EP0544119A1

EP0544119A1 - Absperrvorrichtung für einen Strassenablauf

Info

Publication number: EP0544119A1
Application number: EP92118472A
Authority: EP
Inventors: Axel Brumme
Original assignee: Kanal-M-Guss Produktions & Co Kg GmbH
Current assignee: Kanal-M-Guss Produktions & Co Kg GmbH
Priority date: 1991-11-27
Filing date: 1992-10-29
Publication date: 1993-06-02
Also published as: DE9114752U1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung für einen Straßenablauf, mit einem Einsatz (2) mit einer Einlaßöffnung (4) und einer Auslaßöffnung (6), mit mindestens einem am Einsatz (2) schwenkbar gelagerten Schließelement (20; 21). Das Besondere der Erfindung besteht darin, daß am Schließelement (20, 21) ein fester Hebelarm (30) angebracht ist, der sich über die Schwenkachse (29) des Schließelementes (20; 21) hinaus erstreckt, und daß ein drehbarer Schließbolzen (34) mit mindestens einem im wesentlichen radial angeordneten Seitenarm (40; 41) vorgesehen ist, der bei Drehung des Schließbolzens (34) von einer ersten in eine zweite Drehstellung in Anlage an den Hebelarm (30) des Schließelementes (20; 21) in dessen geöffneter Stellung gelangt und den Hebelarm (30) mit einer Schwenkbewegung beaufschlagt, wodurch das Schließelement (20, 21) in seine geschlossene Stellung mitgenommen wird, und in der zweiten Drehstellung den Hebelarm (30) derart übergreift, daß er ein Widerlager für den Hebelarm (30) bildet und somit ein Verschwenken des Schließelementes (20; 21) aus seiner geschlossenen Stellung heraus verhindert. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft eine Absperrvorrichtung für einen Straßenablauf, mit einem Einsatz mit einer Einlaßöffnung sowie mit einem am Einsatz vorgesehenen Verschlußmittel.
Derartige Absperrvorrichtungen sind beispielsweise aus der DE-PS 33 41 899 und dem DE-GM 89 07 817.9 bekannt. Bei diesen bekannten Absperrvorrichtungen ist das Verschlußmittel als Drehklappe ausgebildet und dabei im wesentlichen innerhalb des Einsatzes angeordnet und mittig von einer Schwenkachse gehalten. Die Drehklappe wird dadurch mit ihren beiden Hälften um die Schwenkachse herumgeschwenkt, wenn sie geöffnet oder geschlossen werden soll. Sie wird dabei in die Schließstellung so verschwenkt, daß sie mit ihrem Umfangsrand dichtend an der Innenseite des Einsatzes anliegt.
Obwohl sich derartige Absperrvorrichtungen vielfach im Einsatz befinden und im wesentlichen zufriedenstellend arbeiten, besteht gleichwohl der Bedarf an einer Verbesserung der Absperrvorrichtung, und zwar insbesondere an einer Verringerung der Bauform und Vereinfachung der Konstruktion.
Eine solche verbesserte Absperrvorrichtung wird erfindungsgemäß im Anspruch 1 vorgeschlagen.
Bevorzugte Ausführungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Vorzugsweise bestehen die Schließelemente aus Klappen.
Bei einer vorteilhaften Ausführung sind die Schwenkachsen der Schließelemente im Bereich der Auslaßöffnung des Einsatzes angeordnet und liegen die Schließelemente in ihrer geschlossenen Stellung an dem die Auslaßöffnung umgebenden Abschnitt oder Rand des Einsatzes im wesentlichen flächig und dichtend an. Mit dieser Konstruktion wird eine besonders einfache Dichtwirkung zwischen den Schließelementen und dem Einsatz erzielt.
Die Schwenkachsen der Schließelemente können im wesentlichen parallel verlaufen und/oder im wesentlichen horizontal angeordnet sein.
Eine weitere bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, daß bei jedem Schließelement die Schwenkachsen von dessen Mitte seitlich versetzt verläuft und insbesondere an dessen einem Seitenrandabschnitt angeordnet ist. Bei dieser Ausführung wird in besonders einfacher konstruktiver Weise erreicht, daß sich die Schließelemente in ihrer geöffneten Stellung im wesentlichen nur in Richtung von der Einlaßöffnung des Einlasses weg in den Straßenablauf hineinragen.
Bei einer Weiterbildung dieser Ausführung liegen die Schließelemente in ihrer Schließstellung im wesentlichen horizontal und werden von einer Schließeinrichtung derart gehalten, daß sich nach Lösen der Schließeinrichtung nur aufgrund von Schwerkrafteinfluß öffnen. Diese Anordnung ist insofern besonders vorteilhaft, als zum Öffnen des Verschlußmittels keine weiteren Hilfsmittel benötigt werden, da das Verschwenken der Schließelemente einfach durch Schwerkrafteinfluß ausgelöst wird.
Bei einer gegenwärtig besonders bevorzugten Ausführung sind zwei Schließelemente vorgesehen, wobei die Schwenkachsen beider Schließelemente zu einer gemeinsamen Schwenkachse zusammenfallen, die im wesentlichen mittig am Einsatz angeordnet ist. Die beiden Schließelemente können außerdem symmetrisch zur gemeinsamen Schwenkachse angeordnet und identisch ausgebildet sein. Eine solche Konstruktion erfordert nur eine geringe Anzahl von Komponenten, was sich vorteilhaft auf den Herstellungsaufwand und somit die Fertigungskosten auswirkt.
Bei einer gegenwärtig besonders bevorzugten Weiterbildung hat der Einsatz die Form eines Zylinders, verläuft die gemeinsame Schwenkachse rechtwinklig zur Zylinderachse des Einsatzes und sind die Schließelemente aus zwei im wesentlichen halbkreisförmigen und scheibenförmigen Klappen gebildet, die mit ihrem geraden Seitenrand an der Schwenkachse aufgehängt sind.
Am Einsatz kann benachbart zur gemeinsamen Schwenkachse ein Steg befestigt sein, an dem sich die beiden Schließelemente in ihrer geschlossenen Stellung mit ihrem übrigen Teil in dichtender Anlage befinden. Mit Hilfe eines solchen Steges wird in besonders einfacher Weise eine wirkungsvolle Dichtverbindung zwischen beiden Schließelementen hergestellt. Vorzugsweise kann der Steg aus einem im wesentlichen geraden und zu der Schwenkachse und den Schließelementen offenen V- oder U-Profil mit zwei voneinander beabstandeten Seitenschenkeln bestehen, die zu beiden Seiten der Schwenkachse angeordnet sind und an denen die Schließelemente in ihrer geschlossenen Stellung anliegen. Die Ränder der beiden Seitenschenkel des Steges und der die Auslaßöffnung umgebende Rand oder Abschnitt des Einsatzes können in einer gemeinsamen Ebene liegen, welche auch die Schließebene der beiden Schließelemente bildet.
Eine weitere bevorzugte Ausführung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Schließelement ein fester Hebelarm angebracht ist, der sich über die Schwenkachse hinaus erstreckt, und die Schließeinrichtung einen drehbaren Schließbolzen mit zwei im wesentlichen radial angeordneten Seitenarmen aufweist, die bei Drehung des Schließbolzens von einer ersten in eine zweite Drehstellung in Anlage an die Hebelarme der Schließelemente in deren geöffneter Stellung gelangen und die Hebelarme mit einer Schwenkbewegung beaufschlagen, wodurch die Schließelemente in ihre geschlossene Stellung verschwenkt werden, und in der zweiten Drehstellung die Hebelarme derart übergreifen, daß sie ein Widerlager für die Hebelarme bilden und somit ein Verschwenken der Schließelemente aus ihrer geschlossenen Stellung heraus verhindern. Zweckmäßigerweise sind die beiden Hebelarme in bezug auf die Schwenkachse der beiden Schließelemente zu beiden Seiten der Drehachse des Schließbolzens seitlich versetzt zueinander angeordnet. Durch Drehen des Schließbolzens werden somit bei dieser erfindungsgemäßen Anordnung die beiden Schließelemente von der geöffneten in die geschlossene Stellung geschwenkt, um den Einsatz zu verschließen. Wird der Schließbolzen in entgegengesetzter Richtung gedreht, so verschwindet die Widerlager-Wirkung der Seitenarme, und die Schließelemente können insbesondere durch Schwerkrafteinfluß in ihre geöffnete Stellung schwenken. Außerdem ist eine Arretierung gegen zu starkes Schließen der Schließelemente nicht erforderlich, da der Schließbolzen in seiner zweiten Drehstellung keine wesentliche Schließkraft mehr entwickelt. Zur Entfaltung der vollen Schließwirkung sollte die Drehachse des Schließbolzens die Schwenkachse der Schließelemente im wesentlichen rechtwinklig schneiden und jeder Hebelarm einen rechtwinklig am zugehörigen Schließelement befestigten ersten Abschnitt und einen sich daran rechtwinklig anschließenden, im wesentlichen parallel zum Schließelement verlaufenden und sich über die Schwenkachse hinaus erstreckenden zweiten Abschnitt aufweisen, mit dem ein Hebelarm des Schließbolzens in Anlage bringbar ist.
Zweckmäßigerweise ist der Schließbolzen innerhalb des Einsatzes gelagert. Dabei kann der Schließbolzen mit seinem Kopf aus der Einlaßöffnung des Einsatzes herausragen, so daß er besonders leicht von oben zugänglich ist, wenn er zum Öffnen und Schließen der Schließelemente gedreht werden soll. Der Kopf sollte zweckmäßigerweise so ausgebildet sein, daß darauf ein Schlüssel oder Hebel steckbar ist; üblicherweise wird in so einem Fall der Kopf als Vierkant geformt.
Ist am Einsatz ein Steg insbesondere der zuvor beschriebenen Art vorgesehen, sollte der Schließbolzen zweckmäßigerweise an diesem Steg drehbar gelagert sein.
Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1: einen Grundring im Querschnitt (a) und in Draufsicht (b);
Figur 2: eine Klappe in Seitenansicht (a) und in Draufsicht (b);
Figur 3: die gesamte Absperrvorrichtung im Querschnitt (a) und in Draufsicht (b) mit geöffneten Klappen;
Figur 4: die gesamte Absperrvorrichtung im Querschnitt (a) und in Draufsicht (b) mit geschlossenen Klappen; und
Figur 5: die Absperrvorrichtung (mit geöffneten Klappen) im in einem Straßenablauf montierten Zustand.

Wesentliche Bestandteile des nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiels einer Absperrvorrichtung sind der in Figur 1 dargestellte Grundring sowie zwei Klappen, von denen in Figur 2 beispielhaft die Klappe 20 dargestellt ist. Weitere wichtige Komponenten der Absperrvorrichtung sind den Figuren 3 bis 5 zu entnehmen, in denen die nachfolgend beschriebene Ausführung der Absperrvorrichtung in montiertem Zustand gezeigt ist.
Der in Figur 1 gezeigte Grundring 2 hat eine zylindrische Form und bildet einen Rahmen oder Einsatz der Absperrvorrichtung. Der zylindrische Grundring 2 ist an seinen beiden Stirnseiten offen, so daß an der einen Seite eine Einlaßöffnung 4 und an der gegenüberliegenden Seite eine Auslaßöffnung 6 gebildet wird. Gewöhnlicherweise wird der Grundring 2 in der in Figur 1 gezeigten horizontalen Lage eingebaut, in der sich die Einlaßöffnung 4 an der Oberseite und die Auslaßöffnung 6 an der Unterseite befinden. In dieser Einbaulage ist der Grundring 2 auch in den nachfolgenden Figuren 3 bis 5 dargestellt. Um den Grundring 2 in dieser Lage in einen Straßenablauf einsetzen zu können, wie in Figur 5 gezeigt ist, ist der Grundring 2 an der Seite der Einlaßöffnung 4, also an der Oberseite, mit einem radial vorspringenden, flanschartigen Rand 7 versehen, welcher als Lager für den Grundring 2 in einem Straßenablauf dient.
Wie insbesondere Figur 1b erkennen läßt, wird der Grundring 2 von einem durch dessen Mittelpunkt verlaufenden Steg 8 unterteilt, der mit seinen beiden Enden an der Innenwand des Grundrings 2 befestigt ist. Der Steg 8 besteht aus einem geradlinigen, U-förmigen, zur Auslaßöffnung 6 offenen Profil mit zwei parallelen Seitenschenkeln 9, 10 und einem diese verbindenden Mittelteil 12. Der Steg 8 schneidet die Zylinderachse des Grundrings 2 im rechten Winkel, und die beiden Seitenschenkel 9, 10 verlaufen symmetrisch zum Durchmesser des Grundrings 2. Die freien Stirnseiten 9a und 10a der beiden Seitenschenkel 9 und 10 des Steges 8 liegen zusammen mit der die Auslaßöffnung 6 umschließenden Stirnseite 2a des Grundrings 2 in einer gemeinsamen Ebene, die sich rechtwinklig zur Zylinderachse des Grundrings 2 erstreckt.
Im Mittelteil 12 des Steges 8 ist ferner eine Bohrung 14 ausgebildet, die koaxial zur Zylinderachse des Grundringes 2 angeordnet ist.
An denjenigen Stellen, an denen der Steg 8 an der umlaufenden Innenwand des Grundringes 2 befestigt ist, ist auch jeweils eine Halteöse 16 vorgesehen. Die beiden Halteösen 16 sind an der die Auslaßöffnung 6 umgebenden Stirnfläche 2a, also gemäß Figur 1 an der Unterseite, des Grundringes 2 angebracht und liegen sich diametral gegenüber. Die Halteösen 16 sind jeweils mit einer Bohrung 18 versehen, wobei beide Bohrungen 18 miteinander fluchten und deren gemeinsame Achse die Zylinderachse des Grundringes 2 schneidet und jenseits bzw. unterhalb der Auslaßöffnung 6 verläuft.
In Figur 2 ist eine Klappe 20 dargestellt, die Teil des Verschlußmittels der vorliegenden Absperrvorrichtung bildet. Die Klappe 20 besitzt eine ebene, im wesentlichen halbkreisförmige Form mit einem halbkreisförmigen Rand 22 und einem geraden Rand 24. Am geraden Rand 24 sind im Abstand voneinander zwei Laschen 26 angesetzt, in denen jeweils eine längliche Bohrung 28 eingearbeitet ist, deren Achse parallel zum geraden Rand 24 und zu einer von der Klappe 20 gebildeten Ebene verläuft. Der die Bohrung 28 umgebende Teil der Lasche 26 hat somit die Form einer Hülse. Beide Bohrungen 28 sind fluchtend zueinander angeordnet, so daß deren Mittelachsen auf einer gemeinsamen Achse liegen, die die Schwenkachse 29 der Klappe 20 bildet.
Der Abstand zwischen beiden Laschen 26 sowie der Abstand der einen Lasche 26 zum äußeren Ende des geraden Randes 24, an dem dieser mit dem halbkreisförmigen Rand 22 zusammentrifft, entsprechen jeweils mindestens etwa der Länge einer Lasche 26.
Wie Figur 2 ferner erkennen läßt, ist an der einen Oberfläche der Klappe 20, welche, wie aus den Figuren 3 bis 5 zu entnehmen ist, die in der geschlossenen Stellung dem Grundring 2 zugewandte Seite bildet, ein Hebelarm 30 befestigt. Dieser Hebelarm 30 weist einen ersten Abschnitt 30a, der im rechten Winkel an der Klappe 20 befestigt ist, einen sich an diesen ersten Abschnitt 30a anschließenden zweiten Abschnitt 30b, der sich parallel zur Klappe 20 und rechtwinklig zur gemeinsamen Achse der Bohrungen 28 über diese hinaus erstreckt, und einen sich an den zweiten Abschnitt 30b anschließenden hakenförmigen dritten Abschnitt 30c auf, der im rechten Winkel von einer von der Klappe 20 aufgespannten Ebene weggerichtet ist. Die Funktion des Hebelarms wird im folgenden anhand der Figuren 3 und 4 näher erläutert.
In den Figuren 3 bis 5 ist nun das hier beschriebene Ausführungsbeispiel einer Absperrvorrichtung in komplett montiertem Zustand gezeigt.
Als Schließeinrichtung sind zwei identische Klappen 20 und 21 vorgesehen, von denen die Klappe 20 anhand von Figur 2 zuvor beschrieben worden ist. Beide halbkreisförmigen Klappen sind an der Auslaßöffnung 6 des Grundringes 2 derart verschwenkbar angeordnet, daß sie sich mit ihrem geraden Rand 24 gegenüberliegen und gemeinsam an einer Welle 32 gelagert sind, die mit ihren Enden in die Bohrungen 18 der Halteösen 16 gesteckt ist. Die geraden Ränder 24 der Klappen 20, 21 liegen sich so gegenüber, daß die Laschen 26 ineinandergreifen und die Welle 32 durch die Bohrungen 28 sämtlicher Laschen 26 gesteckt ist. Demnach fällt die Mittelachse der zylindrischen Welle 32 mit der gemeinsamen Mittelachse der Bohrungen 28 zusammen und bildet die Schwenkachse 29 für beide Klappen 20 und 21. Im geöffneten Zustand (Figur 3a) sind die beiden Klappen 20, 21 vom Grundring 2 weggerichtet und liegen mit ihren Rückseiten aneinander, d.h. mit denjenigen Seitenflächen, an denen die Hebelarme 30 nicht angebracht sind. In der geschlossenen Stellung (Figur 4a) liegen beide halbkreisförmigen Klappen 20 und 21 in einer gemeinsamen Ebene und bilden einen scheiben- und kreisförmigen Verschluß. Dabei liegen die beiden Klappen 20 und 21 jeweils mit dem an den halbkreisförmigen Rand 22 angrenzenden Abschnitt flächig an der die Auslaßöffnung 6 umgebenden Stirnseite 2a des Grundringes 2 und mit dem Abschnitt benachbart zum geraden Rand 24 flächig an den freien Stirnseiten 9a und 10a des Steges 8 an, wodurch eine wirkungsvolle Abdichtung zwischen den Klappen 20, 21 einerseits und dem Grundring 2 und dem Steg 8 andererseits und somit ein Verschluß des Grundrings 2 erzielt wird.
Wie die Figuren 3 und 4 ferner erkennen lassen, ist am Steg 8 ein Schließbolzen 34 drehbar gelagert. Der Schließbolzen 34 ist durch die Bohrung 14 im Mittelteil 12 des Steges 8 (vgl. Figur 1) gesteckt und an der zur Auslaßöffnung 6 des Grundringes 2 weisenden Seite mit einem Zylinderkerbstift 36 gesichert. Der Schließbolzen 34 ist dabei so angeordnet, daß seine Drehachse koaxial mit der Zylinderachse des Grundrings 2 zusammenfällt und die Schwenkachse 29 der Klappen 20, 21 rechtwinklig schneidet. An dem auf dem Steg 8 sitzenden Abschnitt des Schließbolzens 34 ist ein Vierkantkopf 38 vorgesehen, der sich über die Einlaßöffnung 4 des Grundringes 2 hinaus erstreckt. Auf den Vierkantkopf 38 kann ein geeignetes Werkzeug zum Verdrehen des Schließbolzens 34 gesteckt werden.
An den gegenüberliegenden Seiten des zwischen dem Verriegelungskopf 38 und dem Steg befindlichen Abschnittes des Schließbolzens 34 sind zwei Seitenarme 40, 41 angebracht, die als gerade Stifte ausgebildet sind und deren Mittelachsen zu einer gemeinsamen Achse zusammenfallen, die die Drehachse des Schließbolzens 34 rechtwinklig schneidet.
Die Seitenarme 40, 41 wirken mit den an den Klappen 20, 21 angebrachten Hebelarmen 30 zusammen, um die Drehbewegung des Schließbolzens 34 in eine Schwenkbewegung zum Schließen der Klappen 20, 21 umzusetzen. Die Hebelarme 30, der Schließbolzen 34 und die Seitenarme 40, 41 haben somit die Funktion einer Schließeinrichtung.
Für diese Funktion ist die Anordnung der Hebelarme 30 von Bedeutung. Wie bereits anhand von Figur 2 erwähnt wurde, erstreckt sich der Hebelarm 30 rechtwinklig zur Schwenkachse 29 über diese hinaus. Wie insbesondere Figur 3b erkennen läßt, ist jeder Hebelarm 30 seitlich versetzt von einer von der Drehachse des Schließbolzens 34 aufgespannten und sich rechtwinklig zur Schwenkachse 29 der Klappen 20, 21 erstreckenden Ebene in einem derartigen Abstand angeordnet, daß bei einer Schwenkbewegung der zugehörigen Klappe 20 bzw. 21 eine Behinderung mit dem Schließbolzen 34 ausgeschlossen ist und sich somit der Hebelarm 30 frei bewegen kann. Diese Anordnung ergibt sich dadurch, daß der Hebelarm 30 in einem ausreichenden Abstand zu dem den geraden Seitenrand 24 rechtwinklig schneidenden Durchmesser angeordnet und der zweite Abschnitt 30b parallel in jenem Abstand zu diesem Durchmesser verläuft, wie Figur 2 erkennen läßt. Die beiden Hebelarme 30 der beiden Klappen 20, 21 sind demnach an unterschiedlichen Seiten der zuvor erwähnten Ebene und somit des Schließbolzens 34 angeordnet.
Wie Figur 3 ferner zu entnehmen ist, nimmt in der geöffneten Stellung der Klappen 20, 21 der Schließbolzen 34 eine erste Drehstellung ein, in der die Seitenarme 40, 41 im wesentlichen rechtwinklig zur Schwenkachse 29 stehen, und ragen die beiden Hebelarme 30 der Klappen 20, 21 mit ihren zweiten Abschnitten 30b auf die Höhe der Seitenarme 40, 41 empor, so daß sich die hakenförmigen dritten Abschnitte 30c der Hebelarme 30 ein wenig oberhalb der Seitenarme 40, 41 befinden.
Die Länge der Seitenarme 40, 41 ist nun so bemessen, daß sie bei einer Drehung des Schließbolzens 34 in Richtung des Pfeils P gemäß Figur 3b in Anlage an die zweiten Abschnitte 30b der Hebelarme 30 gelangen und deren hakenförmige dritte Abschnitte 30c untergreifen. Bei fortgesetzter Drehung des Schließbolzens 34 und somit fortgesetzter Verschwenkung der Seitenarme 40, 41, nehmen diese die Hebelarme 30 mit und beaufschlagen die Hebelarme 30 mit einer Schwenkbewegung in Richtung auf die Schwenkachse 29. Da die Hebelarme 30 an den Klappen 20, 21 fest angebracht sind, wird die von den Seitenarmen 40, 41 des Schließbolzens 34 erzeugte Schwenkbewegung der Hebelarme 30 auf die Klappen 20, 21 übertragen. Der Schließbolzen 34 wird nun so weit gedreht, bis die Klappen 20, 21 vollständig in ihre geschlossene Stellung gemäß Figur 4a verschwenkt sind, wobei während dieser Drehbewegung des Schließbolzens 34 die Hebelarme 30 mit ihrem zweiten Abschnitt 30b an der Unterseite der Seitenarme 40, 41 entlangrutschen. Im vorliegend beschriebenen Ausführungsbeispiel genügt eine 90°-Drehung des Schließbolzens 34, um die Klappen 20, 21 in die hier dargestellte horizontale Schließstellung zu verschwenken.
Wie Figur 4 zeigt, liegen in der geschlossenen Stellung der Klappen 20, 21 die zweiten Abschnitte 30b der Hebelarme 30 parallel zueinander in einer sich rechtwinklig zur Zylinderachse des Einsatzes 2 bzw. der Drehachse des Schließbolzens 34 erstreckenden Ebene. Gemäß der in den Figuren 3 bis 5 gezeigten Anordnung des Grundringes 2 befinden sie sich in einer horizontalen Lage. Dabei werden sie von den Seitenarmen 40, 41 übergriffen und liegen weiterhin an diesen an, wobei allerdings ein allzu starker Druck von den Seitenarmen 40, 41 auf die Hebelarme 30 nicht ausgeübt zu werden braucht. Eine Arretierung gegen zu starkes Schließen ist nicht erforderlich, da der Schließbolzen 34 in seiner in Figur 4 gezeigten zweiten Drehstellung keine wesentliche Schließkraft mehr entwickeln muß. Für eine derartige Anordnung müssen natürlich die Lage der Seitenarme 40, 41 am Schließbolzen 34 und die Abmessungen des Hebelarms 30 entsprechend aufeinander abgestimmt werden; d.h. die Abstände der Seitenarme 40, 41 und der von der Klappe abgewandten Außenseite des zweiten Abschnittes 30b des Hebelarms 30 zur Schwenkachse 29 müssen einander entsprechen. Außerdem muß genügend Platz zwischen den Seitenarmen 40, 41 und dem Steg 8 gelassen werden, damit der Hebelarm 30 mit seinem zweiten Abschnitt 30b dazwischen liegen kann, wie Figur 4a deutlich zeigt. Außerdem müssen die Lage und Länge des ersten Abschnittes 30a und die Dicke des zweiten Abschnittes 30b der Hebelarme 30 und/oder der Steg 8 derart bemessen sein, daß die Schwenkbewegung der Hebelarme 30 vom Steg 8 nicht behindert wird.
Zum Öffnen der Klappe 20, 21 wird der Schließbolzen in entgegengesetzter Richtung von seiner in Figur 4 gezeigten zweiten Drehstellung in die in Figur 3 gezeigte erste Drehstellung verdreht. Die Schwenkbewegung der Klappen 20, 21 von der in Figur 4 gezeigten geschlossenen Stellung in die in Figur 3 gezeigte geöffnete Stellung erfolgt dabei unter dem Einfluß der Schwerkraft. Ein besonderer Öffnungsmechanismus ist daher bei der dargestellten Ausführung nicht erforderlich.
In Figur 5 ist schließlich gezeigt, wie die zuvor beschriebene Absperrvorrichtung in einen Straßenablauf 42 eingebaut ist. Bei der hier gezeigten Montageversion weist der Rahmen 44 des Straßenablaufs 42 einen nach innen vorspringenden Rand auf, auf dem der Grundring 2 mit seinem nach außen ragenden, flanschartigen Rand 7 aufliegt.
Der Vorteil der in den Figuren dargestellten Ausführung besteht insbesondere in der geringen Zahl der benötigten Komponenten und in der leichten Handhabbarkeit beim Öffnen und Schließen.
Bei der zuvor beschriebenen Ausführung werden als Schließelemente nur zwei Klappen 20, 21 verwendet. Es ist gleichwohl auch denkbar, eine höhere Anzahl von Schließelementen vorzusehen. Auch ist die Schließeinrichtung nicht auf den in den Figuren 3 und 4 dargestellten Schließmechanismus beschränkt.

Claims

Absperrvorrichtung für einen Straßenablauf, mit einem Einsatz (2) mit einer Einlaßöffnung (4) und einer Auslaßöffnung (6), mit mindestens einem am Einsatz (2) schwenkbar gelagerten Schließelement (20; 21) zum Verschließen des Einsatzes (2) und mit einer Schließeinrichtung (34, 40, 41), die ein Verschwenken des Schließelementes (20; 21) aus seiner geschlossenen Stellung heraus verhindert,
dadurch gekennzeichnet, daß am Schließelement (20, 21) ein fester Hebelarm (30) angebracht ist, der sich über die Schwenkachse (29) des Schließelementes (20; 21) hinaus erstreckt, und daß die Schließeinrichtung einen drehbaren Schließbolzen (34) mit mindestens einem im wesentlichen radial angeordneten Seitenarm (40; 41) aufweist, der bei Drehung des Schließbolzens (34) von einer ersten (Figur 3b) in eine zweite Drehstellung (Figur 4b) in Anlage an den Hebelarm (30) des Schließelementes (20; 21) in dessen geöffneter Stellung gelangt und den Hebelarm (30) mit einer Schwenkbewegung beaufschlagt, wodurch das Schließelement (20, 21) in seine geschlossene Stellung mitgenommen wird, und in der zweiten Drehstellung den Hebelarm (30) derart übergreift, daß er ein Widerlager für den Hebelarm (30) bildet und somit ein Verschwenken des Schließelementes (20; 21) aus seiner geschlossenen Stellung (Figur 4a) heraus verhindert.
Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, mit mindestens zwei Schließelementen (20; 21), die am Einsatz (2) derart schwenkbar gelagert sind, daß sie in ihrer geschlossenen Stellung (Figur 4a) sich mit ihrem einen Teil (22) in dichtender Anlage am Einsatz (2) und mit ihrem übrigen Teil (24) miteinander in dichtender Verbindung befinden und in ihrer geöffneten Stellung (Figur 3a, 5) in Richtung von der Einlaßöffnung (4) des Einsatzes (2) weg in den Straßenablauf hinein verschwenkt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Schließelement (20, 21) ein fester Hebelarm (30) angebracht ist, der sich über die Schwenkachse (29) des Schließelementes (20; 21) hinaus erstreckt, und daß die Schließeinrichtung einen drehbaren Schließbolzen (34) mit mindestens zwei im wesentlichen radial angeordneten Seitenarmen (40, 41) aufweist, die bei Drehung des Schließbolzens (34) von einer ersten (Figur 3b) in eine zweite Drehstellung (Figur 4b) in Anlage an die Hebelarme (30) der Schließelemente (20, 21) in deren geöffneter Stellung gelangen und die Hebelarme (30) mit einer Schwenkbewegung beaufschlagen, wodurch die Schließelemente (20, 21) in ihre geschlossene Stellung mitgenommen werden, und in der zweiten Drehstellung die Hebelarme (30) derart übergreifen, daß sie ein Widerlager für die Hebelarme (30) bilden und somit ein Verschwenken der Schließelemente (20, 21) aus ihrer geschlossenen Stellung (Figur 4a) heraus verhindern.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schließelemente aus Klappen (20, 21) bestehen.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (29) der Schließelemente (20, 21) im Bereich der Auslaßöffnung (6) des Einsatzes (2) angeordnet sind und die Schließelemente (20, 21) in ihrer geschlossenen Stellung (Figur 4a) an dem die Auslaßöffnung (6) umgebenden Abschnitt (2a) oder Rand des Einsatzes (2) im wesentlichen flächig und dichtend anliegen.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der Schließelemente im wesentlichen parallel verlaufen und/oder im wesentlichen horizontal angeordnet sind.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß bei jedem Schließelement (20, 21) die Schwenkachse (29) von dessen Mitte seitlich versetzt verläuft und insbesondere an dessen einem Seitenrandabschnitt (24) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schließelemente (20, 21) in ihrer Schließstellung (Figur 4a) im wesentlichen horizontal liegen und von der Schließeinrichtung (34, 40, 41) derart gehalten werden, daß sie nach Lösen der Schließeinrichtung (34, 40, 41) nur aufgrund von Schwerkrafteinfluß öffnen.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schließelemente (20, 21) vorgesehen sind.
Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen beider Schließelemente (20, 21) zu einer gemeinsamen Schwenkachse (29) zusammenfallen.
Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Schwenkachse (29) im wesentlichen mittig am Einsatz (2) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließelemente (20, 21) symmetrisch zur gemeinsamen Schwenkachse (29) angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schließelemente (20, 21) identisch ausgebildet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, bei welcher der Einsatz (2) die Form eines Zylinders hat,
dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Schwenkachse (29) rechtwinklig zur Zylinderachse des Einsatzes (2) verläuft und die Schließelemente aus zwei im wesentlichen halbkreisförmigen und scheibenförmigen Klappen (20, 21) gebildet sind, die mit ihrem geraden Seitenrand (24) an der Schwenkachse (29) aufgehängt sind.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 9 bis 13 sowie Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß am Einsatz (2) benachbart zur gemeinsamen Schwenkachse (29) ein Steg (8) befestigt ist, an dem sich die beiden Schließelemente (20, 21) in ihrer geschlossenen Stellung (Figur 4a) mit ihrem übrigen Teil (24) in dichtender Anlage befinden.
Vorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (8) aus einem im wesentlichen geraden und zur Schwenkachse (29) und den Schließelementen (20, 21) offenen V- oder U-Profil mit zwei voneinander beabstandeten Seitenschenkeln (9, 10) besteht, die zu beiden Seiten der Schwenkachse (29) angeordnet sind und an denen die Schließelemente (20, 21) in ihrer geschlossenen Stellung (Figur 4a) anliegen.
Vorrichtung nach den Ansprüchen 15 und 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder (9a, 10a) der beiden Seitenschenkel (9, 10) des Steges (8) und der die Auslaßöffnung (6) umgebende Abschnitt (2a) oder Rand des Einsatzes (2) in einer gemeinsamen Ebene liegen, welche auch die Schließebene der beiden Schließelemente (20, 21) bildet.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (30) in bezug auf die Schwenkachse (29) der beiden Schließelemente (20, 21) zu beiden Seiten der Drehachse des Schließbolzens (34) seitlich versetzt zueinander angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17,
dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Schließbolzens (34) die Schwenkachse (29) der Schließelemente (20, 21) im wesentlichen rechtwinklig schneidet.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 16 bis 18,
dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hebelarm (30) einen rechtwinklig am zugehörigen Schließelement (20, 21) befestigten ersten Abschnitt (30a) und einen sich daran rechtwinklig anschließenden, im wesentlichen parallel zum Schließelement (20, 21) verlaufenden und sich über die Schwenkachse (29) hinaus erstreckenden zweiten Abschnitt (30b) aufweist, mit dem ein Seitenarm (40 oder 41) des Schließbolzens (34) in Anlage bringbar ist.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 16 bis 19,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbolzen (34) innerhalb des Einsatzes (2) gelagert ist.
Vorrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbolzen (34) mit seinem Kopf (38) aus der Einlaßöffnung (4) des Einsatzes (2) herausragt.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 16 bis 21 sowie Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schließbolzen (34) am Steg (8) drehbar gelagert ist.