DE1923881B1

DE1923881B1 - Zwischen die Laibungen einer Gebaeudeoeffnung einsetzbare Durchgangsperre

Info

Publication number: DE1923881B1
Application number: DE19691923881
Authority: DE
Inventors: Helmuth Bauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-05-09
Filing date: 1969-05-09
Publication date: 1971-01-07
Also published as: US3680260A; AT307000B; GB1266464A; CA922136A; CH505978A; FR2047371A5; JPS5020377B1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine zwischen die sind, welche auf die untere Begrenzung der Gebäude-Laibungen einer Gebäudeöffnung einsetzbare Durch- Öffnung aufsetzbar sind.

gangssperre mit einem Rahmen od. dgl., welcher In der Zeichnung sind mehrere beispielsweise Aus-

durch einen Hebeltrieb gegen die Laibungen beweg- führungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigt: bare Arretierungsvorsprünge aufweist und bei dem 5 F i g. 1 eine Ansicht der Durchgangssperre in Wirk-

zur Begrenzung der Hebelbewegung ein Anschlag stellung,

od. dgl. vorgesehen ist. F i g. 2 ein Detail im Schnitt gemäß Linie 2-2 nach

Eine bekannte Durchgangssperre dieser Gattung be- Fig. 1,

steht aus einer oberen und unteren Stange, die durch F i g. 2 a einen Schnitt gemäß Linie 2 a-2 a in

einen Rost zu einem Schutzgitter zusammensetzbar io Fig. 2,

sind. Die obere Stange weist mit einem Hebeltrieb F i g. 3 eine abgewandelte Ausführungsform der

nach außen bewegbare.Arretierungsvorsprünge auf. Erfindung im Detail,

Diese bekannte Durchgangssperre ist lediglich auf der F i g. 4 u. 4 a eine weitere Ausführungsform der

Höhe des oberen Rahmenteil·? in den Laibungen der Erfindung im Detail und

Gebäudeöffnungen arretiert, so daß die Sperrwirkung 15 F i g. 5 eine vierte Ausführungsform der Erfindung,

im unteren Bereich des Rahmens stark eingeschränkt ebenfalls im Detail,

ist. Ein die Durchgangssperre 1 bildender, z. B. etwa

Der Erfindung liegt-diie Aufgabe zugrunde, eine quadratischer Rahmen 2 besteht aus einem Rohrge-

Durchgangssperre der genannten Gattung zu schaffen, rüst, zwischen welches ein Netz 3 gespannt ist.

deren Kraftschluß nach Arretierung in den Laibungen 20 Statt des Rohrgerüstes, z. B. aus Metall, kann auch

der Gebäudeöffnungen gegenüber den bekannten ein entsprechender Rahmen aus Holz vorgesehen sein;

Durchgangssperren erhöht ist. statt des Netzes 3 kann ein Holzrost oder auch ein

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, Kunststoffrost eingebaut werden. Λ

daß jeweils mindestens zwei Arretierungsvorsprünge In F i g. 1 ist die erfindungsgemäße Durchgangs-

mit einem Stab od. dgl. verbunden sind und daß je- 25 sperre in eine Türöffnung eingesetzt,

weils ein Stab an den beiden, den seitlichen Laibun- Zur Arretierung der Durchgangssperre sind bei

gen zugewandten Rahmenseiten durch Lenker derart dem dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils an bei-

angelenkt ist, daß ein Herunterdrücken des Rahmens den vertikalen Teilen des Rahmens 2 Lenker S, 6 bzw.

eine Bewegung der Stäbe mit den daran angeordneten 7, 8 mit ihrem einen Ende angeordnet, während ihre

Arretierungsvorsprüngen gegen die Laibungen be- 30 anderen Enden jeweils paarweise je an einem Stab 9,

wirkt. lö angelenkt sind.

Die erfindungsgemäße- Durchgangssperre kann vor- Am Stab 9 sind Vorsprünge 11 und 12 mit Gumminehmlich als Kinderschutzgitter Verwendung finden,.. saugköpfen angebracht^ am Stab 10 entsprechende

um z. B. zwei Räume bei einer offenen Tür so zu Vorsprünge 13 und 14:

trennen, daß das Kind nicht in den Nachbarraum 35 Der Rahmen 2 ist in Wirkstellung dargestellt, d. h.

kommen kann. Auch sind diese Durchgangssperren in einer Stellung, wo die Lenker 5 bis 8 eine etwa

in die Laibungen von Balkontüren einsetzbar oder horizontale Lage (also fast die Totpunktlage) erreicht

auch an anderen Stellen im Haushalt verwendbar. haben.

Eine weitere Verwendungsmöglichkeit besteht in Die Lenker 7 sind — wie aus F i g. 2 und 2 a erStallungen insbesondere in Kleintierstallungen. ₄o sichtlich —, und zwar im Bereich zwischen dem

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung Stab lö und dem entsprechenden Teil 20 des Rahbesteht darin, daß mindestens-die am Rahmen ange- mens 2, im Querschnitt U-förmig ausgebildet,
ordneten Anlenkungen nur nach Überwindung einer Der obere Stegteil 21 des Lenkers 7 ist, wie aus größeren Reibungskraft bewegbar sind. Fig. 2 ersichtlich, etwa halbkreisförmig ausgespart. i

Auch ist es möglich, daß der Anschlag aus einem ₄₅ Der Lenker ist einerseits durch einen Schraubenbolam Rahmen angeordneten, vor einen Lenker schieb- zen oder einen Stift 23 mit dem Rohrteil 20 und anbaren Stift od. dgl. besteht; der Anschlag kann auch dererseits durch einen entsprechenden Schraubenbolaus einem Begrenzungslenker bestehen, der mit einem zen oder Stift 24 mit dem Stab 10 gelenkig verbunden. Ende an einer vertikalen Rahmenseite drehbar be- Der Rand 22 der halbkreisförmigen Aussparung festigt ist, während er in seinem anderen Endbereich 50 dient somit zur Begrenzung der Lenkerbewegung bei einen Längsschlitz aufweist, in dem ein an dem der einem Herunterdrücken des Rahmens 2 in die Wirkentsprechenden Rahmenseite zugeordneten Stab an- stellung (in F i g. 1 dargestellt),
geordneter Stift od. dgl. gleitbar gelagert ist; -dieser. . Wenn die Durchgangssperre aus der in Fi g. 1 dar-Stift od. dgl. kann als Verlängerung eines zur Anlen- gestellten Lage gelöst werden soll, wird der Rahmen kung des Lenkers dienenden Gelenkstif tes ausgebildet 55 in Pfeilrichtung.25 nach oben gehoben, so daß die am sein. ■ Rahmen 2 angelenkten Enden der vier Lenker 5 bis 8

Eine weitere Ausführungsform besteht darin, daß nach oben gezogen werden. Dabei wird die Durch-

mindestens ein Lenker zur Bildung eines Betätigungs- gangssperre aus der Arretierstellung gelöst,

hebeis verlängert ist. Die Lenker können einen U-för- Statt der Lenker S bis 8 und der Stäbe 9 und 10

migen Querschnitt aufweisen; hierbei können die 60 kann auch so vorgegangen werden, daß mindestens

Lenkerschenkel den Rahmen und den Stab beider- ein Lenker 3© durch ein Flacheisen 31 auf einer Seite

seits umfassen, und der Lenkersteg kann entspre- des Rahmens 2 verlängert ist, so daß ein Betätigungs-

chend dem Rahmen- bzw. dem Stabquerschnitt hebel entsteht. Dieser Betätigungshebel kann noch

ausgenommen sein; mindestens der Rand einer dahingehend verbessert werden, daß am freien Ende

Ausnehmung im Lenkersteg kann als Anschlag 65 32 des Flacheisens 31 ein senkrecht zur Zeichenebene

dienen. verlaufender Vorsprung 33 angebracht ist, welcher

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform be- dann von Hand erfaßt wird,

steht darin, daß die Stäbe als Stützstäbe ausgebildet In Fig. 3 ist der Rahmen bzw. das Schutzgitter in

WirkstcIIung dargestellt, so daß zum Lösen der Arrelicrstcllung ein Anheben des Flachciscns 31 in Pfeil- : riclitung 34 zu erfolgen hut.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführiingsfonn ist oberhalb des Lenkers 40 ein Vorsprung 41 vor- ö gesehen, der entweder am Rahmen 2 fest angebracht sein kann und somit einen Anschlag für den Lenker 40 bzw. den Stab 9 in Totpunktlagc bildet oder auch im horizontalen Teil 42 des Rahmens 2 als Stift 50 gemäß Fig. 4a angeordnet sein kann, der mit einem Griff 51 in Pfeilrichtung 52 herausgeschoben oder in entgegengesetzter Richtung wieder in den R.ahmcn 2 zurückgeschoben werden kann.

Auch dieser Stift 50 dient — wie der feste Vorsprung 41 — zur Begrenzung der Lenkerbewegung.

Die Stäbe 9 und IO können, wie bei der in F i g. 1 und F i g. 5 dargestellten Ausführungsform gezeigt, Füße 53 bzw. 54 aufweisen; die Durchgangssperre kann jedoch auch ohne weiteres so ausgebildet sein, daß der Rahmen unmittelbar mit dem Boden in Anlage kommt.

Eine weitere Art des Anschlages ist in F i g. 5 dargestellt. Am Rahmen 2 sind Lenker 6ö und öl vorgesehen, die durch den Stab 9 miteinander verbunden sind. Am Rahmen 2 ist jedoch noch ein weiterer Begrenzungslenker 63 angeordnet, der einen Längsschlitz 64 aufweist, in welchem der verlängerte Gelenkstift 65 des Lenkers 61 gleiten kann.

In F i g. 5 ist eine F i g. 1 ähnliche Darstellung der Durchgangssperre gezeigt, so daß der um ein Gelenk 65 drehbare Lenker 63 eine Stellung einnimmt in welcher eine weitere Aufwärtsbewegung des Stabes 9 verhindert wird. Dies erfolgt durch die Anlage des verlängerten Geienkstiftes 65 am oberen Rand des Liinirschlitzcs 64.

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Claims

Patentansprüche:

1. Zwischen die Laibungen einer Gebäudeöffnung einsetzbare Durchgangssperre mit einem Rahmen od. dgl., welcher durch einen Hebellricb gegen die Laibungen bewegbare Arrcticrungsvorsprünge aufweist und bei dem zur Begrenzung der Hebel bewegung ein Anschlag od. dgl. vorgesehen ist. dadurch gekennzeichnet, daß jeweils mindestens zwei Arrcticrungsvorsprünge (11, 12, 13, 14) mit einem Stab (9 bzw. 19) od. dgl. verbunden sind und daß jeweils ein Stab (9,10) an den beiden, den seitlichen Laibungen (4) zugewandten Rahmenscitcn durch Lenker (5, 6 bzw. 7, 3, 30, 40, 60, 61) derart angclcnkt ist, daß ein Herunterdrücken des Rahmens (2) eine Bewegung der Stäbe mit djn daran angeordneten Arrctierungsvorsprüngcn gegen die Laibungen bewirkt.

2. Durchgangssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die am Rahmen (2) angeordneten Anlenkungen nur nach Überwindung einer größeren Reibungskraft bewegbar sind.

3. Durchgangssperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag aus einem am Rahmen (2) angeordneten, vor einen Lenker schieb baren Stift (56) od. dgl. besteht.

4. Durchgangssperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag aus einem Begrenzungslenker (63) besteht, der mit einem Ende an einer vertikalen Rahmenseite drehbar befestigt ist, während er in seinem anderen Endbereich einen Längsschlitz (6<i) aufweist, in dem ein an dem der entsprechenden Rahmenseite zugeordneten Stab (9) angeordneter Stift (65) od. dgl. gleitbar gelagert ist.

5. Durchgangssperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (65) od. dgl. als Verlängerung eines zur Anlenkung des Lenkers (61) dienenden Gelenkstiftes ausgebildet ist.

6. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Lenker (3Q) zur Bildung eines Betätigungshebels (31) verlängert ist.

7. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenker (7) einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweisen.

8. Durchgangssperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerschenkel den Rahmen (2G) und den Stab (lö) beiderseits umfassen und daß der Lenkersteg (21) dem Rahmen- bzw. Stabquerschnitt entsprechend ausgenommen ist.

9. Durchgangssperre nach Ansprach 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Rand (22) einer Ausnehmung im Lenkersteg (23) als Anschlag dient.

10. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9. IG) als Stützstäbe ausgebildet sind, welche auf die untere Begrenzung der Gebäudeöffnung aufsetzbar sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen