WO2011018223A2

WO2011018223A2 - Getriebe

Info

Publication number: WO2011018223A2
Application number: PCT/EP2010/004935
Authority: WO
Inventors: Hans-Michael Dangel
Original assignee: Gerhard Geiger GmbH and Co
Current assignee: Gerhard Geiger GmbH and Co
Priority date: 2009-08-13
Filing date: 2010-08-12
Publication date: 2011-02-17
Anticipated expiration: 2012-02-13
Also published as: WO2011018223A3; AU2010281967A1; US20120167702A1; EP2464806A2; EP2464806B1

Abstract

Die Erfindung betrifft Getriebe zur Übertragung von Drehmomenten in beiden Drehrichtungen von einem rotierend antreibbaren Antriebsglied (2) auf ein in der Wickelwelle eines Sonnenschutzbehangs angeordnetes Abtriebsglied (12₁) mit einer Anschlagvorrichtung, die aus einer mit dem Abtriebsglied (12₁) fest verbundenen Hohlspindel (12₂), einer mit der Hohlspindel zusammenwirkenden, drehfest gehaltenen Laufmutter (3) und Anschlägen (10, 11) für die Laufmutter besteht. Die Erfindung besteht darin, dass das Abtriebsglied (12₁) wie die Hohlspindel hohl ausgebildet ist und mit dieser an deren dem Antriebsglied (2) fernen Ende eine Einheit bildet, dass das Gehäuse (2₁) des Antriebsglieds (12₁) über eine erste ausrückbare Kupplung (27, 28) mit einem Führungsrohrs (6) verbunden ist, das die drehfeste Halterung der Laufmutter (3) dadurch vornimmt, dass es eine Längsnut (5) aufweist, in der ein Führungssteg (4) der Laufmutter (3) geführt ist, dass das Antriebsglied (2) über eine zweite ausrückbare Kupplung (43, 44) mit einer in dem Abtriebsglied (12₁) und der Hohlspindel (12₂) frei laufenden Antriebswelle (1) verbunden ist und dass die Antriebswelle (1) an ihrem dem Antriebsglied (2) fernen Ende über eine Rutschkupplung (26) mit dem Abtriebsglied (12₁) gekuppelt ist.

Description

Getriebe

[0001] Die Erfindung betrifft ein Getriebe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiges Getriebe ist durch die DE 1 876 411 A1 bekannt. Dort werden externe Anschläge vorzugsweise in Form von Spindelsperren ausgeführt. Sie werden zur ein- oder beidseitigen Begrenzung des Laufwegs eines Sonnenschutzbehangs eingesetzt, beispielsweise einer Jalousie oder dergleichen.

[0003] Diese Spindelsperren für Jalousien sitzen im Jalousieoberkasten und bestehen im allgemeinen aus einer mit einem Gewinde versehenen Hohlspindel, auf der eine Laufmutter läuft, die durch einen Formschluss zum Jalousieoberkasten ein Mitdrehen der Laufmutter unterbindet, aber eine axiale Bewegung derselben zulässt, sowie aus auf beiden Enden der Spindel angebrachten Stellringen, gegen die die Laufmutter anschlagen kann. Die Hohlspindel hat im Allgemeinen ein Innenprofil, das dazu geeignet ist, durch die Wendestange der Jalousie angetrieben zu werden. Bei Betätigung der Jalousie dreht sich also die Hohlspindel, während die Laufmutter Ie- diglich eine axiale Bewegung in Richtung der Stellringe ausführt und bei Erreichen derselben eine weitere Drehbewegung verhindert. Ist nun der Behang beispielsweise ganz ausgefahren, so muss der für diese Endlage vorgesehene Stellring so angebracht werden, dass die Laufmutter im Zusammenspiel mit dem Stellring ein Weiterdrehen des Behangs in diese Richtung unmöglich macht. Der gleiche Vorgang wird nun, nachdem der Behang in die entgegengesetzte Richtung, also ganz oben in die gewünschte Endposition gefahren wurde, wiederholt. Das Verstellen der Stellringe erfolgt mittels Schrauben an den Stellringen. Die Justage der Stellringe ist sowohl bei einer Voreinstellung im Werk als auch bei einer Nachjustage auf der Baustelle aufwändig und aufgrund der teilweise schlechten Zugänglichkeit der Jalousieanlagen schwierig zu realisieren.

[0004] Bei Behängen, die auf Wickelwellen aufgewickelt werden, wie z. B. Rollos, Markisen usw., befindet sich in der Regel an einem Ende der Wickelwelle der Antrieb in Form eines Getriebes oder Motors; am anderen Ende ist - falls erforderlich - die Spindelsperre axial in die Wickelwelle eingeschoben. Die Gewindespindeln solcher Spindelsperren drehen sich nicht und dienen gleichzeitig als Lagerachse für einen Rohradapter, der fest mit der Wickelwelle verbunden ist. Die Laufmutter ist derart mit der Wickelwelle verbunden, dass sie sich mit dieser mitdreht, wodurch sie axial im Wickelrohr bewegbar ist.

[0005] Bei sich drehender Wickelwelle läuft die Laufmutter beispielsweise in Richtung eines fest mit der Gewindespindel verbundenen Anschlags und stoppt die Drehbewegung, sobald die Laufmutter den Anschlag erreicht hat. [0006] Nachteilig bei allen Spindelsperren ist, dass diese sowohl beim Motorbetrieb als auch beim Handbetrieb über Kurbel, Schnur oder Perlkette teilweise erheblichen Kräften standhalten müssen, da bei Motoren mit Drehmomentabschaltung die Spindelsperren jedes Mal mit dem Abschaltmoment des Motors beaufschlagt werden. Beim Handbetrieb können durch Falschbedienung oder gewaltsame Bedienung sogar noch deutlich höhere Kräfte entstehen. Um einen sicheren Betrieb gewährleisten zu können, müssen die Spindelsperren deshalb sehr robust und großzügig dimensioniert werden; diese Dimensionierung ist mit entsprechenden Kosten verbunden. [0007] Durch die DE 43 28 698 A1 ist ein Getriebe zur Übertragung von Drehmomenten in beiden Drehrichtungen von einem rotierend antreibbaren Antriebsglied auf ein mit einer Aufzugswelle eines Sonnenschutzbehangs verbundenes Abtriebsglied bekannt, wobei das Getriebe eine schaltbare Kupplungseinrichtung aufweist, durch das in der oberen oder unteren Behangendstellung die Antriebsverbindung zwischen diesen Gliedern trennbar ist. Dabei ist aber das Getriebe vor dem Behang angeordnet, und der ganze Antrieb des Sonnenschutzes benötigt in Längsrichtung viel Platz. Da die Belastung der Getriebeteile auf die beim Aufziehen und Absenken des Behangs auftretenden Kräfte beschränkt ist, können die Getriebeteile leichter, kleiner und aus schwächeren Materialien hergestellt werden. Eine Einstellung der Endlagen ist vor Ort leicht möglich, aber nur deshalb, weil das Getriebe in Reihe mit dem Behang liegt und daher frei zugänglich ist.

[0008] Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Getriebe der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, bei dem eine Überlastung durch Motor- oder Handbetrieb in den Endlagen unmöglich gemacht ist, das kostengünstig hergestellt werden kann, eine einfache Montage im Werk als auch vor Ort zulässt, eine einfache Endlageneinstellung vor Ort zulässt, eine alternative Bedienungsmöglichkeit durch einfaches Herausziehen des Behangs ohne Verstellung der Endlagen ermöglicht und das trotzdem platzsparend installiert werden kann. [0009] Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0010] Man erkennt, dass die Erfindung jedenfalls dann verwirklicht ist, wenn das Abtriebsglied wie die Hohlspindel hohl ausgebildet ist und mit dieser an deren dem Antriebsglied fernen Ende eine Einheit bildet. Dabei ist das Gehäuse des Antriebsglieds über eine erste ausrückbare Kupplung mit einem Führungsrohr verbunden, das die drehfeste Halterung der Laufmutter dadurch vornimmt, dass es eine Längsnut aufweist, in der ein Führungssteg der Laufmutter geführt ist. Das Antriebsglied ist über eine zweite ausrückbare Kupplung mit einer in dem Abtriebsglied und der Hohlspindel frei laufenden Antriebswelle verbunden. Die Antriebswelle ist an ihrem dem Antriebsglied fernen Ende über eine Rutschkupplung mit dem Abtriebsglied gekuppelt. [0011] Weitere zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0012] Alle Getriebeteile mit Ausnahme der Bremsschraubenfeder der Rutschkupplung können aus Kunststoff hergestellt werden.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist die Hohlspindel ein Außengewinde und die Laufmutter ein Innengewinde auf.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist die Hohlspindel ein Innengewinde und die Laufmutter ein Außengewinde aufweist. Hohlspindel und Laufmutter weisen vorzugsweise ein metrisches Gewinde auf.

[0015] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist die Laufmutter auf ihrer Stirnseite mindestens einen Anschlagnocken auf, der mit einem Anschlag auf der Stirnseite des Abtriebsglieds zusammenwirkt. [0016] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist das Abtriebsglied am Außenende zur Aufnahme der Rutschkupplung eine axiale Aussparung auf, in der nebeneinanderliegende Längsrippen zur Aufnahme eines Federendes einer mit der Antriebswelle zusammenwirkenden Bremsschraubenfeder der Rutschkupplung (26) angeordnet sind.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist das Abtriebsglied an ihrem Außenumfang eine geometrische Form zur Kupplung mit der Wickelwelle auf, die dafür komplementär ausgebildet ist. Dabei kann in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, dass die erste ausrückbare Kupplung durch eine axial oder radial wirkende Kupplung gebildet ist.

[0018] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die erste ausrückbare Kupplung mittels einer mit dem Führungsrohr verbundenen Scheibe mit mindestens einer Rastnase auf der dem Antriebsglied zugekehrten Seite und einer mit dem Gehäuse verbundenen Lochscheibe gebildet, die in der Nähe ihres Umfangs mit kreisförmig und gleichmäßig verteilten Löchern versehen ist, in die die Rastnase (30) eingreifen kann.

[0019] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist ein Werkzeug zum Auseinanderhalten der Scheibe und der Lochscheibe vorgesehen.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die zweite ausrückbare Kupplung mittels einer mit der Antriebswelle verbundenen Kupplungsmuffe mit einem Mitnahmeinnenabschnitt und einen Freilaufinnenabschnitt sowie mittels einer mit dem Antriebsglied verbundenen Kupplungsstange gebildet, die in die Abschnitte eingreift. [0021] Eine weitere Ausbildung der Erfindung ist so getroffen, dass der Mitnahmeinnenabschnitt einen gegenüber dem Freilaufinnenabschnitt verringerten Radius und drei auf den Innenumfang verteilte Längsnuten aufweist, deren Böden auf dem Radius des Freilaufinnenabschnitts liegen, und dass die Kupplungsstange drei auf ihrem Umfang verteilte Nocken zum Eingriff in die Längsnuten aufweist.

[0022] Dadurch ist folgender einfacher Montage- und Einstellvorgang möglich: Am Montageplatz im Werk wird in die Wickelwelle, auf die der Behang bereits vollständig aufgewickelt ist, das Getriebe mit der Anschlagvorrichtung gemäß der Erfindung der- art in die Wickelwelle eingebaut, dass die Laufmutter sich am Anschlag des Abtriebsglieds befindet. Bei Betätigung des Antriebsglieds kann folglich der Behang nicht ausgefahren werden, da sich die Anschlagvorrichtung auf der einen Endlage am Anschlag befindet und die Rutschkupplung auslösen würde. Dadurch ist eine Transportsicherung gewährleistet. Die Wickelwelle mit dem Behang und das Getrie- be mit der Anschlagvorrichtung können jetzt in die Gesamtanlage im Werk eingebaut, verpackt und auf die Baustelle ausgeliefert werden.

[0023] Dort wird die Gesamtanlage an das Gebäude montiert. Durch einen geeigneten Betätigungsmechanismus wird das Abtriebsglied vom Antriebsglied gelöst und die Anlage wird mittels des Antriebsglieds bis zur gewünschten Endlage nach unten gefahren. Wie oben beschrieben ist, dreht sich dabei die komplette Anschlagvorrichtung mitsamt der Wickelwelle, so dass die Laufmutter am Anschlag verbleibt und keine axiale Bewegung ausführt. [0024] Alternativ kann der Behang von Hand bis zur gewünschten unteren Endlage bei gelöstem Abtriebsglied herausgezogen werden. Da das Antriebsglied in Form eines Getriebes oder Motors in der Regel eine Bremse hat, rutscht beim Herausziehen des Behangs die Rutschkupplung durch. Der Vorteil dieser Einstellart liegt darin, dass der Monteur die untere Endlage einstellen kann, wenn noch kein Bedienele- ment, wie beispielsweise eine Kurbel, bzw. noch keine elektrische Versorgung des Motors vorhanden ist.

[0025] In der unteren Endlage wird das Abtriebsglied über den genannten Betäti- gungsmechanismus wieder mit dem Antriebsglied fest verbunden. Dadurch befindet sich in dieser Endlage auch der Endanschlag, wodurch die Einstellung der Endlage abgeschlossen ist. Wird jetzt der Behang mittels des Antriebsglieds nach oben gefahren, bewegt sich die Laufmutter auf dem Gewinde der Spindel bestimmungsgemäß axial vom Anschlag weg.

[0026] Das Lösen und Verbinden des Abtriebsglieds vom Antriebsglied kann beispielsweise durch eine lösbare, axial ausrastbare Verbindung zwischen Antriebsglied und Abtriebsglied erfolgen. [0027] Ebenso ist ein zweiteiliger, fester Anschlag vorteilhaft, bei dem der erste Teil fest mit dem Antriebsglied verbunden ist und der zweite Teil drehbar gelagert und mit dem ersten Teil lösbar verbunden ist. Mittels eines Sperrgliedes wie z. B. einer Stellschraube kann die Drehbewegung unterbunden oder zugelassen werden. [0028] Ferner kann ein Betätigungsmechanismus in Form eines Hebels, Druckkopfs oder einer Drehscheibe vorgesehen sein, mit dem bzw. der ein axialer oder radialer Formschluss zwischen erstem festen Teil des Abtriebsglieds und zweitem drehbar gelagertem Teil des Abtriebsglieds axial oder radial aus- bzw. eingerückt werden kann. Die Ausrückbewegung kann zum Beispiel mittels einer Kurvenscheibe oder eines Keilschiebers oder eines Sperrgliedes am Betätigungsmechanismus erfolgen, die bzw. der gegen eine axiale Federkraft oder radial bewegt wird.

[0029] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine geschnittene Gesamtdarstellung der Ausführung mit Innengewinde an der Laufmutter,

Fig. 2 eine geschnittene Gesamtdarstellung einer alternativen Ausführung mit Au- ßengewinde an der Laufmutter,

Fig. 3 verschiedene Ansichten des Getriebes der Fig.1,

Fig. 4-6 verschiedene Ansichten der Laufmutter,

Fig. 7-9 verschiedene Ansichten des in Fig.1 verwendeten Anschlagrohrs,

Fig. 10-12 verschiedene Ansichten der in Fig. 1 verwendeten Antriebswelle, Fig. 13-15 verschiedene Ansichten des in Fig.1 verwendeten Führungsrohrs, Fig. 16-18 verschiedene Ansichten des in Fig. 1 verwendeten Bremszylinders,

Fig. 19-21 verschiedene Ansichten der in Fig. 1 verwendeten Bremsschraubenfeder,

Fig. 22 Ansichten des in Fig. 1 verwendeten Antriebsglieds,

Fig. 23 eine perspektivische Ansicht eines Getriebes gemäß der Erfindung mit einer ersten ausrückbaren Kupplung in der ausgerasteten Einstellposition,

Fig. 24 eine perspektivische Ansicht des Getriebes der Fig. 23, in der sich die erste ausrückbare Kupplung in der eingerasteten Betriebsposition befindet,

Fig. 25 verschiedene Ansichten der in den Figuren 23, 24 verwendeten Scheibe der ersten ausrückbaren Kupplung mit dem Führungsrohr, Fig. 26 verschiedene Ansichten der in den Figuren 23, 24 verwendeten Lochscheibe,

Fig. 27 verschiedene Ansichten der Distanzlasche,

Fig. 28 eine perspektivische Explosionsansicht des Getriebes nach den Figuren 23, 24,

Fig. 29 eine vergrößerte, perspektivische, geschnittene Ansicht der in Fig. 28 darge- stellten, zweiten ausrückbaren Kupplung in der eingerückten Position und der Antriebswelle,

Fig. 30 eine vergrößerte, perspektivische, geschnittene Ansicht der in Fig. 28 dargestellten, zweiten ausrückbaren Kupplung in der ausgerückten Position und der An- triebswelle und

Fig. 31 eine perspektivische, geschnittene Ansicht des Getriebes nach den Figuren 23, 24. [0030] In Fig. 1 ist eine komplette Ansicht des Getriebes mit der Anschlagvorrichtung gemäß der Erfindung in einer geschnittenen Darstellung zu sehen. Ein Antriebsglied 2 ist mit einer Antriebswelle 1 drehfest verbunden, wodurch die Drehbewegung des Antriebsglieds auf die Antriebswelle 1 übertragen wird. Die Antriebswelle 1 ist an ihrem dem Antriebsglied 2 abgewandten Ende über eine Rutschkupplung mit einem Anschlagrohr 12 gekuppelt. Die Rutschkupplung weist dabei eine Bremsschraubenfeder 25 auf, die auf einem Bremszylinder 19 sitzt und deren Federenden im Abtriebsglied 12i gehalten werden. Der Bremszylinder 19 sitzt wiederum auf einem ersten Vierkant 18 am linken Ende der Antriebswelle 1 und wird dort gehalten. Das Anschlagrohr 12 nimmt die Antriebswelle 1 auf und besteht aus zwei Rohrab- schnitten 12i und 12₂- Der erste Rohrabschnitt nimmt die Bremsschraubenfeder 25 auf, ist als Abtriebsglied 12i bezeichnet, weil er auf seiner Umfangseite mittels einer Nut 14 mit dem nicht dargestellten Wickelrohr gekuppelt ist, und ist an seiner dem Antriebsglied 2 zugewandten Stirnseite mit einem Anschlag 11 versehen. Der sich in Richtung des Antriebglieds 2 an das Abtriebsglied 12i anschließende zweite Rohrab- schnitt nimmt die Antriebswelle 1 auf, ist als Spindel 12₂ ausgebildet und wirkt auf der Gewindeseite der Spindel mit einer mit einem Innengewinde versehenen Laufmutter 3 zusammen. Bei drehender Antriebswelle 1 bewegt sich die Laufmutter 3 in einer entsprechenden, axialen Richtung auf einen voreingestellten Anschlag zu. Möglich ist diese axiale Bewegung der Laufmutter 3 dadurch, dass die Laufmutter 3 einen Führungssteg 4 aufweist, der in einer komplementären Führungsnut 5 eines mit dem Gehäuse 2i des Antriebsglieds 2 verbundenen Führungsrohrs 6 geführt und damit an einer Drehbewegung gehindert wird. Die Laufmutter 3 weist auf der dem Antriebsglied 2 abgewandten Stirnseite einen Anschlagnocken 10 auf. Ist die Laufmutter 3 mit ihrem Anschlagnocken 10 auf den Anschlag 11 aufgelaufen, so löst im Falle ei- ner gewaltsamen Weiterbedienung die Bremsschraubenfeder 25 aus, d.h., dass durch Aufweitung der Bremsschraubenfeder 25 die Kupplung der Antriebswelle 1 mit dem Anschlagrohr 12 aufgehoben und damit eine Überlastung des Antriebsstrangs oder des Behangs verhindert ist. Bei Verwendung einer Doppelbremsfeder, wie aus der EP 09001269 bekannt ist, kann in jeder Drehrichtung ein unterschiedliches Aus- lösemoment vorgegeben werden.

[0031] Durch die Kombination der Anschlagvorrichtung mit einer Überlastkupplung, der Rutschkupplung 26, ist es möglich, trotzt stillstehendem bzw. blockiertem Antriebsglied 2 den Behang, z. B. ein Rollo, von Hand herauszuziehen. Durch das Zie- hen am Rollo wird das Anschlagrohr 12 in eine Drehbewegung versetzt. Die Bremsschraubenfeder 25 der Rutschkupplung rutscht dabei auf der Antriebswelle 1 durch, da die Antriebswelle 1 durch das in der Regel selbsthemmende Antriebsglied 2 blockiert ist. Die Laufmutter 3 läuft dennoch mit, bis der Anschiagnocken 10 auf den Anschlag 11 aufläuft und die Bewegung blockiert. Entscheidend ist, dass sowohl bei der Bedienung durch das Antriebsglied 2 als auch durch eine Zugbedienung des Behangs die Endlagen nicht verstellt werden.

[0032] In der Fig. 2 ist eine alternative Ausführung des Getriebes dargestellt, die die gleiche Funktionsweise wie die vorbeschriebene Ausführung hat, sich aber in der Bauweise unterscheidet. So ist hier das Gewinde an der Laufmutter 3^' außen angebracht, während die Spindel 122^' ein Innengewinde aufweist.

[0033] In der Fig. 3 ist eine erste Ausführung des Getriebes dargestellt, und zwar zeigt die Fig. 3i eine Seitenansicht, die Fig. 3₂ eine Stirnansicht der Fig. 3i von oben und Fig. 3₃ einen Längsschnitt der Fig. 3-|. Hier ist gut zu sehen, wie ein Rastmittel 7 des Führungsrohrs 6 mit einer Aufnahme 8 im Gehäuse 2_\ verbunden ist.

[0034] In den Fig. 4-6 ist die Laufmutter 3 mit einem Innengewinde 9, einem Füh- rungssteg 4 und einem Anschlagnocken 10 dargestellt. Mit ihrem Führungssteg 4 läuft die Laufmutter 3 in der Führungsnut 5 des Führungsrohrs 6, so dass eine Drehbewegung der Laufmutter 3 verhindert und eine axiale Bewegung erzeugt wird. Der Anschlagnocken 10 kollidiert nach Erreichen des Laufwegs in einer Richtung mit dem Anschlag 11 des Abtriebsglieds 12i.

[0035] In den Figuren 7-9 ist das Anschlagrohr 12 mit der ein Außengewinde 13 aufweisenden Spindel 12₂ dargestellt, das zum Innengewinde 9 der Laufmutter 3 kompatibel ist. Auch dargestellt ist der Anschlag 11 , der mit dem Anschlagnocken 10 der Laufmutter 3 kollidiert, und eine Mitnehmemut 14, die zu einer Innenrippe der nicht dargestellten Wickelwelle des Behangs kompatibel ist. An Stelle der Mitnehmernut 14 ist auch jede andere geometrische Form, welche komplementär zur Wickelwelle des Behangs denkbar. Auch dargestellt sind nebeneinanderliegende Längsrippen I6₁ und 16₂ am Innenumfang 16 des Abtriebsgiieds 12i, die zur Aufnahme von Federenden 17,17' der Bremsschraubenfeder 25 dienen. Mit 15 ist ein Ringabsatz des Abtriebsglieds 12i bezeichnet, während 23 die Rutschkupplungsseite darstellt.

[0036] In den Fig. 10-12 ist die Antriebswelle 1 mit einem am rechten Ende ange- ordneten, ersten Vierkant 18 zur Aufnahme eines Bremszylinders 19 gezeigt, der mittels eines in diesen Figuren nicht dargestellten Seegerrings (32) an einem Einstich 20 des Vierkants 18 fixiert wird. Auf der gegenüberliegenden Seite der Antriebswelle 1 ist ein zweiter Vierkant 21 angeordnet, der als Antriebsaufnahme des Antriebsglieds 2 dient. Je nach Ausführung des Antriebsglieds 2 kann der zweite Vierkant 21 auch als Sechskant ausgebildet sein oder jede andere zum Antriebsglied 2 komplementäre Form aufweisen. Zeichnerisch nicht dargestellt ist die Fixierungsart des zweiten Vierkants 21, der durch Verschrauben, Verklipsen oder eine sonstige, denkbare Befestigungsart fixiert sein kann. Eine Scheibe 22 dient als axiale Fixierung der Antriebswelle 1 im Abtriebsglied 12i.

[0037] In den Figuren 13-15 ist das Führungsrohr 6 mit seinem Rastmittel 7 dargestellt, das komplementär zur Aufnahme 8 des Antriebsglieds 2 wirkt. Hier ist auch die Nut 5 zu sehen, die zur Aufnahme des Führungsstegs 4 der Laufmutter 3 dient. [0038] In den Figuren 16-18 ist der Bremszylinder 19 mit einem Aufnahmemittel 24 zu sehen, das zum komplementären Einführen des ersten Vierkants 18 der Antriebswelle 1 dient. Auch hier ist sowohl beim Aufnahmemittel 24 als auch beim ersten Vierkant 18 jede erdenkliche, komplementäre, geometrische Form einsetzbar. [0039] In den Figuren 19-21 ist die Bremsschraubenfeder 25 mit Ihren Enden 17 und 17' dargestellt, die zusammen mit dem Bremszylinder 19 eine Rutschkupplung und damit eine Überlastkupplung bildet. [0040] In der Figur 22 ist das Antriebsglied 2 mit seiner Aufnahme 8 beispielhaft dargestellt, die je nach Antriebsgliedausführung eine unterschiedliche Form haben kann. [0041] In der Figur 23 ist eine Ausführung des Getriebes mit einer Anschlagvorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt. Das Getriebe ist aber abweichend von den Figuren 1 bis 22 mit ausrückbaren Kupplungen auf der Antriebsseite und mit einem Mitnehmerzwischenrohr 38 auf dem Abtriebsglied 121 versehen. In Fig. 23 ist eine erste ausrückbare Kupplung dargestellt, die aus einer mit dem Führungsrohr 6 fest verbundenen Scheibe 27, die auch ein Flansch dieses Führungsrohrs sein kann, und einer mit dem Gehäuse 21 verbundenen Lochscheibe 28 besteht. Die Scheibe 27 weist mindestens eine Rastnase 30 in der Nähe ihres Umfangs auf der dem Antriebsglied 2 zugewandten Seite auf. Die Lochscheibe 28 weist in der Nähe ihres Umfangs gleichmäßig über diesen verteilte Löcher 34 auf, deren Durchmesser an den Durchmesser der Rastnase 30 angepasst sind. Die Rastnase 30 kann in diese Löcher 34 eindringen und damit die beiden Scheiben miteinander kuppeln. Die Fig. 23 zeigt die beiden Scheiben im ausgerückten Zustand, in dem die Endlagen eingestellt werden können. Um den ausgerückten Zustand aufrecht zu halten, wird ein Werkzeug in Form einer Distanzlasche 29 verwendet. Das Ausrücken erfolgt bei dem hier zeichnerisch dargestellten Beispiel, indem die Scheibe 27 und die Lochscheibe 28 auseinandergezogen werden und die Distanzlasche 29 dazwischen geschoben wird, um diese Stellung zu fixieren.

[0042] Hier nicht dargestellt sind weitere, vorteilhafte Ausprägungen der Erfindung zum Ausrücken und Fixieren der Scheibe 27 an der Lochscheibe 28, indem beispielsweise die Stellung mittels einer Spannfeder oder durch eine Art Bajonettver- schluss oder durch einen fest angebrachten Spannhebel fixiert wird.

[0043] Bei einer weiteren vorteilhaften, nicht näher dargestellten Ausführung der Er- findung können die Rastnasen 30 auf der Scheibe 27 zugunsten von am Umfang radial angeordneten Ausnehmungen und Vorsprünge in der Art einer Stirnradverzahnung entfallen. Die Lochscheibe 28 weist dazu die wenigstens teilweise komplementäre radiale Gegenkontur in der Art eines Hohlrades auf, wobei die Löcher 34 entfallen können. Dadurch entsteht eine axial aus- und einrückbare Kupplung, mit radial wirkender Verzahnung.

[0044] Als weitere vorteilhafte nicht dargestellte Ausgestaltung entfällt die Lochscheibe 28 zugunsten einer fest mit dem Antriebsglied 2 verbundenen Aufnahme, welche ein radial anstellbares Sperrglied aufweist, welches in die zuvor beschriebene Stirnradverzahnug der Scheibe 27 ein- und ausgerückt werden kann.

[0045] Als weitere vorteilhafte nicht dargestellte Ausgestaltung weist die Scheibe 27 anstatt der Stirnradverzahnung eine zylindrische Mantelfläche auf, gegen welche z. B. das zuvor genannte Sperrglied in Form einer radial auf die Mantelfläche wirken- den Stellschraube wirkt und damit die Scheibe 27 festsetzt bzw. eine Drehbewegung zulässt.

[0046] Vorteilhaft ist auch eine axiale Rastverbindung zwischen Antriebswelle 1 und dem Abtriebsglied 2 des Getriebes, welche so bemessen ist, dass zwei definierte, axiale Stellungen erhalten werden, die der eingerückten bzw. ausgerückten Stellung der Scheibe 27 entsprechen. Der Einrück- bzw. Ausrückvorgang kann beispielsweise durch axiales Verschieben der Wickelwelle von Hand erfolgen. Diese Lösung wird noch näher beschrieben. [0047] Diese genannten, zusätzlichen Ausgestaltungen dieser Erfindung haben den Vorteil, dass kein "loses" Werkzeug wie die Distanzlasche 29 mehr nötig ist.

[0048] in der Figur 24 ist die in Figur 23 gezeigte Kuppiung 27, 28 in eingerücktem Zustand, also irr» normalen Betriebszustand zu sehen. [0049] In den Figuren 25-27 sind die notwendigen Einzelteile für die in den Figuren 23 und 24 dargestellte Ausführung des Getriebes dargestellt. In Fig. 25 sind Ansichten des Führungsrohrs 6 und der als Flansch 31 ausgebildeten Scheibe 27 gezeigt. In Fig. 26 sind Ansichten der Lochscheibe 28 dargestellt. Die Lochscheibe 28 trägt auf der dem Antriebsglied 2 zugewandten Seite 33 zwei Vorsprünge 35 und weist eine zentrale, runde Öffnung 37 auf. Diese Mittel dienen zum Fixieren der Lochscheibe 28 am Gehäuse 2-|. Die dem Antriebsglied abgewandte Seite der Lochscheibe ist mit 36 bezeichnet. In Fig. 27 sind Ansichten der Distanzlasche 29 dargestellt. Die Distanzlasche 29 hat die Form eines flachen Hebels, der an einem Ende mit ei- ner ein offenes Ende 40 aufweisenden Klaue 41 und am anderen Ende mit einer Öse 42 versehen ist.

[0050] In Fig. 28 ist eine Explosionsansicht des Getriebes nach den Figuren 23, 24 dargestellt. Neben der ersten ausrückbaren Kupplung 27, 28 ist eine zweite aus- rückbare Kupplung zu erkennen, die aus einer mit der Antriebswelle 1 verbundenen Kupplungsmuffe 43 und einer in diese Kupplungsmuffe eingreifenden Kupplungsstange 44 besteht.

[0051] Vergrößerte Ansichten dieser zweiten ausrückbaren Kupplung sind in den Figuren 29 und 30 dargestellt. Die Kupplungsmuffe 43 weist Innenabschnitte, nämlich einen Mitnahmeinnenabschnitt 43i und einen Freilaufinnenabschnitt 43₂, auf. Der Mitnahmeinnenabschnitt 43i weist einen gegenüber dem Freilaufinnenabschnitt 43₂ verringerten Radius und drei auf den Innenumfang verteilte Längsnuten 45 auf, deren Böden auf dem Radius des Freilaufinnenabschnitts 43₂ liegen. Die Kupplungs- stange 44 ist mit drei auf ihrem Umfang verteilten Nocken 44^ zum Eingriff in die Längsnuten 45 versehen. In der Fig. 29 sind die Nocken 44i in die Nuten 45 eingerückt, während diese Nocken in der Fig. 30 ausgerückt sind. [0052] In Fig. 31 ist schließlich das Getriebe gemäß der Erfindung mit der ersten ausrückbaren Kupplung 27, 28 und der zweiten ausrückbaren Kupplung 43, AA im Schnitt dargestellt.

Claims

A n s p r ü c h e

1. Getriebe mit einem Antriebsglied (2) sowie einem in der Wickelwelle eines Sonnenschutzbehangs angeordnetes Abtriebsglied (12^ mit einer Anschlagvorrich- tung, die eine Hohlspindel (12₂), eine mit der Hohlspindel zusammenarbeitenden Laufmutter (3) und Anschläge (10, 11) für die Laufmutter aufweist, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Abtriebsglied (12^ hohl ausgebildet ist ,

- dass das Gehäuse (2-O des Antriebsglieds (12i) über eine erste ausrückbare Kupplung (27, 28) mit einem Führungsrohr (6) verbunden ist, das die drehfeste Halterung der Laufmutter (3) dadurch vornimmt,

- dass es eine Längsnut (5) aufweist, in der ein Führungssteg (4) der Laufmutter (3) geführt ist,

- dass das Antriebsglied (2) über eine zweite ausrückbare Kupplung (43, 44) mit einer in dem Abtriebsglied (120 und der Hohlspindel (12₂) frei laufenden

Antriebswelle (1) verbunden ist, und

- dass die Antriebswelle (1) an ihrem dem Antriebsglied (2) fernen Ende über eine Rutschkupplung (26) mit dem Abtriebsglied (120 gekuppelt ist. 2. Getriebe nach Anspruch 1 zur Übertragung von Drehmomenten in beiden Drehrichtungen von dem rotierend antreibbaren Antriebsglied (2) auf das in der Wickelwelle eines Sonnenschutzbehangs angeordnetes Abtriebsglied (12^ mit einer Anschlagvorrichtung, die eine mit dem Abtriebsglied (12^ fest verbundene Hohlspindel (12₂), eine mit der Hohlspindel zusammenwirkenden, drehfest ge- haltenen Laufmutter (3) und Anschläge (10, 11) für die Laufmutter aufweist, dadurch gekennzeichnet,

dass das Abtriebsglied (12i) wie die Hohlspindel hohl ausgebildet ist und mit dieser an deren dem Antriebsglied (2) fernen Ende eine Einheit bildet.

3. Getriebe nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Hohlspindel (122) ein Außengewinde und die Laufmutter (3) ein Innengewinde aufweist.

4. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Hohlspindel (12₂ ^') ein Innengewinde und die Laufmutter (3') ein Außengewinde aufweist.

5. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet ,

dass Hohlspindel (12₂, 12₂ ^') und Laufmutter (3, 3^') metrische Gewinde (9) aufweisen.

6. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet ,

dass die Laufmutter (3) auf ihrer Stirnseite mindestens einen Anschlagnocken (10) aufweist, der mit einem Anschlag (11) auf der Stirnseite des Abtriebsglieds (12i) zusammenwirkt.

7. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Abtriebsglied (12i) am Außenende zur Aufnahme der Rutschkupplung (26) eine axiale Aussparung (16) aufweist, in der nebeneinanderliegende

Längsrippen (16i, 16₂) zur Aufnahme eines Federendes einer mit der Antriebswelle (1) zusammenwirkenden Bremsschraubenfeder (25) der Rutschkupplung (26) angeordnet sind.

8. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Abtriebsglied (12i) an ihrem Außenumfang eine geometrische Form (14) zur Kupplung mit der Wickelwelle aufweist, die dafür komplementär ausge- bildet ist.

9. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass die erste ausrückbare Kupplung mittels einer mit dem Führungsrohr (6) verbundenen Scheibe (27) mit mindestens einer Rastnase (30) auf der dem Antriebsglied (2) zugekehrten Seite und einer mit dem Gehäuse (21) verbundenen Lochscheibe (28) gebildet ist, die in der Nähe ihres Umfangs mit kreisförmig und gleichmäßig verteilten Löchern (34) versehen ist, in die die Rastnase (30) eingreifen kann.

10. Getriebe nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein Werkzeug (29) zum Auseinanderhalten der Scheibe (27) und der Lochscheibe (28) vorgesehen ist.

11. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass die zweite ausrückbare Kupplung mittels einer mit der Antriebswelle (1) verbundenen Kupplungsmuffe (43) mit einem Mitnahmeinnenabschnitt (43i) und einen Freilaufinnenabschnitt (43₂) sowie mittels einer mit dem Antriebsglied

(2) verbundenen Kupplungsstange (44) gebildet ist, die in die Abschnitte (43i, 432) eingreift.

2. Getriebe nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Mitnahmeinnenabschnitt (430 einen gegenüber dem Freilaufinnenabschnitt (43₂) verringerten Radius und drei auf den Innenumfang verteilte Längsnuten (45) aufweist, deren Böden auf dem Radius des Freilaufinnenabschnitts (43₂) liegen, und

dass die Kupplungsstange (44) drei auf ihrem Umfang verteilte Nocken (44-ι) zum Eingriff in die Längsnuten (45) aufweist.

Bezuqszeichenliste

1 Antriebswelle

2 Antriebsglied

3 Laufmutter

4 Führungssteg

5 Führungsnut

6 Führungsrohr

7 Rastmittel

8 Aufnahme

9 Innengewinde

10 Anschlagnocken

11 Anschlag

12 Anschlagrohr

12, Abtriebsglied

12₂ Spindel

13 Außengewinde

14 Mitnehmernut

15 Ringabsatz

16 Innenumfang

16i Längsrippe

16₂ Längsrippe

17 Federende

17^' Federende

18 Erster Vierkant

19 Bremszylinder

20 Einstich

21 Zweiter Vierkant

22 Scheibe

23 Rutschkupplungsseite 24 Aufnahmemittel

25 Bremsschraubenfeder

26 Rutschkupplung

27 Scheibe

28 Lochscheibe

29 Distanzlasche

30 Rastnase

31 Flansch

32 Seegerring

33 Seite

34 Loch

35 Vorsprung

36 Seite

37 Öffnung

38 Mitnehmerzwischenrohr

39 (leer)

40 Offenes Ende (der Distanzlasche)

41 Klaue

42 Öse

43 Kupplungsmuffe

43i Mitnahmeinnenabschnitt

43₂ Freilaufinnenabschnitt

44 Kupplungsstange

44τ Nocken

45 Längsnut