DE977284C - Verkuerzbarer Schirm - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBENAM 23. SEPTEMBER 1965

p 1205III/33a D

ist als Erfinder genannt worden

Verkürzbarer Schirm

Die Erfindung bezieht sich auf einen verkürzbaren Schirm mit fernrohrartig zusammenschiebbaren Dachstangen, bei dem die an den äußeren Dachstangenteilen angelenkten Hauptstreben durch mit einem gemeinsamen Hilfsschieber verbundene Hilfsstreben abstützbar sind, die beim Aufspannen des Schirmes ein letztes Herausschieben der äußeren Dachstangenteile bewirken und diese in der ausgeschobenen Stellung festhalten. Bei derartigen

ίο Schirmen besteht der Mangel, daß das Dachgestell, wenn der Schirm aufgespannt werden soll, sich gelegentlich zusammenschiebt, statt sich auszubreiten. Zwar gelingt in solchem Fall das Aufspannen stets nach einigen Versuchen. Gleichwohl wird dieser Mangel als unbequem empfunden.

Zur Behebung sieht die Erfindung Sperrklinken vor, die um den Gelenkpunkt der Hauptstreben an den äußeren Dachstangenteilen drehbar sind und bei unvollkommen ausgezogenen äußeren Dachstangenteilen in in den inneren Dachstangenteilen vorgesehene Rasten einfallen und dem Zusammenschieben der Dachstangenteile beim Aufspannen des Schirmes entgegenwirken. Diese Klinken liefern die Gewähr dafür, daß das Dachgestell sich beim Aufspannen ausbreitet. Wenn dann beim weiteren öffnen die Hilfsstreben wirksam werden, verlassen die Klinken wieder ihre Rasten und bleiben beim weiteren Aufspannen des Daches unwirksam.

Es sind verkürzbare Schirme bekannt, bei denen die äußeren Dachstangenteile nicht durch Hilfs-

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streben vollständig ausgeschoben und abgestützt werden, sondern durch in Rasten einfallende Sperrklinken, die auf den Hauptstreben drehbar gelagert sind. Diese Klinken greifen, wenn die Dachstangen beim Aufspannen relativ zu den Hauptstreben geschwenkt werden, an den inneren Dachstangenteilen an, die zu diesem Zweck mit Anschlägen versehen sind. Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei den erfindungsgemäß vorgesehenen Sperrklinken nicht ίο um ein Mittel, das letzte Herausschieben der äußeren Dachstangenteile zu bewirken und sie in der ausgeschobenen Stellung festzuhalten, eine Aufgabe, die vielmehr den Hilfsstreben zufällt. Im übrigen haben Schirme der bekannten Bauart, bei denen die Hilfsstreben durch Klinken ersetzt sind, den Nachteil, daß der Bezug auf den Gestellteilen der Gefahr der Zerstörung ausgesetzt ist, wenn nicht alle Sperrklinken beim Aufspannen zum Anschlag kommen. Ein erfindungsgemäß gestalteter Schirm kann

zo dadurch im Aufbau vereinfacht werden, daß die aus einer Sperrklinke und einer Rast bestehende Sperrvorrichtung nur an einer einzelnen Dachstange oder an einzelnen Dachstangen vorgesehen ist. Denn es genügt für den Eintritt der erstrebten Wirkung, wenn nur an einer Dachstange das unerwünschte Zusammenschieben ihrer Teile verhindert wird, weil sich diese Wirkung dann über die Hilfsstreben und den Hilfsschieber allen übrigen Dachstangen selbsttätig mitteilt. Dabei ist es zweckmäßig, die Sperrvorrichtung an einer Dachstange anzuordnen, die ungefähr auf der der unteren Schiebersperrfeder entgegengesetzten Seite des Stockes liegt. Aus welchen Gründen sich dies empfiehlt, wird die weitere Beschreibung ergeben.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι eine Teilansicht des Schirmgestelles bei entspanntem Schirm,

Abb. 2 einen Längsschnitt durch den mittleren Teil einer Dachstange im ersten Teil der Aufspannbewegung mit der in die Rast eingefallenen Klinke in größerem Maßstab und

Abb. 3 einen gleichen Schnitt durch eine vollständig ausgezogene Dachstange des aufgespannten Schirmes.

Der Stock des Schirmes besteht aus den beiden zusammenschiebbaren Teilen 1 und 2. Der obere Teil ι trägt die Schirmkrone 3, an der die Dachstangen angelenkt sind, und eine Feder 4, die den Schirmschieber 5 beim aufgespannten Schirm festhält. Der untere Stockteil 2 trägt den Griff 6 und eine Feder 7, die den Schieber 5 beim entspannten Schirm festlegt. Die Dachstangen bestehen aus den beiden zusammenschiebbaren Teilen 8 und 9. Das innere Ende des äußeren Teiles 9 ist mit der Strebe 10 mittels eines Gelenkbolzens 11 verbunden, während das innere Ende der Strebe an den Schieber 5 angeschlossen ist. An der Strebe ist bei 12 eine Hilfsstrebe 13 angelenkt, die mit ihrem oberen Ende an einen Hilfsschieber 14 angeschlossen ist.

Die beiden Dachstangenteile werden durch zwei

Hülsen aneinandergeführt, von denen die Hülse 15 am äußeren Ende des Teiles 8 befestigt ist, während die andere Hülse 16 an dem Gelenkbolzen 11 angeordnet und auf dem inneren Dachstangenteil 8 verschiebbar ist. Auf dem Gelenkbolzen 11 ist außerdem eine Sperrklinke 17 schwenkbar gelagert, die eine Sperrnase 18 aufweist und unter dem Druck einer Feder 19 steht. Unter dem Federdruck wird die Nase 18 der Sperrklinke gegen den inneren Dachstangenteil 8 gepreßt, aber nur solange die Dachstange eine gewisse Spreizstellung zum Stock einnimmt. Wird dagegen die Dachstange zum Verkürzen des Schirmes an den Stock herangelegt, so schlägt hierbei die Strebe 10 (Abb. 2) gegen einen rückwärtigen Fortsatz 20 der Sperrklinke an und bringt sie dadurch aus der Sperrstellung heraus.

In dem Rücken des als Hohlschiene ausgebildeten Dachstangenteiles 8 ist nun ein Loch 21 vorgesehen, das zur Erhöhung der Sperrsicherheit für die Sperrnase 18 als Rast dient. Die Rast ist an der Dachstange nicht in der Endstellung der ausgezogenen Dachstangenteile angebracht, sie dient also nicht zur Sperrung der Dachstangenteile in der Stellung des aufgespannten Schirmes; sie liegt vielmehr an der Dachstange näher zur Schirmkrone 3 hin, damit die' Sperrnase 18 im ersten Teil der Aufspannbewegung, bei dem die Dachstangenteile schon etwas zusammengeschoben sind, mit Sicherheit in die Rast gelangt.

Da nun die Hilfsstreben 13 an einem gemeinsamen Schieber 14 angelenkt sind und infolgedessen alle Dachstangen zwangsweise stets die gleichen Stellungen einnehmen müssen, wird durch die Sperrung an der einen Dachstange zugleich das Zusammenschieben aller übrigen Dachstangen, die bei diesem Ausführungsbeispiel keine Sperrklinken enthalten, zuverlässig gesperrt.

Im weiteren Verlauf der Aufspannbewegung stößt dann der Hilfsschieber 14 gegen die Krone 3 an, wodurch die Hilf sstreben 13 in bekannter Weise gegen die Streben 10 drücken und dadurch ein Herausschieben der äußeren Dachstangenteile 9 bis zu der vorgesehenen Spannung des Schirmdaches bewirken. Hierbei wird dann die Klinke 17, wie Abb. 3 zeigt, aus der Rast 21 herausgeschoben.

Vorzugsweise wird diejenige Dachstange mit der Sperrklinke 17 ausgerüstet, die an der der unteren Schiebersperrfeder 7 entgegengesetzten Seite des Stockes angeordnet ist, weil man diese Feder beim Aufspannen des Schirmes — damit man sie sehen kann — stets nach oben hält und weil infolgedessen die Dachstange an der Unterseite des Stockes schon allein durch ihr eigenes Gewicht sich etwas vom Stock abspreizt, wodurch das Übergehen der Dachstange in die Sperrstellung unterstützt wird.

Die Ausbildung der Rast an der Dachstange könnte natürlich anstatt durch das Loch 21 auch in beliebig anderer Weise vorgenommen werden, z. B. durch eine Einschnürung an den Kanten der Hohlschiene, also durch eine Verengung der Hohlschiene in Höhe der Kanten.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Verkürzbarer Schirm mit fernrohrartig zusammenschiebbaren Dachstangen, bei dem die

   an den äußeren Dachstangenteilen angelenkten Hauptstreben durch mit einem gemeinsamen Hilfsschieber verbundene Hilfsstreben abstützbar sind, die beim Aufspannen des Schirmes ein letztes Herausschieben der äußeren Dachstangenteile bewirken und diese in der ausgeschobenen Stellung festhalten, gekennzeichnet durch um den Gelenkpunkt (ii) der Hauptstreben (io) an den äußeren Dachstangenteilen (9) drehbare Sperrklinken (17, 18), die bei unvollkommen ausgezogenen äußeren Dachstangenteilen (9) in in den inneren Dachstangenteilen (8) vorgesehene Rasten (21) einfallen und dem Zusammenschieben der Dachstangenteile beim Aufspannen des Schirmes entgegenwirken.
2. 2. Schirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einer Sperrklinke (17, 18) und einer Rast (21) bestehende Sperrvorrichtung nur an einer einzelnen Dachstange oder nur an einzelnen Dachstangen (8, 9) vorgesehen ist.
3. 3. Schirm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (17, 18, 21) an einer Dachstange (8, 9) angeordnet ist, die ungefähr auf der der unteren Schiebersperrfeder (7) entgegengesetzten Seite des Stockes (1, 2) liegt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 535 096, 689 068,

   691 739; schweizerische Patentschrift Nr. 202 989;

   USA.-Patentschriften Nr. 1098027, 1856385.

   In Betracht gezogene ältere Patente:
   Deutsches Patent Nr. 868653.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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