DE3714773A1 - Anorndung von filterbeuteln in elektro-staubsaugern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung von Filterbeuteln in Elektro-Staubsaugern, wobei der Filterbeutel eine Bodenplatte besitzt, die eine Einstecköffnung für den bläseseitigen Luftblasstutzen und mindestens eine randseitige Einbuchtung aufweist und querwandähnlich in einer dem Motorgebläse-Gehäuse benachbarten, von diesem abhebbaren Filterbeutel-Kammer angeordnet ist.

Das Wechseln des Filterbeutels, genauer das Entnehmen des vollen Filterbeutels, setzt in vielen Fällen einiges Geschick voraus. So kommt es beispielsweise beim Erfassen des Filterbeutels selbst zu einer gewissen Aspiration und damit zu einem Staubaustrag über die Öffnung. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, ist es bereits bekannt, zwischen Motorgehäuse und einer den Filterbeutel aufnehmenden Kammer des Staubsaugers ein in diese Kammer mit einsteckbares Griffstück zu schalten, welches mit einer den Abschluß des Filterbeutels bildenden, die Öffnung aufweisenden Bodenplatte in lösbarer Verbindung steht. Durch Ziehen am Griffstück wird der Filterbeutel aus der Kammer geholt Das Griffstück wird dann abgekuppelt und mit einem neuen Filterbeutel bestückt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anordnung von Filterbeuteln in Staubsaugern anzugeben, die die Bodenplatte einer unmittelbaren Betätigungsfunktion zuführt, dies in baulich einfacher Weise.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Anordnung.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Anordnung von Filterbeuteln in Staubsaugern von erhöhtem Gebrauchswert erzielt:

Eine besondere, d.h. mit der Bodenplatte verbindbare Zughandhabe ist verzichtbar; vielmehr kann die Entnahme des vollen Filterbeutels nun unter unmittelbarer Benutzung der Bodenplatte als diesbezügliche Handhabe erfolgen. Die baulichen Mittel sind einfach und zweckmäßig, indem der randseitigen Einbuchtung eine zweite randseitige Einbuchtung gegenüberliegt und in beiden Einbuchtungen Nocken eintauchen, welche bis über die Unterseite der Bodenplatte überstehen. Die Gegenüberlage entsprechender Einbuchtungen erlaubt eine bequemes Greifen der Bodenplatte in üblichem Spanngriff. Dabei tauchen die Finger in die eine Einbuchtung ein und der gegenhaltende Daumen in die andere. Nach Freigeben des Entnahmebereichs fallen die beiden Einbuchtungen auch optisch gleich auf; sie suggerieren insofern sogar selbst die ihnen übertragene Funktion. Es bedarf insoweit auch keinerlei Hinweise. Die in die Einbuchtungen eintauchenden Nocken halten die Einbuchtungen im Betriebszustand des Staubsaugers geschlossen. Sie ergänzen quasi die durch die die Greiföffnungen bildenden Einbuchtungen verloren gegangenen Bodenplatten-Abschnitte. Da sie sogar bis über die Unterseite der Bodenplatte überstehen, kann es auf keinen Fall zu die Wandung des Filterbeutels erhöhter Beanspruchung aussetzenden Ausstülpungen oder einer Art Knitterkonstellation kommen, in welcher diese Wandungszonen erhöhter mechanischer Beanspruchung unterlägen. Im übrigen zeigen die Nocken auch an, ob der Filterbeutel, respektive seine Bodenplatte korrekt eingelegt ist. Weiter besteht eine vorteilhafte Maßnahme darin, daß die Filgerbeutel-Wand kreuzend zu den Einbuchtungen verläuft und von den Nocken aus der Unterseite der Bodenplatte ausgebogen ist. Der durch den entsprechend kreuzenden Verlauf erreichte Wandungsvorrat wird durch die Nocken in Gegenrichtung gestülpt, was praktisch völlig spannungsfrei geschieht. Außerdem läßt sich auf diese Weise ein optimaler Beutelquerschnitt zugrundelegen; man braucht mit der Rand-Eckfaltung nicht hinter den Grund der Einbuchtung zurückzugehen. Weiter erweist es sich als günstig, daß die Klebelinie der Filterbeutel-Wand konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen verlaufende, zur Mitte hin ausgerichtete Einziehungen besitzt. Der entsprechende Versatz führt zugleich zu einer insgesamt verbesserten Klebezuordnung, da die Klebelinie durch den entsprechenden Umweg länger ausfällt. Um gerade im Bereich der Einziehungen eine homogene Wandungsstruktur beizubehalten, ist in einfacher Weise die die Filterbeutel-Längsverklebung bildende Doppellage der Filterbeutel-Wandung, seitlich versetzt zu den Einbuchtungen liegend, mit der Bodenplatte verklebt. Die Einziehungen nehmen zweckmäßig einen trapezförmigen Verlauf. Im Interesse einer vor allem auch ergonometrischen Kontur fluchtet die Basis dabei mit der Fortsetzungsrichtung des Randes der Bodenplatte.

Um einen mehr einfühlenden Eintritt der Nocken in die Einbuchtungen zu bekommen, sind die Nockenstirnflächen an ihrer der Filterbeutel-Wand zugekehrten Seite ballig gerundet. Letzteres bringt eine Art korrigierenden Eingriff im Hinblick auf Bodenplatte. Um möglichst große Einbuchtungen als Greiföffnungen zur Verfügung zu haben, wird eine Ausgestaltung dahingehend vorgeschlagen, daß die Bodenplatte des Filterbeutels lediglich durch Anlage seines im Auflagebereich der Kontur der Filterbeutel-Kammer entsprechenden Randes auf einer Innenstufe der Filterbeutel-Kammer fixiert ist. Im Hinblick auf ein sauberes, bequemes Entfernen des angefüllten Filterbeutels erweist es sich weiter als vorteilhaft, daß der Filterbeutel in Stutzenanschlußverbindung steht zu einem beim Klappöffnung der Kammer mitgeschleppten Filterbeutel-Zwischenträger, welcher den Ventilverschlußkörper aufweist, und von welchem der Filterbeutel etwa jenseits der vertikalen Stellung der Stutzenanschluß-Querschnittsebene abtrennbar ist. Staubaustritt bzw. das Herausfallen größerer, gewichtigerer Partikel ist praktisch unterbunden, dies einfach durch den erläuterten Lagenwechsel des Filterbeutel. Dabei kann das Wechseln des Filterbeutels sogar in der normalen Gebrauchslage des als Handgerät konzipierten Elektro-Staubsaugers erfolgen; er braucht nicht abgelegt zu werden. Auch kann bei Staubsaugertypen dieser Art die bewährte, energietechnisch günstige Anordnung beibehalten werden, daß nämlich der Motor von unten nach oben arbeitet und der Filterbeutel entsprechend von untenher mit der staubträchtigen Luft beschickt wird. Das in der Trennebene zwischen Motorgehäuse und Filterbeutel-Kammer stattfindende Klappöffnen bringt nicht nur eine optimale Zugänglichkeit für die erläuterte Handhabung, sondern auch günstige Voraussetzungen für die Montage des Gerätes überhaupt. Der mitgeschleppte Filterbeutel-Zwischenträger wirkt wie ein mitlaufender Deckel der Stutzenanschlußverbindung. Sobald der Zwischenträger die erwähnte Stellung erreicht, kann der Filterbeutel abgelöst werden. Da erst in dieser Stellung die Öffnung des Filterbeutels freiliegt, wird mit Sicherheit der Füllinhalt gegen Herausfallen zurückgehalten. Von besonderem Vorteil ist es weiter, daß der Ventilverschlußkörper sogar am Zwischenträger sitzen kann. Die Filterbeutel brauchen daher in diese Beziehung nicht mehr ausgerüstet zu werden, wenn eine solche Ausgestaltung gewünscht wird. Optimiert ist die Handhabung durch eine selbsttätige Trennung der Stutzenanschlußverbindung durch Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers und Weiterschwenken eines Kammerstutzens. Schließt diese Bewegung des Kammerstutzens einen voll nutzbaren Winkel von 180 Grad ein, so kann der Filterbeutel wie ein Einsatz aus der dann vertikalstehenden, nach oben offenen Filterbeutel-Kammer einfachst herausgezogen werden. Die Klappachse des Kammerstutzens ist etwa auf Höhe der Auflage des Filterbeutel-Bodens angeordnet. Dabei schwenken Zwischenträger und Kammerstutzen zweckmäßig um eine gemeinsame Klappachse. Das Abstoppen des Zwischenträgers in der besagten, etwa vertikalen Filterbeutel-Freigabeposition ist zweckmäßig bewirkt durch einen Schwenkbegrenzungsanschlag, der benachbart liegt der gemeinsamen Klappachse. Das Aufklappen wird dabei erleichtert durch eine Handhabe an der freien Stirnseite des Zwischenträgers. Die Schließstellung dagegen ist in üblicher Weise gesichert, beispielsweise durch eine drucktastenbetätigbare Rasthaken-Verriegelung. Bezüglich einer baulich einfachen, räumlich kleinen Ventilverschluß-Einrichtung bringt die Erfindung den Vorschlag, daß der Ventilverschlußkörper von einer Ventilklappe am oberen Stirnrand eines in die Bodenplatte des Filterbeutels eintauchenden Stutzens des Zwischenträgers realisiert ist, die Bodenplatte des Filterbeutels eine Schaumstoffaufklebung besitzt, aus welcher eine Ventilklappe von kleinerem Durchmesser freigeschnitten ist, als derjenige des Stutzens. Letzteres führt zu einem dichtenden Abschluß selbst bei toleranzbedingten Abweichungen der beteiligten Teile. Über die Nocken hinaus ist ein weiterer Indikator realisiert, welcher anzeigt, ob der Filterbeutel seine funktionsgerechte Lage einnimmt bzw, ein betriebsgerechter Filterbeutel verwendet wurde, indem am Umfang der Filterbeutel-Bodenplatte Orientierungsmerkmale vorgesehen sind, welchen Gegenmerkmale im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens zugeordnet sind.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht gegen einen die erfindunggemäße Anordnung von Filterbeuteln berücksichtigenden Elektro-Staubsauger,

Fig. 2 den Filterbeutel in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 den Klappstellenbereich des Staubsaugers in Schließstellung, aufgebrochen,

Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie gemäß IV-IV, in Fig. 3,

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch in aufgeklapptem Zustand und etwa in der Vertikalen abgestoppter Stellung des Zwischenträgers,

Fig. 6 den dieses Abstoppen veranlassenden Schwenkbegrenzungsanschlag in Herausvergrößerung,

Fig. 7 die Draufsicht auf Fig. 5,

Fig. 8 die Draufsicht auf den zusammengefalteten Filterbeutel unter Veranschaulichung des Verlaufs der Klebelinie bzw. Klebespur zwischen Filterbeutel-Wand und Bodenplatte und

Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 9.

Der im Hinblick auf die erfindungsgemäße Anordnung von Filterbeuteln abgestimmte Elektro-Staubsauger ist als Handgerät konzipiert. Er besitzt ein Gehäuse 1, an das sich nach obenhin ein Stiel 2 anschließt mit endseitigem Griff 3. Im Übergangsbereich zwischen Griff 3 und Stiel 2 befindet sich Ein/Aus-Schalter 4. Der Elektrokabelanschluß ist nicht dargestellt.

Das Gehäuse 1 des Staubsaugers ist unterteilt in ein Motorgehäuse 5 und eine sich darüber erstreckende Kammer 6 zur Aufnahme eines Filterbeutels 7. Auf eine zeichnerische Wiedergabe des Motorgebläses ist verzichtet.

Die dem Motorgehäuse 5 zugekehrte Seite des Filterbeutels 7 steht in Stutzenanschlußverbindung zu einem Gebläse-Luftkanal 8.

Das Motorgehäuse 5 geht unterseitig in eine Rohrkupplung 9 über (vergl. Fig. 1), welche den Luftströmungsanschluß zu einer Saugdüse 10 herstellt. Bezüglich der Saugdüse 10 kann es sich um eine sogenannte Saug/Bürsten-Düse handeln, die im Düsenmund eine Bürstenwalze enthält, die über einen separaten Antrieb in Rotation versetzt wird.

Das Motorgebläse arbeitet also von unten nach oben, drückt demzufolge die Staubluft in den oberhalb des Motorgehäuses 5 stürzend angeordneten Filterbeutel 7.

Der Querschnitt des Gehäuses 1 ist durchweg lang rechteckig mit schwach ausgewölbten Breitseiten und ebensolchen Schmalseiten. In Fig. 1 ist der Staubsauger von der einen Breitseite her zu sehen.

Die den querschnittsentsprechenden Filterbeutel 7 aufnehmende Kammer 6 ist von einem draht-bzw. kunststoffkorbversteiften Textilsack 11 gebildet, welcher unten, d.h. motorgehäuseseitig in einen versteiften Rand in Form eines Kammerstutzens 12 übergeht. Der korbgestützte Textilsack 11 kann diesem Kammerstutzen 12 im Wege der lösbaren Klips-Steckverbindung zugeordnet sein. Der Aufsteckbereich ist dazu abgesetzt. Die Stufe läßt sich in Fig. 1 erkennen. Sie ist mit 13 bezeichnet und erlaubt eine definierte Innen-Außen-Zuordnung des Textilsacks 11. Bevorzugt ist eine Innen-Steckzuordnung.

Zum Entnehmen des Filterbeutels 7 läßt sich das Gehäuse 1 praktisch unter völliger Freigabe seines Querschnitts aufklappen. Die Aufklappstellung ergibt sich aus den Fig. 1 (hier in strichpunktierter Linienart) und 5, 7. Die dieses Aufklappen ermöglichende Klappachse 14 befindet sich an der einen Schmalseite des Gehäuses 1. Ihre kammerstutzenseitigen Lageraugen sind mit 15 bezeichnet. Diese Lageraugen 15 liegen im Übergangsbereich zwischen Schmalseite und Breitseite der Kammer 6. Zwischen beiden Lageraugen 15 erstreckt sich ein durchgehendes Lagerauge des Motorgehäuses 5.

In dem Bereich der Trennfuge von Motorgehäuse 5 und Kammer 6 ist desweiteren ein Zwischenträger T integriert, an welchem der Filterbeutel 7 sitzt.

Der Filterbeutel-Zwischenträger T weist einen dem Gehäusequerschnitt angepaßten Umriß auf, tritt von der Mantelwand des Gehäuses 1 jedoch zurück, so daß er in der aus Fig. 1 ersichtlichen koaxialen Lage von Motorgehäuse 5 und Kammer 6 im wesentlichen vollständig der Sicht entzogen ist. Er wird nämlich, bis auf eine kleine Zugangsstelle, vom ausgestellten, unteren Rand des Kammerstutzens 12 des ebenfalls klappbar angeordneten Filterbeutel-Zwischenträgers T gefaßt und klappt um die gleiche Klappachse 14 wie die Filterbeutel-Kammer 6. Scharnierseitig bildet der Zwischenträger T daher ebenfalls, wie auch der Kammerstutzen 12, zwei Lageraugen aus, die hier mit 16 bezeichnet sind.

Der unmittelbar an den Zwischenträger T anschließende Filterbeutel 7 besitzt eine Bodenplatte 17. Deren allgemeiner Grundriß entspricht ebenfalls der Querschnittsform des Kammerstutzens 12, welcher zur abstützenden Auflage im Bereich der Schmalseiten der Filterbeutel-Bodenplatte 17 an der Innenwand je eine Randstufe 18 formt. Hierdurch kann die Bodenplatte 17 in der Aufklappstellung des Gerätes nicht in die Kammer 6 hineinrutschen. Die brückenförmige Auflage der Bodenplatte 17 bringt andererseits aber eine gewisse Durchbiegefähigkeit der Bodenplatte 17 im Mittelbereich. Die gemeinsame Klappachse 14 von Kammerstutzen 12 und Filterbeutel-Zwischenträger T erstreckt sich etwa auf Höhe der Auflage-Randstufe 18 der Filterbeutel-Bodenplatte 17. In geschlossenem Gehäuse 1 (Fig. 3) überfängt die Randstufe 18 die Oberseite der besagten Bodenplatte 17, so daß sie beim Saugblasen nicht nach obenhin abgestemmt wird. Die Oberseite der Bodenplatte 17 ruht, wie schon angedeutet, auf der Oberseite des Filterbeutel-Zwischenträgers T. Dabei ergibt sich in den Bereichen der Schmalseite der Bodenplatte 17 eine Art Klemmbacken-Einfassung zwischen Kammerstutzen 12 und Zwischenträger T.

In dieser Stellung ragt der Gebläse-Luftkanal 8 mit seinem abgesetzten, zylindrischen Mundstückende 8′ in den unteren Bereich eines Stutzens 19. Letzterer steht über die Oberseite des Ventilbeutel-Zwischenträgers T vor. Der Stutzen 19 ist dem Zwischenträger T gleich angeformt und ragt, eine querschnittsentsprechende Öffnung 20 der Filterbeutel-Bodenplatte 17 durchsetzend, randschließend in den Innenraum des Filterbeutels 7 hinein.

Um bei der dargestellten Sturzlage des Filterbeutels zu vermeiden, daß Sauggut in den Bereich des Motorgehäuses 5 zurückfällt, bildet der Stutzen 19 an seinem freien Ende eine Ventilklappe 21 aus. Letztere liegt mit dem überwiegenden Randbereich auf dem Stirnrand des Stutzens 19 frei auf. Sie ist lediglich in der mit 22 bezeichneten Stelle festgelegt, so daß sie unter Wirkung der Luftströmung abhebt, bei Nachlassen der entsprechenden unterseitigen Belastung jedoch in ihre Schließlage zurücktritt. Die Ventilklappe 21 kann als separates Bauteil erstellt sein und der Stelle 22 im Wege der Klipsverbindung zugeordnet werden; alternativ besteht natürlich die Möglichkeit der Anformung bei entsprechend flexiblem Material des Stutzens 19 bzw. Filterbeutel-Zwischenträgers T.

Der Stutzen 19 verjüngt sich zu seinem freien Ende hin, so daß sein Einführen in die Öffnung 20 praktisch zentrierende Wirkung hat.

Wie Fig. 2 entnehmbar, ist der Stirnrand 19′ des Stutzens 19 abgeschrägt. Er verläuft in Richtung der Klappachse 14 abfallend. Eine in dieser Richtung gedachte Linie schneidet die Klappachse. Die Anbindungsstelle 22 liegt im höherliegenden Bereich des Stutzen-Stirnrandes 19′.

Zweckmäßig nimmt der Stutzen 19 im übrigen einen radialen Krümmungsverlauf zur Achse 14. Zwischen dem Wurzelbereich des Stutzen 19 und dem klappachsenseitigen Bereich ist der Zwischenträger T fensterartig durchbrochen. Die entsprechende Durchbrechung trägt das Bezugszeichen 23. Der scharnierseitige Rahmenschenkel weist dabei eine größere Breite auf als die beiden der Breitseitenwand des Gehäuses zugewandten Rahmenschenkel.

Am freien Ende formt der Zwischenträger T an seiner dortigen Stirnseite eine frei zugänglich liegende Handhabe 24. Es handelt sich um einen unterseitigen Winkelfortsatz des Zwischenträgers T. Der Winkelfortsatz entspringt einem Bereich, der gegenüber der dortigen Stirnseite 25 zurückspringt. Der diesbezügliche Schenkel verläuft vertikal. Der daran anschließende, im wesentlichen horizontale Schenkel läuft zur Mantelwand des Gehäuses 1 zurück und schließt mit dieser ebenengleich ab. Im Bereich der Handhabe 24 sitzt eine die Schließstellung des Gehäuses sichernde, druckknopfbetätigbare, nicht nächer dargestellte Hakenrastvorrichtung. Zur Aufnahme der Handhabe 24 ist die korrespondierende Zone des Motorgehäuses 5 nischenartig ausgenommen. Die Ausnehmung beträgt das Bezugszeichen 26.

Ebenfalls von der Oberseite des Zwischenträgers T gehen im Bereich der längeren Rahmenschenkel desselben nach oben gerichtete Nocken 27 aus. Letztere sind den längeren Rahmenschenkeln gleich angeformt und verschließen im Betriebszustand des Elektro-Staubsaugers zwei Greiföffnungen bildende Einbuchtungen 28 an den längeren Randkanten der Filterbeutel-Bodenplatte 17. Die entsprechende Eintauch-Position ergibt sich deutlich aus Fig. 4.

Die Einbuchtungen 28 können in Form gleichmäßiger Ausrundungen realisiert sein (vergl. Fig. 2) oder aber einen etwa trapezförmigen Verlauf nehmen, wie dies aus Fig. 8 hervorgeht. Die Basis des Trapezes fluchtet mit der Randkante der Bodenplatte 17. Die Nocken stehen über die Unterseite der Bodenplatte 17 über. Bezüglich dieser Unterseite handelt es sich um die den Innenraum des Filterbeutels zugesandte Seite der Bodenplatte. Dabei wird also nicht nur der Querschnittsraum der Einbuchtungen ausgefüllt, sondern auch die Filterbeutel-Wand 31 gegen unerwünschtes Ausstülpen abgestützt. Es kann so nicht zu einem Einreißen, bzw. Beschädigen derselben kommen. Das gleiche Zurückhalten ergibt sich auch beim Hineinlangen in die die Greiföffnungen bildenden, zur korrespondierenden Innenwand des Kammerstutzens 12 hin offenen Einbuchtungen 28. In geöffneter Stellung des Gehäuses kann durch entsprechenden Spanngriff der vespentaillenartig eingezogene Mittelbereich der Bodenplatte 17 der Filterbeutel bequem erfaßt und aus der Kammer 6 herausgezogen werden. Die Zuordnung der Filterbeutel-Wand 31 an der Unterseite der Bodenplatte 17 geschieht kreuzend zu beiden Einbuchtungen 28. Es wird auf Fig. 8 verwiesen. Die Faltecke 31′ des bodenplattenseitigen, eingeschlagenen Endabschnitts 31′′ der Filterbeutel-Wand 31 verläuft etwa auf halber Einbuchtungstiefe, und zwar parallel zur Trapezdecke bzw. als Kreisabschnittlinie bzw. "Sehne" zur gerundeten Einbuchtung 28.

Der allseitig eingefaltete Endabschnitt 31′′ der Filterbeutel-Wand 31 ist über eine Klebelinie bzw. Klebespur L fixiert, die etwa konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen 28 verlaufende, zur Mitte hin ausgerichtete Einziehungen 35 besitzt. Allerdings stehen die von diesen Einziehungen 35 gebildeten Flanken 35′ nicht in so einem steilen Winkel von etwa 45 Grad wie die korrespondierende Flank 28′ der Einbuchtungen 28. Der entsprechende Einbuchtungsverlauf bringt für die Klebelinie bzw. -Spur L ein Mehr an Befestigungszone. Die Flanken 35′ gehen sodann in einen raumparallel zum Einziehungsgrund verlaufende Erstreckungslinie 35′′ über, um dann den Abkantungen bzw. dem Verlauf der schmalen Randkanten 17′ der Bodenplatte 17 zu folgen.

Gebildet ist der Filterbeutel 7 von einem zu einem Schlauch gefalteten, längsbahnartigen Zuschnitt. Die die diesbezügliche Filterbeutel-Längsklebung bildende Doppellage 36 ergibt sich aus den Fig. 8 und 9. Der Überlappungsbereich der Doppellage 36 der Filterbeutel-Wand 31 beträgt ca. 2 cm. Die Doppellage 36 liegt seitlich versetzt zu den Einbuchtungen 28, ist also in einem breiteren, hier dem rechten Endabschnitt der Bodenplatte 17 mit dieser verklebt.

Das der Bodenplatte 17 gegenüberliegende Ende des Filterbeutels 7 ist durch Einschlagen und Verkleben geschlossen.

Der andere breitere, also linke Endabschnitt enthält die Öffnung 20 für den Stutzen 19. Der Filterbeutel gemäß Fig. 8 ist im Hinblick auf diese Öffnung 20 noch dahingehend weitergebildet, daß die Bodenplatte 17 auf der Oberseite, also der dem Beutelinnenraum abgewandten Seite, eine Schaumstoffaufklebung 37 besitzt. Es handelt sich um eine dünne Schaumstofflage aus geschlossenporigem Weichschaumstoff. Aus dieser Schaumstoffaufklebung-Lage ist konzentrische zur hier querschnittsgrößer gestalteten Öffnung 20 eine Ventilklappe 8 freigeschnitten. Deren Durchmesser ist kleiner als der der stutzenseitigen Ventilklappe 21.

Weiter ist der Filterbeutel-Zwischenträger T dahingehend zugeordnet und ausgebildet, daß er einen begrenzten Schwenkwinkel durchläuft, d.h. also, nicht bis in die 180 Grad Winkelstellung des Kammerstutzens 12 gelangen kann; er bleibt vielmehr in einer Stellung stehen, die etwa in bzw. jenseits der vertikalen Stellung E-E der Stutzenanschluß-Querschnittsebene liegt, so daß die Stutzenanschlußverbindung V von jenseits der Winkelhalbierenden des maximalen Schwenkbereichs von 180 Grad liegt. In dieser Stellung liegt für den Filterbeutel 7 genügend Freiraum vor, um ihn vom Zwischenträger T abzuziehen (vergl. Fig. 5). Definiert ist die entsprechende Stellung durch einen Begrenzungsanschlag 29 zwischen dem Lagerauge des Motorgehäuses 5 der in Klapprichtung liegenden Rückenflanke 30 eines oder beider Lageraugen 16 des Filterbeutels 16 des Filterbeutels-Zwischenträgers T (vergl. Fig. 6).

Neben dieser Art des Separierens von Zwischenträger T und Filterbeutel 7 ist auch die einer selbsttätigen Trennung der Stutzenanschlußverbindung V gegeben, und zwar durch das erwähnte Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers T und ein Weiterschwenken des Kammerstutzen 12, bzw. der Kammer 6 in die aus Fig. 5 ersichtliche 180 Grad-Stellung. Die Haftreibung der Filterbeutel-Wand 31 an der Kammerwandung 6′ im Zusammenwirken mit einem gewissen Fülldruck hält nämlich den Filterbeutel 7 in der besagten Kammer reibend fest. Der Übergang in die zur Sturzlage umgekehrten Stellung, also nach oben weisender Öffnung 20, vollzieht sich ohne daß die Möglichkeit eines Entweichens von Staub oder größeren Partikeln möglich wäre. Der Filterbeutel 7 kann daher in der oben erläuterten Weise bequem ergriffen und ausgehoben werden. Die Filterbeutel-Wand 31 wird nicht eingedrückt. Man braucht die Wand bei Entnahme nicht zu berühren; jegliche Aspira­ tion entfällt. Durch Strecken des Beutels ergibt sich allenfalls ein Saugeffekt. Das Einsetzen eines neuen Filterbeutels 7 ist in gleicher Weise einfachst gegeben, da die Kammer 6 mit ihrem gesamten Querschnitt nach oben hin offenliegt (siehe Fig. 1). Es bedarf hiernach lediglich noch des Zurückschwenkens der Kammer in die in Fig. 1 in augezogener Linienart wiedergegebene Stellung, in welcher der die Kammer 6 umfassende Oberbau des Gehäuses 1 am Motorgehäuse 5 selbsttätig verrastet. Auf diesem Rückklappweg fängt die Öffnung 20 den Stutzen 19 ein bzw. umgekehrt. Dies kann in der evtuell noch reibungsschlüssig vorliegenden Vertikalstellung des Filterbeutel-Zwischenträgers T geschehen oder aber auch erst dann, wenn dieser mit seinem Rücken wieder auf der Oberseite des Motorgehäuses 5 aufliegt. In der Schließstellung füllen die Nocken 27 die die Greiföffnungen bildenden Einbuchtungen 28 wieder weitestgehend aus, d.h. so weit, daß es bei sich aufblähendem Filterbeutel 7 oder auch durch die Füllast keine Ausstülpung der fließartigen Papier-Filterwand 31 geben kann.

Zur Vergrößerung der einander gegenüberliegenden Einbuchtungen 28 ist der in dieser Richtung liegende, also auswärtsweisende Wandbereich der Innenwand des Kammerstutzens 12 noch etwas ausgenommen. Die Ausnehmungen tragen das Bezugszeichen 12′.

Zum lagegerechten narrensicheren Zuordnen des Filterbeutels 7 weist dessen Bodenplatte 17 im Bereich beider Schmalseiten Orientierungsmerkmale 32 auf, die in passende Gegenmerkmale 33 im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens 12 eingreifen. Bezüglich der Orientierungsmerkmale handelt es sich um trapezförmige Vorsprünge an der Schmalseite des den Boden 17 bildenden plattenförmigen Körpers, der aus Pappe oder Kunststoff bestehen kann. So erreicht man eine ausrichtungsgerechte Lage zwischen Öffnung 20 und Stutzen 19, bevor eine Fehlzuordnung erst durch nicht schließgerechtes Gegeneinandertreten der Gehäuseteile auffällt.

Die einander zugewandten Längsseiten der Nocken 27 sind, wie aus Fig. 7 ersichtlich quergerundet, was ebenfalls der lagegerechten Zuordnung der Bodenplatte 17 dient. Sie wirken wie Steuerflächen auf den korrespondierenen gerundeten oder trapezförmigen Nischengrund der Einbuchtungen 28.

Statt der in Fig. 6 veranschaulichten Anschlagmittel kann eine Trennung des Zwischenträgers T von der Kammer 6 des Filterbeutels 7 in der Weise realisiert sein, daß beide Teile in Bezug auf die Klappachse 14 exentrisch zueinander gelagert sind. Die Exentrizität liegt bei ca. 1,5 mm. Dabei weist die der Klappachse 14 abgewandte Schmalseite der Innenwand des Kammerstutzens 12 einen hakenartigen in Richtung der Achse 14 weisenden Rastvorsprung 39, auf welcher mit einer Rastschulter 40 am korrespondierenden Stirnende des Filterbeutel-Zwischenträgers T zusammenarbeitet. Unter Berücksichtigung der exentrischen Achslagerung fährt der wie ein Schleppdeckel wirkende Zwischenträger T etwa in der vertikalen Stellung aus dem Bereich des Rastvorsprunges 39 aus.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (15)

1. Anordnung von Filterbeuteln in Elektro-Staubsaugern, wobei der Filterbeutel eine Bodenplatte besitzt, die eine Einstecköffnung für den gebläseseitigen Luftblasstutzen und mindestens eine randseitige Einbuchtung aufweist und querwandähnlich in einer dem Motorgebläse-Gehäuse benachbarten, von diesem abhebbaren Filterbeutel-Kammer angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der randseitigen Einbuchtung (28) eine zweite randseitige Einbuchtung (28) gegenüberliegt und in beide Einbuchtungen Nocken (27) eintauchen, welche bis über die Unterseite der Bodenplatte (17) überstehen.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterbeutel-Wand (31) kreuzend zu beiden Einbuchtungen (28) verläuft und von dem Nocken (27) aus der Unterseite der Bodenplatte (17) ausgebogen ist (vergleiche Fig. 4).

3. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebelinie (L) der Filterbeutel-Wand (31) etwa konturengleich mit dem Rand der Einbuchtungen (28) verlaufende, zur Mitte hin gerichtete Einziehungen (35) besitzt (Fig. 8).

4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Filterbeutel-Längsverklebung bildende Doppellage (36) der Filterbeutel-Wand (31), seitlich versetzt zu den Einbuchtungen (28) liegend, mit der Bodenplatte (17) verklebt ist.

5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbuchtungen (28) etwa trapezförmig verlaufen.

6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenstirnflächen (27′) an ihrer der Filterbeutel-Wand (31) zugekehrten Seite ballig gerundet gestaltet sind.

7. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (17) des Filterbeutels (7) lediglich durch Auflage seines im Auflagebereich der Kontur der Filterkammer (6) entsprechenden Randes auf seiner Innenstufe der Filterbeutel-Kammer fixiert ist.

8. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterbeutel (7) in Stutzenanschlußverbindung steht zu einem beim Klappöffnen der Kammer (6) mitgeschleppten Filterbeutel-Zwischenträger T, welcher einen Ventilverschlußkörper (K) aufweist, und von welchem der Filterbeutel (7) etwa jenseits der vertikalen Stellung (Vertikale E-E) der Stutzenanschluß-Querschnittsebene abtrennbar ist.

9. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine selbsttätige Trennung der Stutzenanschlußverbindung durch Abstoppen der Schwenkbewegung des Zwischenträgers (T) und Weiterschwenken eines Kammerstutzens (12).

10. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappachse (14) des Kammerstutzens (12) etwa auf Höhe der Filterbeutel-Bodenplatte (17) angeordnet ist.

11. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnt, daß der Zwischenträger (T) und der Kammerstutzen (12) um eine gemeinsame Klappachse (14) schwenken.

12. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Schwenkbegrenzungsanschlag (29) für den Zwischenträger (T), und zwar benachbart der gemeinsamen Klappachse (14).

13. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Handhabe (24) an der freien Stirnseite (25) des Zwischenträgers (T).

14. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilverschlußkörper (K) von einer Ventilklappe (21) am oberen Stirnrand (19′) eines in die Bodenplatte (17) des Filterbeutels (7) eintauchenden Stutzens (19′) des Zwischenträgers (T) gebildet ist und die Bodenplatte (17) eine Schaumstoffaufklebung (37) besitzt, aus welcher eine Ventilklappe (38) von kleinerem Durchmesser freigeschnitten ist als derjenige der Öffnung (20, vergl. Fig. 8).

15. Anordnung nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Orientierungsmerkmale (32) am Umfang der Filterbeutel-Bodenplatte (17), welchen Gegenmerkmale (33) im Bereich der Innenwand des Kammerstutzens (12) zugeordnet sind.