DE9318007U1

DE9318007U1 - Behälter

Info

Publication number: DE9318007U1
Application number: DE9318007U
Authority: DE
Original assignee: Dynoplast BV
Current assignee: Dynoplast BV
Priority date: 1992-12-01
Filing date: 1993-11-25
Publication date: 1994-02-10
Anticipated expiration: 2003-11-26
Also published as: NL9202082A

Description

Gesthuysen & von Rohr

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer an der Oberseite des Behälters vorgesehenen,voneinem Deckel verschließbaren Öffnung, wobei die öffnung von einer auswärts umbördelten, im Querschnitt umgekehrt U-förmigen Behälteroberkante umgeben ist, wobei der Deckel zumindest abschnittsweise eine sich senkrecht abwärts erstreckende Deckelumfangskante aufweist und wobei mindestens eine an dem Ende der Deckelumfangskante sich einwärts erstreckende, zumindest an zwei gegenüberliegenden Befestigungsseiten des Behälters.den äußeren Steg der Behälteroberkante unterfassende Lasche angeordnet ist.

Behälter der beschriebenen Art werden u. a. zur Lagerung oder zum Transport von sogenannten Master-batches, Körnern mit einer hohen Farbstoffkonzentration o. dgl. verwendet. Für eine solche Lagerung oder einen solchen Transport werden an den Behälter hohe Anforderungen gestellt, insbesondere hinsichtlich der Staubdichtigkeit, der Vermeidung unbeabsichtigten öffnens, der Handhabung, der Versiegelbarkeit od. dgl..

Ein Problem des bekannten Behälters, von dem die Erfindung ausgeht, besteht darin, daß sich die einwärts erstreckende Lasche des Deckels durch Auswärtsbiegen der sich senkrecht abwärts erstreckenden Deckelumfangskante von dem äußeren Steg der Behälteroberkante lösen kann, so daß sich der Deckel insgesamt von dem Behälter löst, was natürlich unerwünscht ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Lösung des geschilderten Problems zu liefern.

Erfindungsgemäß ist der Behälter dadurch gekennzeichnet, daß zumindest an den zwei Befestigungsseiten des Behälters auswärts von der Behälteroberkante jeweils eine Führungskante vorgesehen ist und daß zwischen der Behälteroberkante und der Führungskante ein zur verschiebbaren Aufnahme der Deckelumfangskante gerade ausreichender Freiraum vorgesehen ist. Sitzt nunmehr der Deckel auf dem Behälter und unterfaßt die Lasche den äußeren Steg der Behälteroberkante, so sorgt die Führungskante nunmehr dafür, daß die Außenseite der sich abwärts erstreckenden Deckelumfangskante derart geführt wird, daß sie sich

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nicht auswärts biegen kann. Somit kann das Abnehmen des Deckels nunmehr nur noch in der vorgesehenen Art und Weise erfolgen, d. h. durch eine Verschiebung des Deckels relativ zur Oberseite des Behälters, wobei die Laschen parallel zu den Befestigungsseiten des Behälters unter der Behälteroberkante herausgleiten, bis sie von der Behälteroberkante völlig freigegeben werden und somit der Deckel weggenommen werden kann.

Da sich die von dem Ende der Deckelumfangskante einwärts erstreckenden Laschen unter dem äußeren Steg der Behälteroberkante befinden, genügt es, daß sich das obere Ende der Führungskante auf gleichem Niveau befindet wie das untere Ende des äußeren Stegs der Behälteroberkante. Jedoch ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäße Behälter dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Führungskante in senkrechter Erstreckung das untere Ende des äußeren Stegs der Behälteroberkante überlappt. Hierdurch wird eine sichere Funktion der Führungskante erreicht, ohne daß eine geringe Verformung des Behälters bereits zum Verlust der Funktion der Führungskante führt, wodurch sich der Deckel unbeabsichtigt von dem Behälter lösen könnte.

Weiter wird der erfindungsgemäße Behälter bevorzugt dadurch ausgestaltet, daß die Führungskante ein Teil eines sich über den ganzen Umfang des Behälters erstreckenden Wandteils ist und daß an mindestens einer der den Befestigungsseiten diagonal gegenüberliegenden Seiten des Behälters in dem Wandteil Aussparungen zur Durchführung der Deckelumfangskante mit den an dem Ende der Deckelumfangskante angeordneten Laschen vorgesehen sind.

Die Aussparungen in dem Wandteil an wenigstens einer der den Befestigungsseiten diagonal gegenüberliegenden Seiten des Behälters dienen zur Durchführung der Laschen, wenn der Deckel in oben beschriebener Weise auf die Oberseite des Behälters geschoben wird oder davon heruntergeschoben wird. Sind derartige Aussparungen nur an einer Behälterseite vorgesehen, so kann der Deckel auch nur von dieser Seite her auf den Behälter aufgeschoben werden.

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Sind aber an beiden den Befestigungsseiten diagonal gegenüberliegenden Seiten des Behälters derartige Aussparungen vorgesehen, so ist der Deckel von zwei Seiten auf den Behälter aufschiebbar. Die Aussparungen können sich entlang der gesamten den Befestigungsseiten diagonal gegenüberliegenden Seiten des Behälters erstrecken, sie können jedoch auch nur in den Eckbereichen dieser Seiten vorgesehen sein, so daß ein Freiraum verbleibt, der gerade für die Durchführung der Laschen ausreichend ist.

In konstruktiver Hinsicht ist zu bevorzugen, daß die Führungskante über eine Anzahl jeweils Aussparungen zur Durchführung der Deckelumfangskante mit den an dem Ende der Deckelumfangskante angeordneten Laschen aufweisende senkrechter Rippen mit der Behälterwand verbunden ist. Diese Ausgestaltung der Verbindung über senkrechte Rippen führt dazu, daß die Rippen im Rahmen eines konventionellen Spritzgußverfahrens als integraler Bestandteil des Behälters formbar sind, so daß spezielle Bearbeitungstechniken oder eine nachträgliche Verbindung der Führungskante mit dem Behälter nicht erforderlich sind.

Schließlich erfolgt eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters dadurch, daß der Deckel aus einer ersten Deckelhälfte und einer mit der ersten Deckelhälfte gelenkig verbundenen zweiten Deckelhälfte besteht und daß nur die erste Deckelhälfte am Ende der Deckelumfangskanten angeordneten Laschen aufweist. Die erste Deckelhälfte ist dabei in der bereits beschriebenen Art und Weise auf den Behälter aufschiebbar. Die zweite Deckelhälfte kann dann, ohne daß eine Verschiebung des Deckels relativ zu dem Behälter notwendig ist, über die gelenkige Verbindung geöffnet bzw. geschlossen werden, wodurch das Innere des Behälters zugänglich bzw. verschlossen ist.

Es soll an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, daß die erste und die zweite Deckelhälfte voneinander abweichende Größen aufweisen können. Außerdem ist es möglich, an der zweiten beweglichen Deckelhälfte Arretierorgane anzuordnen, so daß die zweite Deckelhälfte in der geschlossenen Position arretierbar ist.

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Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigt

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters mit aufgesetztem Deckel,

Fig. 2 ausschnittsweise einen Schnitt entlang der Schnittlinie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 ausschnittsweise einen Schnitt entlang der Schnittlinie III - III in Fig. 1 und

Fig. 4 vergrößert einen Teil eines Eckbereichs des in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Behälters.

Fig. 1 zeigt einen Behälter 1, dessen an der Oberseite des Behälters 1 vorgesehene Öffnung.von einem Deckel 2 verschließbar ist.

Wie in Verbindung mit den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, wird die an der Oberseite des Behälters 1 vorgesehene Öffnung von einer auswärts umgebördelten, im Querschnitt umgekehrt U-förmigen Behälteroberkante 3 umgeben. Der Deckel 2, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine erste Deckelhälfte 4 und eine mit der ersten Deckelhälfte 4 über einen biegsamen Streifen 6 gelenkig verbundene zweiten Deckelhälfte 5 aufweist, weist weiter an seinem Umfang eine sich senkrecht abwärts erstreckende Deckelumfangskante 7 auf.

Eine der beiden Deckelhälften 4 oder 5, im dargestellten Ausführungsbeispiel die erste Deckelhälfte 4, weist an dem Ende der sich senkrecht abwärts erstreckenden Deckelumfangskante 7 im allgemeinen mehrere sich einwärts erstreckende Laschen 8 auf, vgl. Fig. 2. Die Laschen 8 unterfassen in der Position, in der der Deckel 2 auf dem Behälter 1 positioniert ist, den

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äußeren Steg 9 der Behälteroberkante 3. Derartige, sich einwärts erstreckende Laschen 8 sind in dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel an den an der rechten Vorderseite und der linken Hinterseite liegenden Seiten der ersten Deckelhälfte 4 vorgesehen. Durch die dargestellte Anordnung der Laschen 8 kann die erste Deckelhälfte 4 parallel zu der Öffnungsfläche und parallel zu der rechten Vorderseite und der linken Hinterseite über den Behälter 1 verschoben werden. Dabei gleiten die Laschen 8 entlang der.äußeren Stege 9 der genannten Seiten des Behälters 1. Selbstverständlich kann auch die in Fig. 1 rechts hinten dargestellte Seite der ersten Deckelhälfte 4 eine sich einwärts erstreckende Lasche 8 aufweisen, die den entsprechenden äußeren Steg 9 der genannten Seite des Behälters 1 unterfaßt, wenn der Deckel 2 völlig auf den Behälter 1 aufgeschoben ist.

Die zweite Deckelhälfte 5 weist keine sich einwärts erstreckenden Laschen 8 auf, so daß es möglich ist, die zweite Deckelhälfte 5 um den biegsamen Streifen 6 aufwärts in eine in Fig. 1 punktiert dargestellte Position zu schwenken, so daß das Innere des Behälters 1 zugänglich ist.

Um die zweite Deckelhälfte 5 in der in Fig. 1 mit Hilfe durchgezogener Linien dargestellten geschlossenen Position zu arretieren, besteht die Möglichkeit, daß nicht dargestellte Arretiervorsprünge entlang der Deckelumfangskante 7 der zweiten Deckelhälfte 5 vorgesehen sind, welche mit weiteren Arretiervorsprüngen entlang der entsprechenden Behälteroberkante 3 des Behälters 1 zusammenwirken.

Auf der Oberseite der ersten und zweiten Deckelhälfte 4, 5 sind Stapelvorsprünge 10 vorgesehen, zwischen welchen ein auf den Behälter 1 gestapelter weiterer Behälter fixiert ist, wodurch die Bildung eines Stapels erleichtert

Erfindungsgemäß ist auswärts von der Behälteroberkante 3 eine Führungskante vorgesehen, die sich in dem dargestellten Ausführungsbeispiel über den gesamten Umfang des Behälters 1 erstreckt. Selbstverständlich sind auch Aus-

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führungsbeispiele denkbar, bei denen dies nicht der Fall ist. Der zwischen dem äußeren Steg der Behälteroberkante 3 und der Führungskante 11 vorgesehene Freiraum ist gerade ausreichend zur verschiebbaren Aufnahme der sich senkrecht abwärts erstreckenden Deckelumfangskante 7 des Deckels 2. Der in Fig. 2 dargestellte Schnitt zeigt, daß die Führungskante 11 in effektiver Weise verhindert, daß sich die sich senkrecht abwärts erstreckende Deckelumfangskante 7 des Deckels 2, hier insbesondere der ersten .Deckelhälfte 4, auswärts biegt, wodurch die Laschen 8 unter dem äußeren Steg 9 der Behälteroberkante 3 herausrutschen wurden und sich somit der Deckel 2 vom Behälter lösen würde.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel überlappt das obere Ende der Führungskante 11 in senkrechter Erstreckung das untere Ende des äußeren Stegs der Behälteroberkante 3. Diese Überlappung ist jedoch nur im Bereich der in Fig. 1 als rechte Vorderseite und linke Hinterseite dargestellten Seiten des Behälters 1 gegeben. Im Bereich der zwei übrigen Seiten, also der den Befestigungsseiten diagonal gegenüberliegenden Seiten des Behälters 1, in Fig. 1 links vorne und rechts hinten dargestellt, befindet sich das obere Ende der Führungskante 11 unterhalb des unteren Endes des äußeren Stegs 9, so daß es möglich ist, von diesen Seiten her die erste oder zweite Deckelhälfte 4, 5 auf die Oberseite des Behälters 1 zu schieben, wobei die Laschen 8 unter die Behälteroberkante 3 des Behälters 1 gleiten.

In Fig. 4 ist der in Fig. 1 mit 12 bezeichnete Eckbereich vergrößert dargestellt. In Fig. 4 ist jedoch der Deckel 2 nicht dargestellt. Man erkennt deutlich einerseits die Behälteroberkante 3 mit dem äußeren Steg 9 und andererseits die sich auswärts erstreckende, von der Behälteroberkante 3 beabstandete Führungskante 11. Im Bereich der links dargestellten Seite, welche in Fig. 1 der Seite rechts vorne entspricht, überlappt das obere Ende der Führungskante 11 in senkrechter Erstreckung das untere Ende des äußeren Stegs 9 der Behälteroberkante 3; im Bereich der rechten Seite, dies entspricht in Fig. 1 der Seite rechts hinten, befindet sich das obere Ende der

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Führungskante 11 unterhalb des Niveaus des unteren Endes des äußeren Stegs Durch diese Maßnahme kann von der rechten Seite her der Deckel 2 mit seinen Laschen 8 unter die Behälteroberkante 3 geschoben werden, um so den Deckel 2 auf den Behälter 1 zu positionieren.

Statt der in den Fig. 1 und 4 dargestellten Vertiefung des oberen Endes der Führungskante 11 entlang einer ganzen Seite des Behälters X ist es auch möglich, daß eine derartige Vertiefung lediglich die Form einer lokalen Aussparung oder Vertiefung hat, die nur in der unmittelbaren Nähe der Eckbereiche des Behälters 1 derart ausgeformt ist, daß die Laschen 8 diese Aussparungen oder Vertiefungen gerade passieren können. Weiter ist in den Figuren dargestellt, daß die Führungskante 11 über eine Anzahl senkrechter Rippen 13 mit dem Behälter 1 verbunden ist. Diese senkrechten Rippen 13 können während eines Spritzgußverfahrens als integraler Bestandteil mit der Führungskante 11 und dem Behälter 1 verbunden werden.

Claims

Gesthuysen & von Rohr Schutzansprüche:

1. Behälter mit einer an der Oberseite des Behälters (1) vorgesehenen, von einem Deckel (2) verschließbaren öffnung, wobei die öffnung von einer auswärts umgebördelten, im Querschnitt umgekehrt U-förmigen Behälteroberkante (3) umgeben ist, wobei der Deckel (2) zumindest abschnittsweise eine sich senkrecht abwärts erstreckende Deckelumfangskante (7) aufweist'und wobei mindestens eine an dem Ende der Deckelumfangskante (7) sich einwärts erstreckende, zumindest an zwei gegenüberliegenden Befestigungsseiten des Behälters (1) den äußeren Steg der Behälteroberkante (3) unterfassende Lasche (8) angeordnet, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest an den zwei Befestigungsseiten des Behälters (1) auswärts von der Behälteroberkante (3) jeweils eine Führungskante (11) vorgesehen ist und daß zwischen der Behälteroberkante (3) und der Führungskante (11) einzur verschiebbaren Aufnahme der Deckelumfangskante (7) gerade ausreichender Freiraum vorgesehen ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Führungskante (11) in senkrechter Erstreckung das untere Ende des äußeren Stegs (9) der Behälteroberkante (3) überlappt.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskante (11) ein Teil eines sich über den ganzen Umfang des Behälters (1) erstreckenden Wandteils ist und daß an mindestens einer der den Befestigungsseiten diagonal gegenüberliegenden Seiten des Behälters (1) in dem Wandteil Aussparungen zur Durchführung der Deckelumfangskanten (7) mit den an dem Ende der Deckelumfangskanten (7) angeordneten Laschen (8) vorgesehen sind.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskante (11) über eine Anzahl jeweils Aussparungen zur Durchführung der Deckelumfangskante (7) mit den an dem Ende der Deckelumfangskante (7) angeordneten Laschen (8) aufweisende senkrechter Rippen (13) mit der Behälterwand verbunden ist.

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5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) aus einer ersten Deckelhälfte (4) und einer mit der ersten Deckelhälfte (4) gelenkig verbundenen zweiten Deckelhälfte (5) besteht und daß nur die erste Deckelhälfte (4) am Ende der Deckelumfangskanten (7) angeordnete Laschen (8) aufweist.