DE60305445T2

DE60305445T2 - Schraubkappe mit garantieband

Info

Publication number: DE60305445T2
Application number: DE60305445T
Authority: DE
Inventors: Laurens Last
Original assignee: IPN IP BV
Current assignee: IPN IP BV
Priority date: 2002-02-05
Filing date: 2003-02-05
Publication date: 2006-11-30
Anticipated expiration: 2023-02-06
Also published as: DE60305445D1; ES2263953T3; EP1472151A1; WO2003066461A1; ATE327178T1; US20050199573A1; NL1019903C2; EP1472151B1; AU2003207139A1; MXPA04007591A

Description

Die Erfindung betrifft eine Kombination eines Behälters mit einem Hals, der eine Öffnung in dem Behälter umgibt, und einem Bund aus Plastik, der auf den Hals aufgeschraubt werden kann, entsprechend der Präambel von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft auch einen Bund aus Plastik, der für eine Kombination dieses Typs vorgesehen ist, und ein Objekt, in das ein Bund dieses Typs integriert sein kann.
Der Bund kann z.B. ein (integraler) Teil eines Verschlussteils für den Behälter sein.
In einer bevorzugten Anwendung der Erfindung ist der Bund ein integraler Teil einer Schraubkappe, der z.B. eine Verschlusswand hat, die bezüglich der Umfangswand des Bunds quer verläuft.
Der Bund könnte ebenfalls entworfen sein als ein Sicherungsbund für die Fixierung eines Objekts in dem Hals des Behälters, z.B. einer Pumpe, die ermöglicht, dass der Inhalt des Behälters über die Pumpe abgegeben wird.
Es sind viele Arten unterschiedlicher Ausführungsformen einer Kombination entsprechend der Präambel von Anspruch 1 und eines Bunds bekannt, der für diese Kombination vorgesehen ist.
In U.S. 5,819,965 wurde eine Schraubkappe mit einem manipulationssicheren Ring offengelegt, in dem zerbrechliche Teile vorhanden sind zwischen dem Teil des Bunds der Schraubkappe, der mit dem Schraubgewinde versehen ist, und dem manipulationssicheren Ring. Wenn die Kappe das erste Mal abgeschraubt wird, brechen die zerbrechliche Teile und der manipulationssichere Ring bleibt auf dem Hals des Behälters zurück.
Ein Nachteil dieser bekannten Schraubkappe ist, dass der manipulationssichere Ring am Behälter zurückbleibt. Insbesondere dann, wenn der Behälter für ein Getränk vorgesehen ist, das für den menschlichen Genuss geeignet ist, und wenn beabsichtigt ist oder erwartet werden kann, dass der Verbraucher den Behälter an seinen Mund setzt, um das Getränk zu trinken, besteht das Risiko, dass sich der manipulationssichere Ring löst und in den Mundraum eindringt.
In DE 87 16625 wird eine Schraubkappe mit einem manipulationssicheren Ring offengelegt, an den flexible Blockierungsteile befestigt sind, wobei das Dokument Ringsegmente und zerbrechliche Brücken zwischen den Ringsegmenten offenlegt.
Ein signifikanter Nachteil dieser bekannten Schraubkappe ist, dass sie mittels Spritzformung schwierig herzustellen ist, da die flexiblen Blockierungsteile auf solch eine Weise hinsichtlich der Kappe orientiert sind, dass sie zu Kappe hin zeigen. Falls diese Vorrichtung in einer Form unter Verwendung des Spritzformungsverfahrens gebildet wird, ist die Kappe sehr schwierig aus der Form herauszunehmen, nachdem das Spritzformen stattgefunden hat. Es wird behindert durch die flexiblen Blockierungsteile. Die Kappe oder die Form müssen deformiert werden, um die Kappe aus der Form herauszunehmen.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Bund aus Plastik vorzusehen, der die oben angeführten Nachteile vermeidet.
Es ist ein anderes Ziel, einen Bund aus Plastik vorzusehen, der eine einfache Herstellung ermöglicht.
Die vorliegende Erfindung sieht eine Kombination entsprechend der Präambel von Anspruch 1 vor, die dadurch gekennzeichnet ist, dass jeder Verbindungskörper sich radial einwärts von der Oberseite des Ringsegments erstreckt, und jedes Ringsegment einen zugeordneten einzigen Verbindungskörper hat, der sich über einen kleineren Umfangswinkel als beim Ringsegment erstreckt, so dass es eine Öffnung zwischen im Umfang aufeinander folgende Verbindungskörper gibt, und das dem Ringelement zugeordnete Blockierungsteil bei Betrachtung in der Umfangsrichtung hinsichtlich des Verbindungskörpers versetzt angeordnet ist.
Die vorliegende Erfindung sieht auch einen Bund aus Plastik entsprechend Anspruch 5 vor.
Der Bund aus Plastik entsprechend der Erfindung, der auf den Hals eines Behälters aufgeschraubt werden kann, und vorteilhafte Ausführungsformen davon werden im Folgenden in größerem Detail und mit Bezug auf die Zeichnungen erläutert, in denen
1 eine Perspektivdarstellung einer beispielhaften Ausführungsform einer Schraubkappe nach der Erfindung und einen in einen Film-/Folienbeutel eingesiegelten Spund zeigt, der verschlossen werden kann und einen Hals hat, auf den die Kappe aufgeschraubt werden kann,
2 eine Seitensicht der in 1 gezeigten Schraubkappe und Spund zeigt, wobei die Kappe auf den Hals des Spunds aufgeschraubt ist,
3 eine Aufsicht der in 1 und 2 dargestellten Schraubkappe und Spund in Vergrößerung zeigt, und
4 eine vertikale Schnittdarstellung durch die in 1 und 2 dargestellten Schraubkappe und Spund entlang der Linie IV-IV in Vergrößerung zeigt.
Die Zeichnungen zeigen eine Kombination eines Spunds 1 und einer Schraubkappe 2.
Der Spund 1 ist aus Plastik hergestellt und soll in einen Film-/Folienbeutel eingesiegelt werden, so dass der Spund 1 einen Teil eines Behälters bildet, z.B. für ein Getränk, das für den menschlichen Genuss geeignet ist.
Der Spund 1 hat einen Körper mit einem im Wesentlichen zylindrischen Hals 2, der eine Öffnung 3 umgibt, im vorliegenden Beispiel einen Durchlass für die Zuführung eines Mediums zu dem Behälter und/oder der Abgabe eines Mediums aus dem Behälter.
Der Körperteil 5 des Spunds 1 ist entworfen, zwischen zwei sich gegenüber liegenden Wänden des Film-/Folienbeutels eingesiegelt zu werden.
Der Hals 2 ist in seinem oberen Teil mit einem ersten Schraubgewinde 6 versehen. Ferner ist der Hals 2 unter dem ersten Schraubgewinde 6 mit einer Blockierungsrippe 7 versehen, die radial nach außen vorspringt.
In diesem Beispiel ist der Spundkörper 1 mit einer Anzahl weiterer Umfangsrippen 8 versehen, die ermöglichen, dass der Spundkörper gehandhabt werden kann.
Die Schraubkappe ist auf gleiche Weise durch Spritzformung in einer geeigneten Spritzform hergestellt.
Die Schraubkappe 20 hat einen Bund 21, der auf den Hals 2 aufgeschraubt werden kann und eine Querwand 22 hat, die sich quer über die Oberseite des Bunds 21 erstreckt, und eine Unterseite 23 und einen äußeren Umfang hat, der in diesem Fall mit Rippen versehen ist, um den Griff der Schraubkappe 20 zu verbessern.
Der Bund 21 ist auf der Innenseite mit einem zweiten Schraubgewinde 24 versehen, das zu dem ersten Schraubgewinde 6 komplementär ist, damit die Kappe 20 auf seinen Hals 2 geschraubt werden kann.
Auf der Unterseite ist die Schraubkappe 20 mit einem manipulationssicheren Ring 25 versehen, der in größerem Detail mit Bezug auf 1 bis 4 erläutert wird.
Der manipulationssichere Ring 25 hat eine Vielzahl von Ringsegmenten, im vorliegenden Beispiel von drei Ringsegmenten, die bei Betrachtung in Umfangsrichtung des Rings 25 in Nachbarschaft zueinander liegen.
Jedes Ringsegment 26 ist auf der Innenseite mit einem einwärts vorspringenden, flexiblen Blockierungsteil 27 versehen. In diesem Beispiel ist jedes Blockierungsteil 27 mit einer flexiblen Lippe entworfen, die von der Innenseite des Ringsegments 26 schräg aufwärts vorspringt und mit dem Ringsegment 26 nur an seinem unteren Ende integriert ist.
An seinem oberen Ende ist jedes Ringsegment 26 über einen einzigen, nicht zerbrechlichen und flexiblen Verbindungskörper 28 mit dem Bund 21 integriert verbunden.
In diesem Fall erstreckt sich der Verbindungskörper 28 radial einwärts vom oberen Rand des Ringsegments 26 und grenzt an den unteren Rand 23 der Umfangswand 21 der Schraubkappe 20.
Der Verbindungskörper 28 erstreckt sich über einen kleineren Umfangswinkel als das zugeordnete Ringsegment 26, so dass dort eine Öffnung 29 zwischen im Umfang aufeinander folgenden Verbindungskörper 28 ist. Darüber hinaus ist das dem Ringsegment 26 zugeordnete Blockierungsteil 27 bei Betrachtung in Umfangsrichtung und hinsichtlich der Verbindungskörper versetzt angeordnet.
Insbesondere liegt der in der Ausführungsform gezeigte Verbindungskörper 28 bei Betrachtung in Aufschraubrichtung in der Nähe des vorderen Endes eines Ringsegments 26 und des Blockierungsteils 28 dahinter, in diesem Beispiel dicht beim rückwärtigen Ende des zugeordneten Ringsegments 26. Diese Anordnung dieser Komponenten hinsichtlich zueinander ist vorteilhaft bezüglich des Abschraubens der Kappe 20, aber andere Anordnungen sind ebenfalls denkbar innerhalb des Kontextes der Erfindung.
Ein signifikanter Vorteil der oben beschriebenen Maßnahmen ist, dass es möglich ist, mit einer relativ einfachen Spritzform für die Produktion der Schraubkappe 20 auszukommen.
Jedes Ringsegment 26 ist mit den benachbarten Ringsegmenten 26 über dünne, zerbrechliche Brücken 30 verbunden. Diese Brücken 30 liegen in diesem Fall nahe zum unteren Rand der Ringsegmente 26.
Der Entwurf der Kappe 20 und besonders seines manipulationssicheren Rings 25 bedeutet, dass dann, wenn die Kappe 20 auf den Hals 2 aufgeschraubt wird, die flexiblen Lippen 27 über die Blockierungsrippe 7 gleiten, ohne dass die zerbrechlichen Brücken 30 beschädigt werden. Auf diese Weise greifen die Lippen 27 dann hinter die Unterseite der Blockierungsrippe 7.
Wenn die Kappe 20 zum ersten Mal abgeschraubt wird, kommen die Lippen 27 in Kontakt mit der Unterseite der Blockierungsrippe 7. Wenn die Kappe 20 weiter abgeschraubt wird, sind die Kräfte in dem manipulationssicheren Ring 25 derart, dass eine oder mehrere zerbrechliche Brücken 30 des manipulationssicheren Rings 25 zerbrechen. Folglich können die Ringsegmente 26 mit den Lippen 27 nach außen ausweichen und die Lippen 27 können sich an der Blockierungsrippe 7 vorbei bewegen.
Es ist wichtig, dass die Ringsegmente 26 mit der Schraubkappe 20 integriert bleiben und deshalb nicht am Hals 2 zurückbleiben. Die Tatsache, dass die Brücken 30 zerbrochen sind, ist klar erkennbar, so dass der Verbraucher sehen kann, ob die Kappe zuvor geöffnet worden ist.
Es ist klar, dass der Hals ebenfalls einen integralen Teil des Behälters bilden kann, z.B. einer Plastikflasche.

Claims

Kombination aus einem Behälter mit einem Hals (2), der eine Öffnung (3) in dem Behälter umgibt, und einem Kunststoffbund (21), der auf den Hals geschraubt werden kann und eine Oberseite sowie eine Unterseite und einen Außenumfang hat, wobei der Hals (2) mit einem ersten Schraubengewinde (6) versehen ist und der Bund (21) mit einem zweiten Schraubengewinde (24) versehen ist, das komplementär zu dem ersten Schraubengewinde ist, so dass der Bund auf den Hals aufgeschraubt wird, der Hals des Behälters unter dem ersten Schraubengewinde mit einer Sperrrippe (7) versehen ist, die radial nach außen vorsteht, und der Bund an der Unterseite mit einem manipulationssicheren Ring (25) versehen ist, wobei der Ring am Innenumfang mit nach innen vorstehenden flexiblen Sperrelementen (27) versehen ist, die so um den Umfang herum verteilt sind, dass, wenn der Bund auf den Hals aufgeschraubt wird, die flexiblen Sperrelemente (27) über die Sperrrippe treten, und, wenn der Bund (21) abgeschraubt wird, die Sperrrippe einen Anschlag für die Sperrelemente (27) bildet, so dass ein oder mehr Teile des Bundes brechen, wobei der manipulationssichere Ring (25) eine Vielzahl von Ringsegmenten (26) umfasst, die in der Umfangsrichtung nebeneinander liegen, jedes Ringsegment (26) an der Innenseite mit einem Sperrelement (27) versehen ist, jedes Ringsegment (26) über wenigstens einen unzerbrechlichen und flexiblen Verbindungskörper (28) fest mit dem Bund verbunden ist und jedes Ringsegment (26) über zerbrechbare Brücken (30) so mit den angrenzenden Ringsegmenten verbunden ist, dass, wenn der Bund (21) zum ersten Mal abgeschraubt wird, die Sperrelemente (27) mit der Sperrrippe (7) in Kontakt kommen und eine oder mehrere zerbrechbare Brücken (30) des manipulationssicheren Rings (25) zerbrechen, so dass sich das Ringsegment (26) mit den Sperrelementen (27) nach außen bewegen kann und sich die Sperrelemente an der Sperrrippe vorbei bewegen können, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Verbindungskörper (28) sich von der Oberseite des Ringsegments (26) radial nach innen erstreckt und jedes Ringsegment (26) einen dazugehörigen einzelnen Verbindungskörper (28) hat, der sich über einen kleineren Umfangswinkel erstreckt als das dazugehörige Ringsegment, so dass eine Öffnung (29) zwischen in Umfangsrichtung aufeinander folgenden Verbindungskörpern (28) vorhanden ist, und das Sperrelement (27), das mit dem Ringsegment (26) verbunden ist, in der Umfangsrichtung gesehen, in Bezug auf den Verbindungskörper (28) versetzt angeordnet ist.
Kombination nach Anspruch 1, wobei ein Sperrelement (27) eine Lippe ist, die von der Innenseite des Ringsegments (26) schräg nach oben und nach innen vorsteht.
Kombination nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, wobei sich die zerbrechbaren Brücken (30) in der Nähe der Unterseite der Ringsegmente (26) befinden.
Kombination nach einem oder mehreren der vorhandenen Ansprüche, wobei der Bund (21) Teil eines Verschlusselementes zum Verschließen der Öffnung in dem Hals des Behälters, insbesondere einer Schraubkappe (20), ist.
Kunststoffbund nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, der auf einen Hals (2) eines Behälters aufgeschraubt werden kann.