DE9002503U1 - Vorreiberverschluß für Klappen, Seitenverkleidung o.dgl. aus dünnem Wandmaterial - Google Patents

Description

. Ernst Stratmann

PATENTANWALT D-4000 DÜSSELDORF 1 · SCHADOWPLATZ 9

Düsseldorf., 2. März 1990 9004

Dieter Ramsauer
5620 Velbert 1 1

Vorreiberverschluß für Klappen, Seitenverkleidung o. dgl. aus dünnem Wandmaterial

Die Erfindung betrifft einen Vorreiberverschluß für die Befestigung von Klappen, Seitenverkleidungen von Schaltschränken o. dgl., oder für das Schließen von Türen oder ähnlichem aus dünnem Wandmaterial, wie Stahlblech, in Öffnungen, an Rahmenprofilen, Türzargen, o. dgl., wobei der Vorreiberverschluß aus einem Gehäuse mit Flansch und Betätigungseinrichtung am Vorderende, mit Durchsteckteil und einer Vorreiberzunge am Hinterteil besteht, welches Gehäuse in einem kreisförmigen Durchbruch in dem dünnen Wandmaterial axial starr befestigbar ist.

Ein derartiger Vorreiberverschluß ist bereits aus der EU 0258491 A1 , siehe insbesondere dort die Figuren 1 bis 3, bekannt, desweiteren sei auf die EU 0025478 A1 verwiesen. Die Anordnung gemäß der erstgenannten europäischen Veröffentlichung läßt sich dadurch montieren, daß das Verschlußgehäuse in den Durchbruch der Wand bis zum Flansch eingeschoben wird, woraufhin sich Haltefedern an

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die Hinterfläche der Wand anlegen und den Verschluß festlegen. Gemäß der zweitgenannten europäischen Patentveröffentlichung wird der Verschluß dagegen dadurch befestigt, daß auf der Rückseite der Wand nach dem Einschieben des Gehäuses eine Befestigungsfeder in eine entsprechende Umfangsnut des Gehäuses eingeschoben wird oder dadurch, daß auf ein Umfangsgewinde des Verschlußgehäuses eine Befestigungsmutter aufgeschraubt wird. Die erste Befestigungsart hat den Vorteil, daß sie besonders einfach ist und es nicht erforderlich macht, nach dem Durchstecken des Gehäuses durch den Durchbruch von hinten noch Befestigungsmittel aufzusetzen oder aufzuschrauben, was in manchen Anwendungsfällen, in denen dieser Hinterraum schlecht oder gar nicht zugänglich ist, auf Probleme stoßen kann. Nachteilig ist allerdings, daß - gemäß dem Stand der Technik - der Durchbruch besondere Einschnitte aufweisen muß, um das Durchschieben des Gehäuses mit den Befestigungsfedern möglich zu machen. Auch muß der Abstand zwischen der Flanschanlagefläche an der dünnen Wand und der Anlagefläche der Befestigungsfedern auf der anderen Seite der dünnen Wand an die Wandstärke angepaßt sein, so daß der bekannte, "einklipsbare" Verschluß nur für bestimmte Wandstärken eingesetzt werden kann.

Die Befestigung mittels Befestigungsmutter ist etwas umständlicher, da die Rückseite der dünnen Wand zum Aufsetzen der Mutter zugänglich sein muß, dafür ergibt sich der Vorteil, daß die Wandstärke wesentlich stärker variieren kann und der Verschluß daher insoweit universeller einsetzbar ist.

Nachteilig für bestimmte Anwendungsfälle ist hinsichtlich beider Druckschriften die Tatsache, daß die bekannten Verschlüsse eine recht aufwendige Konstruktion darstellen, die ihre Herstellung sowie auch die Montage aufwendig und damit teuer machen.

Es gibt Anwendungsfälle, beispielsweise Befestigung von Klappen oder Deckeln in Lüftungskanälen in der Klima-,technik, oder aber auch Befestigung von Seitenwänden aus abgekantetem Blech an Profilrahmen zum Aufbau von Schaltschränken oder Blechschränken oder Blechschrankwänden, bei denen eine größere Anzahl von derartigen Verschlüssen für die Befestigung derartiger meist aus Stahlblech mit abgekantetem Rand bestehender Klappen, Deckel oder Seitenwände benötigt wird. Beispielsweise sind für jede der vier Seitenkanten zumindest zwei derartige Verschlüsse vorgesehen, was einerseits die Belastung des einzelnen Verschlusses reduziert, zum anderen ein recht gleichmäßiges Andrücken der vier Kanten an den Schrankrahmen (bei einer Seitenwand) oder der Lüftungskanalöffnung erlaubt, was z. B. eine gleichförmige Abdichtwirkung von Dichtmaterial ermöglicht.

Darüberhinaus gibt es aber auch in der Elektronik-Industrie Anwendungen, wo glatte Frontplatten mit preiswerten Verschlüssen gehalten werden sollen.

Bei derartigen Anwendungen ist somit eine größere Anzahl von Vorreiberverschlüssen einzusetzen, andererseits ist die Belastung des einzelnen Verschlusses verhältnismäßig gering.

Zudem gibt es aufgrund der Profilform von sowohl der Seitenwand bzw. des Deckels oder der Klappe einerseits wie auch der Form der Rahmen, an denen diese befestigt werden sollen, besondere Probleme, die die bekannten Verschlüsse nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Vorreiberverschluß der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß er wesentlich billiger in der Herstellung ist, für den hier vorgesehenen Zweck ausreichende Festigkeit besitzt und

j ggf. an die besonderen Verhältnisse angepaßt werden kann, j die sich bei der Befestigung von mit Abkantungen oder auch ohne Abkantungen versehenen Seitenwänden oder Klappen oder Deckeln in durch Profile gebildeten Öffnungen oder Schrankrahmen sich ergeben.

Dabei soll der Vorreiberverschluß ggf. auch Rüttelsicherheit gewährleisten, also aus seiner beispielsweise Verschlußposition nicht ungewollt in eine geöffnete Position sich bewegen, wenn er während des Betriebs der Einrichtung Vibrationen ausgesetzt wird.

Desweiteren sollte er auch sonstige positive Eigenschaften der bekannten Verschlüsse nach Möglichkeit bewahren, beispielsweise die Möglichkeit ihn so auszugestalten, daß unterschiedliche Betätigungseinrichtungen vorgesehen werden können.

Er sollte auch so ausgestaltet werden können, daß er an unterschiedliche Wanddicken anpaßbar ist.

Schließlich sollte die Konstruktion derart variiert werden können, daß bei Bedarf auch eine weitgehende Gasdichtheit und Staubdichtheit erfüllt ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß bei einem Vorreiberverschluß der eingangs genannten Art Gehäuse und Betätigungswelle und ggf. auch Vorreiberzunge einstückig sind, und daß vom Gehäuseumfang oder vom Gehäusehinterende Vorsprünge federnd ausgehen, die mit jeweils einer Seiten- oder Stirnfläche sich an die dünne Wand anlegen.

Durch die einstückige Herstellung wird zum einen eine billige Massenproduktion ermöglicht, zum anderen wird auch die Montage vereinfacht, da abgesehen von ggf. der

Vorreiberzunge oder eines Halteringes, keine zweiten Teile aufgesetzt, aufgeschraubt oder sonst wie vorgesehen werden müßten, so daß das Montagepersonal auf Vollständigkeit und richtige Zusammensetzung der einzelnen Teile nicht zu achten hat. Durch Anpassung an unterschiedliche Durchbruchskonturen· und Blechstärken kann allerdings manchmal ein zweites Teil zweckmäßig werden, so z. B. ein zusätzlicher Halterring, der einerseits zur "Auffütterung" dünner Blechstärken zwecks Anpassung an für größere Blechstärken vorgesehene Vorreiberverschlusse dienen könnte, andererseits zur zusätzlichen Arretierung der federnden Vorsprünge dienen. Manchmal ist auch eine getrennte Vorreiberzunge zweckmäßig.

Es ist günstig, wenn mehrere, vorzugsweise zwei radial sich gegenüberliegende Einsenkungen in der Umfangswand des Gehäuses vorgesehen sind, die sich von einem Bereich an oder nahe der Flanschanlagefläche bis zu einem Bereich nahe dem Hinterende des Gehäuses axial erstrecken, wobei von dem Einsenkungsende nahe dem Gehäuseende jeweils ein federbeinartiger oder zungenartiger Vorsprung ausgeht, der in entspanntem Zustand schräg aus der Einsenkung hervorragt, aber beim Einschieben des Gehäuses in den Wanddurchbruch in die Einsenkung zurückweichen kann. Durch diese Maßnahmen werden besondere Rücksprünge in dem Durchbruch vermieden, die beim Stand der Technik noch vorhanden sind.

Es können auch mehrere, vorzugsweise vier, über den Umfang verteilte axiale Einsenkungen in der Umfangswand des Gehäuses angeordnet sein, wobei von jeweils einer der beiden axialen Ränder der Einsenkungen ein Vorsprung ausgeht, der an seinem nahe der Flanschanlagefläche liegenden Ende eine im entspannten Zustand über die Durchburchskontur hinausragende, sich auf dem Durchbruchsrand sich stützend auflegende Stirnfläche bildet.

Diese beiden zuletzt genannten Ausführungsformen haben sich besonders bewährt.

Man kann diese Vorsprünge gleichmäßig über den Umfang verteilen, die Vorsprünge können aber auch in dem der Zunge abgewandten Bereich des Umfangs dichter aneinanderliegen, als in dem der Zunge zugewandten Bereich, was insofern Vorteile hat, als die in diesem der Zunge abgewandten Bereich angeordneten Zungen eine etwas größe Druckkraft auffangen müssen, nämlich die von der Zunge ausgehende Schließkraft. Eine in dieser Hinsicht besonders günstige Ausführungsform ist eine solche, bei der zwei Vorsprünge im wesentlichen sich gegenüberliegend beidseitig von der Zunge befinden, während ein oder zwei weitere Vorsprünge symmetrisch zwischen diesen zwei erstgenannten Vorsprüngen am von der Zunge abgewandten Umfangsbereich des Gehäuses vorhanden sind.

Wegen der Einstückigkeit des Verschlußgehäuses bildet das Gehäuse selbst auch die Welle, d. h., daß das Gehäuse in der Durchbruchoffnung der dünnen Wand bei der Betätigung des Verschlusses sich dreht. Es ist daher günstig, wenn die Auflagefläche dieser Vorsprünge auf dem Material der dünnen Wand nicht zu klein ist, weswegen der bereits erwähnte, zwischen diesen Vorsprüngen und der Wand angeordnete Ring von Vorteil sein kann, alternativ ist es aber auch von Vorteil, wenn die Außenkontur dieses Vorsprungendes einen Kreisabschnitt bildet, dessen zugehöriger Kreis zum Durchbruchkreis koaxial ist. Dies verstärkt die Biegesteifigkeit in Umfangsrichtung und verhindert damit weitgehend Verkantungen des Vorsprungs (was zu Ratterbewegungen beim Betätigen führen könnte), andererseits ist die Flächenpressung durch die größere Auflagefläche in Umfangsrichtung verkleinert, zum dritten ist die während der Drehbewegung des Verschlusses beaufschlagte und damit auch einer Lackabschabewirkung und

dergleichen ausgesetzte Radialerstreckung trotz der vergrößerten Auflagefläche und damit verringerten Flächenpressung u. U. nicht größer oder sogar kleiner als bei einer Ausführungsform, die dieses Merkmal der in Umfangsrichtung vergrößerten Auflagefläche nicht aufweist.

Der Verstärkung der zur Befestigung dienenden Vorsprünge dienlich ist es auch, wenn von der Außenkontur des Vorsprunges eine rippenartige Verstärkung ausgeht, deren Querschnitt vom Vorsprungende (Stirnfläche) zum Vorsprungfuß (Ansatz) hin kontinuierlich oder nahe dem Fuß verstärkt, vorzugsweise auf Null, abnimmt.

Der gleichmäßigen Kraftverteilung auf der Auflagefläche dienlich ist es, wenn die Stirnfläche des Vorsprungendes im wesentlichen eine zur Wandebene parallele Fläche ist. Die Vorsprünge können sich insbesondere mit ihrer Stirnfläche auf dem um den Durchbruch herum führenden Randbereich der Wand abstützen. Die Vorsprünge können sich mit ihren Stirnflächen, wie bereits erwähnt, aber auch auf einen Ring abstützen, der auf dem um den Durchbruch herum führenden Randbereich der Wand aufliegt. Ein derartiger Ring könnte im wesentlichen den gleichen oder aber auch einen etwas kleineren Innendurchmesser haben wie der Durchbruch selbst und an seiner Seitenfläche einen ringförmigen Rücksprung bilden. Er würde sich in letzterem Falle dadurch in den Durchbruch hineinreichen und eine radiale Führung für den Ring innerhalb des Durchbruches bilden.

Hinter dem Flanschanlagebereich des Gehäuses könnte außerdem ein ringartiger, eine Drehlagerfläche innerhalb des Durchbruchs bildender Bereich vorgesehen sein, an dem sich die Einsenkungen anschließen. Auf diese Weise würde der vom Flansch ausgehende Ring die genannte Führung übernehmen.

Gemäß einer anderen Ausführungsform ist die Vorreiberzunge ein direkt an das Gehäuseende angesetzter, senkrecht zur Gehäuseachse verlaufender und über den Gehäusequerschnitt hinausragender Flachmaterialstreifen, der mit Auflaufanfasungen an seinem freien Ende versehen sein kann. In dieser Form hat der Vorreiber eine sehr ähnliche Funktion wie die Vorreiber des Standes der Technik, kann somit auch als Verschlußorgan für dünnwandige Türen, für Schubladen oder ähnliche Teile dienen. Wegen der u. U. recht weit über die Durchbruchkontur hinausreichende Vorreiberzunge ist es zur Erleichterung des Durchsteckens des gesamten Vorreibers durch diesen Durchbruch günstig, wenn der mit dem Gehäuse einstückige Materialstreifen nur bis etwa zur Gehäusemitte reicht, während dahinter eine materialeinsparende und das Durchstecken erleichternde Abschrägung, Abrundung oder ein Rücksprung vorgesehen ist.

Der Materialstreifen kann auch an seiner von der Auflauffläche abgewandten Seite eine axial verlaufende Verstärkungsrippe tragen, ohne daß die Einsteckbarkeit leidet, sofern diese Verstärkungsrippe nicht höher oder vorzugsweise niedriger ist als die halbe Streifenbreite (das ergibt eine Anpassung an die Kreisform des Durchbruchs , durch den diese Zunge mit dem angefügten Gehäuse-Wellen-Bereich durchgesteckt werden soll).

Das Gehäuse kann zwar grundsätzlich auch aus Metall gespritzt sein, jedoch ist die federnde Herstellung der Vorsprünge wesentlich einfacher, wenn das Gehäuse aus Kunststoff gespritzt wird. Insbesondere ist es günstig, auch aus Materialersparnisgründen, wenn das Gehäuse ein aus Kunststoff gespritzter Hohlkörper ist, wobei das Gehäuse bzw. der Hohlkörper im Flanschbereich von einer Wand abgeschlossen ist, die einen Betätigungsansatz, wie Radialschlitz, einen Vierkantdorn, einen Doppelbartrücksprung o. dgl. trägt, und zwar einstückig. Alternativ kann

der Betätigungsansatz auch von einem in die Höhlung des Hohlkörpers drehstarr einzusetzenden Einsatz gebildet werden, was zunächst eine zweistück ige Herstellung bedingt, aber andererseits den Vorteil hat, daß der einzusetzende Betätigungsschlüssel variabel ist.

Im praktischen Gebrauch hat es sich als günstig erwiesen, daß die Wand, der Einsatz oder der Flansch eine auf die Zungenrichtung weisende Markierung, wie Pfeil trägt. Das Montage- oder Bedienungspersonal braucht sich dann nicht zu merken, mit welcher Zungenrichtung der Vorreiber in den Durchbruch eingesteckt und anschließend gedreht werden muß, was insbesondere dann von Vorteil ist, wenn später erneut eine Öffnung oder ein Schließen des Verschlusses geplant ist. Eine derartige Markierung erleichtert die Handhabung auch insofern, als in vielen Fällen der Verschluß ohne Anschlagbegrenzung eingesetzt wird. Es kann aber auch eine derartige, den Drehweg des Vorreibers begrenzende Einrichtung vorgesehen werden, beispielsweise dadurch, daß die Auflaufebene der Zunge zur Verschlußachse hin begrenzt wird durch eine vorspringende Nase oder Kante, die so angeordnet ist, das sie sich beim Drehen der Zunge in die Schließstellung an einen von der zu hintergreifenden Fläche oder Wand gebildeten Rand anlegt und so eine Drehwegbegrenzung für den Verschluß bildet. Ist ein derartiger Anschlag vorgesehen, kann es zweckmäßig sein, wenn eine Markierung zum Hinweis auf die Endstellungen eines derartigen Verschlusses mit Drehwegbegrenzung vorgesehen ist.

Bei engen Platzverhältnissen kann es notwendig sein, die Zunge getrennt herzustellen und zu montieren, nachdem das Gehäuse schon eingeklipst ist. Für diesen Fall ist eine Zunge aus einem Metallstreifen zweckmäßig, die mittels speziell für Kunststoffbohrungen vorgesehener Befestigungsschraube am Gehäusehinterende befestigt werden kann.

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Die Zunge kann eine Schrägverkröpfung aufweisen, die wiederum als Anschlag arbeitet.

Der erfindungsgemäße Verschluß kann auch so ausgestaltet werden, daß die Zunge mittels eines achsenartigen Fußes am Gehäuseende befestigt ist und mit dem Zungenende die Gehäuseumfangskontur (bzw. die Durchbruchskontur) nicht überragt. Eine solche Konstruktion ist besonders geeignet für die Befestigung von Seitenwänden in Blechschränken, wo die Schränke eine Innenkonstruktion aus Profilmaterial aufweisen und die Seitenwände selbst eine Abkantung aufweisendes Stahlblech darstellen.

Der Fuß kann dann einen zur Verschlußachse koaxialen Umfang mit einem Radius aufweisen, der kleiner ist, als der Radius der Gehäuseaußenkontur, vorzugsweise wird er nur etwa 0,3...0,5 dieses Radius ausmachen. Dadurch entsteht ein zwischen der Auflauffläche der Zunge und dem Gehäuseende gebildeter Aufnahmeraum für den ggf. mit einer Abkantung versehenen Rand eines Durchbruches, der durch die Klappe oder den Deckel verschlossen werden soll, oder für den Rand eines Schrankrahmens, der mit einer Seitenwand versehen werden soll, die ihrerseits den Vorreiberverschluß in einem entsprechenden Durchbruch an mehreren Stellen trägt.

Ein Teil des Fußumfanges kann auch einen Radialansatz oder eine Durchmesservergroßerung bilden, die bis zur Gehäuseaußenkontur reichen kann. Dies erlaubt wieder die Bildung einer Anschlagfläche, ergibt aber andererseits auch eine Querschnittvergrößerung des Fußes und damit eine Stabilitätserhöhung.

Ist zur Abdichtung der mit dem Deckel oder der Klappe zu verschließenden Öffnung oder des Seitenwandbereichs eines Schrankes Dichtungsmaterial vorgesehen, ist es günstig,

wenn die Zunge eine in Festziehrichtung spiralförmig ansteigende Auflauffläche bildet, die ggf. im letzten Teil des Auf laufbereiches eben wird, wobei letzteres eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Zurückdrehen des Verschlusses infolge der hier meist vorhandenen, durch das Isoliermaterial bewirkten Druckbelastung verhindert wird.

Die Auf lauffläche kann auch eine nutartige Aufnahmebahn für den Kopf eines Schraub- oder Schweißbolzens bilden, der die von der Zunge zu hintergreifende Fläche bildet. Eine solche Konstruktion ist besonders geeignet zum Montieren von Seitenwänden an Schrankrahmenprofilen, an denen derartige Schraub- oder Schweißbolzen sehr einfach angebracht werden können.

Der Kopf und die Nut können dabei balligen, rechteckigen, quadratischen oder dreieckigen Querschnitt aufweisen und die Querschnittsbreite der Nut kann beim Beginn der Aufnahmebahn größer als am Ende sein und so einen Erfassungstrichter für den Kopf bilden. Auch diese Maßnahme ist besonders zwecksmäßig bei Vorhandensein von Dichtmaterial, das infolge seiner Nachgiebigkeit eine genaue Positionierung der Nut bezüglich des Kopfes erschwert.

Der besonders für die Anpassung an unterschiedliche Blechdicken bereits erwähnte Ring kann so ausgestaltet werden, daß er durch einfaches Umdrehen eine Anpassung an zwei unterschiedliche Blechstärken und durch Weglassen dann eine dritte Blechstärke ermöglicht. Indem Ringe unterschiedlicher Dicke bereitgehalten werden, ist eine Anpassung an noch weitere Blechstärken möglich, so daß letztlich eine sehr große Variabilität mit sehr feiner Abstufung erreichbar ist, und dies mit sehr geringem Aufwand, da derartige Ringe sehr preisgünstig hergestellt werden können und die Vorratshaltung unterschiedlicher Ringstärken wenig Aufwand macht.

Die Anordnung eines derartigen Ringes erlaubt auch in an sich bekannter Weise, einen O-Ring zwischen der Gehäusewand und der Lochleibung des Durchbruches anzuordnen, was eine in manchen Anwendungsfällen erwünschte Gasdichtheit und Staubdichtheit bewirkt, zumal infolge der Einstückigkeit von "Welle" und "Gehäuse" des Verschlusses ein zweiter Gasweg durch das Innere des Gehäuses hier konstruktionsbedingt nicht vorhanden ist. Alternativ kann natürlich auch zwischen der Flanschauflagefläche und der dünnen Wand eine Flachdichtung vorgesehen werden, die nicht nur eine Abdichtung liefert, sondern auch eine günstige Reiblagerflache in den Fällen bilden könnte, wo ein Verschluß häufiger bedient werden soll.

Denkbar ist für mit Profilrahmen ausgestattete Schränke eine Seitenwandbefestigung, bei der die Vorreiberzunge nicht das Profil hintergreift, sondern, beispielsweise bei einem Vierkantrohr, in eine in dem Vierkantrohr angeordnete Öffnung eingreift.

Der Verschluß ist als 90° oder 180°-Verschluß vorgesehen und erlaubt dadurch eine über einen längeren Drehweg verlaufende Schließbewegung und damit eine besonders günstige Konstruktion der Auflaufbahn, beispielsweise in Form einer balligen Kurve.

Statt den Einsätzen kann der Flanschbereich des Verschlusses auch mit einem einstückig angeformten Knebel versehen sein, der seine Drehung ohne Werkzeug einfach mit der Hand ermöglicht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

- 1 3 Es zeigt:

Fig. 1 teilweise axia]geschnitten einen erfindungsgemäß ausgestalteten Vorreiberverschluß, eingebaut in eine mit Abkantung versehenen Seitenverkleidung oder Klappe oder Deckel, wobei die Zunge des Vorreiberverschlusses eine Türzarge, einen Lüftungskanal bzw. Schrankrahmen hintergreift;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 1 in ausgebautem Zustand;

Fig. 3 eine Ansicht von hinten auf den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 1;

Fig. 4 eine.Teilansicht des Vorreibers gemäß Fig. 1, jedoch mit Hilfsring zur Anpassung an dünneres Wandmaterial;

Fig. 5 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 4 den gleichen Vorreiber, jedoch mit umgekehrt angeordnetem Hilfsring, zur Anpassung an noch dünneres Wandmaterial;

Fig. 6 in einer Ansicht ähnlich der Fig. 1 eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Vorreiberverschlusses, bei dem Befestigungszungen nicht vom Hinterende des Gehäuses ausgehen, sondern von axial verlaufenden Nuten am Gehäuseumfang ;

Fig. 7 eine Ansicht von hinten auf den Vorreiberverschluß der Fig. 6;

Fig. 8 eine Ansicht von vorn auf den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 6;

Fig. 9 eine Ansicht ähnlich der Fig. 8 auf eine alternative Ausführungsform, die einen Vierkantbetätigungsdorn oder -einsenkung aufweist;

Fig. 10 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 6 eine noch etwas abgewandelte Ausführungsform eines Vorreibers, der eine Anschlagfläche aufweist;

Fig. 11 eine Ansicht von hinten auf den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 10;

Fig. 12 eine Ansicht von vorn auf den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 10 (in ausgebautem Zustand);

Fig. 13 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 11 als Teildarstellung eine Ausführungsform, die einen Anschlag sowohl für rechts wie auch für links anschlagende Türen bildet, wobei die z. B. von der Türzarge gebildete Anschlaglinie jeweils strichpunktiert angedeutet ist;

Fig. 14 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 1 einen Vorreiberverschluß mit nicht über die Gehäuseaußenkontur vorspringender Zunge zum Hintergreifen einer abgekanteten Klappen-, Deckeloder Türdurchbruchbegrenzung, in verschlossener Form;

Fig. 15 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 14, jedoch mit in geöffneter Stellung befindlichem Verschluß;

Fig. 16 eine Draufsicht auf den Verschluß;

Fig. 17 eine Ansicht von links auf den in Fig. 14 dargestellten Verschluß;

90 Q? 5&Pgr;3.

Fig. 18 eine Ansicht von hinten auf den Verschluß gemäß Fig. 14;

Fig. 19 eine axiale Schnittansicht durch den Hilfsring gemäß Fig. 4 und 5;

Fig. 20 eine Draufsicht auf den Ring gemäß Fig. 19; Fig. 21 eine vergrößerte Schnittansicht durch den Ring;

Fig. 22 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 14 die Verwendung des Vorreiberverschlusses in Verbindung mit einem Hilfsring und mit einer O-Ringdichtung;

Fig. 23 eine vergrößerte Detaildarstellung der Figur gemäß Figur 22;

Fig. 24 bzw. 24A

in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 14 einen Verschluß mit verkürztem Fuß und Einführungsabschrägung zur Montage im Abkantungsraum eines Türblattrandes o. dgl.; in geschlossener Stellung;

Fig. 25 bzw. 25A

eine Ansicht von hinten auf den Verschluß gemäß Fig. 24 bzw. 24A;

Fig. 26 eine Ansicht ähnlich der Fig. 24 bzw. 24A, wobei der Vorreiber jedoch um 180° gedreht und dadurch in offener Stellung ist;

Fig. 27 in vergrößerter Darstellung eine Zunge mit spiralförmiger Auflauffläche;

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Fig. 28 die in Fig. 27 dargestellte Zunge in einer Ansicht von links;

Fig. 29 die in Fig. 27 dargestellte Zunge in einer Ansicht von oben (gemäß Fig. 27 gesehen);

Fig. 30 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 14 eine noch andere Ausführungsform eines Vorreiberverschlusses zum Hintergreifen eines Kopfes eines Niet- oder Schweißbolzens;

Fig. 31 eine Ansicht von oben auf den Vorreiberverschluß gemäß Fig. 30;

Fig. 32 in Seitenansicht eine separat mittels Schraube anbringbare Zunge aus Metall mit einen Anschlag bildender Schrägverkröpfung;

Fig. 33 eine Ansicht von oben auf die Zunge gemäß Fig. 32;

Fig. 34 in einer teilweise axial geschnittenen Ansicht eine Ausführungsform zur Verbindung von zwei Blechkanten_/die keine Abkantung aufweisen, wobei die Vorreiberzunge nachträglich in dem Vorreibergehäuse einklipsbar ist;

Fig. 35 eine Ansicht von oben auf die Anordnung gemäß Fig. 34;

Fig. 36 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie 36-36 der Fig. 34;

Fig. 37 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 34 eine Abwandlung für ein mit Kreisausschnitt am Rand versehenes Blech;

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Fig. 38 eine Ansicht von oben auf die Anordnung der Fig. 37;

Fig. 39 eine Ruckansicht auf die einklipsbare Vorreiberzunge gemäß der Ausführungsform von Fig. 37, 38;

Fig. 40 eine Seitenansicht (Ansicht von unten gemäß Fig. 39);

Fig. 41 eine Draufsicht;

Fig. 42 eine um 90° verdrehte Seitenansicht (Ansicht von links gemäß Fig. 39);

Fig. 43 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 42 eine Abwandlung;

Fig. 44 in einer axialen Schnittansicht einen Vorreiberverschluß ähnlich der der Fig. 1, jedoch mit einstellbarem Vorreiberzungenabstand;

Fig. 45 einen Schnitt entlang der Schnittlinie 45-45 der Fig. 44.

In Fig. 1 ist in einer teilweise axial geschnittenen Ansicht ein Vorreiberverschluß 10 zu erkennen, der in einem kreisförmigen Durchbruch 12 angeordnet ist, der seinerseits nahe dem Rand einer Klappe, eines Deckels oder einer Seitenverkleidung 14 drehbar angeordnet ist und mit seiner Zunge 16 den Rand, Vorsprung oder die Anlagefläche 18 eines Maschinenbetätigungsgehäuses, eines Schaltschrankgehäuses, eines Lüftungskanals oder dergleichen hintergreift, wobei die Zunge 16 mit einer Auflauffläche 20 versehen ist, die eine oder auch zwei Abschrägungen 22 aufweisen kann, um das Aufgleiten zu erleichtern. Im übrigen umfaßt der hier dargestellte Vorreiberverschluß an

seinem Vorderende einen Flansch 24, der hier eine Betätigungseinrichtung in Form eines Schlitzes 26 aufweist, in dem beispielsweise ein Schraubenzieher oder ähnliches eingesteckt und damit der Verschluß innerhalb der Kreisöffnung 12 verdreht werden kann. Der Flansch 24 geht über in einen Lageransatz 28, mit dem der Verschluß in der kreisförmigen Durchbruchöffnung 12 drehbar gelagert ist, wobei eine Flanschanlagefläche 30 eine axiale Arretierung in der auf die Zunge 16 gerichteten Richtung darstellt. Die axiale Arretierung in Gegenrichtung erfolgt hier durch zwei federbeinartige Vorsprünge 34, die vom auf den Flansch 24 bzw. den Lageransatz 28 folgendem Gehäuse oder Durchsteckkörper 36 ausgehen, der dann an seinem Hinterende in die Zunge 16 einstückig übergeht. Die federbeinartigen Vorsprünge 34 gehen hier von einem Bereich nahe dem Gehäuseende 32 aus, können aber auch, wie später noch erläutert, von axial sich erstreckenden Nuten im Umfang dieses Gehäusekörpers 36 ausgehen.

Das Gehäuse 36 kann massiv sein, dann also eher einen Durchsteckkörper darstellen, oder aber hohles Rohr oder Hohlkörper umfassen^ ggf. sind auch äußere Aussparungen zur Materialersparnis angebracht^ das an seinem einen Ende von einem den Flansch 24 und ggf. auch den Lageransatz bildenden Deckel verschlossen ist, und am anderen Ende durch die vorzugsweise als Materialstreifen ausgebildete Zunge 16. Ggf. kann zunächst auch eine getrennte Herstellung von Hohlkörper sowie den beiden genannten Deckeln und anschließende Verbindung durchgeführt werden, beispielsweise durch Verklebung oder durch Ineinanderpressen dieser Teile, zu welchem Zweck die Deckel entsprechende, in den Hohlkörper pressend einschiebbare Vorsprünge aufweisen können, wie noch anhand z. B. der Fig. 34 bis erläutert wird. Die Zunge kann auch mittels Befestigungsschraube in an sich bekannter Weise befestigt werden, siehe Fig. 32, 33.

Im übrigen hat eine rohrförmige Konstruktion auch den Vorteil der Materialeinsparung und der Gewichtsreduzierung. Aus dem gleichen Grunde wie auch zum Zwecke des besseren Hindurchsteckens durch die Durchbruchöffnung könnte es zweckmäßig sein, die Zunge auf dem Gehäuseende so anzuordnen, das sie nur bis etwa zur Gehäuseachse 38 reicht, oder aber das Gehäuseende ist an der von der Zunge abgewandten Seite mit einer Abschrägung 40 versehen, wie in Fig. 1 dargestellt.

Die Fig. 3, in einer Ansicht von oben auf den Verschluß gemäß Fig. 1, läßt etwas genauer erkennen, wie die federbeinartigen. Vorsprünge 34 aufgebaut sein können. Wie in Verbindung mit Fig. 1 deutlich wird, weist der Mittelbereich 42 des Gehäuses 36 zwei sich gegenüberliegende, von dem Lageransatz 28 axial bis nahe dem Hinterende 32 sich erstreckende Einsenkungen 44 auf, von deren Hinterendfläche 46 die federbeinartigen Vorsprünge 34 sich in Richtung auf die Auflagefläche 30 des Flansches 24 erstrecken, wobei die Einsenkung bezüglich der Kontur des Durchbruches 12 soweit zurückspringt, daß sie den Vorsprung 34 nach dessen Eindrücken in die Einsenkung 44 soweit aufnehmen kann, daß der Vorsprung 44 die genannte Kontur nicht mehr überschreitet. Andererseits steht in entspanntem Zustand der federbeinartige Vorsprung 44 soweit von dem Gehäuse ab, daß er in diesem entspannten Zustand mit seiner Stirnfläche 48 über diese Durchbruchkontur hinaus reicht und sich daher auf den Rand 50 auflegt, der neben dem Durchbruch 12 von der Hinterfläche 52 der dünnen Wand 14 gebildet wird. Die Wand 52 wird somit zwischen der Flanschanlagefläche 30 und diesen Stirnflächen 48 erfaßt und damit der Vorreiberverschluß axial festgehalten, andererseits wird soviel "Spiel" verbleiben, daß eine Drehung möglich ist.

Da dieser Verschluß somit drehbar bleiben soll, ist es

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zweckmäßig, die Auflagefläche 48 der Vorsprünge 34 nicht zu klein werden zu lassen, so daß gemäß Fig. 3 diese Fläche annähernd Kreissektorform hat, gebildet aus einer geraden Linie 54, die parallel zur Bodenfläche 56 der Einsenkung 44 liegt, und einer Kreislinie 58, die koaxial ist zur Vorreiberachse 38 und damit auch zum Randbereich der Fläche 52. Der federzungenartige Vorsprung 34 hat daher eine verhältnismäßig große Breite und damit Stabilität in Umfangsrichtung, so daß eine Verkantung dieses Vorsprungs 34 während der Drehbewegung und damit möglicherweise eine Beschädigung der Auflagefläche 48 oder des Randbereichs weitgehend vermieden werden kann.

Die Verhältnisse werden noch günstiger, wenn die federbeinartigen Vorsprünge 34 nicht direkt auf diesem Randbereich 50 aufliegen, sondern auf einem Haltering 60, der in den Fig. 4 und 5 in Verbindung mit dem Vorderende eines erfindungsgemäß ausgestalteten Vorreiberverschlusses zu erkennen ist. Dieser Hilfsring legt sich zwischen den Randbereich 50 und die Stirnflächen 48 und kann aus einem besonders reibungsgünstigen Material gefertigt werden, derart, daß entweder die Ansätze 34 den Ring bei Drehbewegung des Verschlusses mitnehmen, so daß der Ring mit seiner einen auf der Wandebene 52 aufliegenden Seitenfläche 62 gleitet, oder, bei umgekehrt eingelegtem Ring (Fig. 5), mit seiner anderen Seitenfläche 64. Alternativ könnte auch eine besonders günstige Gleitfähigkeit zwischen diesem Ring einerseits und den Auflageflächen sich ergeben, so daß diese Auflageflächen 48 auf dem Ring gleiten, während der Ring selbst auf der Fläche 52 festgehalten ist.

Soll der Ring aus bestimmten Gründen sich bei Betätigung des Verschlusses mit diesem sicher drehen, könnte auch die Kontur oder das Innenmaß rund mit Abflachungen versehen werden.

Wie in den beiden Figuren 4 und 5 zu erkennen ist, siehe aber auch die Darstellung der Fig. 19, 20 und insbesondere die Vergrößerung gemäß Fig. 21, ist der Ring nicht als einfache Scheibe mit Rechteckprofil ausgebildet, was an sich auch möglich wäre, sondern mit einer ringförmigen Einsenkung 68, die eine Innenwand 70 und eine Bodenfläche 66 bildet. Bei der in Fig. 4 erkennbaren Lage des Halteringes 60 kommen die Stirnflächen 48 der Vorsprünge 34 auf der Bodenfläche 66 zu liegen und werden von der Innenwand 70 gegen ein ungewolltes Ausweichen nach außen festgehalten. Diese Ausführungsform ist daher besonders stabil. Gleichzeitig bewirkt die Ringdicke 72, daß bei gleichem Abstand zwischen Stirnfläche 48 und Flanschanlagefläche 30 die Wandstärke der Klappe, Deckel oder Seitenwand 14 entsprechend dünner sein kann, wie in Fig. 4 bei Vergleich mit Fig. 1 auch erkennbar ist, ohne daß die Haltefunktion der Vorsprünge 34 beeinträchtigt wird.

Montiert man den Haltering 60 umgekehrt, wie in Fig. 5 zu erkennen, geht zwar diese besondere Arretierungswirkung der Einsenkung 68 verloren, dafür wird aber die volle Ringstärke 74, siehe wiederum Fig. 21, wirksam, so daß die Wandstärke noch weiter reduziert werden kann, ohne daß eine Abänderung der Abmessungen des Verschlusses oder des Ringes gegenüber der Ausführungsform von Fig. 1 notwendig wäre.

Der Haltering 60 erfüllt somit hier mehrere Funktionen: Anpassung an insgesamt drei unterschiedliche Wanddicken; Verbesserung des Gleitens der Vorsprünge 34 beim Verdrehen des Verschlusses; und (zumindest gemäß Fig. 4) zusätzliche Arretierung und damit Stabilitätserhöhung durch Festhalten der Vorsprünge 34 gegen seitliches Ausweichen.

Wie Fig. 23 erkennen läßt, kann der Haltering 60 auch dazu dienen, in Verbindung mit der Flanschanlagefläche 30, dem

Lageransatz 28 und der Lochleibung eines entsprechend etwas vergrößerten Durchbruchs 12 einen Raum zur Aufnahme einer O-Ringdichtung 74 zu schaffen.

Aus Fig. 3 geht auch hervor, daß zwischen der geraden Linie 54 und der Bodenfläche 56 gerade so ein Abstand bleibt, daß die Stelle mit der größten Dicke der Stirnfläche 48 aufgenommen werden kann, so daß dann der Kreisring 58 im wesentlichen mit der Kreiskontur des Durchbruchs 12 zusammenfällt und daher ein Durchschieben des Vorreiberverschlusses ohne Probleme ermöglicht wird.

Fig. 6 zeigt eine etwas abgewandelte Ausführungsform, bei der insgesamt vier Einsenkungen 144 vorhanden sind, in die wiederum ein Vorsprung 134 zurückweichen kann. Allerdings ist dieser Vorsprung nicht am axialen Ende 46 der Einsenkung angeordnet, sondern geht von einer seitlichen Kante 78 aus. Der Vorsprung stützt sich an seinem nahe der Flanschanlagefläche liegenden Ende mit einer im entspannten Zustand über die Durchbruchkontur hinaus ragenden Stirnfläche 148 auf dem Durchbruchrand ab. Dieser Vorsprung hat gemäß Fig. 7 bezüglich seines über die Durchbruchkontur hinaus reichenden Teils wiederum Kreisabschnittform, wenn auch mit einem Kreis, der nicht koaxial ist zur Achse des Vorreiberverschlusses. Vielmehr handelt es sich um eine rippenartige Verstärkung, deren Querschnitt entweder über die Rippenerstreckung im wesentlichen konstant bleibt und erst nahe dem zur Zunge weisenden Ende 80 ballig zurückgeht, um so ein leichteres Auflaufen des Durchbruchrandes zwecks Eindrücken des Vorsprungs einschließlich Rippe zu ermöglichen, oder aber es findet eine kontinuierliche Abnahme des Rippenquerschnitts bis beispielsweise Null statt, wie es in der Ausführungsform von Fig. 10 zu erkennen ist.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7 sind die Einsenkungen

144 und damit auch die Vorsprünge 134 gleichmäßig über den Umfang des Gehäuses oder Durchsteckkörpers verteilt , während sie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 10 und 11 in dem der Zunge abgewandten Bereich des Umfang diese dichter aneinanderliegen als im der Zunge zugewandten Bereich. Insbesondere sind bei dieser Ausführungsform zwei der Vorsprünge 234 im wesentlichen sich gegenüberliegend beidseitig der Zunge 216 angeordnet, während zwei weitere Vorsprünge 334 symmetrisch zwischen den zwei erstgenannten Vorsprüngen 234 am von der Zunge 216 abgewandten Umfangsbereich des Gehäuses liegen.

Auch bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 6 und 7 bzw. 10 und 11 kann ein zusätzlicher Halteringe (hier nicht dargestellt) vorgesehen werden, um eine Anpassungsmöglichkeit an unterschiedliche Wandstärken zu ermöglichen.

Von Interesse ist auch eine etwas abgewandelte Form der Zunge 116 bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6, 7 (aber auch 8, 9), wobei diese Zunge am Zungenansatzbereich schmäler ist als am freien Zungenende, wobei diese Verschmälerung verknüpft ist mit einer entsprechenden Durchmesserverkleinerung bzw. Rücksprung 140, wiederum zur Erleichterung des Durchsteckens des Vorreibergehäuses einschließlich Zunge durch den runden Durchbruch. Man könnte auch die Zunge schmal zulaufen lassen, jedoch ergibt das Aufweiten des Zungenendes den Vorteil einer größeren Auflauffläche, was insbesondere bei Verschlüssen mit nachgiebiger Dichtung von Vorteil ist. Zu diesem Zweck dient wiederum eine Anfasung 122.

Bei der Darstellung gemäß Fig. 6 und 7 ist zu erkennen, daß es sich bei dem Gehäuse um einen rohrförmigen Hohlkörper mit zylindrischem Innenraum 82 handelt, der nach oben hin offen ist und dadurch Material einspart und den Spritzvorgang erleichtert. Um gleichwohl der Zunge 116

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ausreichende Stabilität zu geben, ist eine Verstärkungsrippe 84 vorgesehen, die zum einen das offene Ende des zylindrischen Innenraum 82 verstärkend überspannt, zum anderen aber auch über die Zunge 116 hinwegreicht und dadurch deren Haltekraft vergrößert. Die hier dargestellte Verstärkungsrippe 84 hat konstante Breite 86, aber unterschiedliche Rippenhöhe 88, die im Bereich des Rippenansatzes am Hohlkörper am größten ist, und dann zu den beiden Rippenenden hin kontinuierlich abfällt, hier im wesentlichen in balliger Form.

Gemäß Fig. 8 ist wieder eine schlitzförmige Betätigung vorgesehen, gemäß Fig. 9 handelt es sich dagegen um einen Vierkantdorn 126, der vom Boden einer zylindrischen Einsenkung 90 ausgeht, die von dem Flansch 30 in das Gehäuseinnere vorspringt. Entsprechend verkürzt ist dann ggf. die von der anderen Seite in den Gehäusekörper hineinreichende zylindrische Einsenkung 82.

Zwischen den beiden Einsenkungen 26, 126 bzw. 82 verbleibt auf jeden Fall eine Wand 92, die die beiden Räume voneinander abschließt und dem Verschluß eine axiale Gasdichtheit verleihen.

Eine Gasdichtheit über die Außenfläche wäre erreichbar mit Hilfe beispielsweise der O-Ringdichtung 74 (in Fig. 23 dargestellt und schon beschrieben), oder auch durch eine Flachringdichtung, die zwischen der Flanschanlagefläche und der Anlagefläche an der Klappe, dem Deckel oder der Seitenwand 14 angeordnet wird.

Wie Fig. 12 erkennen läßt, kann die Einsenkung 290 auch eine solche Form aufweisen, daß, in Verbindung mit einem Dorn 226, ein Doppelbartschlüssel als Betätigungseinrichtung einsteckbar ist. Dieser Doppelbartschlüssel ist in Fig. 10 auch zu erkennen und mit der Bezugszahl 94

versehen. Von Interesse ist bei der schon kurz angedeuteten Ausführungsform gemäß Fig. 10 und 11 die besondere Form der Zunge, die hier zwei Ebenen aufweist, eine erste Ebene bildet dabei die Zungenauf 1 auffläche 220 mit wiederum Anfasungen 22, während die zweite Ebene eine Anschlagfläche 96 bildet, die bei einer bestimmten Stellung des Vorreibers, vorzugsweise die in Fig. 11 erkennbare Verschlußstellung, mit ihrer Spitze gerade an der Kante 97 des Randes 18 von Türzarge, Durchstieglochrand o. dgl. anschlägt und dadurch ein ungewünschtes Durchdrehen der Zunge aus einer Verschlußstellung wieder heraus in eine Offenstellung verhindert. Die in Fig. 11 erkennbare Anschlagkante 96 ist so gehalten, daß sie bei Rechtsdrehung des Betätigungsschlüssels 94 in der in Fig. 11 dargestellten Stellung zum Anschlag gelangt. Bei der in Fig. 13 vorgesehenen Anordnung sind zwei Anschlagflächen 196 vorgesehen, gebildet durch eine dreieckförmige Nase, die eine wahlweise Verwendung des Verschlusses sowohl für rechts wie auch für links in die Verschlußstellung zu drehende Verschlüsse eine Anschlagfläche bildet. In diesem Fall muß allerdings die Drehbewegung schon vor Erreichen der 90°-Stellung zwischen Anschlaglinie 97 (Türzargenrand oder dgl.) und Zungenachse erreicht werden, wie auch in Fig. 13 zu erkennen, damit der Vorreiber nicht durchrutscht und die Anschlagwirkung verloren geht.

Bei Vorreiberverschlüssen mit einem derartigen Ansatz ist es von Vorteil, wenn für den Benutzer erkennbar ist, in welcher Position sich die Vorreiberzunge befindet. Das erleichtert beispielsweise die Ausrichtung von mehreren Vorreibern in einer Klappe, was notwendig ist, um das einwandfrei Einsetzen der Klappe ohne Behinderung durch eine vorstehende Vorreiberzunge in die Öffnung zu ermöglichen.

Eine Markierung kann in Form einer Pfeilspitze vorgesehen

503.

werden, wie es in Fig. 8 beispielsweise bei 98 erkennbar ist, oder auch in Form einer Richtungspfeilangabe, die auch den möglichen Drehbereich angibt, siehe in Fig. 16 den Pfeil 99.

Diese Markierung kann aus einem Rücksprung oder einem Vorsprung bestehen, oder auch aus einer Einfärbung oder aufgeklebter Markierung.

In Fig. 14 bis 17 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der die Zunge 316 eine Radialerstreckung aufweist, die die Durchbruchkontur des für das Vorreiberverschlußgehäuse vorgesehenen Türdurchbruch in der dünnen Wand 14 nicht überschreitet. Um gleichwohl eine Auflauffläche 320 zu erhalten, ist die Zunge 316 mittels eines achsenartigen Fußes 100 am Gehäuseende 332 befestigt, der zumindest in Richtung der Zungenerstreckung eine kleinere radiale Erstreckung aufweist wie die Zunge 316 bzw. das Gehäuseende 332. Dadurch entsteht ein nutartiger Rücksprungraum 101, in dem beispielsweise eine Abkantung 102 eines Türzargenrandes 18 oder ähnliches aufgenommen werden kann, beispielsweise derart, daß die Zunge 316 die Stirnfläche 103 dieser Abkantung 102 in Eingriff nimmt. Ist der Fuß 100 mit einem runden Querschnitt ausgestattet, läßt sich der Verschluß um 360° drehen. Um dem Fuß größere Stabilität zu geben und gleichzeitig wieder eine Anschlagfläche für die Verschlußstellung des Vorreibers zu erreichen, kann der Fuß aber auch eine nach außen bis zum Gehäuseumfang reichende Erstreckung 104 aufweisen, die mit einer Kante 105 an die von der Zunge 316 zu übergreifende Abkantung 102 anschlägt, sobald die Zunge die in Fig. 14 dargestellte Stellung erreicht hat.

Auch hier besitzt die Zunge 316 wieder eine schräge Auflauffläche 322, die dann übergeht in eine ebene Weiterführungsflache 106, die sich annähernd'ringförmig um

den Fuß 100 sowie die Erstreckung 104 erstreckt. Wie die Fig. 18 erkennen läßt, besitzt die Zunge 316 insoweit eine Kreisform mit einem abgeschnittenen Kreissektor 107. Die Kante 108 der Erstreckung 104 bildet im übrigen einen um 180° versetzten Anschlag in Gegenrichtung, um die Offenstellung festzulegen, in der der Kreissektor 107 genau im Bereich der Abkantung 102 liegt, so daß nunmehr der Vorreiber die Kante 103 freigibt und ein Öffnen der Tür 14 oder der Klappe oder des Deckels ermöglicht, das ist die Stellung gemäß Fig. 15. Dieser zweite Anschlag hat den Vorteil, daß er eine genaue Ausrichtung von mehreren derartigen Verschlüssen einer Klappe oder eines Deckels oder ähnlichem ermöglicht, bevor ein Deckel auf einer Öffnung aufgesetzt wird, was schwierig wäre, wenn einzelne der Vorreiberverschlusse nicht genau in Offenstellung sind und dadurch die Verschlußzunge etwas vorstehen würde, was das Schließen des Deckels behindern könnte.

Das erspart der Bedienungsperson, optisch sicherzustellen, daß alle Vorreiberverschlusse in der exakten Offenstellung liegen.

In Fig. 24 bis 26 ist eine noch etwas andere Ausgestaltung zu erkennen, hier dienend als Befestigungsmittel für eine Seitenwand 14 eines Blechschrankes, von dem noch ein Stahlprofilrahmenteil 18 und ein Türblatteil 19 zu erkennen ist, sowie ein Dichtungsstreifen 17, der zwischen einer weiteren Abkantung 108 des Profilrahmens 18 und einer Abkantung 109 der Seitenwand 14 eingelegt ist. Diese beiden Abkantungen 108, 109 mit dem dazwischenliegenden Dichtungsstreifen 17 werden hier in dem Rücksprungraum 101 aufgenommen, der zwischen der Zunge 416 und dem Vorreiberende 432 gebildet ist. Wie zu erkennen ist, sitzt der Vorreiberverschluß hier verhältnismäßig nahe und praktisch innerhalb eines Abkantungsraums 111, der zwischen der Abkantung 109 sowie der eigentlichen Vorder-

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fläche der Seitenwand 14 gebildet ist. Gleichwohl kann der Verschluß ohne Schwierigkeiten eingeklipst werden, sofern er sich beim Einklipsen in der in Fig. 26 dargestellten Stellung befindet, bei der die Zunge 416 von der Abkantung 109 weg weist. Die Auf lauffläche besteht hier wieder aus einer Auflaufschrägung 422, die in eine Ebene Haltefläche oder Weiterführungsflache 106 übergeht. Auch hier besitzt der Fuß (der hier etwa kürzere Länge aufweist) eine bis zum Gehäuseumfang reichende Erstreckung, um einen Anschlag sowohl in Schließstellung als auch in um 180° versetzte Offenstellung mit Bezug nunmehr auf die Stirnkante 113 zu erreichen. Desweiteren ist eine Abschrägung 240 vorgesehen, die bei offenem Verschluß ein Schließen der Tür oder dgl. erleichtert, falls die Abkantung 108 über der Abkantung 109 etwas vorspringen sollte. Die Schrägung 240 drückt dann diese Abkantung beiseite. Die Fig. 24A und 25A zeigen eine Anwendung, bei der z. B. eine Seitenwand 14 dadurch mit einem Blechschrankrahmen 18 oder sonstigen Gehauseabkantungsbereich 118 verbunden wird, daß der Rahmen oder Abkantungsbereich Rechteckdurchbrüche 225 aufweist, durch den die Zunge 416 hindurchgreifen kann.

In Big. 27 ist eine noch etwas anders gestaltete Zunge zu erkennen, die bei einem Vorreiber gemäß Fig. 14 bis 17 bzw. insbesondere gemäß Fig. 24 bis 2 6^also mit einem Vorreiber, der infolge von Dichtungsstreifen einen größeren Anzugweg vom Beginn des Auflaufens bis zum entgültigen Festhalten überwinden muß. Zu diesem Zweck ist die Abschrägung 522 über einen wesentlich längeren radialen Bereich erstreckt, als es bei dem bisher beschriebenen Ausführungsformen der Fall war. Die Auflauffläche erstreckt sich hier über einen Bereich der über^90° des Drehwinkels reicht, beispielsweise über etwa 150°, während die restlichen 30° bis zum Erreichen von 180° von einem wieder ebenen Teil 106 gebildet wird, der sich schließlich in der Schließstellung auf die Abkantung

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108 legt und in dieser Stellung aufgrund seiner ebenen Ausrichtung keine axiale Kraft ausübt und daher auch bei Riittelbewegung und bei durch den Dichtstreifen 1 7 ausgeübter Druckkraft sich nicht infolge einer Schrägung selbstätig wieder lockert.

Eine andere Maßnahme, ein Lockern zu verhindern, kann bei einer Ausführungsform getroffen werden, die in den Fig. und 31 zu erkennen ist. Dort ist an einem beispielsweise von einem Blechschrank gebildeten Rahmenprofilrohr 118 ein Schraub- oder Schweißbolzen 117 gehalten, der einen Kopf 119 besitzt, der eine umlaufende Kante bildet. Der Kopf ist wiederum in dem Rücksprungraum zwischen dem Ende 632 des Gehäuses und der Zunge 616 aufnehmbar, wobei der Vorsprung des Kopfes 119 in eine entsprechende Rücksprungbahn 221 aufnehmbar ist, die um den Fuß 100 und die bis zum Gehäuserand reichende Erstreckung 104 (die wiederum Anschläge bildet) herumreicht und in der Auflaufstellung eine Verbreiterung zeigt, um bei nicht genauer Ausrichtung gleichwohl den Schraubenkopf zu erfassen, und im Endbereich 223 zusätzlich vertieft sein kann, um so den Kopf in dieser Stellung zusätzlich zu arretieren.

Bei der in Fig. 30 dargestellten Ausführungsform besteht der Kopf 119 aus einem Drehteil mit eingesenkter Bohrung, durch die eine Senkkopfschraube geführt ist, die ihrerseits in eine entsprechende Gewindebohrung in dem Profil 118 eingeschraubt ist.

Auch bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 27 und 30 ist eine Schrägung 240 zum Beiseiteschieben eines sonst das Schließen der Tür oder dgl. behindernden Randes 108 vorgesehen.

Fig. 32 zeigt in einer Seitenansicht und Fig. 33 in einer

Draufsicht eine aus Metallblech gebogene Zunge 716 mit Vierkantdurchbruch 731, in den ein Vierkantdorn 733 zur Drehsicherung eingreift, der von der Endfläche 735 eines hier nicht näher dargestellten Gehäuseendes 732 ausgeht. Eine Befestigungsschraube 737 hält die Zunge 716 an dieser Fläche 735 axial fest, wobei der Kopf der Schraube größer als der Durchbruch 731 ist und das Gewinde - falls der Verschluß, wie hier zweckmäßig, aus Kunststoff gespritzt ist, mit eingeformten Axialsackloch für die Schraube 737 - für die Bildung des Gewindes in dem Sackloch selbstschneidend ausgebildet ist.

Durch eine schräg verlaufende Verkröpfung wird auch hier eine Anschlagfläche 796 ähnlich der Anschlagfläche 96 gemäß Fig. 11 gebildet.

Durch leichtes Abbiegen einer Ecke wird außerdem eine Auflaufanfasung 722 geschaffen.

Die Zunge 716 stellt somit ein preiswertes Stanzteil zur Verwendung in solchen Fällen dar, wo aus Platzgründen ein Vorreiberverschluß mit fester oder einstückiger Zunge nicht montiert werden kann.

In Fig. 34 wird ein Vorreiberverschluß gezeigt, bei dem die Vorreiberzunge 716 hakenförmig bis nahezu zur Befestigungsebene des Vorreibergehäuses 736 zurückgreift, was notwendig ist, wenn der Rand eines ersten Bleches (z. B. Klappe) 14 mit dem Rand 18 eines zweiten Bleches (z. B. Lüftungskanalöffnung) verbunden werden soll, ohne daß Abkantungen vorhanden sind. Ein solcher Vorreiberverschluß ist mit auf dem Vorreibergehäuse 736 aufgesetzter Vorreiberzunge 716 nicht durch die kreisförmige Einsenköffnung 12 einschiebbar.

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Die Vorreiberzunge 716 muß also von dem Vorreibergehause 736 zunächst getrennt sein, um das Vorreibergehause 736 durch die Öffnung 12 (und ggf. einen Zusatzring 60) überhaupt hindurchschieben zu können. Ist das Gehäuse 736 montiert, kann auch die Vorreiberzunge 716 auf das Ende 732 des Vorreibergehäuses 736 aufgesetzt werden, was bei der hier dargestellten Ausführungsform durch "Verklipsen" geschieht: Zu diesem Zweck ist das Vorreibergehause 736 mit einer Radialdurchbruchöffnung 225 mit rechteckigem Querschnitt (siehe u. a. auch die axiale Schnittansicht der Fig. 36) versehen, der mit der Endfläche 732 des Gehäuses 736 über einen Durchbruch 727 in Verbindung steht, der ebenfalls rechteckigen Querschnitt aufweist und dazu dient, den Fuß 229 der Zunge 732 drehstarr und arretierbar aufzunehmen. Drehstarrheit ergibt sich durch das Rechteckprofil, die Arretierung findet durch einfache Verklemmung, oder, wie hier dargestellt, dadurch, daß der Fuß aus zwei Stegen 231 gebildet wird, mit einer Endabschrägung 233 zur Erleichterung des Einschiebens des Fusses in die Öffnung 227, und einem Rücksprung 235, mit dem sich nach dem Einschieben und Zusammendrücken der beiden Stege 233 aufgrund einer gewissen Nachgiebigkeit des Kunststoffmaterials die beiden Stege nach dem Zurückspringen an die Kante der Öffnung 127 anlegen und dadurch den Fuß festlegen.

Der Durchbruch 225 erleichtert die Herstellung des Spritzgußteils, hat aber den weiteren Vorteil, daß die Verklipsung auch wieder rückgängig gemacht werden kann, indem von außen auf die Schrägfläche 233 der beiden Stege 231 gedrückt werden kann und dadurch der Rücksprung 235 wieder frei kommt und damit die Zunge mit ihrem Fuß aus dem Gehäuse 736 herausgleiten kann.

Wie insbesondere Fig. 35 erkennen läßt, hat die Zunge 716 eine verhältnismäßig langgestreckte Auflauffläche 720 in guter Anpassung an den langgestreckten Rand 18, auf den sich die Zunge 716 auflegen soll. Da eine Drehrichtung hier nicht festgelegt ist, geht diese Auflauffläche 720 an ihren beiden

⁰O &Pgr;2 503

- 32 Enden in eine Abschrägung 722 über.

Lediglich gestrichelt dargestellt ist eine Zungenergänzung, die als Anschlag 796 an der Kante 97 des Randes 18 dienen könnte.

Bei der Ausführungsform, die in Verbindung mit den Fig. 34 bis 36 beschrieben wurde, ergibt sich keine Arretierung entlang der Kante 97, d. h. die Teile 14 und 18 müssen auf irgendeine andere Weise daran gehindert werden, daß sie entlang der Kante 97 zueinander verrutschen können. Eine derartige Fixierung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß bei einer rechteckigen Fensteröffnung, die von einer Klappe 14 verschlossen werden soll, in jeder Ecke dieser Öffnung ein Verschluß gemäß beispielsweise Fig. 34 angeordnet wird.

Bei kleinen Öffnungen kann, mechanisch gesehen, aber auch die Anordnung von nur zwei Verschlüssen ausreichend sein, in welchem Falle nur wegen der Fixierungsmöglichkeiten gleichwohl vier derartige Verschlüsse vorzusehen wären.

Eine Lösung dieses Problems bietet eine Ausführungsform des Vorreiberverschlusses, der in den Fig. 37 und 38 in einer Axialschnittansicht bzw. einer Draufsicht zu erkennen ist. Der wesentlichste Unterschied bezüglich der Ausführungsform von Fig. 34 und 35 ist der, daß die Kante 97 nicht mehr gradlinig verläuft, sondern im Bereich des Vorreiberverschlusses einen kreisförmigen Einschnitt 197 bildet, wobei der Durchmesser dieser teilkreisförmigen Kante 197 angepaßt ist an den Außendurchmesser des Ringes 60. Das Blech 18 kann sich somit mit seiner Teilkreiskante 197 an die Umfangsflache des Ringes 60 exakt anlegen und dadurch eine Fixierung gegen eine Verschiebung parallel zur Kante 97 ermöglichen.

Bei dieser Ausführungsform kann durchaus die Zunge 716 verwendet werden, günstiger ist aber eine abgewandelte Zunge

816, die in einer Rückansicht in Fig. 39 in einer Ansicht von unten bezüglich Fig. 39 in Fig. 40 und in einer Draufsicht in Fig. 41 zu erkennen ist, während Fig. 42 eine Ansicht von rechts gemäß Fig. 39 wiedergibt.

Fig. 39 zeigt wiederum den Fuß mit den Schrägflächen 233 und dem Rücksprung 235, wie auch bei der Ausführungsform gemäß Fig. 36, jedoch ist die Auflauffläche 820 hier nicht gerade, wie in Fig. 35 zu erkennen, sondern, in Anpassung an den teilkreisförmigen Einschnitt 197, ebenfalls kreisförmig ausgebildet, wobei die Gesamtanordnung die Form eines Halbbechers besitzt, was zur Gesamtanordnung besonders hohe Stabilität gibt. Die Auflauffläche 820 kann wiederum eine Abschrägung 822 besitzen, desweiteren eine Anschlagnase 896, mit der sich die Zunge in der Verschlußstellung (wie auch in der um 180° verdrehten Öffnungsstellung) an die Kante 97 anlegt, und zwar einmal mit seiner Anlagekante 237, zum anderen mit seiner Kante 239.

Die Auflauffläche 820 kann insgesamt auch schräg ausgebildet sein, wie es die Fig. 43 erkennen läßt.

In Fig. 44 ist ein Vorreiber in einer Axialschnittansicht dargestellt, bei dem die Vorreiberzunge 916 vom Vorreibergehäuse 936 abnehmbar ist. Wiederum besitzt das Vorreibergehäuse 936 an seiner Endfläche 932 axial nach innen vorspringend einen prismatischen, vorzugsweise rechteckigen und damit eine Drehsicherung bewirkende Einsenkung 327, in der eine entsprechende Außenkontur aufweisender Fuß 329 der Zunge 916 einschiebbar ist. Axial festgehalten wird die Zunge 916 mit Hilfe einer sich selbst in einem Sackloch im Gehäuse 936 sich ein Gewinde eingrabende Schraube 937, wobei dieses Sackloch 241 von einem zylindrischen Vorsprung 243 gebildet wird, der von dem Boden der Einsenkung 327 ausgeht und der in eine entsprechende Einsenkung 245 im Fuß der Vorreiberzunge 916 eingreift. Verbleibt zwischen der Wand der Einsenkung

und der Umfangsflache des Vorsprungs 243 ein ringförmiger Raum 247 erhalten, läßt sich in diesen eine Druckfeder anordnen, die die Zunge 916 vom Gehäuse 936 wegzudrängen sucht. Begrenzt wird diese Wegdrängbewegung durch die Schraube 937, so daß durch Betätigung dieser Schraube der Abstand 251 zwischen der Auflauffläche 920 der Zunge 916 und der gegenüberliegenden Fläche des Bleches 14 oder dgl. in begrenztem Maße einstellbar wird.

Fig. 34 läßt wegen der Anklipsbarkeitder Zunge 716 (so daß diese nicht durch den Durchbruch 12 passen muß) auch eine Ausführungsform zu, bei der eine radial um 180° versetzte "Gegenzunge" 700 oder Stützbein vorgesehen ist, das sich auf dem Blech 14 oder dgl. abstützt und eine starke Entlastung der Federbeine bewirkt, außerdem auch einen Anschlag an der Kante 97 in der gegenüber der dargestellten Stellung um 90° versetzten Offenstellung ermöglicht. Die "Gegenzunge" ist um die Stärke des Blechs 18 langer als die Zunge 716 und kann ggf. die Zungen 34 und den Ring 60 entbehrlich machen. Die Konstruktion beseitigt weitgehend alle Verkantungskräfte und erlaubt dadurch eine besonders gas- und staubdichte Montage.

ES/ag/wo 4

Claims (40)

1. . Ernst Stratmann

   PATENTANWALT D-4000 DÜSSELDORF I · SCHADÖWPLATZ 9

   Düsseldorf.
2. 2. März 1990 Gm

   Dieter Ramsauer
   Velbert 11

   Schutzansprüche :

   Vorreiberverschluß (10) für die Befestigung von Klappen, Seitenverkleidungen (18), oder für das Schließen von Türen oder ähnlichem, die aus dünnem Wandmaterial wie Stahlblech bestehen, in Öffnungen, an Rahmenprofilen (18, 118), Türzargen oder dgl., wobei der Vorreiberverschluß (10) aus einem Gehäuse mit Flansch (24), Durchsteckteil (36) und Hinterende (32) und einer Betätigungswelle mit Betätigungsstirnfläche (26) an einem Ende und Vorreiberzunge am anderen Ende ausgestattet ist und die Vorreiberzunge einerseits axial fixiert ist, andererseits zwischen einer Offenstellung und einer Verschlußstellung verdrehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäuse und Betätigungswelle und ggf. auch Vorreiberzunge (16) einstückig sind, und daß das Gehäuse in einer in dem dünnen Wandmaterial angebrachten runden Öffnung axial starr, aber drehbar befestigt ist und die runde Einbauöffnung dadurch gleichzeitig die Drehlagerung für den Verschluß bildet.

   Vorreiberverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß vom Umfang des Durchsteckkörpers (36) oder

   Postscheck, «erlin west (BLZ 100 100 10) 132736-109 · deutsche bank (BLZ 300 70 0 10) 6 160253

   vom Gehäusehinterende (32) Vorsprünge (34) federnd ausgehen, die mit jeweils einer Seiten- oder Stirnfläche (48) sich an die Hinterfläche (52) des dünnen Wandmaterials (14) anlegen.
3. 3. Vorreiberverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, vorzugsweise zwei radial sich gegenüberliegende Einsenkungen (44) im Umfang des Gehäuses oder Durchsteckkörpers (36) vorgesehen sind, die sich von einem Bereich nahe der Anlagefläche (30) des Flansches (24) bis zu einem Bereich nahe dem Hinterende (38) des Gehäuses oder Durchsteckkörpers (36) axial erstreckt, wobei von dem Einsenkungsende (46) nahe dem Gehäuseende (38) jeweils ein federbeinartiger oder zungenartiger Vorsprung (34) ausgeht, der in entspanntem Zustand schräg aus der Einsenkung (44) hervorragt, aber beim Einschieben des Gehäuses oder Durchsteckkörpers (36) in den Durchbruch (12) der dünnen Wand (14) in die Einsenkung (44) zurückweichen kann.
4. 4. Vorreiberverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, vorzugsweise vier über den Umfang des Gehäuses oder Durchsteckkörpers (36) verteilte axiale Einsenkungen (44) angeordnet sind, und daß von jeweils einer der beiden axialen Ränder (50) der Einsenkungen (44) ein Vorsprung (34) ausgeht, der an seinem nahe der Flanschanlagefläche (30) liegenden Ende eine in entspanntem Zustand über Durchbruchskontur hinausragende, sich auf dem Durchbruchrand abstützend auflegende Stirnfläche (48) bildet.
5. 5. Vorreiberverschluß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (34) gleichmäßig über dem Umfang des Gehäuses oder Durchsteckkörpers (36) verteilt sind.
6. 6. Vorreiberverschluß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (34) in dem der Zunge (16) abgewandten Bereich des Umfangs dichter aneinanderliegen als in dem der Zunge zugewandten Bereich.
7. 7. Vorreiberverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Vorsprünge (234) im wesentlichen sich gegenüberliegend, beidseitig der Zunge (216) angeordnet sind und ein oder zwei weitere Vorsprünge (334) symmetrisch zwischen den zwei erstgenannten Vorsprüngen (234) am von der Zunge (216) abgewandten Umfangsbereich des Gehäuses oder Durchsteckörpers (236) angeordnet sind.
8. 8. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur (58) des Vorsprungendes (48) ein Kreisabschnitt bildet, dessen Kreis zum Durchbruch (12) koaxial ist.
9. 9. Vorreiberverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß von der Außenkontur des Vorsprungendes eine rippenartige Verstärkung ausgeht, deren Querschnitt von der Vorsprungstirnflache (48) ausgehend in Richtung auf den Vorsprungansatz vorzugsweise auf Null abnimmt, entweder nahe dem Vorsprungansatz, oder alternativ kontinuierlich über die gesamte axiale Länge des Vorsprungs .
10. 10. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche (48) des Vorsprungendes im wesentlichen eine zur Hinterfläche (52) der dünnen Wand (14) parallele Fläche ist oder geringfügig einen radial nach außen etwas anwachsenden Abstand zu dieser Fläche aufweist (siehe Fig. 23).
11. 11. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (34) sich mit

    ihren Stirnflächen (48) auf dem um den Durchbruch (12) herumführenden Randbereich der dünnen Wand abstützen.
12. 12. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (34) sich mit ihren Stirnflächen (48) auf einen Ring (60) abstützen, der auf dem um den Durchbruch herumführenden Randbereich der dünnen Wand (14) aufliegt.
13. 13. Vorreiberverschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (60) im wesentlichen den gleichen oder einen etwas kleineren (Fig. 23) Innendurchmesser aufweist, wie der Durchbruch (12) und an einer Seitenfläche einen ringförmigen Rücksprung (68, Fig. 21) bildet.
14. 14. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Flanschanlagebereich (30) des Gehäuses oder Durchsteckkörpers (36) ein ringartiger, eine Drehlagerfläche innerhalb des Durchbruchs (12) bildenden Bereich (28) vorgesehen ist.
15. 15. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorreiberzunge (16) ein direkt an das Gehäuseende angesetzter, vorzugsweise mit diesem einstückigen, senkrecht zur Gehäuseachse (38) verlaufender und über den Gehäusequerschnitt bzw. Durchbruchskontur hinausragender Flachmaterialstreifen ist, der vorzugsweise an seinem freien Ende mit Auflauf anfasungen (22) versehen ist.
16. 16. Vorreiberverschluß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialstreifen nur bis etwa zur Gehäusemitte reicht, und daß dahinter ein materialeinsparender und das Durchstecken des Gehäuses oder Durchsteckkörpers erleichternder Rücksprung, Abschrägung

    (40) oder Abrundung vorgesehen ist.
17. 17. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialstreifen an seiner von der Auflauffläche abgewandten Seite eine axial verlaufende Verstärkungsrippe (84) trägt.
18. 18. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse oder der Durchsteckkörper (36) ein aus Kunststoff gespritzter Hohlkörper ist.
19. 19. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse bzw. der Hohlkörper (36) an seinem in den Flansch (24) übergehenden Ende von einer Wand (92) abgeschlossen ist, die einen Betätigungsansatz (26), wie Radialschlitz (Fig. 8), einen Vierkantdorn (Fig. 9), eine Doppelbartrücksprung (Fig. 12) o. dgl. trägt.
20. 20. Vorreiberverschluß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (26) von einem in eine Höhlung des Hohlkörpers drehstarr einsetzbarem Einsatz gebildet wird.
21. 21. Vorreiberverschluß nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (92), der Einsatz oder der Flansch (30) eine auf die Zungenrichtung hinweisende Markierung, wie Pfeil (98) trägt.
22. 22. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflaufebene (220; 720) der Zunge (216; 716) zur Verschlußachse (38) hin begrenzt wird durch eine vorspringende Nase oder Kante (96; 796) die so angeordnet ist, daß sie sich beim Drehen der Zunge (216; 716) in die Schließstellung an einen von der zu hintergreifenden Fläche oder Wand

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    gebildeten Rand (97) anlegt und so eine Drehwegbegrenzung für den Verschluß bildet.
23. 23. Vorreiberverschluß nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine Markierung (99) zum Hinweis auf die Endstellungen eines Verschlusses mit Drehwegbegrenzungen vorgesehen ist.
24. 24. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (316) mittels eines achsenartigen Fußes (100) am Gehäuseende (332) befestigt ist und mit dem freien Ende der Zunge (316) den Gehäuseumfang bzw. die Durchbruchskontur nicht überragt.
25. 25. Vorreiberverschluß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (100) einen zur Verschlußachse koaxialen Umfangsbereich mit einem Radius aufweist der kleiner ist als der Radius der Gehäuseaußenkontur oder des Durchbruchs (12), vorzugsweise etwa 0,3...0,5 dieses Radius beträgt.
26. 26. Vorreiberverschluß nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Fußumfanges eine Radialerstreckung oder Durchmesservergrößerung (104) bildet, die zur Gehäuseaußenkontur (Durchbruchkontur) reichen kann.
27. 27. Vorreiberverschluß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialerstreckung (104) einen Anschlag für die Kante oder Abkantung (102) einer zu hintergreifenden Wand (18; 103) bildet.
28. 28. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (516) eine in Festziehrichtung spiralförmig ansteigende Auflauffläche (522) bildet, die ggf. im letzten Bereich (106) eben ausläuft.
29. 29. Vorreiberverschluß nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf lauffläche eine nutartige Aufnahmebahn (221) für den Kopf (119) eines Schraub- oder Schweißbolzens (117) bildet, der die von der Zunge (616) zu hintergreifende Fläche bildet.
30. 30. Vorreiberverschluß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (119) und die Nut (221) balligen oder dreieckigen Querschnitt aufweisen und die Querschnittsbreite der Nut beim Beginn der Aufnahmebahn größer ist als am Ende (223) und so einen Erfassungstrichter für den Kopf (119) bildet.
31. 31. Vorreiberverschluß nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verschlußstellung die Nut eine zusätzliche Einsenkung zur Arretierung des Kopfes (119) bildet.
32. 32. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorreiberzunge (716) mittels eines achsenartigen Fusses (229; 329) mit prismatischer, vorzugsweise rechteckiger oder quadratischer Außenkontur in einer entsprechenden axialen Einsenkung (227; 327) angeordnet ist, die von dem Gehäuseende (732; 932) axial nach innen zurückspringt und den Fuß drehstarr, aber axial verschieblich aufzunehmen in der Lage ist, und daß Halteeinrichtungen (235; 937) vorgesehen sind, um den Fuß in einer bestimmten axialen Stellung bezüglich des Gehäuses festzulegen.
33. 33. Vorreiberverschluß nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung von einem federartigen Vorsprung (235) gebildet wird, der sich in einen Rücksprung (gebildet durch 225) anlegt.
34. 34. Vorreiberverschluß nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung von einer axial angeordneten Schraube (937) gebildet wird, die gegen Federkraft (249) die Zunge (960) gegen das Gehäuse (936) drückt.
35. 35. Vorreiberverschluß nach Anspruch 32, 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (716; 816) bis nahe der Flanschanlagef 1 a'che zurückspringt und dort ihre Auflauffläche (720, 820) bildet.
36. 36. Vorreiberverschluß nach Anspruch 35, wobei in der Kante (97) des Randes, Vorsprunges oder Anlagefläche (18) ein axiale Verschiebung begrenzender Einschnitt vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Einschnitt Teilkreisform (197) mit einem Durchmesser aufweist, die dem Außenumfang des Vorreibergehäuses (836) oder von diesem Gehäuse getragenen Zusatzteilen (60) aufweist.
37. 37. Vorreiberverschluß nach einem der Ansprüche 32 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorreiberzunge (896) eine Halbbecherform aufweist und eine halbkreisförmige Auflagefläche (820) bildet.
38. 38. Vorreiberverschluß nach Anspruch 2, wobei die Vorreiberzunge (716) nach dem Einstecken des Gehäuses in die runde Einbauöffnung am Gehäuse drehstarr befestigbar

    (z. B. einklipsbar oder anschraubbar) ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Vorreiberzunge (716) radial um annähernd 180° versetzte "Gegenzunge" oder Stützbein (700) vorgesehen ist, die bis zum die Einbauöffnung (12) aufweisendem dünnen Wandmaterial (14) reicht.
39. 39. Vorreiberverschluß nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützbein (700) einen Anschlag für die Offenstellung des Vorreiberverschlusses bildet.
40. 40. Vorreiberverschluß nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützbein (700) zusammen mit der Vorreiberzunge die federnden Vorsprünge (34) ersetzt.

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