DE968223C - Sicherungsvorrichtung fuer Gasgeraete, wie Herde, OEfen, Beleuchtungskoerper od. dgl. - Google Patents

Description

Erteilt auf Grund des Ersten Oberleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949

(WiGBl. S. 175)

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

AUSGEGEBEN AM 30. JANUAR 1958

DEUTSCHES PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 4c GRUPPE 6 INTERNAT. KLASSE F 21 f

G 7717 Xj₄C

Leonhard Andreas Gerstmayr, München

ist als Erfinder genannt worden

G. Kromschröder Aktiengesellschaft, Osnabrück

Sicherungsvorrichtung für Gasgeräte, wie Herde, öfen, Beleuchtungskörper od. dgl.

Zusatz zum Patent 862733 Patentiert im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Dezember 1951 an

Das Hauptpatent hat angefangen am 6. März 1951

Patentanmeldung bekanntgemacht am 14. Oktober 1954

Patenterteilung bekanntgemacht am 16. Januar 1958

Gegenstand des Hauptpatents 862 733 ist eine Sicherungsvorrichtung für Gasgeräte, wie Herde, Öfen, Beleuchtungskörper od. dgl., bei der — möglichst in unmittelbarer Nähe des zu sichernden Gashahnes — in der Gaszuleitung ein von Hand offenbares Sicherheitsventil angeordnet ist, das ständig unter dem Schließdruck einer flüssigkeitsgebremsten Feder liegt und das von einem von der

Wärme der Gasflamme gesteuerten Sperrglied in der Öffnungslage gehalten werden kann. Die im Hauptpatent beschriebene Vorrichtung arbeitet technisch einwandfrei.

Die Bedienung ist jedoch insofern umständlich, als für das Hahnküken und für die Sicherungseinrichtung zwei getrennte Betätigungshandhaben vorgesehen sind. Dadurch ergibt sich vor allen

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Dingen auch ein verhältnismäßig großer Raumbedarf.

Erfindungsgemäß wird die Vorrichtung insofern wesentlich verbessert, als der Gashahn bzw. dessen Küken und das Sicherheitsventil in an sich bekannter Weise gleichachsig angeordnet und durch eine einzige gemeinsame Handhabe betätigt werden. Außerdem wird — und das ist auch für die Einrichtung nach dem Hauptpatent anwendbar — die ίο Bremseinrichtung für den Sicherheitsventilkörper in der Weise abgewandelt, daß das von der Handhabe abgewandte Ende des mit dem Handhabehals durch eine Rückstellfeder verbundenen Sicherheitsventilkörpers als Zylinder eines am Gehäuse befestigten Bremskolbens ausgebildet ist. In diesem Fall ist also der Ventilkörper nicht mit dem Kolben verbunden, sondern mit dem Zylinder, und der Kolben selbst ist unverschieblich am Gehäuse der Vorrichtung befestigt.

Weitere Verbesserungen beziehen sich auf die Steuerung des Sperrgliedes, mit dem der Sicherheitsventilkörper in der Öffnungslage gehalten wird, solange die Gasflamme brennt. Nach dem Hauptpatent wurde als Steuerglied eine unter dem Luftdruck eines Ausdehnungsgefäßes stehende Membran benutzt, und das Sperrglied, das von ihr gesteuert wurde, war ein unter der Wirkung einer Rückstellfeder stehender Stift, der in der Betriebslage in den Bremszylinder hineinragte.

Dieser Stift wird beibehalten, aber die Rückstellfeder wird dadurch erspart, daß statt einer Membran ein selbstfedernder Metallbalg benutzt wird. Da ein solcher Metallbalg einen verhältnismäßig großen Innenraum hat, bei dem die sich ausdehnende Steuerluft nicht ausreichend wirksam werden würde, wird dieser Raum zum großen Teil durch einen Kern ausgefüllt, und dieser kann vorzugsweise als Zapfen der Abschlußplatte des Metallbalges ausgebildet werden, die auch den Sperrstift trägt.

Vorzugsweise wird die Vorrichtung derart ausgeführt, daß der eine Fortsetzung des Sicherheitsventilkörpers bildende Hals der Handhabe und der Ventilkörper selbst in einer Längsmittelbohrung des Hahnkükens längs verschiebbar sind und daß der im Küken nicht drehbare Handhabehals einen Mitnehmerstift trägt, für den im Gehäuse und im Küken Längsschlitze vorgesehen sind, die einander bei der Schließlage des Kükens decken, und für den im Gehäuse außerdem ein Ouerschlitz vorgesehen ist, der bei der Ausgangslage des Handhabehalses eine gemeinsame Drehung der Handhabe und des Kükens im Gehäuse zuläßt.

Ganz besonders raumsparend ist es, wenn auch die Gasdüse in an sich bekannter Weise gleichachsig zum Küken angeordnet und wenn das Sicherheitsventil als Kegelventil ausgebildet ist, dessen Ventilsitz in axialer Richtung im Küken angeordnet ist.

Schließlich hat sich herausgestellt, daß als Bremseinrichtung für den Sicherheitsventilkörper nicht unbedingt eine Flüssigkeitsbremse nach dem Hauptpatent gewählt zu werden braucht. Man kann sie nämlich in an sich bekannter Weise auch als Luftbremse oder als Reibungsbremse ausbilden.

Einige Ausführungsbeispiele der neuen Ausführungsform der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen

Fig. ι und 2 einen senkrechten und einen waagerechten Mittellängsschnitt der Vorrichtung in der Schließlage,

Fig. 2 a eine Teilansicht nach den Pfeilen II a-II a der Fig. 2,

Fig. 3 einen waagerechten Mittellängsschnitt der Vorrichtung in der Endlage des eingeschobenen Sicherheitsventilkörpers,

Fig. 4 einen gleichartigen Schnitt der Vorrichtung in der Betriebslage,

Fig. 5 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt einer abgewandelten Ausführungsform der Vorrichtung und

Fig. 6 bis 8 in größerem Maßstab verschiedene Ausführungsformen der Bremseinrichtung, zum Teil im Schnitt.

In dem Gehäuse 22 der Vorrichtung ist das Hahnküken 2 drehbar gelagert, dessen Querbohrung 23 den Gaskanal 7 freigeben und schließen kann. Der Kanal 7 endet einerseits in dem Schraubstutzen 24 für die Gaszuleitung, andererseits in der eingeschraubten Düse 25 für den Brenner. In einer Längsbohrung des Kükens 2 ist der Ventilkörper 6 des Sicherheitsventils verschiebbar gelagert, der eine Einschnürung 8 aufweist, die mit der Bohrung 23 des Kükens 2 zur Deckung gebracht werden kann und die dann den Gasdurchtritt freigibt. Der Ventilkörper 6 ist an einem Ende ausgebohrt und umschließt eine im Grund der Bohrung befestigte Zugfeder 13, deren anderes Ende im Grund einer koaxialen Bohrung eines Halsstückes 9 des Handgriffes ι aufgehängt ist, so daß der Ventilkörper 6 und das Halsstück 9 gegeneinandergepreßt werden. Der Handgriff 1 ist unmittelbar auf seinem Hals 9 befestigt, z. B. angeschraubt.

Das Halsstück 9 trägt einen seitlich eingeschraubten Mitnehmerstift 26, der in einem Längsschlitz 27 des Kükens gleiten kann, so daß das Halsstück im Küken zwar längs verschiebbar, aber nicht drehbar ist. Einer Verschiebung des Halsstückes 9 in das Küken 2 wirkt eine Feder 10 entgegen. Außerdem ist die Verschiebung nur möglich. wenn sich das Küken 2 in der Schließlage befindet, bei der sich sein Längsschlitz 27 mit einem Längsschlitz 28 des Gehäuses 22 deckt. Eine Drehung des Halsstückes 9 und des Kükens 2 ist nur möglich, wenn sich der Handgriff 1 in der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Lage befindet, bei welcher der Mitnehmerstift 26 in einem Ringschlitz 29 des Gehäuses gleiten kann. Der Mitnehmerstift 26 dient auch zur Sicherung des Kükens in seinem Gehäuse 22. Wie die Fig. 2 und 2 a zeigen, weist das Gehäuse22 einen Ansatzlappen 31 mit einem Schlitz auf, dessen Ende durch eine Schraube 33 verschlossen ist. Wenn die Schraube 33 entfernt ist, wird der Weg für den Stift 26 freigegeben, so daß das Küken 2 eingeführt oder herausgezogen werden kann. Ist die Schraube 33 angezogen, dann dient

sie als Anschlag für den Stift 26 und somit auch für das Küken 2.

Das Endstück 12 des Ventilkörpers 6 ist als Zylinder für den Bremskolben 11 ausgebildet (Fig. 6), dessen Kolbenstange 34 im Endteil des Gehäuses 22 befestigt ist, z. B. mittels einer Madenschraube 35 (Fig. 1). Der Kolben enthält Durchlaßbohrungen 14 für die Bremsflüssigkeit, die von einer Rückschlagscheibe 15 abgedeckt werden können, jedoch nicht völlig, da kleine Warzen 36 ein völliges Anlegen der Scheibe 15 am Kolben 11 verhindern.

Der Ventilkörper 6 trägt auf dem Umfang seines Endstückes 12 einen Anschlagring 37 für ein stiftförmiges Sperrglied 16, das von der Luft in der im Hauptpatent beschriebenen, im Bereich der Gasflamme liegenden Ausdehnungskammer gesteuert wird. Diese Kammer steht über eine Leitung 19 mit dem Innenraum eines selbstfedernden Metallbalges 38 in Verbindung, der durch eine Platte 39 abgeschlossen wird. Die Platte trägt den Stift 16 und auf der entgegengesetzten Seite einen Zapfen 49, der nur den Zweck hat, den wirksamen Innenraum des Metallbalges zu verkleinern.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: Zunächst wird der Handgriff 1 entgegen dem Druck der Feder 10 in das Küken 2 hineingeschoben, bis der Mitnehmerstift 26, der innerhalb der Schlitze 27 und 28 gleiten kann, am Ende dieser Schlitze anschlägt (Fig. 3). Dabei hat sich auch der Ventilkörper 6 nach dem Innern des Hahnes verschoben und ebenso der Zylinder 12, während der mit seiner Stange 34 am Ende des Gehäuses befestigte Kolben

11 (vgl. Fig. 6) stehengeblieben ist, so daß die Bremsflüssigkeit unter Zurückdrücken der Rückschlagplatte 15 durch die Durchlässe 14 in den hinteren Teil des Zylinders übergetreten ist.

Wird der Handgriff 1 jetzt losgelassen, so gehen er sowie sein Hals 9 durch die Rückstellfeder 10 in in die Ruhelage zurück (vgl. Fig. 4). Wegen der Wirkung der Flüssigkeitsbremse kann jedoch der Ventilkörper 6 dieser Bewegung nicht sofort folgen, sondern bleibt zurück, und die Feder 13 wird angespannt.

Im Anschluß daran wird durch Drehen am Handgriff ι das Küken 2 von dem Stift 26 mitgenommen und in die Öffnungslage gebracht, und die Gasflamme wird angezündet. Ihre Hitze bewirkt sofort eine Ausdehnung der Luft in dem Ausdehnungsgefäß, und durch die Leitung 19 wirkt der Luftdruck auf den selbstfedernden Metallbalg 38, so daß der Stift 16, wie Fig. 4 zeigt, gegen den Zylinder

12 verschoben wird. Durch Zusammenwirken mit dem Anschlagring 37 wird ein weiteres Zurückgleiten des Zylinders 12 und des mit ihm verbundenen Ventilkörpers 6 verhindert. Der Gasdurchtritt bleibt somit frei, da sich die Einschnürung 8 des Ventilkörpers 6 mit dem Gaskanal 7 deckt.

Sobald die Gasflamme durch irgendeinen auf sie wirkenden Einfluß erlischt, zieht sich die Luft in dem Ausdehnungsgefäß zusammen, der Metallbalg 38 federt zurück, der Stift 16 wird aus dem Bereich des Anschlagringes 37 herausgezogen, und das Sicherheitsventil 6 kann unter dem Einfluß der Feder 13 völlig zurückgleiten und die Gaszufuhr absperren.

Eine besonders platzsparende Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 5 dargestellt. Hier liegt die Düse 25 koaxial zum Küken 2 und zum Sicherheitsventil. Außerdem ist der Zylinder 12 des Bremskolbens 11 am Ende kegelförmig ausgebildet und arbeitet mit einem Ventilsitz 40 zusammen, dessen Bohrung einerseits mit dem Gaskanal 7 und andererseits mit dem den Zylinder 12 umschließenden Gehäuseteil in Verbindung steht, an dem die Düse 25 angesetzt ist. In dem Schraubstück der Düse 25 ist bei 42 die Kolbenstange 34 des Bremskolbens 11 befestigt. Die Vorrichtung arbeitet — abgesehen davon, daß die Bremseinrichtung für den Ventilkörper 6 als Gasbremse ausgebildet ist — in der gleichen Weise wie die in den Fig. 1 bis 4 dargestellte.

Die Fig. 7 und 8 zeigen abgewandelte Ausführungsformen der Bremseinrichtung für den Ventilkörper 6.

Nach der Fig. 7 ist eine Luft- oder Gasbremse vorgesehen. Die Durchtrittsöffnungen 14 a im Bremskolben sind wesentlich feiner ausgebildet, und die Rückschlagscheibe 15 a liegt völlig am Kolben an, so daß sie die Durchtrittsöffnungen ab- go dichtet. Der Rücktritt der Luft bzw. des Gases während des Br ems Vorganges kann lediglich dadurch erfolgen, weil der Kolben in seinem Zylinder mit einem geringen Spiel eingeschliffen ist.

Nach Fig. 8 ist eine einfache Reibungsbremse vorgeschlagen. Statt des Kolbens 11 ist ein Reibring 11 δ vorgesehen, der derart konisch gestaltet ist, daß er in der einen Richtung eine wesentlich größere Reibung im Zylinder 12 erzeugt als in der entgegengesetzten Richtung. Die Richtung, in der die größere Reibung stattfindet, ist die, bei der der Ventilkörper 6 durch die Feder 13 in seine Ruhelage zurückgezogen wird.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Sicherungsvorrichtung an mit einem Hahnküken vorgesehenen Gashähnen für Gasgeräte, wie Herde, öfen, Beleuchtungskörper od. dgl., bei der ein in der Gasleitung liegendes, von Hand zu öffnendes, unter ständigem und gebremstem Schließdruck einer Rückstellkraft stehendes Sicherheitsventil von einem von der Wärme der Gasflamme gesteuerten Sperrglied in der Öffnungslage gehalten wird, nach Patent 862733, dadurch gekennzeichnet, daß das Hahnküken (2) und das Sicherheitsventil (6) gleichachsig angeordnet sind und durch eine gemeinsame Handhabe (1) betätigt werden.

2. Sicherungsvorrichtung nach Patent 862 733 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, 12a daß das von der Handhabe (1) abgewandte Ende des Sicherheitsventilkörpers (6) mit dem Handhabenhals (9) durch eine Rückstellfeder (13) verbunden ist und als Zylinder (12) für einen am Gehäuse (22) befestigten Bremskolben (11) ausgebildet ist.

3· Sicherungsvorrichtung nach Patent 862 733 oder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) für den Sicherheitsventilkörper (6) durch einen selbstfedernden Metallbalg (38) gesteuert wird.

4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallbalg (38) einen seinen Innenraum weitgehend füllenden Kern (49) enthält, der vorzugsweise durch einen Zapfen einer das Sperrglied (16) tragenden Abschlußplatte (39) gebildet ist.

5. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Fortsetzung des Sicherheitsventilkörpers (6) bildende Hals (9) der Handhabe (1) und der Sicherheitsventilkörper (6) selbst in einer Längsmittelbohrung des Kükens (2) längs verschiebbar sind und daß der im Küken (2) nicht drehbare Handhabehals (9) einen Mitnehmerstift (26) trägt, für den im Gehäuse (22) und im Küken (2) Längsschlitze (28 bzw. 27) vorgesehen sind, die einander bei der Schließlage des Kükens (2) decken (Fig. 2), und für den im Gehäuse (22) außerdem ein Ouerschlitz (29) vorgesehen ist, der in der Ausgangslage des Handhabenhalses (9) eine gemeinsame Drehung der Handhabe (1) und des Kükens (2) zuläßt.

6. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche ι bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasdüse (25) gleichachsig zum Küken (2) angeordnet ist und daß der Zylinder (12) des Sicherheitsventilkörpers (6) als Kegelventilkörper ausgebildet ist, dessen Ventilsitz (40) in axialer Richtung im Küken (2) angeordnet ist.

7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche ι bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsmittel für das Sicherheitsventil eine Luft- oder eine Gasbremse ist (Fig. 7).

8. Sicherungsvorrichtung nach einem der An-Sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsmittel für das Sicherheitsventil eine Reibungsbremse ist (Fig. 8).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 599 943, 503 908, 210638, 714 955- 717 152.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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