DE8809860U1

DE8809860U1 - Sammelbehälter für Altmaterial

Info

Publication number: DE8809860U1
Application number: DE8809860U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-08-02
Filing date: 1988-08-02
Publication date: 1988-09-29

Description

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- 4 Beschrei bung

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Altmaterial mit einem mittels einer Antriebseinrichtung verschiebbaren Preßschild, mit einer Einfüllöffnung und mit einer verschließbaren Entleerungsöffnung an der dem Preßschild gegenüberliegenden, durch einen Boden geschlossenen Stirnseite des Sammelbehälters.

Ein derartiger Sammelbehälter ist in der DE-OS 24 43 085 beschrieben und dargestellt. Die Entleerungsöffnung ist dabei durch einen um eine horizontale Achse schwenkbaren, gewölbten Preßboden geschlossen, der über eine Seilzugvorrichtung geöffnet werden kann. Der Sammelbehälter selbst hat einen rechteckigen Querschnitt, wobei sich der Innenraum in Richtung auf die Entleerungsöffnung erweitert. Für den Antrieb des Preßschildes dient ein innerhalb des Sammelbehälters angeordneter Hydraulikzylinder, wobei zur Führung des Preßschildes eine Rollenschmalführung im unteren Bereich und zusätzliche Rollen im oberen Bereich vorgesehen sind.

In der DE-OS 29 40 400 ist ein selbsttätig verdichtender Sammeloehälter, insbesondere für Müll, beschrieben und dargestellt, der in einen Sammelraum, der sich über den größten Teil der Behälterlänge erstreckt, und eine Verdichtungskammer unterteilt ist. Die Verdichtungskammer, die niedriger als der Sammelraum ist, weist einen Einfülltrichter auf, unter dem sich ein Preßschieber befindet, der durch kreuzweise angeordnete Hydraulikzylinder innerhalb der Verdichtungskammer verschoben werden kann. Die Verdichtung des Mülls erfolgt nur innerhalb der Verdichtungskammer durch den Preßschieber selbst, während in dem Sammelraum die Preßkräfte durch den Müll selbst übertragen werden, was nur eine begrenzte Verdichtung zuläßt.

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Gegenstand der DE-OS 25 36 391 1st eine Einrichtung zum Füllen und Entleeren von Behältern mit einem im Behälter beweglich angeordneten Schild, das durch den FUllvorgang einwärts geschoben wird und über eine Seilwinde und Zugseile den Entleerungsvorgang ausführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter für Altmaterial der eingangs umrissenen Bauart zur Verfugung zu stellen, der bei einer äußerst stabilen und einfachen Konstruktion eine einwandfreie Führung des Preßschildes mit hohen Verdichtungsdrücken ermöglicht.

Bei dem gattungsgemäßen Sammelbehälter wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das in Richtung der Längsachse des als Zylinder ausgebildeten Sammelbehälters verschiebbare Preßschild mittels über Umlenkrollen geführte Zugseile mit einer Spindeltriebeinrichtung verbunden ist, die an einem in beiden Drehrichtungen antreibbaren Motor angeschlossen ist.

Diese Lösung hat gegenüber dem Stand der Technik den wesentlichen Vorteil, daß aufgrund des mit den Zugseilen erzielbaren Gleichlaufs <ias Preßschiid stets einwandfrei geführt wird, ohne daß zusätzliche Führungen erforderlich sind, die ein Verkanten vermeiden müßten und ständig der Gefahr ausgesetzt wären, innerhalb des Sammelbehälters durch das Altmaterial zu verstopfen. Da der Sammelbehälter als Zylinder ausgebildet ist, ergibt sich eine äußerst stabile Konstruktion, die sehr hohe Preßdrücke erlaubt. Außerdem läßt sich ein derartiger Sammelbehälter leicht reinigen .

In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß insgesamt vier Zugseile am Randbereich des Preßschildes befestigt sind und daß an einem dem Sammelbehälter tragenden Rahmen an jeder der beiden Stirnseiten außerhalb des Sammelbehälters zwei obere Umlenkrollen und zwei untere Umlenkrollen gelagert sind, über welche die Zugseile nach unten f-Jhren, wo sie anschließend über

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zwei RückfUhrrol ieii zu je einer auf einer Spindel sitzenden Spindelmutter laufen, an der sie befestigt sind.

Diese durch die vier Zugseile hergestellte Symmetrie trägt wesentlich zur verkantungsfreien Führung des Preßschildes bei, so daß je nach Auslegung des Motors und der Stärke der Zugseile sehr hohe Verdichtungsdrücke verwirklicht werden können.

Nach einem weiteren Merkmal der trtindung verlaufen die Zugseile innerhalb des Sammelbehälters dicht an dessen Innenwand und sind im Bereich des Preßschildes über an dessen Außenumfang befestigte Halteorgane radial nach innen zu Durchführungsöffnungen des Sammelbehälters abgelenkt. Auf diese Weise werden die Zugseile im Bereich des von der Verdichtung betroffenen Raums des Sammelbehälters durch die auf das Altmaterial einwirkenden Kräfte kaum behindert.

Wenn die Innenwand des Sammelbehälters im Bereich ihrer durch eine Tür verschließbaren Entleerungsöffnung konisch verjüngt ausläuft, sind dort keine toten Ecken vorhanden, die ein vollständiges Entleeren des Sammelbehälters erschweren oder häufig sogar unmöglich machen.

Es ist vorteilhaft, wenn in jedem Zugsei? ein Federspeicher vorgesehen ist, der ein Druchhängen des kraftlosen Teils des Zugseils verhindert.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist der Motor an der der Entleerungsöffnung gegenüberliegenden, durch den Boden geschlossenen Stirnseite des Sammelbehälters unter einer zur Einfüllöffnung führenden Treppe angeordnet. Die unterste Stufe d*
ser Treppe kann dabei auf die oberste Stufe umklappbar sei"

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Diese Unterbringung des Motors, der vorzugsweise ein polumschaltbarer Elektromotor ist, nutzt den vorhandenen Bauraum in optimaler Weise aus, wobei für den Elektromotor auch die zugehörigen Energieversorgungsaggregate gut zugänglich untergebracht sind.

Ein derartiger Sammelbehälter für Altmaterial steht damit als unabhängiger Container zur Verfügung, der an jedem beliebigen Ort aufgestellt und auf Lastwagen transportiert werden kann. Zu seiner Entleerung ist es nicht erforderlich, den Sammelbehälter vom Lastwagen abzuheben.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus <.len Schutzansprüchen und aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht des Sammelbehälters, Figur 2 eine Draufsicht des Sammelbehälters, Figur 3 eine Stirnansicht des Sammelbehälters, wobei die Treppe

weggelassen ist,und
Figur 4 in vergrößertem Maßstab die Schnittdarstellung eines

Eckbereichs (Kreisausschnitt IV in Figur 2).

Der in der Zeichnung gezeigte Sammelbehälter für Altmaterial besteht im wesentlichen aus einem Stahlzylinder 10, der an einer Stirnseite durch einen gewölbten Boden 12 abgeschlossen ist, während die gegenüberliegende Entleerungsöffnung durch zwfci in Scharnieren 14 schwenkbare Türen 16 mit Verriegelungsorganen 18 abgeschlossen 1st. An der Oberseite des Zylinders 10 1st in der Nähe des Bodens 12 eine Einfüllöffnung 20 mit einem Deckel 22 vorgesehen, der über ein Scharnier 24 gesehwenkt und über einen Schraubhebel 26 verriegelt werden kann.

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Der so ausgebildete Sammelbehälter ist in einem steifen Stahlrohr-Rahmen 28 befestigt, der aus einem Grundrahmen 30 und zwei an beiden Stirnseiten des Zylinders 10 daran befestigten Portalrahmen 32 besteht. Im Bereich der beiden Portalrahmen 32 sind an dem Rahmen 28 zu beiden Seiten insgesamt vier ösen 34 befestigt, über die der Sammelbehälter mittels eines Krans ergriffen und umgesetzt werden kann.

Innerhalb des Zylinders 10 ist ein Preßschild 36 in Richtung der Längsachse des Zylinders 10 verschiebbar angeordnet. An diesem Preßschild 36 sind an vier Stellen des Randbereiches jeweils paarweise spiegelsymmetrisch zur vertikalen Mittelebene des Zylinders 10 vier Zugseile 38 befestigt. Die Zugseile 38 verlaufen, wie Figur 4 zeigt, dicht an der Innenwand des Zylinders 10 und sind im Bereich des Preßschildes 36 an Halteorganen 40 befestigt, die so ausgebildet sind, daß das jeweilige Zugseil 38 radial nach innen zu einer Durchführungsöffnung 42 im Boden 12 des Zylinders 10 abgelenkt wird.

Wie Figur 4 ferner zeigt, ist am Außenumfang des Preßschildes 36 eine Dichtlippe 44 befestigt, die an der Innenwand des Zylinders 10 gleitend anliegt.

In Figur 2 ist angedeutet, daß die Innenwand des Zylinders 10 im Bereich der durch die beiden Türen 16 verschließbaren Entleerungsöffnung eine Schräge 46 aufweist, so daß hier die Innenwand konisch verjüngt ausläuft und den Entleerungsvorgang bei geöffneter Tür 16 erleichtert und begünstigt.

Die durch die Durchführungsöffnungen 42 im Boden 12 des Zylinders 10 und durch nicht weiter dargestellte öffnungen in der Tür 16 geführten Zugseile 38 sind außerhalb des Sammelbehälters über Umlenkrollen 48 nach unten geführt. Hierbei sind an dem Rahmen 28 an jeder der beiden Stirnseiten außerhalb des Sammelbehälters zwei obere Umlenkrollen 48 und zwei untere Umlenkrollen 48' gelagert. Unter den unteren Umlenkrollen 48' befinden

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sich außerdem an jeder Stirnseite zwei Rückfiihrrollen 48'', von denen die an der die Tür 16 aufweisenden Stirnseite vorgesehenen Rückführrollen 48'' dazu dienen, auf jeder Seite des Sammelbehälters die beiden nach unten geführten Zugseile 38 in waagrechter Richtung zu einer Spindelmutter 50 zu führen, an der sie befestigt sind und die auf einer Spindel 52 sitzt.

In Figur 1 ist angedeutet, daß jedes Zugseil 38 im Bereich zwischen der rechten Rückführrolle 48'' und der Spindelmutter 50 einen Federspeicher 54 aufweist.

Jede Spindel 52 ist über ein Winkelgetriebe 56 mit einer Antriebswelle 58 eines Elektromotors 60 verbunden, der vor dem Boden 12 des Zylinders 10 auf dem Grundrahmen 30 befestigt ist. Der Motor 60 ist mit seinen Batterien 62 unter einer Treppe 64 angeordnet, die ebenfalls auf dem Grundrahmen 30 befestigt ist und deren unterste Stufe 66 über eine horizontale Achse 68 auf die oberste Stufe umgeklappt werden kann.

Bei aufgeklapptem Deckel 22 kann der Sammelbehälter über die Einfü'i löffnung 20 gefüllt werden. In dieser Stellung des Deckels 22 sorgt ein nicht gezeigter Endschalter dafür, daß der Motor 60 nicht in Betrieb gesetzt werden kann. Außerdem ist eine ebenfalls nicht weiter dargestellte Steuerung vorgesehen, die bewirkt, daß das Preßschild 36 vor dem öffnen des Deckels 22 immer in der am weitesten eingefahrenen S.tellung ist. Erst nach dem Schließen des Deckels 22 kann das Preßschild 36 so eingefahren werden, daß der Verdichtungsvorgang erfolgt.

Hierzu werden bei eingeschaltetem Motor 60 die beiden Spindeln 52 gleichlaufend angetrieben, wodurch die vier Zugseile 38 ebenfalls im Gleichlauf den Preßschild 36 in Richtung auf die beiden geschlossenen Türen 16 verschieben, Das eingefüllte Material wird dabei verdichtet.

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Durch eine Polumschaltung des Elektromotors 60 kann das Preßschild 36 wieder zurückgezogen werden, um anschließend neues Material einfüllen zu können.

Zum Entleeren des Sammelbehälters wird das Preßschild 36 bei geöffneten Türen 16 in Richtung auf die Entleerungsöffnung verfahren, wodurch das gepreßte Material ausgeschoben wird.

Claims

PATENTANWALT '·'···' :»::..: '^ DIPL-ING. GERHARD GUSTORF ™» «*« EUROPEANPATENTATTORNEY Privat: 0871/25719 G 2 177 Karl Braun Fliederweg 8 8316 Frontanhausen Sammelbehälter für Altmaterial Schutzansprüche

1. Sammelbehälter für Altmaterial mit einem mittels einer Antriebseinrichtung verschiebbaren Preßschild, mit einer Einfüllöffnung und mit einer verschließbaren Entleerungsöffnung an der dem Preßschild gegenüberliegenden Stirnseite des Sammelbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß das in Richtung der Längsachse des als Zylinder (10) ausgebildeten Sammelbehälters verschiebbare Preßschild (36) mittels über Umlenkrollen (48) geführter Zugseile (38) mit einer Spindeltriebeinrichtung (50, 52) verbunden ist, die an einem in beiden Drehrichtungen antreibbaren Motor (60) angeschlossen ist.

2. Sammelbehältar nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß insgesamt vier Zugseile (38) am Randbereich des Preßschildes (36) befestigt sind und daß an einem den Sammelbehälter tragenden Rahmen (38) an jeder der beiden Stirnseiten außerhalb des Sammelbehälters zwei obere Umlenkrollen (48) und zwei untere Umlenkrollen (48¹) gelagert sind, über welche die Zugseile (38) nach unten geführt sind, wo die anschließend über zwei Rückführrollen (48¹¹) zu je einer auf einer Spindel (52) sitzenden Spindelmutter (50) laufen, an der sie befestigt sind.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden am Rahmen (28) außerhalb des Sammelbehälters gelagerten Spindeln (52) über ein Winkelgetriebe (56) mit einer Antriebswelle (58) des Motors (60) verbunden ist.

4. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugseile (38) innerhalb des Sammelbehälters dicht an dessen Innenwand verlaufen und im Bereich des Preßschildes (36) über an dessen Außenumfang befestigte Halteorgane (40) radial nach innen zu Ourchführungsöffr.virgen (42) des Sammelbehälters abgelenkt sind.

5. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Außenumfang des Preßschildes (36) eine an der Innensaite des Sammelbehälters gleitend anliegende Dichtlippe (44) befestigt ist.

6. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand des Sammelbehälters im Bereich ihrer durch eine Tür (16) verschließbaren Entleeru^gsöffnⁱ⁽.ng konisch verjüngt ausläuft.

7. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Zugseil (38) ein Federspeicher (54) vorgesehen ist.

8. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (60) an der tntleerungsöff · nung gegenüberliegenden, durch des) Boden (12) geschlossenen Stirnseite des Sammelbehälters unter einer zur Einfül'öffnung (20) führenden Treppe (64) angeordnet ist.

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9. Sammelbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die unterste Stufe (66) der Treppe (64) auf deren oberste Stufe (70) umkiappbar ist.

10. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (60) ein Elektromotor ist.