DE9404985U1

DE9404985U1 - Vorrichtung zum wahlweisen Öffnen und Schließen einer Trinköffnung eines Gefäßes

Info

Publication number: DE9404985U1
Application number: DE9404985U
Authority: DE
Original assignee: BOETTCHER GOESTA BERND MICHAEL
Current assignee: BOETTCHER GOESTA BERND MICHAEL
Priority date: 1994-03-23
Filing date: 1994-03-23
Publication date: 1994-09-01
Anticipated expiration: 2004-03-24

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum wahlweisen öffnen und Schließen einer Trinköffnung eines Gefäßes, insbesondere einer Dose, wie einer Bierdose oder Limonadendose, oder einer Flasche, wie einer Bierflasche oder einer Limonadenflasche.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung dieser Art anzugeben, die die Trinköffnung, nachdem sie einmal geöffnet worden ist, wahlweise zu öffnen und zu schließen gestattet, damit das Getränk in dem Gefäß nicht schal wird, insbesondere nicht CO- aus dem Getränk austritt und auch Fremdkörper nicht durch die Trinköffnung in das Gefäß fallen können.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Vorrichtung gekennzeichnet durch eine auf das Gefäß um die Trinköffnung herum lösbar dicht - insbesondere CC^-dicht - aufzusetzende Kappe mit einem Trinkdurchlaß, der durch einen verschwenkbaren Deckel wahlweise zu öffnen und dicht insbesondere CO^-dicht - zu schließen ist.

Um das Trinken aus der Trinköffnung zu erleichtern, ist die Vorrichtung bevorzugt dadurch gekennzeichnet, daß der Trinkdurchlaß durch eine Trinktülle begrenzt ist, insbesondere, daß die Trinktülle eine über den Umfang der Kappe überstehende Trinkkante aufweist.

Um die Kappe in einfacher Weise aufsetzen zu können, ist bevorzugt vorgesehen, daß die Kappe auf das Gefäß zu stecken und/oder zu schrauben ist. Hiermit sind auch Bajonettverbindungen erfaßt.

Um zu verhindern, daß auch kleinere Fremdkörper durch die Trinköffnung in das Gefäß gelangen können, etwa stechende Insekten, Fliegen und dergleichen, ist bevorzugt vorgesehen, daß sich über den Trinkdurchlaß ein Sieb erstreckt. Um in einem solchen Fall das Trinken mit einem Trinkhalm

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zu ermöglichen, ist bevorzugt vorgesehen, daß das Sieb eine Lochweite hat, die dem Außendurchmesser eines dünnen Trinkhalms - vorzugsweise 2,5 bis 3,5 mm - entspricht.

Um die Dichtigkeit zwischen dem Deckel und der Kappe bei verschlossenem Deckeil zu erhöhen, ist bevorzugt vorgesehen, daß sich an der Unterseite des Deckels ein Umfangsflansch zum dichten Schluß mit einer Umfangskante des Trinkdurchlasses befindet.

Um zu verhindern, daß der Deckel nicht willkürlich hin- und herschwenkt, wenn er geöffnet ist, ist bevorzugt vorgesehen, daß der Deckel gegen eine Reibkraft und/oder gegen eine nachgiebige Rastkraft verschwenkbar ist.

Eine besonders einfache Verbindung zwischen Kappe und Deckel besteht darin, daß der Deckel scharnierartig an der Kappe angelenkt ist oder daß - was besonders preisgünstig ist - der Deckel mit. der Kappe einstückig über einen flexiblen Abschnitt verbunden ist.

Um das öffnen und Schließen des Deckels zu erleichtern, ist der Deckel bevorzugt mit einem Griff versehen.

Eine besondere Beständigkeit und Anpassungsfähigkeit hat die Vorrichtung, wenn sie aus einem zur Aufnahme von Lebensmitteln zugelassenen nachgiebigen Kunststoff hergestellt ist.

Die Erfindung wird im folgenden an vier Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 bis 3 zeigen eine erste Ausführungsform in unterschiedlichen Ansichten.

Fig. 4 bis 6 zeigen eine zweite Ausführungsform in unterschiedlichen Ansichten.

Fig. 7 bis 11 zeigen eine dritte Ausführungsform in unterschiedlichen Ansichten.

Fig. 12 bis 15 zeigen eine vierte Ausführungsform in unterschiedlichen Ansichten.

Funktionelle gleichartige Merkmale sind in den verschiedenen Ausführungsformen durch Bezugsziffern gekennzeichnet, die sich um hundert unterscheiden.

Die Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 weist eine um eine Trinköffnung in einem Gefäß herum lösbar dicht - insbesondere CO^-dicht - aufzusetzende Kappe 100 mit einem Trinkdurchlaß 102 auf, der durch einen verschwenkbaren Deckel 104 wahlweise zu öffnen und dicht - insbesondere CO₂-dicht - zu schließen ist.

Zum Aufsetzen auf das Gefäß weist die Kappe 100 einen axialen Umfangsflansch 106 auf, der in einem radial nach innen gerichteten Ringsteg 108 zum Umgreifen des Gefäßes endet. Über den Trinkdurchlaß 102 erstreckt sich ein Sieb 110 mit einer Lochweite, die dem Außendurchmesser eines dünnen Trinkhalms - vorzugsweise 2,5 bis 3,5 mm - entspricht .

Der Trinkdurchlaß 102 ist durch eine Trinktülle 112 begrenzt, die eine über den Umfang der Kappe 100 überstehende Trinkkante 114 euifweist. An der Unterseite des Deckels 104 befindet sich ein Umfangsflansch 116 zum dichten Schluß mit einer Umfangskante 118 der Trinktülle 112.

Der Deckel 104 ist mittels auf der Oberseite der Kappe befindlichen Böcken 120, 122 und an ihm befindlichen

Scharnierstiften 124, 126 an der Kappe 100 angelenkt. An der freien Kante des Deckels 104 befindet sich eine Grifflasche 128.

Die Ausführungsform nach Fig. 4 bis 6 unterscheidet sich von der Asuführungsform nach Fig. 1 bis 3 im wesentlichen dadurch, daß der Deckel 204 mit der Kappe 200 einstückig über einen flexiblen Abschnitt verbunden ist.

Die Ausführungsform nach Fig. 7 bis 11 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3 im wesentlichen dadurch, daß die Kappe 300 durch einen Stutzen mit inneren Ringstegen 332 gebildet ist, die zum Festklemmen der Kappe 300 auf dem Hals einer Flasche - sei es eine Flasche mit Kronenkorken-Verschluß, sei es einer Flasche mit Schraubverschluß - dienen.

Die Ausführungsformen nach Fig. 12 bis 15 unterscheiden sich von der Ausführungsform nach Fig. 7 bis 12 im wesentlichen dadurch, daß der Deckel 404 an der Kappe 400 einstückig über einen flexiblen Abschnitt 430 angelenkt ist.

Claims

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PATENTANWÄLTE dipl.-ing. H. ^IOp^Nlf, &ugr;&iacgr;&lgr; .-phis. ds. k.jFINCKE

DiPL-iNG. F. iV.JffElfcKMAlS &Ngr;« . * DffL-f »L* BJ HUBER

DE-ING. H. LISKA, DIPL-PHYS. DB. J. PRECHTEL

DIPL.-CHEM. DK. B. BÖHM

^ Win 1994

81635 München DCT Postfach 860820

Telefon (089) 45563-0 Telex 522621 ■ Fax (089) 4705068

81679 München Kopernikusstraße 9

TELEGRAMM PATENTWEICKMANN MÜNCHEN

Gösta Bernd Michael Böttcher c/o Offsetdruckerei Bernhard Uffinger, Hiltenspergerstr. 1, 80798 München

Vorrichtung zum wahlweisen öffnen und Schließen einer Trinköffnung eines Gefäßes

Ansprüche

1. Vorrichtung zum wahlweisen öffnen und Schließen einer Trinköffnung eines Gefäßes, insbesondere einer Dose oder einer Flasche,

gekennzeichnet durch

eine auf das Gefäß um die Trinköffnung herum lösbar dicht - insbesondere CO₂-dicht - aufzusetzende Kappe (100, 200, 300,, 400) mit einem Trinkdurchlaß (102, 202, 302, 402) j, der durch einen verschwenkbaren Deckel (104, 204, 304, 404) wahlweise zu öffnen und dicht - insbesondere CO^-dicht - zu schließen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Trinkdurchlaß (102, 202, 302, 402) durch eine Trinktülle (112, 212, 312, 412) begrenzt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gkennzeichnet,

daß die Trinktülle (112, 212, 312, 412) eine über den Umfang der Kappe (100, 200, 300, 400) überstehende Trinkkante (114, 214, 314, 414) aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (100, 200, 300, 400) auf das Gefäß zu stecken und/oder zu schrauben ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich über den Trinkdurchlaß (102, 202, 302, 402) ein Sieb (110, 210, 310, 410) erstreckt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (110, 210, 310, 410) eine Lochweite hat, die dem Auß endvir chme ss er eines dünnen Trinkhalms vorzugsweise 2,5 bis 3,5 mm - entspricht.
7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Unterseite des Deckels (104, 204, 304, 404) ein Umfangsflansch (116, 216, 316, 416) zum dichten Schluß mit einer Umfangskante (118, 218, 318, 418) des Trinkdurchlasses (102, 202, 302, 402) befindet.
8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (104, 204, 304, 404) gegen eine Reibkraft und/oder gegen eine nachgiebige Rastkraft verschwenkbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (104, 304) scharnierartig an der Kappe (100, 300) angelenkt ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (204, 404) mit der Kappe (200, 400) einstückig über einen flexiblen Abschnitt (230, 430) verbunden ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (104) mit einem Griff (128) versehen ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem zur Aufnahme von Lebensmitteln zugelassenen, nachgiebigen Kunststoff hergestellt ist.