DE973844C

DE973844C - Scharnier mit Hebevorrichtung fuer die Fluegel von Tueren, Fenstern od. dgl.

Info

Publication number: DE973844C
Application number: DESCH13983A
Authority: DE
Inventors: Else Schaefer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-11-19
Filing date: 1953-11-19
Publication date: 1960-06-23

Description

AUSGEGEBEN AM 23. JUNI 1960

Sch 13983 Vf 68 c

Fenstern od. dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier in Verbindung mit einer Vorrichtung zum Heben und Senken des Flügels von Türen, Fenstern, od. dgl.

Bei einer älteren, einfachen Ausführung besteht die Hebevorrichtung aus einem auf- und abschwenkbaren Bedienungshebel, dessen Lagerende unterhalb des Scharnierbolzens in dem kastenförmigen Unterteil der unteren. Scharnierhälfte gelagert ist. Am Lagerende des Bedienungshebels ist eine Exzenterscheibe angebracht, die beim Abwärtsschwenken des Bedienungshebels den Scharnierbolz.en und damit den Flügel anhebt. Um hierbei ein zwangläufiges Senken des Flügels zu erreichen, ist am Flügel unterhalb der Exzenterscheibe ein Anschlagwinkel angebracht. Beim Aufwärtsschwenken des Bedienungshebels drückt die Exzenterscheibe auf den. Anschlagwinkel, wodurch der Flügel zwangläufig gesenkt wird. Diese Ausführung hat ein unschönes Aussehen,

Ferner ist bereits ein Scharnier mit Hebevorrichtung bekanntgeworden, bei dem der in der Scharnierebene schwenkbare Bedienungshebel über eine als Lenker ausgebildete Schubstange an dem itnteren Ende des längsverschiebbaren Scharnier-

009 534/1

balzens angreift, um eine zwangläufige Übertragung des Auf- und Abwärtshubes des Bedienungshebels auf den Flügel zu bewirken. Der Bedienungshebel ist an seinem Anlenkende gegabelt und mittels zweier in den Gabelästen sitzender kurzer Zapfen in der unteren Scharnierhülse gelagert. Am freien Ende der Gabeläste ist der Lenker zwischen diesen derart angelenkt, daß er beim Sohwenken des Bedienungshebels in die Gabelöffnung einschwenken ίο kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, für die Lagerung des Bedienungshebels und die Verbindung zwischen diesem und dem Scharnierbolzen eine robuste Bauform zu schaffen, die auf engstem Raum die Übertragung der auftretenden erheblichen Kräfte durch kräftige, geringem Verschleiß unterworfene Glieder ermöglicht.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Lagerende des Bedienungshebels mindestens eine mit ihm unbeweglich verbundene Exzenterscheibe aufweist, die von dem als Ring ausgebildeten Ende einer Exzenterstange umschlossen wird, deren oberes Ende am Scharnierbolzen gelenkig angreift.

Hierdurch wird es möglich, das Schwenklager für den Bedienungshebel als beidseitig abgestützten Bolzen auszubilden, so daß sich eine stabile Konstruktion ergibt.

Exzenterscheiben und diese ringartig umschließende Exzenterstangen sind zwar schon bei Treibriegelversehlüssen zur Bewegung der Riegelstangen bekannt, doch liegen dort grundsätzlich andere Verhältnisse als bei Scharnieren mit Hebevorrichtung vor.

Die Exzenterscheiben können derart angeordnet werden, daß die exzentrische Achse der Scheiben bei dem Heben des Flügels, also beim Abwärtsschwenken. des Bedienungshebels, in bekannter Weise der Schwenkbewegung um einen gewissen Winkelbetrag vorauseilt. Die Exzenterachse hat beim Erreichen der Endstellung des Bedienungshebels ihre obere Totlage bereits überschritten. Der gehobene Flügel kann sich dann durch sein Eigengewicht nicht selbsttätig wieder senken. Bei dieser Ausführung wird zweckmäßigerweise noch ein unter Federwirkung stehender Druckbolzen vorgesehen, der entgegengesetzt der Schwingbeweguing der Schubstangen auf diese drückt, so daß die Exzenterringe stets das Bestreben haben, der Bewegung der Exzenterscheiben zu folgen und beim Überschreiten der oberen Totlage der Exzenterscheiben die Exzenterringe über die obere Totlage hinauszudrücken.

Die Schubstangen können hierbei auch mit Einkerbungen versehen sein, in die der Druckbolzen bei der Höchst- und Tiefststellung des Flügels mit entsprechend ausgebildeten Schneiden! eingreift, so daß die Schubstangen in ihren jeweiligen oberen und unteren Stellungen gesichert und gehalten werden.

Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Abb. ι einen lotrechten Schnitt durch die Hebevorrichtung bei gesenktem Flügel und hochgeschwenktem Handhebel,

Abb. 2 den gleichen Schnitt bei der Mittelstellung des Handhebels,

Abb.. 3 den gleichen. Schnitt bei gehobenem Flügel und abwärtsgeschwenktem Handhebel,

Abb. 4 einen lotrechten Schnitt nach der Linie A-A in Abb. 1,

Abb. 5 einen waagerechten Schnitt nach der Linie B-B in Abb. 1,

Abb. 6 einen Schnitt nach der Linie C-C in Abb. ι und

Abb. 7 einen Schnitt nach der Linie D-D in Abb. i.

Die Hebevorrichtung besteht aus der unteren Scharnierhülse α und der oberen Scharnierhülse b, dem Scharnierbolzen c und dem die Hebevorrichtung betätigenden Handhebel d. Der Bolzen c ist in der unteren Hülse α schiebbar gelagert und mit einem Ring oder Bund / versehen, Wobei gegebenenfalls der Ring durch einen Querstift e, eine Madenschraube, Gewinde od. dgl. mit dem Bolzen c verbunden sein kann. Die obere Hülse b stützt sich mit ihrem unteren Rand a,uf den Bund oder Ring / ab. Die untere Hülse α ist an ihrem unteren Ende unterhalb der Führung für den Bolzen U-förmig gebogen. Der untere Teil der unteren Hülse α ist unter Vermittlung der beiden Seitenschenkel a² mit der Anschraubplatte g fest verbunden. Der obere Teil der unteren Hülse α legt sich schellenartig um den Bolzen c und ist mittels der beiden abgebogenen Stege a¹ ebenfalls mit der Anschraubplatte g fest verbunden. Zwischen den beiden Schenkeln α² des. unteren Teiles der unteren Hülse α ist der Handhebel d drehbar um den Nietstift h gelagert. An dem Lagerende des Handhebeis d ist dieser mit zwei exzentrisch zu dem Stift h angeordnetem runden Scheiben i versehen. Auf diesen Exzenterscheiben sind die Exzenterringe k drehbar gelagert. Die Exzenterringe weisen die Schubstangen I auf, die mit ihrem Ende unter Vermittlung des Stiftes m an dem unteren Ende des Bolzens c angreifen. Der Steg a³ des unteren Teiles der unteren Hülse α ist so weit, wie es die Bewegung der Exzenterringe und der Einbau des Handhebels mit den Exzenterscheiben erfordert, ausgeschnitten. Ebenso ist diie Anschraubplatte g für den Durchtritt des Handhebels mit den beiden Exzenterscheiben und den Exzenterringen mit einem entsprechenden Ausschnitt« versehen.

An der Anschraubplatte g ist eine Einrichtung p angebracht, die einen unter der Einwirkung einer Schraubenfeder od. dgl. stehenden Druckbolzen 0 aufweist, der gegen die Schubstangen I der Exzenterringe k drückt, so daß diese stets das Bestreben haben, der Bewegung der Exzenterscheiben zu folgen. Mit der Anschraubplatte g wird die untere Scharnierhälfte an dem feststehenden Rahmen befestigt, während die obere Hälfte unter Vermittlung eines in .der Zeichnung nicht dargestellten Lappens an dem Flügel angeschlagen wird. Die Wirkungsweise ist folgende: Bei der dar-

gestellten Ausführung befindet sich bei der Stellung des Handhebels d nach der Abb. ι der Scharnierbolzen c und damit die obere Hülse b in der unteren Stellung und der damit verbundene Flügel im gesenkten Zustande. Bei. dem Abwärtsschwenken des Handhebels d um den Nietstift h schieben die beiden Exzenterringe k infolge Einwirkung der beiden Exzenterscheiben i die Schubstangen / über die Stellung nach der Abb. 2 in die ίο Stellung nach der Abb. 3 und schieben den Bolzen c aufwärts. Hierbei wird die Hülse b und damit der in der Zeichnung nicht dargestellte Flügel durch den Ring / gehoben. Bei dem Zurückschwenken des Handhebels d aus der Stellung nach der Abb. 3 in die Stellung nach der Abb. 1 wird die obere Hülse & durch das Eigengewicht des Flügels oder durch eine Verriegelung zwischen der oberen Hülse b und dem Bolzen c abwärts bewegt.

Der Scharnierbolzen c kann auch von demUnterrand des Ringes / oder des Bundes bis zu seinem unteren Ende kantig, vorzugsweise vierkantig, ausgeführt sein, wobei der Teil der Hülse, im dem sich der Bolzen führt, ebenfalls innen entsprechend kantig ausgeführt wird. Hierdurch wird erreicht, daß das Gewicht des Flügels nicht allein von dem Stift e bei der Ausführung mit einem Ring f, sondern zusätzlich von den über dem runden Teil des Bolzens vorstehenden. Ecken aufgenommen wird. Weiter wird hierdurch verhütet, daß bei dem Schwenken des Flügels, z. B. bei dem Aushängen, der Bolzen sich unter Umständen dreht und dabei die Schubstaingen / verbogen werden.

Die Exzenterscheiben, i können gegebenenfalls auch für sich hergestellt und an das Lagerende des Handhebels angenietet oder sonstwie angebracht werden.

Es ist selbstverständlich, daß die Vorrichtung auch umgekehrt angebracht werden kann. So kann z. B. das Anschraubblech g auch an dem Flügel angebracht werden, wobei alsdann die Hülse b am feststehenden Rahmen angeschlagen, wird. Die Ausführung kann auch so getroffen werden, daß für das Heben des Flügels der Handhebel von unten nach oben geschwenkt wird. Die Exzenterscheiben i können an dem Handhebel auch mit einem gewissen Voreilwinkel angeordnet werden. Außerdem kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung sowohl links-wie! auch rechtsseitig angebracht werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Scharnier mit Hebevorrichtung für die Flügel von Türen, Fenstern od. dgl. mit einem in der Scharnierebene schwenkbaren Bedienungshebel, dessen Lagerende in der unteren Scharnierhälfte unterhalb des Scharnierbolzens gelagert und mit dem unteren Ende des Scharnierbolzens zwangläufig verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerende des Bedienungshebels (d) mindestens eine mit ihm un- beweglich verbundene Exzenterscheibe (i) aufweist, die von dem als Ring (k) ausgebildeten Ende einer Exzenterstange (k, I) umschlössen wird, deren oberes Ende (/) am Scharnierbolzen (c) gelenkig angreift. 6;
2. Hebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheiben durch Abdrehen des Lagerendes des Bedienungshebels gebildet sind.
3. Hebevorrichtung nach Anspruch 1, da- η> durch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheiben für sich als runde Scheiben hergestellt und an dem Lagerende des Bedienungshebels angebracht sind.
4. Scharnier mit Hebevorrichtung nach den 7j Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschraubplatte (g) für den Durchtritt des Lagerendes des Bedienungshebels, der Exzenterscheiben undi der Exzenterringe bei dem Schwenken des Bedienungshebels einen Aus- 8c schnitt (w) aufweist.
5. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen; 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der ExzenterschJeibe oder der Exzenterscheiben (l·) bei, dem Abwärtsschwenkemi des Bedienungs- 8; hebeis (d) diesem in bekannter Weise um einen gewissen Winkelbetrag vorauseilt sowie bei dem Aufwärtsschwenken um den, gleichen Winkelbetrag nacheilt.
6. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen. 1 9< bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Anschraubplatte (g) in bekannter Weise eine Einrichtung (ρ) angebracht ist, die einen unter Federwirkuing stehenden Druckbolzen. (0) aufweist, der ständig gegen 'die Schuhstange (Z) drückt, und letztere gegebenenfalls Rasten, Einschnitte od. dgl. aufweist, in die der Druckbolzen (0) bei Erreichen der Höchst- und Tiefststellung des Flügels zum Eingriff kommt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 601 180;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 166 186;
österreichische Patentschrift Nr. 96 783;
französische Patentschrift Nr. 507 815;
deutsche Patentanmeldungen V 3479 V/68 c,
M 2659 V/68c.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 509 699/78 3.56 (009 534/1 6.60)