DE9301298U1 - Lenksperre zum Anbringen an einem Lenkrad eines Automobils - Google Patents

Description

31045 fp/f p

Anmelder: Kuo Kuang Industrial Co. Ltd., Tainan, Taiwan, R.O.C.

Lenksperre zum Anbringen an einem Lenkrad eines Automobils

Gegenstand der Erfindung ist eine Lenksperre für Automobile. Es sind viele Lenksperren bekannt, so aus den US-PSen 5.099.664, 5.005.388, 4.935.047, 4.887.443, 5.042.278, 4.738.127 etc., die im allgemeinen ein oder zwei längliche Stangenbauteile und ein Schloßbauteil umfassen, das auf dem oder den Stangenbauteil(en) verriegelt ist. US-PS 5.099.664 beinhaltet ein gebogenes Sperrmittel, das mit einem Stangenbauteil in Eingriff steht. US-PS 5.005.388 beinhaltet zwei Sperrmittel, die mit einem Stangenbauteil in Eingriff stehen. US-PSen 4.935.047 und 4.887.443 beschreiben ein einzelnes Sperrmittel zum Eingriff in ein Stangenbauteil. Gemäß US-PS Nr. 5.943.273 sind zwei Sperrmittel zum gleichzeitigen Zusammenwirken mit zwei Stangenbauteilen vorgesehen. Bezüglich der US-PSen 4.103.544, 3.462.982 und 4.738.127 ist, obwohl sie im allgemeinen bei an ihnen angebrachtem Schloß gut funktionieren, die bewegungshemmende Struktur eines Schlosses gegenüber einem Stangenbauteil nicht verbessert worden. Die meisten Sperren weisen zum Fixieren des Stangenbauteils eine halbkreisförmiges Lagerung auf, und diese Lagerung kann mit Hilfe eines zwischen zwei ringförmige Nuten des Stangenbauteils eingeführten Brecheisens mit vertikalem Rand aufgebrochen werden. Wenn auf die Lenksperre wiederholt ein Schlag mit großer Kraft ausgeübt wird, wird die Lagerung aufgebrochen und kann entlang dem Hohlraum zwischen den ringförmigen Nuten aus der Lenksperre herausbewegt werden. Dadurch werden immer noch zahlreiche Autos gestohlen, sowohl indem Lenksperren zerstört werden, als auch, indem Schlösser unberechtigt geöffnet werden.

Diese Lenksperren gemäß den US-PSen 4.103.544, 3.462.982, 4.738.127 und 4.747.729 weisen nur ein äußeres Ende auf, das über ein Lenkrad herausragt, um dessen Rotation zu verhindern, so daß immer noch etwas Spielraum für eine Drehung verbleibt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lenksperre für Automobile zu schaffen, die ein Stangenbauteil aufweist, welches auf eine passende Länge einstellbar ist, obwohl sich die &egr;&rgr;&bgr;&sgr;&bgr; in einer verriegelten Position befindet, und dessen vollständige Tennung von einem röhrenförmigen Bauteil verhindert werden kann.

Ein Merkmal der Erfindung ist, daß ein Verriegelungsbauteil ein exzentrisches, ovales Betätigungsmittel aufweist, das sich von einer unteren Oberfläche eines Schlüssellochkörpers erstreckt, um direkt ein Sperrmittel nach oben zu bewegen, um die Sperre zu entriegeln.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß ein Sperrmittel einen flachen Körper aufweist, der mit einem runden Loch in der Mitte sowie mit zwei parallelen Füßen versehen ist, die sich von einer inneren Seite weg erstrecken, wobei jeder Fuß auf der rechten Seite eine geneigte Fläche und auf der linken Seite eine vertikale Fläche aufweist, um in beliebige der in dem Stangenbauteil angebrachten Rillen einzugreifen, um die Sperre zu ver- und entriegeln; und außerdem ist zum Veriegeln kein Schlüssel nötig.

Noch ein Merkmal ist darin zu sehen, daß das Stangenbauteil in der Nähe seines inneren Endes mit einer ringförmigen Nut für einen darum passenden Anschlagring versehen ist, um zu verhindern, daß das Stangenbauteil vollständig von einem röhrenförmigen Bauteil getrennt wird.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Lenksperre für Automobile;

Figur 2 eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Lenksperre für Automobile;

Figur 3 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Lenksperre für Automobile;

Figur 4 eine Teilansicht von oben der erfindungsgemäßen Lenksperre für Automobile;
Figur 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Figur 4, der ein Verriegelungsbauteil in entriegeltem Zustand zeigt; und

Figur 6 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Figur 4, der das Verriegelungsbauteil in verriegeltem Zustand zeigt.

Eine Lenksperre für Automobile gemäß der Erfindung, wie sie in Figur 1 gezeigt ist, umfaßt als Hauptbestandteile ein längliches, röhrenförmiges Bauteil 1, ein längliches Stangenbauteii 2, ein Schloßgehäuse 3, ein Verriegelungsbauteil 4, sowie ein Sperrmittel 5.

Das längliche Röhrenbauteil 1 weist ein von Kunststoff 11 umgebenes rundes Rohr 10 und einen zentralen Kanal auf, der in der Mitte axial durch das Bauteil 1 verläuft, damit sich das längliche Stangenbauteil 2 darin teleskopartig frei bewegen kann. Ein erster Haken 12 ist in der Nähe des Schloßgehäuses 3 auf dem röhrenförmigen Bauteil 1 so befestigt, daß seine Öffnung nach rechts zeigt, damit er in einen von gegenüberliegenden Abschnitten eines Lenkrades eingreifen kann. Ein inneres Ende des länglichen, röhrenförmigen Bauteils 1 ist mit zwei Löchern 100 für Stifte und zwei Löchern 101 für ein Sperrmittel versehen, die in einer Reihe angeordnet sind, so daß sie zwei Stifte 30 und zwei Fußenden 51 des Sperrmittels 5 aufnehmen, damit das Schloßgehäuse 3 daran gehindert wird, sich frei zu bewegen oder zu drehen, wie in Figur 5 und 6 gezeigt ist. Gleichzeitig können sich auch die beiden Füße 51 des Sperrmittels 5 bewegen, um in zwei der Rillen 20 in dem Stangenbauteil 2 einzugreifen.

Das längliche Stangenbauteil 2 ist sechseckig geformt und weist an seinem äußeren Ende einen zweiten Haken 21 auf, der in den anderen von gegenüberliegenden Abschnitten eines Lenkrades eingreifen soll. Eine Mehrzahl von V-förmigen Rillen 20 sind axial voneinander beabstandet in einer Längsreihe entlang dem Stangenbauteil 2 ausgebildet. Jede Rille 20 weist eine V-Form auf, die aus einer vertikalen Fläche 200 und einer geneigten Fläche 201 besteht, wie es in Fig. 5 und 6 gezeigt ist, so daß das Stangenbauteil 2 in dem röhrenförmigen Bauteil 1 auch dann einfach teleskopartig nach außen bis zu der richtigen Länge bewegt werden kann, die benötigt wird, um die Sperre auf einem Lenkrad zu verriegeln, wenn sich das Verriegelungsbauteil 4 in der verriegelten Position befindet. Weiter ist eine ringförmige Nut 22 nahe bei einem inneren Ende des Stangenbauteils 2 ausgebildet, in die ein passender, geschlitzter Arretierungsring 23 eingesetzt werden kann. Der Arretierungsring 23 kann durch eine Wand 331 mit einer sechseckigen Öffnung im Schloßgehäuse 3 gehalten werden, wodurch eine vollständige Trennung des Stangenbauteils 2 vom Röhrenbauteil 1 verhindert wird, wie es in den Figuren 5 und 6 gezeigt ist.

Das Schloßgehäuse 3 ist fest mit dem inneren Endabschnitt des röhrenförmigen Bauteils 1 verbunden und weist ein Loch 31 zum Befestigen des Veriegelungsbauteils 4, ein zum Verriegelungsmittel-Loch 31 senkrechtes und mit diesem in Verbindung stehendes Loch 32, in dem sich das Sperrmittel 5 entlang einem definierten Weg auf und ab bewegen kann, einen zum Sperrmittel-Loch 32 senkrecht stehenden Durchlaß 33 für die Stange mit einer sechseckigen Öffnung 330, durch den das innere Ende des Stangenbauteils 2 so paßt, daß das Stangenbauteil so geführt wird, daß es sich hierin entlang einem definierten Weg bewegt, auf. Das Sperrmittel-Loch 32 weist einen rechteckigen äußeren Rand 34 und vier an vier Ecken angeordnete kleine Löcher 340 auf, in die vier Füße 70 einer Kappe 7 passen. Das Schloßgehäuse 3 wird mittels zweier Stifte 30, die von der Unterseite durch das Gehäuse greifen, um fest in zwei Löcher 100 in dem runden Rohr 10 zu passen, sicher an seinem Platz gehalten.

Das Verriegelungsbauteil 4 weist einen Schließzylinder 40 auf, der einen Schlüssellochkörper 41 umgibt, welcher an seinem unteren Ende ein exzentrisches ovales Betätigungsmittel 42 trägt, wie es in den Figuren 3, 5 und 6 gezeigt ist. Das ovale Betätigungsmittel 42 reicht in ein rundes Loch 52 in dem Sperrmittel 5.

Das Sperrmittel 5 ist als flache Platte geformt, die einen flachen Körper 50 und zwei sich horizontal von der inneren Seite des flachen Körpers 50 erstreckende parallele Füße 51 aufweist, wobei jeder der Füße 51 eine geneigte Fläche 510 auf seiner rechten Seite und eine vertikale Fläche 511 auf seiner linken Seite hat, so daß es nicht nötig ist, das Sperrmittel 5 mit einem Schlüssel zu bewegen, um die Sperre zu verriegeln, nachdem das Sperrmittel 5 mit zwei der Rillen 20 in dem Stangenbauteil 2 in Eingriff gebracht wurde. Mit anderen Worten kann die Sperre automatisch verriegelt werden, ohne einen Schlüssel zu benutzen.

Eine Schraubenfeder 6 ist zwischen dem flachen Körper 50 des Sperrmittels 5 und der Kappe 7 angebracht, um das Sperrmittel 5 ständig federnd anzudrücken.

Claims (5)

Ansprüche

1. Lenksperre zum Anbringen am Lenkrad eines Automobils, gekennzeichnet durch

ein längliches, röhrenförmiges Bauteil (1), das aus einem runden Rohr (10) hergestellt ist, einen ersten Haken (12), dessen Öffnung nach rechts zeigt, aufweist, dessen äußere Oberfläche mit Kunststoff umgeben ist, durch welches sich axial ein zentraler Kanal durch den ganzen Körper erstreckt, in dem sich ein längliches Stangenbauteil (2) teleskopartig frei bewegen kann, und von dem ein innerer Endabschnitt mit einem Schloßgehäuse (3) verbunden ist;

ein längliches Stangenbauteil (2) mit sechseckigem Querschnitt, das einen zweiten Haken (21), dessen Öffnung nach links zeigt, und eine Mehrzahl von V-förmigen, axial in Längsreihen angeordneten Rillen (20) aufweist, wobei jede V-förmige Rille (20) aus einer vertikalen Fläche (200) und einer geneigten Fläche (201) besteht;

ein mit dem inneren Endabschnitt des röhrenförmigen Bauteils (1) verbundenes Schloßgehäuse (3), das ein Loch (31), in welchem ein Verriegelungsbauteil (4) befestigt werden kann, ein senkrecht sowohl zum Verriegelungsbauteil-Loch (31) als auch zum zentralen Kanal, der eine sechseckige öffnung (330) hat, angeordnetes Sperrmittel-Loch (32), eine rechteckige Öffnung (34) an dem Sperrbauteil-Loch (32) und vier kleine Löcher (340) an den vier Ecken der Öffnung aufweist, in die vier Füße (70) einer rechteckigen Kappe (7) passen; und

ein Verriegelungsbauteil (4), das einen Schlüssellochkörper (41), an dessen unterem Ende ein exzentrisches ovales Betätigungsmittel (42) ausgebildet ist, wobei dieses Betätigungsmittel (42) in ein rundes Loch (52) ein einen flachen Körper (50) eines Sperrbauteils (5) paßt, der mit zwei sich parallel erstreckenden Füßen (51) versehen ist, von denen jeder Fuß (51) rechts eine geneigte Fläche (510) und links eine vertikale Fläche (511) hat, sowie eine zwischen einer äußeren Seite des flachen Körpers (50) und der rechteckigen Kappe (7) angeordnete Schraubenfeder (6) aufweist, wobei das Betätigungsmittel (42) des Schlüssellochkörpers (41) mittels eines Schlüssels schwenkbar ist, um das Sperrmittel (5) nach unten zu bewegen, so daß sich dessen zwei Füße (51) nach unten bewegen, um zum Verriegeln der Sperre in zwei der V-förmigen Rillen (20) in dem Stangenbauteil (2) einzugreifen.

2. Lenksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (42) des Schlüssellochkörpers (41) in dem Verriegelungsbauteil (4) oval ist.

3. Lenksperre nach Anspruch 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (42) des Schlüssellochkörpers (41) in dem Verriegelungsbauteil (4) exzentrisch ist.

4. Lenkspenre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der flache Körper (50) des Sperrmittel (5) eine ebene Fläche zum Kontakt mit der Schraubenfeder (6) aufweist.

5. Lenkspenre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der flache Körper (50) des Sperrmittels (5) ein rundes Loch (52) in der Mitte aufweist, in welches das Betätigungsmittel (42) paßt.