DE8814068U1

DE8814068U1 - Mischvorrichtung

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Publication number: DE8814068U1
Application number: DE8814068U
Authority: DE
Original assignee: Dr Herfeld GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Herfeld GmbH and Co KG
Priority date: 1988-11-10
Filing date: 1988-11-10
Publication date: 1989-01-05
Also published as: US5123747A; EP0367950B1; EP0367950A1; ES2031327T3; DE58901176D1

Description

Mi sr.hvojrricht.ung HF 6 7 4 2

Die Neuerung bezieht sich auf eine Mischvorrichtung nach dem Oberbegriff de)s Anspruches 1.

Mischvorrichtungen der vorausgesetzten Art sind ir. verschiedenen AusfUhrungsformen aus der Praxis bekannt, wo-

jQ bei die Mischvorrichtung in ihrer Grundform beispielsweise etwa gemäß DE-PS 21 10 074 oder DE-OS 34 26 159 ausgeführt sein kann. In der praxisgerechten Ausführung dieser bekannten Mischvorrichtungen wird der erste Behälterteil des Mischbehälters dann, wenn er nicht fest

^g mit dem ersten Behälterteil verbunden ist, von einem Fahrgestell getragen, wobei er dann lösbar darauf befestigt ist. Dieser erste Behälterteil kann dadurch beispielsweise einerseits zwischen einer BefUllstation und den ortsfesten Teilen der Mischvorrichtung sowie andererseits

2Q zwischen diesem ortsfesten Teil der Mischvorrichtung und einer Verbraucherstation verfahren werden.

Damit der mit einer Mischgutcharge befüllte erste Behälterteil in seine Ausgangsstellung unter den stationären zweiten Behälterteil gefahren und dort zur vertikalen Behälterachse ausgerichtet werden kann, ist an der ortsfesten Halterung der Mischvorrichtung eine Führungsgabel angeordnet, die das Fahrgestell in der Ausgangsstellung und Mischstellung des Mischbehälters aufnimmt.

In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß es trotz des Vorsehens der Führungsgabel oft sehr schwierig ist, das Fahrgestell mitsamt dem gefüllten ersten Behälterteil in der gewünschten Weise in die Ausgangsstellung für den &ldquor;,. Mischbehälter einzufahren. Dieser Einfahrvorgang muß, insbesondere bei größeren Behältertypen, häufig wiederholt werden, bis das Fahrgestell mit dem ersten Behäiterteil exakt in der Führungsgabel und damit unter dem

stationären zweiten Behälterteil steht.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtunq der im überbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art zu schaffen, bei der durch relativ einfache bauliche Maßnahmen zuverlässig dafür gesorgt ist, daß der erste Behälterteil rasch und genau zum zweiten Behälterteil ausgerichtet in die Ausgangsstellung fahrbar ist.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst, wobei zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Neuerung Gegenstand der Unteransprüche sind.

Da bei der neuerungsgemäßen Ausführung der Mischvorrichtung einerseits am Fahrgestell wenigstens ein Anschlagelement befestigt und andererseits an der Führungsgabel

eine mit dem Anschlagelement in Eingriff bringbare Ein-20

zugsvorrichtung vorgesehen ist, kann auf äußerst zuverlässige Weise dafür gesorgt werden, daß das Fahrgestell mitsamt dem davon getragenen ersten Behälterteii in die Ausgangsstellung des Mischbehälters eingezogen und

arretiert wird, was aufgrund der Anordnung und Ausbildung 25

der Führungsgabel sowie der passend zu dieser Führungsgabel entsprechend der Ausgangsstellung des Mischbehälters vorgesehenen Ausführung des Fahrgestelles sehr rasch geschehen kann. Wenn bei dieser neuerungsgemäßen Ausführung

das Fahrgestell in die Führungsgabel eingefahren wird, 30

dann kommt die Einzugsvorrichtung mit dem Anschlagelement (vorzugsweise mit wenigstens zwei Anschlagelementen) des Fahrgestells in Spanneingriff, so daß durch die Aktivierung der Einzugsvorrichtung das Fahrgestell über das Anschlagelement ergriffen und sofort beim ersten Einfahren exakt in seine Endposition eingezogen und festgehalten wird- Diese EndDosition des Fahraestells in der Führunas— gabel stimmt dann mit der Stellung des ersten Behälter-

tsiloE !''L)-I-LfH., '.&eegr; dor letzterer in der Ausgangsstellung des Misi'hbehä] ters ynau unter dem zweiten Behnl f-crt eil ausgerichtet ist.

Ein weiterer Vorteil dieser neuerungsgemäßen Ausführung der Mischvorrichtung ergibt sich durch die Tatsache, daß das Fahrgestell während des Mischvorganges sicher in der Führungsgabal gehalten und arretiert ist, wodurch nach Beendigung des Mischvorgnnges und Rückkehr des Mischbe-

10

hälters in seine Ausgangsstellung ein exaktes Wiederaufsetzen des ersten Behälterteiles auf das Fahrgestell gewährleistet ist.

Die Neuerung sei nachfolgend anhand eines in der Zeich-

nung veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. In dieser weitgehend schematisch gehaltenen Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht der Mischvorrichtung

20

beim Einfahren des ersten Mischbehälterte.iles in die Ausgangsstellung;

Fig. 2 eine gleiche Seitenansicht wie in Fig. J.

jedoch bei vertikalachsig zueinander aus-

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gerichteten Behälterteilen (Ausgangsstellung des Mischbehäiters) vor ihrem Zusammenkuppeln, wobei das Fahrgestell in die Führungsgabel eingezogen ist;

on

^ww Fig. 3 eine Aufsicht auf das Fahrgestell und die

Führungsgabel etw , entsprechend der Linie III - III in Fig. 2.

Die neuerungsgemäße Mischvorrichtung sei zunächst allgemein anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben, wobei vor allem die Darstellung in Fig. 2 den Gesamtaufbau bzw. die Gesamtzusammenordnung der Mischvorrichtung erkennen läßt.

Die Mischvorrichtung enthält einen Mischbehälter, der im wesentlichen aus einem verfahrbaren ersten Behälterteil 1 und einem stationären Behälterteil 2 besteht. Dabei ist

der erste Behälterteil 1 mit einem Bodenauslauf la ver-5

sehen, und er wird von einem Fahrgestell getragen, das im veranschaulichten Ausführungsbeispiel in Form einer mit Rädern 3a versehenen Fahrpalette 3 ausgeführt ist und auf dem der erste Behälterteil 1 in an sich bekannter

und daher nicht näher veranschaulichter Weise lösbar be-10

festigt ist, so daß er für eine Verbindung mit dem zweiten Behälterteil 2 von dieser Fahrpalette abgehoben werden kann.

Der zweite Behälterteil 2 ist mit an sich bekannten

Mischwerkzeugen 4 ausgestattet, die durch eine Motorantriebseinheit drehend angetrieben werden können.

Die Mischvorrichtung enthält ferner eine·, ortsfeste Hal terung 6, an deren oberen Ende der zweite Behälterteil 2

stationär derart gehaltert ist, daß er um 180° um eine horizontale Drehachse 7 zwischen einer Ausgangsstellung (etwa entsprechend Fig. 2), in der der zweite Behältertei 2 den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer Mischstellung (in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet), in

^w der der zweite Behälturteil 2 den Boden des Mischbehälters bildüt, mit Hilfe eines Schwenkantriebes 8 geschwenkt worden kann.

An der ortsfesten Halterung 6 ist ferner eine Führungsga-

bei 9 fest angeordnet, die für die Aufnahme des Fahrgestelles (Fahrpalette 3) in der Ausgangsstellung (und auch in der Mischstellung) des Mischbehälters bestimmt ist.

Win instifsonderr in F'iy. J in dor. Aufsicht: auf die Fahr-^J pn ].<->. tt'i J und die FnIi runqsqabnl ') veranschaulicht, ist, sind im vor I &igr; '-'jfndnn Ilni r;pi''| ,iuf df?r Obf?r &pgr;&EEacgr; &Igr;&lgr;? der Fahrpni.ot.ic ^; zwpi Arisch i aq" i emr-Hitir« iO symmoi.r i sch zu bei rinn ' ^:: i t "&Pgr; der '/'> r t i V. ;\ I cn Mi ttn] achsc lh der; pr:;l cn iii'häl t-cr-

jjj teiles 1 sowie an dem der Führungsgabel 9 zugewandten Endabschnitt 3b der Fahrpalette 3 befestigt, vorzugsweise angeschweißt. An der Führungsgabel 9 ist demgegenüber eine mit diesen Anschlagelementen 10 in Spanneingriff bringbare Einzugsvorrichtung derart vorgesehen, daß die Fahrpalette 3 mitsamt dem ersten Behälterteii 1 in die Ausgangsstellung des Mischbehälters gezogen und dort arretiert werden kann.

Die zuvor erwähnte Einzugsvorrichtung für die Fahrpalette 3 enthält auf jeder Seite der Führungsgabel 9 angebrachte, druckmittelbetriebene, vorzugsweise pneumatisch betätigbare Zylinder-Kolben-Einheiten 11, wobei diese beiden Zylinder-Kolben-Einheiten 11 ebenfalls symmetrisch zu beiden Seiten der vertikalen Mittelachse Ib des ersten Behälterteiles 1 (und somit auch der dadurch bestimmten vertikalen Mischbehälterachse) angeordnet sind. Jede Zylinder-Kolben-Einheit 11 ist dabei für einen Spanneingriff einem Anschlagelement 10 der Fahrpalette 3 zuge- ordnet.

Im einzelnen ist jede Zylinder-Kolben-Einheit 11 mit ihrem einen Ende 11a schwenkbar über einen Schwenkzapfen 12 an der Führungsgabel 9 gehaltert und an ihrem anderen Ende 11b über das freie Ende ihrer Kolbenstange 13 gelen kig ( Gelenkzapfen 14) mit einem Schwenkhebel 15 verbun den, dessen eines Ende 15a über einen Schwenkzapfen 16 an der Führungsgabel 9 drehbar gelagert ist und dessen anderes Ende 15b mit dem zugehörigen Anschlagelement 10 der

OQ F^hrpalette 3 in Spanneirrjrif f gebracht werden kann.

Wie in Fig. 3 gut zu erkennen ist, kann jedes Anschlagelement 10 in Form eines auf der Fahrpalette 3 aufgeschweißten Ansch.l ngklotzer, ausgebildet sein, und jeder oc Anschlngk lot: &zgr; kann dabei wi nkelförmiy ausgeführt sein, <;o (l-ili er ei rie F-' i.ny r i f f snusnehmung 10a für den zugehöriti'Mi .Schwenkhebel 1.5 bzw. dessen Ende 15b aufweist.

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Während bei dieser bisher beschriebenen Ausfünrungsform zwei Anschlagelemente 10 mit diesen zugeordneten Zylinder -Kolben-Einheiten 11 vorgesehen sind, kann bei einer besonders einfachen Ausführung, insbesondere kleineren Behältertypen, auch bereits ein einziges Anschlagelement - bei entsprechend symmetrischer Anbringung - ausreichend sein, und es versteht sich dabei ferner von selbst, daß &iacgr; die an der Führungsgabel vorgesehene Einzugsvorrichtung

anstelle der druckmittelbetriebenen Zylinder-Kolben-Ein- ;! he: ten auch anderweitig betriebene Einzugsorgane, bei-

H spielsweise mechanische Hebel- oder Spindelantriebe oder

Elektrokolben, enthalten kann.

',':' Bei einer Mischvorrichtung der erläuterten Art soll der

; ^ Mischvorgang vielfach auch teil- oder vollautomatisch

gesteuert werden können, wozu diese Mischvorrichtung eine entsprechend angepaßte Steuereinrichtung enthält, :. die in Fig. ".' bei 17 angedeutet ist. Mit Hilfe dieser

Steuereinrichtung 17 kann der Schwenk- und Mischbetrieb ^ in gewünschter Weise eingeleitet und durchgeführt werden.

Im Zusammenhang mit einer solchen Steuereinrichtung 17 kann es bei der Mischvorrichtung ferner besonders vorteilhaft sein, wenn die Führungsgabel 9 einen Endschal-

^° ter (Näherungsschalter) 18 trägt, der - wie durch die gestrichelte Linie 19 angedeutet - mit der Steuereinrichtung 17 steuerungsmäßig verbunden und durch die voll in die Führungsgabel 9 eingefahrene Fahrpalette 3, d. h. durch deren der Führungsgabel 9 zugewandten Endabschnitt 3b, betätigbar ist. Diese Ausbildung begünstigt besonders einen vollautomatischen Betrieb der Mischvorrichtung, d. h. wenn die in Richtung des Pfeiles 20 (Fig. 1 und 3) mitsamt dem ersten Behälterteil 1 in die Führungsgabel 9 eingefahrene Fahrpal^tte 3 voll eingezogen und arretiert ist, dann schaltot- -;ie den Endschalter 18 in rl or Weise, daß dadurch der gesamte Mischvorgang - beginnend mit dem nen der beiden Behäl hnrte» i Ir 1 und 2 und dem

Schwenken des Mischbehälters um die horizontale Achse 7 eingeleitet und vollautomatisch durchgeführt werden kann.

Claims

Schutzctnsprüche: HF 6742

1. Mischvorrichtung, enthaltend

a) einen Mischbehälter, der aus zwei miteinander verbindbaren schalenförmjgen Behälterteilen (1, 2) besteht, von denen der mit einem Bodenauslauf (la) versehene erste Behälterteil (1) transportabel ausgebildet und der mit drehbar antreibbaren Misch-10

werken (4) ausgestattete zweite Behälterteil (2)

stationär gehaltert ist,

b) eine ortsfeste Halterung (6), an der der zweite Behälterteil (2 ) derart gehaltert ist, daß er um

180° um eine horizontale Drehachse (7) zwischen

einer Ausgangsstellung, in der er den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer Mischstellung, in der er uen Boden des Mischbehälters bildet,

schwenkbar ist,
20

c) ein Fahrgestell (3), das den ersten Behälterteil (1) befastigbar und lösbar trägt,

d) eine an der ortsfesten Halterung (6) angeordnete 5

Führungsgabel (9) zur Aufnahme des Fahrgestelles

(3) in der Ausgangsstellung und Mischstellung des Mischbehälters,

dadurch gekennzeichnet,
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e) daß am Fahrgestell (3) wenigstens ein Anschlagelement (10) befestigt und an der Führungsgabel (9) eine mit dem Anschlagelement in Spanneingriff brinqbnre Einziehvorrichtung (11) derart vorgesehen ist, daß da.y F ihrqestej. 1 (3) mit- dem ersten Behäl-

f erteil (1) in die Ausganysst-nl lung des Mischbehäl-

2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Fahrgestell (3) - in der Aufsicht betrachtet - zwei Anschlagelemente (10) symmetrisch zu beiden Seiten der vertikalen Mittelachse (Ib) des ersten Behälterteiles (1) sowie an dem der Führungsgabel (9) zugewandte Endabschnitt (3b) des Fahrgestelles angebracht sind und daß die Einzugsvorrichtung zwei druckmittelbetriebene, vorzugsweise pneumatisch betätigbare Zylinder-Kolben-Einheiten (11) enthält, von denen jede für einen Spanneingriff mit einem Anschtagelement (10) des Fahrgestelles (3) an der Führungsgabel (9) angeordnet ist.

3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zylinder-Kolben-Einheit (11) mi'i; ihrem einen Ende (lla) schwenkbar an der Führungsgabel (9) gehaltert und an ihrem anderen Ende (Hb) über das freie Ende ihrer Kolbenstange (13) gelenkig mit einem Schwenkhebel (15) verbunden ist, dessen eines Ende (15a) über einen Schwenkzapfen (16) an der Führungsgabel (9) drehbar gelagert und dessen anderes Ende (15b) mit dem zugehöriger. Anschlagelerm=nt (10) de.s Fahrgestelles (3) in Spanneingriff bringbar ist.

4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, daß jedes Anschlagelement in Form eines auf dem Fahrgestell (3) angeschweißten Anschlagklotzes (10) ausqebildet ist.

5. Mischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Anschlagklotz (10) bei etwa winkelför miger Ausführung eine Eingriffsausnehmung (10a) für den zugehörigen Schwenkhebel (15) der Zylinder-Kolben-Einheit (11) aufweist.

6. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dLe fürner nine Steuereinrichtung zur wenigstens teil.weisen automatischen Steuerung des M is< nv'ir.qnnyes enthält, dadurch

qekennze ,.rhriet, daß die Füh runq.sqabe 1. (9) einen End schalter (1.8) träqt, der mit dor Sfeuereinrichtung (17) st "unvungsmäß iq verbunden und durch das voll, i die Führunysyabei ('J) eimjef ahrene f'ahryes teil ( '·) betätigbar ist.