der Figur 1 an der oberen Verstellposition in teiigeschnit- tener Seitenansicht,

Figur 9 die Vorrichtung der Figur 1 an der oberen Verstellposition in geschnitten- er 3D-Ansicht,

Figur 10 eine erweiterte 3D-Ansicht der Vorrichtung der Figur 1

und

Figur 11 eine Vorrichtung mit gegenüber der Vorrichtung der vorherge- henden Figuren geänderter Positionierung des Kugelgewinde- triebs.

Die Figur 1 zeigt die Vorrichtung 1 zur Höhenverstellung eines Fahrzeugaufbaus mit dem Federbein 2 mit den längsvertagerbaren ersten und zweiten Bauteilen 3, 4 Das zweite Bauteil 4 in Form eines Hülsenteils nimmt den Kugelgewindetrieb 5, der die Verstellung des zweiten Bauteils 4 gegenüber dem ersten Bauteil 3 übernimmt. Das erste Bauteil 3 enthält einen nicht dargestellten Federteller zur Einspannung einer ge- gen einen zweiten, dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Federteller. Das zweite Bau- teil 4 weist Laschen 6 auf, die der Anbindung eines ein Rad aufnehmenden Radträ- gers dienen.

Der Kugelgewindetrieb 5 enthalt die in dem Gehäuse 38 mit dem Deckel 39 des zwei- ten Bauteils 4 mittels des Wälzlagers 7 axial fest und verdrehbar aufgenommene Spindelmutter 8, die auf der um die Spindelachse a angeordnete Spindel 9 mittels der eine Wälzverbindung zwischen den gewindeförmigen Laufbahnen 11 , 12 der Spin- delmutter 8 und Spindel 9 bildenden Kugeln 10 aufgenommen ist Die Spindel 9 ist drehfest und axial verlagerbar mittels der in die Längsnuten 13 eingreifenden, an dem der Spindelmutter 8 abgewandten Stirnseite der Spindel fest angeordneten Bolzen 14 gegenüber dem zweiten Bauteil 4 aufgenommen Die Längsnuten 13 sind in das hier einteilig mit dem Gehäuse 38 ausgebildete Hülsenteil 15 eingebracht

Die Spindelmutter 8 ist mittels des Riemens 16 von einem nicht dargestellten, bei- spielsweise in dem Gehäuse 38 aufgenommenen oder mit diesem verbundenen Elekt- romotor drehangetrieben. Der von einer Steuereinheit gesteuerte Elektromotor steuert durch den Drehantrieb der Spindelmutter 8 die axiale Verlagerung der mit dem ersten Bauteil 3 verbundenen Spindel 9 gegenüber der Spindelmutter 8 und damit die axiale Verlagerung wie Längsverschiebung des ersten Bauteils 3 gegenüber dem zweiten Bauteil zwischen zwei Verstellposrtionen mit einer unteren Verstellposition bei minima- ler Verlagerung der beiden Bauteile 3, 4 und einer oberen Verstellposition bei maxi- maler, wahrend des Betriebs des Fahrzeugs eingestellter Verlagerung der Bauteile 3, 4 entlang ihrer Längsachse wie Spindelachse a der Spindel 9.

D>e Vorrichtung 1 verfügt über jeweils einen Anschlag an den beiden Ver- stellpositionen zur Überbrückung des Kugelgewindetriebs 5 beziehungsweise dessen Kugeln 10 und Laufbahnen 1 1 , 12. In der gezeigten Darstellung ist die Spindel 9 an der unteren Verstellposition, bei der der Anschlag 17 zwischen der Spindel 9 und dem Bodenteil 18 des zweiten Bauteils 4 gebildet tet. Hierzu ist an der Spindel der An- schlagnng 19 fest aufgenommen, durch den der Stift 20 mit den beiden in die Längs- nuten 13 eingreifenden Bolzen 14 geführt ist

Der Kraftfluss erfolgt in der unteren Verstellposition vom Rad, dem Radträger über die Laschen 6 auf das zweite Bauteil 4. Über das Bodenteil 18. den Anschlagring 19 und den Bolzen 14 werden von dem Rad wirkende Kräfte und Stöße direkt in die Spindel 9 und damit auf das erste Bauteil 3 ubertragen, so dass die Kugeln 10 und Laufbahnen 11 , 12 mechanisch überbrückt werden Die Abstützung des Rads an dem Fahrzeug- aufbau erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Der Anschlag an der oberen Verstellposrtion ist schaltbar vorgesehen. Hierzu ist die Schatteinrichtung 21 vorgesehen, die aus dem axial fest und verdrehbar an der Spin-del 9 aufgenommenen Nockenring 22 mit den Nocken 23 und dem fest an dem zwei- ten Bauteil 4 aufgenommenen Steuerring 24 mit den über den Umfang verteilten, ans- teigenden Rampen 25 gebildet ist. Zur Aktivierung des schaltbaren Anschlags wird die Spindel 9 aus der in das zweite Bauteil 4 eintauchenden Stellung über die obere Vers- tellposition hinaus verlagert, so dass der in einer ersten Drehlage befindliche Nocken- nng 22 axial über den Längsnuten 13 angeordnet ist und die Nocken 23 aus den Längsnuten 13 ausscheren Beim Anfahren der Schaltposition treten die Nocken 23 mit den Rampen 25 in Kontakt und werden bei weiter verlagerter Spindel 9 bis zum Anschlag an der nächsten Rampe in eine zweite Drehlage verdreht. In dieser Drehla- ge fluchten die Nocken 23 axial mit in Umfangsrichtung mit den Längsnuten 13 ab- wechselnden, hier nicht einsehbaren, in dem Hülsenteil eingebrachten Taschen, an denen sich die Nocken 23 bei einer Rückverlagerung der Spindel 9 axial abstützen und damit den schaltbaren Anschlag bilden. Während der Verlagerung der Nocken 23 in den Längsnuten 13 werden diese beispielsweise an Einfuhrschrägen 31 im Bereich der Taschen 30 (Fig 9) in eine weitere Drehlage verdreht, so dass sie bei der Rück- veriagerung wieder an den nächsten Rampen 25 auflaufen.

Es versteht sich, dass im Sinne der kinematischen Umkehr der Steuerring 24 mit den Rampen 25 auch an der unteren Verstellposition bei minimaler Verlagerung der Bau- teile gegeneinander angeordnet sein kann Hierbei kann die Spindel verglichen mrt der Spindel 9 der dargestellten Ausführung entlang der Spindelachse um 180° verdreht sein, so dass der an der Spindel verdrehbare Nockenring oberhalb des Steuerrings mit den Schaltrampen angeordnet ist.

Die Bolzen 14 verbleiben während der vollständigen Verlagerung der Spindel 9 in den Längsnuten 13 und gewährleisten damit eine durchgehende drehfeste Aufnahme der Spindel 9 gegenüber dem Hülsenteil 15 und damit gegenüber dem zweiten Bauteil 4 Bei einer Rückverlagerung der Spindel 9 in Richtung Schaltposition wird der Nocken- ring 22 erneut an den Rampen 25 des Steuemngs 24 verdreht so dass die Nocken 23 fluchtend mit den Längsnuten 13 angeordnet sind, so dass die Spindel 9 mit den in die Längsnuten 13 einspurenden Nocken 23 wieder in Richtung Bodenteil 18 an die dar- gestellte untere Verstellposition verlagert werden kann.

Die Figur 2 zeigt unter Bezug auf die Figur 1 den Nockenring 22 mit den In den

Längsnuten 13 verlagerbaren Nocken 23. Die Nocken 23 weisen den Längsnuten 13 zugewandt die Einführprofile 26 zur erleichterten Einfuhr in die entsprechend mit komplementären Einfuhrschrägen versehenen Langsnuten 13 auf. Desweiteren sind dem Steuerring 24 zugewandt Rampen 27 vorgesehen, die komplementär zu den Rampen 25 des Steuemngs 24 ausgebildet sind

Die Figur 3 zeigt unter Bezug auf die Figuren 1 und 2 den Steuerring 24 mit den über den Umfang verteilt und mit in Umfangsrichtung ansteigenden Rampen 25. An den Anschlägen 28 der Rampen 25 werden nach einer Verdrehung des Nockenrings 22 mittels der bei einer axialen Verlagerung der Spindel 9 in Richtung Schaltposition in Wirkverbindung tretenden Rampen 25. 27 die Nocken 23 wechselweise nach einem Anfahren der Startposition mit den Längsnuten 13 oder den Taschen fluchtend posi- tioniert.

Die Figuren 4 und 5 zeigen die Vorrichtung 1 der Figur 1 in teilgeschnittener Seiten- beziehungsweise 3D-Schrägansicht in der unteren Verstellposition I bei an den An- schlag 17 des Bodenteils 18 verlagerter Spindel 9 mit geringster Axialveriagerung der beiden Bauteile 3, 4. Aus der Figur 4 und der Figur 5 mit abgenommenem Bodenteil 18 und weggelassenem erstem Bauteil 3 gehen die Anordnung der Längsnuten 13, des Anschlagrings 19, des in der Spindel 9 aufgenommenen Stifts mit den in die Längsnuten 13 eingreifenden Bolzen 14. des benachbart zum Anschlagring 19 ver- drehbar und axial fest auf der Spindel 9 aufgenommenen Nockennngs 22 mit den No- cken 23 und des fest im zweiten Bauteil aufgenommenen Steuerrings 24 detailliert hervor Der in Figur 4 entlang des gestrichelt dargestellten Pfeils 29 gezeigte Kraft- fluss zur Abstützung des Rads an dem Fahrzeugaulbau erstreckt sich in dem gezeig- ten Ausschnitt von dem ersten Bauteil 3 Uber die Spindel 9, den Anschlagring 19 und das Bodenteil 18 direkt unter Überbrückung des Kugetgewindetriebs 5 in das zweite Bauteil 4.

Die Figuren 6 und 7 zeigen die Vorrichtung 1 in der Schaltposrtion II bei maximal zu- rückverlagerter Spindel 9 In der Schaltposrtion II treten die Nocken 23 des Nocken- rings 22 mit den Rampen 25 de« Steuerrings 24 in Kontakt und sind in der gezeigten Darstellung mit den in das zweite Bauteil 4 eingebrachten Taschen 30 fluchtend an die Anschlage 28 der Rampen 25 des Steuerrings 24 verdreht Während die Nocken 23 aus den Längsnuten 13 ausgeschert und damit verdrehbar gegenüber der Spindel an der Schaltposition II sind, verbleiben die Bolzen 14 in den Längsnuten 13 und sor- gen weiter für eine drehfeste Anordnung der Spindel 9 gegenüber dem zweiten Bau- teil 4.

Die Figuren 8 und 9 zeigen die Vorrichtung 1 in der oberen Verstellposition III. Nach Erreichen der Schaltposrtion II der Figuren 6 und 7 wird die Spindel 9 rückverlagert in Richtung Bodenteil 18 hierbei fädeln die Nocken 23 mittels der Einfuhrprofile 26 in die in Umfangsrichtung geringfügig verlagerten Taschen 30 mit den Einfuhrschrägen 31 ein, so dass unter geringer Verdrehung des Nockenrings 22 der schartbare Anschlag 32 zwischen Nocken 23 und Taschen 30 ausgebildet wird Durch die geringe Verdre- hung des Nockenrings 22 mittels des Zusammenspiels zwischen Einfuhrprofll 26 und Einfuhrschrägen 31 liegen die Nocken 23 den ansteigenden Rampen 25 des Steuer- rings 24 wieder derart gegenüber, dass bei der nächsten Verlagerung der Spindel 9 in Richtung der Rampen 25 diese den Nockenring 22 und damit die Nocken 23 wieder verdrehen, so dass diese wieder mit den Längsnuten 13 fluchten. Auch an den Längsnuten 13 sind entsprechend Einfuhrschrägen 33 vorgesehen, die beim Einfä- deln der Nocken 23 den Nockenring 22 wieder geringfügig verdrehen, so dass bei je- dem Anfahren der Schaltposition II der Figuren 6, 7 die Nocken 23 von den Rampen 25 an die Anschläge 28 verdreht werden können.

Der in Figur 9 entlang des gestrichelt dargestellten Pfeils 34 gezeigte Kraftfluss zur Abstützung des Rads an dem Fahrzeugaufbau erstreckt sich in dem zeigten Aus- schnitt von dem ersten Bauteil über die Spindel 9 und mittels des schaltbaren An- schlage 32 über den Nockenring 22. die Nocken 23 und die Taschen 30 direkt unter Überbrückung des Kugelgewindetriebe 5 in das zweite Bauteil 4. Es versteht sich, dass mehrere über den Umfang verteilte die Längsnuten 13 mit auf unterschiedlichen Verstellpositionen angeordnete Taschen 30 vorgesehen sein können, so dass eine mehrstufige Schaltung von axialen Anschlägen vorgesehen werden kann

Die Figur 10 zeigt die Vorrichtung 1 in erweiterter 3D-Ansicht mit dem ersten Bauteil 3 und dem zweiten Bauteil 4 sowie an dem ersten Bauteil angeordneten Federteller 35 zur Aufnahme einer Feder des Federbeins 2.

Die Figur 11 zeigt die Vorrichtung 1a in Form des Federbeins 2a. welches als

McPherson-Federbein mit zwischen dem unteren Federteller 35a und dem oberen Federteller 36a die Feder 37a aufweist. Im Unterschied zu der in den vorhergehenden Figuren gezeigten Vorrichtung 1 ist der Kugelgewindetrieb 5a mit seinen Axialan- schlägen zwischen den die Federteller 35a, 36a tragenden Bauteilen 3a 4a angeord- net.

Bezugszeichenliste 1 Vorrichtung

1a Vorrichtung

2 Federbein

2a Federbein

3 erstes Bauteil

3a erstes Bauteil

4 zweites Bauteil

4a zweites Bauteil

5 Kugelgewindetrieb

5a Kugelgewindetrieb

6 Lasche

7 Wälzlager

8 Spindelmutter

9 Spindel

10 Kugel

11 Laufbahn

12 Laufbahn

13 Längsnut

14 Bolzen

15 Hülsenteil

16 Riemen

17 Anschlag

18 Bodenteil

19 Anschlagring

20 Stift

21 Sctialtemrichtung

22 Nockenring

23 Nocken

24 Steuerring

25 Rampe

26 Einfuhrprofil

27 Rampe 28 Anschlag

29 Pfeil

30 Tasche

31 Einfuhrschräge

32 schaltbarer Anschlag

33 Einfuhrschrage

34 Pfeil

35 Federtelter

35a Federteller

36a Federteller

37a Feder

38 Gehäuse

39 Deckel

a Spindelachse

I untere Verstellposition

II Schaltposition

III obere Verstellposition

Claims

Patentanspruche 1. Vorrichtung (1 , 1a) zur Höhenverstellung eines Fahrzeugaufbaus mit zwei ge- geneinander zwischen Verstellpositionen (I, II, III) längsvertagerbaren Bauteilen (3, 3a, 4, 4a) und mit einem die Verstellpositionen (I, II, III) einstellenden Kugel- gewindetrieb (5, 5a), der eine Spindel (9) und eine Spindelmutter (8) aufweist, wobei die Spindel (Θ) axial unverschieblich mit dem einen Bauteil (3) und die Spindelmutter (8) axial unverschieblich mit dem anderen Bauteil (4) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein zwischen den beiden Bautei- len (3, 3a, 4, 4a) wirksam angeordneter schaltbarer axialen Anschlag (17, 32) in wenigstens einer der Verstellpositionen (I, III) den Kugelgewindetrieb (5. 5a) mechanisch überbrückt.

2. Vorrichtung (1 , 1a) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zur Bil- dung des zumindest einen schaltbaren Anschlags (17, 32) eine Schalteinrich- tung (21) mit einem Nockenring (22) vorgesehen ist, der um die Spindelachse (a) der Spindel (9) drehbar und axial unverschieblich an der Spindel (9) gela- gert ist, wobei das axial unverschieblich an der Spindelmutter (8) abgestützte zweite Bauteil (4, 4a) mit über den Umfang um die Spindelachse (a) verteilt an- geordneten, entlang der Spindelachse (a) angeordneten Längsnuten (13) und mit Taschen (30) versehen ist. wobei über den Umfang um die Spindelachse (a) herum verteilt angeordnete Nocken (23) des Nockenrings (22) in einer ers- ten Drehlage des Nockenrings (22) gegenüber dem zweiten Bauteil (4) in die Längsnuten (13) eingreifen, wobei in wenigstens einer der Verstellpositionen (III) die Nocken (23) in einer weiteren Drehlage des Nockenrings (22) In die Ta- schen (30) eingreifen und einen ersten axialen, schaltbaren Anschlag (32) bil- den 3. Vorrichtung (1 , 1a) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die

Schalteinrichtung (21) einen fest mit dem zweiten Bauteil (4) verbundenen, um die Spindelachse (a) herum angeordneten Steuernng (24) aufweist, der mit über den Umfang verteilt angeordneten Rampen (27) versehen ist. wobei der Nockenring (22) unter seiner axialen Verlagerung gegenüber dem Steuerring (24) insoweil um die Spindelachse (a) verdreht, dass seine Nocken (23) entlang den Rampen (27) verlagert werden, wobei der Nockenring (22) unter dieser Verdrehung um die Spindelachse (a) aus seiner ersten Drehlage in Richtung auf die weitere Drehlage gedreht wird. 4. Vorrichtung (1 , 1a) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der No- ckenring (22) unter Betätigung de« Kugelgewindetriebes (5, 5a) axial gegenü- ber dem zweiten Bauteil (4) verlagert wird, wobei der Nockenring (22) während des Eingriffs seiner Nocken (23) in die Längsnuten (13) des zweiten Bauteils (4) axial gegenüber dem zweiten Bauteil (4) ohne Relativdrehung verlagert wird und der Nockenring (22) mit seinen Nocken (23) außerhalb dieses Eingriffs zur Anlage an die Rampen (27) des Steuerrings (24) verdreht wird. 5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einer unteren Verstellposition (I) bei minimal verlagerten Bauteilen (3. 3a, 4, 4a) zwischen den Bauteilen (3, 3a. 4, 4a) ein weiterer, den Kugelgewin- detrieb (5. 5a) mechanisch überbückender Anschlag (17) vorgesehen ist. 6. Vorrichtung (1 , 1a) nach einem der Ansprüche 2 bis 5. dadurch gekenn- zeichnet, dass die Taschen (30) und Langenuten (13) zu einem Einfuhrprofil (26) der Nocken (23) komplementäre, die Nocken (23) während eines Einfä- delns geringfügig in Umfangsrichtung verlagernde Einfuhrschrägen (31. 33) aufweisen. 7. Vorrichtung (1 , 1a) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass Längsnuten (13) und Taschen (30) in einem mit dem zweiten Bauteil fest verbundenen, bevorzugt einteiligen Hülsenteil (15) vorgesehen sind. 8. Vorrichtung (1 , 1a) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der weite- re Anschlag 17 zwischen Spindel (9) und einem Bodenteil (18) des Hülsenteils (15) gebildet ist. 9. Vorrichtung (1 , 1a) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Spindel (9) gegenüber dem zweiten Bauteil (4. 4a) mittels eines in die Längsnuten (13) eingreifenden Bolzens (14) verdrehgesichert ist. 10. Vorrichtung (1 , 1a) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich- net, dass die Spindelmutter (8) verdrehbar in einem mit dem zweiten Bauteil (4) verbundenen Gehäuse (38) aufgenommen ist, wobei das Gehäuse einen Dreh- antrieb für die Spindelmutter (8) aufnimmt.