DE19920009A1

DE19920009A1 - Motorischer Antrieb für eine Schachttür einer Ballenpresse

Info

Publication number: DE19920009A1
Application number: DE1999120009
Authority: DE
Inventors: Hermann Schwelling
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-05-03
Filing date: 1999-05-03
Publication date: 2000-11-09

Abstract

Die Erfindung betrifft einen motorischen Antrieb für eine Schachttür einer vertikalen Ballenpresse zum Pressen von Verpackungsabfall. Die Schachttür besteht aus einer Einfüllschachttür und einer Preßschachttür, wobei die Einfüllschachttür senkrecht verfahrbar ist. Mittels einer Antriebseinheit wird eine Verriegelungseinheit betätigt und vorzugsweise das Öffnen der Einfüllschachttür bewerkstelligt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schachttür für eine Ballenpresse, insbesondere vertikaler Bau art, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der DE 297 04 276 U1 ist eine Ballenpresse be kannt, welche eine Preßschachttür und eine darüber befindliche Einfüllschachtöffnung aufweist, die mit Hilfe einer Einfüllschachttür verschließbar ist. Die Einfüllschachttür wird, in Schienen geführt, zum Beschicken der Ballenpresse durch die Aufwärts bewegung des Preßstempels nach oben gehoben. Die Preßschachttür ist seitlich schwenkbar gelagert. Durch diese Konstruktion erfährt die Ballenpresse nach oben hin eine große räumliche Ausdehnung, weil die Führungsschienen für die Einfüllschachttür deutlich nach oben ausbauen. Dieses ist ein Nach teil, weil in niedrigen Räumen eine derartige Bal lenpresse gegebenenfalls Platzprobleme hat.

Eine weitere Ballenpresse wird in der noch nicht veröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 198 17 807.7 des gleichen Anmelders beschrieben. Bei dieser ist ebenfalls die Einfüllschachttür oberhalb der Preßschachttür angeordnet. Beide Türen befinden sich jedoch an einem Rahmen, vorzugsweise an dem der Preßschachttür, der zusammen mit den Türen die Schachttür verkörpert und die Vorderfront der Bal lenpresse bildet. Im Gegensatz zur Ballenpresse aus dem vorgenannten Gebrauchsmuster wird hier die Ein füllschachttür zum Beschicken nach unten herunter bewegt, so daß sie sich vor der Preßschachttür be findet. Die Oberkanten der beiden Türen bilden dann gewissermaßen einen Tisch. Das Absenken der Ein füllschachttür wird unterstützt durch beiderseits der Einfüllschachttür angeordnete Führungen, in de nen die Tür seitlich geführt ist. Durch zwei Kulis sennute, in der jeweiligen Führungsschiene, bewegt sich die Einfüllschachttür nicht nur nach unten, sondern dabei auch vom Pressengehäuse weg nach vorn.

Weil während des Pressens enorme Kräfte auf die Wände des Pressengehäuses wirken, sind die Türen entsprechend steif und damit schwer ausgeführt. Da eine solche Einfüllschachttür mittels menschlicher Kraft zum Schließen nur schwer anzuheben wäre, gibt es hierzu Gegengewichte, die mittels Seile und Um lenkrollen wirken. Zum Sichern der Einfüllschacht tür gibt es einen Verriegelungsmechanismus, der die Tür verriegelt.

Trotz der gewissermaßen gewichtsneutralen Ausbalan cierung der Einfüllschachttür mittels der Gegenge wichte, ist ein Bewegen der Einfüllschachttür noch kraftaufwendig. Weiterhin beinhaltet auch das Ver- und Entriegeln der Einfüllschachttür eine nicht un erheblich Kraftanstrengung; zudem wird für das Handling der Einfüllschachttür Zeit benötigt.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, einen motori schen Antrieb für eine Schachttür einer Ballenpres se, insbesondere vertikaler Bauart, die eine untere Preßschachttür und eine obere Einfüllschachttür aufweist, zu finden, bei der zumindest das Öffnen und/oder das Verschließen der Verriegelungseinheit und insbesondere die vertikale Bewegung der Ein füllschachttür erleichtert und zumindest teilweise automatisiert wird.

Diese Aufgabe wird durch einen motorischen Antrieb für eine Schachttür einer Ballenpresse nach dem Pa tentanspruch 1, insbesondere durch seinen kenn zeichnenden Teil, vollständig gelöst; Weiterungen und Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen enthalten.

Die vorliegende Erfindung findet vorzugsweise An wendung an einer Einfüllschachttür der Schachttür einer Ballenpresse, wie sie in der DE 198 17 807.7 des gleichen Anmelders beschrieben ist; beschränkt sich jedoch nicht nur auf diesen genannten Anwen dungsfall, sondern ist insbesondere an von oben nach unten öffnenden Einfüllschachttüren von Bal lenpressen einsetzbar.

Bei der vorgenannten Ballenpresse ist an der Ein füllschachttür eine Verriegelungseinheit vorgese hen, bei der zwei Haken um eine waagerechte Achse schwenken. An den vom Drehpunkt der Haken möglichst entferntesten Ende befindet sich ein waagerecht verlaufendes Griffrohr. Mittels des Griffrohres wird die Einfüllschachttür zum Verschließen angeho ben. Auch bei Unterstützung von mindestens einem. Gegengewicht ist dieses Anheben durch Muskelkraft nicht unerheblich anstrengend, weil die Einfüll schachttür in ihrem letzten Wegabschnitt nach oben durch eine kulissenartige Führung zum Rahmen der Schachttür hin bewegt wird und sich die Haken je einem Nocken annähern. Durch Verschwenken der Haken mittels des Griffrohres umschließen die Haken dann teilweise die Nocken. Beim Öffnen der Einfüll schachttür erfolgt der eben beschriebene Ablauf in umgekehrter Reihenfolge.

Da der Preßstempel einer Ballenpresse sich erst dann in Richtung Preßraum bewegen darf, wenn der Preßraum vollständig geschlossen ist bzw., im nor malen Betrieb der Ballenpresse, der Einfüllschacht des Preßraumes bei diesem bewegten Stempel nicht zugänglich sein darf, kann dieser Preßstempel bei einer nach unten öffnenden Einfüllschachttür nicht für den Verriegelungsvorgang eingesetzt werden.

Will man eine andere, weitere Antriebseinheit zur Unterstützung der Bewegungsabläufe des, das Öffnen der Einfüllschachttür einleitenden und das Schlie ßen selbiger beendenden, Verriegelungsvorganges einsetzen, steht man vor einigen konstruktiven Pro blemen. Die herunterfahrende Einfüllschachttür ver deckt weitestgehend die Außenfläche der Preß schachttür. Deshalb gibt es im Bereich der Außen fläche der Preßschachttür kaum einen Platz um ir gendwelche Hilfen anzubringen.

Das seitliche, schienenförmige System für die Ein füllschachttür erstreckt sich beiderseits der Ein füllschachttür bis hinunter zur Preßschachttür.

Weil dieses Schienensystem nicht verbaut werden darf, bietet sich auch hier bzw. in dessen Nähe kein Platz für eine weitere Antriebseinheit an.

Ein weiteres konstruktives Problem ist die hier aus Einfüllschachttür und Preßschachttür bestehende Schachttür mitsamt dem zugehörigen Rahmen. Weil die Schachttür seitlich schwenkbar an der Vorderfront des Preßkastens angebracht ist, gibt es auch hier Platzprobleme für eine Antriebseinheit.

Neu und Gegenstand der Erfindung ist nun ein sehr kleiner motorischer Antrieb für eine Schachttür ei ner besagten Ballenpresse, der relativ weit ent fernt von der Verriegelungseinheit an der Ballen presse angeordnet ist und seine Energie vorzugswei se über ein flexibles Zugmittel zu der Verriege lungseinheit leitet. Dieser Antrieb besteht aus ei nem Motor mit vorzugsweise nachgeschaltetem Getrie be. An letzterem ist zudem eine Aufwickeltrommel angebracht, die eine Zugbewegung auf das Zugmittel einleitet und letzteres aufwickelt. Im Speziellen greift das Zugmittel exzentrisch an der Schwenkach se der Verriegelungseinheit an.

Als Motor ist vorzugsweise ein Elektro- oder ein Ölstrommotor vorgesehen. Das flexible Zugmittel be steht im Speziellen aus einem Seil, kann aber bei Bedarf auch eine feingliedrige Kette sein.

Der erfindungsgemäße motorische Antrieb für eine Schachttür einer Ballenpresse ist grundsätzlich für das Öffnen und/oder für das Schließen einer bereits vorgenannten Einfüllschachttür geeignet, wobei für das Schließen nur ein weiteres Bauteil, eine Um lenkrolle fest und oberhalb der Unterkante der Ein füllschachttür an der Vorderseite des Pressengehäu ses angebracht wird.

Beim Vorgang "Öffnen" der geschlossenen Einfüll schachttür wird der Motor eingeschaltet, selbiger setzt die Aufwickeltrommel in Bewegung und über trägt mittels dem Zugmittel ein Moment auf die Schwenkachse der Verriegelungseinheit. Dieses Mo ment ist dann so gerichtet, daß die Haken der Ver riegelungseinheit von den Nocken abschwenken und die Einfüllschachttür, nach Abschluß der Schwenkbe wegung der Verriegelungseinheit, in ihren kulissen artigen Führungsschienen nach unten gezogen wird.

Durch das schräg geführte Zugmittel werden die un teren Führungsrollen der Einfüllschachttür von ih rem ersten, waagerechten Abschnitt zum senkrechten Abschnitt ihrer jeweiligen Führungsbahn gezogen. Zudem ist ein zusätzlicher Kraftzug für die Ab wärtsbewegung der Einfüllschachtür wegen der ge wichtsneutralen Lagerung und/oder der auftretenden Bewegungsreibung vorgesehen.

Für das Schließen der Einfüllschachttür wird vom Motor aus über die Aufwickeltrommel sowie dem Zug mittel und der zugeordneten weiteren Umlenkrolle die Einfüllschachttür angehoben, bis die an ihr be findliche Verriegelungseinheit auf Höhe der vor zugsweise an der Preßschachttür vorgesehenen Nocken ist.

Weil hier durch das Zugmittel und dem erzeugten re sultierenden Moment die Haken der Verriegelungsein heit gegen die Vorderfront des Pressengehäuses ge drückt werden, dürfen sich hier im Bereich der Noc ken keine Einhakmöglichkeiten befinden, damit die Haken erst in Höhe der Nocken ihre Schwenkbewegung ausführen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die An triebseinheit mit dem Seilzug für die Gegengewichte kombiniert. Die technische Lösung umfaßt dann u. a. ein umlaufendes Seil, wobei eine Umlenkrolle etwa in der Höhe der Unterkante der Einfüllschachttür, den zweiten Umkehrpunkt des umlaufenden Seiles bil det.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in Zeichnungen schematisiert dargestellten Ausfüh rungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen (oben und unten in den Zeichnungen entspricht auch oben und unten in der Wirklichkeit):

Fig. 1 eine Frontansicht der erfindungsgemäß mit einem motorischen Antrieb ausgestattete Schachttür einer Ballenpresse,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Verriegelungs einheit für die Einfüllschachttür in Sei tenansicht und die,

Fig. 3 bis Fig. 6 den Entriegelungs- und Öff nungsvorgang der Einfüll schachttür in verschiedenen Phasen (Querschnitt in Seiten ansicht).

Der erfindungsgemäße motorische Antrieb für eine Schachttür 1 einer vertikalen Ballenpresse 2 wird in der Fig. 1 von der Vorderseite her gezeigt. In der dargestellten Situation sind die Einfüll schachttür 3 und die Preßschachttür 4 im geschlos senen Zustand. Beide Türen sind an einem gemeinsamen Rahmen 7 angeordnet. Der Rahmen 7 ist mittels Scharniere 15 mit dem übrigen Pressengehäuse ver bunden. Die Verriegelungseinheit 5 ist am unteren Ende der Einfüllschachttür angebracht. Eine An triebseinheit 6 - bestehend aus elektrischem Ge triebemotor 9, Seiltrommel 18 und flexibles Zugmit tel 8, hier speziell ein Seilzug, befindet sich nahe dem Boden 20 des Preßraumes vorzugsweise an der Preß schachttür 4.

In der Fig. 2 wird die Verriegelungseinheit 5 der Einfüllschachttür 3 im Detail gezeigt, welche hier noch geschlossen ist. Der Haken 24 umschließt teil weise den Nocken 12. Der Anschlag 29 für die Schwenkbewegung des Hakens 24 um die Schwenk achse 25 liegt an dem einen Ende einer im Grundkör per des Hakens 24 vorgesehenen Aussparung an. Das Seil 8 wird beispielsweise über eine an der Ein füllschachttür 3 angeordneten Seilrolle 26 umge lenkt und ist mittels Klemmung 27 an der Verriege lungseinheit 5 befestigt. Die Seilrolle 26 ist hier vorgesehen, um das Seil 8 in einem stumpferen Win kel zur Verriegelungseinheit 5 zu führen. Dadurch entsteht beim Zug des Seiles 8 eine stärkere waage rechte Kraftkomponente vom Preßraum 28 weg. Wird beispielsweise auf die Seilrolle 26 verzichtet, so wird das Seil 8, von links kommend, um die Schwenk achse 25 der Verriegelungseinheit 5 herum geführt.

Die Fig. 3 zeigt die erste Phase des Entriege lungs- und Aufziehvorganges der Einfüllschacht tür 3. Die Antriebseinheit 6 ist noch nicht gestar tet. Der Haken 24 umschließt noch den Nocken 12, die obere Führungsrolle 17 befindet sich in ihrer oberen Position der schrägen Führungskulisse 22 und die untere Führungsrolle 16, hier im Schnitt an gleicher Position wie die Seilrolle 26 (siehe Fig. 1), ist im äußerst rechten, im wesentlichen waagerechten Bereich ihrer Führungskulisse 23. Oben in der Fig. 3 ist noch der Seilzug 10 für das, hier verdeckt liegende, Gegengewicht 11 gezeigt.

Die Fig. 4 bis 6 erklären sich insbesondere in Verbindung mit der Bezugszeichenliste weitestgehend von selbst.

In Fig. 4 ist der Augenblick dargestellt, bei dem gerade die Antriebseinheit gestartet ist und der Haken 24 sich vom Nocken 12 löst; die Einfüll schachttür 3 hat sich jedoch noch nicht bewegt.

In der Fig. 5 befindet sich die untere Führungs rolle 16 fast schon im senkrechten Bereich der Ku lisse 23. Die Einfüllschachttür 3 ist mit ihrer un teren rechten inneren Ecke schon fast an der oberen linken äußeren Kante der Preßschachttür 4 vorbei.

Eine Abwärtsbewegung der Einfüllschachttür 3 er folgt in diesem Situationsbild noch nicht.

Das vollständig abgeschlossene Öffnen der Einfüll schachttür 3 ist in der Fig. 6 gezeigt. Die Ober kanten der Einfüllschachttür 3 und der Preßschacht tür 4 bilden gemeinsam eine tischartige Ablageflä che 32. Durch einen nicht dargestellten Endschalter wird die Antriebseinheit 6 abgeschaltet. Soll nach dem Befüllen des Preßraumes 28 die Einfüllschacht tür 3 wieder schließen, zieht man selbige 3 am Griffrohr 14 nach oben und verriegelt durch Ver schwenken der Verriegelungseinheit 5 die Einfüll schachttür 3 an der Preßschachttür 4; die Antriebs einheit 6 wird zudem dabei stromlos geschaltet.

Beim Einsatz des motorischen Antriebes gemäß der voranstehend beschriebenen Erfindung zum Entriegeln und Öffnen einer Einfüllschachttür sind speziell die Gegengewichte 11 etwas schwerer als die Ein füllschachttür 3, weil dann für das Bedienungsper sonal das Handling des Schließvorganges leichter ist.

Bezugszeichenliste

1

Schachttür

2

Ballenpresse

3

Einfüllschachttür

4

Preßschachttür

5

Verriegelungseinheit

6

Antriebseinheit

7

Rahmen

8

Zugmittel für Antriebseinheit (flexibles Ver bindungsteil, vorzugsweise ein Seil)

9

Elektrischer Getriebemotor

10

Seilzug für Gegengewicht

11

Gegengewicht

12

Nocken

13

Führungsschiene

14

Griffrohr

15

Scharnier

16

untere Führungsrolle

17

obere Führungsrolle

18

Seiltrommel

19

Versteifungsrippe

20

Boden des Preßraumes

21

Seitenwand

22

Kulisse für obere Führungsrolle

23

Kulisse für untere Führungsrolle

24

Haken

25

Schwenkachse der Verriegelungseinheit

26

Seilrolle

27

Befestigung des Seilzuges

28

Preßraum

29

Anschlag

30

Rippe

31

Rückhaltehaken

32

Tischartige Ablagefläche

Claims

1. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner, insbesondere vertikalen, Ballenpresse (2), bei der ein Preßraum (28) mit einer Preß schachttür (4) und einer oberhalb von letzterer (4) angeordneten Einfüllschachttür (3) ver schließbar ist und bei der die Preßschachttür (4) oder ein gemeinsamer Rahmen (7) an einer Seitenwand (21), um eine vertikale Achse schwenkbar, mittels Scharnieren (15) befestigt ist sowie Verriegelungseinheiten für beide Türen (3 und 4) vorgesehen sind, und die eine Antriebs einheit für den Preßstempel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Verriegelungseinheiten mit einer weiteren Antriebseinheit gekoppelt ist.

2. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für das Öffnen der Einfüllschachttür (3) deren Verriegelungseinheit (5) mit der weiteren Antriebseinheit (6) gekoppelt ist.

3. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (6) einen elektrischen Getriebemotor (9), eine mit letzterem (9) betätigte Seiltrommel (18) und ein von der Seiltrommel (18) ausgehendes an die Verriege lungseinheit (5) angreifendes flexibles Zugmit tel (8) besteht.

4. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Getriebemotor (9) und die Seiltrommel (18) im unteren Bereich der Preß schachttür (4) an selbiger angeordnet sind.

5. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllschachttür (3) mittels einem Seilzug (10) mit einem Gegengewicht (11) ver bunden ist, zwecks gewichtsneutraler Aufhän gung.

6. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Getriebemotor (9) im strom losen Zustand eine Bremse für das Zugmittel (8) ist.

7. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Verriegelungseinheit (5) gekop pelte Antriebseinheit (6) auch mit der ge wichtsneutralen Aufhängung (11 und 10) der Ein füllschachttür (3) gekoppelt ist.

8. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinheit (5) im unteren Be reich der Einfüllschachttür (3) angeordnet ist, mindestens ein im wesentlichen sichelförmiges Teil, welches um eine Schwenkachse (25) schwenkbar ist, aufweist, wobei an einem Ende des sichelförmigen Teiles das Griffrohr (14) angeordnet ist und wobei das andere Ende des sichelförmigen Teiles als Haken (24), der über einen an der Preßschachttür (4) angeordneten Nocken (12) greift, ausgebildet ist und, daß unterhalb der Enden des sichelförmigen Teiles und unterhalb von dessen Schwenkachse (25) ein Steg abragt, an dem ein Ende des Zugmittels (8) befestigt (27) ist.

9. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß im sichelförmigen Teil oberhalb dessen Schwenkachse (25), zwischen den Enden der Si chel liegend eine vorzugsweise langlochähnliche Ausnehmung vorgesehen ist, in die ein Anschlag (29) hineinragt.

10. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des sichelförmigen Teiles, von der Schwenkachse (25) in Richtung Preßraum (28) beabstandet, eine Seilrolle (26) am unteren Be reich der Einfüllschachttür (3) befestigt ist, um welche das Zugmittel (8) geführt ist.

11. Motorischer Antrieb für eine Schachttür (1) ei ner Ballenpresse (2) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugmittel (8) bei geschlossener Ein füllschachttür (3) von der Seiltrommel (18) ausgehend in Richtung Verriegelungseinheit (5), von einer durch die Drehachse der Seiltrommel (18) verlaufenden senkrechten Ebene aus gese hen, schräg nach oben in Richtung Preßraum (28) angeordnet ist.