DE870808C - Verschluss fuer Blechdosen u. dgl. Behaelter - Google Patents

Description

• Verschluß für Blechdosen u. dgl. Behälter Die Erfindung bezieht sich auf einen mit Reißdraht versehenen Verschluß fär Blechdosen u. dgl.
• Behälter, deren Deckel steckdeckelartig in den Behälter eingreifen und mit ihm verfalzt sind, wobei der Draht in einem über dem Falzdeckel liegenden Hohlwulst des Deckels eingebettet liegt.
• Derartige Verschlüsse sind an sich blrannt, doch sind die dafülr bisher vorgeschlagenen Ausführungen mit einer Reihe von Nachteilen behaftet; insbesondere kann der Reißdraht den Verschlußvorgang leicht beeinträlchtigen und mit dem Behälterinhalt in Berührung kommen, so daß sich derartige Verschlüsse trotz ihrer einfachen Offnungsmöglichkeit bisher nicht recht einzuführen vermocht haben.
• Die Erfindung schafft nun eine wesentliche Verbesserung für solche Verschlüsse dadurch, daß man zwischen dem Hohlwulst des Deckels und der Steckdeckelwandung eine seitlich gegen den oberen Falzrand der Dose abdichtende Schulter vorsieht und den Reißdraht an eine an die Schulter unmittelbar sich anschließende, zylindrisch ausgebildete Innenseite des Hohlwulstes anliegen läßt. Die so vorgesehene Schulter am Deckel drückt im verschlossenNen Zustand des Behälters gegen den ihr gegenüberliegenden oberen Falzrand des Behälters und fjihrt so eine Dichtung herbei, welche den Reißdraht von dem Inhalt des Behälters abschließt und hierdurch eine gegenseitige Beeinträchtigung ausschließt Ferner erleichtert der von der Schulter ausgehende Druck auch das Entfernen des Deckelhauptteiles nach dem Aufreißen des Verschlusses.
• Außerdem bewirkt die den Reißdraht tragende, von der schmalen Schulter aufsteigende bzw. sich unmittelbar an dieselbe anschließende, zylindrisch ausgebildete Innenseite des Hohlwulstes, daß der Reißdraht während des Verschlußvorganges von den miteinander zu verfalzenden Teilen des Deckelrandes und der Behälterrumpfwand ferngehalten und hierdurch eine sonst leicht durch den Reißdraht bewirkte Störung des Verschlußvorganges und Beeinträchtigung des Verschlusses ausgeschaltet wird und daß der Reißdraht in einer Stellung festgelegt wird, welche die Reißlinie außerhalb des Innenumfanges der Behälterrumpfwand auftreten läßt.
• In der Zeichnung ist die Erfindung veranschaulicht, und zwar in Fig. I in geschlossenem Zustand und in Fig. 2 im Zustand während der Otfnung des Verschlusses.
• Der Behälterdeckel hat einen vertieften Teil 1, der von einer sich nach oben erstreckenden Wandung 2, begrenzt wird, die in einen Seitenflansch 3 übergeht, dessen innerster Teil 4 einwärts gebördelt ist. Oben ist ein rundherum laufender Hohlwulst 5 vorgesehen, der von der Innenwand2 des Deckels entfernt liegt, so daß eine Schulter 6 gebildet wird.
• Im Wulst 5 liegt der Reißdraht 7. Die beiden Enden des Reißdrahtes 7 treten aus je einer seitlichen in den Wulst 5 gebohrten Öffnung heraus.
• Der Reißdraht wird auf geeignete Weise unter Spannung gehalten, beispielsweise dadurch, daß sein eines Ende als Schleife und sein anderes Ende als ein in diese Schleife eingreifender Haken ausgebildet ist.
• Um das Herausfallen des Reißdrahtes aus dem Wulstinnern zu unterbinden, ist die innere Wulstwand s zylindrisch ausgebildet, ihre Oberwand verläuft dazu rechtwinklig, so daß dadurch eine SchNwächung entsteht, die das Aufreißen begünstigt.
• Der Deckel kann wie üblich mit einem Dichtungsbelag g, z. B. einer auf die Unterseite des Seitenflansches in bekannter Weise au£getragenen Latexmischung versehen werden.
• Die Schulter 6 drückt beim Falzen gegen den oberen inneren Rand derjenigen Stelle, wo das Rumpfblech innerhalb des Falzes auf sich sellbst zurückgebogen ist, so daß das Rumpfblech an dieser Stelle etwas verformt wird und dabei gleichzeitig bis zu einem gewissen Grade in das Wulstinnere hineingleitet und so den Reißdraht 7 von dem Doseninnern abschließt, was auch dann noch der Ball ist, wenn die verschlossene Konservendose in ein heißes Bad gebracht wird. Dabei kann der Innendruck der Dose so ansteigen, daß der vertiefte Dosenmittelteil sich nach außen biegt, so daß ein Zug auf die Naht ausgeübt wird, welcher die Deckelwand 2 von dem Dosenkörper zu trennen versucht. Selbst wenn hierbei der Inhalt der Dose in den dadurch entstandenen Spaltraum eintritt, gelarigt er nicht über die Schulterdruckstelle, da der Zug, welcher die Teile zu öffnen versucht, die Schulter 6 nur noch stärker auf ihr Widerlager drückt.
• In Fig. 2 ist der Reißdraht so dargestellt, wie er gerade den Wulst 5 durchschneidet. Der Verschlußdeckel erhält dadurch einen sich nach oben erstreckenden Rand IO, welcher leicht beim Entfernen des Deckels von der Dose erfaßt werden kann.
• Verschlüsse gemäß Erfindung können sowohl auf dem Kopfteil gefüllter Konservendosen als auch auf den Dosenboden vor der Dosenfüllung zwecks Herstellung eines Bodenteiles aufgebracht weraen.
• Die Erfindung ist vorstehend in ihrer Anwendung auf zylindrische Behälterkörper und runde Blechdosendeckel beschrieben worden, sie ist jedoch in gleicher Weise auch für nicht zylindrische Dosen und deren Verschlüsse anwendbar, beispielsweise für solche Dosen, die einen ovalen, rechteckigen oder andersartigen Querschnitt aufweisen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Mit Reißdraht versehener Verschluß für Blechdosen u. dgl. Behälter, deren Deckel steckdeckelartig in den Behälter eingreift und mit ihm verfalzt sind, wobei der Draht in einem über den Falzdeckel liegenden Hohiwulst des Deckels eingebettet liegt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hohlwulst (5) und der Steckdeckelwandung (2) eine seitlich gegen den oberen Falzrand der Dose abdichtende Schulter (6) sich befindet und daß der Reißdraht (7) an eine an die Schulter unmittelbar sich anschließende, zylindrisch ausgebildete Innenseite (8) des Hohlwulstes anliegt.

   Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. I39 II8, 509 339, 74917, 557942, 536540; schweizerische Patentschriften Nr. 27 164, Ist 643, I7 OI8; franz6sische Patentschriften Nr. 647 589, 499 734, 307 993, 745 4I5,388 OI6; britische Patentschriften Nr. 7I v. J. 1898, I3 727 v. J. I9IO,2I 393 v. J. 1899.