DE8712928U1

DE8712928U1 - Verpackungsbehälter mit Deckelring

Info

Publication number: DE8712928U1
Application number: DE8712928U
Authority: DE
Original assignee: Blechwarenfabriken Zuechner & Co 3370 Seesen De GmbH
Current assignee: Blechwarenfabriken Zuechner & Co 3370 Seesen De GmbH
Priority date: 1987-09-25
Filing date: 1987-09-25
Publication date: 1989-01-19

Description

DIPPING. HORST ROSE DlPLrlNb« RfetiR^KOSEt., DJPLrlNG. PETER SOBISCH

PATENTANWÄLTE; ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Patentanwalt Rose, Kosel&Sobisch * Ödastrasse4a

Postfach 129, D-3353 Bad Gandersheimi Postfach 129

D-3353 Bad Gandershelm 1

2 i Sep. 1987

Telefon (O 53 82) 40 38 Telex 957422 sledpd Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandersheim

IhreAkten-Nn: . Unsere Akten-Nr.: 2298/63

Blechwarenfabriken Züchner GmbH & Co

BESCHREIBUNG

Verpackungsbehälter mit Deckelring

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei bekannten Verpackungsbehältern dieser Art (Deutsche Norm DIN 2028, Teil 1, Ausgabe Juni 1987) sind an der Innenseite des Deckelrings zwei umlaufende Rinnen gebildet, die eine vollständige oder Restentleerung der Verpackungsbehälter ausschließen. Als Füllgüter für diese Verpackungsbehälter kommen insbesondere Farben und Lacke in Betracht, deren Abfallentsorgung problematisch ist und unter das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz-AbfG) vom 27. August 1986 fällt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die möglichst vollständige Restentleerung der eingangs erwähnten Verpackungsbehälter zu ermöglichen.

Bankkonto: NORD/LB, NL Bad Ganderehem (&Bgr;12·278 337 21J.*RUJ.W 22H8W0 · ■'ttjstgirokonto: Postg'roamt Hannover (BLZ 250100 30). Klo.-Nr.

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Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Als Verpackungsbehälter kommen insbesondere Dosenc* Kimer oder Üobbocks in Betracht. Der Rumpf kann z.B. aus Wöißölech geschweißt und durch einen Doppelfalz mit einem Boden verbunden sein. Die Verbindung zwischen dem Rümpf und dem Deckelring besteht vorzugsweise ebenfalls aus einem Doppelfalz. Für das Entleeren des Verpackungsbehälters wird dieser in der üblichen Weise mit der Öffnung nach unten geschwenkt. Dabei bildet der Trichterring eine schräge Auslauffläche für das Füllgut lind ermöglicht eine zumindest annähernde Restentleerung des Verpacktingsbehälters. Der Trichterring kann aus Blech öder aus Kunststoff bestehen. Im letzteren Fall kann es sich um ein Spritzteil oder tiefgezogene Folie handeln.

Gemäß Anspruch 2 läßt sich der Trichterring relativ zu dem Verpackungsbehälter sicher positionieren.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 3 ergibt sich verhältnismäßig geringer Materialverbrauch für den Trichterring.

Gemäß Anspruch 4 ist eine sichere Positionierung des Trichterrings relativ zu dem Rumpf erreicht.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 5 ergibt sich beim Einbau des Trichterrings eine sichere Führung und nach dem Einbau eine gute Halterung des Trichterrings in dem Rumpf.

Gemäß Anspruch 6 ergibt sich ein günstiger Übergang iron dem Trichterring zum inneren Endbereich des Deckelrings. Dabei kann der Trichterring unter radial federnder Vorspannung einerseits an dem Rumpf und andererseits an dem inneren Endbereich des DeckelriJ *s anliegen, was zu einer besonders guten Abdichtung der an den Trichterring angrenzenden Ringspalte und somit zu einer möglichst vollständigen Restentleertang des Verpackungsbehälters führt.

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Mit den Merkmalen des Anspruchs 7 ist ein besonders vollständiges Abfließen des Füllguts über den Trichterring und aus der Öffnung hinaus erreicht.

Gemäß Anspruch 8 ergibt sich eine besonders einfache und materialsparende Herstellung. Der Trichterring karvn dabei aus einer zunächst zylindrischen Schürze am inneren Ende des Deckelrings nach außen hin umgebördelt werden.

Gemäß Anspruch 9 kann in ähnlicher Weise der innere Ringabschnitt aus einer zunächst zylindrischen Schürze am inneren Ende des Deckelrings nach außen hin umgebördelt werden. Hier ist das Ausmaß der durch das Bördeln erforderlichen Materialverformung in günstiger Weise geringer.

Gömäß Anspruch 10 erhält man eine für das Entleeren des Füllguts besonders günstige Gestaltung des Trichterrings. Der innere Ringabschnitt gestattet ein problemloses Abfließen des über den äußeren Ringabschnitt ankommenden Fülleruts.

Außenanrollungen gemäß Anspruch 11 werden vorzugsweise bei Verpackungsbehältern angewandt, die für korrodierendes Füllgut bestimmt sind. Als Beispiel können Acrylharzlacke mit wässrigem Lösungsmittel genannt werden. Durch die Außenanrollung ist die ungeschützte innere Schnittkante de" Deckelrings vor korrosivem Angriff durch das Füllgut geschützt. Die besondere Gestaltung des Trichterrings gemäß Anspruch 11 ermöglicht auch in diesen Fällen eine Restentleerung des Verpackungsbehälter&egr;.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 12 lassen sich bei mit Trichterring ausgestatteten Verpackungsbehältern auch die F*n sich bekannten Rührwerke oder Mischsysteme verweiiden. Diese werden bei entferntem Eindrückdeckel anstelle des Eindrückdeckels auf den so geöffneten Ver-

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packungsbehälter aufgesetzt und mit in der Regel zwei diametral gegenüberliegenden Verriegelungsklauen an dem Deckelring festgelegt. Eine Welle mit Mischflügeln erstreckt sich dann in das Füllgut. Drehung der Welle hat eine Durchmischung des Füllguts zur Folge, Solche Mischsysteme werden insbesondere zur Mischung von Farben und Lacken, z.B. in der Autolackiererei, verwendet. Die Verriegelungsklauen sind in der Regel an einer zur Längsachse des Verpackungsbehälters parallelen Welle befestigt. Diese Welle ist in Richtung ihrer Längsachse hin und her gegen die Kraft einer Feder bewegbar und um diese Längsachse schwenkbar. So können die Verriegelungsklauen sich bei Betätigung von außen verriegelnd unter die Stufe des Trichterrings legen. Vorzugsweise ist diese Stuf&ogr; ringförmig ausgebildet.

Gemäß Anspruch 13 ergibt sich ein verhältnismäßig geringer Materialverbrauch für den Trichterring. Das innere Ende des Trichterrings kann dabei federnd an dem Deckelring anliegen, um eine möglichst gute Abdichtung gegenüber dem Füllgut zu erreichen. Die Verriegelungsfläche kann zumindest annähernd rechtwinklig zu der Längsachse des Verpackungsbehälters angeordnet sein.

Gemäß Anspruch 14 ergibt sich eine besonders materialsparende Herstellung.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 15 kann auch bei dieser Ausbildung von Deckelring und Trichterring das zuvor erwähnte, an sich bekannte Rührwerk oder Mischsystem eingesetzt werden. Dabei kann wiederum die Verri^gelungs fläche zumindest annähernd rechtwinklig zur Längsachse des Verpackungsbehälters verlaufen.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung· ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, durch die die Erfindung anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert wird. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Teil eines Verpackungsbehälters mit Deckelring und Trichterring,

Fig. 2 bis 4 jeweils einen Längsschnitt durch einen Teil einer anderen Ausführungsform des Verpackungsbehälters,

Fig. 5 und 6 jeweils einen Längsschnitt durch einen Teil eines wiederum anderen Verpackungsbehälters mit nach auben umgebördeltem Trichterring,

Fig. 7 bis 9 jeweils einen Längsschnitt durch einen Teil eines wiederum anderen Verpackungsbehälters mit Außenanrollung innen am Deckelring und mehreren Dichtflächen für den Eindrückdeckel am Deckelring und

Fig. 10 und 11 jeweils einen Längsschnitt durch einen Teil eines weiteren Verpackungsbehälters mit Außenanrollung am Deckelring und in den Deckelring integriertem Trichterring.

Fig. 1 zeigt einen Verpackungsbehälter 1 mit einem Rumpf 2 aus Blech und einem außen mit dem Rumpf 2 durch einen Doppelfalz 3 verbundenen Deckelring 4. Eine Öffnung 5 des Deckelrings 4 ist durch einen nicht gezeichneten, bekannten Eindrückdeckel verschließbar. Zur Ermöglichung einer Restentleerung eines Jn dem Verpackungsbehälter 1 enthaltenen Füllguts, z.B. einer Farbe oder eines Lackes, ist ein Trichterring 6 vorgesehen, der im Fall der Fig. 1

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aus Kunststoffolie tiefgezogen ist. Ein äußerer Abschnitt 7 des Trichterrings 6 ist koaxial zu und unmittelbar an dem Rumpf 2 angeordnet und erstreckt sich mit einem nach außen umgebördelten äußeren Rand 8 in den Doppelfalz 3 und zwischen den Rumpf 2 und den Deckelring 4. Dadurch ist der Trichterring 6 sicher gehalten.

Der äußere Abschnitt 7 geht in einen sich zu der Öffnung

5 hin erstreckenden Trichterabschnitt 9 des Trichterrings

6 über, Der Trichterabschnitt 9 geht seinerseits innen in einen inneren Abschnitt 10 des Trichterrings 6 über.

Der innere Abschnitt 10 hintergreift in dichtender Anlage einen inneren Endbereich 11 des Deckelrings 4 von außen. Zur Verbesserung dieser Dichtwirkung kann der innere Abschnitt 10 unter radial nach innen gerichteter federnder Vorspannung an dem inneren Endoereich 11 anliegen. Durch eine solche Vorspannung wird gleichzeitig der äußere Abschnitt 7 nach außen hin federnd an den Rumpf 2 gedruckt. So wird verhindert, daß Restmengen des Füllguts in unerwünschter Weise einerseits zwischen den Trichterring 6 und den Rumpf 2 und andererseits zwischen den inneren Abschnitt 10 und den inneren Endbereich 11 eindringen können. Beim Entleeren des Füllguts aus dem Verpackungsbehälter 1 wird dieser ganz oder teilweise auf den Kopf gestellt. Dann fließt das Füllgut entlang dem Rumpf 2 und dem Trichterabschnitt 9 praktisch ohne Rest aus der öffnung 5 aus.

Bei Bedarf ist der Verpackungsbehälter 1 und die Verpackungsbehälter aller noch zu beschreibenden Ausführungsformen mit dem Eindrückdeckel wieder verschließbar.

3t) In allen Zeichnungsfiguren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen versehen.

Die Ausführungsform nach Fig. 2 ist ähnlich der in Flg. Allerdings ist Im Fall der Fig. 2 der Trichterring 6 aus

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Blech, z*B. Weißblech oder Aluminiumblech, gefertigt. Außerdem ist zwischen dem Trichterabschnitt 9 und dem i-jlefen Absöhnitt 10 des Deckelrings 4 eine Verbindungsöicke 12 vorgesehen j die Sich na<Sh innen unter ein inneres Ende 13 des Deckelrings 4 erstreckt.

In Fig. 3 greift ein äußerer Rand 14 des äußeren Abschnitts 7 des Trichterrings 6 in eine sich nach außen erstreckende Sicks 15 des Rumpfes 2 fein. Der äußere Rand 14 liegt unter nach außen gerichteter federnder Vorspannung iiü Grund der Sicke 15 an. Entsprechend liegt der innere Abschnitt 10 des Trichterrings 6 mit nach außen gerichteter federnder Vorspannung zur Abdichtung an dem inneren Endbereich 11 des Deckelrings 4 an. Zur axialen Positionierung liegt ein oberes Ende des inneren Abschnitts 10 an dem Deckelring 4 an.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 steht also der Doppelfalz 3 und der daran angrenzende Teil des Deckelrings 4 nicht in Berührung mit dem Trichterrißg 6*

Gemäß Fig. 4 greift ein äußerer Rand 16 des Triohterrings 6 unmittelbar in die Sicke 15 des Rumpfes 2 ein. Auf diese Weise ergibt sich eine erhebliche Materialersparnis für den Trichterring 6. Am Übergang von dem Trichterabschnitt 9 in den inneren Abschnitt 10 des Trichterrings 6 ist wiederum die Verbindungssicke 12 vorgesehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 besteht der Trichterring 6 aus einem sich von dem Rumpf 2 aus nach innen erstreckenden äußeren Ringabschnitt 17 des Deckelrings 4 und aus einem sich von dem inneren Ende 13 des Deckelrings 4 nach außen bis zu dem äußeren Ringabschnitt 17 erstreckenden inneren Ringabschnitt 18 des Deckelrings 4. Der innere Ringabschnitt 18 bildet zunächst, wie in Fig. 5 mit vollausgezogenen Linien dargestellt, einen

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zylindrischen j sich nach unten erstreckenden Fortsatz des inneren Endbereichs 11 des Deckelrings 4* Der innere Ringäbschnitt 18 wird nachträglich nach außen hin um das innere Ende 13 herum in die in Fig. 5 gestrichelt eingeträgene Endstellung gebördelt, bei d§r ein äußeres Ende 19 des inneren Rihgabsohnitts 18 hinter einem inneren Ende 20 des äußeren Ringabschnitts 17 angeordnet ist. Dadureh ist das äußere Ende 19 dem ausfließenden Füllgut nicht im Wege.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist der Trichter« fing 6 einstückig mit dem Deckelring 4 ausgebildet. Der Trichterring 6 bildet zunächst, wie in Fig. 6 mit vollausgezogenon Linien dargestellt, eine zylindrische, sich nach unten erstreckende Fortsetzung des inneren Endbereichs 11 des Deckelrings 4. In einem nachfolgenden Arbeitsgang wird der Trichterring 6 um das innere Ende 13 des Trichterrings 6 nach außen bis in Berührung mit dem Rumpf 2 gebördelt, wie dies in Fig* 6 gestrichelt angedeutet ist.

Die Ausführungsbeispieie nach den Fig. 7 bis 9 betreffen im Prinzip eine Garnitur aus Deckelring 4 und nicht gezeichnetem Eindrückdeckel gemäß der US-Patentschrift 2 775 362. Es erübrigt sich daher, auf dieses an sich bekannte Verschlußsystem im Rahmen der vorliegenden Be* Schreibung näher einzugehen.

In Fig. 7 erstreckt sich ein inneres Ende 22 des Trichterrings 6 unter eine Außenanrollung 23 des Deckelrings 4. An einer inneren Kante 24 einer umlaufenden Dichtsicke 25 des Deckelrings 4 ist der Trichterabschnitt 9 des Trichterrings 6 leicht nach oben hin abgewinkelt, so daß der Trichterring 6 sich nicht zu tief in den Rumpx 2 erstreckt und dann zu vermeidbarem Verlustraum führen würde.

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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig,- 8 soll ein an sich bekanntes, im einzelnen nicht gezeichnetes Rührwerk oder Mischsystem anstelle des Eiridrückdeckels mit dem Deckelring 4 gekuppelt werden.

Dazu weist der Deckelring 4 unten an der Dichtsicke 25 eine ringförmige Verriegelungsfläche 26 für Verriegelungsklauen 27 des Rührwerks auf. Das innere Ende 22 des Trichterrings 6 erstreokt sich bis zu einem äußeren Ende der Verriegelungsfläche 26 und liegt dort vorzugsweise in axialer Richtung federnd an der Unterseite der Dichtsicke 25 an. Auf diese Weise ist eine ausreichende Abdichtung gegenüber dem Füllgut zwischen dem inneren Ende 22 und der Dichtsicke 25 erreicht.

Wie erwähnt, weist jedes Rührwerk in der Regel zwei diametral gegenüberliegende Verriegelungsklauen 27 auf. Jede Verriegelungsklaue 27 ist mit einer Welle 28 um deren Längsachse 29 in und außer Berührung mit der Verriegelungsfläche 26 schwenkbar und in Richtung der Längsachse 29 gegen die Kraft einer Feder bewegbar.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig* 9 weist der Trichterring 6 in einem mittleren Bereich des Trichterabschnifts 9 eine zur Längsachse des Verpackungsbehälters 1 zumindest annähernd rechtwinklige Stufe 30 als Ge^enlager für die Verriegelungsklauen 27 auf. Die Stufe 30 liegt an der Unterseite der Dichtsicke 25 des Deckelrings 4 an. Von der Stufe 30 nach innen verläuft der Trichterring 6 bis zu seinem inneren Ende 22 in ähnlicher Weise wie in Fig. 7.

Der Trichterring 6 gemäß den Fig, 7 bis 9 kann in seinem äußeren Bereich gekürzt und nicht in dem Doppelfalz 3 abgehängt werden. Der Trichterring 6 würde dann z.B. gemäß

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den Fig. 3 oder 4 sein äußeres Lager an dem Rumpf 2 oder in der Sicke 15 des Rumpfes 2 finden.

Die Ayri^ihrungsfurpi^n nach den Fig* 10 und 11 benützen im Prinzip ein Verschlußsysteffi aus Deckelring 4 und nicht gezeichnetem Eindrückdeckel entsprechend der DE=Gebrauch&* musterschrift G 81 19 557.5.

Gemäß den Fig. 10 und 11 ist der Trichterriiig 6 jeweils einstückig mit dem Deckelfing 4 ausgebildet.

In Fig. 10 weist der Trichterring 6 in einem mittleren Bereich eine ringförmige Verriegelungsfläche 31 für die Verriegelungsklauen 27 des Rührwerks auf.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 11 wird entweder kein Rührwerk verwendet oder man benutzt Verriegelungsklauen mit außen an die Schräge des Trichterrings angepaßter Neigung,

Claims

01

SCHUTZANS PRÜC HS

1. Verpackungsbehälter (1) mit einem Rumpf (2) und einem außen mix d&m Rumpf (2) verbundenen Deckelring (4), wobei eine öffnung (5) des Deckelrings (4) durch einen Eindrückdeckel verschließbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß sich von dem Rumpf (2) zu der öffnung (5) hin ein die Restentleerung des Verpackungsbehälters (1) ermöglichender Trichterring (6) erstreckt.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußerer Rand (8) des Trichterrings (6) zwischen dem Rumpf (2) und dem Deckelring (4) gehalten ist.

-2-PK/Hu

Bankkonto: NÖRD/LB, NL Bad Gandersheim (BLZ 2?8 557 21)? Mo!-Wr.'22^18 &W ■ Postgirokonto: PostgirOamt Hannover (BLZ 2501ÖÖ 30), Kto.-Nf. 66715

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01 3· Verpackungsbehälter nach Anspruch 1_S dadurch gekenn-

< zeichnet, daß ein äußerer Rand (I4ji6) des Trichter-

'S rings (6) in eine sich nach außen erstreckende Sicke

<j (15) des Rumpfes (2) eingreift.

■ 05 4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekenn-

I zeichnet, daß der äußere Rand (14;16) unter nach

} außen gerichteter federnder Vorspannung in die Sicke

1 (15) eingreift.

&Rgr; ' 5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

'■ -&iacgr;&ogr; dadurch gekennzeichnet, daß ein äußerer Abschnitt (7) _f des Trichterrings (6) koaxial zu und unmittelbar an

: dem Rumpf (2) angeordnet ist, und daß der äußere Abschnitt (7) in einen sich zu der Öffnung (5) hin erstreckenden Trichterabschnitt (9) des Trichterrings 15 (6) übergeht.

6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß der Trichterring (6) einen ) sich von dem Rumpf (2) zu der Öffnung (5) hin er

streckenden Trichterabschnitt (9) aufweist, und d$ß

₍i 20 der Trichter ab schnitt (9) innen mit einem inneren Ab- ; schnitt (10) des Trichterrings (6) verbunden ist,

wobei der innere Abschnitt (10) einen inneren Endbereich (11) des Deckelrings (4) außen hintergveift,

7* Verpackungsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekenn-25 zeichnet, daß zwischen dem Trichterabschnitt (9) und dem inneren Abschnitt (10) des Trichterrings (6) ein* Verbindungssicke (12) vorgesehen ist, die sich nach innen unter ein inneres Ende (13) des Deckelrings (4) erstreckt.

Oi 8. Verpackungsbehälter nach eiiiem der Ansprüche 1» 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichterring (6) einstückig mit dem Deckelring (4) ausgebildet Ist* und daß der Trichterring (6) sich von einem inneren Ende (13) des Deckelrings (4) nach außen bis zu dem Rumpf (2) erstreckt.

9« Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichterring (6) aus einem sich von dem Rümpf (2) aus nach innen erstreckenden äußeren Ringabschnitt (17) des Deckelrings (4) und aus einem sieh von einem inneren Ende (13) des Deckelrings (4) nach außen bis 2U dem äußeren Ringabschnitt (17) erstreckenden inneren Ringabschnitt (18) des Deckelrings (4) besteht.

10. Verpackungsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein äußeres Ende (19) des inneren Ringabschnitts (18) hinter einem inneren Ende (20) des äußeren Ringabschnitts (17) angeordnet ist.

11. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein inneres Ende (22) des Trichterrings (6) sich unter eine Außenanrollung (23) am inneren Ende des Deckelrings (4) erstreckt.

12. Verpackungsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichterring (6) in einem mittleren Bereich eine zur Längsachse des Verpackungsbehältern zumindest annähernd rechtwinklige Stufe (30) als Gegenlager für Verriegelungskläüen (27) eines Rührwerks aufweist.

13. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelring (4) an

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seinem inneren Ende eine Aüßenanrollüng (23) und in einem mittleren Bereich eine ringförmige Verriegelungsflache (26) für Verriegelungsklauen (27) eines Rührwerks aufweist, und däß ein inneres Ende (22) des Trionterrings (6) sich bis ZU einem äußeren Ende der Verriegeiungs/läche (26) erstreckt.

14. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelring (4) an seinem inneren Ende eine Außenanrollung (23) aufweist, und daß der Trichterring (6) einstückig mit dein Deckelring (4) ausgebildet ist«

15. Verpackungsbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichterring (6) in einem mittleren Bereich eine ringförmige Verriegelungsfläche (31) für Verriegelühgsklauen (27) eines Rührwerks aufweist.