DE941818C - Reibradfeuerzeug - Google Patents

Description

• 1Zeibradfeuerzeug Es sind Reibradfeuerzeuge mit durch Federkraft aufschleuderbarem Löschkappenträger und zwei den Löschkappenträger in der Schließlage haltenden Sperrhebeln bekannt, die durch Betätigungsknöpfe gegen Federwirkung in die Entriegelstellung bewegt werden können. Die bekannten Bauarten weisen zwei gleichachsig angeordnete Druckknöpfe auf, die zum Öffnen und Entzünden des Feuerzeugs gleichzeitig gegeneinander gedrückt werden müssen. Dadurch ist bereits eine gewisse Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Öffnen gegeben, insbesondere bei solchen Ausführungsformen, bei denen die auf die Sperrhebel wirkende Druckfeder unmittelbar in die Achse der Druckknöpfe verlegt werden kann und infolgedessen an einem langen Hebelarm angreift, so daß sie ein starkes Sperrmoment ausübt. Es hat sich aber gezeigt, daß unter gewissen Umständen, z. B. beim Druck auf das in der Tasche getragene Feuerzeug durch Anlehnen an einen Tisch od. dgl., auch bei dieser Ausführung noch die beiden Druckknöpfe unbeabsichtigt gegeneinander gedrückt werden können, so daß das Feuerzeug aufspringt. Diese Möglichkeit soll durch die Erfindung verhindert werden, die darin besteht, daß außer einem den Löschkappenträger unmittelbar sperrenden, um eine senkrechte Achse schwenkbaren und durch einen eindrückbaren Druckknopf zu betätigenden Sperrhebel ein Sicherungshebel vorgesehen ist, der senkrecht zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes des Sperrhebels bewegbar gelagert ist und in der Sicherungsstellung die Schwenkbewegung des Sperrhebels sperrt. Bei dieser Bauart kann der die Öffnungsbewegung des Löschkappenträgers sperrende Sperrhebel erst dann betätigt werden, nachdem der Sicherungshebel in die Auslösestellung gebracht ist. Da der Sicherungshebel senkrecht zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes des Sperrhebels bewegt werden muß, ist es unmöglich, daß beide Bewegungen durch einen unbeabsichtigten Druck auf das Feuerzeug hervorgerufen werden. Vielmehr ist das Öffnen des Feuerzeugs nur durch die gewollte Betätigung beider Hebel in verschiedenen Richtungen möglich, die andererseits bequem mit den Fingern einer Hand ausgeführt werden kann. Der Sicherungshebel kann am Brennstoffbehälter in einer Parallelführung, insbesondere waagerecht verschiebbar ,gelagert sein und einen in einem Schlitz der Außenhülse geführten Verschiebeknopf tragen. Im besonderen ist vorgesehen, daß der längs einer Seitenwand des Brennstoffbehälters angeordnete Sicherungshebel zur Bildung eines Anschlags für den in der gegenüberliegenden Seitenwand angeordneten Sperrhebel abgebogen und die Rückstellfeder für den Sicherungshebel zwischen dem Anschlag und einer Querwand der. Außenhülse angeordnet ist: Als Rückstellfeder kann entweder eine an des Außenhülse befestigte Blattfeder oder eine Schraubenfeder verwendet werden. Anstatt den Sicherungshebel parallel verschiebbar anzuordnen, kann er auch um eine parallel zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes des Sperrhebels liegende Achse schwenkbar sein und sein Betätigungsknopf in einen Kreisbogenschlitz der Außenhülse geführt werden.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt,, und zwar zeigt Fig. i die Draufsicht auf ein Reibradfeuerzeug ge= mäß der Erfindung, teilweise geschnitten, in verriegelter Stellung des Löschkappenträgers, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. i, Fig. 3 einen Teil der Draufsicht nach Fig. i in der Entriegelstellung, Fig. 4 eine Seitenansicht des Feuerzeugs mit teilweise aufgeschnittener Außenhülse, Fig. 5 und 6 Teile der in Fig. 4 gegebenen Seiten-, ansicht mit anderen Ausführungsformen der Rückstellfeder.
• Das Reibradfeuerzeug nach den Fig. i bis 4 weist einen Brennstoffbehälter i auf, auf dessen Oberseite in einem U-förmigen Bock 2 ein Löschkappenträger 3 gelagert ist, der um eine waagerechte Achse 4 schwenkbar ist und unter der Wirkung einer ihn in die Offenstellung drängenden nicht gezeichneten Feder steht. Zur Verriegelung des Löschkappenträgers in der geschlossenen Stellung dient ein um eine senkrechte Welle 5 schwenkbarer Sperrhebel 6, der in der Riegelstellung den Löschkappenträger untergreift (Fig. i). Zur Betätigung des Sperrhebels 6 dient ein in der den Brennstoffbehälter i umgebenden Außenhülse 7 gelagerter Druckknopf B. Zur Sicherung des Sperrhebels 6 ist ein Sicherungshebel 9 vorgesehen, der mit einem Führungsschlitz io auf einem Führungsstift ii des Lagerbocks 2 gleitend geführt ist. In einen senkrechten Schlitz 12 des Sicherungshebels 9 greift ein Zapfen 13 eines in einem waagerechten Schlitz r¢ der Außenhülse 7 bewegbaren Knopfes 15, der in die Außenhülse eingenietet ist. Das freie Ende 16 des Sicherungshebels 9 ist rechtwinklig abgebogen und legt sich mit seiner Vorderkante von innen an den Sperrhebel 6 an, dessen Einwärtsbewegung dadurch gesperrt ist. In dieser Stellung wird der Sicherungshebel durch eine zwischen dem Schenkel 16 und der Querwand der Außenhülse 7 angeordnete Blattfeder 17 gehalten, die in einer Aussparung des Brennstoffbehälters i liegt und gegen die Innenwand der Außenhülse 7 abgestützt wird. Zwischen dem Sperrhebel 6 und dem Sicherungshebel 9 ist eine Schraubenfeder i8 angeordnet, die den Sperrhebel 6 nach außen in die Sperrstellung drängt. Um das Feuerzeug zu öffnen, ist es zunächst notwendig, den Knopf 15 in Richtung des Pfeiles i9 gegen die Wirkung der Feder 17 zu verschieben. Dadurch gibt der Schenkel 16 des Sicherungshebels 9 den Sperrhebel 6 frei, der nun mittels des Druckknopfes 8 in die aus Fig.3 ersichtliche Stellung gedrückt werden kann, wodurch der Löschkappenträger entriegelt wird, der unter .der Wirkung seiner Feder aufklappt. Beim Schließen des Löschkappenträgers 3 springt der unter dem Druck der Schraubenfeder 18 stehende Sperrhebel 6 zurück und gibt dabei gleichzeitig den Sicherungshebel 9 frei, der von der Blattfeder 17 in die Sicherungsstellung gedrückt wird. Während bei der Ausführungsform nach den Fig. i bis 4 die Blattfeder 17 zwischen den Brennstoffbehälter i und die Querwand, der Außenhülse 7 eingeschoben ist, ist sie bei der Ausführungsform nach Fig. 5 auf dem U-förmigen Lagerbock 2 befestigt.
• In Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, bei der als Rückstellfeder für den Sicherungshebel eine Schraubenfeder 2o verwendet ist.

Claims (7)

1. .PATENTANSPRÜCHE: i. Reibradfeuerzeug mit durch Federkraft aufschleuderbarem Löschkappenträger und zwei den Löschkappenträger in der Schließlage haltenden Sperrhebeln, die durch Betätigungsknöpfe gegen Federwirkung in die Entriegelstellung bewegt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß außer einem den Löschkappenträger (3) u4mittelbar sperrenden, um eine senkrechte Achse schwenkbaren und durch einen eindrückbaren Druckknopf (8) zu betätigenden Sperrhebel ein Sicherungshebel (9) vorgesehen ist, der senkrecht zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes des Sperrhebels bewegbar gelagert ist und in der Sicherungsstellung die Schwenkbewegung des Sperrhebels sperrt.
2. 2. Reibradfeuerzeug nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (9) am Brennstoffbehälter (i) in einer Parallelführung (ii) gelagert ist und einen in einem Schlitz (i4) der Außenhülse (7) geführten Verschiebeknopf. (z5) trägt.
3. 3. Reibradfeuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (9) waagerecht verschiebbar gelagert ist.
4. 4. Reibradfeuerzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der längs einer Seitenwand des Brennstoffbehälters (x) angeordnete Sicherungshebel (9) zur Bildung eines Anschlags für den in der gegenüberliegenden Seitenwand angeordneten Sperrhebel (6) einen abgebogenen Schenkel (i6) aufweist und die Rückstellfeder (i7, 2o) für den Sicherungshebel (9) zwischen dem Schenkel (i6) und einer Querwand der Außenhülse (7) angeordnet ist.
5. 5. Reibradfeuerzeug nach Anspruch ¢, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder als am Lagerbock (2) befestigte Blattfeder (r7) ausgebildet ist.
6. 6. Reibradfeuerzeug nach Anspruch<, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder als Schraubenfeder (2o) ausgebildet ist.
7. 7. Reibradfeuerzeug nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel um eine parallel zur Bewegungsrichtung des Druckknopfes des Sperrhebels liegende Achse schwenkbar und sein Betätigungsknopf in einem Kreisbogenschlitz der Außenhülse geführt ist. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 813 905, 836 863.