DE902176C

DE902176C - Staubsauger

Info

Publication number: DE902176C
Application number: DEP24259D
Authority: DE
Inventors: George Horace Cranmer
Original assignee: Electrolux Corp
Current assignee: Electrolux Corp
Priority date: 1945-09-22
Filing date: 1948-12-10
Publication date: 1954-01-21
Also published as: US2590235A; GB623033A; US2649926A; FR932776A

Description

Die Erfindung' bezieht sich auf Staubsauger und insbesondere auf Mittel, mit deren Hilfe der in dem Staubsauger angehäufte Staub miit Leichtigkeit aus diesem entfernt werden kann.

Bei den bisherigen Staubsaugern ist es üblich, den aufgesaugten Staub und Schmutz in einem porösen Beutel aus Tuch oder Papier zu sammeln, der sich innerhalb des Staubsaugergehäuses befindet. Um nun dem angesammelten: Staub und Schmutz aus dem Staubsauger zu entfernen, ist es erforderlich, das Staubsaugergehäuse zu öffnen und den Beutel mit der Hand herauszunehmen. Findet ein Stoffbeutel Verwendung, so muß derselbe entleert und dann wieder in den Staubsauger eingesetzt werden. Bei Benutzung eines Papierbeutels kann dieser zusammen¹ mit dem in ihm enthaltenen Staub und Schmutz weggeworfen werden, wofür dann ein neuer Beutel in das Staubsaugergehäuse eingesetzt werden muß.

Die mit dem Herausnehmen bzw. Entleeren des ao mit Staub und Schmutz gefüllten Beutels verbundene Arbeit ist lästig und führt zwangsläufig zu einer Beschmutzung der Hände und der Kleidung. Diesem Mangel hilft die Erfindung¹ ab. Sie besteht darin, daß Mittel zum Auswerfen des. Staubbehäl- as ters aus dem Staubsaugergehäuse vorgesehen sind, die nur bei Betätigung einer Schaltvorrichtung zur Wirkung kommen, Der angesammelte Staub und Schmutz kann dann durch einfaches Wegwerfen des Staubbehälters und seines Inhaltes beseitigt

werden, ohne daß der Staub und. Schmutz mit den Händen oder der Kleidung des Benutzers in B rührung kommt. Sie besteht ferner darin, daß der in an sich bekannter Weise auis Papier bestehende Staubsammelbeutel mit einem Verschluß versehen ist, der den. Beutel automatisch schließt, wenn das Staubsaugergehäuse zum Auswechseln des Beutels geöffnet wird.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ίο kann der zweekmäßigerweise aus porösem Papier gefertigte Staubbeutel durch Umkehren des durch den. Staubsauger fließenden Luftstromes aus diibsem ausgeworfen: werden. Das Umkehren des Luftstromes kann entweder durch Umdrehen der Stellung des Ventilators innerhalb des- Gehäuses oder mit Hilfe von Ventilen in. Verbindung mit einer Nebenleitung erfolgen.

Gemäß- einer anderen Ausführungsform der Erfindung werden zum Auswerfen, desi Staubbeutels ao elastische Mattel, ζ. B. eine Feder, benutzt, wobei eine Vorrichtung zur Spannung der elastischen Mittel vorgesehen ist. -

Weitere Gegenstände und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden· Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung. In diiieser ist

Fig. ι ein Schmitt durch eine Ausführungsform der Erfindung·, bei der der Staubbehälter mit Hilfe eines durch Umkehren der Ventilatorstelluing umgekehrten Luftstromes aus dem Gehäuse ausgeworfen wird,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil des in Fig. ι gezeigten Apparates,

Fig. 3 ein Schnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung, bei der die das Auswerfen des Schmutzbehälters bewirkende Umkehrung des Luftstromes mit Hilfe von Ventilen erfolgt,

Fig. 4 ein Schnitt durch eiine dritte Ausführungsform der Erfindung, bei der zum Auswerfen des Staubbehälters eine Feder benutzt wird,

Fig. 5 eine Vorderansicht des· in Fig. 4 gezeigten S taubb eh alters,

Fig. 6 ein Schnitt nach Linie 6-6 in Fig. 5, Fig. 7 eine Ansicht der Innenseite .eines Deckels, der einen TeM des in Fig. 4 gezeigten; Staubsaugers bildet,

Fig. 8 ein Schnitt nach Linie 8-8 in Fig. 7, Fig. 9 eine Vorderansicht einer abgeänderten Ausführungsform eines Staubbehälters, der bei dem Staubsauger nach Fig. 4 zur Verwendung kommen kann, und

Fig. 10 eine Ansicht ähnlich derjenigen nach Fig. 9, wobei sich das Ventil in; der öffnungsstellung befindet.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und; 2 bezeichnet 10 ein Gehäuse, das beweglich auf einem Paar Schlittenkufen angeordnet ist, von denen man die eine, mit 12 bezeichnet, aus der Zeichnung ersehen kann. Das. Saugende des Gehäuses besitzt einen Ring 14, in. dem ein, Dichtungsring 16 liegt¹. Ferner ist an dem Gehäuse 10 ein Deckel 18 lösbar befestigt. Innerhalb dieses Gehäuseiendes befindet sich ein der Staubabscheidung und -aufnahme dienendes Teil, das in seiner Allgemeinheit mit 20 bezeichnet ist. Dieses Teil besteht aus einem Beutel 22, dessen öffnung an dem Rande einer Scheibe 24 befestigt ist. Der Beutel 212 ist auis einem Stoff gesfertigt, der zwar luft-, aber nicht staubdurchlässig ist, während die Scheibe aus einem Stoff besteht, der weder Luft noch Staub durchläßt. Da das Teil 20 jeweils nach seiner Anfüllung mit Staub weggeworfen werden soll, so ist es vorteilhaft, es aus möglichst billigem Material zu fertigen. So kann: das Beutelteil beispielsweise auis ungeleimtem porösem Papier und das Scheiibenteil aus· Pappe bestehen, obwohl auch die Verwendung anderer Stoffe, wie z. B. irgendein Textilstoff, für den Beutel und Metall für die Scheibe in den. Rahmen, der Erfindung fällt.

Der Durchmesser der Scheibe 24 ist so gewählt, daß die Scheibe nach Befestigung des· Deckels auf dem Gehäuse 10 zwischen dem Deckel 18 und dem Dichtungsring 16 festgeklemmt wird. Der Deckel besitzt eine Einlaßöffnung 26, die zur Aufnahme dtes Schlauchendes dient, an dessen anderes Ende irgendeine Saugdüse oder eib anderes Reinigungswerkzeug angeschlossen werden kann. An der Innenseite des Deckels 18 ils* koaxial mit der öffnung 26 ein rohrförmiges Teil 28 befestigt, das durch die Mittelöffnung 30 im der Scheibe 24 bindurchgesteckt werden kann. Auf der Außenseite des Rohres 28 ist gleiitbar ein Flansch 32 angeordnet¹, der durch eine Schraubenfeder 34 gegen die Scheibe 24 gedrückt wird. Das¹, eine Ende dieser Feder fet an dem rohrförmigen Teil 28 befestigt, während das gegenüberliegende Ende mit dem Flansch 32 in Verbindung steht, so· daß dieser nicht von dem Rohr 28 heruntergleilten kann, wenn der Deckel 18 entfernt wird.

Auf der Innenseite, der Scheibe· 24 befindet sich ein Klappenventil 36, das eiine Feder 38 besitzt, die das Ventil in eine die Scheibenöffnung 30 verschließende Stellung zu bringen trachtet, wie dies Fig. 3 zeigt. Wenn jedoch der Deckel 18 aufgesetzt ist, so· hält das rohrförmige Teil 28- das Ventil gemäß Fig. 1 in seiner geöffneten Stellung, und in dieser setzt das· Ventil der in den Beutel fließenden Luft kernen. Widerstand entgegen. Das Klappenventil kann aus; Pappe bestehen,, und das Klappengelenk kann; durch einfaches Umbiegen der Pappe gebildet werden, und zwar um so mehr, als das Ventil während der Lebensdauer des· Behälters :für gewöhnlich nur einmal geöffnet und geschlossen zu werden braucht.

In dem Gehäuse 10 kann zwischen dem dew Behalter 20 aufnehmenden Raum und dem Raum 42, in dem sich der motorgetriebene Ventilator befindet, eine gelochte Trennwand 40 angeordnet sein. In dem Raum 42 befindet sich der motorgetriebene Ventilator, der auis einem Elektromotor 44 und einem Ventilator 46 besteht. Das Ganze ist innerhalb des Gehäuses mit Hilfe eines unteren· Zapfens und «Ines oberen Zapfens 50 schwenkbar auf-■ehängt. Die Gesamtabmessungen der aus Motor und Ventilator bestehendem Einheit sind unter Berücksichtigung der Innenabmessungeni des¹ Ge-

häuses so· gewählt, daß die Einheit, ausgehend von der gezeigten Stellung, um i8o° geschwenkt werden kann, so· daß die Einheit damm innerhalb des Gehäuses die umgekehrte Stellung einnimmt Auf dem Ende¹ des durch das Gehäuse io hündurchgehenden Zapfens 50 ist ein Hebel 52 befestigt, der zur Schwenkung der Motorventilatoreimheit innerhalb des Gehäuses dient. Auf der Motorventilatoreinhait ist eitn Dichtungsring 54 angeordnet, weleher mit der Innenwand des Gehäuses 10 sowohl in der in, Fig. 1 gezeigten Stellung der Motorventilatoreinhaiit als- auch in der davon um i8o° verschiedenen Schwenkstellung in, abdichtender Beinahrung steht.

Der Ventilator 46 besitzt einem Lufteinlaß 56, während die von dem Ventilator ausgestoßene Luft durch das Motorgehäuse 44 und durch die darin befindliche öffnung 58 strömt. Das Ende des Gehäuses 10 ist durch eine Kappe 60 verschlossen, die durch eine lösbare Verbindung in Stellung gehalten wird und mit einer öffnung 62 versehen ist.

Die Stange 64 ist im einem Teil 66 und einem Vorsprung 68 auf dem Ring 14 verschiebbar gelagert. Das Teil 66 kann gleichzeitig einen Trag-

«5 griff bilden. Zwischen dem Teil 66 und einem auf der Stange befestigten Ring 72 ist eine Feder 70 vorgesehen, diile dieStange04,wie im Fig. 1 gezeigt, nach linksi zu drücken sucht. Das¹ linke Ende¹ der Stange 64 stößt gegen einem Vorsprung 74 des vorderen Deckels 18, wenn sich letzterer in Stellung befindet. Der Deckel drückt also die Stange 64 entgegen: der Kraft der Feder 70 nach rechts. Wenn die Stange 64 auf diese Weise nach rechts verschoben ist, so· überlappt ihr rechtes Ende den Hebel 52,

wile dies Fig. 2'zeigt. Auf diese Weise wird der Hebel 52 an einer Schwenkung im Uhrzeigersinn gehindert. Eine Schwenkung desselben, in entgegengesetzter Richtung hindert ein. Anschlag 76. Ein weiterer Anschlag 78 bewirkt, daß der Hebel 52 nur um i8ö° geschwenkt werden kann. Die Stange 64 kann mit einem Ring 80 versehen sein, der an das Teil 66 anschlägt und so eine Verschiebung der Stange nach links begrenzt, wenn der Deckel abgenommen wird.

Die beschriebene Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:: Zum Einsetzen des den Staub abscheidenden und aufnehmenden Teiles 20 in das Gehäuse wird der Deckel 18 abgenommen und das· Teil 20 so weit eingeschoben, bis der Umfang der Scheibe 24 auf dem Dichtungsring 16 zur Auflage kommt. Gegebenenfalls kann dabei die Motorventilatoranlage im Tätigkeit gesetzt werden, damit der dadurch erzeugte Luftstrom den Beutel in das Gehäuse hineinsaugt. Daraufhin wird der Deckel 18 in Stellung gelbracht, wobei' das rohrförmige Teil 28 durch die öffnung 30 in der Scheite 24 eintritt. Wie oben beschrieben, bewirkt dies, eine Schwankung des Ventils 36 in seine Öffnungsstellung. Die Feder 34 drückt das geflanschte Teil 32 dicht

gegen die Scheibe 24, so> daß zwischen dem rohrförmigen Teil 28 und der Scheibenöffnung eine im wesentlichen luftdichte Dichtung vorhanden ist. Gegebenenfalls kann das Tei.l 32 auch in: Fortfall kommen, da die Gefahr, daß Luft und Schmutz zwischen der öffnung 30 und dem Teil 28 austreten, nicht; allzu groß ist. Jedenfalls bietet aber das Teil 32 volle Sicherheit dafür, daß kein Staub im den Raum zwischen dem Deckel 18 und der Scheibe 24 eintreten kann.

Wenn mit der öffnung 26 mittels eines biegsamen Schlauches eine Saugdüse od. dgl. verbunden wird, strömt die Luft durch die Düse und den Schlauch in das Teil 20 ein, und wenn die Düse über eine staubige Fläche geführt wird, wird der Staub von der Luft mitgenommen. Die Luft kann dann durch dem porösen Stoff des Beutels 22 hibdurchtreten, während der Staub aus der Luft abgeschieden und in dem Beutel zurückgehaltem wird.

Wenn man den so angesammelten Staub beseitigen will, wird der Deckel 18 abgenommen. Dadurch kann die Feder 38 das Ventil 36 in Richtung seiner Schlußstellung schwenken. Das Ventil 36 wird jedoch nicht vollständig geschlossen., weil der durch die öffnung 30 fließende Luftstrom das' Ventil teilweise offenhält.

Das Vorhandensein des rohrförmigen Teiles 28 innerhalb des Beutels während der Einbringung des Staubes hindert diesen daran, sich an dem vorderen Beutelende im einer Weise amzuhäuifen, dile dem schließlichen Verschluß des Ventils 36 im Weg go steht. Nach dem Entfernen des Deckels 18 verschiebt die Feder 70 dile Stange 64 so weit¹ nach links, daß das Ende des Hebels 52 freikommt. Daraufhin wird dieser Hebel von Hand aus um i8o° geschwenkt, bis: er an den Anschlag 78 anschlägt. Durch die Schwenkung des Hebels 52 wird die¹ Stellung der Motorventilatoranlage innerhalb des Gehäuses umgekehrt, so¹ daß der Einlaß 56 jetzt Luft durch die öffnung 62 aus der Atmosphäre ansaugt. Die Luft wird hierbei¹ unter erheblichem Druck durch die öffnung 58 in dem Ventilatorgehäuse herausgetrieben, und sie strömt durch die gelochte Trennwand] 40 und übt auf die Außenseite des Staubbehälters. 20 einen Druck aus. Dieser Druck reicht aus, um dem Behälter durch das offene Ende des Gehäuses 10 herauszuwerfen. Sobald die Motorventilatoranlage so weit geschwenkt ist¹, daß die Saugwirkung auf den Staubbehälter¹ aufhört, schließt: die Feder 38 das Ventil 36 vollständig. Wenn dtr Behälter aus dem Gehäuse ausgeworfen wird, ist er also vollständig abgedichtet, und Schmutz kann aus. ihm nicht mehr herausfallen.

Der abgedichtete Beutel kann, aufgenommen und weggeworfen werden, ohne daß der däri'n enthaltene Schmutz miit den Händen der Bedienungsperson in Berührung kommt, Hierauf wird der Hebel 52 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt, bis er, wie es Fig. 2 zeigt, am dem Anschlag 76 anschlägt, worauf ©in neuer Staubbehälter eingesetzt werden, kann, Die Anordnung der Stange 64 ist zweckmäßig, um ein unbeabsichtigtes Herumschwenken der Motorventilatoranlage zu verhindern, wenn sich der Deckel 18 in Stellung befindet. Würde dies¹ vorkommen, so würde der umgekehrte Luftstrom einen erheblichen. Teil des Beutelinhaltes' durch das rohrförmige Teil 28 und den Schlauch herausblasen,

zumal das rohrförmige Teil 28 ein Schließen des Ventils 36 unmöglich macht.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist das den. Staub aufnehmende Teil 20 in gleicher Weise ausgebildet, wie vorher beschrieben. Auch die Ausbildung des vorderen Deckels ist die gleiche, doch ist dieser Deckel in Fig. 3 nicht dargestellt, um das Ventil 36 in seiner Schließstellung zu zeigen. Die den Staubbeutel aufnehmende Abteilung des Gehäuses· 10 ist von der die Motorventilatoranlage enthaltenden Abteilung 42 mittels einer Trennwand 90 abgetrennt, die, abgesehen von einer in der Mitte liegenden Öffnung 92, nicht gelocht ist. Die Öffnung 92 kann im übrigen mit Hilfe eines= Absperrschiebers 94 verschlossen werden, der in Führungen 96 gleitbar gelagert ist. Die Motorventilatoranlage 98 ist innerhalb des: Gehäuses 10 mit Hilfe eines* Halters 100 befestigt, der gleichzeitig für eine luftdichte Abdichtung zwischen dem Gehäuse und der Anlage 98 sorgt. Das rechte Ende des Gehäuses ist mittels¹ einer Abdeckplatte 102 verschlossen, die eine mit einem Stutzen 104 in Verbindung stehende Mittelöffnung aufweist. Von dem oberen Teil des Stutzens 104 führt eine Leirung 106. in den, den Staubbeutel enthaltenden Raum. Am äußeren Ende des. Stutzens¹104 ist ein Schieber 108 angeordnet, der din seinem unteren Teil mit einer öffnung 110 versehen ist und ein oberes, hakenförmig gebogenes Teil 112 besitzt, das mit dem Finger erfaßt werden kann. An die Öffnung 110 kann sich auf dem Schieber 108 ein Schlauchanschluß stutzen 114 anschließen. Der Schieber 108 trägt auch eine Abdichtung 116, mit deren Hilfe das untere Ende der Leitung 106 veirschlossen wird, wenn man den Schieber so weit aufwärts bewegt, bis. die öffnung 110 mit dem Stutzen 104 in eine koaxiale Stellung gelangt.

Zwischen der Trennwand 90 und der von dlem Halter 100 gebildeten. Abdichtung besitzt! das Gehause eine öffnung 118, die mittels eines schwenkbaren Schiebers 120 verschlossen werden kann. Dieser Schieber steht über eine Stange 122 mit dem Absperrschieber 94 in Verbindung, wobei dafür gesorgt ist, daß, wenn der Absperrschieber 94 die Öffnung 92 in der Trennwand 90 verschließt, der Schieber 120 die öffnung 118 in dem Gehäuse 10 freigibt, und umgekehrt.

Wird der Staubsauger für Reinigungsarbeiten benutzt, so ist ein Deckel, ähnlieh dem Deckel 18 nach Fig. 1, auf dem in der Zeichnung links dargestellten Ende des Gehäuses 10 befestigt, wodurch das Ventil 36 im seiner Öffnungsstellung gehalten wird. Der Schieber 120 in dem Gehäuse ist ge^ schlossen, der Schieber 94 also nach unten geschoben, so daß er die öffnung 92 in der Trennwand 90 nicht verschließt. Der Schieber 108 befindet sich in. seiner oberen Stellung, wobei die Abdichtung 116 das Ende der Leitung 106 verschließt, während sich die Öffnung 110 mit dem Stutzen. 104 in koaxialer Stellung befindet. Das Motorgebläse saugt infolgedessen die mit Staub beladen© Luft iin den Beutel, wo der Staub abgeschieden und zurückgehalten wird. Die Luft strömt durch den porösen Stoff des Beutels und durch die Öffnung 92 zum Ventilator. Von diesem wird die Luft durch die öffnungen 58 in dem Motorgehäuse ausgestoßen und durch den Stutzen 104 und¹ die Öffnung 110 und den Schlauchanschlußstutzen 114 nach außen gedruckt.

Soll der Beutel aus. dem Gehäuse entfernt werden, so wird der Deckel mit dem Saugleitungsanschluß entfernt, und; die Schieber 94 und 120 werden in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gebracht. Ferner wird der Schieber 108 in seine in dieser Figur gezeigte¹ Stellung geschoben. Befinden sich die genannten Teile in diesen Stellungen, so saugt der Ventilator Luft aus der Atmosphäre durch die Öffnung 118 an. Die Luft wird durch die öffnungen 58 in dem Motorgehäuse ausgestoßen und dem Stutzen 104 zugeleitet. Da das· äußere Ende des Stutzens jedoch durch den Schieber 108 verschlossen ist, strömt die Luft durch die Leitung 106 in den den Staubbeutel enthaltenden Raum, und der in diesem Raum auf diese Weise erzeugte Druck wirft den Beutel aus dem offenen Ende des Gehäuses heraus.

Bei der in den Fig. 4 bis 8 gezeigten Ausführungsform wird zum Auswerfen des Staubbehälters aus; dem Staubsaugergehäuse eine Druck- · feder benutzt. Das Gehäuse, das wieder mit 10 be- go zeichnet ist, besitzt an dem Ausblasende eine Kappe 60 mit einer Ausblasöffnung 62. Innerhalb des Gehäuses ist mittels eines Halters 100 eine Motorventilatoranlage 98 befestigt. Der Halter 100 sichert einen luftdichten Abschluß zwischen! dem Gehäuse und der Motorventilatoranlage, wie dies in Verbindung mit Fig. 3 beschrieben ist.

Ein zylindrisches· Teil 130 ist zwischen der Wand des Gehäuses 10 und dem Ventilatorgehäuse 132 angeordnet. Das rechte Ende des zylindrischen Teiles wo 130 liegt an dem Halter 100 an, durch den das Teil 130 zentriert wird. Das entgegengesetzte Ende des zylindrischen Teiles 130 hat einen nach innen umgebogenen Flansch 134, der eine öffnung begrenzt, die zweckmäßig größer ist als der Einlaß in das Ventilatorgehäuse. Auf dem Flansch 134 ist eine Druckfeder 136 befestigt, deren anderes Ende mit einer ringförmigem Scheibe 138 in Verbindung steht. Diese Scheibe 138 ist durch Abstandbolzen 140 mit einer anderen, auf einem Ring 144 befestigten Scheibe 142 verbunden. Der Ring 144 ist innerhalb des offenen Endes eines Zylinders 146 befestigt, dessen Außendurchmesser ein wenig kleiner ist als der Innendurchmesser des Gehäuses 10, so* daß der Zylinder 146 leicht in dem Gehäuse 10 verschoben werden kann. Die Länge des Zylinders 146 wird so gewählt, daß sie ausreicht, ein Kanten und Klemmen desselben innerhalb des Gehäuses zu verhindern. Gegebenenfalls kann die ringförmige Scheibe 142 ein Drahtgenechtsieb 148 od. dgl. tragen, und die Scheibe 138 kann mit einem ähnlichen Sieb 150, zweckmäßig mit feineren Maschen, ausgerüstet sein. Innerhalb des Ansaugendes des Gehäuses 10 ist ein Ring 151 lösbar befestigt, der einen Anschlag für den Zylinder 146 bildet, wenn dieser von der Feder 136 nach links bewegt wird.

In einem Lager 154, das< auf einer Seite des Gehäuses 10 außerhalb desselben angeordnet ist, ist schwenkbar ein Hebel 152 gelagert. Das eine Ende dieses "Hebels bildet eine Klinke 156, die durch eine öffnung in der Wand des Gehäuses 10 hindurchragt. Die rechte Endkante der Klinke 156 verläuft , senkrecht zu der Gehäusewand, während die linke Endkante der Klinke abgeschrägt ist. Zwischen dem Hebel 152 und dein Gehäuse befindet sich eine Druckfeder 158, die bestrebt ist, den; Hebel entgegen dem Uhrzeigersinn zu schwenken, wodurch ; die Klinke 156 in das· Gehäuse eintritt. Das entgegengesetzte Ende des Hebels ist mit einem von Hand zu betätigenden Teil, wie z. B. einem Knopf 160, versehen. Dieses Ende des Hebels ragt über das eine Ende eines zweiten Hebels 162 hinüber,

■ - welcher in einem Lager 164 schwenkbar gelagert

ist. Zwischen der Gehäusewand und dem Hebel 162 befindet sich eine Druckfeder 166, während das ent-

ao gegengesetzte Ende dieses Hebels mit einer Klinke 168 versehen ist, die dazu dient, dem vorderen . Deckel 170 in Stellung zu halten. Auf der Außenseite des Gehäuses 10 ist am Ansaugende ein Ring 172 bsfestigt, mit dem der Deckel 170 mittels eines

«5 Scharniers 174 schwenkbar verbunden ist. In das Scharnier 174 ist eine Feder 176 eingebaut, die be-

■ : strebt ist, den Deckel in, seine öffoungsstellung zu

schwenken. Eine Abdeckplatte 177 verdeckt die Hebel 152 "und 162 zu ihrem größten Teil.

Die Ausbildung der Innenseite des Deckels 170 ist im einzelnen, im den. Fig. 7 und 8 gezeigt. Wie

. -■ daraus ersichtlich ist, besitzt der Deckel einen Rand 178 und einen rohrförmigen Ansatz 180, der sich von dem Schlauchanschluß 182 aus nach innen erstreckt. In geringem radialem Abstand nach außen von- dem rohrförmigen Ansatz 180 ist ein

..•1 Vorsprung 184 vorgesehen. Diametral gegenüber dem Scharnier 174 ist die Außenseite des Deckels mit einer Ausnehmung 186 versehen, in die die Klinke 168 einfällt.

Der Staubbehälter 20 besitzt ein Beutelteil 22,

.- zweckmäßig aus porösem Papier, das an einer kreisförmigen Scheibe 24 befestigt ist. Der Außendiirchmesser der Scheibe 24 ist so gewählt!, daß sie in einen ringförmigen, in dem Ring 172 vorgesehenenSitz paßt und bei geschlossenem Deckel

. f 170 dort von, dem Rand 178 des Deckels festgeklemmt wird. Die Scheibe 24 ist weiterhin mit einer Mittelöffnung 30 versehen, in die der rohrförmige Ansatz 180 hineinragt.

Die Mittel, welche den Verschluß der öffnung 30

■ bewirken, wenn, der Beutel aus dem Staubsauger ausgeworfen werden soll, sind insbesondere in, den Fig. 5 und 6 gezeigt. Auf der Außenseite der Scheibe 24 ist ein, Paar paralleler Führungsschienen 188 vorgesehen. In diesen· Schienen: ist eine im '.--: wesentlichen rechteckige Scheibe 190 gleitbar gelagert. Die Scheibe 190 besitzt eine öffnung 192, die mindestens¹ so' groß, zweckmäßig aber ein wenig größer ist als· die öffnung 30 in der Scheibe 24. Die Scheibe 190 ist mit Vorsprüngen 194 versehen, wäh-■_.-,'. rend sich ähnliche Vorsprünge 196 an den, Führungsschienen. 188 senkrecht zur Scheibe 190 erstrecken. Um die Vorsprünge 194 und 196 ist ein Gummiband 198 od. dgl. geschlungen, das bestrebt ist, die Scheibe 190 nach rechts zu bewegen, wie man dies aus Fig. 5 erkennen kann.

Vor der Einbringung des Beutels in, das Gehäuse wird die Scheibe¹ 190 in der in Fig» 5 gezeigten Stillung gehalten, und zwar mittels eines Vor-Sprunges 200, der aus dem Material der Scheibe 24 herausgedrückt ist. Dieser Vorsprung ist so angeordnet, daß er mit dem Vorsprung 184 auf dem Deckel der Ansaugseite in Berührung tritt, wenn letzterer geschlossen wird. Dadurch wird der Vorsprung 200 aus dem Weg der Scheibe 190 entfernt. Um zu sichern,, daß der Staubbehälter in einer Stellung in das Gehäuse eingesetzt wird, daß diese beiden Vorsprünge einander gegenüberliegen, ist die Scheibe¹24 zweckmäßig mrt einer Kerbe 202 versehen, in die ein entsprechend geformter Vorsprung in dem ringförmigen Sitz des Ringes 172 hineinpaßt. Der Abstand von der innerem Endkante der Platte 190 bis zu der öffnung 192 ist größer als der Durchmesser der öffnung 30 in der Scheiibe 24, so daß, wenn die Platte 190 unter der Wirkung des Gummibandes 198 nach rechts bewegt wird, ein vollständiger Verschluß der öffnung 30 eintritt.

Die vorbeschriebene Vorrichtung arbeitet folgendermaßen;: Wenn ein Staubbehälter aus dem Staubsauger in. der nachfolgend beschriebenen Art ausgeworfen worden ist, so hat die Feder 136 den Zylinder 146, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, so weit nach links bewegt, bis das Hinke Ende des Zylinders gegen den Innenring 151 am Ende des Gehäuses 10 stoßt. Wenn nun ein neuer Staubbehälter eingesetzt werden soll, so stellt der Benutzer den Staubsauger zweckmäßigerweise auf die Auslaßöffnung und drückt so weit gegen das Sieb 148, bis der Zylinder 146 unter Zusammendrücken der Feder 136 zum Ausblasende des Staubsaugers¹ hin zuirückgedrückt worden ist. Sobald das linke Ende des Zylinders 146 die Klinke 156 überläuft, schwenkt die Feder 158 den Hebel 152 entgegen' dem Uhrzeigersinn, so daß die Klinke 156 nach innen tritt, wodurch der Zylinder in dieser Stellung gehalten wird. Daraufhin wird der Staubbehälter 20 in das¹ offene Ende des Gehäuses eingesetzt, wobei! die Ausnehmung 202 am Umfang der Scheibe 24 ihrer Lage nach mit dem entsprechenden Vorsprung auf dem Ring 172 in Übereinstimmung gebracht wird. Hierauf wird der Deckel 170 ifa seine Schlußstellung geklappt. Beim Verschließen des Deckels stößt die Kante desselben gegen die abgeschrägte Fläche der Klinke 168 und schwenkt den Arm 162 entgegen dem Uhrzeigersinn so, daß die Klinke in die Ausnehmung 168 des Deckels einschnappt, wodurch der Deckel in der Schlußstellung· gehalten wird. Diese Schwenkung des Hebels 162 hat jedoch keine Schwenkung des Hebels 152 zur Folge, so daß der Zylinder 146 nicht freigegeben wird. Wenn der Deckel geschlossen wird, stößt der daran befindliche Vorsprung 184 gegen den Vorsprung 200 auf der Scheibe 24, so· daß der Vorsprung 200 auis dem Weg der Ventilplatte 190 gedrückt wird. Die

Vent ilp latte 190 kann aber dennoch, durch das Gummiband 198 nicht in ihre Schlußstellung be wegt werden, weil der rohrförmige Ansatz 180 auf dem vorderen Deckel durch die öffnung· 192 in der Ventilplatte hindurchragt und weil fernerhin der Vorsprung 184 des Deckels nun seinerseits in dem Weg der Ventilplatte 190 liegt.

Während der Reinigungsarbeit wird stauib-

beladlene Luft durch den Schlauchanschluß 182 angesaugt, die durch den Rohransatz 180 in das Innere des Staubsaugers 20 geführt wird. Die Luft strömt durch das poröse Material des Beutel teiles 22 zum Einlaß des Ventilatorsi und wird schließlich durch die Ausblasöffnung 62 wieder heraus-

¹S gedrückt. Der Staub wird in dem Staubbehälter zurückgehalten.

Soll der Beutel entfernt werden, so stellt man

den Motor ab und drückt auf den Knopf 160. Dies bewirkt eine Schwenkung des Hebels 152 im Uhrzeigersinn, was wiederum eine Schwenkung des Hebels 162 entgegen dem Uhrzeigersinn zur Folge hat. Die relativen Längen der Hebelarme und. die Stellung ihrer Schwenklager sind so· gewählt, daß die Klinke 168 den Deckel 170 freigibt, bevor die Klinke 156 die Freigabe des- Zylinders 146 bewirkt.

Sobald der Deckel freigegeben ist, schwenkt ihn.

die Feder 176 in die Offenstellung. Wenn durch die öffnung des· Deckels der rohrförmige Ansäte 180 aus der Öffnung 192 in der Ventilplatte 190 zurückgezogen und der Absprung 184 aus dem Weg der Ventilplatte entfernt worden ist, bewegt das Gummiband 198 die Platte schnell nach rechte¹, wie

dies Fig. 5 zeigt, so daß die öffnung 30 in der Scheibe 24 verschlossen wird. Einen Augenblick nach Öffnung des Deckels gibt dfe Klinke 156 den Zylinder 146 frei, worauf letzterer durch die in der zusammengedrückten Feder 136 aufgespeicherte Energie plötzlich nach links bewegt wird! und den abgedichteten Staubbehälter aus dem Gehäuse 10 auswirft.

Die Führungsschienen 188 und die Ventilplatte 190 können aus Metall hergestellt werden. Da jedoch das Ventil nur ein einziges Mal z.u> arbeiten braucht, so genügt es, für die Herstellung dieser Teile Pappe oder ein anderes¹ verhältnismäßig billiges und genügend steifes Material zu benutzen, um die Kosten, des wegzuwerfenden Staubbehalters möglichst niedrig zu halten. Soll der Deckel 170 geöffnet werden, ohne daß der Beutel ausgeworfen wird, so muß man mit einem Finger in die Ausnehmung 186 greifen und gegen die Klinke 168 drücken, so daß der Hebel 162 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Dies bewirkt keine Schwenkung des Hebels 152, so daß der Zylinder 146 nicht freigegeben wird.

Die Fig. 9 und 10 zeigen einen Staubbehälter, der in Verbindung mit dem Staubsauger nach Fig. 4 verwendbar ist und der von dem in den Fig. 5 und 6 gezeigtem Behälter in der Konstruktion des den Einlaß 30 des Behälters: verschließenden; Ventils abweicht. Der Staubbehälter besitzt eine kreisförmige Scheibe: 24, die zweckmäßig aus Pappe hergestellt und mit einer Mittelöffnung 30 versehen ist. Auf der Vorderseite der Scheibe 24 ist mit Hilfe von Nieten 204 od. dgl. ader durch Aufkleben eine Führung 206 befestigt, die von der Scheibe 24 einen Abstand' aufweist, der der Stärke einer zwischen beiden angeordneten Abstandplatte 208 entspricht. Auf der Scheibe 24 ist) schwenkbar bei 212 eine Ventilplatte 210 gelagert, die den aus Fig. 10 ersichtlichen Umriß hat. Die Stärke der Platte 210 ist zweckmäßig ein wenig geringer als die der Afbstandplatte 208, so daß die Ventiilplatte silch zwischen der Scheibe 24 und der Führung· 206 bewegen kann, ohne daß die Gefahr eines Festklemmens besteht. Eine beispielsweise aus einem Gummiband 214 bestehende Feder ist eitaersei'ts an der schwenkbaren Ventilplatte und andererseits' an der Führung 206 odar einem anderen Punkt auf der Scheibe 24 so befestigt, daß die Feder bestrebt ist, die Platte aus der in Fig. 10 gezeigten Öffnungsstellung iim Uhrzeigersinn in die in Fig. 9 gezeigte Schlußstellung zu schwenken. In der letzteren Stellung stoßen die Kanten 216 und 218 der Ventilplatte' gegen dib Kanten der Abstandplatte! 208, so daß die durch das Gummiband bewirkte Bewegung der Ventilplatte 206 dadurch begrenzt wird.

Aus dier Oberfläche dar Scheibe 24 ist ein beweglicher Anschlag 220, ähnlich dem Vorsprung oder Anschlag 200 in Fig. 5, herausgedrückt. Der An;-schlag dienit dazu, die Ventilplatte vor dem Einsetzendesi Staubbehälters' in den Staubsauger in ihrer Offenstellung zu halten. Wenn der vordere Deckel 170 geschlossen wird, so drückt in der iin Verbindung mit den Fig. 5 bis 8· beschriebenen Weise ein Vorsprung· 184 den herausgedrückten Vorsprung 220 so.weit zurück, daß er wieder in dier Ebene der Oberfläche der Scheibe 24 liegt. Die Ventilplatte 212 wird jedoch trotzdem noch in der Öffnungsstellung gehalten, weil sie sowohl gegen den rohrförmigeni Ansatz 180 als auch gegen, den Vorsprung 184 auf dem Deckel schlägt, solange sich der Deckel in der Schlußstellung befindet. Wenn der Deckel jedoch geöffnet wird, kann die Ventilplatte unter der Wirkung dies Gummibandes im Uhrzeigersinn frei· herumschwenken, wobei die öffnung 30 verschlossen wird. Bemerkt sei, daß das untere Ende der Ventalplatte unter das untere Ende der Führung 206 tritt und dadurch daran gehindert wird, daß es sich zufällig von der Scheibe 24 abbiegt.

Die Ventilplatte kann: mit einem Fingerloch 222 versehen sein, wodurch sie zu Anfang leichter in die öffnungss'tellung geschwenkt werden kann. Gewöhnlich erfolgt dies, jedoch bei¹ der Herstellung des Beutels. Die Ventilplatte wird also vor der Einführung das. Beutels in den Staubsauger und während der Benutzung des Behälters¹ in dem Staubsauger in der Öffhungsstellung verbleiben und nur geschlossen, wenn man den vorderen Deckel des iao Staubsaugers- öffnet. Da das¹ Ventil für gewöhnlich nur einmal in Tätigkeit zu treten braucht, können alle Teile aus Pappe oder anderem verhältnismäßig billigem Material hergestellt werden.

Dieser Beutel wird in dem in Fig. 4 dargestellten Staubsauger in der gleichen Weise verwendet wie

der Beutel nach den» Fig. 5 und 6, so daß sich eine ins einzelne gehende Beschreibung der Benutzung des Staubsaugers in Verbindung¹ mit einem solchen; Beutel erübrigt.

Die beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiele dienen lediglich der Erläuterung der Erfindung, ohne ihren Rahmen abzugrenzen.

Claims

Patentansprüche:

1. Staubsauger mit einem herausnehmbaren Staubbehälter, gekennzeichnet durch Mittel (46, 106, 136) zum Auswerfen des Staubbehälters (20) aus dem Staubsaugergehäuse (10), die nur bei Betätigung einer Schaltvorrichtung (52, 112 oder 160) zur Wirkung kommen,.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch geh kennzeichnet, daß zum Auswerfen des Staubbehälters (20) aus dem Staubsaugergehäuse (10) von den Antriebsmittel!! (44, 98) des Staubsaugers gelieferte Energie benutzt wird.

3. Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Auswerfen des Staubbehälters (20) aus dem Staubsaugergehäuse (10) die von dem durch den Staubsauger fließenden Luftstrom gelieferte Energie benutzt wird.

4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das¹ Auswerfen des Staufobehälters (20) durch Umkehren des durch den Staubsauger fließenden Luftstromes erfolgt.

5. Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Staubsauger fließende Luftstrom durch Umdrehen des Ventilators (46) und seines Antriebsmittels (44) umgekehrt wird.

6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gakennzeichnet, daß der Ventilator (46) und sein Antriebsmittel (44) in dem Staubsaugergehäuse (10) schwenkbar gelagert und vom außen zu schwenken sind.

7. Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Staubsauger fließende Luftstrom nur auf einem Teil seines Weges umkehrbar ist.

8. Staubsauger nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch Mittel (94, 108), die die normale Verbindung zwischen, dien den Staubbehälter (20) und den Ventilator (98) enthaltenden Räumen versperren und die von dem Ventilator ausgestoßene Luft z. B. durch eine Nebenleitung (106) umlenken, so daß die Richtung des von dem Luftstrom auf den Staubbehälter (20) ausgeübten Druckes umgekehrt wird.

9. Staubsauger nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der normale Luftauslaß (104) aus dem den Ventilator und seinen Antrieb (98) enthaltenden Raum durch einen Schieber (108) od. dgl. verschließbar und eine die Neben!eitung (106) normalerweise verschließende Verschlußplatte (116) od. dgl. zum öffnen eingerichtet ist.

10. Staubsauger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (108) od. dgl. und die Verschlußplatte (116) od. dgl. miteinander verbunden sind.

11.. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel zum Auswerfen des Staubbehälters (20) vorgesehen sind.

12. Staubsauger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel aus einer Feder (136) bestehen.

13. Staubsauger nach Anspruch 11 oder 12¹, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel, z. B. die Feder (136), zum Auswerfen des Staubbehälters selbsttätig beim öffnen des das Saugende des· Staubsaugers verschließenden Deckels in Tätigkeit treten.

14. Staubsauger nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (136) für gewöhnlich durch eine Sperrklinke (156) in gespannter Lage gehalten und beim öffnen, des Deckels (170) freigegeben wird.

15. Staubsaugernach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stlaubbehälter (20) Mittel aufweist, wodurch er vor dem Auswerfen aus dem Staubsaugergehäuse (10) selbsttätig verschlossen wird.

16. Staubsauger nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (30) des Staubbehälters (20) mit einem federbeeinflußten Verschluß (210) versehen ist, der während der normalen Arbeit des Staubsaugers durch dem das Saugende des Staubsaugers verschließenden Deckel (170) zugeordnete Haltemittel offengehalten wird.

17. Staubsauger nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß des Staubbehälters (20) aus einem Klappenventil (36) besteht, das durch ein rohrförmiges, ein Teil der Saugleitung des Staubsaugers, bildendes Glied (28) in der öffnungsetellung gehalten wird.

18. Staubsauger nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß des Staubbehälters (20) aus eimer verschiebbaren Ventilplatte (190) besteht, die vor dem Einsetzen des Behälters in das Staubsaugergehäuse entgegen einer Federkraft (198) durch einen beweglichen, an dem Behälter befindlichen Anschlag (200) in der öftnungssitollung gehalten wird, und daß die Haltemittel, die dem das Saugende des Staubsaugergehäuses verschließenden Deckel (170) zugeordnet sind, aus einem Vorsprung (184) bestehen, der bei Verschluß des Deckels (170) den Anschlag (200) außer Eingriff bringt und seinerseits die Ventilplatte (190) entgegen der Federkraft (198) festhält.

19. Staubsauger nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß des Staubbehälters (20) von einer schwenkbaren Ventilplatte (210) gebildet wird, die vor dem Einsetzen des Behälters in das Staubsaugergehäuse (10) entgegen einer Federkraft (214) durch

einen beweglichen, an dem Behälter (20) angebrachten Anschlag (220) in der Öffnungsstellung gehalten wird, und daß die Haltemittel, welche dem das Saugende des Staubsaugergehäuses verschließenden Deckel (170) zugeordnet sind, aus einem Vorsprung (184) bestehen, der bei Verschluß des Deckels (170) den genannten Anschlag (220) außer Eingriff bringt und seinerseits die Ventilplatte (210) entgegen der Federkraft festhält.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen