DE886803C - Staubsammelbehaelter fuer Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Staubsauger und betrifft insbesondere Staubsammelbeutel und die Mittel zum Anbringen und Befestigen derselben sowie bauliche Einzelheiten des Staubsaugers, die zur Zusammenarbeit mit dem Staubsammelbeutel bestimmt sind.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf sich selbst schließende Staubsammelbeutel, vorzugsweise auf leicht herstellbare poröse Beutel aus Papier ίο od. dgl., die bei ihrer Benutzung durch die einen selbsttätigen Verschluß bewirkenden Mittel in Stellung gehalten werden.

Gemäß der Erfindung ist der poröse Staubsammelbeutel mit einer öffnung versehen, die einen aus Gummi bestehenden Verschluß aufweist, der jedoch die Einführung des Lufteinlaßteiles des Staubsaugerdeckels nicht behindert, vielmehr den Beutel auf diesem Teil elastisch festhält.

In der Arbeitsstellung innerhalb des Staubsaugers sorgt die Elastizität des Gummis dafür, daß die Beutelöffnung in Stellung gehalten und auf dem Einlaßrohr des Vorderdeckels des Staubsaugers abgedichtet wird. Die Erfindung ermöglicht es so, den Beutel durch Abnehmen des Vor der deckeis aus dem Staubsauger zu entfernen, und bewirkt weiterhin ein selbsttätiges Verschließen des Beutels, wenn er von dem Staubsaugerdeckel, an dem er elastisch festgehalten ist, abgezogen wird. Daraus ergeben sich augenscheinliche Vorteile hinsichtlich einer leichten und sauberen Handhabung des Gerätes.

Die Erfindung eignet sich insbesondere zur Anwendung an einem Staubsammelbehälter, der an seinem vorderen Ende im wesentlichen viereckigen Querschnitt hat und so ausgebildet ist, daß er an einem zylindrischen Lufteintrittsrohr elastisch befestigt und abgedichtet werden kann.

Die Abdichtung erfolgt durch Verwendung eines elastischen Materials, wie z. B. Gummi, das an dem porösen Behälter befestigt ist. Der Gummi ist mit

einem außerhalb der Arbeitsstellung geschlossenen Schlitz versehen und verformt sich, wenn der Lufteintrittsteil des Deckels eingesteckt wird. Dabei bewirkt die Elastizität des Gummis, daß der Beutel an dem Deckel festgehalten wird und abgedichtet ist. Durch die Einfachheit der Ausbildung gemäß der Erfindung wird der Vorteil einer billigen Herstellung erreicht. Die Erfindung betrifft auch andere verbesserte bauliche Merkmale und Vorteile.

Gegenstand der Erfindung ist somit ein neuer und verbesserter Verschluß eines Staubsammelbehälters, wobei der Verschluß zugleich Mittel zum Festhalten des Staubsammelbehälters auf dem Einblasstutzen sein kann.

Ein Merkmal der Erfindung ist, daß der Staubsammelbehälter mit einem gegenüber dem Beutelteil verhältnismäßig steifen Deckel versehen ist, der den Behälter in einer den größten Rauminhalt gewährleistenden Stellung hält und den elastischen Abdichtungsteilen an der öffnung einen ausreichenden Halt gibt. ■

Weitere Merkmale der Erfindung sind der nachfolgenden, sich auf die Zeichnung beziehenden Be-Schreibung zu entnehmen. In dieser ist

Fig. ι ein senkrechter Schnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Vorderansicht des in Fig. 1 gezeigten Beutels bei verschlossener Beutelöffnung und Fig. 3 ein Teilschnitt ähnlich Fig. i, der das Beutelmundstück in Anbringung auf dem Lufteintrittsrohr zeigt.

In der Zeichnung ist 10 ein Staubsaugergehäuse mit einem üblichen, durch einen Motor angetriebenen \^entilator 11 und einem Staubabscheider, der aus einem Tuchbeutel 12 und einem in dem Tuchbeutel 12 befindlichen Staubsammelbeutel 13 aus Papier besteht. Der motorgetriebene Ventilator erzeugt einen Luftstrom von links nach rechts durch das Gehäuse 10, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Die Luft wird dabei durch einen biegsamen Schlauch 14 'gesaugt, der mit der Eintrittsöffnung an dem vorderen Deckel 15 verbunden ist. Bei Benutzung des Gerätes tritt die Staub und Schmutz von einem Teppich oder einem anderen zu reinigenden Teil mit sich führende Luft in das Gehäuse 10 ein. Der Staub oder Schmutz wird, wenn die Luft durch den Papierbeutel 13 strömt, abgeschieden, und die saubere Luft strömt, dann durch den Tuchbeutel 12 und an dem hinteren Ende des Gehäuses 10 aus diesem heraus. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist der Tuchbeutel 12 an dem Gehäuse 10 mittels einer Dichtung 17 befestigt, die zwischen dem Gehäuse 10 und dem vorderen Deckel 15 liegt. Der Papierbeutel 13 ist jedoch unabhängig von dem Gehäuse 10 an dem vorderen Deckel 15 angebracht, und zwar dadurch, daß er mit dem zylindrischen · Eintrittsrohr 18 verbunden ist, das sich an die Saugöffnung anschließt.

Der Beutel 13, der in an sich bekannter Weise zweckmäßig aus porösem Papier oder ähnlichem billigem Material gefertigt ist, hat zweckmäßig durchweg im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, so daß er billig herzustellen ist, einen möglichst großen Inhalt hat, ein einfaches Falten ermöglicht und bei der Lagerung nur wenig Raum beansprucht. Das Einströmende des Beutels ist ebenfalls im wesentlichen rechteckig und durch die Einfassung der Enden 19 der Seitenwände zwischen einer inneren und einer äußeren Stirnwand 20 und 21 verschlossen. Die Stirnwände 20 und 21 sind miteinander und mit den dazwischenliegenden Enden 19 des Beutels z. B. durch Klammern 22 verbunden, wie in Fig. 2 gezeigt. Dabei sind die Stirnwände2ound2i zweckmäßig aus steifem und billigem Material, wie z. B. aus dickem Papier, gefertigt und so durchbrochen, daß sie eine Durchlaßöftnung

23 bilden, die das Eintrittsrohr 18 mit verhältnismäßig enger Passung aufnimmt. Die öffnung 23 des Beutelmundstückes ist außerhalb der Arbeitsstellung durch ein Paar dünne, einander überlappende Gummiplatten 24 und 25 verschlossen, die zwischen den Stirnwänden20 und 21 z.B. durch die in Fig. 2 gezeigten Klammern 26 festgehalten werden. Die beiden Platten 24 und 25 sind, wie in der Zeichnung dargestellt, rechteckig. Die Platte

24 ist jedoch breiter als die' Platte 25, und sie erstreckt sich nach unten hin über die Mitte der öffnung 23 hinaus, so daß ihre Kante 27 die obere Kante der unteren Platte 25 überlappt, wodurch die öffnung des Beutelmundstückes verschlossen ist.

Die Platten 24 und 25 bestehen zweckmäßig aus sehr dünnem und nachgiebigem Gummi. Die Anordnung ist so gewählt, daß bei Aufbringung des Beuteldeckels, der die Öffnung 23 enthält, das Rohrende 18 den Gummi dehnt und die einander überlappenden Kanten auseinanderschiebt, so daß diese das Ende des Rohres 18 zwischen sich aufnehmen, wie in Fig. 3 gezeigt. Die Kanten der Gummiplatten dichten dabei das Beutelmundstück gegen- über dem Rohr 18 ab und bilden elastische Mittel, die den Beutel auf dem Rohr festhalten, so daß der Beutel bei Abnehmen des Staubsaugerdeckels 15 auf dem Rohr 18 festgehalten und aus dem Staubsauger herausgezogen wird. Wenn man den Beutel alsdann von dem Rohr abzieht, so nehmen die Platten 24 und 25 wieder ihre in Fig. 2 gezeigte, einander überlappende Stellung ein, so daß das Beutelmundstück verschlossen ist und der gesammelte Staub nicht durch Unachtsamkeit ausgeschüttet Aver den kann.

In Fig. 3 ist die Öffnung 23 der Stirnwand so dargestellt, daß sie gegenüber dem Außendurchmesser des Rohres 18 einen verhältnismäßig großen Durchmesser hat. Der Durchmesser der Öffnung kann jedoch so gewählt werden, daß er sich dem Außendurchmesser des Rohres 18 sehr stark annähert, in welchem Fälle das Beutelmundstück mit dem Rohr i8- durch das Anliegen der Kanten der Öffnung 23 an dem Rohr in Reibungsverbindung steht. In diesem Falle kann die Aufgabe der Platten und 25 lediglich darin bestehen, daß.sie eine selbsttätige Verschlußvorrichtung für den Beutel bilden, während die Funktion als Dichtungs- und Festhaltemittel dieser Aufgabe gegenüber zurücktritt.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen baulichen Ausgestaltungen und Einzelheiten beschränkt. Insbesondere kann sie bei den verschiedensten Bauarten von Staubsaugern Anwendung finden. Die Ausführungsformen können zahlreichen Abänderungen unterworfen werden, ohne daß dadurch der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

Claims (3)

1. Patentansprüche·.

   i. Staubsammelbehälter für Staubsauger mit einem aus porösem Stoff gefertigten Mantel und Boden und einem mit einer Einlaßöffnung versehenen Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel gegenüber dem Mantel und Boden verhältnismäßig steif und die in dem Deckel enthaltene Einlaßöffnung (23) mit einem elastischen Verschluß (24, 25) versehen ist, der sich bei Einführung eines Einblasstutzens (18) in die Öffnung (23) öffnet und auf dem Umfang des Stutzens abdichtet, jedoch beim Herausziehen des Stutzens (18) die Öffnung selbsttätig wieder verschließt.
2. 2. Staubsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Verschluß aus elastischen Platten (24, 25) besteht, deren Kanten außerhalb der Arbeitsstellung unter Abdichtung einander überlappen, jedoch bei Einführung des Einblasstutzens (18) auseinandergeschoben werden.
3. 3. Staubsammelbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus zwei gleich großen, sich überdeckenden und miteinander fest verbundenen Scheiben (20, 21) besteht und die elastischen Platten (24, 25) zwischen diesen Scheiben befestigt sind. ■

   Angezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 704513;
   schweizerische Patentschrift Nr. 142 719;
   französische Patentschrift Nr. 701 447.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 5322 8. S3