EP0982465B1

EP0982465B1 - Über Kopf bewegliches Kipp- oder Schwenktor mit Schutzvorrichtung

Info

Publication number: EP0982465B1
Application number: EP99116577A
Authority: EP
Inventors: Thomas J. Hörmann
Original assignee: Hoermann KG Brockhagen; Hoermann KG Amshausen
Current assignee: Hoermann KG Brockhagen; Hoermann KG Amshausen
Priority date: 1998-08-28
Filing date: 1999-08-24
Publication date: 2005-02-16
Anticipated expiration: 2019-08-24
Also published as: EP1325998A2; DE59911632D1; EP1325998B1; EP1325998A3; EP0982465A3; DE59911462D1; EP0982465A2; DE29815507U1

Description

Die Erfindung betrifft ein Kipp- oder Schwenktor mit den Merkmalen des Oberbegriffes des beigefügten Anspruches 1, wie es aus der DE 86 03 004 U1 bekannt ist. Auf diese Druckschrift wird weiter unten noch näher eingegangen. Demgemäss betrifft die Erfindung ein Kipp- oder Schwenktor mit einer Schutzvorrichtung zum schützenden Abdecken eines Zwischenbereiches zwischen der Zarge und dem Torblatt.

Bei bekannten Kipp- oder Schwenktoren gibt es Schutzvorrichtungen in Form einer Schleifleiste, die an den zu dem Torblatt hin gerichteten, insbesondere den zu der Laibung parallel verlaufenden Zargenseiten angebracht sind, um die Bewegung des Torblattes schleifend zu führen oder die Zarge und das Torblatt vor durch die Bewegung des Torblatts verursachten Schleif- oder Stoßspuren zu schützen. Ein weiteres Beispiel für eine bekannte Schutzvorrichtung sind Anschlagleisten, die insbesondere an den Seitenbereichen der Zarge als Anschlag für das Torblatt angeordnet sind und den Torspalt, d. h. den Zwischenbereich zwischen Torblatt und Zarge im Schließzustand des Tores abdecken und somit in gewisser Weise einen Schutz vor Witterungseinflüsse und Eindringen von Schmutz oder dergleichen bieten.

Aus der EP-A-0 122 616 ist ein Schwenktor mit einem Schwenkhebelwerk und einer Schutzvorrichtung zum Schutz gegen Eingriff von Fingern am Schwenkhebelwerk bekannt. Hierzu ist eine Abdeckung zum Abdecken der Federgewichtsausgleichseinrichtung zum Schutz gegen Eingriff von Fingern am Schwenkhebelwerk vorgesehen. Dabei sind die Federgewichtsausgleichseinrichtung und ein kurzer Hebelarm, an welchem diese angreift, innerhalb eines an der Zarge befestigten Schutzgehäuses angebracht.

Aus der DE 86 03 004 U ist ein Schwenktor mit den Merkmalen des Oberbegriffes des hier beigefügten Anspruches 1 bekannt. Diese Druckschrift betrifft eine Garagenschwingtor mit elastischen Deck- oder Dichtleisten aus einem elastisch nachgiebigen, an der Oberfläche glatten, polymer-, elastomer- oder gummiähnlichem Werkstoff oder aus Gummi. Die Dichtleisten können mit einer weichen Lippe versehen sein. Die Deck- oder Dichtleisten sollen unter anderem die Unfallgefahr durch scharfe Kanten vermeiden. Es ist auch ausgeführt, dass der freie Längsrand der aus elastisch nachgiebigen, polymer-, elastomer- oder gummiähnlichem Werkstoff oder aus Gummi hergestellten Deck- oder Dichtleisten eine weiche Lippe aufweisen kann, die sich in der Schließstellung mit Spannung am jeweils gegenüberliegenden Teilelement, also an der Torzarge bzw. am Torflügel an oder auflegen. Problematisch ist die Aufnahme von Stößen des Torflügels an der Torzarge durch die elastischen Kunststoff- oder Gummideck- oder -dichtleisten.

In jüngster Zeit wird jedoch nicht nur der Schutz des Tores selbst gegenüber die Qualität beeinträchtigenden Einflüssen oder der durch Abdeckung (und insbesondere durch Isolierung oder Abdichtung) wirkende Schutz gegenüber Witterungseinflüssen groß geschrieben, es wird auch insbesondere im Hinblick auf die Produkthaftung das Erkennen und Vermeiden selbst auch nur bei unsachgemäßer Handhabung auftretender Gefahrenquellen für das Tor benutzende Personen immer wichtiger. Kipp- und Schwenktore sollen also nicht nur vor Wind und Wetter schützen und lange halten, es gilt auch jede von dem Tor ausgehende Gefahr für sich in deren Nähe aufhaltende Personen zu vermeiden.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kipp- oder Schwenktor mit einer Schutzvorrichtung zu schaffen, die sowohl einen Schutz des Tores selbst gegenüber die Qualität beeinträchtigenden Einflüssen als auch einen durch Abdeckung und durch Isolierung und Abdichtung wirkenden Schutz gegenüber Witterungseinflüssen und zusätzlich noch ein Schutz gegen Ktemm- oder Quetschgefahren bietet.

Diese Aufgabe wird durch ein Tor mit den Merkmalen des beigefügten Anspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß hat das Torblatt als Schutzvorrichtung eine Dicht- oder Deckleiste. Diese hat ein aus einem ersten, starren, unnachgiebigen und stoßunempfindlichen Material bestehendes Trag- oder Stützelement, das zum Festlegen der Schutzvorrichtung oder eines Teils derselben an einem der beiden Teilelemente befestigbar oder - eventuell auch einstückig damit ausgeführt - mit demselben verbunden ist, und durch wenigstens ein Schutzleisten- oder -lippenelement, das derart an dem Trag- oder Stützelement oder einem von mehreren Trag- oder Stützelementen angebracht und relativ zu dem Trag- oder Stützelement derartig beweglich oder nachgiebig ausgeführt ist, dass es einem sich im Übergangs- oder Zwischenbereich befindlichen Fremdkörper, insbesondere einer Hand oder eines Fingers einer Person, im Zuge eines sich aufeinander zu Bewegens der Teilelemente ausweichen kann, um ein Verklemmen oder Quetschen des Fremdkörpers zu verringern oder zu verhindern.

Die Schutzvorrichtung weist also auf einen starreren Teil, das Trag- oder Stützelement, auf, mit welchem sie an der Zarge oder dem Torblatt befestigt ist und das noch weitere Funktionen nämlich eine Abdeckung zum Schutz vor mechanischer Beanspruchung bei einer schleifenden Führung der Bewegung des Torblatts in der Zarge erfüllt. Neben diesem starreren Teil umfasst die Schutzvorrichtung einen nachgiebigen Teil in Form eines abragenden Schutzlippen- oder -leistenelements, das insbesondere Dichtfunktionen, aber auch zusätzlich abdeckende Funktionen zum Schutz vor Eingriffen erfüllen kann. Die Nachgiebigkeit wird durch Auswahl eines weicheren oder elastischeren Materials als dasjenige des Trag- oder Stützelements gewährleistet. Dabei ist darauf zu achten, dass das Schutzleisten- oder Schutzlippenelement Fremdkörpern, die sich im Zwischenraum zwischen den relativ zueinander beweglichen Teilelementen - Torblatt und Zarge - befinden, ausweichen kann. Befindet sich also ein Finger einer Person z. B. im abzudichtenden oder abzudeckenden Zwischenbereich, so wird im Zuge des aufeinander zu Bewegens der Teilelemente zunächst das Schutzlippen- oder -leistenelement den Finger erfassen, diesen aber nich einquetschen, sondern aufgrund seiner Nachgiebigkeit ausweichen. Dadurch lassen sich Verletzungen von sich im Schwenk- oder Kippbereich des Tores aufhaltenden Personen vermeiden, und Quetschgefahren lassen sich entschärfen.

Nach der Erfindung weist Schutzvorrichtung einen Materialmix auf, besteht sozusagen aus zwei Komponenten. Demgemäss besteht bei der Erfindung das Trag- oder Stützelement aus einem ersten, dem starreren Material, während das daran angebrachte Schutzlippen- oder -leistenelement aus einem zweiten Material besteht. Das zweite Material ist dabei nachgiebiger als das erste Material ausgeführt, also elastischer und weicher.

Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn artverwandte Materialien wie zum Beispiel Hart- und Weichgummi (Hartgummi und Gummi) oder Hart- und Weich-PVC oder dergleichen mehr verwendet werden, die sich gemeinsam herstellen oder verarbeiten lassen, also zum Beispiel gemeinsam extrudieren lassen. Andererseits sind aber auch viele weitere Materialverbünde denkbar.

Die Erfindung ist im wesentlichen zum Abdecken oder Abdichten des Torspalts zwischen Zarge und Torblatt bestimmt, wobei ein Fingereingriff, wenn nicht gar vermieden, so doch ungefährlicher (für dennoch eingreifende Finger) gemacht werden soll.

Die Schutzvorrichtung der Erfindung ist in Form einer oder mehrerer Dichtleisten anstelle der oder den üblichen, an Zargenseitenholmen oder seitlichen Torblattberandungen vorhandenen Schleifleiste(n) vorgesehen, wobei nach der Erfindung das Trag- oder Stützelement die Funktion der Schleifleiste mit erfüllt.

Die erfindungsgemäße Dichtleiste ist als Profilleiste ausgebildet, beispielsweise im wesentlichen mit L-oder Z-förmigen Querschnitt. Dabei bildet eine erster Profilabschnitt davon, beispielsweise der Hauptsteg des L-förmigen Querschnitts, das Trag- oder Stützelement, wobei ein davon abragender zweiter Profilabschnitt das Schutzlippenelement bildet. Der zweite Profilabschnitt, der beim Beispiel des L-förmigen Querschnitts durch den kurzen Schenkel gebildet sein kann, ist insbesondere als Dichtlippe oder Anschlagfahne für das jeweils andere Teilelement - Torblatt oder Zarge - ausgeführt, wobei die Dichtlippe oder Anschlagfahne aus derart nachgiebigem Material besteht, dass sie einem Finger, anstatt ihn einzuquetschen, ausweicht, also z.B. ihn weich umschließt. Neben der Schutzfunktion für sich im Zwischenbereich befindliche Finger (oder einer ganzen Hand oder auch eines anderen Fremdkörpers) hat das Schutzlippenelement in seiner Ausbildung als Dichtlippe naturgemäß auch Dichtfunktionen, d.h. es überdeckt abdichtend den Zwischenraum oder greift abdichtend in diesen ein. Auch wegen seiner Dichtwirkungen ist das bevorzugte verwendete nachgiebige zweite Material der erfindungsgemäßen Zweikomponentendichtleiste vorteilhaft.

Der erste Profilabschnitt, der das Trag- oder Stützelement bildet, kann zur Befestigung der Dichtleiste an der Zarge oder dem Torblatt verschieden ausgeführt sein. Vorteilhafterweise umfaßt er ein insbesondere leistenförmig gerades, tragendes Stück also z.B. den breiten Profilsteg einer im wesentlichen L-förmigen Dichtleiste, von dem außer dem Schutzlippenelement auch ein Befestigungsabschnitt abragt, mit Hilfe dessen die Befestigung der Dichtleiste an Torblatt bzw. Zarge durchführbar ist.

Bei einer weiter vorteilhaften Ausgestaltung werden dabei die zum Anbringen von Schleifleisten an der Zarge üblichen Haltenuten verwendet, wobei dann der Befestigungsabschnitt zum Eingreifen in eine solche, üblicherweise an der zur Laibung parallelen, dem Torblatt zugewandten Zargenstirnseite vorhandene Nut ausgebildet ist. Andererseits können an der Zarge oder dem Torblatt auch an anderen Stellen Haltenuten zum Befestigen der erfindungsgemäßen Dichtleiste vorgesehen werden, also z.B. an der in das Innere des zu verschließenden Raumes weisenden Zargenseite, wobei dann der Befestigungsabschnitt entsprechend ausgebildet ist.

Zusätzlich oder anstelle eines zum (insbesondere rastenden oder verklemmenden) Eingriff in Haltenuten ausgebildeten Befestigungsabschnitt kann auch ein anderer oder weiterer Befestigungsabschnitt vorgesehen sein, der sich an einer Kante des Torteilelementes, an dem die Dichtleiste zu befestigen ist, abstützt oder diese umgreift. Der umgreifende Befestigungsabschnitt kann insbesondere länger ausgeführt sein und mit Schrauben oder dergleichen Befestigungseinrichtungen an der Zarge bzw. dem Torblatt festgelegt werden, wobei dann der Nuteneingriff auch ganz entfallen kann. Die gesamte Dichtleiste kann dabei Z-förmig ausgestaltet sein, wobei vorzugsweise die Dicht- oder Anschlaglippe an dem einem Ende und ein Befestigungsabschnitt an dem anderen Ende des tragenden Mittelstücks in verschiedene Richtungen abragen.

Der umgreifende freie Endbereich des Befestigungsabschnitts kann also nochmals zusätzlich festgelegt sein. So sind Verschraubungen, Verklebungen, Nieten und der gleichen mehr denkbar. In weiter bevorzugter Ausgestaltung sind von dem Torteilelement, an dem die Dichtleiste zu befestigen ist, abragende Einrichtungen wie Lagerböcke, Laufschienenhalterungen, Rollenlager oder sonstige Lagerungen oder Führungen für das Torblatt, das Schwenk- oder Kipphebelwerk, das Gewichtsausgleichsfederelement oder dergleichen, jeweils mit einer Ausnehmung oder Aussparung versehen, in die das freie Ende des umgreifenden Befestigungsabschnitts eingeführt und eventuell auch darin verklemmt werden kann.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1: eine teilweise weggeschnittene perspektivische Innen- oder Rückansicht eines Bereichs einer unteren Ecke eines einblattigen Überkopf-Schwenktores für eine Garage oder dergleichen in einer ersten Ausführungsform sowie einen vergrößerten Detailausschnitt davon,
Fig. 2: eine teilweise weggeschnittene perspektivische Innen- oder Rückansicht eines oberhalb der Ecke von Fig. 1 gelegenen Seitenbereichs des Schwenktores von Fig. 1 sowie eine vergrößerte Detailansicht eines darin umkreisten Detailbereichs,
Fig. 3: eine teilweise weggeschnittene perspektivische Innen- oder Rückansicht eines oberhalb des in den Fig. 2 gezeigten Seitenbereiches gelegenen weiteren Seitenbereichs des Schwenktores mit vier Detailansichten,
Fig. 4: teilweise weggeschnittene perspektivische Ansicht von vorne (außen) auf den in Fig. 4 gezeigten Bereich eines Zargenholms des Schwenktores,
Fig. 5: eine teilweise weggeschnittene perspektivische Innen- oder Rückansicht auf eine obere Ecke des Schwenktores und die
Fig. 6 und 7: mit den Darstellungen in den Fig. 1 und 2 vergleichbare Ansichten eines Schwenktores in einer zweiten Ausführungsform.

In den Fig. sind jeweils Teilbereiche oder Teilelemente von Schwenktoren 100, 300 für Garagen dargestellt. Die dargestellten Schwenktore 100, 300 weisen jeweils eine Zarge 1 und ein über Kopf bewegbares Torblatt 2 auf. Das Torblatt 2 ist im eingebauten Zustand am oberen Bereich über Rollen 3 (Fig. 5) in an der Decke oder dergleichen der Garage in horizontaler Richtung in nicht dargestellter aber hinlänglich bekannter Weise befestigten Laufschienen 4 geführt. Zum Öffnen schwenkt das Torblatt 2 derart auf, daß es mit seiner unteren Kante 2a einen aus der Toröffnung nach außen reichenden Bogen beschreibt, bis es in seine im wesentlichen durch die Laufschienen 4 definierte weitgehend horizontale Öffnungslage gelangt. Diese Schwenkbewegung über Kopf nach oben wird durch ein Schwenkhebelwerk 5 geführt, das an jedem Seitenbereich des Schwenktores 100, 300 einen an dem jeweiligen seitlichen Zargenholm 6 gelagerten Schwenkhebel 7 und eine Gewichtsausgieichseinrichtung 8 umfasst.

Der Schwenkhebel 7 greift mit seinem einem Ende 9 an der unteren Ecke 10 des Torblatts 2 an (siehe z.B. Fig. 1). Der Schwenkhebel 7 ist an einem Lagerbock 11 zum Schwenken um eine Schwenkachse A gelagert (Fig. 2). An dem anderen Ende 12 des Schwenkhebels 7 ist ein Hebelarmlager 13 vorgesehen, an dem die Gewichtsausgleicheinrichtung 8 zum Ausgleichen des Torblattgewichts angreift.

Die Gewichtsausgleichseinrichtung 8 weist ein Dehnungsfederelement 14, und ein Federband 15 zum einstellbaren Befestigen des Dehnungsfederelements 14 an dem Ende 12 des Schwenkhebels 7 auf. Das Dehnungsfederelement 14 wird bei den dargestellten Ausführungen durch ein Federpaket gebildet und weist mehrere parallel angreifende Schraubenzugfedem 16, 16' auf, die über Zuganker 17, 17' und 18, 18' gemeinsam an der Zarge 1 (siehe Fig. 1, 6) bzw. dem Federband 15 (z.B. Fig. 2, 7) befestigt sind. Die erste, in den Fig. 1 bis 5 gezeigte und die zweite, in den Fig. 6 bis 7 gezeigte Ausführungsform 100, 300 des Schwenktores unterscheiden sich im wesentlichen nur durch die Anzahl und Art ihrer Schraubenzugfedem 16, 16' und durch ihre jeweils angepaßten Zuganker 17, 18 bzw. 17', 18'.

Die einzelnen Teilelemente 1 und 2 des Schwenktores 100, 300, also hier die Zarge 1 und das Torblatt 2, bewegen sich im Zuge der Öffnungs- und Schließbewegung relativ zueinander. Um die einzelnen Teilelemente 1, 2 vor aus dieser Relativbewegung resultierenden mechanischen Beanspruchung aufgrund Aneinderschleifens oder -stoßen oder dergleichen zu schützen, und zum schützenden Abdichten und Abdecken von Zwischenbereichen zwischen diesen Teilelementen 1 und 2 ist das Schwenktor 100, 300 mit einer Schutzvorrichtung 20 versehen, die im folgenden anhand der Darstellung in den Figuren erläutert wird.

Die Schutzvorrichtung 20 umfaßt im Spaltbereich, d.h. im Bereich des Torspaltes 21 zwischen der Zarge 1 und dem Torblatt 2, Dicht- oder Anschlagleisten 22 und 23.

Im folgenden werden die zum schützenden Abdecken und Abdichten des Torblattspaltes 21 dienenden Dichtleisten 22 und 23 beschrieben. Sie umfassen eine zargenseitige Anschlagleiste oder Dichtleiste 22 und eine torblattseitige Anschlag- oder Dichtleiste 23.

Die zargenseitige Dichtleiste 22 ist gebildet durch eine Profilleiste, die als einen ersten Profilabschnitt einen an dem seitlichen Zargenholm 6 befestigten tragenden Profilsteg 24 aufweist, von dem aus ein zweiter Profilabschnitt in Form eines frei endenden Flansches oder Profilschenkels 25 abragt. Der Profilsteg 24 ist zum Angreifen an dem Zargenholm 6 mit zwei Befestigungsabschnitten 26 und 27 versehen, die senkrecht von einer der Zarge 1 zugewandten Seite des Profilsteges 24 abragen. Der erste Befestigungsabschnitt 26 ist mit Widerhakenelementen 28 versehen und zum Einführen und Festrasten oder Festhalten in eine an der die Toröffnung berandenden Stirnseite 29 (die üblicherweise parallel zur Laibungsöffnung angeordnet wird) des Zargenholmes 6 vorhandene Haltenut 30 gebildet. Bei einigen Torblättern bekannter Art dienen solche Nuten 30 dazu, Schleifleisten festzuhalten, die zum Schutz vor Schleifschäden durch Aneinanderschleifen der Zarge 1 und des Torblatt 2 an den dem Torblatt 2 zugewandten Seiten 29 der Zargenholme 6 angebracht sind. Bei einer nicht dargestellten Ausführungsform ist zusätzlich oder anstatt der Nut 30 eine Haltenut an der dem zu verschließenden Raum zugewandten Innenseite 31 des Zargenholms 6 angeordnet, in welche Nut ein entsprechender Fortsatz an dem Befestigungsabschnitt 27 eingreift.

Bei der dargestellten Ausführung ragt der zweite Befestigungsabschnitt 27 derart von dem durch den Profilsteg 24 gebildeten ersten Profilabschnitt ab, daß er die torblattseitige Innenkante 32 des Zargenholms 6 insbesondere klemmend umgreift. Wie aus der eingekreisten Detaildarstellung II von Fig. 2 ersichtlich, ist der Lagerbock 11 an seiner dem Torblatt 2 zugewandten Seite zum Aufnehmen dieses Befestigungsabschnittes 27 mit einer Aussparung 33 versehen. Mit einer solchen Aussparung 33 ist auch ein den Fig. 4 und 5 gezeigter Anschlagblock 34 versehen, der zum Führen der Torblattbewegung, insbesondere zum Begrenzen derselben oder als Anschlag für das Torblatt 2 dient.

Der Anschlagblock 34 ist im Bereich der Innenkante 32 in derjenigen Höhe angeordnet, in der sich die anfängliche Schwenkachse des Torblatts 2 befindet. D.h. beim Öffnen aus der Schließlage bewegt sich das Torblatt 2 oberhalb der Oberkante 35 des Anschlagblockes in die Toröffnung hinein und unterhalb derselben aus dieser hinaus. Für den unterhalb dieser anfänglichen Schwenkachse liegenden Randbereich des Torblattes 2 dient die Dichtleiste 22 im Schließzustand als dichtender Anschlag. Hierzu ist die Dichtleiste 22 von ihrem Anfang an der unteren Ecke 10 des Schwenktores ausgehend bis zu der Halterung an dem Anschlagblock 34 mit dem den zweiten Profilabschnitt bildenden Profilschenkel 25 versehen, der als Dichtlippe wirkt. Auch der zweite Befestigungsabschnitt 27, der die Innenkante 32 umgreifend ausgebildet ist, endet an dem Anschlagblock 34. Außerdem wird auch der erste Profilabschnitt, d.h. der Profilsteg 24, der zargenseitigen Dichtleiste 22 im Bereich des Anschlagblockes 34 wie hiernach noch näher erläutert viel schmäler. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist der Anschlagblock 34 an seiner Anschlagseite 36 zur Aufnahme des Endes 37 des zweiten Profilabschnittes (des Profilschenkels 25) als auch des durch die Verschmälerung gebildeten Absatzes 38 des ersten Profilabschnittes (des tragenden Profilsteges 24) mit einer Ausnehmung 39 versehen, in die die Enden 37, 38 eingepaßt sind. Eine Festlegung der zargenseitigen Dichtleiste 22 ist darüber hinaus in besonderen Ausführungsformen dadurch möglich, daß der zweite Befestigungsabschnitt 27 und/oder die Enden 37, 38 über Festziehen der zur Befestigung des Lagerbockes 11 oder des Anschlagblockes 34 dienenden Schrauben 40, 41 in den Aussparungen oder Ausnehmungen 33 bzw. 39 festklemmbar sind.

Insgesamt weist die Dichtleiste 22 in dem Bereich zwischen der Ecke 10 und dem Anschlagblock 34 aufgrund des tragenden Profilstegs 24 und des als Dichtlippe fungierenden Profilschenkels 25 im wesentlichen etwa eine L-förmige Querschnittsform auf, wenn man die Befestigungsabschnitte 26, 27 einmal außer Betracht läßt. Der tragende Profilsteg 24 ist dabei im Bereich der Nut 30 verstärkt ausgeführt. Hierzu ist er, wie man an den verschiedenen gezeigten Querschnitten erkennen kann, mit einer Verdickung 42 versehen. Wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich, setzt sich dieser verstärkte Bereich an der Nut 30 auch über den Anschlagblock 34 nach oben hinaus fort. Somit ist der verstärkte Bereich und der gesamte erste Profilabschnitt als Schutz gegen Schleif- oder Stoßspuren und als Schleifführung ausgelegt. Die Dichtleiste 22 dient also in der dargestellten Ausführungsform nicht nur zum Abdichten und Abdecken des Torspaltes 21, er ersetzt auch die herkömmlichen Schleifleisten und übt deren Funktion aus.

Der Schutz vor Schleifspuren wird also auf der gesamten Länge des Torspaltes 21 durch die zargenseitige Dichtleiste 22 gewährleistet, wodurch außerdem noch Stöße und Geräusche gemindert werden. Dagegen endet die Dichtlippe, d.h. der abragende Profilschenkel 25 im Bereich des Anschlagblockes 34. Der darüberliegende Bereich des Torspalts 21 wird durch die torblattseitige Dichtleiste 23 abdeckend abgedichtet.

Diese Dichtleiste 23 braucht, da sie ja bei den hier dargestellten Beispielen keine Schleifschutzfunktion erfüllen muß, auch nicht unbedingt in den Torspalt 21 hineinzuragen. Sie weist daher in dem dargestellten Beispiel im wesentlichen einen Z-förmigen Querschnitt auf, mit einem zentralen Profilsteg 43, von dem auf der Torblattseite ein dritter Befestigungsabschnitt 44 und in Richtung auf die Zarge 1 zu ein als Dichtlippe oder Anschlagfahne wirkender frei endender Profilschenkel 45 abragt.

Der dritte Befestigungsabschnitt 44 umgreift die Innenkante 46 des Torblattes 2 und ist auf der zu dem abzuschließenden Raum hin weisenden Innenseite 47 des Torblattrandes mit Befestigungseinrichtungen 48 befestigt. Als Befestigungseinrichtungen 48 werden dabei ohnehin vorhandene Verschraubungen oder dergleichen verwendet, wie eine Verschraubung 49 des Rollenlagerbockes 50 oder diejenige eines torblattseitigen Anschlagblockes 51, der im Schließzustand des Schwenktores 100, 300 knapp oberhalb des zargenseitigen Anschlagblockes 34 zu liegen kommt (siehe Detailansicht IVb von Fig. 3). Der torblattseitige Anschlagblock 51 und der Rollenlagerbock 50 sind außerdem auf ihren dem Torblatt 2 zugewandten Seiten mit Aussparungen für die Aufnahme der Dichtleiste 23 versehen. Im geschlossenen Zustand des Schwenktores 100, 300 liegt der als Dichtlippe ausgeführte Profilschenkel 45 an der Zarge 1 anschlagend dichtend an.

Neben den durch die Dichtwirkung, die stoß- und verschleißmindernde Wirkung und die Abdeckung gewährleisteten Schutzfunktionen haben die Dichtleisten 22 und 23 aber noch eine weitere Schutzfunktion, nämlich diejenige, sich in der Nähe des Torspaltes 21 befindliche Finger oder dergleichen Fremdkörper vor Quetschungen beim Schließen des Torblattes 2 zu schützen. Hierzu ragt die Dichtlippe oder Anschlagfahne, d.h. der Profilschenkel 25 oder 45, nicht starr sondern wie durch die Pfeile in den Detailansichten I von Fig. 1 oder Fig. 10 oder IVa von Fig. 4 angedeutet, beweglich von dem Profilsteg 24 bzw. 43 ab. Wie dargestellt ist der Profilschenkel 25, 45 dabei aus seiner Ruhelage heraus seitlich wegbewegbar, d.h. in den dargestellten Beispielen wegknickbar. Dadurch kann er bei Anlage an einem Fremdkörper, wie eine Hand oder eines Fingers, nachgiebig ausweichen, so daß Quetschungen an der Dichtlippe oder an dem durch die Dichtlippen gebildeten Anschlag für das jeweils andere Torteilelement 1, 2 verhindert werden. Ein bloßer Angriff scharfer Kanten an dem Fremdkörper oder eine Scherung des Fremdkörpers zwischen den Kanten (insbesondere den Innenkanten 32 und 46) unterbleibt.

Die verschiedenen Funktionen der Dichtleisten 22, 23 sind dadurch einfach erreichbar, dass der sozusagen als Trag- oder Stützelement für die gesamte Dichtleiste 22 fungierende erste Profilabschnitt, d.h. der Profilsteg 24 oder 43, aus einem Material besteht, das andere Eigenschaften aufweist als das für den als Schutzlippenelement wirkenden zweiten Profilabschnitt, also den Profilschenkel 25 oder 45, verwendete Material. Bei dem ersten Material kommt es hauptsächlich auf die Widerstandsfähigkeit und die für tragende Elemente nützliche Steifigkeit an, während das zweite Material eine gewisse Nachgiebigkeit gewährleisten muß. Dadurch wird dann sozusagen eine Zweikomponentendichtung gebildet. Besonders geeignete Materialienpaare hierfür sind Hart- und Weichgummi oder Hart- und Weich-PVC. Solche artverwandten Materialien lassen sich auch gemeinsam extrudieren, so daß die Dichtleiste 22, 23 in einem Arbeitsgang herstellbar ist.

Seibstverständlich sind auch von den gezeigten Darstellungen abweichende Ausführungsformen möglich. Die meisten am Beispiel eines Schwenktores 100, 300 erläuterten Merkmale lassen sich auch bei einem Kipptor verwirklichen, bei dem das Torblatt beim Öffnen nicht aus der Toröffnung herausschwenkt.

Wichtige Aspekte der hier beschriebenen Schutzvorrichtung und des damit versehenen Kipp- oder Schwenktors werden im folgenden anhand der Darstellung in Fig. 3 noch einmal zusammengefasst:

Zum Vermeiden von Verletzungsgefahren an einem Kipp- oder Schwenktor (100, 300), wird eine Schutzvorrichtung (20) zum Abdecken oder Abdichten eines zwischen relativ zueinander beweglichen Teilelementen (1, 2) befindlichen Zwischenraumes (21) vorgeschlagen, die ein im wesentlichen starres Trag- oder Stützelement (24, 43) und ein daran angeordnetes Schutzleisten- oder -lippenelement (25, 45) zum Abdecken oder Abdichten des Zwischenraumes (21) aufweist, das derart nachgiebig oder beweglich ausgeführt ist, das es sich im Zwischenraum (21) befindlichen Fremdkörpern, insbesondere den Fingern oder der Hand einer Person ausweichen kann. Die Schutzvorrichtung umfasst wenigstens eine Dichtleiste (22, 23) für den Torspalt (21) und besteht aus einem Verbund weicher und harter Materialien.

BEZUGSZEICHENLISTE

1: Zarge
2: Torblatt
2a: untere Torblattkante
3: Rolle
4: Laufschiene
5: Schwenkhebelwerk
6: seitlicher Zargenholm
7: Schwenkhebel
8: Gewichtsausgleicheinrichtung
9: erstes Ende des Schwenkhebels
10: untere Ecke Torblatt
11: Lagerbock
12: zweites Ende Schwenkhebel
13: Hebelarmlager
14: Dehnungsfederelement
15: Federband
16: Schraubenzugfeder
16': Schraubenzugfeder
17: unterer Zuganker
17': unterer Zuganker
18: oberer Zuganker
18': oberer Zuganker
20: Schutzvorrichtung
21: Torspalt
22: zargenseitige Dichtleiste
23: torblattseitige Dichtleiste
24: Profilsteg (Trag- oder Stützelement)
25: frei endender Profilschenkel (Schutzlippenelement)
26: erster Befestigungsabschnitt
27: zweiter Befestigungsabschnitt
28: Widerhakenelemente
29: torblattzugewandte Stirnseite des Zargenholms
30: Haltenut
31: Innenseite des Zargenholmes
32: torblattseitige Innenkante
33: Aussparung
34: Anschlagblock
35: Oberkante des Anschlagblocks
36: Anschlagseite
37: Ende Dichtlippe
38: Absatz an Dichtleiste
39: Ausnehmung
40: Befestigungsschrauben für Lagerbock
41: Befestigungsschrauben für Anschlagblock
42: Verdickung
43: zentraler Profilsteg (Trag- und Stützelement)
44: dritter Befestigungsabschnitt
45: Profilschenkel (Schutzlippenelement)
46: Innenkante Torblatt
47: Innenseite Torblattrand
48: Befestigungseinrichtung
49: Verschraubung
50: Rollenlagerbock
51: torblattseitiger Anschlagblock
100: Schwenktor (erste Ausführungsform)
300: Schwenktor (zweite Ausführungsform)
A: Schwenkachse

Claims

Über Kopf bewegliches Kipp- oder Schwenktor (100, 300) mit einer Zarge (1) und einem Torblatt (2) und einer Schutzvorrichtung in Form einer an der Zarge (1) oder dem Torblatt (2) befestigten, als Profilleiste ausgebildeten Dichtleiste (22, 23) zum schützenden Abdichten und Abdecken des im geschlossenen Zustand des Kipp- oder Schwenktores (100, 300) vorhandenen Torspalts (21) zwischen der Zarge (1) und dem Torblatt (2),
wobei die Dichtleiste (22, 23) einen als Trag- oder Stützelement wirkenden ersten Profilabschnitt (24), mittels dem die Dichtleiste (22) an der Zarge (1) bzw. dem Torblatt (2) festgelegt ist, und einen zweiten Profilabschnitt (25, 45) hat, der ein Schutzlippeneternent bildet und an dem als Trag- oder Stützelement wirkenden ersten Profilabschnitt (24) derart wegstehend angebracht ist, dass er im Schließzustand den Torspalt (21) überdeckt, wobei der zweite Profilabschnitt relativ zu dem ersten Profilabschnitt beweglich oder nachgiebig ausgeführt ist,
wobei der als Trag- oder Stützelement (24) wirkende erste Profilabschnitt (24) zwischen einer im Schließzustand dem Torblatt (2) zugewandten Zargenstimseite (29) und einer im Zuge der Torblattbewegung daran vorbei zu führenden Torblattumfangsseite angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtleiste aus einem Materialmix besteht,
wobei der erste Profilabschnitt (24) aus einem ersten, starren und unnachgiebigen Kunststoffmaterial oder Verbundmaterial besteht und so als Schleifschutz zwischen der Zargenstirnseite (29) und einer Torblattumfangsseite ausgebildet ist und
wobei der zweite Profilabschnitt (25, 45) aus einem gegenüber dem ersten Kunststoff- oder Verbundmaterial derart nachgiebiger, weicher und elastischer ausgeführtem Kunststoff- oder Verbundmaterial besteht, dass der zweite Profilabschnitt einem sich am Torspalt (21) befindenden Fremdkörper, insbesondere einer Hand der einer Finger einer Person, im Zuge eines sich aufeinander zu Bewegens von Torblatt (2) und Zarge (1) ausweichen kann, um ein Verklemmen oder Quetschen des Fremdkörpers zu verringern oder zu verhindern.
Kipp- oder Schwenktor nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Materialien Hart- bzw. Weichgummi, Hart- bzw. Weich-PVC oder sonstige, in unterschiedlichen Elastizitäts- oder Härtegraden herstellbare und bereits beim Herstellprozess zu der Dichtleiste (22, 23) zusammengefügte Kunststoffoder Verbundmaterialien sind.
Kipp- oder Schwenktor nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste Profilabschnitt einen tragenden leistenförmig geraden Profilsteg (24, 43) umfasst, von dem wenigstens ein Befestigungsabschnitt (26, 27; 44) abgewinkelt abragt.
Kipp- oder Schwenktor nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (26) oder wenigstens einer (26) von mehreren Befestigungsabschnitten (26, 27) einen Eingriffsabschnitt bildet, der in eine an der Zarge (1) oder dem Torblatt (2) vorgesehene Haltenut (30) eingreift.
Kipp- oder Schwenktor nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (26) in eine zum Festlegen einer Schleifleiste an der zu der Torblattumfangsseite gerichteten Zargenstimseite (29) vorhandene Haltenut (30) oder in eine an der in den durch das Torblatt zu verschließenden Raum hinein weisenden Zargeninnenseite (31) vorgesehene Haltenut eingreift.
Kipp- oder Schwenktor nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (44) oder wenigstens (27) einer von mehreren Befestigungsabschnitten (26, 27) eine Innenkante (32, 46) des Torblattes (1) oder der Zarge (2) umgreift, an welchem bzw. welcher die Dichtleiste (22, 23) befestigt ist.
Kipp- oder Schwenktor nach einem der Ansprüche 3 bis 6, insbesondere nach Anspruch 6,
gekennzeichnet durch eine Befestigungseinrichtung (28; 33, 39, 40, 41; 48, 9 zum Festklemmen, Festschrauben, Festnieten oder dergleichen Festlegen des Befestigungsabschnittes (26, 27, 44) oder eines der Befestigungsabschnitte (26, 27, 44) und vorzugsweise des die Innenkante (32, 46) umgreifenden Befestigungsabschnittes (27, 44) an dem bzw. der mit der Dichtleiste (22, 23) zu versehenden Torblatt (2) bzw. Zarge (1).
Kipp- oder Schwenktor nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung eine oder mehrere Ausnehmungen (33, 39), in nahe der Innenkante (32, 46) von dem/der mit der Dichtleiste (22, 23) versehenen Torblatt (2) bzw. Zarge (1) wegstehenden, die Befestigung von Torblatt (2) und Zarge (1) aneinander oder deren Relativbewegung ermöglichender oder erleichtemder Halter-, Lager- oder Führungseinrichtungen (11, 34, 51, 50) aufweist, in welche Ausnehmung(en) (33, 39) der die Innenkante (32, 46) umgreifende Befestigungsabschnitt (27, 44) einführbar und/oder darin verklemmbar ist.