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Publication number: DEP0009738MA
Authority: DE

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 12. Mai 1953 Bekanntgemacht am: 8. September 1955

DEUTSCHES PATENTAMT

Anbaugeräte sind mit einem oder mehreren Punkten an den Schlepper gekoppelt und können nur dann richtig arbeiten, wenn sie allein mit diesen Punkten an den Schlepper angelenkt sind. Bestehen von dem Hebewerk, das sich auf dem Schlepper befindet, zu dem Anbaugerät noch irgendwelche Zwangsverbindungen, so iist das Gerät in seiner freien Einstellbarkeit bei der Arbeit behindert. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Hebewerke so auszubilden, daß sie nach dem eigentlichen Senkvorgang, der die Hubarme des Hebewerkes, z. B. bei einer Dreipunkt-Kopplung, mit dem Gerät fest verbindet, diese Verbindung wieder lösen oder freigängig machen, so daß die Hubarme freies Spiel haben.

Bei Handhebewerken ist es bekannt, die Aushebung der Geräte durch eine Gegenkraft, z. B. eine Feder, zu erleichtern, so daß im günstigsten Falle die Handkraft nur noch zur Überwindung der Reibungswiderstände benötigt wird, die Federkraft also die Gerätelast ausgleicht. Beim Absenken der ausgehobenen Geräte wird die Feder gespannt und besitzt im Augenblick des Aufsetzens der Geräte auf den Boden ihre größte

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Kraft. Uni nun den Anbaugeräten den obenerwähnten notigen Freigang bei der Arbeit zu verschaffen, ist es notwendig, die Gegenkraft, in diesem Falle die Federkraft, nach dem Senkvorgang unwirksam werden zu lassen.

ICs sind Ausführungen bekannt, wo die Gegenkraft auf einem Kurvenstück, das mit den HubartiH'ii des I lebewerkes fest verbunden ist, durch eine Kolli- verschiebbar angeordnet ist, so daß der wirksame I lebclarm der Gegenkraft ^!so weit verändert werden kann, dal! im Idealfall nicht nur ein leichtes Ausheben (lev Geräte gewährleistet ist, sondern rl it· llubarme auch über ein Gestänge auf die Geräte drücken können, sofern der wirksame 1 Irbelarm der Gegenkraft über den Xulipunkt hinaus verseliolirn wird. In allen diesen bekannten Fällen bewegt sich der (iegenkraftangrittspunkt, also die Rolle, frei in dem Kurvenstück und rollt durch die P.ewegung des Kurvenstückes, das sich beim I IeI)I¹Ii bzw. Senken in verschiedene Steillagen stellt, von der einen in die andere Endstellung.

Oiese Art der Verschiebung des Gegenkraftangnllspunktes weist erhebliche Mängel auf, da eine leichte lietätigung des I lebewerkes nur dann möglich ist, wenn das Gerät in immer genau gleicher I lohe auf den Boden gesetzt wird. Das ist aber praktisch niemals der Fall, so daß die dem Kurvenstück noch fehlende Drehung, um die R;>!!e in die andere P.ndstellung rollen zu lassen, von I land gegen die volle Gegenkraft bzw. die gesamte Gerätelast herbeigeführt werden muli. Das ist aber schon bei leichten Geräten nur mit großem Kraftaufwand möglich und bei schwereren unmöglich.

Die ICrInI(IiUIg betrifft eine von lland betätigte I lehevor'riehtung für Anbaugeräte, bei der die Gerätelast durch eine Gegenkraft, z. B. eine Feder, ausgeglichen wird, wobei über den gesamten I landhcbelweg ein Ausgleich zwischen dem Last- und (iegenkraftdrehnioment durch eine von lland gesteuerte Verschiebung des Angriffspunktes der Gegenkraft am Hebewerk stattfindet.

ICrl'mdungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Angriffspunkt der Gegenkraft an dem einen I lebelschenkel des zweiarmigeil Hebels durch das Heben und Senken des Gerätes zwangläufig gegenüber dem Drehpunkt des zweiarmigen Hebels verschiebbar ist in der Weise, daß beim Absenken des Gerätes der wirksame Hebelschenke! für die Gegenkraft ständig, gegebenenfalls bis nahezu auf Null verkürzt, beim Heben des Gerätes jedoch ständig bis zur größten Länge des Hebelschenkels vergrößert wird. Hierbei kann der durch die Gegenkraft belastete I lebelschenkel des zweiarmigen Hebels eine Gleitbahn für eine Rolle darstellen, an deren .Achse die Gegenkraft angreift und die Rolle von dem zum Heben und Senken des zweiarmigen Hebels dienenden Handhebel für den zweiarmigen 1 lebel geführt wird.

Auch ist es möglich, daß der Drehpunkt -des Handhebels mit dem zweiarmigen Hebel verbunden und die Rolle in dem Handhebel längs verschiebbar geführt ist oder der als zweiarmiger Hebel ausgebildete Handhebel zum ITeI)Cn und Senken des zweiarmigen Hebels an dessen die Last aufnehmenden HelxMschenkel gelagert und mittels eines Gestänges oder Seilzugcs mit der Achse der Rolle verbunden ist.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß die Gleitbahn des Liebelschenkels Rasten zur Feststellung des Handhebels aufweist, wobei es auch möglich ist, daß das mit der Rolle verbundene Ende der Gegenkraft mit gleichlaufenden Rasten für den Handhebel verschen ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist mit 1 ein am Schleppergcstell vorgesehener Drehpunkt für einen zweiarmigen Hebel bezeichnet, an dessen Hebelschenkel 2 das zu hebende bzw. zu senkende Gerät aufgehängt ist, während der andere 1 lebelschenkel 3 als Kurvenstück ausgebildet ist, in dem die Rolle 4 in noch näher zu erläuternder Weise verschiebbar geführt ist. An der Achse 4" der Rolle 4 greift das Befestigungsstück 5 der Zugfeder 6 an, dessen anderes Ende im l'unkt 7 mit dem Schleppergestell verbunden ist. (Die Feder 6 ist so stark gespannt, daß in der dargestellten Stellung das Lastmoment am Hebelschenkel 2 dem Gegenkraftmoment am Hebclschenkel 3 annähernd gleich ist. Zum Heben und Senken der Hebelschenkel 2, 3 dient der Handhebel S, der an dem Hebelschenkel 3 im Gelenkjuinkt o, drehbar gelagert ist und mit einer ■Gleitführung !ο die Achse 4" der Rolle 4 umfaßt. Mit dem 1 lebelschenkel 3 ist ein Zahnbogcn 1 1 verbunden, in den die Sperrklinke 12 des Hebelis 8 in jeder Winkelstellung einrasten kann. Das Befestigungsstück 5 ist ebenfalls mit einem Zahnbogen versehen, der mit dem Zahnbogcn 11 in gleicher Hohe liegt und gleiche Teilung besitzt, so daß die Sperrklinke 12 auch gleichzeitig in den Zahnbogcn ι 3 einrastet.

Soll das Gerät aus der dargestellten, angehobenen Stellung abgesenkt werden, so wird der Handhebel 8 von I land bewegt, was zufolge des Gewichtsausgleiches ohne Kraftanstrengung möglich ist. Hierbei wird durch Ausklinken der Sperrklinke 12 die Rolle 4 zwangläufig verschoben, so daß sich der Angriffspunkt der Feder 6 ändert, wobei mittels der Sperrklinke 12 und des Zahnbogens 11 jede Zwischenstellung eingestellt werden kann. Nach Beendigung des Absenkvorganges ist die Rolle 4 bis zu dem Drehpunkt 1 verschoben. Das Gerät kann nun unbeeinflußt durch die von der Feder 6 ausgeübte Gegenkraft im Boden arbeiten. Soll das Gerät angehoben werden, dann wird die Sperrklinke 12 aus den Zahnbögen 11 und 13 ausgerastet, so daß durch die auf den Handhebels ausgeübte Kraft der Angriffspunkt der Feder 6 bis in die in der Zeichnung dargestellte Endstcllung iao verschoben und das Gerät angehoben wird.

In gleicher Weise arbeitet die Liebevorrichtung nach Fig. 2. Gleiche Bezugszahlen für gleiche Teile sind aus Fig. 1 ül>ernommen. Abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der Llandhebel 8 zweiarmig ausgebildet und am Hebel-

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schenkel 2 bei 9 gelagert. Zwischen der auf der Kurvenbahn des Hebelschenkels 3 verschiebbaren Rolle 4 und dem Hubhebel 8 ist ein zweiarmiger Zwischenhebel 14 eingeschaltet, der bei 15 am Hebelschenkel 2 gelagert ist. Das Ende des Handhebels 8 ist als Führungsbahn 8^a für das zugeordnete Ende des Zwischenhebels 14 ausgebildet, der eine der Gleitführung 10 in Fdg. 1 entsprechende Gleitführung 10' für die Achse 4« der Rolle 4 aufweist.

Wird der Hubhebel 8 nach links geschwenkt, dann wird unter gleichzeitigem Absenken des Hebelschenkels 2 die Rolle 4 zum Drehpunkt 1 verschoben und damit das Moment der durch die Feder 6 ausgeübten Gegenkraft zwangläufig verkleinert. Nach Erreichen der Endstellung beim Absenken ist das Moment der Gegenkraft gleich Null. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist statt des .Zwischenhebels 14 mit dem Ende des Handhebels 8 ein um eine Rolle 16 des Hebelschenkels 2 geführtes Seil 17 verbunden, dessen anderes Ende an der Achse 4" der Rolle angreift. Die Wirkung ist die gleiche wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2. Beim Anheben wird die Bewegung des Handhebels 8 durch den Anschlag 18 begrenzt.

Claims

Patentansprüche:
,1. Von Hand betätigte Hebevorrichtung für

mit einem Schlepper gekoppelte Anbaugeräte zur landwirtschaftlichen Bodenbearbeitung, bei der an einem zweiarmigen Hebel einerseits die Gerätelast und andererseits eine Gegenkraft, z. B. eine Feder, angreift, die angenähert einen Momentenausgleich herbeiführt, dadurch gekennzeichnet, daß der Angriffspunkt (4°) der Gegenkraft (6) an dem einen Hebelschenkel (3) des zweiarmigen Hebeis durch das Heben und Senken des Gerätes zwangläufig gegenüber dem Drehpunkt (1) des zweiarmigen Hebels verschiebbar ist in der Weise, daß beim Absenken des Gerätes der wirksame Hebelschenkel

(3) für die Gegenkraft (6) ständig, gegebenenfalls bis nahezu auf Null verkürzt, beim Heben des Gerätes jedoch ständig bis zur größten Länge 'des Hebelschenkels (3) vergrößert wird.
2. Hebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Gegenkraft belastete Hebelschenkel (3) des zweiarmigen Hebels eine Gleitbahn für eine Rolle

(4) darstellt, an deren Achse (4") die Gegenkraft (6) angreift und die Rolle (4) von dem zum Heben und Senken des zweiarmigen Hebelis dienenden Handhebel (8) für den zweiarmigen Hebel geführt wird.
3. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt (9) des Handhebels (8) mit dem zweiarmigen Hebel verbunden ist und die Rolle (4) in dem Handhebel (8) längs verschiebbar geführt ist.
4. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als zweiarmiger Hebel ausgebildete Handhebel (8) zum Heben und Senken 'des zweiarmigen Hebels an dessen die Last aufnehmenden Hebelschenkel gelagert ist und mittels eines Gestänges (14) oder Seilzuges (17) mit der Achse (4^ß) der Rolle (4) verbunden ist.
5. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahn des Hebelschenkels (3) Rasten (11) zur Feststellung des Handhebels (8) aufweist.
6. Hebevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Rodle (4) verbundene Ende (5) der Gegenkraft (6) mit gleichlaufenden Rasten (13) für den Handhebel (8) versehen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen