WO2002011954A1

WO2002011954A1 - Traggestell, insbesondere rollenbock

Info

Publication number: WO2002011954A1
Application number: PCT/EP2001/008840
Authority: WO
Inventors: Zbigniew Noniewicz
Original assignee: Wolfcraft GmbH
Current assignee: Wolfcraft GmbH
Priority date: 2000-08-03
Filing date: 2001-07-31
Publication date: 2002-02-14
Anticipated expiration: 2003-02-03
Also published as: US7182302B2; DE10037805A1; DE10037805B4; AU2001279794A1; US20040256525A1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Traggestell mit einem von Beinen getragenen Tragaggregat, welches um eine Schwenkachse (4) gegenüber den Beinen von einer Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung schwenkbar ist und mittels eines Fesselungsorgans in der Gebrauchsstellung schwenkblockierbar ist. Zwecks einer gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung schlägt die Erfindung vor, dass das Fesselungsorgan eine Klinke (5) ausbildet, die in der Gebrauchsstellung mit einer keilförmig verlaufenden Sperrfläche (8) federkraftbeaufschlagt klemmend gegen eine Sperrschulter (9, 9') tritt.

Description

00001 Tragrestell, insbesondere Rollenbock 00002

00003 Die Erfindung betrifft ein Traggestell mit einem von

00004 Beinen getragenen Tragaggregat, welches um eine Schwenk-

00005 achse gegenüber den Beinen von einer Gebrauchsstellung

00006 in eine Nichtgebrauchsstellung schwenkbar ist und mit-

00007 tels eines Fesselungsorgans in der Gebrauchsstellung

00008 schwenkblockierbar ist. 00009

00010 Ein derartiges Traggestell in Form eines Rollenbocks

00011 ist aus der DE 298 08 490 her bekannt. Dort kann das

00012 Traggestell anstelle der zwischen Holmen sich erstrek-

00013 kenden Walzen auch eine Platte oder einen Befestigungs-

00014 rahmen aufweisen. Das Tragaggregat sitzt schwenkbar, am

00015 Ende von rohrförmigen Stützen, die in Beine übergehen,

00016 die ein AufStändern des Traggestells ermöglichen. Die

00017 Beine sind aneinander altbar. Durch Verschwenken des

00018 Tragaggregats von einer Horizontalstellung in eine im

00019 wesentlichen vertikaler Stellung kann das Tragaggregat

00020 in eine Parallellage zu den Beinen gebracht werden, so

00021 dass das gesamte Traggestell platzsparend zusammenklapp-

00022 bar ist. Die Fesselung des Tragaggregats erfolgt mit-

00023 tels einer Kle mspindel . 00024

00025 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungs-

00026 gemäßes Traggestell gebrauchsvorteilhaft weiterzubil-

00027 den. Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprü-^'

00028 chen angegebene Erfindung. Der Anspruch 1 sieht vor,

00029 dass das Fesselungsorgan eine Klinke ausbildet. Diese

00030 Klinke soll in der Gebrauchsstellung mit einer keilför-

00031 mig verlaufenden Sperrfläche federkraftbeaufschlagt

00032 klemmend gegen eine Sperrschulter treten. Zufolge die-

00033 ser Ausgestaltung kann das Tragaggregat handhabungstech-

00034 nisch einfach von einer Nichtgebrauchsstellung in die

00035 ^' Gebrauchsstellung verschwenkt werden und wird dort 00036 klapperfrei gefesselt. Die Sperrfläche hintergreift

00037 die Sperrschulter. Zufolge des keilförmigen Verlaufs

00038 der Sperrfläche erfolgt der Untergriff spielfrei klem-

00039 mend. Die Federkraftbeaufschlagung sorgt für ein

00040 selbsttätiges Verschwenken der Klinke in die Sperrstel-

00041 lung. Es ist ferner vorgesehen, dass das Traggestell

00042 zwei oder mehrere Beinpaare ausbildet. Jedes Beinpaar

00043 besitzt zwei Beine, die zueinander schwenkbar sind.

00044 Sie können aus einer abgespreizten Stellung ein eine

00045 parallel liegende Stellung gebracht werden. Ferner

00046 kann vorgesehen sein, dass das Tragaggregat höhenver-

00047 stellbar ist. Hierzu können die Beine rohrformig ausge-

00048 bildet sein. In den Beinen können Stützen eingesteckt

00049 sein, die teleskopartig verlagerbar sind. Die Enden

00050 der Stützen können das Tragaggregat tragen. Es ist

00051 vorteilhaft, wenn die Sperrfläche, die von der Klinke

00052 ausgebildet wird, auf einer Spiralen um das Klinkenla-

00053 ger verläuft. Das Tragaggregat kann mindestens zwei

00054 Holme umfassen. Diese, vorzugsweise L-förmigen Holme

00055 können einen Rahmen ausbilden. Jedem der beiden Holme

00056 kann dann eine Klinke zugeordnet sein. Die Klinke

00057 liegt bevorzugt an der Inneholmflanke und ist damit in

00058 einer geschützten Lage angeordnet. Holmaußenseitig

00059 kann ein Betätigungsabschnitt vorgesehen sein, durch

00060 dessen Betätigung die Klinke aus der Sperrstellung in

00061 die Freigabestellung verlagerbar ist. Die Sperrschul-

00062 ter kann von einer im wesentlichen dreieckigen Metall-

00063 platte ausgebildet werden, die mit dem Ende eines Beins

00064 oder einer in einem Bein steckenden Stütze verbunden

00065 ist: Der Betätigungsabschnitt kann ein Kunststoffform-

00066 teil sein, welches mit der Klinke verschraubt ist. An

00067 die Sperrfläche der Klinke kann sich eine Stirnflanke

00068 anschließen. Diese Stirnflanke kann bei der Schwenkbe-

00069 wegung des Tragaggregats von der Nichtgebrauchsstellung

00070 in die Gebrauchsstellung auf einer Gleitflanke der 00071 Metallplatte abgleiten, wobei die Gleitflanke mit der 00072 Sperrschulter eine Kante ausbildet. Zwischen den Hol00073 men sind bevorzugt Walzen angeordnet. ^• Auf den Holmen 00074 kann aber auch eine Tragplatte angeordnet sein, so dass 00075 das Traggestell als Tisch verwendbar ist. Bevorzugt 00076 liegen aber zwischen den Holmen Walzen bzw. Rollen, so 00077 dass das Traggestell einen Rollenbock ausbildet. 00078 00079 Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachfolgend 00080 anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen: 00081 00082 Fig. 1 ein Traggestell in der Seitenansicht, 00083 00084 Fig. 2 das Traggestell in der Frontansicht, 00085 00086 Fig. 3 das Traggestell in der Draufsicht, 00087 00088 Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung der Fig. 1 im 00089 Bereich des Fesselungsorgans, 00090 00091 Fig. 5 ein weiter vergrößerter Bereich des Fes00092 selungsorgans aus rückwärtiger Ansicht, 00093 00094 Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VT, 00095 00096 Fig. 7 eine Darstellung gemäß Fig. 5 mit außer Ein00097 griff gebrachter Klinke, 00098 00099 Fig. 8 eine Darstellung gemäß Fig. 5 mit 00100 verschwenktem Tragaggregat und 00101 00102 Fig. 9 das Traggestell im zusammengefalteten Zustand. 00103 00104 Das Traggestell besteht aus einem Unterbau, welcher 00105 zwei Beinpaare 1, 2 ausbildet. Die Beinpaare sind 00106 miteinander verbunden und tragen ein Tragaggregat 3. 00107 Die Verbindung zwischen Tragaggregat 3 und dem Unterbau 00108 erfolgt einerseits mittels •der Schwenkanlenkung 4, die 00109 als Verschraübung ausgebildet ist und andererseits 00110 mittels der Klinke 5, die eine Sperrschulter 9 unter00111 grei t. 00112 00113 Das Untergestell besitzt zwei Beinpaare 1, 2. Die 00114 Beinpaare sind miteinander mittels Querstangen 15 ver00115 bunden. Die Beine 1, 2 eines Beinpaares sind schwenk00116 bar miteinander verbunden, so dass die Beine 1, 2 von 00117 einer Abspreizstellung in eine Parallellage zueinander 00118 gebracht werden können. Zumindest das Bein 1 ist als 00119 Rohr ausgebildet. Das Rohr hat einen Vierkantquer00120 schnitt. In das Rohr des Beines 1 ist ein durchmesser00121 geringeres Rohr eingesteckt, welches eine Stütze 12 00122 ausbildet. Die Stütze 12 ist mittels eines Fes00123 selungsorgans, das einen Spannhebel 16 ausbildet, gegen 00124 Verschieben im Bein 1 sicherbar. 00125 00126 Am Ende der Stütze 12 befindet sich eine Traverse 14. 00127 Die Traverse verbindet die beiden Stützen 12. Die 00128 Traverse 14 liegt im Bereich der Schwenkachse 4, um 00129 welche das Tragaggregat 3 von einer Vertikalstellung in 00130 eine Horizontalstellung schwenkbar ist. 00131 00132 Am Ende der Stütze 12 ist auch eine im wesentlichen 00133 dreieckförmige Metallplatte mittels der das Schwenkla00134 ger 4 bildenden Schraube und einer zusätzlichen Ver00135 schraübung 13 befestigt. Diese Metallplatte 11 bildet 00136 eine Sperrschulter 9 aus, die unter Ausbildung einer 00137 Kante 9 ' in eine gekrümmte Gleitflanke 20 übergeht . 00138 00139 Das Tragaggregat 3 bildet zwei voneinander beabstandete 00140 Holme 10 aus. Die beiden Holme sind mittels Querstangen 00141 18 miteinander verbunden, Zwischen den Holmen erstrek- 00142 ken sich Walzen 17. 00143 00144 An jeder der beiden Holminnenseiten befindet sich eine 00145 Klinke 5, die aus Metall besteht und die um eine Lager00146 achse 6, die auch die Befestigungsstelle der Klinke am 00147 Holm ist, schwenkbar ist. Die Klinke bildet eine Sperr00148 fläche 8 aus, die gegenüber dem Lagerpunkt 6 eine Spira00149 le ausbildet. In der GebrauchsStellung untergreift die 00150 Sperrfläche 8 die Sperrschulter 9, so dass die Kante 9 ' 00151 der Sperrschulter 9 auf der Sperrfläche 8 aufliegt . 00152 Die Stirnflanke 21 des hammerkopfförmigen Klinkenkopfes 00153 liegt in der Klemmstellung beabstandet zu einer Kante 00154 23 der Metallplatte 11. Die Klinke 5 ist zweiarmig 00155 ausgebildet. Der eine Arm der Klinke bildet den die 00156 Sperrfläche 8 auf eisenden Kopf aus . Der andere Arm 00157 der Klinke 5 besitzt einen Betätigungsabschnitt 2 . An 00158 diesem Arm greift auch die Zugfeder 7 an, die die Sperr00159 fläche 8 gegen die Sperrschulter 9 bzw. die daran gebil00160 dete Kante 9 ' drückt . 00161 00162 Die spiralartige bzw. keilartige Kontur der Sperrfläche 00163 8 sorgt in Verbindung mit ihrer Federbelastung dafür, 00164 dass die Teile, aus denen das Fesselungsorgan besteht, 00165 also die Metallplatte 11 und die Klinke 5, mit grossen 00166 Toleranzen herstellbar bzw. am Holm 10 befestigbar 00167 sind. Trotzdem ist eine klapperfreie Fixierung gewähr00168 leistet. 00169 00170 Der Betätigungsabschnitt 12 wird von einem Kunststoff00171 formteil gebildet, welches an der Hόlmaußenseite sitzt 00172 und holmaußenseitig betätigbar ist. Zwischen dem Betä00173 tigungsabschnitt 12 und der Klinke 5 bildet sich ein 00174 kleiner Spalt aus, in dem der aus Blech bestehende Holm 00175 eintauchen kann. 00176 Die Funktionsweise ist die Folgende: Soll das Tragge-

00177 stell aus der in Fig. 9 dargestellten Nichtgebrauchs-

00178 Stellung in eine Gebrauchsstellung gebracht werden, so

00179 werden zunächst die beiden in Parallellage zueinander

00180 liegenden Beine 1, 2 in eine Spreizstellung gebracht.

00181 Dies erfolgt durch Aufschwenken. Sodann wird das Trag-

00182 aggregat 3, dessen Holme 10 in Parallellage liegen zu

00183 den Beinen 1, 2, um die Schwenkachse 4 verschwenkt.

00184 Dabei gleitet die Stirnflahke 21 der Klinke 5 auf der

00185 Gleitflanke 20 der Metallplatte 11 ab, bis die Kante 9'

00186 überlaufen wird. Nach dem Überlaufen der Kante 9'

00187 schlägt eine Walzenachse 24 gegen eine Kante 25 der

00188 Metallplatte 11 an, so dass das Tragaggregat 3 nicht

00189 weiter geschwenkt werden kann, sondern schwenkblockiert

00190 in die Horizontalstellung gebracht ist. Die Kraft der

00191 Feder 7 sorgt dafür, dass der Hammerkopf der Klinke 5

00192 die Sperrschulter 9 unterläuft, bis die Kante 9' auf

00193 die spiralförmige Sperrfläche 8 trifft. Die Metallplat-

00194 te 11 liegt dann kraftbeaufschlagt und klapperfrei

00195 zwischen dem von der Walzenachse 24 gebildeten ersten

00196 Anschlag und dem von der Sperrfläche 8 gebildeten zwei-

00197 ten Anschlag in der Horizontallage fixiert. 00198

00199 Zum Rückverlagern des Tragaggregats in die Vertikalstel-

00200 lung braucht jetzt lediglich der Betätigungsabschnitt

00201 12, welcher holmaußenseitig liegt, heruntergedrückt zu

00202 werden. Dann schwenkt die Klinke 5 zurück. Die

00203 Fesselung ist dann aufgehoben. 00204

00205 Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe-

00206 sentlich. In die Offenbarung der Ameldung wird hier-

00207 mit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefüg-

00208 ten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung)

00209 vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merk- 00210 male dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmel-

00211 düng mit aufzunehmen. 00212

Claims

00213 ANSPRÜCHE 00214

00215 1. Traggestell mit einem von Beinen (1, 2) getragenen

00216 Tragaggregat (3) , welches um eine Schwenkachse (4)

00217 gegenüber den Beinen (1, 2) von einer Gebrauchsstellung

00218 in eine Nichtgebrauchsstellung schwenkbar ist und mit-

00219 tels eines Fesselungsorgans in der Gebrauchsstellung

00220 schwenkblockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

00221 das Fesselungsorgan eine Klinke (5) ausbildet, die in

00222 der Gebrauchsstellung mit einer keilförmig verlaufenden

00223 Sperrfläche (8) federkraftbeaufschlagt klemmend gegen

00224 eine Sperrschulter (9, 9') tritt. 00225

00226 2. Traggestell nach Anspruch 1 oder insbesondere da-

00227 nach, dadurch gekennzeichnet, dass das Traggestell aus

00228 einer abspreizbaren Stellung in eine parallel liegende

00229 Stellung bringbare Beinpaare (1, 2) ausbildet. 00230

00231 3. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehen-

00232 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00233 zeichnet, dass das Tragaggregat (3) hδhenverstellbar

00234 ist. 00235

00236 4. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehen-

00237 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00238 zeichnet, dass die Sperrfläche (8) auf einer Spiralen

00239 um die Klinkenlagerachse (6) verläuft. 00240

00241 5. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehen-

00242 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00243 zeichnet, dass das Tragaggregat (3) einen mindestens

00244 zwei insbesondere L-förmige Holme (10) umfassenden

00245 Rahmen aufweist und jedem Holm (10) eine Klinke (5) an

00246 der inneren Holmflanke (10 • ) zugeordnet ist. 00247

00248 6. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehen-

00249 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00250 zeichnet, dass den Klinken (5) holmaußenseitig zugängi-

00251 ge Betätigungsabschnitte (22) zugeordnet sind. 00252

00253 7. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehen-

00254 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00255 zeichnet, dass die Sperrschulter (9) von einer im we-

00256 sentlichen dreieckigen Metallplatte (11) ausgebildet

00257 ist, die mit dem Ende einer teleskopierbar in einem

00258 Bein angeordneten Stütze (12) verbunden ist. 00259

00260 8. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergeheh-

00261 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00262 zeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (12) von einem

00263 mit der Klinke (5) verschraübten Kunststoffteil gebil-

00264 det ist. 00265

00266 9. Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehen-

00267 den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

00268 zeichnet, dass die Klinke (5) eine Stirnflanke (11)

00269 ausbildet, die an die Sperrfläche (8) angrenzt und die

00270 beim Schwenken des Tragaggregats von einer Nichtge-

00271 brauchsstellung in eine Gebrauchsstellung auf einer

00272 Gleitfläche (20) gleitet, welche Gleitfläche (20) die

00273 Kante (9') der Sperrschulter (9) bildet.