DE2731344A1

DE2731344A1 - Vorrichtung an behaelterverschluessen

Info

Publication number: DE2731344A1
Application number: DE19772731344
Authority: DE
Inventors: Knut Jonsson
Original assignee: Wicanders Korkfabriker AB
Current assignee: Wicanders AB
Priority date: 1976-07-13
Filing date: 1977-07-12
Publication date: 1978-01-19
Also published as: SE7607971L; ATA502777A; JPS5387877A; NO146020B; DK318777A; AU2695577A; US4089433A; PT66793B; NO772477L; CA1103210A; CH617402A5; FI772180A7; AT364262B; GB1544372A; FR2358336B1; NO146020C; FR2358336A1; AU511535B2; NL7707734A; PT66793A

Description

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AB Wicanders Korkfabriker Vorrichtung an Behälterverschlüssen

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung an Behälterverschlüssen und Zweck der Erfindung ist einerseits einen Originalverschluss für Behälter und andererseits einen wiederholt benutzbaren, kindersicheren Verschluss derartiger Behälter zu schaffen.

Die Funktion als Originalverschluss ist bei derartigen Verschlüssen wichtig, damit der Verbraucher feststellen kann ob die Verpackung geöffnet ist oder nicht. Weiterhin ist wichtig, dass der Verschluss, besonders wenn er für Tablettengläser usw. benutzt wird - eine kindersichere Ausbildung hat, sodass der Inhalt dieser Gläser insbesondere für Kleinkinder nicht ohne weiteres zugänglich ist.

Es hat sich nun erwiesen, dass die vorliegenden Probleme der eingangs beschriebenen Verschlüsse dadurch gelöst werden können, dass ein Originalverschluss mit einem wiederholt benutzbaren kindersicheren Verschluss kombiniert wird, und kennzeichnend für die erfindungsgemäss vorgeschlagene Vorrichtung ist hauptsächlich ein den Mündungswulst des Behälters umschliessender kragenähnlichen Teil, ein am kragenähnlichen Teil drehbar angeordneter Zwischenring mit einem Aussengewinde zum Zusammenwirken mit einem entsprechenden Innengewinde eines Schraubdeckels, wobei der Zwischenring während des Abschraubens des Schraubdeckels vom Aussengewinde lagesfixiert wird.

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Diese Lagesfixierung des Zwischenringes kann erfindungsgemäss zweckmässigerweise dadurch erzielt werden, dass der Zwischenring mindestens eine nach unten vorstehende Verlängerung aufweist. Zweckmässigerweise läuft der Zwischenring entlang seines gesamten Umkreises in diese Verlängerung über.

Die Erfindung wird im folgenden unter Hinweis auf ein in den beigefügten Zeichnungen gezeigtes Ausführungsbeispiel erläutert, wo

Fig. 1 - teilweise im Schnitt - eine erfindungsgemäss ausgebildete Vorrichtung in aufgeschraubtem Zustand auf einem Behälter zeigt,

Fig. 2 eine Vergrosserung der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung darstellt und

Fig. 3 und k eine Weiterausbildung des Kragens mit einer Tropfkante veranschaulichen.

In den Figuren ist ein Behälter mit 1 und dessen Mündungswulst mit 2 bezeichnet. Die erfindungsgemäss vorgeschlagene Vorrichtung umfasst grundsätzlich folgende drei Hauptbestandteile:

Einen den Mündungswulst 2 des Behälters 1 umschliessenden Kragen 3i einen am Kragen 3 drehbar angeordneten Zwischenring k und einen äusseren Schraubdeckel 5·

Der Kragen 3 sitzt um den Mündungswulst relativ fest an und trägt an seiner dem Innern des Behälters zugekehrten Seite über eine aufreissbare Brücke 6 eine Dichtung 7· Durch den festen Anschluss des Kragens an den Mündungswulst ergibt sich eine besonders gute Dichtungswirkung zwischen dem Deckel und der Behälteröffnung. Zweckmässig liegt der Kragen bei B und C gegen den Zwischenring k bzw. den Deckel 5 zur Erzielung einer verbesserten Dichtung an.

Der an der Aussenseite des Kragens 3 drehbar angeordnete Zwischenring k weist eine nach unten vorstehende Verlängerung 8 auf, und ist

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ferner mit einem Aussengewinde 9 versehen, das mit dem entsprechenden Innengewinde 10 des Schraubdeckels 5 zusammenwirkt. Um eine gute Friktion zwischen den Gewinden zu schaffen, können diese aufgerauht sein, beispielsweise durch Blästern. Zweckmässig besteht ein kleineres Spiel A zwischen dem Oberteil des Zwischenringes k und dem Schraubdeckel.

In Fig. 3 u^r'd k ist eine weitere Ausführungsform des Kragens 3 gezeigt, wobei dieser einen auswärts gerichteten Flanschen 33 aufweist, der teils als federnder Dichtungskrage - mit guter Abdichtung schon bei relativ geringem Aufschrauben des Deckel - dient und teils bei abgeschraubtem Deckel nach Fig. i» eine Tropfenkante bilden.

Die Funktion der erfindungsgemässen Vorrichtung ist folgende:

In aufgeschraubtem Zustand stellt die Vorrichtung einerseits einen Originalverschluss und andererseits einen kindersicheren Verschluss dar. Originalverschluss in der Beziehung, dass der Verbraucher durch eine einfache Besichtigung feststellen kann, ob der Behälter geöffnet worden ist oder nicht, indem er den Deckel 5 abschraubt und dann nachsieht, ob die Dichtung 7 immer noch mit der Innenwand des Kragens 3 verbunden ist. Da der Kragen 3 den Mündungswulst ganz umschliesst und über den Brückenteil 6 einstückig mit der eigentlichen Dichtung 7 ausgebildet ist, ergibt sich erfindungsgemäss auch ein besonders dichter Verschluss.

Um ein Abschrauben des Schraubdeckels 5 vom Zwischenring k zu ermöglichen, ist eine zeitweilige Lagesfixierung des Ringes k erforderlich, was sich in einfacher Weise durch ein Festhalten der Verlängerung 8, beispielsweise durch deren Anpressung gegen den Behälterhals, erreichen lässt. Danach kann der Deckel in bekannter Weise abschraubt werden, wonach die Dichtung 7 entfernt wird. Danach funktioniert der Verschluss ausschliesslich als Sicherheitsverschluss, was somit bedeutet, dass ein Abschrauben des Deckels 5 eine Kombinationsbewegung der Kinder usw. voraussetzt, und zwar derart, dass man mit der einen Hand den Zwischenring k festhalten und gleichzeitig mit der anderen Hand eine Drehbewegung bezüglich des Deckels 5 ausführen muss. Praktische Versuche haben gezeigt,

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dass eine derartige Kombination von Bewegungen durch kleinere Kinder nicht vorgenommen werden kann. Auch wenn die Vorrichtung aussehtiesslich als Sicherheitsverschluss benutzt wird,verbleibt eine gute Dichtungswirkung, indem der Kragen 3 den Mündungswulst fast ganz umschliesst und zusammen mit der Innenseite des Deckels 5 eine gute Dichtung gewährleistet.

Die Erfindung ist jedoch nicht auf die in der Zeichnung gezeigten Ausführungsformen beschränkt, sondern kann in vielerlei Weise im Rahmen der nachfolgender Patentansprüche variiert werden.

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Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung an Verschlüssen für Behälter, gekennze i c h net durch einen den Mündungswulst (2) des Behälters (1) umschliessenden kragenähnlichen Teil (3), einen am kragenähnlichen Teil (3) drehbar angeordneten Zwischenring (k) mit einem Aussengewinde (9) zum Zusammenwirken mit einem entsprechenden Innengewinde (10) eines Schraubdeckels (5), wobei der Zwischenring (4) während des Abschraubens des Schraubdeckels (5) vom Aussengewinde (9) des Zwischenringes (k) lagesfixiert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenring eine nach unten vorstehende Verlängerung (8) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kragenähnliche Teil (3) an seiner Innenseite über eine aufreissbare brückenähnliche Verbindung (6) einstückig mit einer Dichtung (7) hergestellt ist.

k. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Gewinden (9 bzw. 10) aufgerauht ist.

5· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (3) in eine als Dichtungs- und Tropfkante dienende Verlängerung ausmündet.

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