DE9203298U1 - Eingabefach für liegend in einem Stapel angeordnete Belege - Google Patents

Description

92 G 5 O O 5 OE

CGK Computer Gesellschaft Konstanz mbH

Eingabefach für liegend in einem Stapel angeordnete Belege 5

Die Erfindung ein Eingabefach für liegend in einem Stapel angeordnete Belege nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Derartige Eingabefächer werden bei verschiedenen belegverarbeitenden Geräten, beispielsweise Druckern, Faksimilegeräten, Beleglesegeräten mit stapelweiser Verarbeitung verwendet, wobei die Belege mit Hilfe einer auf dem Stapel aufliegenden, den jeweils obersten Beleg abziehenden Vorschubrolle und einer nachfolgenden Vereinzelerrolle nacheinander dem Gerät zugeführt werden. Zur seitlichen Führung der Belege sind im gegenseitigen Abstand zueinander variierbare Führungsschieber vorgesehen, die entsprechend dem jeweils vorhandenen Belegformat von Hand eingestellt werden können. Trotz der seitlichen Stützung des Stapels durch die Führungsschieber neigt zumindest der jeweils oberste Beleg immer wieder dazu, seitlich auszuweichen mit der Folge, daß dieser Beleg eine unerwünschte Schräglage erfährt, die sich bei dem anschließenden Vereinzelungsvorgang sowie beim Weitertransport störend auswirkt. Diese störende Schrägstellung kann zwar durch auf der Oberseite des Stapels übergreifende Höhenbegrenzer verhindert werden, jedoch wird diese Maßnahme bei relativ geleertem Eingabefach, d.h. bei nur noch geringer Stapelhöhe zunehmend wirkungsloser.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Eingabefach der im Oberbegriff des Anspruchs 1 näher bezeichneten Art so zu verbessern, daß ein seitliches Ausweichen und ein damit verbundenes Schrägstellen des jeweils obersten Beleges in einfacher Weise verhindert werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Durch die über die gesamte Höhe der Stützwand verteilten Vorsprünge werden die

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Belege geringfügig aufgefächert und zugleich an den Seitenkanten parziell so geführt, daß ein seitliches Hochgleiten und ein damit verbundenes Schrägstellen des Beleges vermieden wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen 10

Figur 1 ein Eingabefach gemäß der Erfindung in Vorderansicht,

Figur 2 das Eingabefach gemäß Figur 1 in einer seitlichen Ansicht längs der Schnittlinie H-II.

Das in Figur 1 in einer Schnittdarstellung gezeigte Eingabefach besteht aus einem Fachboden 1 und zwei seitlichen Führungsschiebern, zwischen denen ein aus liegend angeordneten Einzelbelegen 2 gebildeter Stapel seitlich geführt wird. Entsprechend der jeweiligen Stapelbreite können die beiden Führungsschieber im Abstand zueinander variabel eingestellt werden. Die beiden Führungsschieber bestehen im wesentlichen aus einer parallel zur Bewegungsrichtung der Einzelbelege 2 verlaufenden senkrechten Stützwand 3, 4 und einem am oberen Rand der Stützwand 3, 4 senkrecht abstehenden Griffelement. Mittels einer in der Figur nicht dargestellten Vorschubrolle und einer nachfolgenden ebenfalls nicht dargestellten Vereinzelerrolle wird der jeweils oberste Beleg vom Stapel abgezogen und dem dahinter angeordneten Gerät zugeführt. Da bei diesem Vereinzelungsvorgang der jeweils oberste Beleg dazu neigt, durch seitliches Wegdrehen in eine unerwünschte Schräglage zu geraten, sind an den Innenflächen der beiden Stützwände 3, 4 mehrere über die gesamte Höhe der Stützwand verteilte flächig ausgebildete Vorsprünge 5 vorgesehen, die den Belegstapel etwas auffächern. Vorzugsweise haben die Vorsprünge 5 ein sägezahnartiges Profil, wobei die

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Zahnhöhe mit ca. 0,5 Millimeter sehr klein gewählt ist. Die Breite dieser sägezahnartigen Vorsprünge 5 beträgt ca. 5 Millimeter.

Wie die Figur 2 zeigt, sind die Vorsprünge 5 in mehreren Reihen angeordnet, wobei sich innerhalb jeder Reihe durch seitlichen Versatz ein treppenartiger Verlauf ergibt. Durch die entgegen der Belegtransportrichtung, von oben nach unten gesehen, schräg abfallende Treppenanordnung und durch die geringe Zahnbreite der Vorsprünge wird der Belegstapel durch die Verzahnung nur unwesentlich aufgefächert. Die Zahnreihen lassen sich im übrigen kostengünstig sehr einfach realisieren, wenn sie bei aus Kunststoff gespritzten Führungsschiebern direkt angeformt werden.

Claims (1)

1. G 5 OO 5DE

   Schutzansprüche

   1. Eingabefach für liegend in einem Stapel angeordnete Belege oder dergleichen mit zwei jeweils seitlich am Stapel anliegenden, entsprechend der Belegbreite im gegenseitigen Abstand variabel einstellbaren Führungsschiebern, die aus parallel zur Transportrichtung der Belege verlaufenden senkrechten Stützwänden gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils dem Stapel zugewandte Innenfläche der Stützwand (3, A) mehrere, über die gesamte Höhe der Stützwand (3, A) verteilte, parallel zur Ebene des Belegstapels flächig ausgebildete Vorsprünge (5) aufweist.

   2. Eingabe fach nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge ein sägezahnartiges Profil aufweisen.

   3. Eingabefach nach Anspruch 1 oder 2,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Vor-Sprünge (5) in gleichmäßigem Höhenabstand treppenartig versetzt angeordnet sind.

   A. Eingabefach nach Anspruch 3,

   dadurch gekennzeichnet, daß die treppenartig versetzten Vorsprünge (5) entgegen der Belegtransportrichtung von oben nach unten schräg abfallend angeordnet sind.

   5. Eingabefach nach Anspruch 3 oder A,

   dadurch gekennzeichnet, daß die treppenartig versetzten Vorsprünge (5) in mehreren Reihen angeordnet sind.

   6. Eingabefach nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

   dadurch gekennzeichnet, daß bei aus Kunststoff bestehenden Führungsschiebern die aus dem gleichen Material bestehenden Vorsprünge (5) direkt angeformt sind.