DE9006998U1

DE9006998U1 - Kühlgerät, insbesondere Kühl- oder Gefrierschrank

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Publication number: DE9006998U1
Application number: DE9006998U
Authority: DE
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1990-06-22
Filing date: 1990-06-22
Publication date: 1990-08-30
Anticipated expiration: 2000-06-23

Description

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	HAUSGERÄT? GMBH		*SQOO*	Hochstraße

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KOhloerftt. inafe»Bona(src KQhJL- &tgr;*»&tgr; Gefrlerachrank

Die Neuerung betrifft ein Kühlgerät, insbesondere einen Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem Gehäuse und einer Tür, die ia geschlossenen Zustand mit einer sie umgebenden, wenigstens eine Langefalte aufweisenden, balgartigen Magnetdichtung am öffnungsrand des Gehäuses fest anliegend gehalten ist, sowie mit einem an der Innenseite der Tür sitzenden, als Öffnungshilfe dienenden Mitnehmer, welcher mit einer Zunge in die Längsfalte der Dichtung eingreift und diese beim öffnen der Tür in diesem Bereich vorzeitig abhebt.

Bei Kühl- oder Gefriergeraten der genannten Art ist man bestrebt, die Tür möglichst dicht am Gehäuse anliegen zu lassen, da anderenfalls die aus der umgebenden Atmosphäre eindringende feuchtwarme Luft neben einem unerwünschten K&lteverlust ein rasches Bereifen und Vereisen im Ger&t herbeiführt. Dies hat einerseits eine Verschlechterung der Kälteleistung und andererseits einen erhöhten Energieverbrauch des Gerätes zur folge.

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Obwohl· eine gut schließende Tür auch über lange Zeiträume nur wenig Luft eindringen läßt, bringt ein zu dichter Luftabschluß i&sbesqndsre bei -Mfrl >rgeräten auch Nachteile mit eich, da bekanntlich nach dem Schließen im Innern des "grates nahezu schlagartig ein starker Unterdruck entsteht. Dieser verhindert, daß die Tür gleich nach dem Schließen erneut geöffnet werden kann. Insbesondere bei großvolumigen Gefriergeräten mit großer Tür ist nach vorausgegangenem ) Schließen ein erneute« öffnen erst dann wieder möglich, ;■? wenn durch unvermeidbare Undichtigkeiten einströmende Luft &ngr; wenigstens annähernd einen Druckausgleich herbeigeführt hat. Gewöhnlich muß aber bei derartigen Gefriergeräten lange r| Zeit gewartet werden, bis ein entsprechender Druckausgleich it erfolgt ist und die Tür sich ohne großen Kraftaufwand öffnen 'f läßt. Dieser unerwünschte Effekt ist insbesondere da von Nachteil, wo das Gerät innerhalb bestimmter Zeiten besonders , häufig geöffnet werden muß.

der DE-PS 36 02 2CC bzw. dem DE-GM 87 14 435 ist ein Kühlgerät bekannt, bei dem ein begrenzter Abschnitt der balgartig ausgebildeten Magnetdichtung über eine in den Handgriff integrierte Handhabe mit einer aufwendigen Hebelmechanik von außen abhebbbar ist und so beim öffnen der Tür einen Druckausgleich herbeiführt. Da diese Handhabe eine Einheit mit dem Handgriff bildet, muß der Handgriff immer unmittelbar an der Tür angeschlagen sein. Diese Konstruktion ist somit nicht fui sogenannte "integrierte Geräte" mit auf deren Tür aufgesetzter Möbel-Frontplatte geeignet. Ferner bedeutet eine solche Lösung einen zusätzlichen, nicht unerheblichen baulichen Aufwand.

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Ee wurde auch bereite für Kühlgerate dieser Art eine, mit L der Tür feet verbundene Öffnungshilfe vorgeschlagen, die g über eine Mitnehmerzunge mit einer Längsfalte der balgarti- ^ gen Magnetdichtung starr im Eingriff ist. Durch die starre Zuordnung zwischen der Mitnehmerzunge dieser öffnungehilL» und der Langefalte der Dichtung, ist die der Magnetdichtung durch Ihre balgartige Ausbildung vorgegebene Eigenschaft, Abstandstoleranzen ausgleichen zu können, stark eingeschränkt. Daher kann es vorkommen, daß die Dichtfunktion zwischen Tür und Gehäuse nicht mehr gewährleistet ist. Eine derartige Lösung bedingt ferner einte erhöhte Walkarbein an den Falten der Dichtung beim öffnen and Schließen der Türe. Letztlich können durch eine solche Anordnung auch die bei starken Temperaturdifferenzen, insbesondere bei großen Türen auftretenden Deformationen, nicht ausgeglichen werden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Kühlgeräten der eingangs näher beschriebenen Art die Öffnungshilfe so auszugestalten, daß einerseits die gute Dichtfunktion zwischen Tür und Gehäuse auch bei durch Fertigungsabweichungen oder ;' Temperaturunterschiede hervorgerufenen Toleranzeinfnüssen, (| sichergestellt und andererseits ein einwandfreies öffnen der Tür gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch relöst, daß der Mitnehmer zwischen Anschlägen verschiebbar in der Tür geführt ist.

Mit Hilfe des neuerungsgemäß zwischen Anschlägen verschiebbar geführten Mitnehmers lassen sich auf einfache Weise betriebs- und fertigungsbedingte Toleranzabweichungen einwandfrei ausgleichen.

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Ein optisch unauffälliger Einbau und eine besonders einfache Gestalt dss Mitnehmers ergibt sich, wenn nach einer vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Neuerung vorgesehen ist, daß der Mitnehmer und seine Führung in einem Ausschnitt einer die Innenseite der Tür bildende Innenverkleidung angeordnet ist.

Entsprechend einer alternativen Ausgestaltung des Gegenstanf des der Neuerung kann vorgesehen sein, daß der Mitnehmer und seine Führung auf der Innenverkleidung der Tür aufgesetzt ist.

Eine entsprechend diesen Merkmalen ausgestattete Öffnungshilfe zeichnet sich nicht nur dadurch aus, daß sie auf einfache Weise auch nachtraglich an der Innenverkleidung der Tür angebracht, sondern auch, im Bedarfsfall bei einer Anschlagsänderung der Tür, ohne zusätzliche Maßnahmen unabhängig von der Lage des Handgriffs an der Innenverkleidung, ummontiert werden kann.

Ein besonders einfacher Aufbau der Öffnungshilfe ergibt ( sich, wenn gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen ist, daß die Anschläge des Mitnehmers bezüglich seiner Führung durch Abwinklungen an seinen Enden an gebildet sind, von denen eine als Zunge dient.

Da somit der Mitnehmer aufgrund seiner abgewinkelten Geometrie zwischen zwei Anschlägen einer Führung begrenzt verschiebbar gehalten ist, wird einerseits beim öffnen der Tür durch das beabsichtigte vorzeitige Abheben der Dichtung im Eingrifsfbereich des Mitnehmers ein Druckausgleich und damit ein leichtes öffnen der Tür gewährleistet. Andererseits wird sichergestellt, daß bei geschlossener Tür die vorteilhaften.

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toleranzüberbrOckenden Eigenschaften der balgartigen Dichtung erhalten bleiben. Ferner wird durch die Verschiebbarkeit der Zunge garantiert, daß an der Dichtung kein vorzeitiger Verschleiß wegen einer überhöhten Walkarbeit an den Falten auftritt.

Zur genauen Einstellung des Hubes des Mitnehmers kann nach einer vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes der Neuerung auch vorgesehen sein, daß sein Verschiebeweg mit einer Justiervorrichtung einstellbar ist.

Als weitere Alternative für eine Öffnungshilfe nach der Neuerung ist der Mitnehmer als Zunge einer Blattfeder ausgebildet, die mit einem alt» Begrenzungsanschlag dienenden Führungsbolzen auf der Innenweite der Tür befestigt ist.

Der Begrenzungsanschlag ist hierbei durch einen, über einen Bolzen erzielten Formschluß zwischen Blattfeder und Innenverkleidung der Tür gegeben, wobei der Bolzen in diesem Falle ein Führungselement für die Blattfeder darstellt.

Diese Ausfuhrungsart zeichnet sich besonders durch einen einfachen Aufbau sowie eine gute Montierbarkeit aus.

Weitere, in den Ansprüchen gekennzeichnete vorteilhafte Merkmale der Neuerung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand von zwei, in der beigefügten Zeichnung vereinfacht äa£geteilten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Ein mit einer Öffnungshilfe ausgestattetes Gefriergerät nach der Neuerung in raumbildlicher Darstellung, bei geöffneter Tür,

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Fig. 2 in einem Ausschnitt das Gefriergerat mit der auf der Innenseite seiner Tür sitzenden Öffnungshilfe in Schnittdarstellung,

Fig. 3 eine Draufsicht einer als Öffnungshilfe diendenden Blattfeder und

Fig. 4 eine Schnittdarstellung der auf der Innenseite der Tür montierten Blattfeder, von der Seite gesehen.

Ein in der Fig. 1 mit 10 bezeichnetes Gefriergerät in Form eines Haushalcs-Gefrierschranke weist ein Gehäuse 11 auf, in welchem mehrere Behälter 12 für das einzulagernde Gefriergut übereinander angeordnet sind. Die Vorderseite des Gefrierschrankes ist mit einer Tür 13 verschließbar. Am Rand der Tür 13 sitzt eine elastische, belgartig ausgebildete Dichtung 14, welche bei geschlossener Tür gegen den Öffnungsrand des Gehäuses 11 anliegt.

Wie insbesondere aus der Fig. 2 hervorgeht, ist die balgartig ausgebildete Dichtung 14 mit Längsfalten 15 und einer Dauermagnetleiste 16 versehen. Die Längsfalten 15 der Dichtung 14 sind zwischen einem die Dauermagnetleiste 16 aufnehmenden Dichtungsballon 17 und einen P^ -d angeordnet und schließen zwischen sich eine Dichtungskammer 19 ein. Der Fuß 18 dient zur Verankerung der Dichtung in einer Nut in einer die Innenseite der Tür 13 bildenden Innenverkleidung 20. Das ebenso wie die Tür mit einer Wärmeisolation aus Kunststoff-Hartschaum 21 wärmeisolierte Gehäuse 11, weist an seinem Öffnungsrand eine, als Anker für die in der Dichtung 14 integrierte Dauermagnetleiste 16 dienende Blechverkleidung 22 auf.

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Am Innenrand der Tür 13 ist in einem Ausschnitt 23 ihrer Innenverkleidung 20 ein als Öffnungshilfe dienender, u-förmiger Mitnehmer 30 mittels einer Halterung 31 befestigt, |

die gleichzeitig als Führung 32 fur den Mitnehmer dient. |

Der Mitnehmer 30 weist ein in der Führung 32 verschiebbares gerades Gleitstück 33 auf, welches an den Enden mit zwei als Anschlag dienenden, gleichsinnig abgewinkelten, aber ungleich langen Schenkeln versehen ist. Hierbei bildet der längere Schenkel eine Zunge 34, welche in die innenliegende Längsfalte 15 der Dichtung 14 formschlüssig eingreift. Der kürzere Schenkel 35 sitzt an dem der Zunge 34 entgegengesetzten Ende des Gleitstücke 33, welches somit den Steg des U-förmigen Mitnehmers 30 darstellt.

In Ergänzung zu dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, daß der Mitnehmer jjf 30 mit einer bekannten Justiervorrichtung - beispielsweise b in Form einer Stellschraube - versehen ist, mit der sein Hub gegenüber der Führung 32 in der Halterung 31 exakt einstellbar ist.

Beim öffnen der Tür 13 wird - wegen der formechlussigen Verbindung der Zunge 34 mit der Langefalte 15 - das Gleitstück 33 von der sich ausdehnenden Dichtung 14 so weit mitgenommen, bis der kürzere Schenkel 35 gegen das ihm zugeordnete Ende der Halterung 31 anschlagt. Dadurch wird die jichtung 14 im Bereich des Mitnehmers 30 vom Öffnungerand des Gehäuses 11 abgehoben, noch bevor sie eich im übrigen Bereich vom Öffnungsrand des Gehäuses 11 löst. Infolge der vorhandenen Druckdifferenz strömt dabei Luft aus der

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&ußeren Atmosphäre «torch die. zwischen der Dichtung 14 und dem Öffnungsrand des Gehäuses 11 entstandenen Spalt in den um des Gefriergerätes ein und

Druckausgleich.

Fig. 3 zeigt als zweites Ausfuhrungsbeispiel einen Mitnebsaet *0., der in Form einer Blattfeder 41 mit fefirruden Schenkels. 42 und einer in deren Mitte seitlich vorstehenden ( Zunge 43 auegebildet ist, A>?f der der Rurige 43 entgegengesetzten f?e*te der Blattfeder befindet sich in der Mitte zwischen beiden federnden Schenkeln 42 ein randoffener Durchbruch 44 mit einer Fuhrungeöffnung 45.

Wie in Fig. 4 dargestellt, ist der Mitnehmer 40 mittels eines Führungebolzens 46 auf der Innenverkleidung 20 der Tür 13 gehaltert. Der Führungebolzen 46 ist zu diesem Zweck nahe seinen beiden Enden jeweils mit einem, als Begrenzungeanschlag 47 dienenden Bund versehen. Innerhalb seiner Begrenzungeanschläge 47 ist der, die Halterung des Mitnehmers 40 bildende Pührungebolzen 46 einerseits in der Führungeöffnung 45 und anderereeite in einem, mit einer Führungs-C bohrung 48 ausgestatteten, u-förmigen Widerlager 49 eingeschnappt. Dae Widerlager 49 let hinter einem Feneter der Innenverkleidung 20, in einem Kohlraum 50 der Wärmeieelation aue Kunststoff-Hartschaum 21 angeordnet.

Die Zunge 42 dee Mitnehmers 40 ragt analog zum ersten Aueführungsbeispiel nach FIg. 2 in die !wischen dem Dichtungeballon 17 und der Dichtungekammer 18 befindliche Längefalte 15. Durch die Verraetung dee Führungebolzens 46 mit der Blattfeder 41 und dem Widerlager 49 1st der Hub der Blattfeder begrenzt. Die Dichtung 14 hebt durch den Formschluß der Zunge 43 mit der Längefalte 15 während dee öffnungs-

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vorgänge« der Tür 13 daher in einem begrenzten Bereich vom Öffnungsrand dee Gehäuses 11 vorzeitig ab. Der auf die TOr 13 wirkende Druckunterschied zwischen Au$enatnospä§ärjs «&idigr;&kgr;! Gefrierraum baut sich durch rten erfoleien Druckausgleich rasch ab. Bei geschlossener Tür 13 ist der Führtmgsfeolzen 4£ ^:cs;llM&iBe im Hohlraum 50 Ser

Claims

11 · ■ r« >i,j . >]» aa*· ca ,« <It TZP90P407 Ansprüche

1. Kühlgerät, insbesondere Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem Gehäuse und einer Tür, die im geschlossenen Zustand mit einer sie umgebenden, wenigstens eine Längsfalte aufweisenden, balgartigen Magnetdichtung am Öffnungsrand des Gehäuses fest angliegend gehalten ist, sowie mit einem an der Innenseite der Tür sitzenden, als Öffnungshilfe dienenden Mitnehmer, welcher mit einer Zunge in die Längsfalte der Dichtung eingreift und diese beim öffnen der Tür in diesem Bereich vorzeitig abhebt, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (30 bzw. 40) zwischen Anschlägen (34, 35 bzw. 47) verschiebbar an der Tür (13) geführt ist.

2. Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß 4er Mitnehmer (30) in einem Ausschnitt (23) einer Qie Innenseite der Tür (13) bildenden Innenverkleidung (20) angeordnet ist.

3. Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (30) auf dor die Innenseite der Tür (13) bildenden Innenverkleidung (20) awJgeuetzt ist.

4. Kühlgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlage des Mitnehmers (30) bezüglich seiner Führung (32) durch Abwinklungen an seinen Enden gebildet sind, von denen eine als Zunge (31) äient.

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5. Kühlgerat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebeweg dee Mitnehmers (30) mit einer Justiervorrichtung einstellbar ist.

6. KühlgerAt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (40) als Blattfeder (41) mit einer Zunge (42) auegebildet und mit einem Begrenzungsanschlage (47) aufweisenden Führungebolzen (46) auf der Innenseite der Tür (13) befestigt ist.

7. Kühlgerat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Mitnehmer (40) federnd auf der Oberflache der Innenverkleidung (20) der Tür (13) abstützt und daß der Führungsbolzen (46) einerseits über einen randoffenen Durchbruch (44) in eine Führungsbohrung (48) an einem Widerlager (49) der Innenverkleidung (20), andererseits über einen randoffenen Durchbruch (44) in eine Führungeöffnung (45) des Mitnehmers (40) einschnappbar ist.