WO1996033100A1 - Faltschachtel mit dichtlippe an innenzarge - Google Patents

Abstract

Faltschachtel mit rechteckigem Querschnitt, die eine Innenzarge (2) und einen angelenkten Deckel (4) aufweist. Die Innenzarge (2) ragt über die Außenwände der Faltschachtel (1) hinaus und bildet einen Kragen (3). Der angelenkte Deckel (4) weist mindestens an seinen freien Seiten senkrecht abgewinkelte Ränder (5) auf. Bei geschlossener Faltschachtel (1) liegen diese Deckelränder direkt an dem durch die Zarge (2) gebildeten Kragen (3) an. An der Oberkante mindestens einer Zargenseite (2) ist eine Dichtlippe (6) angelenkt und leicht nach innen abgelenkt. Bei geschlossenem Deckel (4) liegt die Dichtlippe (6) federnd an diesem an.

Description

..Faltschachtel mit Dichtlippe an TtinMi arp-^»"

Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel mit rechteckigem Querschnitt mit Innenzarge und angelenktem Deckel, der mindestens an drei freien Seiten senkrecht abgewinkelte Ränder aufweist, die bei geschlossener Faltschachtel direkt an dem durch die Zarge gebildeten Kragen anliegen.

Derartige Faltschachteln können aus den unterschiedlichsten Zuschnitten hergestellt werden. Beispiele sind Faltschachteln mit Innenzarge aus zweiteiligem Zuschnitt, Faltschachteln mit angelenkter Innenzarge aus einteiligem, siebenseitigem Zuschnitt und seitlich zu befüllende Faltschachteln. Durch das öffnen der befüllten Pakete aus solchen F tschachtelkonstruktionen bildet sich eine Faltschachtel mit angelenktem Deckel und Zarge, die einen zur Öffnung hin überstehenden Kragen bildet, über den der Deckel mit seinen Rändern gestülpt wird. Der Deckel kann sowohl an der Oberkante einer Seitenwand, aber auch entlang einer Linie in Höhe des unteren Kragenbereichs angelenkt sein. Im letzteren Fall liegt ein Deckel mit an allen vier Seiten abgewinkelten Rändern vor. Die Zarge wird bei diesen Faltschachtelkonstruktionen u. a. benötigt, um die Wiederverschließbarkeit zu verbessern.

Aus technischen Gründen, beispielsweise wegen der sonst behinderten Faltbarkeit des fertigen Zuschnitts, können bei solchen Faltschachtelkonstruktionen die Zargen nicht vollflächig auf den Innenflächen der Seitenwände angeklebt werden. Vielmehr werden sie nur partiell an diesen befestigt, so daß sich ein offener Spalt zwischen Außenwand und Zarge bildet. Durch den Abfüllvorgang sowie durch Belastungen und Manipulationen wie Drücken und Drehen der Faltschachtel kann Produkt zwischen Zarge und Faltschachtel gelangen, welches bei der Erstöfmung aus der Schachtel fällt. Das gleiche kann auch passieren, wenn das geöffnete, aber wieder- verschlossene Gebinde vorbeschriebenen Belastungen ausgesetzt ist.

Das der Erfindung zugrundeliegende Problem ist die Verbesserung solcher Faltschachtelkonstruktionen dahingehend, daß kein Produkt zwischen Zarge und Faltschachtel fallen kann. Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Oberkante mindestens einer Zargenseite eine Dichtlippe angelenkt und leicht nach innen abgelenkt ist, die bei geschlossenem Deckel federnd an diesem anliegt.

Eine derart federnd am Deckel anliegende Dichtlippe verhindert, daß auch bei mechamschen Belastungen des Gebindes pulverformiges oder granuliertes Produkt in den Bereich gelangen kann, von dem es in den Spalt zwischen Zarge und Außenwand fallen würde. Die Anordnung einer solchen Dichtlippe hat darüber hinaus den Vorteil, daß die Faltschachtel gegen Ausbauchen geschützt ist und eine erheblich erhöhte Querstabilität aufweist.

Durch die Steifigkeit des Zargenmaterials, aus dem auch die Dichtlippe besteht, weist diese eine Rückstellkraft auf, so daß diese beim öffnen des Deckels sich weitgehend wieder aufrichtet und den öfmungquerschnitt weitestgehend freigibt. Diese Rückstellkraft gewährleistet auch, daß sich die bei mechanischer Belastung abbiegende Zarge mit angelenkter Dichtlippe nach Wegfall der Belastung wieder in die ursprüngliche Form zurückbildet. An einer Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Faltschachtel erstreckt sich die Dichtlippe über die gesamte Breite einer Zargenseite, wodurch der abdichtende Effekt verbessert wird. Sind Dichtlippen an benachbarten Zargenseiten vorgesehen, werden die Seitenkanten der benachbarten Dichtlippen um 45° nach innen weggenommen, so daß sich beim Ablenken der benachbarten Dichtlippen durch den Deckelverschluß die Dichtlippen aneinander anlegen und nicht zu Verklemmungen oder durch Überlappungen zur Bildung von Lücken führen.

Diese und weitere Vorteile werden durch die Beschreibung von Ausfuhrungsbeispielen verdeutlicht, die in beigefugter Zeichnung dargestellt sind. Darin zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Faltschachtel mit einer Dichtlippe,

Fig. 2 eine andere Ausführungsform mit vier Dichtlippen und einem Deckel mit vier Rändern;

Fig. 3 schematisch die geschnittene Seitenansicht einer Ecke einer verschlossenen Faltschachtel und

Fig. 4 die schematische Darstellung gemäß Fig. 3 unter Belastung.

Die in Fig. 1 dargestellte Faltschachtel 1 weist einen an der Oberkante einer Seitenwand 7 angelenkten Deckel 4 auf, der an seinen freien Seiten senkrecht angelenkte Ränder 5 hat. An der Oberkante der Deckelanlenkung gegenüberliegenden Zargenseite 2 ist eine Dichtlippe 6 angelenkt und leicht nach innen abgelenkt. Wird die Faltschachtel 1 durch Zuklappen des Deckels 4 verschlossen, stülpen sich die Deckelränder 5 über den Zargenkragen 3, der über die Seitenwände 7 der Faltschachtel 1 nach oben hinausragt.

Beim Umklappen des Deckels 4 zum Verschließen der Faltschachtel stößt der Deckel 4 auf die Oberkante der Dichtlippe 6 und drückt diese weiter nach innen. Aufgrund der Materialsteifigkeit hat die Dichtlippe 6 eine Rückstellkraft, wodurch sie federnd fest am Deckel 4 anliegt. Auf diese Weise wird in der Faltschachtel vorhandenes Produkt, das üblicherweise bei solchen Faltschachteln pulverförmig oder granulatartig ist oder aus kleinen Perlen besteht, daran gehindert, in den Raum zwischen Dichtlippe 6 bzw. vorderen Zargenkragen 3 und vorderer Deckelwand 5 zu gelangen und dadurch in den Spalt zwischen vorderer Zargenwand 2 und vorderer Faltschachtelwand 7 zu fallen.

Die in Fig. 2 dargestellte Ausfuhrungsform unterscheidet sich von der Faltschachtel gemäß Fig. 1 im wesentlichen dadurch, daß sie vier Dichtlippen 6, die an jeder der Zargenkragenwände 3 angelenkt sind, sowie einen Deckel 4 aufweist, der an der hinteren Faltschachtelwand 7 in Höhe des unteren Kragenbereichs 3 angelenkt ist und vier abgelenkte Ränder 5 hat. In Fig. 2 ist deutlich zu erkennen, daß durch die allseitige Anordnung der Dichtlippen 6 Produkt 8 auch nicht im Bereich der übrigen Zargenseiten nach außen austreten kann. Die Dichtlippen sind in diesem Ausführungsbeispiel an den Seitenkanten, die mit den anderen Dichtlippen 6 benachbart sind, um 45° nach innen abgeschrägt, damit sich die Dichtlippen 6, wenn sie durch den Deckel 4 nach unten abgebogen werden, aneinander anlegen. Dabei muß der Winkel von knapp 45° so ausgewählt sein, daß sich die Dichtlippen 6 nicht übereinanderlegen und dadurch ggf. eine Lücke bilden, aus der Produkt 8 austreten könnte. Auf der anderen Seite soll im eingeklappten Zustand aber auch keine Lücke zwischen den Seitenkanten der Dichtlippen 6 klaffen, aus der Produkt 8 austreten könnte. In Fig. 3 ist eine Faltschachtelecke im Schnitt dargestellt, die noch verschlossen ist. Auf der linken Seite der Abbildung ist eine Seitenwand der Faltschachtel zu erkennen, die sich aus der Faltschachtelseite 7 und dem Deckelrand 5 zusammensetzt, zwischen denen noch ein Aufreißband 9 angeordnet ist. Der Deckel 4 drückt in diesem Zustand die Dichtlippe 6 nach unten. Der Spalt zwischen Seitenwand 7 und Zarge 2 ist hier übertrieben groß dargestellt, um das Problem zu verdeutlichen. Innenhalb der Faltschachtel 1 ist das Produkt 8 angedeutet.

In Fig. 4 ist die gleiche Situation wie in Fig. 3 dargestellt, diesmal aber unter Berücksichtigung einer seitlich auf die Faltschachtel 1 wirkenden Kraft, die durch einen Pfeil angedeutet ist. Unter Einwirkung dieser seitlichen Kraft würde sich die Faltschachtel 1 derart verfoπnen, wie dies durch die durchgezogenen Linien verdeutlicht ist. Wäre jetzt nicht die erfindungsgemäße Dichtlippe 6 an der Zargenwand 2 angelenkt, würde das Produkt 8 über die Zarge 2 hinweg gelangen und in den Spalt zwischen Seitenwand 7 und Innenzarge 2 fallen. Es ist anschaulich verdeutlicht, wie durch die Anordnung der Dichtlippe ein solches Übertreten von Produkt 8 verhindet wird.

Claims

Patentansprüche

1. Faltschachtel mit rechteckigem Querschnitt mit Innenzarge (2) und angelenktem Deckel (4), der mindestens an drei freien Seiten senkrecht abgewinkelte Ränder (5) aufweist, die bei geschlossener Faltschachtel (1) direkt an dem durch die Zarge (2) gebildeten Kragen (3) anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberkante mindestens einer Zargenseite (2) eine Dichtlippe (6) angelenkt und leicht nach innen abgelenkt ist, die bei geschlossenem Deckel (4) federnd an diesem anliegt.

2. Faltschachtel gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Dichlippe (6) über die gesamte Breite einer Zargenseite (2) erstreckt.

3. Faltschachtel gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anordnung von Dichtlippen (6) an benachbarten Zargenseiten (2) die Seitenkanten der benachbarten Dichtlippen (6) um etwas unter 45° nach innen weggenommen sind.