DE9003360U1 - Spannvorrichtung - Google Patents

Description

(16 359) Spannvorrichtung

Die Neuerung betrifft eine Spannvorrichtung gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches und zwar insbesondere solche Spannvorrichtungen, bei denen das Spannelement durch eine Zusatzlast zur selbsttätigen Rückstellung in die Spannrichtung neigt. Solche Zusatzlasten ergeben sich bspw. durch die Anordnung von relativ schweren Druckstücken am Spannarm, die in ihrer Form an die Form des festzuspannenden Werkstückes angepaßt sind.

Spannvorrichtungen der eingangs genannten Art sind hinlänglich bekannt und in Benutzung, so daß es diesbezüglich keines besonderen druckschrift1ichen Nachweises bedarf. Die eingangs erwähnten Ruckstel1tendenzen stellen sich im übrigen leicht auch dann ein, wenn die Spannvorrichtung mit ihrem Spannarm in ungünstiger Stellung am die Vorrichtung tragenden Gestell oder Halter angeordnet ist, d.h., in Öffnungsstellung des Spannarmes ein in Spannrichtung auf diesen wirkendes Drehmoment wirken kann. Eine solche Ruckstelltendenz, egal wodurch veranlaßt, stellt in jedem Falle eine Behinderung bei der Handhabung dieser Spannvorrichtungen und auch der damit festzuspannenden Werkstücke selbst dar.

Demgemäß liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, Spannvorrichtungen der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß bei diesen eine selbsttätige Rückstellung in Spann- bzw. Schließstellung nicht mehr auftreten kann und die geöffneten Spannvorrichtungen ihre Öffnungsstellung beibehalten.

Diese Aufgabe ist mit einer Spannvorrichtung der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Diesbezüglich vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den zugehörigen Unteransprüchen. Eine weitere, davon unabhängige Lösung ergibt sich nach dem Nebenanspruch 7.

Derartige Sperrenanordnungen sind insbesondere für größere und schwerere Spannvorrichtungen bestimmt, bei denen entsprechende Lasten bzw. Drehmomente auftreten können und zwar im Gegensatz zu kleineren und leichteren Spannvorrichtungen, bei denen in der Regel solche RUckstelltendenzen nicht auftreten bzw. durch Selbsthemmung der beteiligten Elemente aufgenommen werden können.

Bei der neuartigen Spannvorrichtung nach der ersten Lösung ist die RoIlen-KulissenfUhrung ausgenutzt, um in deren Bereich die Sperre anzuordnen, die dort unmittelbar in Spannrichtung vor der Öffnungsstellung der Spannhebelrolle plaziert wird. Dabei ist es ohne weiteres möglich, die Sperre entweder am Handhebel selbst oder am Halter,

an dem der Handhebel gelagert ist, anzuordnen, was im einzelnen noch näher erläutert wird. Im Bedarfsfall kann dabei sogar in Betracht gezogen werden, solche Sperren sowohl im Handhebel als auch im Halter anzuordnen, sofern dies die Größe der Zusatzlast bzw. des Drehmomentes verlangen sollte. Dies ist dadurch möglich, da bei derartigen Spannvorrichtungen sowohl im Handhebel als auch im Halter entsprechende KuI issenfijhrungen vorhanden sind, in denen die Spannrolle des Spannarmes bzw. Spannrolle und deren Tragzapfen geführt sind.

Bei der zweiten, davon unabhängigen Lösung sind die Kulissenführungen nicht in Anspruch genommen, sondern zwischen dem Handhebel und dem benachbarten, vom Handhebel überstrichenen Bereich mindestens einer Seitenwange des Halters ist eine im einen oder anderen Element gelagerte, rückstellbare Sperre in Spannrichtung vor der Öffnungsstellung vorgesehen. Sofern sich dabei der Handhebel zwischen den beiden Seitenwangen bei entsprechender Ausbildung des Spannhebels befindet, wäre es auch ohne weiteres möglich, in jeder Seitenwange auf den Handhebel wirkende Sperren anzuordnen oder im Handhebel nach beiden Seiten auf die Seitenwangen wirkende Sperren.

In vorteilhafter Weiterbildung der ersten Lösung ist die Sperre als in einer Bohrung des Handbetätigungshebels und/oder des Halters gelagerter Zapfen mit sperrseitig abgerundeten Kopf und am anderen Ende mit einem

Sperrste11ungsanschlag ausgebildet. Zweckmäßig wird dabei die Sperre direkt oder indirekt mit einer Feder belastet, wobei unter indirekter Belastung zu verstehen ist, daß die Sperre in geeigneter Weise über ein federbelastetes Gestänge mit einem am Handbetätigungshebel angeordneten Auslösehebel in Wirkverbindung steht.

Sofern der Handbetätigungshebel nicht über ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten für den Einbau der Sperre verfügt und in Rücksicht auf eine einfache Fertigung und auch die Unterbringbarkeit von Belastungsfedern besteht diesbezüglich eine vorteilhafte Ausbildung darin, daß am Handhebel an diesem ein kleiner Lagerblock angeordnet und in diesem die in die Kulissenführung einragende Sperre geführt bzw. eingebaut ist.

Die neuartige Spannvorrichtung wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt schematisch

Fig. 1 in Seitenansicht eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art in Spannstellung und strichpunktiert in Öffnungsstellung;

Fig. 2 teilweise im Schnitt und in Ansicht eine besondere Ausführungsform des Handhebels;

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung mit
einer Anordnungsvariante der Sperre;

Fig. 4 in Seitenansicht eine andere AusfUhrungsform des Handhebels mit willkürlich rückstellbarer Sperre und

Fig. 5 i^m Prinzip die unabhängige Ausführungsform der
Spannvorrichtung.

Gemäß Fig. 1 besteht die Spannvorrichtung aus einem Halter 1 für den daran schwenkbar gelagerten Spannarm 2, der mittels einer Rollen-Kulissenführung am Halter 1 und am ebenfalls am Halter 1 schwenkbar gelagerten Handbetätigungshebel 4 mit diesem in Wirkverbindung steht. Die Kulissenführung des Handhebels ist dabei mit 3 und die des Halters 1 mit 3' bezeichnet. Die in der Kulissenführung 3 des Handhebels 4 geführte Spannarmrolle 5 steht dabei mit einem Zapfen 5' mit dem Spannarm in Verbindung, wobei dieser Zapfen 5' in der Kulissenführung 3' des Halters 1 geführt ist. Der Bewegungsvorgang aller an der Schwenkbewegung des Spannarmes 2 beteiligten Elemente bedarf dabei keiner näheren Erläuterung, da sich dieser ohne weiteres aus Fig. 1 ergibt. Für diese Spannvorrichtung ist nun wesentlich, daß an der Kulissenführung 3, 3' des Handhebels 4 und/oder des Halters 1 unmittelbar in Spannrichtung vor der Öffnungsstellung der Spannarmrolle 5 eine in die Kulissenführung 3 bzw. 3' verstellbare Sperre 6 angeordnet ist. Diese Sperre 6 ist als in einer Bohrung 7 des Handbetätigungshebels 4 und/oder des HaI-

ters 1 gelagerter Zapfen 8 mit sperrseitig abgerundetem Kopf 9 und am anderen Ende mit einem Sperrstel lungsanschlag 11 ausgebildet . Die Sperre 6 kann dabei direkt oder indirekt mit einer Feder 12 belastet sein.

Beim speziellen AusfUhrungsbeispiel nach Fig. 2 ist die Sperre, wie dargestellt, am Handhebel 4 selbst angeordnet, der in seiner Stellung und bezüglich der Zuordnung der Sperre 6 zur Spannarmrolle 5 in Öffnungsstellung dargestellt ist. Einer selbsttätigen Schließung ' der Vorrichtung bzw. der Spannarmrolle 5 und des Handhebels 4 in angegebener Pfeilrichtung steht die in die Kulissenführung 3 des Handhebels 4 einragende Sperre 6 entgegen, die in dieser Stellung durch die Feder 12 (bspw. kleines Tellerfederpaket) gehalten wird. Die Federkraft ist dabei so bemessen, daß sie nicht von einer Zusatzlast bzw. einem entsprechend großen Drehmoment am Spannarm 2 überwunden werden kann. Fur die Schließbewegung des Handhebels 4 in angegebener Pfeilrichtung bedarf es jedoch nur noch einer geringen Kraftaufwendung, um die verbliebene Schließkraft der Feder 12 zu überwinden. Auch das Entspannen bzw. das öffnen der Vorrichtung ist unproblematisch, da bei der dargestellten nierenförmigen Ausbildung der Kulissenführung 3 in Spannstellung die Sperre 6 von der Spannarmrolle schon weitgehend zurückgedrückt ist.

Für die Unterbringung der Sperre 6, wie dargestellt, und des kleinen Federpaketes ist gemäß Fig. 2 am Handhebel 4

\Jb b

an diesem ein kleiner Lagerblock 13 angeordnet, in dem die Sperre 6 mit ihrem Sperrstellungsanschlag 11 geführt ist, an dem die Feder 12 anliegt. Die als Zapfen 8 ausgebildete Sperre 6 durchgreift dabei den Handhebel 4 in einer Bohrung 7.

Wie vorerwähnt, kann die Sperre 6 ggf. auch additiv in einer Seitenwange 1', wie in Fig. 3 angedeutet, untergebracht sein, wobei dann die Sperre 6 nicht auf die Rolle 5, sondern auf deren Verbindungszapfen 5' wirkt. Voraussetzung für eine derartige Anordnung ist natürlich, daß die Seitenwange 1' entsprechend dick ist, um darin in einer entsprechenden Bohrung die Sperre und die Feder 12 unterbringen zu können. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ist auf eine unmittelbare Federbelastung der Sperre 6 verzichtet, d.h. , die Sperre 6 steht über ein geeignetes Gestänge 15 , mit einer Druckfeder 12' und einem am Handhebel 4 gelagerten Auslösehebel 14 in Verbindung. Zwecks Rückstellung der Sperre 6 ist also lediglich der Auslösehebel 14 zu betätigen, wodurch die Sperre angehoben wird und den Weg für die Spannarmrolle 5 freigibt. Die Feder 12* muß dabei nicht zwingend, wie dargestellt, unmittelbar im Bereich des Auslösehebels 14 angeordnet werden, sondern diese kann auch unmittelbar über der Sperre angeordnet sein. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 greift die Sperre 6 nicht in die Kulissenführungen 3, 3' ein, sondern hier ist zwischen dem Handhebel 4 und dem benachbarten, vom Handhebel überstrichenen Be-

reich der Seitenwange 1' des Halters 1 angeordnet und zwar sinngemäß in Spannrichtung vor der Öffnungsstellung des Handhebels 4, wobei sich natürlich in der betreffenden Seitenwange 1' an entsprechender Stelle eine entsprechende Verrastungsausnehmung 6' fUr die Sperre befinden muß .

Je nach Schwere des gegf. am Spannarm angeordneten Druckstückes und/oder auch je nach Zuordnungsstellung der ganzen Spannvorrichtung zum Werkstück kann die Sperre 6 auch vor der Spannendstellung des Spannarmes 2 angeordnet werden, denn es kann auch der Fall eintreten, daß eine gegf. in bezug auf die Spannvorrichtung noch vorzunehmende Ausrichtung des Werkstückes durch eine bereits nahezu in Spannendstellung "zugeschlagene" Spannvorrichtung behindert wird.

Claims (8)

(16 359) Schutzansprüche:

1. Spannvorrichtung, bestehend aus einem Halter (1) für den daran schwenkbar gelagerten, insbesondere durch eine Zusatzlast zur selbsttätigen Rückstellung neigenden Spannarm (2), der mittels einer Rollen-Kulissenf iihrung am Halter und am ebenfalls am Halter (1) schwenkbar gelagerten Handbetätigungshebel (4) mit diesem in Wirkverbindung steht,
dadurch gekennzeichnet,

daß an der Kulissenführung (3, 3') des Handhebels

(4) und/oder des Halters (1) unmittelbar in Spannrichtung vor der Öffnungsstellung der Spannarmrolle

(5) eine in die Kulissenführung (3,3^verstellbare Sperre (6) angeordnet ist.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Sperre (6) als in einer Bohrung (7) des Handhebels (4) und/oder des Halters (1) gelagerter Zapfen (8) mit sperrseitig abgerundetem Kopf (9) und am anderen Ende mit einem Sperrstellungsanschlag (11) ausgebildet ist.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Sperre (6) direkt oder indirekt mit einer Feder (12) belastet ist.

4. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß bei Anordnung der Sperre (6) am Handhebel (4) an diesem ein Lagerblock (13) angeordnet und in diesem die in die KuIissenfUhrung (3) einragende Sperre (6) geführt ist.

5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß bei Anordnung der Sperre (6) im Halter (1) diese mindestens in einer Seitenwange (1^J) des Halters (1) angeordnet ist und in dessen KuIissenfUhrung (3') eingrei ft.

6. Spannvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Sperre (6) mit einem am Handhebel (4) angeordneten Auslösehebel (14) in Wirkverbindung stehend ausgebildet ist.

7. Spannvorrichtung, bestehdnd aus einem Halter (1) für den daran schwenkbar gelagerten, insbesondere durch eine Zusatzlast zur selbsttätigen Rückstellung neigenden Spannarm (2) der mittels einer Rollen-Kulissenführung (3) am Halter (1) und ebenfalls am

Halter (1) schwenkbar gelagerten Handhebel (4) in Wirkverbindung steht,

dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Handbetätigungshebel (4) und dem benachbarten, vom Handhebel Uberstrichenen Bereich mindestens einer Seitenwange (I¹) des Halters (1) eine im einen oder anderen Element gelagerte, rlickstellbare Sperre (6) in Spannrichtung vor der Öffnungsstellung angeordnet ist.

8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperre(6) zusätzlich oder allein vor der
Spannendstellung des Spannarmes(2) angeordnet ist.

03 bb