DE9110863U1 - Formkörper zum Spannen von Oberbekleidungsstücken - Google Patents

Description

5. August 1991

Beschreibung :

Die Erfindung betrifft einen Formkörper zum Spannen von Oberbekleidungsstücken, wie Röcke, Jacken, Sakkos, Blusen, Mantel oder dgl., vor und während einer Finishbehandlung mit einem Büstenteil und mit zwei linear aufeinander zu und voneinander fort bewegbaren Spannteilen.

Ein bekannter Formkörper dieser Art nach dem Prospektblatt der Fa. Herbert Kannegiesser GmbH & Co. KG, 4973 Vlotho weist zwei aufeinander zu und voneinander fort bewegbare Saumspanner ein höhenverstellbares Büstenteil sowie zwei an Ständern höhenverstellbare Ärmelspanner auf. Ein darin einzuspannendes Oberbekleidungsstück muß von seinem Bügel genommen, über das Büstenteil gestreift werden und sodann mit seinem Saum an zwei gegenüberliegenden Bereichen zwischen den Saumspannern und je einer Saumklammer eingeklemmt werden. Die Bewegung der Saumspanner erfolgt elektromagnetisch, wobei sich die Magnetkraft und damit die ausgeübten Zugkräfte je nach angelegter elektrischer Spannung verändern. Damit sind die Saumspanner auch Spannungsschwankungen, z.B. im Netz unterworfen, wodurch sie bei größerer Spannung über die gewünschte Position hinausfahren und damit den Saum des übergestreiften

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Oberbekleidungsstückes zerreißen können. Das Bedienungspersonal hilft sich bei einem drohenden zu weiten Auseinanderfahren damit, daß beidseitig mit den Handflächen ein kurzer, energischer Schlag auf die Saumspanner erfolgt, wodurch diese stoppen. Dieser Formkörper ist neben seiner zeitraubenden Handhabung der vom Bügel abzunehmenden, über die Büste zu streifenden und nach der Finishbehandlung wieder abzunehmenden und erneut über die Bügel zu streifenden Oberbekleidungsstücke mit dem Nachteil der permanent durch die Bedienungsperson zu überwachenden Saumspanner behaftet. Letztere fungieren in Abhängigkeit von einer Spannung elektromagnetisch "aktiv", jedoch unabhängig von der Zerreißfestigkeit der einzuspannenden Oberbekleidungsstücke, die dadurch den unerwünschten, vorbeschriebenen Zug- bzw. Zerreißspannungen ausgesetzt werden können.

Von diesem Stand der Technik ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Formkörper der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der einerseits die Handhabung vereinfacht, damit die Finishbehandlung verkürzt und eine schonende Behandlung eines jeden Oberbekleidungsstückes beim Einspannen und damit beim Finishprozeß gewährleistet.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegriff erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mehrteilig ausgebildeten Spannteile mittels Pneumatik- oder

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Hydraulikzylinder relativ zueinander bewegbar und ihre Spannwege in Abhängigkeit von den auf sie ausgeübten Reaktionskräften der Oberbekleidungsstücke einstell- sowie steuerbar sind und aus mindestens zwei Rockspannteilen, mindestens zwei damit über je ein Gelenk verbundenen Schulterspannteilen sowie mindestens einem daran nach oben anschließenden Büstenspannteil bestehen, deren, Außenkonfigurationen kontinuierlich ineinander übergehen und von denen das Büstenspannteil und die Schulterspannteile einen nach oben offenen sowie parallel zur linearen Bewegungsrichtung der Schulter- und Rockspannteile verlaufenden Schlitz zum Einsatz eines Kleiderbügels aufweisen. Durch diese Ausbildung können mit ein und demselben Formkörper sämtliche Oberbekleidungsstücke, wie Röcke, Jacken, Sakkos, Blusen, Mantel in den üblichen Konfektionsgrößen von 34 bis 56 eingespannt und einer Finishbehandlung unterzogen werden.

Dabei werden jedoch die Spannwege ihrer mehrteiligen Spannteile in Abhängigkeit von den auf die Pneumatik- oder Hydraulikzylinder von den Oberbekleidungsstücken ausgeübten Reaktionskräften eingestellt bzw. gesteuert, wodurch Überbeanspruchungen oder gar ein Einreißen der Oberbekleidungsstücke unterbunden wird.

Außerdem werden das Büstenspannteil und die Schulterspannteile mit einem nach oben offenen sowie parallel zur linearen Bewegungsrichtung der

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Spannteile verlaufenden Schlitz zum Einsatz eines Kleiderbügels versehen, so daß bei diesem Formkörper das Oberbekleidungsstück nicht wie beim Stand der Technik vom Kleiderbügel abgenommen, sondern gemeinsam mit diesem direkt in den Formkörper eingesetzt und daraus ebenso entnommen werden kann. Dadurch wird die Handhabung vereinfacht sowie die Zeit zum Einspannen des Oberbekleidungsstückes in den Formkörper sowie zu dessen Entnahme erheblich verkürzt.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung untergreifen die Schulterspannteile die Unterseite des Büstenspannteiles unter Wirkung einer Feder, die sich mit einem Ende an dem damit gelenkig gekoppelten Rockspannteil und mit ihrem anderen Ende gegen das jeweilige Schulterspannteil abstützt. Dadurch wird ein Formkörper mit flexiblen den unterschiedlichen Konfektionsgrößen leicht anpaßbaren Spannteilen geschaffen, wobei in Verbindung mit dem Büstenspannteil und dessen kontinuierlichen Übergang zum Schulterspannteil eine dem menschlichen Körper sehr nahekommende und in seiner Breite kontinuierlich veränderbare Außenkonfiguration erzielt wird.

Um die Breite des Schlitzes im Büsten- bzw. in den Schulterspannteilen unterschiedlichen Kleiderbügeldicken problemlos anpassen zu können, ist seine Breite durch eine elastische Blattfeder verengt.

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Die Außenflächen der Rockspannteile und der Schulterspannteile sind vorteilhaft als Teilflächen eines kreisförmigen, ovalen oder elliptischen Zylinders ausgebildet. Diese Außenflächen bestehen zur einfachen Austrocknung sowie Desinfektion entweder aus einem metallischen, rostfreien Lochblech oder aus einem gelochten Kunststoff und sind mit einem strapazierfähigen textlien Stof-f bespannt.

Um auch außergewöhnliche Konfektionsgrößen, z.B. im Bereich von 57 bis 73 gleichwohl auf ein und demselben erfindungsgemäßen Formkörper spannen zu können, sind die Außenflächen der Rockspannteile und der Schulterspannteile von mit Kletthaftmitteln lösbar verbundenen Polsterstücken aufpolsterbar. Diese Polsterstücke können somit bei Bedarf rasch und werkzeuglos auf den vorbeschriebenen Außenflächen angeordnet und ebenso schnell wieder davon entfernt werden.

Nach einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind die beiden Rockspannteile und die damit gelenkig verbundenen Schulterspannteile von je einer Kolbenstange eines an einem ortfesten Gestell befestigten Zylinders verfahrbar und ihre Linearbewegungen durch je ein Schubkurbelgetriebe mit einer gemeinsamen, an diesem Gestell schwenkbeweglich befestigten Kurbel synchronisierbar, wobei die Koppeln der Schubkurbelgetriebe an ihrem einen Ende mit der Kurbel und an ihrem anderen Ende mit einem der beweglichen Spannteile, z.B. mit den

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Rockspannteilen, gelenkig verbunden sind. Durch die Kopplung der beiden Zylinder mit den beiden synchronisierenden Schubkubelgetrieben wird selbst bei ungleichmäßiger Fluidbeaufschlagung der Zylinder eine gleichmäßige Linearbewegung der Rockspannteile und der Schulterspannteile sichergestellt.

Zur Gewährleistung eine exakten Linearführung der Rock- und Schulterspannteile sowie zur Entlastung der Kolbenstangen der pneumatischen oder hydraulischen Zylinder ist mindestens je eine, vorteilhaft zwei Führungsstangen parallel zur jedem Zylinder in zwei Lagern auf dem Gestell verschieblich angeordnet, deren eines Ende mit einem der beweglichen Spannteile, z.B. mit den Rockspannteilen, fest verbunden und deren anderes Ende mit einem Anschlag versehen ist. Vorteilhaft ist dieses Gestell als Steck- oder Schraubaufsatz zur Anbringung auf einen Bügeltisch ausgebildet. Damit kann der Formkörper sowohl eigenständig verwendet als auch an bereits vorhandenen Bügeltischen nachgerüstet werden.

Nach einer weiteren vorteilhaften

Weiterbildung der Erfindung sind die Zylinder mit einem elektromagnetisch gesteuerten Mehr-Wege-Steuerventil, einem
Drossel-Rückschlagventil und einem fluidgesteuerten, elektrischen Druckschalter strömungstechnisch verbunden, der die Zufuhr des Fluids zu den Zylindern unterbricht, sobald die von der Innenfläche der Oberbekleidungsstücke auf

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die Außenflächen der bewegbaren Spannteile ausgeübten Reaktionskräfte ein am Drossel-Rückschlagventil bzw. Druckschalter voreingestelltes Maß erreichen. Durch diese Anordnung wird eine schonende Spannung und Behandlung der Oberbekleidungsstücke sichergestellt sowie die Zufuhr des Fluids zu den Spannzylindern sofort unterbrochen und die auseinandergefahrenen Rock- und Schulterspannteile in dieser Spannposition gehalten. Damit wird erstmalig in Abkehr vom Stand der Technik ein Formkörper geschaffen, der "passiv" nämlich in Abhängigkeit von den individuellen Reaktionskräften des jeweiligen Oberbekleidungsstückes und nicht von einer elektrischen Spannung gesteuert wird. Dies ist mit dem unvergleichlichen Vorzug verbunden, daß bei kleiner ausfallenden Konfektionsgrößen auch diese nicht von den Rock- oder Schulterspannteilen beschädigt werden können, da der Spannweg dieser Spannteile von den von dem betreffenden Oberbekleidungsstück auf sie ausgeübten Reaktionskräften begrenzt wird und bei der geringsten Druckerhöhung der Druckschalter den Fluidzustrom zu den Zylindern unterbricht und über ein noch zu beschreibendes Halterelais diese Ausfahrstellung der Kolbenstangen gehalten wird.

Der fluidgesteuerte, elektrische Druckschalter kann sowohl in die mit der Kolbenstangenseite als auch in die mit der Kolbenseite der Zylinder verbundene Fluidleitung eingesetzt werden. Bei der ersten Alternative

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reagiert der Druckschalter auf eine Absenkung und bei der zweiten Alternative auf einen Druckanstieg des Fluides auf der jeweiligen Kolbenseite. Dabei dürfte die zweite Alternative besonders vorteilhaft sein, weil sich ein Druckanstieg primär auf der Kolbenseite bemerkbar macht und eine dementsprechend sensiblere sowie raschere Steuerung ermöglicht, wohingegen ein Absinken des Druckes auf der Kolbenstangenseite wegen des Abflusses über das Drosselventil sich mit einer gewissen Zeitverzögerung bemerkbar machen dürfte.

Die Auslösung der Bewegung der Spannteile erfolgt vorteilhaft zum Spannen und zum Lösen durch je einen getrennten Schalter, wohingegen die Halteposition der Spannteile durch den Druckschalter, das eingestellte Drossel-Rückschlagventil sowie mit einem Halterelais bestimmbar ist.

Um auch das Büstenspannteil flexibler zu gestalten, besteht es aus einem Rücken- und einem Brustspannteil, von denen letzteres mehrteilig ausgebildet und eines ihrer Teile gleichfalls unter Wirkung einer am ortsfesten Gestell angeordneten weiteren Kolben-Zylinder-Einheit ausfahrbar und zurückfahrbar ist. Dieser Spannweg erfolgt allerdings etwa senkrecht zum Spannweg der Schulter- und Rockspannteile. Dadurch können Oberbekleidungsstücke auch bezüglich ihrer Brustpartie in der bereits beschriebenen Weise auf dem Formkörper gespannt und nach der Finishbehandlung ebenso bequem davon gelöst

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werden.

Ein Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen:

Fig. 1 Die Ansicht auf den Formkörper in teilweisem Schnitt,

Fig. 2 die Draufsicht von- Fig. 1 ,

Fig. 3 die Ansicht des Formkörpers in

Richtung des Pfeiles III von Fig. 1 ,

Fig. 4 eine Schnittansicht entsprechend der Fig. 1 durch die Rockspannteile unter Fortlassung des Schulter- und Büstenspannteils und deren getriebetechnische Verbindung mit den Pneumatikzylindern,

Fig. 5 die Ansicht V ./. V von Fig. 4,

Fig. 6 die Ansicht des Formkörpers von Fig. 1 mit einem aufgespannten Oberbekleidungsstück,

Fig. 7 einen pneumatischen Schaltkreis der Zylinder mit einem elektromagnetisch gesteuerten 5/2 Wege-Steuerventil, einem Drossel-Rückschlagventil und einem auf die Kolbenseite der Zylinder geschalteten, fluidgesteuerten, elektrischen

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Druckschalter,

Fig. 8 die Ansicht von Fig. 7, jedoch mit einem auf die Kolbenstangenseite geschalteten Druckschalter und

Fig. 9 die elektrische Schaltung des 5/2 Wege-Steuerventils mit dem elektrischen Druckschalter, dem Halterelais und den Betatigungsschaltern.

Die Außenkonfiguration 2 des Formkörpers 1 gemäß den Figuren 1 bis 3 wird im wesentlichen von zwei Rockspannteilen 3, 4, zwei damit über je ein Gelenk 5, 6 verbundenen Schulterspannteilen 7, 8 und einem daran nach oben anschließenden Büstenspannteil 9 bestimmt.

Wie insbesondere aus Fig. 3 entnommen werden kann, besteht das Büstenspannteil 9 aus einem Rückenteil 10 und einem Vorderteil 11, von denen letzteres 11 mehrteilig ausgebildet ist, von dem mindestens ein Teil, hier z.B. 12, beweglich gestaltet ist.

Die Schulterspannteile 7, 8 untergreifen die Unterseite 15 des Büstenspannteils 9 unter Wirkung je einer Feder 13, 14, die sich mit einem Ende an den Rockspannteilen 3, 4 und mit ihrem anderen Ende gegen die Schulterspannteile 7, 8 abstützt. Das Büstenspannteil 9 und die Schulterspannteile 7, 8 sind mit einem nach oben

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offenen sowie parallel zur linearen Bewegungsrichtung gemäß dem Doppelpfeil 16 verlaufenden Schlitz 17 versehen, dessen Breite durch eine oder mehrere Blattfedern 18 verengt ist. Dadurch können in den Schlitz (17) Kleiderbügel unterschiedlicher Dicke kraftschlüssig während des Finishvorganges eingespannt werden.

Die Rockspannteile 3, 4 sowie die damit gelenkig gekoppelten Schulterspannteile 7, 8 werden von den Kolbenstangen 31, 32 zweier Pneumatikzylinder 19, 20 relativ zueinander in Richtung des Doppelpfeiles 16 bewegt, der zugleich die Richtung des linearen Spannweges darstellt. Es versteht sich, daß erfindungsgemäß grundsätzlich auch Hydraulikzylinder eingesetzt werden können, obgleich bei den hier zu berücksichtigenden, geringen Kräften Pneumatikzylinder ausreichend sind. Das bewegliche Spannteil 12 des Vorderteiles 11 des Büstenteiles 9 wird durch einen weiteren Zylinder 21 in Richtung des Doppelpfeiles 22 von Fig. 3 bewegt.

Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, bilden die Außenflächen 25, 26 der Rockspannteile 3, 4 und der
Schulterspannteile 7, 8 Teilflächen eines kreisförmigen, ovalen oder elliptischen Zylinders. Diese Außenflächen 25, 26 bestehen entweder aus einem metallischen, rostfreien Lochblech oder aus einem gelochten Kunststoff und sind mit einem strapazierfähigen, textlien Stoff bespannt. Diese

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Außenflächen 25, 26 sind außerdem vorteilhaft mit Kletthaftmitteln 27, 28 bestückt, auf denen werkzeuglos sowie rasch befestigbar und wieder davon lösbar die aus Fig. 1 ersichtlichen Polsterstücke 29, 30 vorübergehend aufpolsterbar sind, um mit ein und demselben Formkörper 1 auch Sondergrößen zwischen z.B. 56 und 73 spannen zu können.

Wie ferner aus Fig. 1 entnommen werden kann, sind die beiden Rockspannteile 3, 4 und die damit gelenkig verbundenen Schulterspannteile 7, 8 von je einer Kolbenstange 31, 32 eines an einem ortsfesten Gestell 33 befestigten Zylinders 19, verfahrbar und gemäß den Figuren 4 und 5 ihre Linearbewegungen entlang dem Doppelpfeil 16 durch je ein Schubkurbelgetriebe 34, 35 mit einer gemeinsamen, an diesem Gestell 33 schwenkbeweglich befestigten Kurbel 36 synchronisierbar. Diese Kurbel 36 ist als zweiarmiger, gleich langer Hebel ausgebildet, der um das Drehlager 37 in beiden Richtungen des Doppelpfeiles 38 schwenkbar ist. Die Koppeln 39, 40 der Schubkurbelgetriebe 34, 35 sind mit ihrem einen Ende 41 mit der Kurbel 36 und mit ihrem anderen Ende 42 mit je einem der beweglichen Spannteile 3, 4 bzw. 7, 8 gelenkig verbunden. Die durchgezogenen Linien zeigen die eingefahrene und die strichpunktierten Linien die ausgefahrene Spannposition der Außenflächen 25, 26.

Zur Vermeidung von Durchbiegungen und damit zur störungsfreien Führung der

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Kolbenstangen 31, 32 sind parallel zu jedem Zylinder 19, 20 in zwei Lagern 43, 44 auf dem ortsfesten Gestell 33 je zwei

Führungsstangen 45-48 verschieblich angeordnet, deren eines Ende mit einem der beweglichen Spannteile 3, 4; 7, 8 fest verbunden und deren anderes Ende jeweils mit einem Anschlag 49 versehen ist. Dabei kann das Gestell 33 als Steckoder Schraubaufsatz zur Anbringung auf einem bereits vorhandenen Bügeltisch mit Dampfausblasvorrichtung 50 und nicht dargestellten Saumklammern gemäß Fig. 6 nachgerüstet werden, die in der gleichen Weise wie die Rock- und Schulterspannteile verfahren werden können.

Wie aus den Figuren 7 und 8 ersichtlich ist, sind die Zylinder 19, 20 mit einem elektromagnetisch gesteuerten
5/2-Wege-Steuerventil 51, einem Drossel-Rückschlagventil 52 und einem fluidgesteuerten elektrischen Druckschalter 53 über die Leitungen 54, 55, 56, 57 miteinander zu einem pneumatischen Schaltkreis verbunden. In Fig. 7 ist der elektrische Druckschalter 53 auf die jeweilige Kolbenseite 58 und im Ausführungsbeispiel der Fig. 8 jeweils auf die Kolbenstangenseite 59 der Zylinder 19, 20 geschaltet. Ansonsten stimmen die Schaltkreise der Figuren 7 und 8 überein, so daß auch ihre Einzelteile mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind.

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In der Schaltstellung der Figuren 7 und 8 wird jeweils die Kolbenseite 58 der beiden Zylinder 19, 20 von einem Fluid über die Leitungen 55, 57 beaufschlagt. Unter Wirkung dieser Beaufschlagung fahren die Kolbenstangen 31, 32 in Richtung des Doppelpfeiles 16 mit den Außenflächen 25, 26 der Spannteile 3, 4; 7, 8 auseinander, wodurch gemäß Fig. 6 das auf dem Kleiderbügel'23 hängende Oberbekleidungsstück 24 gespannt wird. Zugleich entweicht das Fluid von den Kolbenstangenseiten der Zylinder 19, 20 über die Leitungen 54, 56 über das Drossel-Rückschlagventil 52. Bei dieser Flußrichtung wird das Rückschlagventil 60 geschlossen und der Fluidstrom durch das Drosselventil 61 entsprechend dem gewünschten Rücklauf gedrosselt. Wird beim Ausfahren der Kolbenstangen 31, 32 von dem

Oberbekleidungsstück 24 gemäß Fig. 6 auf die Außenflächen 25, 26 und damit auf die Kolbenstangen 31, 32 der Zylinder 19, 20 eine Reaktionskraft ausgeübt, steigt zwangsläufig der Druck des Fluids auf der Kolbenseite 58 an, wodurch die Spulen d1 und d2 das 5/2-Wege-Steuerventil 51 in eine Schaltposition verschieben, in welcher der Fluidstrom zur Kolbenseite 58 der Zylinder 19, 20 unterbrochen wird. Diese Position entspricht der Mittelstellung 68 des 5/2-Wege-Steuerventils 51.

In Fig. 8 ist der Druckschalter 53 über die Leitungen 54, 56 mit der Kolbenstangenseite 59 der Zylinder 19, 20 verbunden. Auf dieser Seite

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reagiert der Druckschalter auf einen Druckabfall, wenn nämlich infolge eines Widerstandes an den Außenflächen 25, 26 infolge der von einem Oberbekleidungsstück 24 ausgehenden Reaktionskräfte eine Verlangsamung der Bewegung der Kolbenstangen 31, 32 eintritt und damit in den Leitungen 54, 56 ein Druckabfall erfolgt.

Gemäß Fig. 9 kann nach Einschalten eines Hauptschalters 62 zum Spannen eines Oberbekleidungsstückes 24 der Schalter 63 betätigt werden. Dadurch erhält das Relais 64 die angelegte Spannung und zieht an, wodurch zunächst der Schließer 65 (1.1) betätigt wird. Hierdurch erhält die Spule d1 des 5/2-Wege-Steuerventils 51 der Figuren 7 und 8 eine Spannung und verschiebt dieses Mehrwege-Steuerventil 51 in die linke, dargestellte Position. Dadurch fahren die Kolbenstangen 31, 32 der Zylinder 19, 20 in der bereits beschriebenen Weise zum Spannen eines Oberbekleidungsstückes 24 aus. In dieser Position wird der Schließer 66 (1.2) betätigt und das Relais 64 mit Selbsthaltestrom versorgt, solange der Druckschalter 53 in geschlossener Schaltstellung verbleibt. Gemäß Fig. 7 wird der Druckschalter 53 geöffnet, sobald der Druck auf der Kolbenseite 58 der Zylinder 19, 20 ansteigt. Der Druck auf der Kolbenseite 58 steigt dann an, wenn von dem zu spannenden

Oberbekleidungsstück 24, z.B. dem Gürtel eines Rockes oder eines Saumes, zunehmend Widerstand ausgeht, der die Bewegung der Kolbenstangen 31, bremst. In diesem Fall wird der Öffner 67 (1.3)

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betätigt und die Selbsthaltung des Relais 64 unterbrochen. Damit erhält die Spule d1 keine Spannung mehr, so daß das Mehrwege-Steuerventil in seine Mittelstellung 68 fährt. Dadurch verharren die Kolbenstangen 31, 32 und damit die Spannteile 3, 4; 7, 8 bzw. 12 mit ihren Außenflächen 25, 26 in der Spannlage, in welcher der Druckschalter 53 geöffnet hat.

Zum Lösen des Oberbekleidungsstückes 24 aus der vorbeschriebenen Spannlage wird der Schalter 69 betätigt, wodurch das Relais 70 eine Spannung erhält und anzieht. Dadurch wird der Schließer 71 (2.1) betätigt, infolgedessen die Spule d2 des Mehrwege-Steuerventils 51 der Figuren 7 und 8 eine Spannung erhält und das 5/2-Wege-Steuerventil 51 in die rechte Schaltposition 72 gefahren wird. Dadurch werden die Kolbenstangenseiten 59 der Zylinder 19, 20 beaufschlagt, wodurch die Kolbenstangen 31, 32 in die Zylinder 19, 20 einfahren und damit die Außenflächen 25, 26 der Spannteile 3, 4; 7, 8 von dem Oberbekleidungsstück 24 zurückfahren. Sodann wird der Schließer 73 (2.2) betätigt und das Halterelais 70 mit einem Selbsthaltestrom versorgt. Solange der Hauptschalter 62 geschlossen ist und der Schalter 63 zum Spannen nicht erneut betätigt wird, verharren die Kolbenstangen 31, in dieser letztbeschriebenen, eingefahrenen Position.

Zum Spannen eines neuen eingesetzten Oberbekleidungsstückes 24 muß der Schalter 63

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erneut gedrückt und über den Öffner 67 (1.3) der Selbsthaltestrom für das Relais 70 unterbrochen werden. Hiernach kann in der vorbeschriebenen Weise der Spannvorgang erneut einsetzen.

In Fig. 8 ist der Druckschalter 53 über die Leitungen 54, 56 mit der Kolbenstangenseite 59 der Zylinder 19, 20 verbunden. Dabei bleibt der Druckschalter 53 bei hinreichendem Steuerdruck geschlossen. Dieser Steuerdruck wird durch eine ausreichende Drosselung des Drosselventils 61 erreicht. Diese Drosselung regelt zugleich die Ausfahrgeschwindigkeiten der Kolbenstangen 31, 32. Je stärker die Drosselung eingestellt ist, um so langsamer können die Kolbenstangen 31, 32 ausfahren. Sobald der Ausfahrbewegung der Kolbenstangen 31, 32 an den Außenflächen 25, 26 von dem zu spannenden Oberbekleidungsstück 24 ein Widerstand entgegengesetzt wird, erfolgt die Drosselung mit geringerer Wirksamkeit, wodurch der Steuerdruck sinkt. Nunmehr öffnet der Druckschalter 53 bei sinkendem Druck und öffnet den Öffner 67 (1-.3), wodurch das Relais 64 abfällt und die Stromzufuhr zur Spule d1 unterbrochen wird. Dadurch fährt das 5/2-Wege-Steuerventil 51 in seine Mittelstellung 68, in welcher es während des Spannvorganges verharrt.

Der Druckschalter 53 wird demzufolge beim Schaltkreis von Fig. 7 bei steigendem und bei dem von Fig. 8 jeweils bei sinkendem Druck geöffnet.

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Es versteht sich, daß die Spannteile 3, bzw. 7, 8 und 9 auch ohne den Schlitz verfahrbar und einsetzbar sind. Eine solche Ausführungsform wird jedoch nach dem Erfindungsprinzip als verschlechterte Nachbildung verstanden, da dann die Entnahme des zu spannenden Oberbekleidungsstückes 24 vom Kleiderbügel 23 und sein anschließendes erneutes Überstreifen den Finishprozeß zwangsläufig verlängern.

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Bezugszeichenliste :

Formkörper 1

Außenkonfiguration 2

Rockspannteile * 3,4

Gelenke 5,

Schulterspannteile 7,

Büstenspannteil 9

Rückenteil 10

Vorderteil 11

Teil des Vorderteils 11 12

Federn 13,

Unterseite des

Bustenspannteiies 9 15

Doppelpfeile 16, 22,

Schlitz 17

Blattfeder 18

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Hydraulikzylinder 19, 20

Zylinder 21

Kleiderbügel 23

Oberbekleidungsstück 24

Außenflächen der

Spannteile 3, 4, 7, 8 25, 26

Kletthaftmittel 27, 28

Polsterstücke 29, 30

Kolbenstangen 31 , 32

Gestell 33

Schubkurbelgetriebe 34, 35

Kurbel 36

Drehlager 37

Koppeln 39, 40

Enden der Koppeln 39, 40 41, 42

Lager 43, 44

Führungsstangen 45-48

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\,". Str2023a/91

Anschlag

Dampfausblasvorrichtung

5/2-Wege-Steuerventil

Drossel-Rückschlagventil

Druckschalter

Leitungen

Kolbenseite

Kolbenstangenseite

Rückschlagventil

Drosselventil

Hauptschalter

Schalter

Relais

Schließer

Öffner

Mittelstellung des 5/2-Wege-Steuerventils

54, 55, 56,

63, 64, 65, 67

5. August 1991 .-., St;*-2.02Sa/91

- 22 -

Schließer 71 , 73

Schaltposition

Claims (1)

1. 5. August 1991 ,, .. _ä. St 2023a/91

   Schutzansprüche :

   1 . Formkörper zum Spannen von

   Oberbekleidungsstücken, wie Röqke, Jacken, Sakkos, Blusen, Mantel oder dgl., vor und während einer Finishbehandlung mit einem Büstenteil und mit zwei linear aufeinander zu und voneinander fort bewegbaren Spannteilen, dadurch gekennzeichnet , daß die mehrteilig ausgebildeten Spannteile (3, 4; 7, 8; 12) mittels Pneumatik- oder Hydraulikzylinder (19-21) relativ zueinander bewegbar und ihre Spannwege in Abhängigkeit von den auf sie ausgeübten Reaktionskräften der Oberbekleidungsstücke (24) einstell- sowie steuerbar sind, und aus mindestens zwei Rockspannteilen (3, 4), mindestens zwei damit über je ein Gelenk verbundenen

   Schulterspannteilen (7, 8) sowie mindestens einem daran nach oben anschließenden
   Büstenspannteil (9-12) bestehen, deren Außenkonfigurationen (2) kontinuierlich ineinander übergehen und von denen das Büstenspannteil (9) und die Schulterspannteile (7, 8) einen nach oben offenen sowie parallel zur linearen Bewegungsrichtung (Pfeil 16) der Schulter- und Rockspannteile (3, 4, 7, 8) verlaufenden Schlitz (17) zum Einsatz eines Kleiderbügels (23) aufweisen.

   5. August 1991 _ _, S£ 202Ja/91

   2. Formkörper nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Schulterspannteile (7, 8) die Unterseite (15) des Büstenspannteiles (9) unter Wirkung einer Feder (13, 14) untergreifen, die sich mit einem Ende an dem damit gelenkig gekoppelten Rockspannteil (3, 4) und mit ihrem anderen Ende gegen das jeweilige Schulterspannteil (7, 8) abstützt.

   3. Formkörper nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Schlitzes (17) im Büstenspannteil (9) und in den Schulterspannteilen (7, 8) durch mindestens eine Blattfeder (18) verengt ist.

   4. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

   gekennzeichnet , daß die Außenflächen (25, 26) der Rockspannteile (3, 4) und der Schulterspannteile (7, 8) als Teilflächen eines kreisförmigen, ovalen oder elliptischen Zylinders ausgebildet sind.

   5. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis A₁ dadurch

   gekennzeichnet , daß diese Außenflächen (25, 26) entweder aus einem metallischen, rostfreien Lochblech oder aus einem gelochten Kunststoff bestehen und mit einem strapazierfähigen textlien Stoff bespannt sind.

   5. August 1991 ^ St₁, 202£a/9.1

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   6. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

   gekennzeichnet , daß die Außenflächen (25, 26) von mit Kletthaftmitteln (27, 28) lösbar verbindbaren Polsterstücken (29, 30) aufpolsterbar sind.

   7. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 oder 6 , dadurch

   gekennzeichnet , daß die beiden Rockspannteile (3, 4) und die damit gelenkig verbundenen Schulterspannteile (7, 8) von je einer Kolbenstange (31, 32) eines an einem ortsfesten Gestell (33) befestigten Zylinders (19, 20) verfahrbar sind und ihre Linearbewegungen durch je ein Schubkurbelgetriebe (34, 35) mit einer gemeinsamen, an diesem Gestell schwenkbeweglich befestigten Kurbel (36) synchronisierbar sind, wobei die Koppeln (39, 40) der Schubkurbelgetriebe (34, 35) an ihrem einen Ende (41) mit der Kurbel (36) und an ihrem anderen Ende (42) mit je einem der beweglichen Spannteile (3, 4; 7, 8) gelenkig verbunden sind.

   5. August 1991 .,. _c. Sf;, 20Z3a/9,1

   8. Formkörper nach Anspruch 7,

   dadurch gekennzeichnet, daß mindestens je eine Führungsstange (45-48) parallel zu jedem Zylinder (19, 20) in zwei Lagern (43, 44) auf dem Gestell (33) verschieblich angeordnet ist, deren eines Ende mit einem der beweglichen Spannteile (3, 4; 7, 8) festverbunden und deren anderes Ende mit einem Anschlag (49) versehen ist.

   9. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch

   gekennzeichnet , daß sein Gestell (33) als Steck- oder Schraubaufsatz zur Anbringung auf einem Bügeltisch (50) ausgebildet ist.

   10. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch

   gekennzeichnet , daß die Zylinder (19, 20, 21) mit einem elektromagnetisch gesteuerten Mehr-Wege-Steuerventil (51), einem Drossel-Rückschlagventil (52) und einem fluidgesteuerten, elektrischen Druckschalter (53) strömungstechnisch verbunden sind, der die Zufuhr des Fluids zu den Zylindern (19, 20, 21) unterbricht, sobald die von der Innenfläche der Oberbekleidungsstücke (24) auf die Außenflächen (25, 26) der bewegbaren Spannteile (3, 4; 7, 8; 12) ausgeübten Reaktionskräfte ein am Druckschalter (53) voreingestelltes Maß erreichen.

   5. August 1991 __{&lgr; es :i}, S^ 202.3a/91

   11. Formkörper nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der fluidgesteuerte Druckschalter (53) in die mit der Kolbenstangenseite (59) der Zylinder (19, 20, 21) verbundene Fluidleitung (54, 56) eingesetzt ist.

   12. Formkörper nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der fluidgesteuerte Druckschalter (53) in die mit der Kolbenseite (58) der Zylinder (19, 20, 21) verbundene Fluidleitung (55, 57) eingesetzt ist.

   13. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch

   gekennzeichnet , daß die Auslösung der Bewegung der Spannteile (3, 4; 7, 8; 12) zum Spannen und Lösen durch je einen getrennten Schalter (63, 69) erfolgt, hingegen die Halteposition dieser Spannteile durch eine Mittelstellung (68) des

   Mehr-Wege-Steuerventils (51) sowie einem Halterelais (64) bestimmt ist.

   14. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch
   gekennzeichnet , daß das Drossel-Rückschlagventil (52) mit der Kolbenstangenseite (59) der Zylinder (19, 20, 21) verbunden ist.

   5. August 1991 ^ .... ,,, st, 2O2^a/9-1

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   15. Formkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch

   gekennzeichnet , daß das aus einem Rücken (10)- und einem Brustspannteil (11) bestehende Büstenspannteil (9) hinsichtlich seines Brustspannteiles (11) mehrteilig ausgebildet ist, von dem ein Teil (12) gleichfalls unter Wirkung einer am ortsfesten Gestell (33) angeordneten Kolben-Zylindereinheit (21) ausfahrbar und zurückfahrbar ist.