DE937991C

DE937991C - Kraftstoffbehaelter

Info

Publication number: DE937991C
Application number: DED15198A
Authority: DE
Inventors: Richard Dipl-Ing Schumann
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1953-06-06
Filing date: 1953-06-06
Publication date: 1956-01-19

Description

Kraftstoffbehälter Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftstoffbehälter für Fahrzeug-Einspritzbrennkraftmaschinen, die mit einer Alarmvorrichtung ausgerüstet sind, welche absinkenden Fördermindestdruck in einer vom Kraftstoffbehälter ausgehenden Förderleitung zwischen einer Förderpumpe und der Maschine anzeigt, wobei innerhalb des Kraftstoffbehälters im Bereich der Förderleitungsmündung Schlingerwände mit Durchtrittsöffnungen angeordnet sind, um bei vorübergehendem Absinken des Kraftstoffspiegels das Ansaugen von Luft zu verhüten.
Es hat sich gezeigt, daß auf Fördermindestdruck ansprechende Alarmvorrichtungen ein notwendiges Umschalten der Kraftstofförderleitung auf Reserve oder einen vollständig leeren Kraftstoffbehälter bereits dann anzeigen, wenn durch die jeweilige Steigrohrmündung bei niedrigem und infolge der Federungsbewegungen des Fahrzeuges oder unebenen Straßenverhältnissen bewegtem Kraftstoffspiegel Luft angesaugt wird. Dadurch wird die Zuverlässigkeit und die Anzeigegenauigkeit des Alarmgerätes gemindert und der Fahrer über seinen tatsächlichen Verbrauch an Kraftstoff getäuscht.
Die Erfindung bezweckt eine Beseitigung dieser Nachteile. Sie besteht darin, daß die auf dem Kraftstoffbehälterboden angeordneten Schlingerwände einen oben offenen, das Steigrohr für die Förderhauptleitung umgebenden Behälter bilden, dessen Höhe mindestens dem Abstand vom Kraftstoffbehälterboden bis zur Eintrittsöffnung des Steigrohres entspricht, wobei die Durchtrittsöffnungen dicht über dem Behälterboden liegen können.
Nach weiteren Merkmalen der Erfindung können im Kraftstoffbehälter zwei quer durch den Behälter und parallel zueinander verlaufende Schlingerwände angeordnet sein, zu denen rechtwinklig und parallel zueinander zwei weitere Schlingerwände angeordnet sind, derart, daß ein im Grundriß gesehen viereckiger, oben offener Behälter gebildet wird, in welchen sowohl das Steigrohr für die Förderhauptleitung als auch das Steigrohr für die Reserveleitunghineinragen. Die Kraftstoffrückförderleitung kann außerhalb des von Schlingerwänden eingerahmten Behälters münden.
Kraftstoffbehälter mit darin angeordneten Leitblechen im Bereich der Abflußmündung zum Auffangen und Hinführen des Kraftstoffes in Richtung zum Abfluß bei schwankendem Kraftstoffspiegel sind an sich bekannt. Ferner auch Kraftstoffbehälter, deren Raum kastenförmig durch Blechwände unterteilt ist, wobei in jedem Einzelraum ein Abfluß vorgesehen ist, und Kraftstoffbehälter, bei welchen eine kastenförmige Unterteilung durch mit kleinen Öffnungen versehene Schlingerwände erzielt ist. Diese Einrichtungen sind aber nicht geeignet, die bei der Anordnung von Alarmvorrichtungen zur Anzeige absinkenden Fördermindestdruckes in der Förderleitung auftretenden Schwierigkeiten mit geringem Aufwand zu beheben.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt; und zwar zeigt Fig. I einen Längsschnitt, Fig. 2 einen Schnitt quer durch einen Kraftstoffbehälter und Fig. 3 eine Draufsicht nach Fig. I bei entferntem Oberteil.
Ein aus einem Oberteil I und einem Unterteil .2 zusammengesetzter Kraftstoffbehälter für Fahrzeug-Einspritzbrennkraftmaschinen trägt auf seinem Oberteil I außer einer Tankentlüftungsleitung 3 einen Flansch 4, von dem aus in das Behälterinnere 5 ein Steigrohr 6 für die Förderleitung, ein Steigrohr 7 für die Reserveleitung und eine Rückförderleitung 8 führen. Im Behälterunterteil :2 sind um den Bereich I4 der Mündungen der Steigrohre 6, 7 Schlingerwände 9, Io, II, I2 bis in etwa halbe Kraftstoffbehälterhöhe sich erstreckend angeordnet. Die Schlingerwände 9, Io führen quer durch den Behälter von einer Behälterwand bis zur anderen und die Wände II, I2 erstrecken sich lediglich zwischen den beiden Wänden 9, Io. Öffnungen I3 stellen Verbindungen von den einzelnen abgeschotteten Raumteilen zu dem - Mündungsbereich 14 der Steigrohre her. Die Rückförderleitung 8 mündet außerhalb des Raumes I4.
Die Erfindung ist nicht auf Kraftstoffördersysteme mit einer Reserveleitung beschränkt, sie läßt sich auch da verwenden, wo nur ein Steigrohr zur Förderung des Kraftstoffes im Kraftstoffbehälter angeordnet ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: I. Kraftstoffbehälter für Fahrzeug-Einspritzbrennkraftmaschinen, die mit einer Alarmvorrichtung ausgerüstet sind, welche absinkenden Fördermindestdruck in einer vom Kraftstoffbehälter ausgehenden Förderleitung zwischen einer Förderpumpe und der Maschine anzeigt, wobei innerhalb des Kraftstoffbehälters im Bereich der Förderleitungsmündung Schlingerwände mit Durchtrittsöffnungen angeordnet sind, um bei vorübergehendem Absinken des Kraftstoffspiegels das Ansaugen von Luft zu verhüten, dadurch gekennzeichnet, daß die auf dem Kraftstoffbehälterboden (2) angeordneten Schlingerwände (9, Io, II, I2), einen oben offenen, das Steigrohr (6) für die Förderhauptleitung umgebenden Behälter (I4) bilden, dessen Höhe mindestens dem Abstand vom Kraftstoffbehälterboden bis zur Eintrittsöffnung des Steigrohres entspricht, wobei die Durchtrittsöffnungen (I3) dicht über dem Behälterboden (2) liegen können.
2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch I, gekennzeichnet durch zwei quer durch den Behälter und parallel zueinander verlaufende Schlingerwände (9, Io), zu denen rechtwinklig und parallel zueinander zwei weitere Schlingerwände (11,:21) angeordnet sind, derart, daß ein im Grundriß gesehen viereckiger, oben offener Behälter (14) gebildet wird, in welchen sowohl das Steigrohr (6) für die Förderhauptleitung als auch das Steigrohr (7) für die Reserveleitung hineinragen.
3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffrückförderleitung (8) außerhalb des von Schlingerwänden eingerahmten Behälters (14) mündet. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 725 81q., 1i6775; USA.-Patentschrift Nr. 2 320 9i3.