DE959893C

DE959893C - Fuellvorrichtung fuer Verpackungsmaschinen

Info

Publication number: DE959893C
Application number: DEV7571A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Kroell
Original assignee: VERPACKUNGS AUTOMATEN GES MIT
Current assignee: VERPACKUNGS AUTOMATEN GES MIT
Priority date: 1954-07-25
Filing date: 1954-07-25
Publication date: 1957-03-14

Description

Füllvorrichtung für Verpackungsmaschinen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für Verpackungsmaschinen zur Einführung einer Mehrzahl von losen oder elastisch miteinander verbundenen Gegenständen gleichzeitig mit einem vorgefalteten und z. B. mit der Gebrauchsanweisung bedruckten Papierstreifen in eine längliche, waagerecht angeordnete Schachtel von der Stirnseite her und hat eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung derartiger Einfüllvorrichtungen zum Gegenstand, durch welche das Einführen der Ware in die betreffenden Schachteln wesentlich erleichtert und beschleunigt wird, so daß Betriebsstörungen bei derartigen mechanischen Einfüllvorrichtungen mit Sicherheit vermieden werden.
Es sind bereits automatisch arbeitende Vorrichtungen bekannt, mit welchen z. B. Flaschen, Tablettenröhrchen oder Tuben zusammen mit einer mehrfach gefalzten Gebrauchsanweisung in eine Faltschachtel eingeschoben werden. Hierbei handelte es sich aber stets um starre Körper bzw. zu einem starren Körper zusammenfügbare Gegenstände, die sich leicht als Ganzes in axialer Richtung verschieben lassen und beim Einbringen in eine Schachtel den Reibungswiderstand überwinden, der durch die gleichzeitige Miteinführung einer Gebrauchsanweisung in die Schachtel hervorgerufen wird.
Diese bekannten Vorrichtungen können aber nicht verwendet werden, wenn die zu verpackende Ware keinen starren Körper bildet, sondern aus losen oder elastisch miteinander verbundenen Gegenständen besteht, wie es beispielsweise bei in Zeliglas eingeschweißten Suppositorien der Fall ist.
Hierbei läßt es sich nicht vermeiden, daß sich die losen oder elastisch miteinander verbundenen Gegenstände übereinanderschieben, wodurch das Einführen der Ware in die Schachtel wesentlich erschwert, wenn nicht' gar verhindert und der automatische Betrieb gestört wird.
Dieser Nachteil wird mit der Erfindung dadurch behoben, daß eine dünnwandige, an beiden Enden offene, längs geschlitzte Blechmuffel zur Aufnahme der Gegenstände in waagerechter Richtung relativ in bezug auf die gleichachsig angeordnete Schachtel derart verschiebbar angeordnet ist, daß Blechmuffel und Schachtel ineinandergeschoben werden können und der Blechmuffel eine ebenfalls waagerecht, aber auch senkrecht quer dazu verschiebbare Sperrvorrichtung, durch welche die Ware beim Rückwärtsgang der Muffel oder der Schachtel im Innern der Schachtel festgehalten wird, zugeordnet ist.
Durch diese Ausführung gemäß der Erfindung wird es ermöglicht, Gegenstände, die keine starren Körper bilden, sondern nur lose oder elastisch zusammengefügt sind, leicht und sicher in eine längliche Schachtel axial einzuschieben, wobei die Blechmuffel bei ihrer Vorwärtsbewegung die aufrecht stehende, gefalzte Gebrauchsanweisung umlegt, in die Verpackungshülle einschiebt und gleichzeitig die elastischen Gegenstände störungsfrei einführt, da letztere durch ihre Lage in der Blechmuffel keinerlei Reibungen ausgesetzt sind und nicht zusammengedrückt werden Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt, und zwar zeigen Fig. I bis 3 drei verschiedene Arbeitsvorgänge der Einfüllvorrichtung gemäß der Erfindung.
In der Zeichnung ist mit 4 eine an beiden Enden und nach oben offene, aus dünnem Blech geformte Muffel bezeichnet, die auf dem Support 5 eines in Pfeilrichtung hin und her verschiebbaren Schlittens 6 gelagert ist.
Die durch die Art ihrer Umhüllung elastisch an den Längsrändern I6 miteinander verschweißte Ware 2, beispielsweise eine Mehrzahl von nebeneinandergereihten und in Zellglas eingehüllten Suppositorien, wird aus den in kurzen Abständen auf einer endlosen Kette 12 angeordneten, an beiden Enden und nach oben offenen Schalen I in Höhe einer der bereits erwähnten Muffeln 4 gebracht und dann durch einen Stößel 3 seitlich in die Muffel 4 eingeführt, welche zu diesem Zwecke mit einer konisch erweiterten Eintrittsöffnung 13 versehen ist. Die Bewegung der Kette 12 erfolgt schrittweise. Bei jedem Schritt gelangt eine Schale I neben eine Muffel 4, so daß eine direkte Übergabe der Ware von der Schale I in die Muffel 4 erfolgen kann.
Mit 8 ist ein Schieber bezeichnet, der sowohl in waagerechter als auch in senkrechter Richtung verschiebbar ist und am vorderen Ende mit einem sich nach uriten erstreckenden Arm 7 mit einem rechtwinklig abgebogenen, schwalbenschwanzförmigen Endteil oder Nase 14 versehen ist.
In axialer Verlängerung der Muffel 4 befindet sich die zu füllende Schachtel, die beispielsweise auf einer Drehvorrichtung 15 liegt und an der der Muffel 4 zugekehrten Stirnseite geöffnet ist. Vor der Schachtel II befindet sich ein zusammengefalteter Papierstreifen IO, der durch einen Greifer 9 erfaßt und geführt wird. Der Greifer g führt hierbei eine Auf- und Abwärtsbewegung aus und befördert dabei jedesmal einen Papierstreifen von einem Stapel oder einer Rolle nach unten vor die Offnung der Schachtel.
Bei dem in Fig. I dargestellten Betriebszustand ist die Muffel 4 gerade aus der Schachtel 1 mit Hilfe des Stößels 3 gefüllt worden, worauf der Sperrarm 7 sich von oben zusammen mit seinem Schieber 8 derart gesenkt hat, daß derselbe mit seinem schwalbenschwanzförmigen Ende 14 hinter dem letzten Gegenstand der Ware liegt. Während der Abwärtsbewegung des Schiebers 8 mit seinem Sperrarm 7 in die in Fig. I gezeigte Stellung hat sich die endlose Kette 12 um einen Schritt weiter bewegt und dabei eine weitere mit neuer Ware versehene Schale in Füllstellung gebracht.
Inzwischen hat auch der Greifer g von einem in der Zeichnung nicht dargestellten Stapel, Rolle od. dgl. einen bereits vorgefalteten Papierstreifen IO, der mit einer Gebrauchsanweisung bedruckt ist, nach unten gezogen, so daß dieser sich unmittelbar vor der geöffneten Stirnseite der Schachtel II befindet, die ebenfalls gerade an die Stelle einer bereits mit Ware gefüllten Schachtel gerückt ist.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten Betriebzustand ist die Muffel 4 infolge der Seitwärtsbewegung des Schlittens 6 nach links gewandert und hat dabei den Papierstreifen IO erfaßt und mit in die Schachtel II eingeschoben, wobei der Papierstreifen gleichzeitig durch Anlegen an die Muffel 4 U-förmig gefalzt wird.
Gleichzeitig hat aber auch der Schieber 8 eine gleiche Bewegung wie der Schlitten6 nach links ausgeführt, so daß die Nase 14 des Sperrarmes 7 ebenfalls in die Schachtel II hineinragt. Der Greifer 9 ist geöffnet, nachdem er den Papierstreifen 10 freigegeben hat.
Sobald die Ware nun mitsamt dem Papierstreifen IO vollständig in die Schachtel II eingeführt ist, beginnt der Schlitten 6 seine Rückwärtsbewegung und zieht dabei die Muffel 4 wieder aus der Schachtel 11 heraus. Hierbei bleibt aber der Schieber 8 in der in Fig. 2 und 3 ersichtlichen Stellung stehen, wodurch die Mitnahme der Ware beim Zurückziehen der Muffel 4 verhindert wird.
Erst wenn die Muffel 4 vollständig aus der Schachtel II herausgezogen ist und sich schon ein Stück von der Schachtel entfernt hat, beginnt der Schieber sich ebenfalls nach rechts zu bewegen, bis der Sperrarm 7- die Schachtel 11 freigegeben hat. Darauf wird der Schieber 8 nach oben angehoben und in der gehobenen Stellung so weit nach rechts bewegt, bis er sich am Ende der Muffel 4 wieder nach unten senkt, so daß der Sperrarm 7 mit seiner Nase 14 von neuem in die inzwischen mit neuer Ware gefüllte Muffel 4 hinter dem letzten Gegenstand der Ware zu liegen kommt. Hierauf kann wieder eine neue Schachtel gefüllt werden.
Die zeitliche Aufeinanderfolge der Arbeitsgänge wird in bekannter Weise durch ein Kurvengetriebe gesteuert, das vom Arbeitsmotor bewegt wird.

Claims

Die Ansprüche 2 bis 6 sind echte Unteransprüche ohne selbständige Bedeutung.

PATENTANSPRÜCHE: I. Vorrichtung für Verpackungsmaschinen zum Einführen einer Mehrzahl von losen oder elastisch miteinander verbundenen Gegenständen gleichzeitig mit einem vorgefalteten und z. B. mit der Gebrauchsanweisung bedruckten Papierstreifen in eine längliche waagerecht angeordnete Schachtel von der Stirnseite her, dadurch gekennzeichnet, daß eine dünnwandige, an beiden Enden offene, längs geschlitzte Blechmuffel (4) zur Aufnahme der Gegenstände in waagerechter Richtung relativ in bezug auf die gleichachsig angeordnete Schachtel (11) derart verschiebbar angeordnet ist, daß Blechmuffel und Schachtel ineinandergeschoben werden können und der ' Blechmuffel eine ebenfalls waagerecht, aber auch senkrecht quer dazu verschiebbare Sperrvorrichtung (7, 8, I4)~ durch welche die Ware beim Rückwärtsgang der Muffel oder der Schachtel im Innern der Schachtel festgehalten wird, zugeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der die Gebrauchsanweisung enthaltende Papierstreifen mit Hilfe eines auf-und abwärts bewegbaren Greifers (g) vor jeder Füllung einer Schachtel (i 1) von einem Stapel oder einer Rolle unmittelbar senkrecht vor die Stirnseite der Schachtel derart gezogen wird, daß derselbe in seiner Mitte von dem vorderen Ende der Muffel 4 erfaßt und mit in die Schachtel eingeführt wird
3. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem am unteren Ende zu einer Nase (I4) recht-winklig umgebogenen Sperrarm (7) besteht, der an einem in waagerechter und senkrechter Richtung bewegbaren Schieber (8) befestigt ist.
4. Vorrichtung nach Ansprüchen I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einführen die Bewegung eines die Blechmuffel (4) tragenden Transportschlittens (6) und des Schiebers (8) für die Sperrvorrichtung in Richtung auf die zu füllende Schachtel (1I) mit gleicher Geschwindigkeit gleichzeitig erfolgt, während bei Rückwärtsbewegung zuerst der Transportschlitten (6) in seine Anfangsstellung zurückbewegt wird, worauf der Schieber (8) in angehobener Stellung folgt, um sich am Ende der Rückbewegung wieder zu senken, wobei die Nase (14) des Sperrarmes (7) wieder von oben durch den Längsschlitz in die Muffel (4) eingreift.
5. Vorrichtung nach Ansprüchen I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffel (4) von einem endlosen, schrittweise bewegten Transportband oder einer Kette (I2) aus mit quer zu seiner Förderrichtung angeordneten muffelartigen Schalen (I) mit der Ware mit Hilfe eines hin und her beweglichen Schiebers oder Stößels (3) beschickbar ist.
6. Vorrichtung nach Ansprüchen I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Querschnitt der Muffel (4) am hinteren Ende konisch erweitert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 85o 422; französische Patentschrift Nr. 542 I83; USA.-Patentschrift Nr. 2.662 355.