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DE102004062306A1 - Kältegerät mit Türöffnungshilfe - Google Patents

Kältegerät mit Türöffnungshilfe Download PDF

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DE102004062306A1
DE102004062306A1 DE200410062306 DE102004062306A DE102004062306A1 DE 102004062306 A1 DE102004062306 A1 DE 102004062306A1 DE 200410062306 DE200410062306 DE 200410062306 DE 102004062306 A DE102004062306 A DE 102004062306A DE 102004062306 A1 DE102004062306 A1 DE 102004062306A1
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DE
Germany
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handle
door
lever
refrigerating appliance
appliance according
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Withdrawn
Application number
DE200410062306
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English (en)
Inventor
Thomas Magyar
Bernd Pfister
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BSH Hausgeraete GmbH
Original Assignee
BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
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Publication date
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Withdrawn legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B17/00Accessories in connection with locks
    • E05B17/0025Devices for forcing the wing firmly against its seat or to initiate the opening of the wing
    • E05B17/0033Devices for forcing the wing firmly against its seat or to initiate the opening of the wing for opening only
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F25REFRIGERATION OR COOLING; COMBINED HEATING AND REFRIGERATION SYSTEMS; HEAT PUMP SYSTEMS; MANUFACTURE OR STORAGE OF ICE; LIQUEFACTION SOLIDIFICATION OF GASES
    • F25DREFRIGERATORS; COLD ROOMS; ICE-BOXES; COOLING OR FREEZING APPARATUS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F25D23/00General constructional features
    • F25D23/02Doors; Covers
    • F25D23/028Details
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F25REFRIGERATION OR COOLING; COMBINED HEATING AND REFRIGERATION SYSTEMS; HEAT PUMP SYSTEMS; MANUFACTURE OR STORAGE OF ICE; LIQUEFACTION SOLIDIFICATION OF GASES
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Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, beispielsweise einen Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem durch eine Tür (1) verschließbaren wärmeisolierenden Gehäuse (2), wobei an der Tür (1) ein Hebel (15) schwenkbar gelagert ist, der in einer ersten Stellung einen dichten Kontakt zwischen der Tür (1) und einem Rahmen (6) des Gehäuses zulässt und durch Bewegen eines an der Tür (1) beweglich gelagerten Griffes (8) in eine zweite Stellung verschwenkbar ist, in welcher ein erster Arm (26) des Hebels (15) so weit gegen den Rahmen (6) vorsteht, dass er den dichten Kontakt zwischen dem Dichtstreifen (5) und dem Rahmen (6) verhindert. Erfindungsgemäß sind der Griff (8) und der Hebel (15) relativ zueinander bewegbar und der Griff (8) weist eine Kontaktfläche (30) auf, die den Hebel (15) berührt und die Schwenkbewegung des Hebels (15) mit der Bewegung des Griffes (8) koppelt. Der Griff (8) kann drehbar oder verschiebbar an der Tür (1) gelagert sein. Die Kontaktfläche (30) kann beispielsweise als eine schräg zur Verschieberichtung des Griffes (8) erstreckende Gleitfläche (30) ausgebildet sein, gegen die ein zweiter Arm (28) des Hebels (15) gedrückt gehalten wird. Beim Verschieben des Griffes (8) in eine herausgezogene Stellung gleitet der zweite Arm (28) des Hebels (5) an der Gleitfläche (30) entlang, wodurch der erste Arm (26) von der ersten Stellung in die zweite Stellung verschwenkt wird, sodass er die Tür (1) mit dem Dichtstreifen (5) von dem Rahmen (6) abspreizt.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, beispielsweise einen Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem durch eine Tür verschließbaren wärmeisolierenden Gehäuse, wobei an der Tür ein Hebel schwenkbar gelagert ist, der in einer ersten Stellung einen dichten Kontakt zwischen der Tür und einem Rahmen des Gehäuses zulässt und durch Bewegen eines an der Tür beweglich gelagerten Griffes in eine zweite Stellung verschwenkbar ist, in welcher ein Arm des Hebels so weit gegen den Rahmen vorsteht, dass er den dichten Kontakt zwischen der Tür und dem Rahmen verhindert.
  • Zweck dieses Hebels ist, das Öffnen der Tür zu erleichtern. Insbesondere wenn die Tür eines Kältegeräts, kurz nachdem sie geschlossen worden ist, erneut geöffnet werden muss, herrscht aufgrund der Abkühlung von im offenen Zustand in den Innenraum des Kältegeräts eingedrungener Warmluft in diesem ein Unterdruck, sodass zum Öffnen der Tür ein erheblicher Widerstand zu überwinden sein kann. Dieser Widerstand kann so groß sein, dass bei unachtsamer Handhabung die Standfestigkeit eines mit nur wenig Kühlgut gefüllten Kältegeräts beeinträchtigt sein kann.
  • Der Hebel erleichtert das Öffnen der Tür dadurch, dass er durch Betätigen des Griffs aus seiner ersten Stellung in eine zweite Stellung gebracht werden kann, in der ein Arm des Hebels die Tür vom Rahmen des Kältegeräts abspreizt und damit den üblicherweise an der Tür umlaufenden Dichtstreifen von dem Rahmen löst. Durch den so entstehenden Spalt zwischen dem Rahmen und dem Dichtstreifen kommt ein Druckausgleich zustande, sodass anschließend die Tür ohne nennenswerten Widerstand zu öffnen ist.
  • Ein Kältegerät der vorstehend genannten Art ist aus der EP 0 891 524 B1 bekannt. Dieses Kältegerät weist einen an der Tür schwenkbar befestigten Türgriff 20 in Gestalt eines zweiarmigen Hebels auf, dessen einer Arm 21 eine Griffstange umfasst und dessen anderer Arm 22 durch Ziehen an der Griffstange gegen den Rahmen der Tür gedrückt wird, wodurch die Tür vom Rahmen des Kältegeräts abspreizt wird. Durch die große Hebelübersetzung zwischen dem die Tür öffnenden Arm 22 und der Griffstange muss die Griffstange zum Öffnen der Tür relativ weit nach unten verschwenkt werden. Je länger der Türgriff desto größer ist die zum Öffnen der Tür notwendige Verkippung. Da es für eine Bedienperson wenig komfortabel ist, einen Türgriff mit derart weitem Winkelhub nach oben zu ziehen, sind für ein Kältegerät dieser Art stets zwei Varianten an Türöffnungshilfen notwendig, eine für Türen, die wie in der EP 0 891 524 B1 gezeigt, rechts am Rahmen des Kältegeräts angelenkt sind, und eine weitere für Türen, die links am Rahmen angelenkt sind.
  • Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, ein Kältegerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Tür nach Wahl mit rechter oder linker Schwenkachse montiert werden kann, ohne dass dafür die Tür, der Griff oder der Hebel in ihrer Gestalt verändert werden müssten.
  • Die Aufgabe wird gelöst mit einem Kältegerät nach Anspruch 1. Die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf bevorzugte Ausgestaltungen.
  • Demnach wird ein Kältegerät mit einem durch eine Tür verschließbaren wärmeisolierenden Gehäuse bereitgestellt, wobei an der Tür ein Hebel schwenkbar gelagert ist, der in einer ersten Stellung einen dichten Kontakt zwischen der Tür und einem Rahmen des Gehäuses zulässt und durch Bewegen eines an der Tür beweglich gelagerten Griffes in eine zweite Stellung verschwenkbar ist, in welcher ein erster Arm des Hebels so weit gegen den Rahmen vorsteht, dass er den dichten Kontakt zwischen der Tür und dem Rahmen verhindert. Erfindungsgemäß sind der Griff und der Hebel relativ zueinander bewegbar und der Griff weist eine Kontaktfläche auf, die den Hebel berührt und die Schwenkbewegung des Hebels mit der Bewegung des Griffes koppelt.
  • Die relative Beweglichkeit des Griffes und des Hebels zueinander sollen bei einer Ausgestaltung der Erfindung gegeben sein, wenn der Griff und der Hebel an der Tür des Kältegeräts montiert sind. Hierdurch besteht die Möglichkeit, eine Übersetzung zwischen der Bewegung des Griffes und der Schwenkbewegung des Hebels vorzusehen, sodass eine kraftvolle Schwenkbewegung des Hebels zum Überwinden des anfänglichen Öffnungswiderstandes der Tür mit geringem Kraftaufwand seitens des Benutzers erreichbar ist.
  • Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Griff und der Hebel vor ihrer Montage an der Tür relativ zueinander bewegbar sein sollen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Griff und der Hebel in separaten Bauteilen ausgestaltet sind. Hierdurch besteht die Möglichkeit, den Hebel und den Griff in verschiedenen Anordnungen zueinander an der Tür zu montieren, von denen eine an eine Tür mit linker Schwenkachse und die andere an eine Tür mit rechter Schwenkachse angepasst ist. Damit besteht die Möglichkeit, ein und dieselbe Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Türöffnungshilfe sowohl an links wie auch an rechts angeschlagenen Türen zu montieren. Bei der in der in der EP 0 891 524 B1 offenbarten Türöffnungshilfe werden hingegen für die beiden möglichen Anschlagsvarianten verschiedene Türgriffe 20 benötigt, da ein Hochziehen des Griffes bei Türen mit linker Schwenkachse wegen des weiten Winkelhubs und damit des geringen Bedienkomforts nicht in Frage kommt. Es sind auch Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung denkbar, bei denen der Griff und der Hebel sowohl vor ihrer Montage an der Tür des Kältegeräts als auch beim Öffnen der Tür relativ zueinander bewegbar sind.
  • Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Griff drehbar oder translatorisch verschiebbar an der Tür zu lagern. Ist der Griff an mehreren Stellen an der Tür montiert, beispielsweise an zwei Stellen, so können eine drehbare und eine translatorisch verschiebbare Lagerung in Kombination vorgesehen werden. Vorzugsweise ist der Griff in einer Ebene parallel zu einer Flanke der Tür drehbar oder verschiebbar gelagert. Letzteres besitzt den Vorteil, dass die Bedienperson zum Öffnen der Tür den Griff lediglich zu sich heran ziehen muss, wie es auch bei Türen ohne Türöffnungshilfe in der Regel der Fall ist.
  • Vorzugsweise ist die Kontaktfläche des Griffes als eine schräg zur Verschiebungsrichtung des Griffes ausgerichtete Gleitfläche ausgebildet, an der beim Bewegen des Griffes relativ zur Tür ein zweiter Arm des Hebels entlang gleitet. Durch das Entlanggleiten des zweiten Arms des Hebels auf der schrägen Gleitfläche wird ein Verschwenken des Hebels und somit des ersten Arms des Hebels bewirkt. Damit kann in einfacher und kostengünstiger Bauweise die Verschiebebewegung des Griffes gegenüber der Tür in eine Schwenkbewegung des Hebels umgesetzt werden.
  • Bei dem erfindungsgemäßen Kältegerät sind der Griff und der Hebel gemeinsam an einer an der Tür montierten Halterung gelagert. Vorteil hiervon ist, dass für die Befestigung des Hebels und des Griffes an der Tür nur eine Halterung benötigt wird.
  • Vorzugsweise sind bei dem erfindungsgemäßen Kältegerät die Kontaktfläche und/oder der Hebel und/oder die Halterung innerhalb einer Aussparung des Griffes, wie einem Hohlraum, angeordnet. Vorteil hiervon ist, dass die Halterung, der Hebel und die Kontaktfläche vor mechanischen und chemischen Einflüssen, die von außen auf den Griff einwirken, geschützt werden. Daneben spielen auch designtechnische Aspekte eine Rolle. Die Halterung und die Kontaktfläche können in der Aussparung so angeordnet werden, dass sie von außen nicht sichtbar sind. Gleiches gilt für den Hebel in seiner unbetätigten, ersten Stellung, in der er in der Aussparung so untergebracht werden kann, dass er nicht oder nur geringfügig sichtbar ist.
  • Vorzugsweise ist der Griff an der Halterung verschiebbar gelagert und weist zu dessen Führung an der Halterung an zwei sich gegenüberliegenden Innenflächen der Aussparung jeweils ein erstes Führungsmittel, wie beispielsweise eine sich in Verschieberichtung des Griffes erstreckende Nut, auf, die mit einem jeweils komplementär ausgebildeten, zweiten Führungsmittel an der Halterung, wie beispielsweise einem Vorsprung, der in die Nut eingreift, zusammenwirkt. Durch das von zwei gegenüberliegenden Seiten erfolgende Führen des Griffes an der Halterung wird der Griff an der Halterung wackelfrei gehalten.
  • Vorzugsweise wird der Hebel mittels einer Feder in die erste Stellung zurückgedrängt, in welcher er einen dichten Kontakt zwischen der Tür und dem Rahmen zulässt. Die Tür kann somit nach ihrem Öffnen sofort wieder dicht verschlossen werden. Vorteilhafterweise sind der Griff und der Hebel über die Kontaktfläche derart gekoppelt, dass es die Kontaktfläche dem Hebel ermöglicht, in einer unbetätigten Ausgangsstellung des Griffes die erste Stellung einzunehmen, und den Hebel in einer die Tür öffnenden Stellung des Griffes in die zweite Stellung zwingt. Bei einer derartigen Ausgestaltung bewirkt die Feder zudem, dass der über die Kontaktfläche mit dem Hebel gekoppelte Griff in seine Ausgangsstellung zurückgedrängt wird. Bei der Feder handelt es sich vorzugsweise um einen mit dem Hebel einstückig ausgeformten, elastischen Fortsatz, der besonders bevorzugt materialhomogen mit dem Hebel ausgebildet ist. Damit sind der Hebel und die Feder in einem Bauteil kostengünstig realisiert, das vorzugsweise aus Kunststoff geformt ist. Vorzugsweise befindet sich der Fortsatz an dem Hebel auf Seiten des zweiten, mit der Kontaktfläche zusammenwirkenden Armes, da dort in der Regel mehr Bauraum zur Verfügung steht als auf Seiten des ersten Arms, der das Öffnen der Tür bewirkt. Zudem stützt sich der zweite Arm vorzugsweise an einer der Kontaktfläche gegenüberliegenden Fläche des Griffes ab.
  • Der Griff des erfindungsgemäßen Kältegeräts weist vorzugsweise ein Greifteil, beispielsweise eine Griffstange, und mindestens ein erstes Halterungsteil auf, mit dem das Greifteil an der Tür befestigt ist und das die Kontaktfläche umfasst. Vorzugsweise ist das Greifteil an einer weiteren, zweiten Stelle an der Tür befestigt und weist daher ein zweites Halterungsteil auf. Das zweite Halterungsteil kann drehbar oder verschiebbar an der Tür gelagert sein. In der Regel werden sich die beiden Halterungsteile an den Enden der Griffstange befinden. Das Greifteil kann kostengünstig einstückig mit dem ersten und dem zweiten Halterungsteil ausgeformt sein. Als Materialien können Kunststoffe oder Metalle verwendet werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Greifteil und die beiden Halterungsteile aus separaten Teilen zusammenzusetzen. Vorzugsweise besteht dann das Greifteil aus einem Metallteil, beispielsweise Aluminium, und die Halterungsteile aus Kunststoff. Ein als Griffstange ausgebildetes Greifteil kann sowohl horizontal als auch vertikal angeordnet sein.
  • Ist der Griff an zwei Stellen an der Tür befestigt, so besteht die Möglichkeit, an der zweiten Befestigungsstelle einen zweiten Hebel vorzusehen, der wie der erste Hebel schwenkbar an der Tür gelagert ist und in einer ersten Stellung einen dichten Kontakt zwischen der Tür und dem Rahmen zulässt und durch Bewegen des Griffes in eine zweite Stellung verschwenkbar ist, in welcher ein erster Arm des zweiten Hebels so weit gegen den Rahmen vorsteht, dass er den dichten Kontakt zwischen der Tür und dem Rahmen verhindert, wobei der Griff und der zweite Hebel relativ zueinander bewegbar sind und der Griff eine zweite Kontaktfläche aufweist, die den zweiten Hebel berührt und die Schwenkbewegung des zweiten Hebels mit der Bewegung des Griffes koppelt. Mit dieser Ausgestaltung ist es möglich, einen Griff mit vertikaler Griffstange bezüglich einer horizontalen Ebene symmetrisch auszubilden, so dass er besonders gut für eine wahlfreie Montage an der rechten oder linken Flanke der Tür geeignet ist.
  • Bei dem erfindungsgemäßen Kältegerät handelt es sich vorzugsweise um ein Kühl- oder Gefriergerät, das vorzugsweise als Schrank ausgebildet ist.
  • Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden anhand von Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung erläutert. Dabei zeigen:
  • 1 eine perspektivische Schnittansicht eines an eine Tür 1 eines Kältegeräts montierten Griffes 8 gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • 2 eine Schnittansicht durch den Griff 8 in einer zu einer Flanke 14 der Kältegerätetür 1 parallelen Ebene A, wobei sich ein Hebel 15 in einer ersten Stellung befindet;
  • 3 eine Schnittansicht durch den Griff 8 gemäß B-B von 2;
  • 4 die gleiche Schnittansicht wie 2, wobei sich der Hebel 15 in einer zweiten Stellung befindet;
  • 5 eine Schnittansicht durch den Griff 8 gemäß C-C von 2;
  • 6 eine Schnittansicht durch den Griff 8 gemäß C-C von 4;
  • 7 eine perspektivische Ansicht eines an einer Tür 1 eines Kältegeräts montierten Griffes 8 gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • 8 eine perspektivische Ansicht eines an einer Tür 1 eines Kältegeräts montierten Griffes 8 gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • 9 eine perspektivische Ansicht eines an einer Tür 1 eines Kältegeräts montierten Griffes 8 gemäß einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • 10 eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung mit einem an einer linksseitig angeschlagenen Tür 1 montierten Griff 8;
  • 11 eine Schnittansicht durch den Griff 8 von 10 in einer zu einer Flanke 14 der Kältegerätetür 1 parallelen Ebene A, wobei sich ein Hebel 15 in einer ersten Stellung befindet;
  • 12 eine Schnittansicht durch den Griff 8 gemäß D-D von 11;
  • 13 die gleiche Schnittansicht wie 11, wobei sich der Hebel 15 in einer zweiten Stellung befindet;
  • 14 eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts mit rechtsseitig angeschlagener Tür 1, an der ein Griff 8 gemäß der 10 bis 13 montiert ist.
  • 15 eine der 11 entsprechende Schnittansicht durch den Griff 8 von 14 in einer zu einer Flanke 14 der Kältegerätetür 1 parallelen Ebene A, wobei sich der Hebel 15 in einer ersten Stellung befindet.
  • 1 zeigt in einer perspektivischen Schnittansicht einen Teil einer Tür 1 und eines Gehäuses 2 einer ersten Ausführungsform eines Kältegeräts gemäß der vorliegenden Erfindung. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Haushalts-Kühl- oder Gefrierschrank handeln. Das Gehäuse 2 ist wärmeisolierend ausgebildet und umschließt einen hier nur teilweise dargestellten Kälteraum 4, der mittels der Tür 1 geschlossen bzw. geöffnet werden kann. Die Tür 1 ist am Gehäuse 2 linksseitig angeschlagen. Sie weist einen an einer Innenfläche 3 der Tür 1 umlaufenden elastischen Dichtstreifen 5 auf, der in der in 1 gezeigten geschlossenen Stellung der Tür 1 an einem Rahmen 6 des Gehäuses 2 anliegt, sodass der Kälteraum 4 nahezu luftdicht verschlossen ist. Bei der Dichtung 5 kann es sich beispielsweise um eine übliche, jedoch nicht näher dargestellte Magnetdichtung mit umlaufenden magnetischen Streifen handeln, der an einem den Anker bildenden Streifen aus Eisen anliegt, der am Rahmen 6 des Gehäuses befestigt ist.
  • An der Tür 1 ist ein Griff 8 montiert. Er umfasst ein Greifteil 9, das hier als horizontale Griffstange 9 ausgebildet ist, und zwei an der Tür 1 montierte Halterungsteile 10 und 11, die die Griffstange 9 zwischen sich aufnehmen. Die Griffstange 9 kann aus einem Kunststoff oder einem Metall, wie Aluminium gefertigt sein. Die Halterungsteile 10 und 11 sind als gewinkelte Teile ausgeführt und in der Regel aus Kunststoff gefertigt. Das linke Halterungsteil 11 ist bezogen auf die Breite der Tür 1 in etwa in deren Mitte über ein Ansatzstück 12 an der Tür 1 montiert. Die Verbindung zwischen dem Ansatzstück 12 und der Tür 1 ist derart ausgestaltet, dass der Griff 8 relativ zur Tür 1 um eine vertikale Drehachse in durch den Pfeil angegebener Richtung verschwenkbar ist. Entgegen der in 1 dargestellten Ausführungsform können die Halterungsteile 10 und 11 mit der Griffstange 9 auch einteilig, beispielsweise aus Kunststoff, ausgeformt sein.
  • Das rechte Halterungsteil 10 ist in 1 teilweise aufgeschnitten dargestellt. Der aufgeschnittene Ausschnitt gewährt Einsicht auf eine in einen Hohlraum bzw. eine Aussparung 17 des Halterungsteils 10 hineinragende Halterung 13, die an einer Flanke 14 der Tür 1 befestigt ist. An der Halterung 13 ist das Halterungsteil 10 translatorisch in eingezeichneter Pfeilrichtung verschiebbar gelagert. Das heißt, durch Ziehen an der Griffstange 9 kann das Halterungsteil 10 gegenüber der Flanke 14 in Pfeilrichtung nach vorne gezogen werden. Darüber hinaus ist an der Halterung 13 ein Hebel 15 drehbar befestigt. Der vor dem Hebel 15 eingezeichnete Pfeil gibt die Drehrichtung des Hebels 15 an.
  • Die 2 und 3 zeigen jeweils Schnittansichten durch das rechte Halterungsteil 10 des Griffes 8. Der Schnitt von 2 verläuft in einer Ebene A parallel zu der Flanke 14 der Kältegerätetür 1. 3 zeigt eine Schnittansicht gemäß B-B von 2, d.h. der Schnitt von 3 verläuft in einer Ebene senkrecht zu der Flanke 14 der Kältegerätetür 1. Die in den 2 und 3 dargestellten Schnittansichten zeigen die Aussparung 17 im Halterungsteil 10, in welche die an der Tür 1 befestigte Halterung 13 hineinragt. Über Schrauben 18 ist die Halterung 13 an der Flanke 14 der Tür 1 befestigt. Das Halterungsteil 10 weist an Decke 19 und Boden 20 der Aussparung 17 jeweils Führungsnuten 21 auf. In diese greifen Vorsprünge 22 der Halterung 13 ein, die an der Decke 19 und dem Boden 20 der Aussparung 17 gegenüberliegenden Flächen der Halterung 13 ausgebildet sind. Das Halterungsteil 10 ist in der in 2 dargestellten Pfeilrichtung gegenüber der Halterung 13 verschiebbar. Entgegen der dargestellten Ausführungsform ist es auch denkbar, die Halterung 13 einteilig mit der Tür 1 auszubilden, d.h. entsprechende Führungseinrichtungen für das Halterungsteil 10 direkt an der Tür 1 auszuformen.
  • Die 2 und 3 zeigen des Weiteren den Hebel 15, der über einen Bolzen 24 in einer Ausnehmung 23 an der Halterung 13 drehbar um eine Drehachse 25 gelagert ist. Der Hebel 15 liegt am Boden der Ausnehmung 23 an. Der Hebel 15 umfasst, wie aus 2 zu ersehen ist, zwei Arme, einen ersten Arm 26 und einen zweiten Arm 28. An ihren freien Enden weisen der erste Arm 26 und der zweite Arm 28 jeweils abgewinkelte Abschnitte 27 und 29 auf, wodurch der Hebel 15 insgesamt eine Z-förmige Gestalt erhält. Der abgewinkelte Abschnitt 29 des zweiten Arm 28 berührt mit seinem nach unten weisenden freien Ende eine Kontaktfläche 30 am Boden 20 der Aussparung 17 des Halterungsteils 10. Die Kontaktfläche 30 verläuft schräg zu der durch die Pfeile dargestellten Verschieberichtung des Halterungsteils 10 gegenüber der Halterung 13.
  • Des weiteren umfasst der Hebel 15, wie in 2 gezeigt, einen elastischen Fortsatz 33, der auf Seiten des zweiten Arms 28 ausgebildet ist. Der Fortsatz 33 ist einstückig und vorteilhafterweise materialhomogen mit dem ersten Arm 26 und dem zweiten Arm 28 ausgeformt. Der elastische Fortsatz 33 stützt sich auf einer der Kontaktfläche 30 gegenüberliegenden Innenfläche 34 der Ausnehmung 17 ab, wobei er unter einer Vorspannung steht. Durch den elastischen Fortsatz 33 wird der abgewinkelte Abschnitt 29 des zweiten Arms 28 gegen die Kontaktfläche 30 gedrückt gehalten.
  • Wie aus 2 und 3 zu ersehen, umgreift das Halterungsteil 10 mit seinen Wandungen die Halterung 13 derart, dass letztere von außen nicht sichtbar ist. Der Hebel 15 ist durch das Halterungsteil 10 in der dargestellten Stellung des Hebels 15 von außen ebenfalls weitgehend verdeckt, lediglich der abgewinkelte Abschnitt 27 des ersten Arms 26 ist teilweise zu sehen.
  • Die 1, 2 und 3 zeigen den Hebel 15 in einer ersten Stellung. In dieser verläuft der abgewinkelte Abschnitt 27 des ersten Arms 26, wie insbesondere aus 2 zu ersehen ist, in etwa parallel zu dem Rahmen 6 des Gehäuses 2 des Kältegeräts, wobei sein freies Ende nach oben zeigt. In dieser ersten Stellung des Hebels 15 bzw. des ersten Arms 26 haben der Dichtstreifen 5 und der Rahmen 6 Kontakt zueinander, d.h. der Kälteraum 4 ist luftdicht verschlossen. Das Halterungsteil 10 wird, wie ebenfalls 2 zeigt, durch den gegen die Kontaktfläche 30 gedrückt gehaltenen ersten Arm 26 gegen eine Seitenfläche 32 der Halterung 13 gedrückt und somit in einer Stellung festgelegt, die im Weiteren als Ausgangsstellung oder zurückgezogene Stellung bezeichnet wird.
  • Durch Ziehen an der in 1 dargestellten Griffstange 9 in die durch den Pfeil dargestellte Richtung kann das Halterungsteil 10 von der in 2 gezeigten zurückgezogenen Stellung in eine in 4 gezeigte, herausgezogene Stellung gegenüber der Halterung 13 verschoben werden. Während des Verschiebevorgangs gleitet der abgewinkelte Abschnitt 29 des zweiten Arms 28 an der Kontaktfläche 30, die als Gleitfläche 30 ausgebildet ist, entlang die Rampe 31 hinauf, wodurch der Hebel 15 um seine Drehachse 25 gedreht wird. Dabei wird der Hebel 15 von seiner in 2 gezeigten, ersten Stellung in eine zweite Stellung verschwenkt. Der erste Arm 26 drückt dabei gegen den Rahmen 6 des Kältegeräts, wodurch die Tür 1 vom Rahmen 6 des Kältegeräts abgespreizt wird. Der Dichtstreifen 5 löst sich von dem Rahmen 6 ab, wodurch ein Druckausgleich zwischen dem Kälteraum 4 und dem Außenraum zustande kommt, sodass anschließend die Tür 1 ohne nennenswerten Widerstand geöffnet werden kann. In der in 4 dargestellten Stellung steht der erste Arm 26 mit seinem abgewinkelten Abschnitt 27 bereits so weit gegen den Rahmen 6 hervor, dass er den Kontakt zwischen dem Dichtstreifen 5 und dem Rahmen 6 verhindert, d.h. der Dichtstreifen 5 hat sich bereits vom Rahmen 6 gelöst und der Druckausgleich hat stattgefunden. Durch weiteres Ziehen an der in 1 dargestellten Griffstange 9 kann die Tür 1 weiter geöffnet werden.
  • Wie aus 4 zu ersehen, wird der elastische Fortsatz 33 durch die Drehbewegung des Hebels 15 gegen die Innenfläche 34 des Halterungsteils 10 gedrückt. Dabei wird der elastische Fortsatz 33 elastisch deformiert, woraus eine Rückstellkraft resultiert. Diese Rückstellkraft bewirkt, dass der Hebel 15 in seine in 2 dargestellte erste Stellung zurückgedrängt wird, sobald die Bedienperson nicht mehr mit ausreichender Kraft an der in 1 dargestellten Griffstange 9 zieht. In dieser ersten Stellung lässt der Hebel 15 mit seinem ersten Arm 26 einen Kontakt zwischen dem Dichtstreifen 5 und dem Rahmen 6 wieder zu, sodass die Tür 1 des Kältegeräts wieder luftdicht geschlossen werden kann.
  • Wie aus den 2 und 4 zu ersehen ist, umfasst die Halterung 13 auf Höhe der Schrauben 18 Arme 36, die auf einer Seitenfläche 37 der Halterung 13 ausgebildet sind. Schnittansichten durch den unteren der Arme 36 zeigen die 5 und 6. Bei den 5 und 6 handelt es sich jeweils um Schnitte entlang der Linie C-C von 2 bzw. 4. In 5 befindet sich das Halterungsteil 10 in seiner entsprechend 2 zurückgezogenen Stellung bzw. Ausgangsstellung, wohingegen 6 das Halterungsteil 10 in seiner entsprechend 4 herausgezogenen Stellung zeigt. Wie aus 6 zu ersehen, stößt das freie Ende des Arms 36 in der herausgezogenen Stellung des Halterungsteils 10 an eine Anschlagsfläche 38 eines Vorsprungs 39 innerhalb der Aussparung 17 des Halterungsteils 10 an, wodurch der Verschiebeweg des Halterungsteils 10 gegenüber der Halterung 13 begrenzt wird. Die Arme 36 sind so flexibel ausgestaltet, dass sie zur Montage des Halterungsteils 10 an der Halterung 13 über die Vorsprünge 39 durch Biegen hinweggehoben werden können.
  • 7 zeigt eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Bei dieser ist die Griffstange 9 im Gegensatz zu der in den 1 bis 6 gezeigten Ausführungsform vertikal ausgerichtet. Die Griffstange 9 wird von zwei Halterungsteilen 40 und 41 gehalten, die jeweils an der Tür 1 befestigt sind. Das obere Halterungsteil 40 besitzt im Inneren denselben Aufbau wie das in Bezug auf die 1 bis 6 beschriebene Halterungsteil 10, ist jedoch in seiner äußeren Gestalt an die vertikale Ausrichtung der Griffstange 9 angepasst. Die Halterung 13 und der Hebel 15 dieser zweiten Ausführungsform und deren Befestigung an der Tür 1 sind mit der in den 1 bis 6 gezeigten ersten Ausführungsform identisch. Das untere Halterungsteil 41 ist in einer zweiten, jedoch nicht dargestellten Halterung in dargestellten Pfeilrichtungen in einer zur Flanke 14 der Tür 1 parallelen Ebene gegen die Kraft einer nicht dargestellten Rückstellfeder verschiebbar gelagert. Die Steifigkeit dieser Rückstellfeder und die des Fortsatzes 33 des Hebels 15 sind so aneinander angepasst, dass beim Ziehen an der Griffstange 9 diese im Wesentlichen ohne Rotieren von der in 7 dargestellten zurückgezogenen Stellung in eine der 4 der ersten Ausführungsform entsprechende herausgezogene Stellung übergeht. Durch das Zusammenspiel des Hebels 15 mit dem Halterungsteil 40 kann der Hebel 15 von einer in 2 gezeigten, ersten Stellung in die in 4 gezeigte, zweite Stellung verschwenkt werden, um somit mit dem ersten Arm 26 des Hebels 15 die Tür 1 mit dem Dichtstreifen 5 von dem Rahmen 6 abzuspreizen. Dies ist in 7 nicht näher dargestellt, es wird daher auf die 1 bis 6 der ersten Ausführungsform mit entsprechender Erläuterung verwiesen.
  • Die in 8 dargestellte dritte Ausführungsform umfasst ebenfalls wie die in 7 gezeigte, zweite Ausführungsform die vertikale Griffstange 9, das oberes Halterungsteil 40 und die Halterung 13, an dem der Hebel 15 drehbar gelagert ist. Insoweit stimmt die dritte Ausführungsform mit der in 7 gezeigten, zweiten Ausführungsform überein. Sie weist jedoch im Unterschied zur zweiten Ausführungsform ein unteres Halterungsteil 42 auf, das um eine Drehachse 43, die senkrecht zur Flanke 14 der Tür 1 ausgerichtet ist, drehbar gelagert ist. Die Wirkung des Hebels 15 beim Ziehen an der Griffstange 9 ist demnach dieselbe wie bei den ersten beiden Ausgestaltungen.
  • 9 zeigt eine vierte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese stimmt bezüglich der Griffstange 9, des oberen Halterungsteils 40, der Halterung 13 und des Hebels 15 mit der in 7 gezeigten, zweiten Ausführungsform überein. Das in 9 gezeigte untere Halterungsteil 40' ist identisch zu dem oberen Halterungsteil 40 ausgeführt. An der Flanke 14 der Tür 1 ist eine mit der oberen Halterung 13 identische zweite Halterung 13' befestigt. An dieser zweiten Halterung 13' ist das zweite Halterungsteil 44 verschiebbar gelagert und ein mit dem ersten Hebel 15 identisch ausgeführter zweiter Hebel 15' schwenkbar gelagert. Somit werden durch Ziehen an der Griffstange 9 zwei Hebel 15 und 15' betätigt, die ein Abheben des Dichtstreifens 5 von dem Rahmen 6 des Kältegeräts bewirken, wie dies in Bezug auf die 1 bis 6 erläutert ist.
  • Die an Hand der 1 bis 9 beschriebenen vier Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung besitzen allesamt den Vorteil, dass die Griffstange 9 und die sie tragenden Halterungen und Halterungsteile sowohl an einer wie in den 1 bis 9 gezeigten links angeschlagenen Tür wie auch an einer nicht gezeigten, rechts angeschlagenen Tür montiert werden können. Die Bewegung des Griffes wird über eine Kontaktfläche des Griffes, die formschlüssig mit dem Hebel zusammenwirkt, in eine Schwenkbewegung des Hebels überführt. Damit sind nur relativ kleine Bewegungen des Griffes notwendig um die erfindungsgemäße Türöffnungshilfe zu betätigen. Daher bedarf des auch bei der in 8 gezeigten Ausführungsform keiner gesonderten Ausführung für rechts angeschlagene Türen. Bei diesen wäre zwar eine Verkippung der Griffstange 9 nach oben notwendig, diese Verkippung wäre jedoch sehr gering. Daher kann diese Griffanordnung auch an Kältegeräten mit rechter Schwenkachse montiert werden, ohne dass der Bedienkomfort durch das notwenige, leichte nach oben Kippen der Griffstange 9 eingeschränkt wäre.
  • In 10 ist ein Kältegerät gemäß einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Dieses Kältegerät besitzt bis auf Teilausgestaltungen des an der Tür 1 montierten Griffes 8 denselben Aufbau wie das in 1 gezeigte Kältegerät. Insbesondere ist die Tür 1 am Gehäuse 2 ebenfalls auch linksseitig angeschlagen. Der Griff 8 der in 10 gezeigten fünften Ausführungsform umfasst wie der in Bezug auf die 1 bis 6 beschriebene Griff 8 ein Greifteil 9, das hier ebenfalls als horizontale Griffstange 9 ausgebildet ist, und zwei an der Tür 1 montierte Halterungsteile 10 und 11, die die Griffstange 9 zwischen sich aufnehmen. Die Griffstange 9 und die Halterungsteile 10 und 11 können aus den in Bezug auf 1 bereits genannten Materialien gefertigt sein. Die Halterungsteile 10 und 11 sind wie diejenigen des Griffes aus 1 als gewinkelte Teile ausgeführt. Das linke Halterungsteil 11 ist bezogen auf die Breite der Tür 1 in deren Mitte über ein Ansatzstück 12 an der Tür 1 montiert. Die Verbindung zwischen dem Ansatzstück 12 und der Tür 1 erlaubt es, dass der Griff 8 um eine horizontale, in der Ebene der Front der Tür 1 verlaufende oder parallel zur Front der Tür 1 verlaufende Drehachse 50 in durch den Pfeil angegebener Richtung verschwenkbar ist.
  • Das rechte Halterungsteil 10 ist im Unterschied zu dem Halterungsteil 10 der in den 1 bis 6 gezeigten ersten Ausführungsform nicht translatorisch verschiebbar, sondern um eine horizontale Drehachse 51 drehbar an der Flanke 14 der Tür 1 gelagert. Mit dem Halterungsteil 10 ist ein Hebel 15 fest verbunden, der beim Verschwenken des Griffes 8 um die Drehachsen 50 und 51 in Richtung des Rahmens 6 verschwenkt und gegen diesen gedrückt wird, wodurch ein Öffnen der Tür 1 bewirkt wird.
  • Die 11 und 12 zeigen jeweils Schnittansichten durch das rechte Halterungsteil 10 des Griffes 8. Der Schnitt von 11 verläuft in einer Ebene A parallel zu der Flanke 14 der Tür 1 und entspricht damit der in 2 gezeigten Schnittansicht der ersten Ausführungsform. 12 zeigt eine Schnittansicht gemäß D-D von 11 und damit eine der 3 entsprechende Schnittansicht. Im Folgenden wird auf beide 11 und 12 Bezug genommen. An der Flanke 14 der Tür 1 ist über Schrauben 18 eine Halterung 13 befestigt. Die Halterung 13 weist eine Ausnehmung 53 auf, in die ein Vorsprung 54 des Halterungsteils 10 eingreift. Über eine Schraube 55 ist das Halterungsteil 10 drehbar mit der Halterung 13 verbunden. Die Schraube 55 bildet somit die in 10 gezeigte Drehachse 51. Das Halterungsteil 10 weist eine Ausnehmung 56 auf, die zum Rahmen 6 des Kältegeräts hin offen ist. In diese Ausnehmung 56 ist der Hebel 15 eingesteckt und beispielsweise mithilfe von nicht dargestellten Schrauben fixiert. Damit bilden Innenflächen der Ausnehmung 56 des Halterungsteils 10 Kontaktflächen 30, die den Hebel 15 berühren. Das Halterungsteil 10 ist bezüglich einer horizontalen Ebene, in der die Drechachse 51 liegt, symmetrisch ausgebildet.
  • Der Hebel 15 umfasst zwei Arme, einen ersten Arm 26 und einen zweiten Arm 27. Der zweite Arm 27 ist gerade ausgebildet und in der Ausnehmung 56 vollständig aufgenommen, wohingegen, der erste Arm 26 zweifach abgewinkelt ist. An seinem freien Ende weist der zweite Arm 26 einen abgewinkelten Abschnitt 26a auf, der in der in 11 gezeigten ersten Stellung des Hebels 15 in etwa parallel zu dem Rahmen 6 des Gehäuses 2 des Kältegeräts verläuft, wobei sein freies Ende nach unten zeigt. In dieser Stellung des Hebels 15 haben der Dichtstreifen 5 und der Rahmen 6 Kontakt zueinander, d.h. der Kälteraum ist luftdicht verschlossen. Der Griff 8 befindet sich in seiner in 10 dargestellten, unbetätigten Ausgangsstellung.
  • Die Montage des Griffs 8 an der Tür 1 erfolgt, indem die Halterung 13 mithilfe der Schrauben 18 an der Tür 1 montiert wird. Das Halterungsteil 10 wird über die Schraube 55 drehbar mit der Halterung 13 verbunden. Über eine Montageöffnung 57 im Halterungsteil 10 kann die Schraube 55 in das Halterungsteil 10 eingesetzt werden. Die Montageöffnung 57 wird mit einer Kappe 58 verschlossen. Der Hebel 15 wird in die Ausnehmung 56 eingesteckt und gegebenenfalls in dieser fixiert. Vor ihrer Montage stellen das Halterungsteil 19 und der Hebel 15 zwei separate, unverbundene Bauteile dar und sind frei zueinander bewegbar. Das linke Halterungsteil 11 wird über das Ansatzstück 12 mit der Tür 1 verbunden.
  • Durch Verschwenken des in 10 und 11 gezeigten Griffes 8 um die in 10 gezeigten Drehachsen 50 und 51 kann das Halterungsteil 10 von der in 10 bis 12 gezeigten Ausgangsstellung in eine in 13 gezeigte, die Tür 1 öffnende Öffnungsstellung gegenüber der Halterung 13 verschwenkt werden. Durch die Schwenkbewegung des Halterungsteils 10 wird der mit dem Halterungsteil 10 über die Kontaktflächen 30 verbundene Hebel 15 um die Drehachse 51 gedreht. Dabei wird der Hebel 15 von seiner in 10 bis 12 gezeigten ersten Stellung in eine zweite Stellung verschwenkt. Der erste Arm 26 des Hebels 13 drückt dabei mit seinem abgewinkelten Abschnitt 26a gegen den Rahmen 6 des Kältegeräts, wodurch die Tür 1 vom Rahmen 6 des Kältegeräts abgespreizt wird, der Dichtstreifen 5 sich vom Rahmen 6 löst, wodurch ein Druckausgleich zwischen dem Kälteraum und dem Außenraum zustande kommt, sodass anschließend die Tür 1 ohne nennenswerten Widerstand gelöst werden kann und durch Ziehen an der in 10 gezeigten Griffstange 9 weiter geöffnet werden kann.
  • Zur Rückführung des Griffes 8 in seine in den 10 bis 12 dargestellte Ausgangsstellung bzw. des Hebels 13 in die erste Stellung ist eine nicht dargestellte Feder vorgesehen, die zwischen der Halterung 13 und dem Halterungsteil 10 wirkt und den Griff 8 in Richtung seiner Ausgangsstellung und damit den Hebel 15 in Richtung seiner ersten Stellung belastet. Ebenfalls nicht dargestellte Anschläge, die zwischen der Halterung 13 und dem Halterungsteil 10 wirken, verhindern ein Verschwenken des Halterungsteils 10 einerseits im Uhrzeigersinn über die in 11 gezeigte Ausgangsstellung und andererseits entgegen dem Uhrzeigersinn über die in 13 gezeigte verschwenkte Stellung hinaus.
  • Das in den 14 und 15 gezeigte Kältegerät ist identisch zu dem in den 10 bis 13 gezeigten Kältegerät ausgeführt bis auf den Anschlag der Tür am Gehäuse 2, der hier nicht mit einer linken Schwenkachse, sondern mit einer rechten Schwenkachse ausgeführt ist. Der an dem Kältegerät montierte Griff 8, die Halterung 15 und das Ansatzstück 12 sind ebenfalls identisch zu den in 10 bis 13 gezeigten ausgestaltet. Die Montage des Griffes 8 an der Tür 1 erfolgt in gleicher Weise wie diejenige an der in 10 bis 13 gezeigten links angeschlagenen Tür 1. Im Unterschied zu der in den 10 bis 13 gezeigten Ausführungsform wird die Halterung 13 jedoch an der linken und nicht an der rechten Seitenflanke 14 der Tür 1 befestigt. Die Tür 1 bedarf ansonsten keiner Veränderung. Das gleiche gilt für das Halterungsteil 10, da dieses bezüglich einer horizontalen Ebene, in der die Drehachse 51 liegt, symmetrisch ausgeführt ist. Das Ansatzstück 12 ist bezüglich der Breite der Tür 1 mittig angeordnet und erlaubt daher eine sowohl rechtsseitige als auch linksseitige Montage des Griffes 8 an der Tür 1.
  • Würde man den Griff 8 mitsamt dem Hebel 15 der in den 10 bis 13 gezeigten Ausführungsform mit am Rahmen 6 links angeschlagener Tür 1 so schwenken, dass das Halterungsteil 10 an der linken Flanke der Tür 1 zu liegen kommt, so würde der abgewinkelte Abschnitt 26a des ersten Arms 26 des Hebels 15 nach oben weisen, und man müsste den Griff hochziehen, um die Türöffnungshilfe zu nutzen. Da der Hebel 15 vor seiner Montage am Halterungsteil 10 jedoch frei zu diesem bewegbar ist, kann er je nach Anschlag der Tür 1 in der in 11 gezeigten Lage oder der in 15 gezeigten Lage zum Halterungsteil 10 montiert werden, so dass auch bei dem Kältegerät der 14 die Türöffnungshilfe durch Herunterdrücken des Griffs 8 betätigt wird. Damit muss für links als auch rechts angeschlagene Türen nur eine Griffausführung inklusive deren Halterungen an der Tür gefertigt werden.

Claims (17)

  1. Kältegerät, insbesondere Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem durch eine Tür (1) verschließbaren wärmeisolierenden Gehäuse (2), wobei an der Tür (1) ein Hebel (15) schwenkbar gelagert ist, der in einer ersten Stellung einen dichten Kontakt zwischen der Tür (1) und einem Rahmen (6) des Gehäuses (2) zulässt und durch Bewegen eines an der Tür (1) beweglich gelagerten Griffes (8) in eine zweite Stellung verschwenkbar ist, in welcher ein erster Arm (26) des Hebels (15) so weit gegen den Rahmen (6) vorsteht, dass er den dichten Kontakt zwischen der Tür (1) und dem Rahmen (6) verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) und der Hebel (15) relativ zueinander bewegbar sind und der Griff (8) eine Kontaktfläche (30) aufweist, die den Hebel (15) berührt und die Schwenkbewegung des Hebels (15) mit der Bewegung des Griffes (8) koppelt.
  2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) an der Tür (1) drehbar gelagert ist.
  3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) um eine Achse senkrecht zu einer Flanke (14) der Tür (1) drehbar gelagert ist.
  4. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) an der Tür (1) verschiebbar gelagert ist.
  5. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) in einer Ebene parallel zu einer Flanke (14) der Tür verschiebbar gelagert ist.
  6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfläche (30) des Griffes (8) als eine schräg zur Verschiebungsrichtung des Griffes (8) ausgerichtete Gleitfläche (30) ausgebildet ist, an der beim Bewegen des Griffes (8) relativ zur Tür (1) ein zweiter Arm (28) des Hebels (15) entlang gleitet.
  7. Kältegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) und der Hebel (15) gemeinsam an einer an der Tür (1) montierten Halterung (13) gelagert sind.
  8. Kältegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfläche (30) und/oder der Hebel (15) und/oder die Halterung (13) innerhalb einer Aussparung (17) des Griffes (8) angeordnet sind.
  9. Kältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) an der Halterung (13) verschiebbar gelagert ist und zu dessen Führung an zwei sich gegenüberliegenden Innenflächen (19, 20) der Aussparung (17) jeweils ein erstes Führungsmittel (21), insbesondere eine Nut (21), aufweist, die mit einem jeweils komplementär ausgebildeten zweiten Führungsmittel (22) an der Halterung (13), insbesondere einem Vorsprung (22), zusammenwirkt.
  10. Kältegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (26) mittels einer Feder (33) in die erste Stellung zurückgedrängt wird.
  11. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Feder (33) um einen mit dem Hebel (15) einstückig ausgeformten, elastischen Fortsatz (33) handelt, der insbesondere materialhomogen mit dem Hebel (15) ausgebildet ist.
  12. Kältegerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich der elastische Fortsatz (33) an dem Hebel (15) auf Seiten des zweiten Arms (28) befindet und sich an einer der Gleitfläche (30) gegenüberliegenden Fläche (34) des Griffes (8) abstützt.
  13. Kältegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) ein Greifteil (9), insbesondere eine Griffstange (9), und mindestens ein erstes Halterungsteil (10, 40) aufweist, mit dem das Greifteil (9) an der Tür (1) montiert ist und das die Kontaktfläche (30) umfasst.
  14. Kältegerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (8) ein weiteres, zweites Halterungsteil (11, 41, 42, 44) aufweist, mit dem das Greifteil (9) an der Tür (1) montiert ist, wobei das zweite Halterungsteil (11, 41, 42, 44) drehbar oder verschiebbar an der Tür (1) gelagert ist.
  15. Kältegerät nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffstange (9) horizontal angeordnet ist.
  16. Kältegerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kältegerät einen zweiten an der Tür schwenkbar gelagerten Hebel (15') aufweist, der in einer ersten Stellung einen dichten Kontakt zwischen der Tür (1) und dem Rahmen (6) zulässt und durch Bewegen des Griffes (8) in eine zweite Stellung verschwenkbar ist, in welcher ein Arm (26') des zweiten Hebels (15') so weit gegen den Rahmen (6) vorsteht, dass er den dichten Kontakt zwischen der Tür (1) und dem Rahmen (6) verhindert, wobei der Griff (8) und der zweite Hebel (15') relativ zueinander bewegbar sind und der Griff (8) eine zweite Kontaktfläche aufweist, die den zweiten Hebel (15) berührt und die Schwenkbewegung des zweiten Hebels (15) mit der Bewegung des Griffes (8) koppelt.
  17. Kältegerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kontaktfläche an dem zweiten Halterungsteil (40') ausgebildet ist.
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Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2010076199A3 (en) * 2008-12-30 2010-08-26 Arcelik Anonim Sirketi A cooling device comprising a door handle
CN102538353A (zh) * 2012-02-24 2012-07-04 合肥美的荣事达电冰箱有限公司 一种冰箱
WO2012016821A3 (de) * 2010-08-05 2012-09-20 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Türöffnungsunterstützungsvorrichtung für ein elektrisches haushaltsgerät
JP2012184917A (ja) * 2012-05-07 2012-09-27 Toshiba Corp 冷蔵庫扉
CN102980357A (zh) * 2012-12-24 2013-03-20 合肥美的荣事达电冰箱有限公司 冰箱
EP3578737A1 (de) * 2018-06-08 2019-12-11 BSH Hausgeräte GmbH Tür für ein haushaltsgerät mit einem zweiseitig an einem wandelement der tür bewegbar befestigten griff, sowie haushaltsgerät

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2010076199A3 (en) * 2008-12-30 2010-08-26 Arcelik Anonim Sirketi A cooling device comprising a door handle
WO2012016821A3 (de) * 2010-08-05 2012-09-20 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Türöffnungsunterstützungsvorrichtung für ein elektrisches haushaltsgerät
CN102538353A (zh) * 2012-02-24 2012-07-04 合肥美的荣事达电冰箱有限公司 一种冰箱
JP2012184917A (ja) * 2012-05-07 2012-09-27 Toshiba Corp 冷蔵庫扉
CN102980357A (zh) * 2012-12-24 2013-03-20 合肥美的荣事达电冰箱有限公司 冰箱
CN102980357B (zh) * 2012-12-24 2015-05-13 合肥美的电冰箱有限公司 冰箱
EP3578737A1 (de) * 2018-06-08 2019-12-11 BSH Hausgeräte GmbH Tür für ein haushaltsgerät mit einem zweiseitig an einem wandelement der tür bewegbar befestigten griff, sowie haushaltsgerät

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