DE4328698A1 - Getriebe an der Aufzugswelle eines Sonnenschutzbehangs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Getriebe zur Übertragung von Dreh­ momenten in beiden Drehrichtungen von einem rotierend an­ treibbaren Antriebsglied auf ein mit der Aufzugswelle eines Sonnenschutzbehangs, inbesondere einer raffbaren Jalousie oder eines Raffstores, verbundenes Abtriebsglied.

Bei motorischem Antrieb des Sonnenschutzbehangs ist es be­ kannt, bei der Montage am Gebäude die im Einzelfall ge­ wünschte obere und untere Endlage anzufahren und durch ein­ fache Betätigung eines Einstellorgans am Motor diese Stellung zu fixieren, so daß sich danach der motorische Antrieb dort automatisch abschaltet.

Bei Handantrieb, z. B. mittels einer Handkurbel, ist eine solche Abschaltautomatik nicht möglich. Man sieht statt dessen eine sog. Spindelsperre vor, die in typischer Ausbildung aus einer bei Drehung der Aufzugswelle längs eines Gewindeab­ schnitts wandernden Mutter besteht, welche bei Erreichen ei­ ner Endlage des Behangs gegen einen Anschlag stößt. Der schlagartige Aufprall der bewegten Massen auf den Anschlag ist mit einer Belastungsspitze im Antriebsstrang verbunden, die zum Bruch einzelner Antriebselemente führen kann. Man ist deshalb gezwungen, das Getriebe in allen drehmomentübertra­ genden Teilen wesentlich stärker und entsprechend voluminöser und teurer auszulegen, als es allein für die Arbeitsfunktion erforderlich wäre.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Ge­ triebe der eingangs genannten Art zu schaffen, welches unab­ hängig von der Art des Antriebs für ein automatisches Ab­ schalten der Bewegung des Sonnenschutzbehangs in bestimmten Endstellungen sorgt, ohne daß dabei Belastungsspitzen im An­ triebsstrang auftreten.

Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Getriebe eine schaltbare Kupplungseinrichtung aufweist, durch welche in der oberen und/oder unteren Endstellung des Behangs die Antriebsverbindung zwischen dem Antriebsglied und dem Abtriebsglied trennbar ist.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß einerseits eine genaue Endlageneinstellung möglich ist und ein automatisches Ab­ schalten der Bewegung des Behangs in den Endlagen erfolgt, andererseits bei der Auslegung des Getriebes individuell un­ terschiedliche Antriebskräfte und -geschwindigkeiten unbe­ rücksichtigt bleiben können, weil mit dem Abkuppeln der Auf­ zugswelle vom Getriebeeingang bei Erreichen einer Endlage des Behangs eine fortwirkende Antriebskraft ins Leere geht. Nach dem punktgenauen Abkuppeln der Aufzugswelle können die beweg­ ten Massen durch eine übliche Bremseinrichtung, z. B. eine Bremsfeder, die in Aufzugsrichtung durch die Schwerkraft un­ terstützt wird, weich abgebremst werden. Da die Belastung der Getriebeteile auf die beim Aufziehen und Absenken des Behangs auftretenden Kräfte beschränkt ist, können sie leichter, kleiner und aus schwächeren Materialien hergestellt werden.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung hat das Getriebe für jede Drehrichtung einen anderen Drehmomentpfad mit je­ weils einer schaltbaren Freilaufkupplung, die in der in der betreffenden Drehrichtung erreichten Endstellung des Behangs auskuppelbar ist. Damit werden besonders gute Voraussetzungen schaffen, weil das Schalten einer Kupplung jeweils nur von einer einzigen Bedingung, nämlich dem Erreichen einer einzi­ gen Endlage, abhängig ist.

Zweckmäßigerweise sind die beiden Freilaufkupplungen mit ent­ gegengesetzten Drehmomentübertragungsrichtungen unmittelbar vor dem Abtriebsglied angeordnet. Eine solche Ausführung ge­ stattet Änderungen und unterschiedliche Übersetzungen im vor­ gelagerten Teil des Getriebes, ohne daß sich an den schaltba­ ren Freilaufkupplungen und der Einstellung der Endlagen des Behangs etwas zu ändern braucht, weil es für das Auskuppeln in den Endlagen nur auf den Drehweg des Abtriebsglieds an­ kommt.

Die Erfindung beinhaltet auch Lösungen, bei denen die Frei­ laufkupplungen durch eine geeignete Steuereinrichtung, welche das Erreichen der Endlagen des Behangs registriert, z. B. elektromagnetisch zwangsweise in die Freilaufstellung ge­ schaltet werden. Aus Kostengründen vorgezogen wird jedoch ein mechanischer Steuerungsmechanismus mittels jeweils eines ro­ tierend antreibbaren Schaltnockens, der seinen Antrieb von der Drehbewegung des Abtriebsglieds ableitet, bei der Bewe­ gung des Behangs zwischen seinen beiden Endlagen weniger als eine Umdrehung zurücklegt und jeweils in einer der Endlagen gegen ein bewegliches, drehmomentübertragendes Teil der zu­ geordneten Freilaufkupplung stößt und dieses in eine Neutral­ stellung bewegt, so daß die drehmomentübertragende Verbindung zwischen dem Antriebsglied und dem Abtriebsglied des Getrie­ bes unterbrochen wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Getriebe an einer Aufzugs- und Wendewelle einer raff­ baren Jalousie;

Fig. 2 eine Stirnansicht des Getriebes nach Fig. 1;

Fig. 3 bis 6 Querschnitte durch das Getriebe nach Schnittlinien A-A, B-B, C-C und D-D in Fig. 1.

Das in der Zeichnung gezeigte Getriebe sitzt auf einer Auf­ zugs- und Wendewelle 10 einer raffbaren Jalousie auf der lin­ ken Seite des Behangs. Als Aufzugswelle 10 dient im Ausfüh­ rungsbeispiel ein Vierkantrohr, das in bekannter Weise in ei­ nem am Gebäude befestigten Jalousie-Gehäuse gelagert ist und ggf. auch das Getriebe nach Fig. 1 tragen kann. Letzteres braucht in diesem Fall dann nur noch durch Verbindung mit dem Jalousie-Gehäuse gegen Drehung und axiale Verschiebung gehal­ ten zu werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Auf­ zugswelle 10 teilweise über das Getriebe am Gebäude zu la­ gern. Außerdem kann die Aufzugswelle 10 selbstverständlich auch eine runde Stange sein, an der die drehfest zu verbin­ denden Teile z. B. durch eine Feder-Nut-Verbindung oder einen Querstift festgelegt werden.

Das Getriebe nach Fig. 1 hat ein aus einem Gehäuseoberteil 12, einem Gehäuseunterteil 13 und einem Gehäuseboden 14 be­ stehendes Gehäuse, an dessen linker Seite mit radialer Aus­ richtung zur Aufzugswelle 10 ein Kegelritzel 16 drehbar gela­ gert und mittels einer Paßscheibe 18 axial abgestützt ist.

Das Kegelritzel 16 ist mit einer zentralen Bohrung mit qua­ dratischem Querschnitt versehen, in die von außen das als Vierkant ausgebildete obere Ende einer Handkurbel eingeführt werden kann, die dazu benutzt wird, durch Drehung des Kegel­ ritzels 16 entgegen dem Uhrzeigersinn auch die Aufzugswelle 10, mit Blickrichtung von links nach rechts, entgegen dem Uhrzeigersinn in Aufzugsrichtung zu drehen oder, bei umge­ kehrter Drehrichtung, den Lamellenbehang der Jalousie abzu­ senken.

Das Kegelritzel 16 steht mit einem im Getriebegehäuse um die Mittellängsachse der Aufzugswelle 10 drehbar gelagerten Ke­ gelrad 20 in Kämmeingriff. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, hat die Nabe des Kegelrads 20 eine zylindrische Bohrung, mit der sie drehbar auf der Aufzugswelle 10 sitzt, also kein Drehmoment auf diese überträgt. Da das Kegelrad 20 das letzte Getriebe­ glied ist, welches Eingangsdrehmomente in beiden Drehrichtun­ gen überträgt, wird es im Sinne der Erfindung als Antriebs­ glied des Getriebes bezeichnet. Es kann je nach dem gewählten Übersetzungsverhältnis der Kegelräder 16, 20 mit der Ein­ gangsdrehzahl oder einer anderen Drehgeschwindigkeit rotie­ ren.

Mit Bezug auf Fig. 1 greift das Kegelrad 20 auf der rechten Seite in das Kegelritzel 16 ein. Das Getriebegehäuse 12, 14 bietet auf seiner linken Seite jedoch genügend Raum, um die Nabe des Kegelrads 20 weiter nach links zu verlängern und die Zähne des Kegelrads 20 auf der linken Seite, unmittelbar ne­ ben der linken Endwand des Getriebegehäuses, in das Kegelrit­ zel 16 eingreifen zu lassen. In dieser letztgenannten Ausfüh­ rung kommt das Getriebe zur Anwendung, wenn es auf der rech­ ten Seite eines Lamellenbehangs angebracht werden muß. Man kann also für beide Einbausituationen grundsätzlich dasselbe Getriebe, lediglich mit unterschiedlichen Kegelrädern 20, verwenden.

Auf der Nabe des Kegelrads 20 ist über einen Freilauf 22 ein erstes zentrales Zahnrad 24, ein Stirnrad, drehbar gelagert. Infolge des Freilaufs erfolgt eine Mitnahme des Zahnrads 24 durch das Kegelrad 20 nur in einer Drehrichtung. Gemäß Fig. 3 besteht im Ausführungsbeispiel der Freilauf 22 aus drei gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordneten, schwenkbar an einem Käfig 21 gelagerten Wippen 23, die jeweils mit einer Rolle 25 zusammenwirken. Jede Rolle ist in einer flachen, sich in Umfangsrichtung unter der Wippe 23 erstreckenden Einsenkung in der Umfangsfläche des Kegelrads 20 geführt. Die Rolle 25 kann unter dem Drehpunkt der Wippe 23 durchrollen und in der einen Endstellung an dem einen Ende der Einsenkung das dort befindliche Ende der Wippe 23 radial nach außen füh­ ren und in der anderen Endstellung das andere Ende der Wippe. Die jeweils in Uhrzeigerrichtung weisenden Enden der Wippen 23 sind radial nach außen gebogen und können, wenn die Wippen 23 durch die Rollen 25 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt sind, mit Einsenkungen in der inneren Umfangsfläche des Zahn­ rads 24 in Eingriff kommen.

Wenn das Kegelrad 20 im Uhrzeigersinn angetrieben wird, be­ wegen sich die Rollen 25 an das in Drehrichtung hintere Ende der Einsenkungen in der Umfangsfläche des Kegelrads 20. Da­ durch werden die Wippen 23 in Uhrzeigerrichtung, d. h. in ihre Neutralstellung verschwenkt, in welcher sie nicht in Eingriff mit dem Zahnrad 24 kommen können. Die Antriebsrich­ tung des Kegelrads 20 im Uhrzeigersinn ist also die Freilauf­ richtung, wie durch einen Pfeil "F" in Fig. 3 angedeutet. Wird hingegen das Kegelrad 20 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, bewegen sich die Rollen 25 an das in Uhrzeiger­ richtung vordere Ende der flachen Einsenkungen in der Um­ fangsfläche des Kegelrads 20 und lenken dadurch die radial nach außen gebogenen Enden der Wippen 23 in die Einsenkungen in der inneren Umfangsfläche des Zahnrads 24. Es erfolgt da­ her eine Mitnahme des Zahnrads 24 entgegen dem Uhrzeigersinn, wie durch einen Pfeil "M" in Fig. 3 angezeigt.

Der in Fig. 3 gezeigte Freilauf hat die Eigenschaft, daß er sich auch dann im Trennzustand befindet, wenn das Kegelrad 20 im Uhrzeigersinn angetrieben wird und das Zahnrad 24 mit kur­ zer Verzögerung beginnt, das Kegelrad 20 in gleicher Dreh­ richtung zu überholen. Dann ergibt sich zwar dieselbe re­ lative Drehbewegung zwischen den beiden Teilen 20 und 24 wie beim Antrieb des Kegelrads entgegen der Uhrzeigerrichtung, aber bei dem genannten Überholvorgang nehmen die Wippen 23 bereits ihre Neutralstellung ein, so daß die Teile 20 und 24 ungekuppelt bleiben.

In dem Gehäuseoberteil 12 und dem Gehäuseunterteil 13 sind nach Art eines Planetenradsatzes mit gleichmäßiger Verteilung über den Umfang und mit gleichem Abstand von der Mittellängs­ achse der Aufzugswelle 10 um zu dieser parallele Achsen 26 drei Zahnradpaare drehbar gelagert, die jeweils aus einem mit dem ersten zentralen Zahnrad 24 kämmenden, größeren, ersten Nebenrad 28 und einem einstückig mit diesem ausgebildeten, kleineren, zweiten Nebenrad 30 bestehen, welches mit einem zweiten zentralen Zahnrad 32, ebenfalls einem Stirnrad, kämmt, das frei drehbar auf der Nabe des Kegelrads 20 und im Getriebegehäuse gelagert ist. In der Nabe des Zahnrads 32 ist eine stirnseitig formschlüssig und daher drehfest mit dem Ke­ gelrad 20 verbundene Büchse 34 mit gleicher Bohrung wie die­ ses gelagert. Das erste zentrale Zahnrad 24 wird einerseits durch eine Schulter an der Nabe des Kegelrads 20 und anderer­ seits durch einen in diese eingesetzten Sprengring 36 axial gehalten und das zweite zentrale Zahnrad 32 zwischen dem Sprengring 36 und einer Schulter an der Büchse 34.

Der aus den beiden zentralen Zahnrädern 24 und 32 sowie den mit diesen in Kämmeingriff stehenden Nebenrädern 28 und 30 bestehende Getriebeteil bildet eine Drehmoment-Übersetzungs­ stufe in dem hinter dem Freilauf 22 liegenden Drehmomentpfad des Getriebes. Die Drehmoment-Übersetzungsstufe wird nur wirksam, wenn das Kegelritzel 16 und das Kegelrad 20 (mit Be­ zug auf Fig. 3) entgegen dem Uhrzeigersinn, also in Mitnahme­ richtung des Freilaufs 22, angetrieben werden. Das ist dieje­ nige Drehrichtung, in welcher der Sonnenschutzbehang aufgezo­ gen wird. Bei entgegengesetzter Drehrichtung des Kegelrads 20, d. h. mit Bezug auf Fig. 3 im Uhrzeigersinn, findet kein Eingriff der Wippen 23 des Freilaufs 22 in die Einsenkungen in der inneren Umfangsfläche des Zahnrads 24 statt, so daß das Drehmoment des Kegelrads 20 nur auf die drehfest mit ihm verbundene Büchse 34 übertragen wird. Bei gleicher Drehzahl des Kegelrads 20 in beiden Drehrichtungen rotiert die Büchse 34 mit größerer Drehgeschwindigkeit als das zweite zentrale Zahnrad 32, weil dieses nur mit der niedrigeren Ausgangsdreh­ zahl der Drehmoment-Übersetzungsstufe 24, 28, 30, 32 ange­ trieben wird. Dafür kann von der Nabe des zweiten zentralen Zahnrads 32 ein entsprechend dem Drehzahlverhältnis höheres Drehmoment abgenommen werden. Die Belastung der Nebenräder 28, 30 bleibt gering, weil auf jedes Nebenrad nur ein Drittel des gesamten Drehmoments entfällt. Die planetenradartige An­ ordnung hat den weiteren Vorteil, daß die Zahnräder 24 und 32 von den sie umgebenden Nebenradpaaren 28, 30 zentriert wer­ den.

Auf der Nabe des abtriebsseitigen zentralen Zahnrads 32 und auf der sich bis über deren rechtes axiales Ende hinaus er­ streckenden Büchse 34 sitzt ein Kupplungsteil 38 eines insge­ samt mit 40 bezeichneten Abtriebsglieds 40, das außerdem auf einer Formschlußbüchse 42 gelagert und über diese drehmoment­ übertragend mit der Aufzugswelle 10 verbunden ist. Die dreh­ momentübertragende Verbindung zwischen der Nabe des Zahnrads 32 und dem Abtriebsglied 40 erfolgt über eine erste Freilauf­ kupplung 44, die in Fig. 4 im Querschnitt dargestellt ist, während die Drehmomentübertragung von der Büchse 34, die auch einstückig mit dem Kegelrad 20 hergestellt sein könnte, auf das Antriebsglied 40 über eine in Fig. 5 im Querschnitt ge­ zeigte Freilaufkupplung 46 erfolgt. Die beiden Freilaufkupp­ lungen 44, 46 haben denselben Aufbau, wirken aber in ent­ gegengesetzten Drehrichtungen mitnehmend, wie ein Vergleich der in Fig. 4 und 5 eingetragenen Pfeile F (Freilauf) und M (Mitnahme) zeigt.

Die Freilaufkupplung 44 besteht aus einem Klemmsegment 48, das mit seiner radial inneren Fläche auf der äußeren Umfangs­ fläche der Nabe des abtriebsseitigen zentralen Zahnrads 32 reibend gleitet und in einer stirnseitigen Aussparung 50 des im wesentlichen stirnradförmigen Kupplungsteils 38 des Ab­ triebsglieds 40 aufgenommen ist. Die radiale Höhe der Ausspa­ rung 50 verringert sich in Umfangsrichtung mit Bezug auf Fig. 4 entgegen dem Uhrzeigersinn, und das Klemmsegment 48 ist an seiner radial äußeren Fläche so geformt, daß es sich in dem sich radial verengenden Bereich der Aussparung 50 zwischen dem Kupplungsteil 38 und der Nabe des Zahnrads 32 verkeilt und so eine drehfeste Verbindung zwischen diesen beiden Tei­ len herstellt. Eine zwischen dem Klemmsegment 48 und einer Schulter am Kupplungsteil 38 eingespannte Druckfeder 52 hat das Bestreben, das Klemmsegment 48 zu dem sich verengenden Ende der Aussparung 50 hin und damit in die Klemm- und Mit­ nahmestellung zu bewegen. Wird hingegen das Klemmsegment 48 gegen die Kraft der Feder 52 mit Bezug auf die Aussparung 50 im Uhrzeigersinn zu deren radial erweiterten Ende hin bewegt, wird die Verkeilung zwischen der Zahnradnabe 32 und dem Kupp­ lungsteil 38 aufgehoben, so daß sich diese beiden Teile rela­ tiv zueinander in beiden Drehrichtungen frei drehen können.

Entsprechendes gilt auch für die Freilaufkupplung 46, welche gemäß Fig. 5 ein Klemmsegment 54 und eine Druckfeder 56 auf­ weist, die in einer stirnseitigen Aussparung 58 auf der ande­ ren Seite des Kupplungsteils 38 aufgenommen sind. In diesem Fall verengt sich die Aussparung 58 in Umfangsrichtung im Uhrzeigersinn, und das Klemmsegment 54 liegt mit seiner ra­ dial inneren Seite reibend an der äußeren Umfangsfläche der drehfest mit dem Kegelrad 20 verbundenen Büchse 34 an. Wird diese mit Bezug auf Fig. 5 im Uhrzeigersinn angetrieben, nimmt sie das Klemmsegment 54 reibend mit und drängt es in den radial engeren Bereich der Aussparung 58. Infolge der dort auftretenden Verkeilung des Klemmsegments 54 zwischen der Büchse 34 und dem Kupplungsteil 38 wird dann auch dieses mitgenommen und somit die Aufzugswelle 10 ebenfalls im Uhr­ zeigersinn gedreht. Wird dagegen das Klemmsegment 54 mit Be­ zug auf Fig. 5 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Wirkung der Feder 56 in den radial weiteren Teil der Aussparung 58 be­ wegt, sind die Büchse 34 und das Kupplungsteil 38 nicht mehr miteinander verklemmt und können relativ zueinander in beiden Drehrichtungen frei rotieren.

Soweit bisher beschrieben, eignet sich das Getriebe zum Auf­ ziehen und Absenken des Sonnenschutzbehangs, unabhängig da­ von, wie das Anhalten in den vorbestimmten Endlagen des Be­ hangs erfolgt. Beim Aufziehen verläuft der Drehmomentzug über das entgegen dem Uhrzeigersinn angetriebene Kegelritzel 16, das Kegelrad 20, den Freilauf 22, das erste zentrale Zahnrad 24, die Nebenräder 28, 30, das zweite zentrale Zahnrad 32 und die Freilaufkupplung 44 mit dem gemäß Fig. 4 entgegen dem Uhrzeigersinn mitnehmenden Klemmsegment 48 zum Kupplungsteil 38 des über die Formschlußbüchse 42 mit der Aufzugswelle 10 verbundenen Abtriebsglieds 40. Bei dieser Aufzugsbewegung dreht zwar auch die Büchse 34 entgegen dem Uhrzeigersinn, ist jedoch durch die bei dieser Drehrichtung gelöste Frei­ laufkupplung 46 vom Abtriebsglied 40 getrennt.

Wenn zum Absenken des Sonnenschutzbehangs das Kegelritzel 16 im Uhrzeigersinn angetrieben wird, verläuft der Drehmomentzug über das Kegelrad 20, die drehfest mit diesem verbundene Büchse 34 und die Freilaufkupplung 46 mit dem im Uhrzeiger­ sinn mitnehmenden Klemmsegment 54 zum Kupplungsteil 38 des Abtriebsglied 40. Da hierbei eine direkte drehfeste Verbin­ dung zwischen den letztgenannten Teilen besteht, also keine Drehmomentübersetzung stattfindet, dreht das Abtriebsglied 40 genauso schnell wie das als Antriebsglied dienende Kegelrad 20. In dieser Phase nimmt zwar das Klemmelement 48 das zweite zentrale Zahnrad 32 und über die Nebenräder 28, 30 auch das erste zentrale Zahnrad 24 in Uhrzeigerrichtung mit, wobei letzteres schneller dreht als das Kegelrad 20, der gelöste Freilauf 22 läßt jedoch diese Relativdrehung zu.

Um die bei bekannten manuellen Antrieben bei Erreichen der Endlagen des Behangs auftretenden, schlagartigen Lastspitzen zu vermeiden, sind bei dem als Ausführungsbeispiel beschrie­ benen Getriebe Schaltkupplungen vorgesehen, welche in der Endstellung den jeweils entsprechend der Drehrichtung bis da­ hin wirksamen Drehmomentpfad unterbrechen. Es könnten hierzu z. B. elektromagnetisch schaltbare Kupplungen in beiden Dreh­ momentpfaden vorgesehen sein, die durch einen elektrischen Schaltimpuls gesteuert werden, wenn der Behang in seine un­ tere bzw. obere Endstellung gelangt. Daneben bestünde die Möglichkeit, ebenfalls elektromagnetisch betätigbare Stell­ glieder an den Freilaufkupplungen 44 und 46 anzubringen, die in den Endlagen des Behangs das Klemmsegment 48 bzw. 54 gegen die Wirkung der Feder 52 bzw. 56 in die Neutralstellung bewe­ gen. Vorgezogen wird jedoch eine beispielhaft in der Zeich­ nung gezeigte Ausführung, bei der jede der beiden Freilauf­ kupplungen 44 und 46 jeweils nach einem bestimmten Drehweg, auf dem die betreffende Freilaufkupplung Drehmoment überträgt und an dessen Ende der Behang eine Endlage erreicht hat, me­ chanisch ausgeschaltet wird.

Der mechanische Schaltmechanismus der Freilaufkupplung 44 wirkt gemäß Fig. 4 über einen Schaltnocken 60 auf das Klemm­ segment 48, um dieses nach Erreichen der oberen Endstellung des Behangs gegen die Feder 52 im Uhrzeigersinn in die Neu­ tralstellung zu bewegen. Danach kann bei weiterer Antriebsbe­ wegung des Kegelritzels 16 entgegen dem Uhrzeigersinn zwar das Zahnrad 32 weiter gedreht werden, aber die drehmoment­ übertragende Verbindung über das Klemmsegment 48 auf das Ab­ triebsglied 40 ist unterbrochen, so daß dieses stehen bleibt.

Der Schaltnocken 60 ist auf der zum Kupplungsteil 38 weisen­ den Seite eines mit Bezug auf Fig. 1 links von diesem drehbar auf der Nabe des Abtriebsglieds 40 gelagerten Schaltrads 62 an einer Stelle seines Umfangs angebracht. In Fig. 1 ist der in den Bereich der Freilaufkupplung 44 vorstehende Nocken 60 nur mit dünnen Linien angedeutet. Er bewegt sich bei Drehung des Schaltrads 62 relativ zum Kupplungsteil 38 längs einer seitlichen Ringnut 64 in letzterem, die in die Aussparung 50 mündet. Die Drehbewegung des Schaltrads 62 relativ zum Kupp­ lungsteil 38 wird durch dessen Drehbewegung erzeugt. Zu die­ sem Zweck sind der Kupplungsteil 38 und das Schaltrad 62 als Stirnräder mit einer Verzahnung am Umfang ausgebildet, in die ein im Getriebegehäuse um eine zur Mittellängsachse der Auf­ zugswelle 10 parallele Achse drehbar gelagertes Schaltritzel 66 eingreift. Da letzteres um eine ortsfeste Achse drehbar ist, wird es bei Drehung des Kupplungsteils 38 in entgegenge­ setzter Richtung in Drehung versetzt und treibt seinerseits das Schaltrad 62 in der Drehrichtung des Kupplungsteils 38 an. Wenn dieser dieselbe Zähnezahl hätte wie das Schaltrad 62, würden beide synchron umlaufen. Wählt man jedoch für das Schaltrad 62 eine etwas größere Zähnezahl als für den Kupp­ lungsteil 38, so bleibt das Schaltrad 62 bei der gleichsinni­ gen Drehbewegung in Mitnahmerichtung der Freilaufkupplung 44 (Pfeil M in Fig. 4) gegenüber dem Kupplungsteil 38 zunehmend weiter zurück und nähert sich dadurch dem Klemmsegment 48.

Die relative Drehwinkelstellung des Schaltrads 62 mit Bezug auf den Kupplungsteil 38 zu Beginn der Aufzugsbewegung, also in der unteren Endstellung des Behangs, und das Verhältnis der Zähnezahlen sind so gewählt, daß der Nocken 60 am Anfang der Aufzugsbewegung, längs der Ringnut 64 gemessen, den größ­ ten Abstand von dem Klemmsegment 48 hat, sich dann während der Aufzugsbewegung im Uhrzeigersinn entlang der Ringnut 64 bewegt und schließlich auf das Klemmsegment 48 trifft und dieses aus der Klemmstellung in die neutrale Stellung bewegt, wenn der Behang in seiner oberen Endstellung angehalten wer­ den soll.

Wenn die von dem Behang zurückzulegenden Wege im voraus genau bekannt sind, können die Verzahnungen des Kupplungsteils 38 und des Schaltrads 62 unterschiedliche Teilkreisdurchmesser haben und jeweils mit im Teilkreisdurchmesser unterschiedlich großen Verzahnungsabschnitten des Schaltritzels 66 kämmen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel haben die Verzahnungen des Kupplungsteils 38 und des Schaltrads 62 denselben Außendurch­ messer, aber dennoch unterschiedliche Zähnezahlen. Das Schaltritzel 66 hat eine über seine axiale Länge gleichmäßige Verzahnung, z. B. neun Zähne. Bei idealer Auslegung der Ver­ zahnung des Kupplungsteils 38 hätte dieser z. B. 118 Zähne. Es ergibt sich nur eine unbedeutende Abweichung von der idea­ len Flankenform der Zähne, wenn man auf dem Kupplungsteil 38 einen Zahn weniger, also 117 Zähne erzeugt. Es ergibt sich ebenfalls nur eine geringfügige Abweichung von der idealen Flankenform der Zähne, wenn man das Schaltrad 62 statt mit 118 mit 119 Zähnen erzeugt. Die bei einem Teilkreisdurchmes­ ser von etwa 40 mm verhältnismäßig hohen Zähnezahlen haben erstens den Vorteil, daß die Abweichungen von der idealen Zahnflankenform vernachlässigbar gering sind und zweitens, daß sich die gewünschten Endstellungen in sehr kleinen Stu­ fen, also mit großer Genauigkeit einstellen lassen. Im übri­ gen spielen die Zahnflankenkorrekturen in der vorliegenden Anwendung praktisch auch deshalb keine Rolle, weil diese Ver­ zahnungen nur zum im wesentlichen kraftlosen Bewegen des Noc­ kens 60 längs der Ringnut 64 dienen.

Auf der mit Bezug auf Fig. 1 rechten Seite des Kupplungsteils 38 ist ein weiteres Schaltrad 68 auf der Nabe des Abtriebs­ glieds 40 drehbar gelagert, welches an einer Stelle seines Umfangs mit einem axial zum Kupplungsteil 38 hin vorspringen­ den Nocken 70 ausgebildet ist, der sich bei Drehung des Schaltrads 68 relativ zum Kupplungsteil 38 längs einer Ring­ nut 72 in letzterem bewegt, die in die Aussparung 58 mündet (siehe Fig. 5). Auch das Schaltrad 68 hat im Beispielsfall 119 Zähne und kämmt ebenfalls mit dem Schaltritzel 66. Daraus folgt, daß sich die beiden Nocken 60 und 70 bei Drehung des Abtriebsglieds 40 in die eine oder die andere Richtung in demselben Drehsinn bewegen, wobei sich jeweils der eine Noc­ ken zum zugehörigen Klemmsegment 48 bzw. 54 hin bewegt, wäh­ rend sich gleichzeitig der andere Nocken vom zugehörigen Klemmsegment weg zu seiner anderen Extremstellung bewegt. Der geringfügige Unterschied der Zähnezahlen des Kupplungsteils 38 einerseits und der Schalträder 62 und 68 andererseits be­ wirkt, daß sich die Schaltnocken 60, 70 bei jeder Umdrehung des Abtriebsglieds 40 nur ein sehr kleines Stück ihres Wegs längs der Ringnut 64 bzw. 72 bewegen, so daß mehr als 50 Um­ drehungen des Abtriebsglieds 40 ausgeführt werden können, während die Nocken 60, 70 nur den Weg einer Teilumdrehung zwischen ihren beiden Extremstellungen zurücklegen.

Um die Endlagen des Behangs in einfacher Weise bei dessen Montage am Gebäude einstellen zu können, ist das Schaltrad 62 durch ein Federelement, z. B. eine Torsionsfeder 74 und in entsprechender Weise das Schaltrad 68 durch eine Torsionsfe­ der 76 vorbelastet. Die Torsionsfedern 74, 76 sind jeweils mit ihrem einen Ende in einem stirnseitigen Schlitz 78 bzw. 80 im Kupplungsteil 38 festgelegt, während das andere Ende in einen entsprechenden Schlitz im zugehörigen Schaltrad 62 bzw. 68 eingreift. Die Torsionsfedern 74 bzw. 76 sind jeweils so vorgespannt, daß sie das Bestreben haben, die Schalträder 62 und 68 in diejenige Richtung zu drehen, in welcher der daran angebrachte Nocken 60 bzw. 70 das zugeordnete Klemmsegment 48 bzw. 54 gegen die Wirkung der Feder 52 bzw. 56 aus der Klemmstellung in die Neutralstellung bewegt.

Wie am besten aus Fig. 1 hervorgeht, ist das Schaltritzel 66 aus einer axialen Mittellage, in welcher es mit beiden Schalträdern 62 und 68 kämmt, axial nach beiden Seiten so weit verschieblich, daß es jeweils außer Eingriff mit einem der Schalträder kommt. Es besteht daher die Möglichkeit, bei der Montage in der oberen Endstellung des Behangs das Schalt­ ritzel 66 mit Bezug auf Fig. 1 nach rechts zu verschieben und dadurch außer Eingriff mit dem Schaltrad 62 zu bringen. Die­ ses wird dann selbsttätig durch die Torsionsfeder 74 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung gedreht, in welcher der Nocken 60 das Klemmsegment 48 in die Neutralstellung bringt. Danach wird das Schaltritzel 66 wieder in seine Mittellage zurückge­ stellt und der Behang in seine untere Endlage abgesenkt. In dieser wird das Schaltritzel 66 mit Bezug auf Fig. 1 nach links verschoben, so daß das rechte Schaltrad 68 außer Ein­ griff kommt und durch die Torsionsfeder 76 in die in Fig. 5 gezeigte Stellung gedreht werden kann, in welcher der Nocken 70 das Klemmsegment 54 in die Neutralstellung bewegt. Nachdem das Schaltritzel 66 dann wieder in seine mittlere, d. h. die Arbeitsstellung zurückgeführt worden ist, sind bereits die Endlagen des Behangs mühelos korrekt eingestellt. Sie können in gleicher Weise jederzeit verändert und neu eingestellt werden.

Da das Schaltritzel 66 nur die zum Drehen der Schalträder 62, 68 notwendige, minimale Kraft zu übertragen hat, genügt eine einfache radiale Lagerung in einer zwischen dem Gehäuseunter­ teil 13 und dem Gehäuseboden 14 eingesetzten Lagerschale 82. Es spielt dabei auch keine Rolle, daß der verzahnte Bereich selbst statt zusätzlicher glatt zylindrischer Abschnitte des Schaltritzels 66 an der inneren Lagerfläche der Lagerschale 82 radial abgestützt ist.

Zum Einstellen der Endlagen des Behangs ist das Schaltritzel 66 mittels eines in einem Schlitz der Lagerschale 82 in axia­ ler Längsrichtung geführten Schaltstifts 84, der in eine Um­ fangsnut des Schaltritzels 66 eingreift, mit dem verzahnten Bereich längs der Lagerschale 82 verschieblich. Das Schalt­ ritzel 66 muß nach der Verschiebung zur einen oder anderen Seite in die mittlere Arbeitsstellung zurückgebracht werden, z. B. durch Druckfedern 86, 88, die es schwimmend in der Mit­ tellage halten. Wie in Fig. 1 gezeigt, greifen zu diesem Zweck am Schaltritzel 66 angebrachte Endzapfen in die Enden der als Schraubenfedern ausgebildeten Druckfedern 86, 88 ein.

Für die Sicherung der axialen Lage des Abtriebsglieds 40 und der Schalträder 62, 68 im Getriebegehäuse sorgt ein Zwischen­ ring 90. Er läuft mit dem Schaltrad 68 um und grenzt dieses von einer Bremsfeder 92 ab, die als Schraubenfeder ausgebil­ det ist und mit radialer Vorspannung in einer Bohrung im Ge­ häuseboden 14 sitzt, so daß sie nur unter Anwendung eines bestimmten Drehmoments in der Bohrung gedreht werden kann. Die beiden im Umfangsabstand von 150° angeordneten Enden 94, 96 der Bremsfeder 92 sind radial nach innen gebogen. In dem 150°-Bereich greift ein äußerer Vorsprung 98 an der Form­ schlußbüchse 42 mit Spiel in Umfangsrichtung zwischen die beiden Federenden ein. Die Wickelrichtung der Bremsfeder 92 ist derart, daß sie sich im Durchmesser aufzuweiten bestrebt ist, wenn die Formschlußbüchse 42 mit dem Vorsprung 98 in der einen oder der anderen Umfangsrichtung gegen das eine bzw. das andere Federende 94 oder 96 drückt. Außerdem greift in den 210°-Bereich zwischen den Federenden mit geringem Spiel in Umfangsrichtung das im komplementären Winkelbereich aus­ gesparte Abtriebsglied 40 ein. Wenn dieses bei Drehung in der einen Richtung gegen das eine Federende oder bei Drehung in der anderen Richtung gegen das andere Federende drückt, ver­ kleinert sich der Federdurchmesser, so daß die Bremswirkung beseitigt wird.

Ebenso wie das Kegelrad 20 und die Büchse 34 kann auch das Abtriebsglied 40 eine zylindrische Bohrung haben. Die mit ei­ nem bestimmten, für die Funktion der Bremsfeder 92 notwendi­ gen Spiel in Umfangsrichtung drehfeste Verbindung mit der Aufzugswelle 10 wird im Ausführungsbeispiel dadurch herge­ stellt, daß die Formschlußbüchse 42 innen einen zum Quer­ schnitt der Aufzugswelle 10 passenden Vierkantquerschnitt hat und mit dem Vorsprung 98 mit Spiel in die aus Fig. 6 ersicht­ liche Aussparung des Abtriebsglieds 40 eingreift. Trotz des quadratischen Querschnitts der Aufzugswelle 10 ergibt sich ein sauberer Abschluß der äußeren Durchgangsbohrungen des Getriebegehäuses, indem sich die Formschlußbüchse 42 mit einem auf der Außenseite zylindrischen Abschnitt durch die mit Bezug auf Fig. 1 rechte Bohrung erstreckt, in der sie gelagert ist, und in die linke Bohrung eine ebenfalls außen zylindrische, innen dem Querschnitt der Aufzugswelle 10 angepaßte Führungsbüchse 94 eingesetzt ist.

Es versteht sich, daß für die vorstehend beschriebenen Ge­ triebeteile verschiedene Materialien, insbesondere Kunst­ stoff, Leichtmetall und Stahl, in Frage kommen. Die Form der einzelnen Teile und ihre Größe können weitgehend variiert werden, wobei es lediglich darauf ankommt, daß die vorste­ hend beschriebenen Funktionen erzielt werden.

Claims (25)

1. Getriebe zur Übertragung von Drehmomenten in beiden Dreh­ richtungen von einem rotierend antreibbaren Antriebsglied (20) auf ein mit der Aufzugswelle (10) eines Sonnen­ schutzbehangs, insbesondere einer raffbaren Jalousie oder eines Raffstores, verbundenes Abtriebsglied (40), dadurch gekennzeichnet, daß es eine schaltbare Kupplungseinrich­ tung (38, 44, 46, 60, 70) aufweist, durch welche in der oberen und/oder unteren Endstellung des Behangs die An­ triebsverbindung zwischen dem Antriebsglied (20) und dem Abtriebsglied (40) trennbar ist.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es für jede Drehrichtung einen anderen Drehmomentpfad mit jeweils einer schaltbaren Freilaufkupplung (44, 46) auf­ weist, die in der in der betreffenden Drehrichtung er­ reichten Endstellung des Behangs auskuppelbar ist.

3. Getriebe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Freilaufkupplungen (44, 46) mit entgegengesetzter Drehmomentübertragungsrichtung unmittelbar vor dem Ab­ triebsglied (40) angeordnet sind.

4. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Naben von zwei konzentrisch gela­ gerten Getriebeteilen (32, 34), die jeweils mindestens in einer Drehrichtung antreibbar sind, über die gegenläufig wirksamen Freilaufkupplungen (44, 46) mit einem mit dem Abtriebsglied (40) verbundenen Kupplungsteil (38) kuppel­ bar sind.

5. Getriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (38) des Abtriebsglieds (40) axial zwischen beweglichen Drehmomentübertragungsgliedern (48, 54) der beiden gegenläufig wirksamen Freilaufkupplungen (44, 46) angeordnet ist und mit diesen zusammenwirkt.

6. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Freilaufkupplungen (44, 46) jeweils durch einen Schaltnocken (60, 70) schaltbar sind, welcher in der zugeordneten Endstellung des Behangs an den beweg­ lichen Drehmomentübertragungsgliedern (48, 54) angreift und diese in eine Neutralstellung bewegt.

7. Getriebe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (60, 70) jeweils an einem um die Mittellängsachse der Aufzugswelle (10) drehbar gelagerten Schaltrad (62, 68) angebracht ist, welches während einer vollständigen Aufzugs- oder Absenkbewegung des Behangs weniger als eine Umdrehung ausführt.

8. Getriebe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalträder (62, 68) durch einen von der Drehung des Ab­ triebsglieds (40) abgeleiteten Antrieb (38, 66) relativ zu diesem antreibbar sind.

9. Getriebe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (38) des Abtriebsglieds (40) und die Schalträder (62, 68) um eine gemeinsame Drehachse dreh­ bare, axial nebeneinander angeordnete Stirnräder sind, welche mit einem oder mehreren drehfest verbundenen, um eine parallele Nebenachse drehbar im Getriebegehäuse (12, 13, 14) gelagerten Schaltritzeln (66) kämmen, wobei zwi­ schen der Verzahnung des Kupplungsteils (38) und dem mit ihm kämmenden Schaltritzel (66) ein anderes Verhältnis der Zähnezahlen besteht als zwischen jedem der beiden Schalträder (62, 68) und dem mit ihm kämmenden Schaltrit­ zel (66).

10. Getriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Schaltritzel (66) mit einer bestimmten Zähnezahl sowohl mit dem Stirnrad des Kupplungsteils (38) als auch mit den Schalträdern (62, 68) kämmt, wobei einerseits diese und andererseits das Stirnrad des Kupplungsteils (38) denselben Durchmesser, aber unterschiedliche Zähne­ zahlen haben.

11. Getriebe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltritzel (66) aus einer axialen Mittellage, in welcher es in Eingriff mit dem Kupplungsteil (38) des Ab­ triebsglieds (40) und mit den Schalträdern (62, 68) ist, durch ein äußerlich zugängliches Stellglied (84) nach beiden Seiten soweit verschieblich ist, daß es außer Ein­ griff mit jeweils einem der Schalträder (62, 68) kommt.

12. Getriebe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltritzel (66) axial zwischen Druckfedern (86, 88) gelagert ist.

13. Getriebe nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Schaltritzel (66) mit seinem ver­ zahnten Bereich in einer am Umfang auf Seiten der Schalt­ räder (62, 68) offenen Lagerschale (82) radial gelagert ist.

14. Getriebe nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen dem Kupplungsteil (38) des Ab­ triebsglieds (40) und jedem der Schalträder (62, 68) je­ weils ein Federelement (74, 76) eingespannt ist, welches das Bestreben hat, das Schaltrad (62, 68) in die Schalt­ stellung zu drehen, in welcher der Schaltnocken (60, 70) die Freilaufkupplung (44, 46) trennt.

15. Getriebe nach einem der Ansprüche 4 bis 14, dadurch ge­ kennzeichnet, daß jede Freilaufkupplung (44, 46) aus einem Klemmsegment (48, 54) besteht, das in einer ra­ dialen Aussparung (50, 58) zwischen der Nabe eines trei­ benden Getriebeteils (32, 34) und dem Kupplungsteil (38) geführt ist, wobei sich die Aussparung (50, 58) in derje­ nigen Drehrichtung, in welcher die jeweilige Freilauf­ kupplung (44, 46) Drehmoment überträgt, verengt, und das Klemmsegment (48, 54) durch den Schaltnocken (60, 70) gegen die Wirkung einer Rückstellfeder (52, 56) in den radial weiteren Teil der Aussparung (50, 58) verschiebbar ist.

16. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied (40, 42, 98) mit einer reibend am Getriebegehäuse (12, 13, 14) anliegenden Bremsfeder (92) in Eingriff ist, welche durch das infolge des Gewichts des Behangs ausgeübte Drehmoment im Durch­ messer veränderbar und dadurch fester gegen das Gehäuse andrückbar ist.

17. Getriebe nach einem der Ansprüche 4 bis 16, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die in entgegengesetzten Drehrichtungen antreibbaren, mit den Freilaufkupplungen (44, 46) verbun­ denen Getriebeteile (32, 34) durch das Antriebsglied (20) mit unterschiedlicher Drehmomentübersetzung antreibbar sind.

18. Getriebe nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Drehmomentpfad (20, 34, 54, 38) eine in einer Drehrichtung direkt gekuppelte Verbindung zwischen dem Antriebsglied (20) und dem Abtriebsglied (40) ist und der andere Drehmomentpfad eine Über- oder Untersetzungsstufe (24-32) einschließt.

19. Getriebe nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die direkt gekuppelte Verbindung zwischen dem Antriebs­ glied (20) und dem Abtriebsglied (40) in Absenkrichtung des Behangs und eine Drehmomentübersetzungsstufe (24- 32) in Aufzugsrichtung des Behangs wirksam sind.

20. Getriebe nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeich­ net, daß die Über- oder Untersetzungsstufe aus zwei nebeneinander angeordneten, um die Mittellängsachse der Aufzugswelle (10) drehbar gelagerten, zentralen Zahnrä­ dern (24, 32) unterschiedlicher Durchmesser und wenig­ stens zwei mit diesen kämmenden, um eine parallele Achse (26) drehbar gelagerten, miteinander verbundenen Neben­ rädern (28, 30) besteht.

21. Getriebe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß Nebenradpaare (28, 30) nach Art von Planetenrädern mit gleichmäßigem Winkelabstand um die Mittellängsachse der Aufzugswelle (10) verteilt sind.

22. Getriebe nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Freilauf (22) zwischen dem Antriebsglied (20) und dem Eingangsrad (24) der Drehmomentübersetzungs­ stufe (24-32) angeordnet ist.

23. Getriebe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß das Antriebsglied (20) ein um die Mittellängsachse der Aufzugswelle (10) drehbar gela­ gertes Kegelrad ist, welches mit einem in einem Getrie­ begehäuse (12, 13, 14) gelagerten, von Hand antreibbaren Kegelritzel (16) kämmt.

24. Getriebe nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebegehäuse (12, 13, 14) auf beiden Seiten des Kegelritzels (16) Raum hat für die Anordnung eines Kegel­ rads (20).

25. Getriebe nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Freilauf (22) durch Wippen (23) gebildet ist, welche durch auf dem Umfang des Antriebs­ glieds (20) geführte Rollen (25) zwischen einer radial eingeschwenkten Neutralstellung und einer radial ausge­ schwenkten, in Einsenkungen des konzentrisch zum An­ triebsglied (20) gelagerten, antriebsseitigen, zentra­ len Zahnrads (24) eingreifenden Mitnahmestellung ver­ schwenkbar sind.