DE9408185U1 - Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter/ungewollter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte - Google Patents

Description

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Beschreibung:

Der Gebrauchsmusterschutz wird beantragt für die Erfindung einer Vorrichtung im Bereich der Elektro-Mechanik, die die unbefugte Benutzung von netzsteckerabhängigen Elektrogeräten verhindert.

Hierbei handelt es sich um eine Einfachsteckdose oder Mehrfachverteilersteckdose, an die fremde netzabhängige Elektrogeräte angeschlossen werden können. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die angeschlossenen Stecker der fremden Elektrogeräte gegen ein Herausziehen verriegelt werden, wenn gleichzeitig der durch ein mechanisches oder elektronisches Schloß geschaltete Netzstrom abgeschaltet wird. Dadurch wird es unmöglich gemacht, diese Stecker an einer freien, normalen Steckdose anzuschließen.

Schutzvorrichtungen zur Verhinderung unbefugter Benutzung sind bekannt in Form von sogenannten Kindersicherungen z. B. an Fernsehgeräten oder Satellitenempfangsanlagen.

Bei Personal Computern ist in der Regel ein Schlüsselschalter vorhanden, der die Benutzung der Tastatur verhindert. Alarmanlagen werden ebenfalls meist durch Schlüsselschalter scharf geschaltet. Waschmaschinen und andere Elektrogeräte besitzen eine elektromechanische Verriegelung, die verhindert, daß im laufenden Betrieb die Klappe bzw. Tür geöffnet wird.

Kennzeichnend fur alle diese Schutzvorrichtungen ist die Tatsache, daß sie fest in das zu sichernde Gerät eingebaut und entsprechend auch nur für dieses zu nutzen sind. Ein nachträglicher Einbau einer Sicherungsvorrichtung - &zgr;. B. eines Schlüsselschalters - in ein einzelnes Gerät hat wegen der erforderlichen Engriffe in dasselbe einen unmittelbaren Garantieverlust zur Folge und scheidet daher von vornherein aus. Außerdem würde sich ein derartiger nachträglicher Einbau wieder nur auf das spezifische Gerät beschränken

Die Erfindung hat den Vorteil, daß praktisch alle netzabhängigen Stromverbraucher gesichert werden können. Es handelt sich im Prinzip um ein elektromechanisches "Vorhängeschloß", das zwischen eine normale, frei zugängliche Steckdose und das zu sichernde Gerät geschaltet wird.

Der Vorhängeschloß-Effekt wird dadurch erreicht, daß die Steckdosen für Fremdgeräte sich im Inneren eines Gehäuses befinden und nur nach Öffnen des Gerätedeckels zugänglich sind. Dieser Deckel ist jedoch bei unterbrochenem Stromkreis verriegelt und läßt ein Herausfuhren der Netzkabel der Fremdgeräte nur durch entsprechend enge Durchführungen, die nur das Netzkabel nicht aber den Stecker durchlassen, zu. Der Deckel läßt sich nur dann öffnen, wenn die Steckdosen freigeschaltet sind - und das ist nur möglich, wenn der Besitzer des Schlüssels (oder des Codes bei einem elektronischem Schloß) das Gerät in Betrieb genommen hat.

Die Erfindung läßt sich in Form und Design sehr unterschiedlich aufbauen. Das bezieht sich nicht nur auf die technische Realisierung des oben geschilderten Prinzips. Auch die Kombination mit marktüblichen Schaltungen, wie z. B. Fehlerstromschutzschaltern, Blitzschutzschaltungen, Hochfrequenzfiltern, Spannungskonstanthaltern etc. ist jederzeit denkbar und ohne Schwierigkeiten zu realisieren.

so Beschreibungen der Zeichnungen

Alle Zeichnungen stellen nur Beispiele von Ausführungsmöglichkeiten dar.

Zeichnung 1:

Um die Sicherheit vor Berührung spannungsführender Elemente zu gewährleisten, ist das Gehäuse (1_? 2) in zwei voneinander getrennten Hauptteilen aufgebaut. Der vordere Teil des Gehäuses enthält die Steckdosen (4) für die anzuschließenden Fremdgeräte, den Verriegelungsmechanismus (5) fur den Gehäusedeckel (2), den Tastknopf zum Entriegeln der Verriegelung (6) sowie die verdeckten Durchführungen (7) für das Netzanschlußkabel (8) und die Steuerkabel für die elektrisch zu betätigende Sperre der Verriegelung. Anstelle der elektrisch betätigten Sperre kann alternativ eine mechanische Sperrung in der Weise erfolgen, daß durch die verdeckte Durchführung (7) eine Schubstange in den hinteren Teil des Gehäuses geführt wird. Diese verhindert ein Entriegeln des Gehäuses im abgeschlossenen Zustand durch Blockierung des Verriegelungsmechanismus.

Die Kabeldurchführungen (9) geben bei geschlossenem Gehäusedeckel nur Platz für das Netzkabel des fremden Elektrogerätes, ihr Querschnitt ist aber andererseits so eng, daß ein Stecker nicht herausgenommen werden kann. Sollte es mit viel Geschick eventuell doch möglich sein, den Netzstecker zu ziehen, kann er deshalb doch nicht an einer anderen Steckdose angeschlossen werden, weil er durch die enge Kabeldurchführung nicht nach außen gelangen kann.
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Sinnvoll und denkbar sind folgende Details: Eine Feinsicherung (3) verhindert eine Überlastung der Vorrichtung. Mit den Umschaltern (10) ist es möglich, jede einzelne Steckdose zu deaktivieren oder zu aktivieren. Das ist zum Beispiel dann wichtig, wenn Fernsehgerät, Satelliten-Empfänger und Videorecorder gemeinsam an derselben Vorrichtung angeschlossen sind. In diesem Fall kann der Videorecorder für programmierte Aufnahmen auch dann freigeschaltet sein, wenn die Benutzung des Fernsehgerätes und des Satelliten-Empfängers gesperrt ist.

Zeichnung 2:

Querschnittszeichnung als Beispiel für eine mechanische Ausführung

Der um das Scharnier (11) klappbare Gehäusedeckel (2) gibt den Zugang zu den Steckdosen frei. Im hinteren (rechten) Teil des Gehäuses sind berührungssicher die elektrischen Verdrahtungen und Komponenten eingebaut, die hier nicht im Detail dargestellt werden. Gezeigt wird hier die Sperrfunktion mit den Komponenten Gehäuseverriegelung (5), Taster zum Öffnen der Verriegelung (6) und der Schubstange (12), die mechanisch ein Sperren der Verriegelung ermöglicht. Die Schubstange (12) wird durch die Führung (7) geführt, wobei eine Spiralfeder (13), die sich gegen ein Element der Führung (7a) abstützt, die Schubstange in Richtung der Gehäuseverriegelung (5) drückt und so für das Schließen der Verriegelung verantwortlich ist. Eine Entriegelung kann nur stattfinden, wenn die Schubstange (12)

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ausreichend Platz hat, um den Verschluß (5) freizugeben - d. h., wenn sie nicht durch die Verschlußscheibe (14) selbst blockiert wird. Um ein Verbiegen oder Abbrechen der Verschlußscheibe zu verhindern, befindet sich ein Gegenlager (7b) am Ende des möglichen Weges der Schubstange. Die Verschlußscheibe wird durch ein Schloß (16) betätigt und ist so gestaltet, daß sie bei verriegelter Schubstange (12) den Kontakt eines Mikroschalters (15) unterbricht und damit die Steckdose(n) (4) abschaltet.
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Zeichnung 3:

Details der Schließ- und Schaltmechanik
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Zeichnung 3 zeigt die beiden möglichen Schaltzustände der Vorrichtung.

In Zeichnung 3 a (linkes Bild) ist durch die Verschlußscheibe (14) mit Hilfe des Schlüssels (18) der Mikroschaiter (15) betätigt und der Stromkreis freigeschaltet. Gleichzeitig ist die Schubstange (12) freigegeben, das Gehäuse könnte somit geöffiiet werden.

In Zeichnung 3 b (rechtes Bild) ist dagegen die Schubstange (12) gesperrt und der Mikroschaiter (15) nicht betätigt. Die Steckdosen fur fremde Elektrogeräte sind damit abgeschaltet, gleichzeitig ist ein Öffnen des Gehäuses nicht mehr möglich.

Ein zusätzliches sinnvolles Detail wird hier in Form von je einer roten und grünen Leuchtanzeige (19/20) dargestellt, die den jeweiligen Schaltzustand der Vorrichtung auch von weitem sichtbar macht, wobei die grüne Kontrollampe (19) signalisiert, daß die angeschlossenen Fremdgeräte in Betrieb genommen werden können. Leuchtet die rote Kontrollampe (20), ist das nicht möglich.

Zeichnung 4:

Blockschaltbilder

Auch hier sollen nur einige Beispiele gegeben werden, wie die Vorrichtung geschaltet werden kann. Die beschriebenen Leuchtanzeigen befinden sich auf der Frontseite (Schlüsselseite) des Gehäuses und sind in diesen Zeichnungen als 230 V Glimmlampen angeschlossen. Eine Ausführung in Form von Leuchtdioden ist ebenfalls möglich, würde aber eine entsprechend der notwendigen anderen Ansteuerung der Dioden eine zusätzliche elektronische Schaltung erfordern.

Zeichnung 4 a zeigt eine einfache Schaltung für eine Vorrichtung mit nur einer Steckdose für Fremdgeräte. Die Schaltung ist abgesichert durch eine Feinsicherung (3). Der Mikroschaiter (15) schaltet die Steckdose an oder ab. Gleichzeitig wird eine rote (20) oder eine grüne Leuchtanzeige (19) je nach Schaltzustand betätigt.

Zeichnung 4 b zeigt die Schaltung eines Vierfach-Anschlusses, der über Feinsicherung (3) abgesichert ist und ebenfalls durch einen Mikroschaiter (15) betätigt wird. Darüber hinaus ist bei dieser Variante jede Steckdose einzeln durch je einen Umschalter (10)

wahlweise zu aktivieren oder deaktivieren. Diese Umschalter befinden sich im Inneren des Gehäuses und sind nur bei geöffnetem Deckel zugänglich (siehe Zeichnung 1, Nr, 10).

Bei dem in Zeichnung 4 b gezeigten Schaltbild leuchten fur eine einzeln freigeschaltete Anschlußdose die Kontrollampen rot und grün gleichzeitig, wenn die Vorrichtung abgeschaltet (abgeschlossen) ist.

Um die Funktion der Leuchtanzeigen sinnentsprechend einzurichten, ist es bei den hier gezeigten Schaltungen wichtig, daß der Netzstecker der Vorrichtung richtig gepolt an das Stromnetz angeschlossen wird. Gegebenenfalls muß der Netzstecker nochmals um 180° gedreht werden. Die grundsätzliche Funktion der Vorrichtung wird jedoch in keinem Fall beeinträchtigt.

Die mögliche Stromlast, die in den gezeigten Beispielen durch die maximale Belastbarkeit des Mikroschalters begrenzt ist, kann durch Verwendung von Lastrelais bzw. Stromschütze noch erheblich erhöht werden, wodurch auch Starkstrom (z. B. für Anwendungen in Werkstätten) problemlos geschaltet werden kann. Auch gleichzeitige Betätigung mehrerer Mikroschalter ist zur Erhöhung der Belastbarkeit denkbar.

Möglichkeiten der wirtschaftlichen Auswertung:

Die Einsatzmöglichkeiten der Vorrichtung sind vielfältig. Einige davon seien hier genannt:

- Verhinderung unkontrollierten Fernsehkonsums von Kindern

- Sicherung gefährlicher Elektrowerkzeuge vor unbefugter Benutzung, Ausschluß des
Verletzungsrisikos

- Schutz empfindlicher elektronischer Geräte vor unbefugter Benutzung

- Sicherungsmöglichkeit von Netzanschlüssen im Freien mit gleichzeitigem
(eingeschränktem) Diebstahlschutz für die angeschlossene Elektrogeräte

Verschiedene Varianten der Vorrichtung könnten durch Kombinationen mit vorhandenen Schaltungen (Fehlerstromschalter, Blitzschutz etc.) zu einer Produktfamilie ausgebaut werden. Ein durchaus bedeutender Markt dürfte bei Haushaltungen gegeben sein, in denen Kinder zwischen 5 und 15 Jahren teilweise oder ständig anwesend sind.

Claims (6)

· J O POWER CONTROL Schutzansprüche:

1. Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in zwei voneinander getrennten Hauptteilen (1, 2) aufgebaut ist, wobei der vordere Teil die Steckdose(n) (4) für die anzuschließenden Fremdgeräte, den Verriegelungsmechanismus (5) für den Gehäusedeckel (2), den Tastknopf zum Entriegeln der Verriegelung (6), die Feinsicherung (3), die verdeckten Durchführungen (7) für das Netzanschlußkabel (8) und die Schubstange (12) für die mechanisch zu betätigende Sperre der Verriegelung, sowie die für das Netzkabel der Fremdgeräte ausreichend große, für deren Stecker jedoch zu enge Durchführungen enthält, während sich im hinteren - nicht zugänglichen - Teil ein über Schlüssel (18) zu betätigendes Schloß (16) befindet, das über einen Mikroschalter (15) die Vorrichtung ein- bzw. ausschaltet und gleichzeitig bei ausgeschaltetem Gerät durch Blockieren der Schubstange (12) ein Entriegeln der Verriegelung (6) verhindert,

2. Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte wie unter Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der mechanisch betätigten Sperrvorrichtung eine elektromagnetische Sperre benutzt wird, wobei die verdeckte Durchführung (7) die entsprechenden Steuerkabel aufnimmt.

3. Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte wie unter Schutzanspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle des mechanischen Schlosses ein elektronisches Schloß mit Eingabe eines Zahlencodes zum Ein- bzw. Ausschalten und Entriegeln bzw. Verriegeln verwendet wird.

4. Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte wie unter Schutzanspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die integrierten Steckdosen (4) durch je einen eigenen Umschalter (10), der sich im Inneren des Gehäuses befindet und nur bei geöffnetem Deckel zugänglich ist, wahlweise aktiviert oder deaktiviert werden können.

5. Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte wie unter Schutzanspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltzustand der gesamten Vorrichtung und/oder jeder einzelnen integrierten Steckdose (4) durch optische Anzeige in Form von Glimmlampen oder Leuchtdioden (19, 20) je nach Schalterstellung des Mikroschalters (15) - oder des Umschalters (10) der jeweiligen Einzelsteckdose - auf der Frontseite (Schlüsselseite) des Gehäuses sichtbar dargestellt wird.

6. Vorrichtung zum Schutz vor unbefugter Benutzung netzabhängiger Elektrogeräte wie unter Schutzanspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Zusatzfunktionen wie handelsübliche Blitzschutzschaltungen, Fehlerstromschutzschaltungen, Frequenzfilterschaltungen oder Zeitschaltuhr damit kombiniert sind.