DE2940400A1

DE2940400A1 - Selbsttaetig verdichtender sammelbehaelter, insbesondere fuer muell

Info

Publication number: DE2940400A1
Application number: DE19792940400
Authority: DE
Inventors: Antoine Corompt
Original assignee: Bennes Marrel SA
Current assignee: Bennes Marrel SA
Priority date: 1978-10-05
Filing date: 1979-10-05
Publication date: 1980-04-24
Also published as: IT7926273A0; BE879203A; IT1123781B; FR2437999A1; LU81748A1; NL7907403A; PT70273A; FR2437999B1

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. W. Beyer Dipl.-Wirtsch.-Ing. B. Jochem

6000 Frankfurt / Main Staufenstraße

Anm.: BENNES MARREL

Zone Industrielle
Andrezieux Boutheon - Loire
Frankreich

Selbsttätig verdichtender Sammelbehälter, insbesondere "Tür Müll

Die Erfindung betrifft einen selbsttätig verdichtenden Sammelbehälter, insbesondere für Müll, dessen Sammelraum an einem Ende eine Tür und am anderen Ende eine Verdichtungskammer aufweist, in welcher ein Preßschieber durch Kraftzylinder betätigbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter, insbesondere für Müll, zu schaffen, der ohne Hilfe eines Fahrzeugs gefüllt werden kann, das somit lediglich dazu dient, den Sammelbehälter an einem bestimmten Ort aufzustellen und später wieder abzuholen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Sammelbehälter ein eigenes Hydraulikaggregat mit einer Hydraulikpumpe aufweist, die von einem an ein äußeres Versorgungsnetz anschließbaren Elektromotor antreibbar ist.

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Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine Seitenansicht eines nach der Er

findung ausgebildeten Sammelbehälters für Müll,

Fig. 2: eine Draufsicht auf den Behälter nach

Fig. 1,

Fig. 3: eine Stirnansicht auf das vordere Ende

des Sammelbehälters,

Fig. 4: einen Querschnitt nach Linie IV-IV

in Fig. 1,

Fig. 5: einen Längsschnitt durch die Verdich

tungskammer des Sammelbehälters nach Linie V-V in Fig. 2 bei zurückgezogenem Preßschieber,

Fig. 6 und 7: denselben Längsschnitt wie in Fig. 5

in anderen Stellungen des Preßschiebers,

Fig. 8: in kleinerem Maßstab eine perspektivi

sche Darstellung des Sammelbehälters,

Fig. 9: eine perspektivische Darstellung des

Preßschiebers und

Fig. 1o: die Seitenansicht eines mit dem Behälter

beladenen Transportfahrzeugs.

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Der in der Zeichnung dargestellte Sammelbehälter befindet sich innerhalb der Grenzen eines rechteckigen Körpers mit Normmaßen, so daß er auf einem zum Transport von sogenannten Containern entwickelten Lastkraftwagen 1 (Fig. 1o) befördert werden kann.

Der Sammelbehälter weist einen Sammelraum 2 auf, der sich über den größten Teil der Behälterlänge erstreckt (Fig. 1 und 2) und aus drei dünnen Wänden 3 besteht, die in Abständen durch Versteifungsringe 4 verstärkt sind. Der Sammelraum 2 hat eine Schwenktür 5, welche die Hinterwand des Behälters bildet und mit drei Scharnieren 6 an der hinteren Endkante der linken Seitenwand des Behälters angelenkt ist. Eine Verriegelungsvorrichtung 7 hält die Schwenktür 5 in Schließstellung mit der hinteren Endkante der rechten Seitenwand des Behälters.

Der vordere Teil des Behälters wird von einer Verdichtungskammer 8 eingenommen, die im wesentlichen aus einem Trichter 9 und einem darunter befindlichen, längsbeweglichen Preßschieber Io besteht.

Da der bewegliche Preßschieber 1o die zu pressenden Abfälle in Richtung zum Sammelraum 2 vorschiebt, wird festgelegt, daß das vordere Ende der Verdichtungskammer 8 dasjenige ist, an das sich der Sammelraum 2 anschließt.

Wie ersichtlich, ist die Länge der Verdichtungskammer 8 im Verhältnis zur Länge des Sammelraums 2 ziemlich klein.

Der Trichter 9 weist drei geneigte Wände auf, nämlich eine geneigte Rückwand 11 und zwei geneigte Seitenwände 12, die sich an die senkrechte Vorderwand des unterhalb des Trichters mit einer öffnung versehenen Sammelraums 2 anschließen. Die Oberkanten der Wände 11, 12 liegen ungefähr in halber Höhe des Behälters.

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Der in den Figuren 4 bis 7 und 9 im einzelnen dargestellte Preßschieber 1o besteht aus einem Hohlkörper 13 und einer Schürze 14. Der Hohlkörper 13 ist rechteckig ausgebildet und nach rückwärts offen. Seine Seitenwände sind mit Führungsnuten 15 versehen, mittels welcher der Preßschieber 1o längs zweier Führungsschienen 16 gleichen Querschnitts geführt wird, die an den festen Seitenwänden des Behälters verankert sind. Die Vorderwand 17 des Preßschiebers 1o, die den eigentlichen Verdichtungsvorgang vollzieht, verläuft im wesentlichen senkrecht, wobei zwischen der Vorderwand 17 des Preßschiebers 1o und der Vorderwand 19 des Sammelbehälters zwei Kraftzylinder 18 mittels Gelenkzapfen 2o, angelenkt sind. Die Gelenkzapfen 2o befinden sich nahe den Seitenkanten der Vorderwand 19 des Behälters, während die Gelenkzapfen 21 dergestalt im mittleren Bereich der Vorderwand 17 des Preßschiebers 1o angeordnet sind, daß sich die Kraftzylinder, von oben betrachtet, kreuzen, was natürlich bedingt, daß sie sich in verschiedenen Horizontalebenen befinden.

Die eben ausgebildete Schürze 14 ist mittels eines Gelenks 22 mit der rückwärtigen Kante der Oberwand 23 des Hohlkörpers 13 verbunden. Die freie rückwärtige Kante der Schürze 14 trägt zwei Führungsrollen 24, die in Leitrinnen 25 laufen, welche an den Seitenwänden des Behälters befestigt sind. Wie ersichtlich, enthalten die Leitrinnen 25 etwa in der Mitte Bohrungen 26, durch welche bei der Montage die Achsen für die Rollen 24 durch diese hindurch und weiter in die Schürze 14 eingeführt werden können.

Durch gleichzeitige Betätigung der beiden Kraftzylinder kann der Preßschieber 1o zwischen der in Fig. 5 gezeigten zurückgezogenen Stellung und der in Fig. 7 gezeigten vorgeschobenen Stellung verschoben werden, wobei er die in Fig. gezeigte Zwischenstellung durchläuft. In der zurückgezogenen

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Stellung des Preßschiebers 1o erstreckt sich die Schürze 14 vom Hohlkörper 13 aus nach oben und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Vorderwand 19 des Behälters (Fig. 5), wobei die Kraftzylinder 18 vom Hohlkörper 13 völlig aufgenommen sind. In der vorgeschobenen Stellung des Preßschiebers 1o (Fig. 7), erstreckt sich die Schürze 14 in Verlängerung der Oberwand 2 3 des Hohlkörpers 13 nach rückwärts, während die aktive Vorderwand 17 des Hohlkörpers 13 unmittelbar vor der bereits erwähnten öffnung des Sammelraums 2 steht.

Wie in Fig. 8 angedeutet, kann auf wenigstens einer Seite des Trichters 9 ein senkrechtes Schutzblech 9a vorgesehen sein, das von einer Verlängerung der Seitenwand des Sammelraums 2 gebildet ist.

Der Sammelbehälter enthält im oberen Bereich am vorderen Ende des Sammelraums 2 ein Hydraulikaggregat 27, das hauptsächlich aus einem öltank 28, einem elektrisch gesteuerten Verteiler 29, einem Elektromotor 3o zum Antrieb einer nicht bezeichneten ölpumpe, verschiedenen Druckbegrenzungs- oder Überströmventilen und einem Verteilerkasten 31 besteht, an welchen zu beiden Seiten des Trichters 9 befindliche Schaltkästen 32 angeschlossen sind. Jeder Schaltkasten 32 enthält:

- einen Ein-Taster 33 mit Zündschloß,

- einen Not-Aus-Taster 34,

- eine Meldelampe 35 zur Anzeige, daß der Sammelbehälter voll ist,

- eine Steckdose 36 zum Anschluß eines Netzkabels und

- ein Spannungskontrollampe 37.

Ferner ist der Sammelbehälter an seiner Außenseite mit allen notwendigen Beschlägen zum Auf- und Abladen auf das Transportfahrzeug 1 (Fig. 1o) versehen, wozu er an seiner Vorderwand eine öse 38 (Fig. 2) aufweist, mittels welcher der Behälter von dem Hacken 4o eines Hebearms 41 erfaßbar ist, mit dessen

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Hilfe der Behälter in bekannter Weise auf das Transportfahrzeug aufgeladen werden kann.

Die Wirkunsweise des vorbeschriebenen Sammelbehälters ist folgende:

Der Sammelbehälter ist insofern selbsttätig, als er zur Ausführung des Preßvorgangs in der Verdichtungskammer 8 kein Transportfahrzeug benötigt. Der Sammelbehälter kann vielmehr an einem beliebigen Ort aufgestellt werden, und es wird nur ein elektrischer Netzanschluß benötigt, von welchem eine Kabelverbindung zur Steckdose 36 hergestellt wird.

Im Ruhezustand befindet sich der Preßschieber 1o in der zurückgezogenen Stellung. In dieser Stellung können die Benutzer des Sammelbehälters die Abfälle in die Verdichtungskammer 8 durch den Trichter 9 von hinten oder, sofern kein Schutzblech 9a vorhanden ist, von der Seite her entladen.

Ein Druck auf den Taster 33 löst einen vollständigen Verdichtungszyklus aus. Wie ersichtlich, nimmt der Winkel zwischen der Längsachse des Sammelbehälters und den Kraftzylindern 18 im Verlauf der Vorwärtsbewegung des Preßschiebers 1o ab, was zur Folge hat, daß in der Endphase der Vorwärtsbewegung die Wirkung der Kraftzylinder am besten ausgenützt wird. In dieser Phase des Arbeitsvorgangs wird nämlich die meiste Energie benötigt.

In der vorderen Endlage des Preßschiebers 1o verhindern die Schürze 14 und die Oberwand 23 des Hohlkörpers 13 ein Herabfallen von Müll in den Bereich unterhalb der Unterkante des Trichters 9. Wenn sich dann der Preßschieber zurückbewegt, schiebt sich die Schürze 14 unter die hintere Wand 11 des Trichters, und die Verdichtungskammer 8 wird wieder freigegeben.

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Ein Druck auf den Not-Aus-Taster 34 unterbricht sofort jede weitere Bewegung des Preßschiebers 1o.

Wenn der Sanunelraum 2 voll ist, wird der Gegendruck der Abfälle gegen die Vorderwand 17 des Preßschiebers 1o so groß, daß der hydraulische Druck in den Betätigungsleitungen der Kraftzylinder 18 den zulässigen Grenzwert übersteigt und damit folgende Vorgänge selbsttätig auslöst:

- das Stillsetzen des Elektromotors 3o,

- das Aufleuchten der Meldelampe 35.

Wenn der Sammelbehälter voll ist, kann er von einem Transportfahrzeug 1 abgeholt und geleert werden, was dadurch geschieht, daß die Tür 5 geöffnet und der Sammelbehälter nach hinten gekippt wird.

Der Sammelbehälter kann in Höhe des Trichters 9 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die ein Entleeren von genormten Kleinbehältern in den Trichter 9 gestattet. Diese Vorrichtung kann mittels der Steckdosen 16 mit Strom versorgt werden.

Der vorstehend beschriebene Sammelbehälter weist folgende Vorteile auf:

- der Preßschieber 1o nimmt in der zurückgezogenen Stellung sehr wenig Platz weg, was der nutzbaren Länge des Sammelraums 3 zugute kommt. Dadurch kann der nach Normmaßen hergestellte Sammelbehälter insgesamt mehr Müll aufnehmen, und die Lastverteilung auf dem Transportfahrzeug ist besser, da der Schwerpunkt des Sammelbehälters mehr in die Längsmitte des Behälters rückt;

- die Verwendung sich kreuzender Standard-Kraftzylinder 18 ermöglicht eine Verminderung des Raumbedarfs ohne das Erfordernis der Verwendung kostspieliger Teleskopzylinder;

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die Unfallsicherheit für die Benutzer des Behälters ist durch die große Höhe des Trichters 9 gewährleistet, die praktisch jeden unmittelbaren Zugang zu dem Preßschieber verhindert.

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Claims

Patentansprüche

Selbsttätig verdichtender Sammelbehälter insbesondere für Müll, dessen Sammelraum an einem Ende eine Tür und am anderen Ende eine Verdichtungskammer aufweist, in welcher ein Preßschieber durch Kraftzylinder betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter ein eigenes Hydraulikaggregat (27) mit einer Hydraulikpumpe aufweist, die von einem an ein äußeres Versorgungsnetz anschließbaren Elektromotor (3o) antreibbar ist.

Sammelbehälter nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß der Preßschieber (1o) aus einem in der Verdichtungskammer (8) längsverschieblichen Hohlkörper (13) mit im wesentlichen senkrechter Vorderwand (17) und im wesentlichen waagrechter Oberwand (2 3) und einer mit der Vorderkante am rückwärtigen Ende der Oberwand (23) des Hohlkörpers (13) angelenkten und an der Hinterkante mit in Leitrinnen (25) an'den Seitenwänden des Sammelbehälters geführten Rollen (24) versehenen Schürze (14) besteht und zwischen zwei Endstellungen verschieblich ist, nämlich

- einer vorgeschobenen Stellung (Fig. 7), in welcher die Schürze (14) im wesentlichen eine Verlängerung der Oberwand (23) des mit seiner Vorderwand (17) unmittelbar vor einer öffnung zum Sammelraum (2) stehenden Preßschiebers (ίο) bildet,

- und einer zurückgezogenen Stellung (Fig. 5), in welcher sich die Schürze (14) von ihrer Anlenkung am Hohlkörper (13) aus nach aufwärts erstreckt.

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3. Sammelbehälter nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet , daß die Verdichtungskammer (8) einen Trichter (9) mit geneigten Seitenwänden und einer geneigten Rückwand aufweist, unter welch letzterer sich die Schürze (14) in der zurückgezogenen Stellung des Preßschiebers (1ο) befindet.

4. Sammelbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Hohlkörper (13) nach rückwärts offen ist und in der zurückgezogenen Stellung des Schiebers (1o) zwei Kraftzylinder (18) aufnimmt, die mit den einen Enden an der Vorderwand (17) des Hohlkörpers (13) und mit den anderen Enden an der Endwand (19) der Verdichtungskammer (8) angreifen.

5. Sammelbehälter nach Anspruch 4,dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Kraftzylinder (18) über Gelenkzapfen einerseits im mittleren Bereich der Vorderwand (17) und andererseits an den Seitenkanten der Endwand (19) der Verdichtungskammer (8) angelenkt sind, wobei die Kraftzylinder (18) in verschiedenen Horizontalebenen liegen und, von oben betrachtet, einander kreuzen.

6. Sammelbehälter· nach einem der Ansprüche 3 bis 5, d a durch gekennzeichnet, daß er auf einer oder beiden Seiten des Trichters (9) ein nach aufwärts an diesen anschließendes Schutzblech (9a), das sich bis zur Höhe des Sammelraums (2) erstreckt, wobei die Oberkante des Trichters (9) ungefähr auf halber Höhe des Sammelbehälters gelegen ist.

7. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er auf Seiten der Verdichtungskaitimer (8) mit einer Greifeinrichtung (38) versehen ist, welche die Handhabung

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durch ein mit einer selbsttätigen Ladevorrichtung (41) ausgerüstetes Transportfahrzeug (1) gestattet, wobei sich die Verdichtungskanuner (8) am vorderen Behälterende befindet.

8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 7, d a durch gekennzeichnet, daß er in Höhe des Trichters (9) eine Handhabungsvorrichtung aufweist, die ein Entladen von genormten Kleinbehälters in den Trichter ermöglicht.

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