DE911813C - Vorrichtung zum Abteilen und Zaehlen von aus einem Behaelter auszugiessenden Fluessigkeitsmengen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Abteilen und Zählen von aus einem Behälter auszugießenden Flüssigkeitsmengen Es ist bereits bekannt, das Verschlußorgan von Vorrichtungen zum Abteilen und Zählen von aus einem Behälter auszugießenden Flüssigkeitsmengen durch ein Federwerk zu steuern. Diese in Abhängigkeit von der Zeit zu vollziehende Abteilung oder Messung der Flüssigkeitsmenge setzt einen ungehemmten Auslauf der Flüssigkeit voraus.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dafür zu sorgen, daß der Ablauf der Flüssigkeit beim Kippen des Gefäßes, z. B. der Flasche, in jeder Beziehung durch eintretende Luft oder durch im Auslaufrohr verbleibende Flüssigkeit ungehemmt ist. Eine Hemmung oder ungenaue Abmessung stellt in erster Linie diejenige Flüssigkeitsmenge dar, die nach Schließen des Verschlußorgans im Ablaufrohr verbleibt. Darüber hinaus treten Hemmungen des Ablaufes dadurch ein, daß in ein in den Behälter mündendes Luftzuführungsrohr kleine Flüssigkeitsmengen eintreten, die die Luftzufuhr und damit den Flüssigkeitsablauf behindern.
• Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß in einem in das Ablaufrohr mündenden Luftkanal ein vom Federwerk gesteuertes Regelorgan angeordnet ist, das mit dem Schließen des Verschlußorgans öffnet, und umgekehrt.
• Die Zeichnungen zeigen eine Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der Erfindung, und zwar Fig. i im Aufriß, Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 11-II der Fig. i, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. 2, Fig. 4. einen Schnitt nach Linie IV-IV der Fig. 2. Eine Platte i, z. B. aus Metall, trägt den in die Mündung einer Flasche einzudrückenden Verschlußpfropfen 2. Die Platte i und der Pfropfen 2 sind mit einer Bohrung 3 versehen, die in das Abflußrohr 4 übergeht. Vor der Mündung der Bohrung 3 liegt ein Abschlußventil 5, das durch eine federbelastete Stange 6 getragen ist. Das obere Ende der Stange 6 ist durch den einen Arm eines federbelasteten Winkelhebels 7 beeinflußt, der durch den Nocken 8 einer Drehwelle g verschwenkt wird. Die Drehwelle g ist die Schwenkwelle eines Gewichtes io, das beim Kippen der Flasche in der Pfeilrichtung schwenkt, um dadurch den Ablauf eines Federwerkes i i freizugeben und beim Zurückverschwenken die Feder des Federwerkes zu spannen. Ein Schwenkhebel i2 liegt an dem Ende der Stange 6 an und ist durch ein Segment 13 beeinflußt, das durch das Federwerk gedreht wird.
• Mit der Stange 6 verbunden ist eine neben dieser liegende Steuerstange 14, die in einem in der Platte i von oben nach unten eingebohrten Kanal liegt. Dieser Kanal schneidet einen Luftkanal i_5, der auf der einen Seite am Umfang der Platte i ausmündet und mit seinem anderen Ende in den Kanal 3 einmündet.
• Die Wirkungsweise ist wie folgt: In der gezeichneten Ruhelage ist das Ventil 5 geschlossen, während die Steuerstange 14 oberhalb des Kanals i 5 liegt, so daß Außenluft durch den Kanal 15 in das Abflußrohr 4. eintreten kann. Wird der Behälter gekippt, so schwingt das Gewicht io in der Pfeilrichtung. Dadurch wird über den Nocken g der Winkelhebel 7 verschwenkt und drückt die Stange 6 entgegen der Wirkung der Feder 16 nach unten. Damit wird das Ventil 5 geöffnet, während gleichzeitig die Steuerstange 14 nach unten verschoben wird, um den Kanal 15 zu unterbrechen. Flüssigkeit fließt durch den Kanal 3 und das Rohr 4 nach außen.
• Durch das Verschwenken .der Stange 6 nach unten konnte der Drehhebel 12 unter dem Einfluß seiner Feder in den Bereich über das obere Ende der Stange 6 rücken, um diese in der nach unten verschobenen Lage zu halten. Das Federwerk läuft ab. Das Segment 13 dreht sich dadurch in der Pfeilrichtung und verschwenkt den Drehhebel 12 zunehmend, bis er außer Eingriff m-it dem oberen Ende der Stange 6 rückt und diese unter dem Einfluß der Feder 16 wieder in die Verschlußstellung schnellt, wodurch das Ventil 5 geschlossen wird. Gleichzeitig wird jedoch der Kanal 15 freigegeben, so daß nunmehr von der Seite her Luft in das Abflußrohr 4 eintreten kann, um den Auslauf von Restflüssigkeit aus dem Rohr 4 zu unterstützen.
• Wird die Flasche wieder lotrecht gestellt, so kippt das Gewicht io in die gezeichnete Lage, wodurch die Feder des Federwerkes aufgezogen wird.
• An das. untere Ende des Pfropfens 2 ist ein Topf 17 angefügt, dessen oberes Ende über einen Kanal 18 und einen Querkanal. ig mit einem zweiten Flüssigkeitsauslaufsrohr 2o verbunden ist. Das untere Ende des Topfes trägt einen Stutzen 21, mit dem ein Ventilkörper 22 in Wechselwirkung :steht, der durch den Ventilkörper 5 getragen ist. Ist das Ventil 5 geschlossen, ist auch der Kanal 21 geschlossen. In den Topf führt nahe bis zum Boden ein Luftrohr 23, das in einen Querkanal 24 ausmündet. Die Mündung des Luftrohres 23 und der Stutzen 2i liegen gegeneinander versetzt.
• Durch den Querkanal 24 und das Luftrohr 23 kann über den Stutzen 2r Luft in die Flasche eintreten, wenn die Ventile 5 und 22 geöffnet sind, d. h. wenn ausgegossen wird. Mit dem Abschluß des Kanals 3 erfolgt gleichzeitig der Abschluß des Stutzens 21, so daß der Inhalt der Flasche während der Zeit, zu der nicht ausgegossen wird, luftdicht oder nahezu luftdicht abgeschlossen ist. Sollten beim Ausgießen Spuren von Flüssigkeit durch den Stutzen 2z in den Topf 17 eintreten, so kann diese geringe Flüssigkeitsmenge nicht in das Luftzufuhrrohr 23, 2@@. gelangen, um so den Luftzutritt zu stören oder zu unterbrechen. In dem Topf 17 angesammelte Flüssigkeit gelangt beim Ausgießen durch die Kanäle 18 und rg in das hierfür vorgesehene Ausflußrohr 2o und damit in das Gefäß, in das ausgegossen wird.
• Es ist erkennbar, daß der Abfluß der Flüssigkeit in jeder Beziehung ungehemmt ist und im übrigen ein Zutritt von Luft in das Flascheninnere nicht erfolgen kann.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Abteilen .und Zählen von aus einem Behälter auszugießenden Flüssigkeitsmengen mit einem ein Verschlußorgan des Abflußorgans steuernden Federwerk, gekennzeichnet durch einen in - den Abflußkanal einmündenden Luftkanal und ein in diesem befindliches, durch das Federwerk derart gesteuertes Regelventil, daß bei geschlossenem Verschlußiorgan das Regelventil Offenstellung einnimmt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelventil, mit dem Verschlußorgan verbunden, in einem den Luftkanal schneidenden Führungskanal verschiebbar ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftzuführung für den Lufteintritt in den Behälter in einen sich in diesen erstreckenden Topf nahe bis zu dessen Boden einmündet und der Topf nächst seinem oberen Ende mit einem Flüssigkeitsabflußrohr und an seinem Boden mit einem Luftaustrittskanal versehen ist, der versetzt gegenüber der Mündung des Luftrohres liegt und durch ein mit dem Verschlußorgan verbundenes zweites Ventil gesteuert ist.